Deutscher Übersetzungsdienst, Vereinte Nationen, New York Februar 2004 Resolution des Wirtschafts- und Sozialrats verabschiedet am 16. Juni 2000 Verfahren für die Behandlung von Mitteilungen betreffend Menschenrechte Der Wirtschafts- und Sozialrat, unter Hinweis auf seine Resolution 728 F (XXVIII) vom 30. Juli 1959 über die Behandlung von Mitteilungen betreffend Menschenrechte sowie auf seinen diesbezüglichen Beschluss 79 (LVIII) vom 6. Mai 1975, sowie unter Hinweis auf seine Resolution 1235 (XLII) vom 6. Juni 1967, mit der er die Menschenrechtskommission ermächtigte, Informationen über schwere Verletzungen der Menschenrechte und Grundfreiheiten zu untersuchen, seine Resolution 1503 (XLVIII) vom 27. Mai 1970, mit der ein Verfahren für die Behandlung von Mitteilungen über Verletzungen von Menschenrechten und Grundfreiheiten geschaffen wurde, und seine Resolution 1990/41 vom 25. Mai 1990 betreffend die Schaffung der Arbeitsgruppe für Situationen, ihre Zusammensetzung und die Benennung ihrer Mitglieder, ferner unter Hinweis auf die Resolution 1 (XXIV) der Unterkommission für die Verhütung von Diskriminierung und den Schutz von Minderheiten (jetzt Unterkommission für die Förderung und den Schutz der Menschenrechte) vom 13. August 1971 betreffend die Kriterien für die Zulässigkeit von Mitteilungen sowie die Resolution 2 (XXIV) der Unterkommission vom 16. August 1971 betreffend die Schaffung der Arbeitsgruppe für Mitteilungen, ihre Zusammensetzung und die Benennung ihrer Mitglieder, unter Hinweis auf die Beschlüsse der Menschenrechtskommission 3 (XXX) vom 6. März 1974, 5 (XXXIV) vom 3. März 1978 und 9 (XXXVI) vom 7. März 1980, die alle das Ziel verfolgen, die Mitwirkung und Zusammenarbeit der Regierungen im Rahmen des Verfahrens zu erleichtern, sowie auf den Beschluss 3 (XXXIV) vom 3. März 1978, mit dem der Vorsitzende/Berichterstatter der Arbeitsgruppe für Mitteilungen eingeladen wird, während der Beratungen der Kommission über diesen Gegenstand anwesend zu sein, in Anbetracht des Beschlusses 2000/109 der Menschenrechtskommission vom 26. April 2000, in dem die Kommission unter anderem die Empfehlungen ihrer intersessionellen offenen Arbeitsgruppe zur Verbesserung der Wirksamkeit der Mechanismen der Menschenrechtskommission betreffend die Überprüfung des Verfahrens nach Resolution 1503 (XLVIII) des Wirtschafts- und Sozialrats und den damit zusammenhängenden Resolutionen und Beschlüssen billigte, 1. macht sich den Kommissionsbeschluss 2000/109 vom 26. April 20007 zu eigen, soweit er die Überprüfung des Verfahrens nach Resolution 1503 (XLVIII) des Wirtschafts- und Sozialrats und damit zusammenhängenden Resolutionen und Beschlüssen betrifft; 2. beschließt dementsprechend, dass die im Einklang mit Ziffer 37 des Berichts der intersessionellen offenen Arbeitsgruppe zur Verbesserung der Wirksamkeit der Mechanismen der Menschenrechtskommission eingerichtete Arbeitsgruppe für Mitteilungen künftig alljährlich für einen Zeitraum von zwei Wochen unmittelbar im Anschluss an die Jahrestagung der Unterkommission für die Förderung und den Schutz der Menschenrechte zusammentritt, um die nach Ratsresolution 728 F (XXVIII) eingegangenen Mitteilungen, die den betroffenen Regierungen spätestens 12 Wochen vor der Tagung der Arbeitsgruppe übermittelt wurden, sowie diesbezügliche Gegenäußerungen der Regierungen zu prüfen, im Einklang mit den in Resolution 1 (XXIV) der Unterkommission enthaltenen Kriterien für die Zulässigkeit von Mitteilungen1, mit dem Ziel, der Arbeitsgruppe für Situationen bestimmte Situationen zur Kenntnis zu bringen, die einen Gesamtzusammenhang von schweren und verlässlich nachgewiesenen Verletzungen der Menschenrechte und Grundfreiheiten erkennen lassen; 3. ersucht den Generalsekretär, mit Billigung des Vorsitzenden/Berichterstatters der Arbeitsgruppe für Mitteilungen bei der Ausarbeitung der monatlichen vertraulichen Zusammenfassungen der Mitteilungen (vertrauliche Mitteilungsliste), die den Mitgliedern der Arbeitsgruppe übermittelt werden, offensichtlich unbegründete Mitteilungen auszusondern, wobei die ausgesonderten Mitteilungen nicht zur Gegenäußerung an die betroffenen Regierungen übermittelt werden; 4. fordert den Generalsekretär auf, die betroffenen Länder unmittelbar nach Abschluss der Tagung der Arbeitsgruppe für Mitteilungen über die Maßnahmen, die in Bezug auf sie ergriffen wurden, zu unterrichten; 5. beauftragt die Arbeitsgruppe für Situationen, die im Einklang mit Ziffer 40 des Berichts der intersessionellen offenen Arbeitsgruppe zur Verbesserung der Wirksamkeit der Mechanismen der Menschenrechtskommission eingesetzt wurde9 und die alljährlich mindestens einen Monat vor der Jahrestagung der Kommission für eine Woche zusammentreten soll, den vertraulichen Bericht und die Empfehlungen der Arbeitsgruppe für Mitteilungen zu prüfen und zu entscheiden, ob eine bestimmte ihr zur Kenntnis gebrachte Situation vor die Menschenrechtskommission gebracht werden soll oder nicht, sowie die konkreten Situationen zu prüfen, die von der Menschenrechtskommission im Rahmen des Verfahrens weiter beobachtet werden, und dementsprechend der Kommission einen vertraulichen Bericht vorzulegen, der die wichtigsten Problembereiche aufzeigt, in der Regel zusammen mit dem Entwurf einer Resolution oder eines Beschlusses mit Empfehlungen zu den Maßnahmen, die von der Kommission in Bezug auf die an sie überwiesenen Situationen zu ergreifen sind; 6. ersucht den Generalsekretär, die vertraulichen Akten mindestens eine Woche vor der ersten nichtöffentlichen Sitzung allen Mitgliedern der Menschenrechtskommission zur Verfügung zu stellen; 7. ermächtigt die Menschenrechtskommission, soweit sie dies für angezeigt hält, die ihr von der Arbeitsgruppe für Situationen vorgelegten konkreten Situationen sowie die weiter beobachteten Situationen in zwei gesonderten nichtöffentlichen Sitzungen nach folgenden Modalitäten zu prüfen: a) Auf der ersten nichtöffentlichen Sitzung wird jedes betroffene Land eingeladen, eine einführende Erklärung abzugeben; daran schließt sich eine Diskussion zwischen den Mitgliedern der Kommission und der betroffenen Regierung auf der Grundlage des Inhalts der vertraulichen Akten und des Berichts der Arbeitsgruppe für Situationen an; b) in der Zeit zwischen der ersten und zweiten nichtöffentlichen Sitzung kann jedes Kommissionsmitglied einen Alternativ- oder Änderungsvorschlag zu jedem von der Arbeitsgruppe für Situationen übermittelten Wortlaut vorlegen; alle derartigen Entwürfe werden vom Sekretariat vor der zweiten nichtöffentlichen Sitzung im Einklang mit der Geschäftsordnung der Fachkommissionen des Wirtschafts- und Sozialrats vertraulich verteilt; c) auf der zweiten nichtöffentlichen Sitzung erörtern die Mitglieder der Kommission die Resolutions- oder Beschlussentwürfe und beschließen darüber; ein oder mehrere Vertreter der betroffenen Regierung haben das Recht, während der Verabschiedung des endgültigen Beschlusses/der endgültigen Resolution betreffend die Menschenrechtssituation in ihrem Land anwesend zu sein; entsprechend der bisherigen Praxis gibt der Vorsitzende der Kommission anschließend in einer öffentlichen Sitzung die Länder bekannt, die Gegenstand einer Prüfung im Rahmen des 1503-Verfahrens waren, sowie die Namen der Länder, die nicht mehr Gegenstand eines Verfahrens sind; die 1503-Unterlagen bleiben vertraulich, es sei denn, die betreffende Regierung äußert den Wunsch, dass sie veröffentlicht werden; d) entsprechend der bisherigen Praxis soll in Bezug auf die jeweilige Situation eine der folgenden Maßnahmen getroffen werden: i) Einstellung der Prüfung der Angelegenheit, wenn eine weitere Prüfung oder weitere Maßnahmen nicht gerechtfertigt sind; ii) weitere Beobachtung der Situation im Lichte weiterer Informationen, die von der betroffenen Regierung eingehen, sowie weiterer Informationen, die der Kommission im Rahmen des 1503-Verfahrens zugehen können; iii) weitere Beobachtung der Situation und Ernennung eines unabhängigen Experten; iv) Einstellung der Prüfung der Angelegenheit im Rahmen des vertraulichen Verfahrens nach Ratsresolution 1503 (XLVIII), damit dieselbe Angelegenheit im Rahmen des öffentlichen Verfahrens nach Ratsresolution 1235 (XLII) geprüft werden kann; 8. beschließt, dass die von dieser Neuorganisation der Arbeit unberührten Bestimmungen der Ratsresolution 1503 (XLVIII) und damit zusammenhängender Resolutionen und Beschlüsse in Kraft bleiben, namentlich a) die Bestimmungen betreffend die Aufgaben und Verantwortlichkeiten des Generalsekretärs, wobei für die Behandlung der Mitteilungen und der diesbezüglichen Gegenäußerungen der Regierungen folgende Aufgaben und Verantwortlichkeiten gelten: i) Es sind auch weiterhin monatlich vertrauliche Zusammenfassungen der eingegangenen Mitteilungen über behauptete Verletzungen der Menschenrechte zu erstellen; Angaben zur Identität der Urheber können auf Antrag gelöscht werden; ii) ein Exemplar jeder zusammengefassten Mitteilung ist in der Sprache, in der sie eingegangen ist, zur Gegenäußerung an die betroffene Regierung weiterzuleiten, ohne dabei die Identität des Urhebers bekannt zu geben, falls er dies wünscht; iii) den Urhebern der Mitteilungen ist deren Eingang zu bestätigen; iv) die von den Regierungen eingegangenen Gegenäußerungen sind wie zuvor zu vervielfältigen und an die Mitglieder der Kommission zu verteilen; b) die Bestimmungen zur Erleichterung der Zusammenarbeit und Mitwirkung der Regierungen an dem Verfahren, einschließlich der Bestimmungen des Kommissionsbeschlusses 3 (XXX) vom 6. März 19743, die künftig nach den Tagungen der Arbeitsgruppe für Mitteilungen anzuwenden sind; 9. beschließt, dass alle von der Arbeitsgruppe für Mitteilungen, der Arbeitsgruppe für Situationen und der Menschenrechtskommission bei der Durchführung dieser Resolution vorgesehenen Maßnahmen so lange vertraulich bleiben, bis die Kommission entscheidet, Empfehlungen an den Wirtschafts- und Sozialrat zu richten; 10. beschließt, dass das geänderte Verfahren auch künftig als 1503-Verfahren bezeichnet werden kann. 10. Plenarsitzung 16. Juni 2000 Siehe E/CN.4/1070 und Corr.1 Ebd. Official Records of the Economic and Social Council, Fifty-sixth Session, Supplement No. 5 (E/5464), Kap. XIX, Abschnitt B. Ebd., 1978, Supplement No. 4 (E/1978/34), Kap. XXVI, Abschnitt B. Ebd., 1980, Supplement No. 3 (E/1980/13), Kap. XXVI, Abschnitt B. Ebd., 1978, Supplement No. 4 (E/1978/34), Kap. XXVI, Abschnitt B. Ebd., 2000, Supplement No. 23 (E/2000/23), Kap. II, Abschnitt B. E/CN.4/2000/112, Kap. Drei. E/RES/2000/3 Seite 2 E/RES/2000/3 Seite 2 E/RES/2000/3 Seite 2 E/RES/2000/3 Seite 3
