19 zur Akte über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik erlassenen nationalen Rechtsvorschriften Portugals über die Beweislast gelten nicht, wenn eine Klage wegen Patentverletzung sich gegen den Inhaber eines anderen Verfahrenspatents wegen Herstellung eines Erzeugnisses richtet, das mit dem Erzeugnis identisch ist, welches das Ergebnis des patentierten Verfahrens des Klägers ist, wenn dieses andere Patent vor dem 1.  
Οι διατάξεις της εθνικής νομοθεσίας της Πορτογαλίας σχετικά με το βάρος της αποδείξεως, οι οποίες θεσπίστηκαν σύμφωνα με την παράγραφο 2 του Πρωτοκόλλου αριθ.  