Deutscher Übersetzungsdienst der Vereinten Nationen März 2004 Verfahrensordnung des Ausschusses für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau Inhalt Erster Teil Allgemeine Grundsätze I. Tagungen Artikel 1 Tagungen Der Ausschuss für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau (im Folgenden "Ausschuss") tritt zusammen, soweit dies für die wirksame Erfüllung der Aufgaben, die ihm nach dem Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (im Folgenden "Übereinkommen") obliegen, erforderlich ist. Artikel 2 Ordentliche Tagungen Der Ausschuss hält alljährlich die ordentlichen Tagungen ab, die von den Vertragsstaaten des Übereinkommens genehmigt werden. Der Zeitpunkt für die ordentlichen Tagungen wird vom Ausschuss im Benehmen mit dem Generalsekretär der Vereinten Nationen (im Folgenden "Generalsekretär") unter Berücksichtigung des von der Generalversammlung gebilligten Konferenz- und Sitzungskalenders festgesetzt. Artikel 3 Sondertagungen Sondertagungen des Ausschusses werden auf Beschluss des Ausschusses oder auf Antrag eines Vertragsstaats des Übereinkommens einberufen. Der Ausschussvorsitzende kann außerdem Sondertagungen einberufen a) auf Antrag einer Mehrheit der Ausschussmitglieder; b) auf Antrag eines Vertragsstaats des Übereinkommens Sondertagungen werden zum nächstmöglichen Termin einberufen, den der Vorsitzende im Benehmen mit dem Generalsekretär und dem Ausschuss festsetzt. Artikel 4 Vor der Tagung zusammentretende Arbeitsgruppe Vor jeder ordentlichen Tagung wird in der Regel eine vor der Tagung zusammentretende Arbeitsgruppe einberufen, die aus höchstens fünf Ausschussmitgliedern besteht, die vom Vorsitzenden auf einer ordentlichen Tagung im Benehmen mit dem Ausschuss unter Beachtung einer ausgewogenen geografischen Vertretung benannt werden. Die vor der Tagung zusammentretende Arbeitsgruppe erarbeitet eine Liste von Problemen und Fragen in Bezug auf Sachthemen, die sich aus den von den Vertragsstaaten nach Artikel 18 des Übereinkommens vorgelegten Berichten ergeben, und übermittelt die Liste den betreffenden Vertragsstaaten. Artikel 5 Tagungsort Die Tagungen des Ausschusses finden in der Regel am Amtssitz der Vereinten Nationen oder in den anderen Büros der Vereinten Nationen statt. Der Ausschuss kann im Benehmen mit dem Generalsekretär einen anderen Tagungsort vorschlagen. Artikel 6 Bekanntgabe des Tagungsbeginns Der Generalsekretär gibt den Ausschussmitgliedern den Termin, die Dauer und den Ort der ersten Sitzung jeder Tagung bekannt. Bei einer ordentlichen Tagung erfolgt diese Bekanntgabe mindestens sechs Wochen im Voraus. Tagesordnung Artikel 7 Vorläufige Tagesordnung Die vorläufige Tagesordnung jeder ordentlichen Tagung oder Sondertagung wird vom Generalsekretär im Benehmen mit dem Ausschussvorsitzenden gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Übereinkommens aufgestellt und enthält a) jeden Gegenstand, dessen Aufnahme in die Tagesordnung der Ausschuss auf einer früheren Tagung beschlossen hat; b) jeden vom Vorsitzenden des Ausschusses vorgeschlagenen Gegenstand; c) jeden von einem Mitglied des Ausschusses vorgeschlagenen Gegenstand; d) jeden von einem Vertragsstaat des Übereinkommens vorgeschlagenen Gegenstand; e) jeden vom Generalsekretär vorgeschlagenen Gegenstand, der sich auf die ihm nach dem Übereinkommen oder dieser Verfahrensordnung übertragenen Aufgaben bezieht. Artikel 8 Übermittlung der vorläufigen Tagesordnung Die vorläufige