Резолюции и решения, принятые Экономическим и Социальным Советом на его возобновленной организационной сессии 2000 года (3-10 мая и 16 июня 2000 года) Примечание: Предварительные тексты резолюций и решений, принятых Советом на его возобновленной организационной сессии 2000 года, распространяются в настоящем документе для информации. Окончательные тексты будут опубликованы в Официальных отчетах Экономического и Социального Совета, 2000 год, Дополнение № 1 (E/2000/99). Содержание Резолюции Решения Резолюции 2000/1 Последующая деятельность по итогам Международного года пожилых людей: вторая Всемирная ассамблея по проблемам старения Экономический и Социальный Совет рекомендует Генеральной Ассамблее принять следующий проект резолюции: «Генеральная Ассамблея, ссылаясь на проведенную в Вене в 1982 году Всемирную ассамблею по проблемам старения, которая приняла Международный план действий по проблемам старения, вновь подтверждая значение Принципов Организации Объединенных Наций в отношении пожилых людей, принятых Генеральной Ассамблеей в ее резолюции 46/91 от 16 декабря 1991 года, ссылаясь на резолюцию 54/24 Генеральной Ассамблеи от 10 ноября 1999 года и ее предыдущие резолюции по проблемам старения и о Международном годе пожилых людей, принимая к сведению инициативы и усилия, которые были предприняты благодаря проведению Международного года пожилых людей на всех уровнях в целях решения проблем старения и учета чаяний и вклада стареющих и пожилых людей, и будучи убеждена в необходимости обеспечить ориентированную на практические действия последующую деятельность по итогам Международного года пожилых людей в целях продолжения этих усилий, ссылаясь на резолюцию 37/2 Комиссии социального развития, учитывая, что в соответствии с резолюцией 54/24 Генеральной Ассамблеи Комиссии социального развития было поручено осуществить пересмотр Международного плана действий по проблемам старения и разработку долгосрочной стратегии по проблемам старения, напоминая о том, что на ее пятьдесят четвертой сессии от правительства Испании поступило предложение провести в этой стране в 2002 году вторую Всемирную ассамблею по проблемам старения, постановляет созвать вторую Всемирную ассамблею по проблемам старения в 2002 году, приурочив ее к двадцатой годовщине венской Всемирной ассамблеи по проблемам старения и посвятив ее общему обзору результатов проведения первой Всемирной ассамблеи, а также принятию пересмотренного плана действий и долгосрочной стратегии по проблемам старения, предусматривающих периодические обзоры этих проблем, в контексте общества для людей всех возрастов; подчеркивает, что при выполнении этих задач второй Всемирной ассамблее следует, в частности, уделять особое внимание: a) мерам практической направленности, которые обществу необходимо принимать в порядке комплексной работы над проблемами, порождаемыми нынешними процессами старения, опираясь при этом на передовой опыт и уроки, полученные в ходе Международного года пожилых людей, и учитывая социальные, культурные и экономические реалии каждого общества; b) связанным между собой факторам старения и развития - с особым вниманием к нуждам и мнениям развивающихся стран; c) мерам, обеспечивающим учет проблем старения при решении нынешних задач, стоящих перед всем миром в области развития; d) надлежащим формам партнерства государственного и частного секторов, включая неправительственные организации, на всех уровнях в интересах построения общества для людей всех возрастов; e) мерам по укреплению солидарности между поколениями с учетом потребностей как старого, так и молодого поколений; принимает предложение правительства Испании о проведении второй Всемирной ассамблеи по проблемам старения в этой стране и постановляет, что вторая Всемирная ассамблея состоится в Испании в апреле 2002 года; предлагает всем государствам - членам Организации Объединенных Наций, членам специализированных учреждений и наблюдателям, а также другим межправительственным организациям в соответствии с установленной практикой Генеральной Ассамблеи участвовать на высоком уровне во второй Всемирной ассамблее по проблемам старения; предлагает неправительственным организациям, занимающимся проблемами старения, а также исследовательским учреждениям и представителям частного сектора принять участие во второй Всемирной ассамблее по проблемам старения и процессе подготовки к ней и внести в них свой вклад, в том числе путем организации совещаний и исследований, имеющих отношение к тематике второй Всемирной ассамблеи; постановляет, что Комиссия социального развития будет выполнять функции подготовительного комитета второй Всемирной ассамблеи по проблемам старения и в этом качестве будет открыта для участия всех государств - членов Организации Объединенных Наций, членов специализированных учреждений и наблюдателей в соответствии с установленной практикой Генеральной Ассамблеи; просит Генерального секретаря выяснить у правительств, межправительственных организаций и неправительственных организаций их мнения относительно достижений и препятствий, отмечаемых в деле осуществления Международного плана действий по проблемам старения1, а также относительно приоритетных вопросов, которые следует затронуть в пересмотренном плане действий и долгосрочной стратегии по проблемам старения; предлагает Генеральному секретарю учредить финансируемый за счет добровольных взносов технический комитет, который в ходе подготовительного процесса помогал бы ему вырабатывать предложения для Комиссии социального развития; подчеркивает, что в членском составе технического комитета должен быть обеспечен надлежащий географический баланс, что члены комитета будут выполнять свои функции в личном качестве и что комитет должен будет учесть самые разноплановые точки зрения, включая мнения исследовательских институтов, неправительственных организаций, занимающихся проблемами старения, частного сектора и самих пожилых людей; просит Генерального секретаря содействовать активному участию программ, фондов и специализированных учреждений Организации Объединенных Наций и связанных с ней организаций в подготовке ко второй Всемирной ассамблее по проблемам старения, в том числе в рамках Административного комитета по координации и его вспомогательного механизма; предлагает всем соответствующим органам системы Организации Объединенных Наций, включая региональные комиссии, фонды и программы, специализированные учреждения и бреттон-вудские учреждения, принять участие во второй Всемирной ассамблее и в процессе подготовки к ней; рекомендует государствам-членам и другим сторонам оказывать поддержку подготовительной деятельности Секретариата, с тем чтобы обеспечить успешное проведение второй Всемирной ассамблеи, и вносить добровольные взносы в Целевой фонд Организации Объединенных Наций по проблемам старения для поддержки деятельности по подготовке второй Всемирной ассамблеи, включая участие в ней наименее развитых стран; просит Генерального секретаря представить Генеральной Ассамблее на ее пятьдесят пятой сессии по пункту, посвященному социальному развитию, доклад об осуществлении настоящей резолюции». 7-е пленарное заседание 3 мая 2000 года 2000/2 Вопрос о проектах факультативных протоколов к Конвенции о правах ребенка, касающихся участия детей в вооруженных конфликтах и торговли детьми, детской проституции и детской порнографии Экономический и Социальный Совет, принимая к сведению резолюцию 2000/59 Комиссии по правам человека от 26 апреля 2000 года, включая приложение к ней, в которой Комиссия одобрила тексты двух проектов факультативных протоколов к Конвенции о правах ребенка, касающихся участия детей в вооруженных конфликтах и торговли детьми, детской проституции и детской порнографии, выражает свою признательность Комиссии по правам человека за завершение работы над этими двумя проектами факультативных протоколов; одобряет оба проекта факультативных протоколов к Конвенции о правах ребенка, касающихся участия детей в вооруженных конфликтах и торговли детьми, детской проституции и детской порнографии, которые содержатся в приложении к настоящей резолюции; рекомендует, чтобы оба эти факультативных протокола после их утверждения Генеральной Ассамблеей были открыты для скорейшего подписания и ратификации или присоединения: на специальной сессии Генеральной Ассамблеи под названием «Женщины в 2000 году: равенство между мужчинами и женщинами, развитие и мир в XXI веке», которая состоится 5-9 июня 2000 года в Нью-Йорке, а впоследствии в Центральных учреждениях Организации Объединенных Наций, в том числе на специальной сессии Генеральной Ассамблеи под названием «Всемирная встреча на высшем уровне в интересах социального развития и достижения других целей: обеспечение социального развития для всех в условиях глобализации во всем мире», которая состоится 26-30 июня 2000 года в Женеве, и на Саммите тысячелетия Организации Объединенных Наций, который состоится 5-8 сентября 2000 года в Нью-Йорке; рекомендует Генеральной Ассамблее принять следующий проект резолюции: «Генеральная Ассамблея, ссылаясь на все свои предыдущие резолюции по данному вопросу, и в частности на свою резолюцию 54/149 от 17 декабря 1999 года, в которой она решительно поддержала деятельность межсессионных рабочих групп открытого состава и настоятельно призвала их завершить свою работу до десятой годовщины вступления в силу Конвенции о правах ребенка4, выражая свою признательность Комиссии по правам человека за завершение работы над текстами двух проектов факультативных протоколов к Конвенции о правах ребенка касающихся участия детей в вооруженных конфликтах и торговли детьми, детской проституции и детской порнографии, памятуя о десятой годовщине в 2000 году Всемирной встречи на высшем уровне в интересах детей и вступления в силу Конвенции о правах ребенка и о символическом и практическом значении принятия двух проектов факультативных протоколов к Конвенции о правах ребенка до проведения специальной сессии Генеральной Ассамблеи в 2001 году, посвященной последующим мерам в связи со Всемирной встречей на высшем уровне в интересах детей, следуя тому принципу, что наилучшие интересы ребенка должны являться главным соображением в любой деятельности, касающейся детей, вновь подтверждая свое обязательство предпринимать усилия в целях поощрения и защиты прав ребенка во всех сферах жизни, признавая, что принятие и осуществление двух проектов факультативных протоколов к Конвенции о правах ребенка, касающихся участия детей в вооруженных конфликтах и торговли детьми, детской проституции и детской порнографии внесет существенный вклад в дело поощрения и защиты прав ребенка, утверждает и открывает для подписания и ратификации или присоединения два факультативных протокола к Конвенции о правах ребенка, касающихся участия детей в вооруженных конфликтах и торговли детьми, детской проституции и детской порнографии, тексты которых содержатся в приложении к настоящей резолюции; предлагает всем государствам, которые подписали или ратифицировали Конвенцию о правах ребенка или присоединились к ней, как можно скорее подписать и ратифицировать содержащиеся в приложении факультативные протоколы или присоединиться к ним, с тем чтобы содействовать их скорейшему вступлению в силу; постановляет, что оба факультативных протокола к Конвенции о правах ребенка будут открыты для подписания: на специальной сессии Генеральной Ассамблеи под названием «Женщины в 2000 году: равенство между мужчинами и женщинами, развитие и мир в XXI веке», которая состоится 5-9 июня 2000 года в Нью-Йорке, а впоследствии в Центральных учреждениях Организации Объединенных Наций, в том числе на специальной сессии Генеральной Ассамблеи под названием «Всемирная встреча на высшем уровне в интересах социального развития и достижения других целей: обеспечение социального развития для всех в условиях глобализации во всем мире», которая состоится 26-30 июня 2000 года в Женеве, и на Саммите тысячелетия Организации Объединенных Наций, который состоится 5-8 сентября 2000 года в Нью-Йорке; просит Генерального секретаря включить информацию о состоянии двух вышеуказанных факультативных протоколов в свой очередной доклад Генеральной Ассамблее по вопросу о состоянии Конвенции о правах ребенка». Приложение А Факультативный протокол к Конвенции о правах ребенка, касающегося участия детей в вооруженных конфликтах Государства — участники настоящего Протокола, будучи воодушевлены повсеместной поддержкой Конвенции о правах ребенка4, свидетельствующей о широко распространенной готовности служить делу поощрения и защиты прав ребенка, вновь подтверждая, что права детей нуждаются в особой защите, и призывая к обеспечению постоянного улучшения положения детей без какого бы то ни было различия, а также их развития и образования в обстановке мира и безопасности, будучи обеспокоены пагубным и широкомасштабным воздействием вооруженных конфликтов на детей, а также их долгосрочными последствиями для прочного мира, безопасности и развития, осуждая посягательства на детей в условиях вооруженного конфликта, а также непосредственные нападения на объекты, охраняемые в соответствии с международным правом, в том числе на места, в которых обычно присутствует большое количество детей, такие, как школы и больницы, отмечая принятие Статута Международного уголовного суда, и в частности квалификацию в нем в качестве военного преступления действий, связанных с призывом на военную службу или мобилизацией детей, не достигших 15-летнего возраста, или с их активным использованием в военных действиях в рамках как международных, так и немеждународных вооруженных конфликтов, считая, таким образом, что в целях содействия более эффективному осуществлению прав, признанных в Конвенции о правах ребенка, необходимо усилить защиту детей от участия в вооруженных конфликтах, отмечая, что статья 1 Конвенции о правах ребенка предусматривает, что для целей этой Конвенции ребенком является каждое человеческое существо до достижения 18-летнего возраста, если по закону, применимому к данному ребенку, он не достигает совершеннолетия ранее, будучи убеждены, что факультативный протокол к Конвенции, повышающий возраст возможного призыва лиц в вооруженные силы и их участия в военных действиях, будет эффективным образом способствовать осуществлению принципа, согласно которому во всех действиях, касающихся детей, первоочередное внимание должно уделяться наилучшему обеспечению интересов ребенка, отмечая, что двадцать шестая Международная конференция Красного Креста и Красного Полумесяца, состоявшаяся в декабре 1995 года, рекомендовала, в частности, сторонам конфликтов предпринимать любые возможные шаги в целях обеспечения того, чтобы дети, не достигшие 18-летнего возраста, не принимали участия в военных действиях, приветствуя единодушное принятие в июне 1999 года Конвенции Международной организации труда № 182 о запрещении и немедленных мерах по искоренению наихудших форм детского труда, которая запрещает, в частности, принудительную или обязательную вербовку детей для использования их в вооруженных конфликтах, осуждая с самой глубокой озабоченностью вербовку, обучение и использование внутри государства и за его пределами детей в военных действиях вооруженными группами, отличными от вооруженных сил государства, и признавая ответственность тех, кто вербует, обучает и использует детей с этой целью, напоминая об обязательстве каждой стороны вооруженного конфликта соблюдать положения международного гуманитарного права, подчеркивая, что настоящий Протокол не наносит ущерба целям и принципам, содержащимся в Уставе Организации Объединенных Наций, включая статью 51, и соответствующим нормам гуманитарного права, принимая во внимание, что обстановка мира и безопасности, основанная на полном уважении целей и принципов, изложенных в Уставе, и на соблюдении применимых договоров в области прав человека, является непременным условием для полной защиты детей, в частности во время вооруженных конфликтов и иностранной оккупации, признавая особые потребности детей, которые являются особенно уязвимыми по отношению к их вербовке и использованию в военных действиях вопреки настоящему Протоколу в связи с их экономическим или социальным положением или полом, памятуя о необходимости учитывать экономические, социальные и политические причины участия детей в вооруженных конфликтах, будучи убеждены в необходимости укрепления международного сотрудничества в осуществлении настоящего Протокола, а также в деле физической и психосоциальной реабилитации и социальной реинтеграции детей, являющихся жертвами вооруженных конфликтов, поощряя участие общества, и в частности детей и детей, являющихся жертвами, в распространении информации и образовательных программах, касающихся осуществления Протокола, договорились о нижеследующем: Статья 1 Государства-участники принимают все возможные меры для обеспечения того, чтобы военнослужащие их вооруженных сил, не достигшие 18-летнего возраста, не принимали прямого участия в военных действиях. Статья 2 Государства-участники обеспечивают, чтобы лица, не достигшие 18-летнего возраста, не подлежали обязательному призыву в их вооруженные силы. Статья 3 Государства-участники повышают минимальный возраст добровольного призыва лиц в их национальные вооруженные силы по сравнению с возрастом, указанным в пункте 3 статьи 38 Конвенции о правах ребенка, учитывая принципы, содержащиеся в этой статье, и признавая, что в соответствии с Конвенцией лица, не достигшие 18 лет, имеют право на особую защиту. Каждое государство-участник при ратификации настоящего Протокола или присоединении к нему сдает на хранение имеющее обязательный характер заявление, в котором указывается минимальный возраст, при котором оно допускает добровольный призыв в его национальные вооруженные силы, и излагаются гарантии, принятые государством для обеспечения того, чтобы такой призыв не носил насильственного или принудительного характера. Государства-участники, допускающие добровольный призыв в их национальные вооруженные силы лиц, не достигших 18-летнего возраста, предоставляют гарантии, как минимум обеспечивающие, чтобы: a) такой призыв носил в действительности добровольный характер; b) такой призыв производился с осознанного согласия родителей или законных опекунов данного лица; c) такие лица были в полной мере информированы об обязанностях, связанных с несением такой военной службы; d) такие лица представляли достоверные свидетельства своего возраста до их принятия на национальную военную службу. Каждое государство-участник в любой момент может усилить положения своего заявления путем направления соответствующего уведомления в адрес Генерального секретаря Организации Объединенных Наций, который информирует все государства-участники. Такое уведомление вступает в силу с даты его получения Генеральным секретарем. Требование о повышении возраста, содержащееся в пункте 1 настоящей статьи, не распространяется на учебные заведения, находящиеся в ведении или под контролем вооруженных сил государств-участников, в соответствии со статьями 28 и 29 Конвенции о правах ребенка. Статья 4 Вооруженные группы, отличные от вооруженных сил государства, ни при каких обстоятельствах не должны вербовать или использовать в военных действиях лиц, не достигших 18-летнего возраста. Государства-участники принимают все возможные меры в целях предупреждения такой вербовки и использования, включая принятие правовых мер, необходимых для запрещения и криминализации такой практики. Применение настоящей статьи согласно данному Протоколу не затрагивает юридического статуса ни одной из сторон вооруженного конфликта. Статья 5 Ничто в настоящем Протоколе не может быть истолковано как исключающее положения, содержащиеся в законодательстве государства-участника или в международных договорах и международном гуманитарном праве, которые в большей степени способствуют осуществлению прав ребенка. Статья 6 Каждое государство-участник в рамках своей юрисдикции принимает все необходимые правовые, административные и иные меры для обеспечения эффективного осуществления и применения положений настоящего Протокола. Государства-участники обязуются обеспечить широкое распространение и пропаганду соответствующими средствами принципов и положений настоящего Протокола среди взрослых и детей. Государства-участники принимают все возможные меры для обеспечения того, чтобы лица, находящиеся под их юрисдикцией, которые были завербованы или использовались в военных действиях вопреки настоящему Протоколу, были демобилизованы или иным образом освобождены от военной службы. При необходимости государства-участники оказывают этим лицам всю надлежащую помощь в целях восстановления их физического и психологического состояния, а также их социальной реинтеграции. Статья 7 Государства-участники сотрудничают в деле осуществления настоящего Протокола, в том числе в деле предупреждения любой деятельности, противоречащей Протоколу, и в деле реабилитации и социальной реинтеграции лиц, ставших жертвами действий, противоречащих настоящему Протоколу, в том числе посредством технического сотрудничества и финансовой помощи. Такие помощь и сотрудничество будут осуществляться в консультации с заинтересованными государствами-участниками и соответствующими международными организациями. Государства-участники, которые в состоянии сделать это, оказывают такую помощь в рамках существующих многосторонних, двусторонних или иных программ, или, в частности, через посредство фонда добровольных взносов, учреждаемого в соответствии с правилами Генеральной Ассамблеи. Статья 8 Каждое государство-участник в течение двух лет после вступления в силу данного Протокола для этого государства-участника представляет доклад Комитету по правам ребенка, содержащий всеобъемлющую информацию о мерах, принятых им в целях осуществления положений Протокола, включая меры, принятые с целью осуществления положений, касающихся участия и призыва. После представления всеобъемлющего доклада каждое государство-участник включает в доклады, представляемые им Комитету по правам ребенка в соответствии со статьей 44 Конвенции, любую дополнительную информацию, касающуюся осуществления Протокола. Другие государства-участники Протокола представляют доклад каждые пять лет. Комитет по правам ребенка может запросить у государств-участников дополнительную информацию, касающуюся осуществления настоящего Протокола. Статья 9 Настоящий Протокол открыт для подписания любым государством, которое является участником Конвенции или которое подписало ее. Настоящий Протокол подлежит ратификации или открыт для присоединения к нему любого государства. Ратификационные грамоты или документы о присоединении сдаются на хранение Генеральному секретарю Организации Объединенных Наций. Генеральный секретарь, действуя в качестве депозитария Конвенции и Протокола, уведомляет все государства-участники Конвенции и все государства, которые подписали Конвенцию, о сдаче на хранение каждого заявления в соответствии со статьей 3, каждой ратификационной грамоты или каждого документа о присоединении к Протоколу. Статья 10 Настоящий Протокол вступает в силу через три месяца после сдачи на хранение десятой ратификационной грамоты или документа о присоединении. Для каждого государства, которое ратифицирует настоящий Протокол или присоединится к нему после его вступления в силу, настоящий Протокол вступает в силу через один месяц после сдачи на хранение его ратификационной грамоты или документа о присоединении. Статья 11 Любое государство-участник может денонсировать настоящий Протокол в любое время путем письменного уведомления Генерального секретаря Организации Объединенных Наций, который затем информирует об этом другие государства — участники Конвенции и все государства, подписавшие Конвенцию. Денонсация вступает в силу по истечении одного года после даты получения уведомления Генеральным секретарем. Однако, если на день истечения этого года в денонсирующем государстве-участнике имеет место вооруженный конфликт, денонсация не вступает в силу до окончания этого вооруженного конфликта. Такая денонсация не освобождает государство-участник от его обязательств, предусмотренных в настоящем Протоколе, в отношении любого действия, которое произошло до вступления денонсации в силу. Равным образом такая денонсация ни в коей мере не препятствует дальнейшему рассмотрению любого вопроса, который уже поступил на рассмотрение Комитета до даты вступления денонсации в силу. Статья 12 Любое государство-участник может предложить поправку и представить ее Генеральному секретарю Организации Объединенных Наций. Генеральный секретарь затем препровождает предложенную поправку государствам-участникам с просьбой указать, высказываются ли они за созыв конференции государств-участников с целью рассмотрения этих предложений и проведения по ним голосования. Если в течение четырех месяцев, начиная с даты такого сообщения, по крайней мере одна треть государств-участников выскажется за такую конференцию, Генеральный секретарь созывает эту конференцию под эгидой Организации Объединенных Наций. Любая поправка, принятая большинством государств-участников, присутствующих и участвующих в голосовании на этой конференции, представляется Генеральной Ассамблее на утверждение. Поправка, принятая в соответствии