Tagesordnung und die wesentlichen Unterlagen zu jedem Gegenstand der Tagesordnung, der Bericht der vor der Tagung zusammentretenden Arbeitsgruppe, die nach Artikel 18 des Übereinkommens vorgelegten Berichte der Vertragsstaaten sowie die Antworten der Vertragsstaaten auf die Fragen der vor der Tagung zusammentretenden Arbeitsgruppe werden in allen Amtssprachen der Vereinten Nationen vom Generalsekretär zusammengestellt, der sich darum bemühen wird, den Ausschussmitgliedern die Unterlagen mindestens sechs Wochen vor Beginn der Tagung zu übermitteln. Artikel 9 Annahme der Tagesordnung Der erste Gegenstand auf der vorläufigen Tagesordnung jeder Tagung ist die Annahme der Tagesordnung. Artikel 10 Änderung der Tagesordnung Der Ausschuss kann während einer Tagung die Tagesordnung ändern und, soweit erforderlich, durch Beschluss einer Mehrheit der anwesenden und abstimmenden Mitglieder Gegenstände absetzen oder zurückstellen. Dringliche Gegenstände können mit einer Mehrheit der Mitglieder zusätzlich in die Tagesordnung aufgenommen werden. Mitglieder des Ausschusses Artikel 11 Mitglieder des Ausschusses Mitglieder des Ausschusses können sich nicht durch Stellvertreter vertreten lassen. Artikel 12 Amtszeit Die Amtszeit der Mitglieder beginnt a) am 1. Januar des Jahres nach ihrer Wahl durch die Sitzung der Vertragsstaaten und endet vier Jahre später am 31. Dezember; b) im Falle der Besetzung eines unerwartet verwaisten Sitzes am Tag der Zustimmung des Ausschusses und endet am Tag des Ablaufs der Amtszeit des ersetzten Mitglieds beziehungsweise der ersetzten Mitglieder. Artikel 13 Unerwartet verwaiste Sitze Ein Sitz kann unerwartet verwaisen, wenn ein Ausschussmitglied stirbt, seine Aufgaben als Mitglied des Ausschusses nicht mehr wahrnehmen kann oder als Mitglied des Ausschusses zurücktritt. Der Vorsitzende teilt dies unverzüglich dem Generalsekretär mit, der seinerseits den Vertragsstaat des Mitglieds unterrichtet, sodass Maßnahmen im Einklang mit Artikel 17 Absatz 7 des Übereinkommens getroffen werden können. Der Rücktritt eines Ausschussmitglieds ist dem Vorsitzenden oder dem Generalsekretär schriftlich mitzuteilen; erst nach Eingang dieser Mitteilung werden Maßnahmen im Einklang mit Artikel 17 Absatz 7 des Übereinkommens ergriffen. Ein Mitglied, das bei Ausschusssitzungen verhindert ist, unterrichtet so früh wie möglich den Generalsekretär; besteht die Wahrscheinlichkeit einer längeren Verhinderung, sollte das Mitglied zurücktreten. Ist ein Mitglied des Ausschusses regelmäßig aus einem anderen Grund als einer vorübergehenden Abwesenheit nicht in der Lage, seine Aufgaben wahrzunehmen, wird es vom Vorsitzenden auf die vorstehende Bestimmung hingewiesen. Tritt ein Ausschussmitglied, das auf Artikel 13 Absatz 4 hingewiesen wurde, nicht im Einklang mit der genannten Bestimmung zurück, so teilt der Vorsitzende dies dem Generalsekretär mit, der sodann den Vertragsstaat des Mitglieds unterrichtet, damit Maßnahmen im Einklang mit Artikel 17 Absatz 7 des Übereinkommens ergriffen werden können. Artikel 14 Besetzung unerwartet verwaister Sitze Wenn im Ausschuss ein Sitz im Sinne des Artikels 17 Absatz 7 des Übereinkommens unerwartet verwaist, ersucht der Generalsekretär unverzüglich den Vertragsstaat, der das betreffende Mitglied benannt hatte, binnen zwei Monaten einen anderen Sachverständigen seiner Staatsangehörigkeit für die verbleibende Amtszeit zu benennen. Der Generalsekretär übermittelt dem