с пунктом 1 настоящей статьи, вступает в силу по утверждении ее Генеральной Ассамблеей Организации Объединенных Наций и принятии ее большинством в две трети государств-участников. Когда поправка вступает в силу, она становится обязательной для тех государств-участников, которые ее приняли, а для других государств-участников остаются обязательными положения настоящего Протокола и любые предшествующие поправки, которые ими приняты. Статья 13 Настоящий Протокол, английский, арабский, испанский, китайский, русский и французский тексты которого являются равно аутентичными, хранится в архивах Организации Объединенных Наций. Генеральный секретарь Организации Объединенных Наций направляет заверенные копии настоящего Протокола всем государствам - участникам Конвенции и всем государствам, подписавшим Конвенцию. В Факультативный протокол к Конвенции о правах ребенка, касающийся торговли детьми, детской проституции и детской порнографии Государства — участники настоящего Протокола, считая, что для содействия достижению целей Конвенции о правах ребенка и осуществлению ее положений, в особенности статей 1, 11, 21, 32, 33, 34, 35 и 36, было бы целесообразно придать более широкий характер тем мерам, которые должны принимать государства-участники в целях обеспечения гарантий защиты ребенка от практики торговли детьми, детской проституции и детской порнографии, считая также, что в Конвенции о правах ребенка признается право ребенка на защиту от экономической эксплуатации и от выполнения любой работы, которая может представлять опасность для его здоровья или служить препятствием в получении им образования, либо наносить ущерб его здоровью и физическому, умственному и духовному, нравственному и социальному развитию, будучи крайне обеспокоенными значительными и растущими масштабами международной контрабандной перевозки детей для целей торговли детьми, детской проституции и детской порнографии, будучи глубоко обеспокоенными широко распространенной и продолжающейся практикой секс-туризма, особенно опасной для детей, поскольку она непосредственно стимулирует торговлю детьми, детскую проституцию и детскую порнографию, признавая, что ряд особо уязвимых групп детей, включая малолетних девочек, в большей степени подвергается риску сексуальной эксплуатации и что доля малолетних девочек является несоразмерно высокой среди сексуально эксплуатируемых детей, будучи обеспокоенными растущей доступностью детской порнографии в Интернете и в рамках других развивающихся технологий и ссылаясь на Международную конференцию по борьбе с детской порнографией в Интернете (Вена, 1999 год), и в частности на ее решение, призывающее к криминализации во всем мире производства, распространения, экспорта, передачи, импорта, умышленного хранения детской порнографии и ее рекламы, и подчеркивающее важное значение более тесного сотрудничества и партнерства между правительствами и индустрией Интернета, считая, что ликвидации торговли детьми, детской проституции и детской порнографии будет содействовать принятие всеобъемлющего подхода, учитывающего все способствующие этим явлениям факторы, включая недостаточное развитие, нищету, экономические диспропорции, неравноправную социально-экономическую структуру, наличие неблагополучных семей, низкий уровень образования, миграцию между городами и сельской местностью, дискриминацию по признаку пола, безответственное сексуальное поведение взрослых, вредные виды традиционной практики, вооруженные конфликты и контрабандную перевозку детей, считая, что для сокращения потребительского спроса на торговлю детьми, детскую проституцию и детскую порнографию необходимо предпринять усилия по повышению уровня информированности общества, и будучи убежденными в важном значении укрепления глобальных партнерских отношений между всеми участниками, а также усиления правоприменительных мер на национальном уровне, принимая во внимание положения международно-правовых актов в области защиты детей, включая Гаагскую конвенцию о защите детей и сотрудничестве в области межгосударственного усыновления, Гаагскую конвенцию о гражданско-правовых аспектах международного похищения детей, Гаагскую конвенцию о юрисдикции, применимом праве, признании, правоприменении и сотрудничестве в вопросах родительской ответственности и мерах по защите детей и Конвенцию Международной организации труда № 182 о запрещении и немедленных мерах по искоренению наихудших форм детского труда, будучи воодушевлена повсеместной поддержкой Конвенции о правах ребенка, свидетельствующей о широкой приверженности делу поощрения и защиты прав ребенка, признавая важное значение осуществления положений Программы действий по предупреждению торговли детьми, детской проституции и детской порнографии и Декларации и Плана действий, принятых на состоявшемся в 1996 году Всемирном конгрессе против сексуальной эксплуатации детей в коммерческих целях, а также других решений и рекомендаций по этому вопросу соответствующих международных органов, должным образом учитывая важное значение традиций и культурных ценностей каждого народа для защиты и гармоничного развития ребенка, договорились о нижеследующем: Статья 1 Государства-участники запрещают торговлю детьми, детскую проституцию и детскую порнографию, как это предусмотрено настоящим Протоколом. Статья 2 Для целей настоящего Протокола: Торговля детьми а) Торговля детьми означает любой акт или сделку, посредством которых ребенок передается любым лицом или любой группой лиц другому лицу или группе лиц за вознаграждение или любое иное возмещение; Детская проституция b) Детская проституция означает использование ребенка в деятельности сексуального характера за вознаграждение или любую иную форму возмещения; Детская порнография с) Детская порнография означает любое изображение какими бы то ни было средствами ребенка, совершающего реальные или смоделированные откровенно сексуальные действия, или любое изображение половых органов ребенка, основной характерной чертой которого является показ в сексуальных целях. Статья 3 Каждое государство-участник обеспечивает, чтобы, как минимум, следующие деяния и виды деятельности были в полной мере охвачены его криминальным или уголовным правом, независимо о того, были ли эти преступления совершены на национальном или транснациональном уровне или в индивидуальном или организованном порядке: а) в контексте торговли детьми, определяемой в пункте (a) статьи 2: i) предложение, передача или получение какими бы то ни было средствами ребенка с целью: сексуальной эксплуатации ребенка; b. передачи органов ребенка за вознаграждение; c. использования ребенка на принудительных работах; ii) неправомерное склонение, в качестве посредничества, к согласию на усыновление ребенка в нарушение применимых международно-правовых актов, касающихся усыновления; b) предложение, получение, передача или предоставление ребенка для целей детской проституции, определяемой в пункте (b) статьи 2; с) производство, распределение, распространение, импорт, экспорт, предложение, продажа или хранение в вышеупомянутых целях детской порнографии, определяемой в пункте (с) статьи 2. С учетом положений национального законодательства государства-участника аналогичные положения применяются в отношении покушения на совершение любого из этих деяний, а также пособничества или соучастия в совершении любого из этих деяний. Каждое государство-участник предусматривает надлежащие меры наказания за эти преступления, исходя из степени их тяжести. С учетом положений своего национального законодательства каждое государство-участник в соответствующих случаях принимает меры по установлению ответственности юридических лиц за преступления, предусмотренные в пункте 1 настоящей статьи. С учетом правовых принципов государства-участника эта ответственность юридических лиц может быть уголовной, гражданской или административной. Государства-участники принимают все надлежащие правовые и административные меры в целях обеспечения того, чтобы все лица, имеющие отношение к усыновлению ребенка, действовали в соответствии с положениями применимых международно-правовых актов. Статья 4 Каждое государство-участник принимает такие меры, которые могут оказаться необходимыми, для установления своей юрисдикции в отношении преступлений, указанных в пункте 1 статьи 3, в тех случаях, когда такие преступления совершаются на его территории или на борту морского или воздушного судна, зарегистрированного в этом государстве. Каждое государство-участник может принимать такие меры, которые могут оказаться необходимыми, для установления своей юрисдикции в отношении преступлений, указанных в пункте 1 статьи 3, в следующих случаях: а) когда предполагаемый преступник является гражданином этого государства или лицом, место обычного проживания которого находится на его территории; b) когда жертва является гражданином этого государства. Каждое государство-участник также принимает такие меры, которые могут оказаться необходимыми, для установления своей юрисдикции в отношении вышеупомянутых преступлений, когда предполагаемый преступник находится на его территории и оно не выдает его другому государству-участнику на том основании, что преступление было совершено одним из его граждан. Настоящий Протокол не исключает любую уголовную юрисдикцию, осуществляемую в соответствии с внутригосударственным правом. Статья 5 Преступления, указанные в пункте 1 статьи 3, считаются подлежащими включению в качестве преступлений, влекущих выдачу, в любой договор о выдаче, существующий между государствами-участниками, а также включаются в качестве преступлений, влекущих выдачу, в любой договор о выдаче, заключаемый между ними впоследствии, в соответствии с условиями, установленными в этих договорах. Если государство-участник, которое обусловливает выдачу наличием договора, получает просьбу о выдаче от другого государства-участника, с которым оно не имеет договора о выдаче, оно может рассматривать настоящий Протокол в отношении таких преступлений в качестве правового основания для выдачи. Выдача осуществляется в соответствии с условиями, предусмотренными законодательством государства, к которому обращена просьба о выдаче. Государства-участники, не обусловливающие выдачу наличием договора, рассматривают в отношениях между собой такие преступления в качестве преступлений, влекущих выдачу, в соответствии с условиями, предусмотренными законодательством государства, к которому обращена просьба о выдаче. Такие преступления для целей выдачи между государствами-участниками рассматриваются, как если бы они были совершены не только в месте их совершения, но также и на территории государств, которые обязаны установить свою юрисдикцию в соответствии со статьей 4. Если просьба о выдаче поступает в связи с одним из преступлений, указанных в пункте 1 статьи 3, и если государство-участник, к которому обращена такая просьба, не выдает или не будет выдавать преступника на основании его гражданства, это государство принимает надлежащие меры для передачи дела своим компетентным органам в целях возбуждения уголовного преследования. Статья 6 Государства-участники оказывают друг другу максимальную помощь в связи с расследованиями или уголовным преследованием или процедурами выдачи, начатыми в отношении преступлений, указанных в пункте 1 статьи 3, включая оказание содействия в получении имеющихся у них доказательств, необходимых для осуществления упомянутых процессуальных действий. Государства-участники выполняют свои обязательства по пункту 1 настоящей статьи, руководствуясь любыми договорами или другими договоренностями о взаимной правовой помощи, которые могут существовать между ними. В отсутствие таких договоров или договоренностей государства-участники оказывают друг другу помощь в соответствии с их внутригосударственным правом. Статья 7 Государства-участники в соответствии с положениями их национального законодательства: а) в соответствующих случаях принимают меры, обеспечивающие изъятие и конфискацию: i) имущества, такого, как материалы, средства и другое оборудование, используемое для совершения или содействия совершению преступлений, предусмотренных настоящим Протоколом; ii) доходов, полученных в результате совершения таких преступлений; b) выполняют просьбы другого государства-участника об изъятии или конфискации имущества или доходов, указанных в подпункте (i); с) принимают меры, направленные на закрытие на временной или постоянной основе помещений, используемых для совершения таких преступлений. Статья 8 Государства-участники принимают надлежащие меры для защиты прав и интересов детей - жертв практики, запрещаемой настоящим Протоколом, на всех стадиях уголовного судопроизводства, в частности, путем: а) признания уязвимости детей-жертв и адаптации процедур для признания их особых потребностей, в том числе их особых потребностей в качестве свидетелей; b) информирования детей-жертв об их правах, их роли и о содержании, сроках и ходе судопроизводства и о решении по их делам; c) обеспечения того, чтобы мнения, потребности и проблемы детей-жертв представлялись и рассматривались в ходе судопроизводства в соответствии с процессуальными нормами национального законодательства в тех случаях, когда затрагиваются их личные интересы; d) предоставления детям — жертвам услуг по оказанию надлежащей поддержки на всех стадиях судопроизводства; e) защиты в надлежащих случаях частной жизни и личности детей-жертв и принятия в соответствии с национальным законодательством мер, с целью избежать нежелательного распространения информации, которая могла бы привести к установлению личности детей-жертв; f) обеспечения в надлежащих случаях защиты детей-жертв, а также их семей и выступающих от их имени свидетелей, от запугивания и применения мер возмездия; g) недопущения чрезмерных задержек с вынесением решений по делам и исполнением распоряжений и постановлений, о предоставлении компенсации детям-жертвам. Государства-участники обеспечивают, чтобы наличие сомнений в отношении подлинного возраста жертвы не препятствовало началу уголовного расследования, включая расследование с целью установления возраста жертвы. Государства-участники обеспечивают, чтобы в системе уголовного судопроизводства при обращении с детьми, которые являются жертвами преступлений, предусмотренных настоящим Протоколом, первоочередное внимание уделялось соблюдению наилучших интересов ребенка. Государства-участники принимают меры для обеспечения надлежащей подготовки, в частности юридической и психологической, для лиц, работающих с детьми — жертвами преступных деяний, запрещенных в соответствии с настоящим Протоколом. Государства-участники в надлежащих случаях принимают меры по обеспечению безопасности и неприкосновенности тех лиц и/или организаций, занимающихся превентивной деятельностью и/или защитой и реабилитацией детей — жертв таких преступлений. Ничто в настоящей статье не толкуется как наносящее ущерб или противоречащее правам обвиняемого на справедливое и беспристрастное судебное разбирательство. Статья 9 Государства-участники принимают или укрепляют, применяют и пропагандируют законы, административные меры, социальные стратегии и программы с целью предупреждения преступлений, указанных в настоящем Протоколе. Особое внимание уделяется защите детей, особенно уязвимых в отношении такой практики. Государства-участники содействуют повышению осведомленности широких кругов общественности, включая детей, путем обеспечения информирования с использованием всех соответствующих средств, просвещения и обучения в отношении превентивных мер и вредных последствий преступлений, указанных в настоящем Протоколе. При выполнении своих обязательств по настоящей статье государства-участники поощряют участие общества, и в частности детей и детей-жертв, в таких информационно-просветительских и учебных программах, в том числе на международном уровне. Государства-участники принимают все возможные меры с целью обеспечения оказания любой надлежащей помощи жертвам таких преступлений, включая их полную социальную реинтеграцию и их полное физическое и психологическое восстановление. Государства-участники обеспечивают, чтобы все дети — жертвы преступлений, указанных в настоящем Протоколе, имели доступ к надлежащим процедурам получения от несущих юридическую ответственность лиц компенсации за причиненный ущерб без какой бы то ни было дискриминации. Государства-участники принимают надлежащие меры, направленные на обеспечение действенного запрещения производства и распространения материалов, пропагандирующих преступления, указанные в настоящем Протоколе. Статья 10 Государства-участники принимают все необходимые меры по укреплению международного сотрудничества путем заключения многосторонних, региональных и двусторонних договоренностей в целях предупреждения, обнаружения, расследования, уголовного преследования и наказания лиц, виновных в совершении деяний, связанных с торговлей детьми, детской проституцией, детской порнографией и детским секс-туризмом. Государства-участники содействуют также международному сотрудничеству и координации между своими органами, национальными и международными неправительственными организациями и международными организациями. Государства-участники содействуют развитию международного сотрудничества, направленного на оказание детям — жертвам помощи в их физическом и психологическом восстановлении, социальной реинтеграции и репатриации. Государства-участники содействуют укреплению международного сотрудничества в целях устранения основных причин, таких, как нищета и недостаточное развитие, усугубляющих уязвимость детей по отношению к практике торговли детьми, проституции, порнографии и детского секс-туризма. Государства-участники, располагающие для этого соответствующими возможностями, оказывают финансовую, техническую или другую помощь в рамках существующих многосторонних, региональных, двусторонних или других программ. Статья 11 Ничто в настоящем Протоколе не затрагивает никаких положений, которые в большей мере способствуют осуществлению прав ребенка и которые могут содержаться: а) в законодательстве государства-участника; b) в нормах международного права, действующих для этого государства. Статья 12 Каждое государство-участник в течение двух лет после вступления в силу данного Протокола для этого государства-участника, представляет Комитету по правам ребенка доклад, содержащий всеобъемлющую информацию о мерах, принятых им в целях осуществления положений данного Протокола. После представления всеобъемлющего доклада каждое государство-участник включает в доклады, представляемые им Комитету по правам ребенка в соответствии со статьей 44 Конвенции, любую дополнительную информацию, касающуюся осуществления Протокола. Другие государства — участники Протокола представляют доклад каждые пять лет. Комитет по правам ребенка может запросить у государств-участников дополнительную информацию, касающуюся осуществления настоящего Протокола. Статья 13 Настоящий Протокол открыт для подписания любым государством, которое является участником Конвенции или подписало ее. Настоящий Протокол подлежит ратификации или открыт для присоединения любого государства, которое является участником Конвенции или подписало ее. Ратификационные грамоты или документы о присоединении сдаются на хранение Генеральному секретарю Организации Объединенных Наций. Статья 14 Настоящий Протокол вступает в силу через три месяца после сдачи на хранение десятой ратификационной грамоты или документа о присоединении. Для каждого государства, которое ратифицирует настоящий Протокол или присоединится к нему после его вступления в силу, настоящий Протокол вступает в силу через один месяц после сдачи на хранение его ратификационной грамоты или документа о присоединении. Статья 15 Любое государство-участник может денонсировать настоящий Протокол в любое время путем письменного уведомления Генерального секретаря Организации Объединенных Наций, который затем информирует об этом другие государства — участники Конвенции и все государства, подписавшие Конвенцию. Денонсация вступает в силу по истечении одного года после даты получения такого уведомления Генеральным секретарем Организации Объединенных Наций. Такая денонсация не освобождает государство-участник от его обязательств по настоящему Протоколу в отношении любого преступления, совершенного до даты вступления денонсации в силу. Равным образом такая денонсация ни в коей мере не препятствует дальнейшему рассмотрению любого вопроса, который уже находится на рассмотрении Комитета до даты вступления денонсации в силу. Статья 16 Любое государство-участник может предложить поправку и представить ее Генеральному секретарю Организации Объединенных Наций. Генеральный секретарь затем препровождает предложенную поправку государствам-участникам с просьбой указать, высказываются ли они за созыв конференции государств-участников с целью рассмотрения этих предложений и проведения по ним голосования. Если в течение четырех месяцев, начиная с даты такого сообщения, по крайней мере одна треть государств-участников выскажется за такую конференцию, Генеральный секретарь созывает эту конференцию под эгидой Организации Объединенных Наций. Любая поправка, принятая большинством государств-участников, присутствующих и участвующих в голосовании на этой конференции, представляется Генеральной Ассамблее на утверждение. Поправка, принятая в соответствии с пунктом 1 настоящей статьи, вступает в силу по утверждении ее Генеральной Ассамблеей Организации Объединенных Наций и принятии ее большинством в две трети голосов государств-участников. Когда поправка вступает в силу, она становится обязательной для тех государств-участников, которые ее приняли, а для других государств-участников остаются обязательными положения настоящего Протокола и любые предшествующие поправки, которые ими приняты. Статья 17 Настоящий Протокол, английский, арабский, испанский, китайский, русский и французский тексты которого являются равно аутентичными, подлежит сдаче на хранение в архив Организации Объединенных Наций. Генеральный секретарь Организации Объединенных Наций препровождает заверенные копии настоящего Протокола всем государствам — участникам Конвенции и всем государствам, подписавшим Конвенцию. 