Ausschuss den Namen und den Lebenslauf des auf diese Weise ernannten Sachverständigen zur Zustimmung. Nachdem der Ausschuss seine Zustimmung erteilt hat, teilt der Generalsekretär den Vertragsstaaten den Namen des Ausschussmitglieds mit, das den unerwartet verwaisten Sitz besetzt. Artikel 15 Feierliche Erklärung Bei der Aufnahme ihrer Amtstätigkeit haben die Ausschussmitglieder in öffentlicher Sitzung des Ausschusses die folgende feierliche Erklärung abzugeben: "Ich erkläre feierlich, dass ich meine Pflichten und Befugnisse als Mitglied des Ausschusses für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau ehrenhaft, getreulich, unparteiisch und gewissenhaft ausüben werde. " Vorstand Artikel 16 Wahl des Vorstands des Ausschusses Der Ausschuss wählt unter seinen Mitgliedern einen Vorsitzenden, drei Stellvertretende Vorsitzende und einen Berichterstatter, unter gebührender Berücksichtigung der ausgewogenen geografischen Vertretung. Artikel 17 Amtszeit Die Mitglieder des Vorstands des Ausschusses werden für eine Amtszeit von zwei Jahren gewählt; ihre Wiederwahl ist zulässig, sofern das Prinzip des turnusmäßigen Wechsels eingehalten wird. Das Amt ist jedoch an die Mitgliedschaft im Ausschuss gebunden. Artikel 18 Aufgaben des Vorsitzenden Der Vorsitzende übt die ihm in dieser Verfahrensordnung und durch die Beschlüsse des Ausschusses übertragenen Aufgaben aus. Bei der Wahrnehmung dieser Aufgaben untersteht der Vorsitzende dem Ausschuss. Der Vorsitzende vertritt den Ausschuss bei Sitzungen der Vereinten Nationen, zu denen der Ausschuss offiziell eingeladen wird. Kann der Vorsitzende den Ausschuss bei einer solchen Sitzung nicht vertreten, so kann er ein anderes Vorstandsmitglied des Ausschusses oder, falls kein anderes Vorstandsmitglied zur Verfügung steht, ein anderes Ausschussmitglied beauftragen, in seinem Namen an der Sitzung teilzunehmen. Artikel 19 Abwesenheit des Vorsitzenden bei Ausschusssitzungen Kann der Vorsitzende an einer Sitzung oder einem Teil derselben nicht teilnehmen, so bestimmt er einen der Stellvertretenden Vorsitzenden zu seinem Vertreter. Wurde kein Vertreter bestimmt, so wird der Stellvertretende Vorsitzende, der den Vorsitz führen soll, nach der englischen alphabetischen Reihenfolge der Namen der Stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Ein als Vorsitzender amtierender Stellvertretender Vorsitzender hat dieselben Befugnisse und Pflichten wie der Vorsitzende. Artikel 20 Ersetzung von Vorstandsmitgliedern Scheidet ein Vorstandsmitglied aus dem Ausschuss aus oder erklärt es sich außerstande, dem Ausschuss weiterhin anzugehören, oder ist es aus irgendeinem Grund nicht mehr in der Lage, sein Amt als Vorstandsmitglied auszuüben, wird für die verbleibende Amtszeit ein neues Vorstandsmitglied aus derselben Region gewählt. V. Sekretariat Artikel 21 Pflichten des Generalsekretärs Auf Antrag oder durch Beschluss des Ausschusses und mit Zustimmung der Generalversammlung a) wird das Sekretariat für den Ausschuss und die von diesem eingesetzten Nebenorgane (im Folgenden "Sekretariat") vom Generalsekretär gestellt; b) stellt der Generalsekretär dem Ausschuss das Personal und die Einrichtungen zur Verfügung, deren dieser zur wirksamen Wahrnehmung seiner Aufgaben nach dem Übereinkommen bedarf; c) ist der Generalsekretär für alle Vorkehrungen verantwortlich, die für die Sitzungen des Ausschusses und seiner Nebenorgane erforderlich sind. Der Generalsekretär ist