8-е пленарное заседание 10 мая 2000 года 2000/3 Процедура рассмотрения сообщений, касающихся прав человека Экономический и Социальный Совет, ссылаясь на свою резолюцию 728 F (XXVIII) от 30 июля 1959 года относительно рассмотрения сообщений, касающихся прав человека, и свое решение 79 (LVIII) от 6 мая 1975 года, относящееся к этому вопросу, ссылаясь также на свою резолюцию 1235 (XLII) от 6 июня 1967 года, уполномочивающую Комиссию по правам человека изучать информацию относительно грубых нарушений прав человека и основных свобод, свою резолюцию 1503 (XLVIII) от 27 мая 1970 года, устанавливающую процедуру рассмотрения сообщений о нарушении прав человека и основных свобод, и свою резолюцию 1990/41 от 25 мая 1990 года, касающуюся учреждения, состава и порядка назначения членов Рабочей группы по изучению ситуаций, ссылаясь далее на резолюцию 1 (XXIV) Подкомиссии по предупреждению дискриминации и защите меньшинств (ныне Подкомиссия по поощрению и защите прав человека) от 13 августа 1971 года, касающуюся критериев приемлемости сообщений, а также на резолюцию 2 (XXIV) Подкомиссии от 16 августа 1971 года, касающуюся учреждения, состава и порядка назначения членов Рабочей группы по сообщениям, ссылаясь на решения Комиссии по правам человека 3 (XXX) от 6 марта 1974 года, 5 (XXXIV) от 3 марта 1978 года и 9 (XXXVI) от 7 марта 1980 года, направленные на облегчение участия и сотрудничества правительств в рамках этой процедуры, а также решение 3 (XXXIV) от 3 марта 1978 года, в котором Председателю-докладчику Рабочей группы по сообщениям предлагается присутствовать во время обсуждения Комиссией этого пункта, принимая к сведению решение 2000/109 Комиссии по правам человека от 26 апреля 2000 года, в котором, в частности, одобряются рекомендации ее межсессионной Рабочей группы открытого состава по повышению эффективности механизмов Комиссии по правам человека относительно пересмотра процедуры, регулируемой резолюцией 1503 (XLVIII) Экономического и Социального Совета и другими соответствующими резолюциями и решениями, одобряет решение 2000/109 Комиссии от 26 апреля 2000 года12 в части, касающейся пересмотра процедуры, регулируемой резолюцией 1503 (XXVIII) Совета и другими соответствующими резолюциями и решениями; постановляет соответственно, что Рабочая группа по сообщениям, назначенная в соответствии с пунктом 37 доклада межсессионной Рабочей группы открытого состава по повышению эффективности механизмов Комиссии по правам человека, отныне будет собираться ежегодно на две недели сразу после ежегодной сессии Подкомиссии по поощрению и защите прав человека с целью изучения сообщений, полученных согласно резолюции 728 F (XXVIII) Совета, которые были препровождены соответствующим правительствам не позднее чем за 12 недель до начала сессии Рабочей группы, а также любых относящихся к ним ответов правительств, в соответствии с критериями приемлемости сообщений, содержащимися в резолюции 1 (XXXIV) Подкомиссии6, с тем чтобы доводить до сведения Рабочей группы по ситуациям любые конкретные ситуации, которые, как представляется, свидетельствуют о систематических и достоверно подтвержденных грубых нарушениях прав человека и основных свобод; просит Генерального секретаря, с согласия Председателя-докладчика Рабочей группы по сообщениям, отсеивать явно необоснованные сообщения в ходе подготовки ежемесячных конфиденциальных резюме сообщений (конфиденциальных перечней сообщений), препровождаемых членам Рабочей группы, при том понимании, что отсеянные сообщения не будут препровождаться соответствующим правительствам для ответа; призывает Генерального секретаря сразу после завершения сессии Рабочей группы по сообщениям информировать соответствующие страны о мерах, принятых в их отношении; поручает Рабочей группе по ситуациям, назначенной в соответствии с пунктом 40 доклада межсессионной Рабочей группы открытого состава по повышению эффективности механизмов Комиссии по правам человека14, которая будет проводить ежегодные совещания продолжительностью в одну неделю не позже чем за один месяц до ежегодной сессии Комиссии, функцию рассмотрения конфиденциального доклада и рекомендаций Рабочей группы по сообщениям и принятия решения о том, передавать ли какую-либо ситуацию, доведенную таким образом до ее сведения, Комиссии по правам человека, а также изучения конкретных ситуаций, находящихся на рассмотрении Комиссии в соответствии с этой процедурой, и соответственно представлять Комиссии конфиденциальный доклад с указанием основных вопросов, вызывающих озабоченность, как правило, вместе с проектом резолюции или проектом решения, содержащими рекомендации в отношении мер, которые должны быть приняты Комиссией в связи с переданными ей ситуациями; просит Генерального секретаря не позже чем за неделю до первого закрытого заседания представлять в распоряжение всех членов Комиссии по правам человека конфиденциальные материалы; уполномочивает Комиссию в той мере, в какой она считает это целесообразным, рассматривать конкретные ситуации, переданные ей Рабочей группой по ситуациям, а также ситуации, оставленные на ее рассмотрении, на двух отдельных закрытых заседаниях, в следующем порядке: а) на первом закрытом заседании каждой соответствующей стране будет предложено сделать вступительное заявление; затем между членами Комиссии и правительством соответствующей страны будет проведена дискуссия на основе содержания конфиденциальных материалов и доклада Рабочей группы по ситуациям; b) в промежутке между первым и вторым закрытыми заседаниями любой член или любые члены Комиссии могут представить альтернативные варианты или поправки к любым текстам, препровожденным Рабочей группой по ситуациям; любые такие проекты текстов будут распространяться секретариатом в конфиденциальном порядке в соответствии с правилами процедуры функциональных комиссий Экономического и Социального Совета до проведения второго закрытого заседания; с) на втором закрытом заседании члены Комиссии проведут обсуждение и примут решение по проектам резолюций или решений; представитель или представители соответствующего правительства будут иметь право присутствовать при принятии окончательного решения/резолюции, касающихся положения в области прав человека в данной стране; впоследствии в соответствии со сложившейся практикой Председатель Комиссии объявит на открытом заседании, какие страны были рассмотрены в соответствии с процедурой 1503, а также назовет страны, которые больше не рассматриваются в соответствии с данной процедурой; документы по процедуре 1503 будут оставаться конфиденциальными, если только соответствующие правительства не выразят пожелания сделать их открытыми; d) в соответствии со сложившейся практикой меры в отношении какой-либо конкретной ситуации должны приниматься в одной из следующих форм: i) прекращение рассмотрения вопроса, если дальнейшее рассмотрение или принятие мер являются неоправданными; ii) оставление ситуации на рассмотрении в свете любой дополнительной информации, полученной от соответствующего правительства, и любой дополнительной информации, которая может поступить в Комиссию в соответствии с процедурой 1503; iii) оставление ситуации на рассмотрении и назначение независимого эксперта; iv) прекращение рассмотрения вопроса по конфиденциальной процедуре, регулируемой резолюцией 1503 (XLVIII) Совета, для того чтобы приступить к рассмотрению того же самого вопроса в соответствии с открытой процедурой, регулируемой резолюцией 1235 (XLII) Совета; постановляет, что положения резолюции Совета 1503 (XLVIII) и соответствующих резолюций и решений, не затронутых данной реорганизацией работы, останутся в силе, включая: а) положения, регламентирующие обязанности и функции Генерального секретаря, при том понимании, что в связи с обработкой сообщений и ответов правительств на эти сообщения эти обязанности и функции сводятся к следующему: i) составление, как и ранее, ежемесячных конфиденциальных резюме поступивших сообщений, касающихся предполагаемых нарушений прав человека; авторство, при наличии соответствующей просьбы, может не указываться; ii) передача экземпляра каждого резюме сообщения на полученном языке соответствующему правительству с просьбой представить ответ, без разглашения авторства, если об этом просит автор сообщения; iii) подтверждение получения сообщений, направляемое их авторам; iv) как и ранее, размножение и распространение среди членов Комиссии ответов, полученных от правительств; b) положения, направленные на содействие сотрудничеству и участию правительств в этой процедуре, включая положения решения 3 (XXX) Комиссии от 6 марта 1974 года8, отныне подлежащие применению после заседаний Рабочей группы по сообщениям; постановляет, что все меры, предусмотренные в порядке осуществления настоящей резолюции Рабочей группой по сообщениям, Рабочей группой по ситуациям и Комиссией по правам человека, должны оставаться конфиденциальными впредь до возможного принятия Комиссией решения обратиться с рекомендациями в адрес Экономического и Социального Совета; постановляет, что данная измененная процедура может и далее называться процедурой 1503. 10-е пленарное заседание 16 июня 2000 года Решения 2000/201 С Выборы, выдвижение кандидатур и назначения во вспомогательные органы Экономического и Социального Совета и связанные с ним органы На своем 7-м пленарном заседании 3 мая 2000 года Экономический и Социальный Совет принял следующие решения в отношении вакансий в своих вспомогательных и связанных с ним органах: Выборы Статистическая комиссия Совет избрал следующие восемь государств-членов на четырехлетний срок полномочий, начинающийся 1 января 2001 года: Грецию, Индию, Мексику, Соединенное Королевство Великобритании и Северной Ирландии, Францию, Чешскую Республику, Ямайку и Японию. Комиссия по народонаселению и развитию Совет избрал следующие 11 государств на четырехлетний срок полномочий, начинающийся 1 января 2001 года: Австрию, Бангладеш, Бельгию, Гану, Германию, Индонезию, Камерун, Литву, Малайзию, Перу и Турцию. Совет перенес на одну из будущих сессий выборы одного члена от группы государств Африки и двух членов от группы государств Латинской Америки и Карибского бассейна на четырехлетний срок полномочий, начинающийся 1 января 2001 года. Комиссия социального развития Совет избрал следующие 17 государств на четырехлетний срок полномочий, начинающийся 1 января 2001 года: Австрию, Бангладеш, Болгарию, Вьетнам, Габон, Данию, Италию, Казахстан, Кению, Китай, Мексику, Объединенную Республику Танзанию, Сальвадор, Чешскую Республику, Швейцарию, Южную Африку и Ямайку. Комиссия по правам человека Совет избрал следующие 24 государства-члена на трехлетний срок полномочий, начинающийся 1 января 2001 года: Алжир, Бельгию, Венесуэлу, Вьетнам, Гватемалу, Демократическую Республику Конго, Джибути, Индию, Камерун, Канаду, Коста-Рику, Кубу, Ливийскую Арабскую Джамахирию, Малайзию, Перу, Польшу, Российскую Федерацию, Саудовскую Аравию, Сенегал, Сирийскую Арабскую Республику, Соединенное Королевство Великобритании и Северной Ирландии, Таиланд, Уругвай и Южную Африку. Комиссия по положению женщин Совет избрал следующие 11 государств-членов на четырехлетний срок полномочий, начинающийся 1 января 2001 года: Азербайджан, Аргентину, Гвинею, Германию, Нидерланды, Объединенную Республику Танзанию, Пакистан, Перу, Соединенное Королевство Великобритании и Северной Ирландии, Тунис и Японию. Комиссия по предупреждению преступности и уголовному правосудию Совет избрал следующие 18 государств-членов на трехлетний срок полномочий, начинающийся 1 января 2001 года: Аргентину, Болгарию, Бразилию, Демократическую Республику Конго, Индию, Индонезию, Иран (Исламскую Республику), Колумбию, Коста-Рику, Мексику, Нидерланды, Польшу, Португалию, Саудовскую Аравию, Соединенные Штаты Америки, Того, Узбекистан и Францию. Совет перенес на одну из будущих сессий выборы двух членов от группы государств Африки на трехлетний срок полномочий, начинающийся 1 января 2001 года. Комиссия по устойчивому развитию Совет избрал следующие 13 государств на трехлетний срок полномочий, начинающийся с даты проведения организационного заседания десятой сессии Комиссии в 2001 году и истекающий в день завершения работы двенадцатой сессии Комиссии в 2004 году: Австрию, Бразилию, Венесуэлу, Индию, Индонезию, Иран (Исламскую Республику), Исландию, Монголию, Республику Молдову, Словению, Францию, Швейцарию и Эквадор. Совет перенес на одну из своих следующих сессий выборы четырех членов от группы государств Африки на трехлетний срок полномочий, начинающийся с даты проведения организационного заседания десятой сессии Комиссии в 2001 году и истекающий в день завершения работы двенадцатой сессии Комиссии в 2004 году. Комиссия по науке и технике в целях развития Совет избрал следующие семь государств-членов на четырехлетний срок полномочий, начинающийся 1 января 2001 года: Бразилию, Гану, Гренаду, Камерун, Российскую Федерацию, Словакию и Ямайку. Совет перенес на одну из будущих сессий выборы двух членов от группы государств Африки, трех членов от группы государств Азии и четырех членов от группы государств Западной Европы и других государств на четырехлетний срок полномочий, начинающийся 1 января 2001 года. Комиссия по населенным пунктам Совет избрал следующие 12 государств-членов на четырехлетний срок полномочий, начинающийся 1 января 2001 года: Австрию, бывшую югославскую Республику Македонию, Гвинею, Ирак, Италию, Китай, Мадагаскар, Объединенные Арабские Эмираты, Республику Молдову, Францию, Швецию и Ямайку. Совет перенес на одну из будущих сессий выборы трех членов от группы государств Африки, одного члена от группы государств Азии, двух членов от группы государств Латинской Америки и Карибского бассейна и одного члена от группы государств