dafür verantwortlich, dass die Ausschussmitglieder unverzüglich über alle dem Ausschuss zur Prüfung vorgelegten Fragen beziehungsweise über alle anderen Entwicklungen, die für den Ausschuss von Bedeutung sein können, unterrichtet werden. Artikel 22 Erklärungen Der Generalsekretär oder sein Vertreter ist bei allen Ausschusssitzungen anwesend und kann auf diesen Sitzungen oder auf Sitzungen seiner Nebenorgane mündliche oder schriftliche Erklärungen abgeben. Artikel 23 Finanzielle Auswirkungen Bevor ein Vorschlag, der Ausgaben zur Folge hat, vom Ausschuss oder von einem seiner Nebenorgane genehmigt wird, veranschlagt der Generalsekretär die Kosten, die sich aus der Durchführung des Vorschlags ergeben werden, und unterbreitet den Mitgliedern des Ausschusses oder des Nebenorgans diesen Voranschlag so bald wie möglich. Bei der Prüfung des Vorschlags durch den Ausschuss oder das Nebenorgan hat der Vorsitzende die Mitglieder auf diesen Kostenvoranschlag hinzuweisen und zur Beratung darüber aufzufordern. Sprachen Artikel 24 Amtssprachen Die Amtssprachen des Ausschusses sind Arabisch, Chinesisch, Englisch, Französisch, Russisch und Spanisch. Artikel 25 Dolmetschung Reden, die in einer Amtssprache gehalten werden, sind in die anderen Amtssprachen zu dolmetschen. Ein Redner, der im Ausschuss eine Rede in einer Sprache hält, die nicht Amtssprache ist, hat in der Regel für die Dolmetschung in eine der Amtssprachen zu sorgen. Die Dolmetschung in die anderen Amtssprachen durch die Dolmetscher des Sekretariats geht von der Dolmetschung in die erste Amtssprache aus. Artikel 26 Sprache der Dokumente Alle offiziellen Dokumente des Ausschusses werden in den Amtssprachen der Vereinten Nationen veröffentlicht. Alle förmlichen Entscheidungen des Ausschusses werden in den Amtssprachen der Vereinten Nationen bereitgestellt. Sitzungsprotokolle Artikel 27 Sitzungsprotokolle Der Generalsekretär stellt dem Ausschuss Kurzprotokolle seiner Beratungen zur Verfügung, die an die Mitglieder verteilt werden. Die Teilnehmer der Sitzungen können an den Kurzprotokollen Berichtigungen anbringen lassen, die in der Sprache einzureichen sind, in der das Kurzprotokoll veröffentlicht wird. Die Berichtigungen der Sitzungsprotokolle werden in einem einzigen Korrigendum zusammengefasst, das nach Abschluss der betreffenden Tagung veröffentlicht wird. Die Kurzprotokolle der öffentlichen Sitzungen sind zur allgemeinen Verteilung bestimmte Dokumente, sofern der Ausschuss nicht wegen außergewöhnlicher Umstände etwas anderes beschließt. Tonaufzeichnungen der Sitzungen des Ausschusses werden im Einklang mit der üblichen Praxis der Vereinten Nationen angefertigt und aufbewahrt. Führung der Geschäfte Artikel 28 Öffentliche und nichtöffentliche Sitzungen Die Sitzungen des Ausschusses und seiner Nebenorgane sind öffentlich, sofern der Ausschuss nichts anderes beschließt. Sitzungen, auf denen die abschließenden Bemerkungen zu Berichten von Vertragsstaaten erörtert werden, sowie Sitzungen der vor der Tagung zusammentretenden Arbeitsgruppe und anderer Arbeitsgruppen sind nicht öffentlich, sofern der Ausschuss nichts anderes beschließt. Keine Person und kein Organ darf die Beratungen des Ausschusses ohne dessen Erlaubnis filmen oder auf andere Weise aufzeichnen. Erforderlichenfalls holt der Ausschuss, bevor er eine solche Erlaubnis erteilt, von jedem Vertragsstaat, der dem Ausschuss nach Artikel 18 des Übereinkommens Bericht erstattet, die Zustimmung