Западной Европы других государств на четырехлетний срок полномочий, начинающийся 1 января 2001 года. Межправительственная рабочая группа экспертов по международным стандартам учета и отчетности Совет избрал следующие пять государств-членов на трехлетний срок полномочий, начинающийся 1 января 2001 года: Бразилию, Иорданию, Кипр, Малайзию и Пакистан. Совет перенес на одну из будущих сессий выборы четырех членов от группы государств Африки, двух членов от группы государств Восточной Европы и двух членов от группы государств Латинской Америки и Карибского бассейна на трехлетний срок полномочий, начинающийся 1 января 2001 года. Комитет по экономическим, социальным и культурным правам Совет избрал следующие девять экспертов на четырехлетний срок полномочий, начинающийся 1 января 2001 года: Росио Барахону Риеру (Коста-Рика), Абдессатара Гриссу (Тунис), Джорджио Малинверни (Швейцария), Сергея Мартынова (Беларусь), Арирангу Говиндасами Пиллая (Маврикий), Кеннета Осборна Рэттрея (Ямайка), Валида М. Саади (Иордания), Филиппа Тексье (Франция) и Думитру Чеаусу (Румыния). Исполнительный совет Детского фонда Организации Объединенных Наций Совет избрал следующие 14 государств-членов на трехлетний срок полномочий, начинающийся 1 января 2001 года: Армению, Габон, Гамбию, Демократическую Республику Конго, Индонезию, Йемен, Колумбию, Лаосскую Народно-Демократическую Республику, Мадагаскар, Марокко, Норвегию, Португалию, Швецию и Японию. Совет постановил, что: a) вместо Испании, которая должна прекратить членство в Совете 31 декабря 2000 года, будет избрана Франция на срок полномочий, начинающийся 1 января 2001 года и истекающий 31 декабря 2001 года; b) вместо Турции, которая должна прекратить членство в Совете 31 декабря 2000 года, будет избрана Германия на срок полномочий, начинающийся 1 января 2001 года и истекающий 31 декабря 2002 года; c) вместо Греции, которая должна прекратить членство в Совете 31 декабря 2000 года, будет избрана Австралия на срок полномочий, начинающийся 1 января 2001 года и истекающий 31 декабря 2002 года; d) вместо Тринидада и Тобаго, которое должно прекратить членство в Совете 31 декабря 2000 года, будет избрана Куба на срок полномочий, начинающийся 1 января 2001 года и истекающий 31 декабря 2002 года. Исполнительный совет Программы развития Организации Объединенных Наций/Фонда Организации Объединенных Наций в области народонаселения Совет избрал следующие 14 государств-членов на трехлетний срок полномочий, начинающийся 1 января 2001 года: Болгарию, Габон, Германию, Демократическую Республику Конго, Иран (Исламскую Республику), Китай, Коморские Острова, Мавританию, Мозамбик, Норвегию, Филиппины, Финляндию, Францию и Эквадор. Совет постановил, что: a) вместо Швеции, которая должна прекратить членство в Совете 31 декабря 2000 года, будет избрана Дания на срок полномочий, начинающийся 1 января 2001 года и истекающий 31 декабря 2002 года; b) вместо Швейцарии, которая должна прекратить членство в Совете 31 декабря 2000 года, будет избрана Канада на срок полномочий, начинающийся 1 января 2001 года и истекающий 31 декабря 2001 года. Совет управляющих Мировой продовольственной программы Совет избрал следующие четыре государства-члена на трехлетний срок полномочий, начинающийся 1 января 2001 года: Индию, Пакистан, Российскую Федерацию и Сьерра-Леоне. Совет перенес на одну из своих будущих сессий выборы двух членов из списка D, приведенного в основных текстах Мировой продовольственной программы, на трехлетний срок полномочий, начинающийся 1 января 2001 года. Комитет по присуждению премий Организации Объединенных Наций в области народонаселения Совет избрал следующие шесть государств-членов на трехлетний срок полномочий, начинающийся 1 января 2001 года: Бурунди, Кабо-Верде, Кыргызстан, Лесото, Нидерланды и Республику Молдову. Совет перенес на одну из будущих сессий выборы двух членов от группы государств Азии и двух членов от группы государств Латинской Америки и Карибского бассейна на трехлетний срок полномочий, начинающийся 1 января 2001 года. Программный координационный совет Объединенной программы Организации Объединенных Наций по вирусу иммунодефицита человека/синдрому приобретенного иммунодефицита Совет избрал следующие семь государств-членов на трехлетний срок полномочий, начинающийся 1 января 2001года: Замбию, Италию, Китай, Португалию, Румынию, Тунис и Японию. Совет перенес на одну из будущих сессий выборы одного члена от группы государств Латинской Америки и Карибского бассейна и одного члена от группы государств Западной Европы и других государств на трехлетний срок полномочий, начинающийся 1января 2001 года. Выдвижение кандидатур Комитет по программе и координации Совет выдвинул кандидатуры следующих семи государств-членов для избрания Генеральной Ассамблеей на ее пятьдесят пятой сессии на трехлетний срок полномочий, начинающийся 1 января 2001 года: Багамские Острова, Ботсвану, Мексику, Объединенную Республику Танзанию, Российскую Федерацию, Соединенные Штаты Америки и Францию. Назначения Комитет по политике в области развития Совет постановил отложить назначение 24 экспертов Комитета до завершения основной сессии Совета в июле. Совет попечителей Международного учебного и научно-исследовательского института по улучшению положения женщин Совет назначил следующих пять лиц членами Совета попечителей на трехлетний срок полномочий, начинающийся 1 июля 2000 года: Бутхейну Грибаа (Тунис), Антигони Карали-Димитриади (Греция), Норику Николаи (Румыния), Полин Сухай (Гайана) и Тахмину Хуссейн (Бангладеш). Прочие выборы Комитет по неправительственным организациям Совет избрал Германию вместо Ирландии на срок полномочий, начинающийся с даты избрания и истекающий 31 декабря 2002 года. 2000/201 D Выборы в Комиссию по устойчивому развитию Вакансии, заполнение которых было ранее отложено На своем 8-м пленарном заседании 10 мая 2000 года Экономический и Социальный Совет избрал следующие четыре государства в Комиссию по устойчивому развитию на трехлетний срок полномочий, начинающийся с даты проведения организационного заседания десятой сессии Комиссии в 2001 году и истекающий в день завершения работы двенадцатой сессии Комиссии в 2004 году: Гану, Марокко, Нигерию и Сенегал. 2000/213 Участие неправительственных организаций в работе Экономического и Социального Совета На своем 7-м пленарном заседании 3 мая 2000 года Экономический и Социальный Совет, рассмотрев заявления Центра развития стран Азии и Тихого океана и Межамериканского банка развития, постановил в соответствии с правилом 79 правил процедуры Совета, что эти организации могут участвовать без права голоса на непрерывной основе в заседаниях Совета, входящих в сферу их деятельности. 2000/214 Заявления о предоставлении консультативного статуса и просьбы об изменении классификации, поступившие от неправительственных организаций На своем 7-м пленарном заседании 3 мая 2000 года Экономический и Социальный Совет постановил: a) предоставить консультативный статус следующим неправительственным организациям: Общий консультативный статус Консультативный центр по проблемам тихоокеанского региона Китайская ассоциация содействия Организации Объединенных Наций Специальный консультативный статус Исламская община «Эдмирал фэмили сёркл» Африканская сеть мира «Ал. Хакк» — закон на службе человека Американская лига защиты жизни Американское общество подготовки кадров и развития Алжирская ассоциация планирования семьи Ассоциация «Женщины и развитие» Национальная добровольная ассоциация «Туиза» Ассоциация организаций, оказывающих социальную помощь и помощь в области образования Ассоциация им. Бендер Джедида по оказанию помощи в социальной и культурной областях Ассоциация Туниса и стран Средиземноморья за устойчивое развитие Тунисская ассоциация связи Тунисская ассоциация по борьбе с ВИЧ/СПИДом Тунисская ассоциация за предотвращение токсикомании Тунисская ассоциация гостиниц и туризма для молодежи Канадская федерация сельского хозяйства Канадский конгресс труда «Каскадия квест» Католические дочери Америки Центр услуг в области развития Центр за всемирную руководящую роль женщин Благотворительное общество за социальное благополучие Французское координационное бюро европейского движения в защиту интересов женщин Группа содействия развитию Египетское общество по борьбе со СПИДом «Эндевор форум» Организация солидарности женщин Африки Фонд «Хуанкавилька» Международный план глобальных действий Форум глобальной политики Группа природоохранной деятельности «Горахпур» Гайанская ассоциация за ответственное родительство Федерация женщин Гонконга Центр за материнское кормление детей Международная буддистская организация по оказанию помощи Международный центр исследований и развития Международная комиссия католических священников, оказывающих помощь заключенным Международная федерация работников металлургической промышленности Исламский женский институт Ирана Японская организация международного сотрудничества в области регулирования размеров семьи Ливанская ассоциация по социальному обеспечению инвалидов Лига за образование женщин и детей Институт «Маунтен» Многоцелевая молодежная организация «Муконо» Национальная ассоциация деловых и профессиональных клубов чернокожих женщин Национальный совет женщин Таиланда Норвежский совет по делам беженцев Организация в защиту и поощрение прав женщин и ребенка Бурунди Фонд им. Петера Гессе Общественная группа по вопросам международного права и политики Сеть народного образования для женщин Международная ассоциация франкоязычных священников англиканской и епископальной церкви Тунисская организация скаутов Всемирное великое братство Международная организация «Ви монтант» Арабский международный институт сельскохозяйственного развития Женщины в действии Женщины в средствах массовой информации и индустрии зрелищно-увеселительных мероприятий Всемирное человеческое измерение Координационный центр всемирной информации b) изменить классификацию шести организаций со специального на общий консультативный статус и пяти организаций со статуса реестра на специальный консультативный статус следующим образом: Общий консультативный статус Азиатский фонд предупреждения преступности «Бочасанвази шри акшар пурушоттам санста» Комиссия церквей по международным делам Всемирного совета церквей Международный совет по праву окружающей среды Организация «Врачи без границ» Международная научно-просветительская ассоциация «Знание» Специальный консультативный статус Институт политики в области сельского хозяйства и торговли Международный союз за гуманизм и этику Всеобщий совет глобального духовенства Объединенной методистской церкви Всемирное объединение реформистских церквей Всемирная организация бывших учащихся католических учебных заведений c) принять к сведению, что Комитет по неправительственным организациям не рекомендовал предоставлять консультативный статус следующим четырем неправительственным организациям: Ассирийский национальный конгресс Блюстители прав человека Латиноамериканский университет свободы им. Фридриха Хайека d) принять к сведению, что Комитет по неправительственным организациям постановил прекратить рассмотрение заявления Международного комитета за мир и права человека. 2000/215 Расширение участия неправительственных организаций, включенных в реестр для целей работы Комиссии по устойчивому развитию На своем 7-м пленарном заседании 3 мая 2000 года во исполнение своего решения 1999/302 от 26 июля 1996 года Экономический и Социальный Совет постановил удовлетворить просьбу следующих 15 неправительственных организаций, включенных в реестр для целей работы Комиссии по устойчивому развитию, о расширении их участия в других областях деятельности Совета: Союз за прекращение отравления детей свинцом Совет планеты Земля Европейское природоохранное бюро Экологический клуб Ганы Общество «Лоретто» «Маучак» («Маулик чахида кармашучи») Национальный фонд инженеров-индейцев Организация «Сотрудничество и развитие» ОИКОС Панафриканское движение Фонд мира Фонд развития сельских районов Пакистана Общество за развитие сельских районов Научно-исследовательский институт и фонд «Саджу» Шведская ассоциация содействия Организации Объединенных Наций Всемирное объединение за консенсус 2000/216 Доклад Комитета по неправительственным организациям о работе его возобновленной сессии 1999 года и предварительная повестка дня сессии Комитета 2000 года На своем 7-м пленарном заседании 3 мая 2000 года Экономический и Социальный Совет принял к сведению доклад Комитета по неправительственным организациям о работе его возобновленной сессии 1999 года и утвердил предварительную повестку дня сессии Комитета 2000 года, которая приводится ниже. Предварительная повестка дня и документация для сессии Комитета по неправительственным организациям 2000 года Выборы должностных лиц. Утверждение повестки дня и другие организационные вопросы. Заявления о предоставлении консультативного статуса и просьбы об изменении классификации, поступившие от неправительственных организаций: а) заявления о предоставлении консультативного статуса и просьбы об изменении классификации, рассмотрение которых было отложено с предыдущей сессии Комитета; b) новые заявления о предоставлении консультативного статуса и новые просьбы об изменении классификации. Обзор методов работы Комитета: осуществление резолюции 1996/31 Экономического и Социального Совета, включая процесс аккредитации представителей неправительственных организаций, и решения 1995/304 Совета: а) укрепление Секции по неправительственным организациям Секретариата; b) процесс аккредитации представителей неправительственных организаций; с) рассмотрение вопроса об организациях, определяющие характеристики которых не полностью соответствуют положениям резолюции 1996/31 Совета. Осуществление решения 1996/302 Совета. Рассмотрение отложенных докладов за четырехлетний период, представляемых неправительственными организациями, имеющими общий и специальный консультативный статус при Совете. Рассмотрение специальных докладов. Предварительная повестка дня и документация для сессии Комитета, которая состоится в 2001 году. Утверждение доклада Комитета. 2000/217 Порядок работы основной сессии Экономического и Социального Совета 2000 года На своем 7-м пленарном заседании 3 мая 2000 года Экономический и Социальный Совет принял решение изменить график проведения своей основной сессии, а именно провести этап заседаний, посвященных координации, 10-12 июля 2000 года, а этап заседаний, посвященных оперативной деятельности, 13-18 июля 2000 года, и при этом провести заседание высокого уровня, посвященное оперативной деятельности, 17 июля 2000 года. 2000/218 Вопрос об осуществлении во всех странах экономических, социальных и культурных прав, изложенных во Всеобщей декларации прав человека и Международном пакте об экономических, социальных и культурных правах, и исследование особых проблем, с которыми сталкиваются развивающиеся страны в своей деятельности по осуществлению этих прав человека На своем 10-м пленарном заседании 16 июня 2000 года Экономический и Социальный Совет, приняв к сведению резолюцию 2000/9 Комиссии по правам человека от 17 апреля 2000 года, одобрил решение Комиссии назначить на трехлетний срок специального докладчика, в мандате которого основное внимание будет уделено вопросам осуществления права на надлежащее жилище как составной части права на достаточный жизненный уровень, о котором говорится, в частности, в пункте 1 статьи 25 Всеобщей декларации прав человека, пункте 1 статьи 11 Международного пакта об экономических, социальных и культурных правах, статье 14(h) Конвенции о ликвидации всех форм дискриминации в отношении женщин, пункте 3 статьи 27 Конвенции о правах ребенка и статье 5(е) Международной конвенции о ликвидации всех форм расовой дискриминации, включая вопросы обеспечения гарантий владения жильем и проблему принудительного выселения (аспекты права на жилище). Совет также одобрил просьбу Комиссии к Верховному комиссару Организации Объединенных Наций по правам человека предоставить все необходимые ресурсы для эффективного осуществления мандата Специального докладчика. 2000/219 Право на питание На своем 10-м пленарном заседании 16 июня 2000 года Экономический и Социальный Совет, приняв к сведению резолюцию 2000/10 Комиссии по правам человека от 17 апреля 2000 года, одобрил решение Комиссии, с тем чтобы в полной мере откликнуться на необходимость применения комплексного и скоординированного подхода к поощрению и защите права на питание, назначить на трехлетний срок специального докладчика, в мандате которого основное внимание будет уделено праву на питание и который будет осуществлять деятельность по следующим основным направлениям: а) поиск и получение информации о всех аспектах реализации права на питание, включая срочную необходимость искоренения голода, и реагирование на такую информацию; b) налаживание сотрудничества с правительствами, неправительственными организациями, в частности с Продовольственной и сельскохозяйственной организацией Объединенных Наций, и неправительственными организациями в деле поощрения и эффективного осуществления права на питание и подготовка надлежащих рекомендаций относительно реализации этого права с учетом работы, уже проделанной в этой области в рамках системы Организации Объединенных Наций; с) выявление нарождающихся проблем, связанных с правом на питание во всем мире. Совет также одобрил просьбу Комиссии к Верховному комиссару Организации Объединенных Наций по правам человека предоставить все необходимые людские и финансовые ресурсы для эффективного осуществления мандата Специального докладчика. 2000/220 Правозащитники На своем 10-м пленарном заседании 16 июня 2000 года Экономический и Социальный Совет, приняв к сведению резолюцию 2000/61 Комиссии по правам человека от 26 апреля 2000 года, одобрил решение Комиссии просить Генерального секретаря назначить на трехлетний срок специального представителя, который будет представлять доклады о положении правозащитников во всех частях мира и о возможных средствах усиления их защиты; при этом основными направлениями деятельности специального представителя будут: а) поиск, получение и рассмотрение информации о положении и правах всех лиц, которые индивидуально или совместно с другими занимаются поощрением и защитой прав человека и основных свобод, а также реагирование на такую информацию; b) налаживание сотрудничества и ведение диалога с правительствами и другими Заинтересованными сторонами относительно поощрения и эффективного осуществления Всеобщей декларации прав человека; с) подготовка рекомендаций относительно эффективных стратегий улучшения защиты правозащитников и принятие последующих мер по этим рекомендациям. 2000/221 Последствия политики структурной перестройки и иностранной задолженности для полного осуществления всех прав человека, в частности экономических, социальных и культурных прав На своем 10-м пленарном заседании 16 июня 2000 года Экономический и Социальный Совет, приняв к сведению резолюцию 2000/82 и решение 2000/109 Комиссии по правам человека от 26 апреля 2000 года, одобрил решение Комиссии прекратить действие мандатов Специального докладчика по вопросу о последствиях иностранной задолженности для полного осуществления экономических, социальных и культурных прав и независимого эксперта по вопросу о политике структурной перестройки и назначить сроком на три года г-на Фанту Черу независимым экспертом по вопросу о последствиях политики структурной перестройки и иностранной задолженности для полного осуществления всех прав человека, в частности экономических, социальных и культурных прав, для представления Комиссии на ежегодной основе аналитического доклада об осуществлении резолюции 2000/82 Комиссии, уделяя особое внимание: а) последствиям иностранной задолженности и политики, принятой с целью решения этой проблемы, для полного осуществления всех прав человека, в частности экономических, социальных и культурных прав в развивающихся странах; b) мерам, принимаемым правительствами, частным сектором и международными финансовыми учреждениями с целью смягчения таких последствий в развивающихся странах, особенно в наиболее бедных и обремененных значительной задолженностью странах; с) новым изменениям, действиям и инициативам, предпринимаемым международными финансовыми учреждениями, другими органами Организации Объединенных Наций и межправительственными и неправительственными организациями в отношении политики структурной перестройки и прав человека; и для направления сигнального экземпляра его ежегодного доклада рабочей группе открытого состава по вопросу о программах структурной перестройки и экономических, социальных и культурных правах для оказания ей содействия в выполнении ее мандата. Совет также одобрил просьбу Комиссии к Генеральному секретарю оказывать независимому эксперту всю необходимую помощь, в частности обеспечивать его персоналом и ресурсами, требующимися для выполнения его функций. Совет также постановил уполномочить рабочую группу по вопросу о программах структурной перестройки и экономических, социальных и культурных правах провести двухнедельное совещание заблаговременно, по крайней мере за четыре недели, до начала пятьдесят седьмой сессии Комиссии с мандатом: i) продолжить разработку базовых руководящих принципов по вопросу о программах структурной перестройки и экономических, социальных и культурных правах, которые могли бы служить основой проведения непрерывного диалога между органами по правам человека и международными финансовыми учреждениями, и ii) представить Комиссии соответствующий доклад на ее пятьдесят седьмой сессии. 2000/222 Доклады региональных совещаний региональных комиссий по теме этапа заседаний высокого уровня Совета На своем 10-м пленарном заседании 16 июня 2000 года Экономический и Социальный Совет принял решение распространить в качестве официальных документов Совета доклады региональных совещаний региональных комиссий по теме этапа его заседаний высокого уровня. См. Доклад Всемирной Ассамблеи по проблемам старения, Вена, 26 июля — 6 августа 1982 года (издание Организации Объединенных Наций, в продаже под № R.82.I.16), глава VI, раздел A. См. Официальные отчеты Экономического и Социального Совета, 1999 год, Дополнение № 6 (E/1999/26), глава I.D. См. Официальные отчеты Экономического и Социального Совета, 2000 год, Дополнение № 3 (E/2000/23), глава II, раздел A. Резолюция 44/25 Генеральной Ассамблеи, приложение. См. E/CN.4/1070 и Corr.1. Там же. Официальные отчеты Экономического и Социального Совета, пятьдесят шестая сессия, Дополнение № 5 (E/5464), глава XIX, раздел B. Там же, 1978 год, Дополнение № 4 (E/1978/34), глава XXVI, раздел B. Там же, 1980 год, Дополнение № 3 (E/1980/13), глава XXVI, раздел B. Там же, 1978 год, Дополнение № 4 (E/1978/34), глава XXVI, раздел B. Там же, 2000 год, Дополнение № 23 (E/2000/23), глава II, раздел B. E/СN.4/2000/112, глава третья. Был неправильно указан как рекомендованный к предоставлению специального консультативного статуса в докладе Комитета по неправительственным организациям о работе его сессии 1999 года (E/1999/109). Исключена из перечня неправительственных организаций, которым было рекомендовано предоставить специальный статус в докладе Комитета по неправительственным организациям о работе его сессии 1999 года (E/1999/109). См. Официальные отчеты Экономического и Социального Совета, 2000 год, Дополнение № 3 (E/2000/23), глава II, раздел A. Резолюция 217 A (III) Генеральной Ассамблеи. Резолюция 2200 A (XXI) Генеральной Ассамблеи. Резолюция 34/180 Генеральной Ассамблеи, приложение. Резолюция 44/25 Генеральной Ассамблеи, приложение. Резолюция 2106 A (XX) Генеральной Ассамблеи. См. Официальные отчеты Экономического и Социального Совета, 2000 год, Дополнение № 3 (E/2000/23), глава II, раздел A. Там же. Резолюция 217 A (III) Генеральной Ассамблеи. См. Официальные отчеты Экономического и Социального Совета, 2000 год, Дополнение № 3 (E/2000/23), глава II, раздел A.