dazu ein, dass die Verhandlungen, an denen er teilnimmt, gefilmt oder auf andere Weise aufgezeichnet werden. Artikel 29 Beschlussfähigkeit Der Ausschuss ist beschlussfähig, wenn zwölf Ausschussmitglieder anwesend sind. Artikel 30 Befugnisse des Vorsitzenden Der Vorsitzende eröffnet und schließt alle Ausschusssitzungen, leitet die Beratungen, sorgt für die Beachtung dieser Verfahrensordnung, erteilt das Wort, stellt die Fragen zur Abstimmung und verkündet die Entscheidungen. Der Vorsitzende leitet im Rahmen dieser Verfahrensordnung die Verhandlungen des Ausschusses und wahrt die Ordnung während der Sitzungen. Während der Beratung eines Gegenstands, einschließlich der Prüfung der nach Artikel 18 des Übereinkommens vorgelegten Berichte, kann der Vorsitzende dem Ausschuss vorschlagen, die Redezeit und die Anzahl der Reden der einzelnen Redner zu beschränken sowie die Rednerliste zu schließen. Der Vorsitzende entscheidet bei Anträgen zur Geschäftsordnung. Er kann die Vertagung oder den Schluss der Aussprache beziehungsweise die Vertagung oder Unterbrechung einer Sitzung vorschlagen. Die Aussprache beschränkt sich auf die dem Ausschuss vorgelegte Frage, und der Vorsitzende kann Redner, die vom Verhandlungsgegenstand abschweifen, zur Sache verweisen. Während der Aussprache kann der Vorsitzende die Rednerliste bekannt geben und sie mit Zustimmung des Ausschusses für abgeschlossen erklären. Abstimmung Artikel 31 Annahme von Entscheidungen Der Ausschuss ist bestrebt, Entscheidungen im Konsens herbeizuführen. Sind alle Möglichkeiten zur Herbeiführung eines Konsenses erschöpft, werden die Entscheidungen des Ausschusses mit einer einfachen Mehrheit der anwesenden und abstimmenden Mitglieder getroffen. Artikel 32 Stimmrecht Jedes Ausschussmitglied hat eine Stimme. Im Sinne dieser Verfahrensordnung gelten als "anwesende und abstimmende Mitglieder" Mitglieder, die eine Ja- oder Neinstimme abgeben. Mitglieder, die sich der Stimme enthalten, gelten als nicht abstimmende Mitglieder. Artikel 33 Stimmengleichheit Ergibt sich Stimmengleichheit bei einer Abstimmung, die kein Wahlgang ist, so gilt der Vorschlag als abgelehnt. Artikel 34 Abstimmungsverfahren Vorbehaltlich des Artikels 39 stimmt der Ausschuss in der Regel durch Handzeichen ab; jedes Mitglied kann jedoch eine namentliche Abstimmung verlangen. Diese findet in der englischen alphabetischen Reihenfolge der Namen der Ausschussmitglieder statt, beginnend mit dem Namen, den der Vorsitzende durch das Los ermittelt. Die Stimmabgabe jedes Mitglieds, das an einer namentlichen Abstimmung teilnimmt, wird im Sitzungsprotokoll festgehalten. Artikel 35 Verlauf der Abstimmung und Erklärung zur Stimmabgabe Nachdem die Abstimmung begonnen wurde, darf sie nicht unterbrochen werden, es sei denn durch einen Antrag eines Mitglieds zur Geschäftsordnung im Zusammenhang mit dem Abstimmungsvorgang. Der Vorsitzende kann den Mitgliedern gestatten, vor Beginn oder nach Schluss der Abstimmung kurze Erklärungen abzugeben, die ausschließlich der Erläuterung ihrer Stimmabgabe dienen. Artikel 36 Teilung von Vorschlägen Über Teile eines Vorschlags wird getrennt abgestimmt, wenn ein Mitglied verlangt, dass der Vorschlag geteilt wird. Diejenigen Teile des Vorschlags, die gebilligt worden sind, werden danach als Ganzes zur Abstimmung gestellt; sind alle zum Beschlussteil gehörenden Teile eines Vorschlags abgelehnt worden, so gilt der gesamte Vorschlag als abgelehnt. Artikel 37 Reihenfolge der Abstimmung über Änderungsanträge Wird die Änderung eines Vorschlags beantragt, so wird zuerst über den Änderungsantrag abgestimmt. Werden zwei oder mehr Änderungsanträge zu einem Vorschlag eingebracht, so stimmt der Ausschuss zuerst über den Änderungsantrag ab, der inhaltlich am weitesten von dem ursprünglichen Vorschlag abweicht, darauf über den sodann am weitesten abweichenden Änderungsantrag, und so fort, bis alle Änderungsanträge zur Abstimmung gestellt worden sind. Werden ein oder mehrere Änderungsanträge angenommen, so wird anschließend über den geänderten Vorschlag abgestimmt. Ein Antrag gilt als Änderungsantrag zu einem Vorschlag, wenn er lediglich die Ergänzung, Streichung oder Änderung eines Teiles davon vorsieht. Artikel 38 Reihenfolge der Abstimmung über Vorschläge Beziehen sich zwei oder mehr Vorschläge auf dieselbe Frage, so stimmt der Ausschuss, sofern er nichts anderes beschließt, in der Reihenfolge über die Vorschläge ab, in der sie eingebracht wurden. Der Ausschuss kann nach jeder Abstimmung über einen Vorschlag beschließen, ob er über den nächsten Vorschlag abstimmen will. Anträge, über solche Vorschläge nicht zur Sache zu entscheiden, gelten jedoch als Vorfragen und werden vor diesen Vorschlägen zur Abstimmung gestellt. Artikel 39 Wahlverfahren Eine Wahl ist geheim, sofern der Ausschuss nichts anderes beschließt, wenn nur ein Bewerber zur Wahl steht. Artikel 40 Verfahren bei Besetzung eines einzigen Wahlamts Ist nur ein Wahlamt zu besetzen und erhält kein Bewerber im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit, so findet ein zweiter Wahlgang statt, bei dem nur die beiden Bewerber in die engere Wahl kommen, welche die höchsten Stimmenzahlen erhalten haben. Ergibt der zweite Wahlgang Stimmengleichheit und ist eine Mehrheit erforderlich, so entscheidet das Los durch die Hand des Präsidenten. Ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich, finden weitere Wahlgänge statt, bis ein Bewerber zwei Drittel der abgegebenen Stimmen erhält, mit der Maßgabe, dass nach dem dritten ergebnislosen Wahlgang Stimmen für jedes wählbare Mitglied abgegeben werden können. Sind drei dieser unbeschränkten Wahlgänge ergebnislos, so kommen bei den nächsten drei Wahlgängen nur die beiden Bewerber in die engere Wahl, die in dem dritten unbeschränkten Wahlgang die höchsten Stimmzahlen erhalten haben; die drei darauf folgenden Wahlgänge sind unbeschränkt, und so fort, bis ein Mitglied gewählt ist. X. Nebenorgane Artikel 41 Nebenorgane Der Ausschuss kann Ad-hoc-Nebenorgane einsetzen und legt deren Zusammensetzung und Mandate fest. Jedes Nebenorgan wählt seine Amtsträger selbst und wendet diese Verfahrensordnung sinngemäß an. Jahresbericht des Ausschusses Artikel 42 Jahresbericht des Ausschusses Wie in Artikel 21 Absatz 1 des Übereinkommens vorgesehen, legt der Ausschuss der Generalversammlung über den Wirtschafts- und Sozialrat einen Jahresbericht über seine Tätigkeit vor, der unter anderem die abschließenden Bemerkungen des Ausschusses zum Bericht eines jeden Vertragsstaats sowie Informationen im Zusammenhang mit seinem Mandat nach dem Fakultativprotokoll zu dem Übereinkommen enthält. Der Ausschuss nimmt in seinen Bericht außerdem Vorschläge und allgemeine Empfehlungen zusammen mit etwaigen von den Vertragsstaaten eingegangenen Stellungnahmen auf. Verteilung von Berichten und anderen offiziellen Dokumenten Artikel 43 Verteilung von Berichten und anderen offiziellen Dokumenten Berichte, förmliche Entscheidungen, Vorausdokumente für die Tagungen und alle anderen offiziellen Dokumente des Ausschusses und seiner Nebenorgane sind zur allgemeinen Verteilung bestimmte Dokumente, sofern der Ausschuss nichts anderes beschließt. Die von den Vertragsstaaten nach Artikel 18 des Übereinkommens vorgelegten Berichte und zusätzlichen Auskünfte sind zur allgemeinen Verteilung bestimmte Dokumente. Teilnahme der Sonderorganisationen und Organe der Vereinten Nationen sowie von zwischenstaatlichen und nichtstaatlichen Organisationen Artikel 44 Teilnahme der Sonderorganisationen und Organe der Vereinten Nationen sowie von zwischenstaatlichen und nichtstaatlichen Organisationen Der Generalsekretär gibt jeder Sonderorganisation und jedem Organ der Vereinten Nationen so bald wie möglich den Beginn, die Dauer, den Ort und die Tagesordnung jeder Tagung des Ausschusses und der vor der Tagung zusammentretenden Arbeitsgruppe bekannt. Artikel 45 Sonderorganisationen Im Einklang mit Artikel 22 des Übereinkommens kann der Ausschuss die Sonderorganisationen bitten, Berichte über die Durchführung des Übereinkommens auf Gebieten vorzulegen, die in ihren Tätigkeitsbereich fallen. Diese Berichte werden als Vorausdokumente zu den Tagungen herausgegeben. Die Sonderorganisationen haben das Recht, bei Sitzungen des Ausschusses oder der vor der Tagung zusammentretenden Arbeitsgruppe vertreten zu sein, wenn die Durchführung von Bestimmungen des Übereinkommens geprüft wird, die in ihren Tätigkeitsbereich fallen. Der Ausschuss kann Vertretern der Sonderorganisationen gestatten, gegenüber dem Ausschuss oder der vor der Tagung zusammentretenden Arbeitsgruppe mündliche oder schriftliche Stellungnahmen abzugeben und Angaben vorzulegen, die für die Tätigkeit des Ausschusses nach dem Übereinkommen zweckmäßig und erheblich sind. Artikel 46 Zwischenstaatliche Organisationen und Organe der Vereinten Nationen Der Ausschuss kann Vertreter von zwischenstaatlichen Organisationen und von Organen der Vereinten Nationen bitten, bei den Sitzungen des Ausschusses oder seiner vor der Tagung zusammentretenden Arbeitsgruppe mündliche oder schriftliche Stellungnahmen abzugeben und Angaben oder Dokumente in Bereichen vorzulegen, die für die Tätigkeit des Ausschusses nach dem Übereinkommen erheblich sind. Artikel 47 Nichtstaatliche Organisationen Der Ausschuss kann Vertreter nichtstaatlicher Organisationen bitten, bei den Sitzungen des Ausschusses oder seiner vor der Tagung zusammentretenden Arbeitsgruppe mündliche oder schriftliche Stellungnahmen abzugeben und Angaben oder Dokumente in Bereichen vorzulegen, die für die Tätigkeit des Ausschusses nach dem Übereinkommen erheblich sind. Zweiter Teil Bestimmungen im Zusammenhang mit den Aufgaben des Ausschusses Berichte der Vertragsstaaten nach Artikel 18 des Übereinkommens Artikel 48 Vorlage von Berichten nach Artikel 18 des Übereinkommens Der Ausschuss unterrichtet sich über die Fortschritte bei der Durchführung des Übereinkommens, indem er die dem Generalsekretär vorgelegten Berichte der Vertragsstaaten über Gesetzgebungs-, Gerichts-, Verwaltungs- und sonstige Maßnahmen prüft. Zur Unterstützung der Staaten bei ihren Berichterstattungsaufgaben gibt der Ausschuss allgemeine Richtlinien für die Ausarbeitung der Erstberichte und der periodischen Berichte heraus und berücksichtigt dabei die allen Menschenrechts-Vertragsorganen gemeinsamen konsolidierten Richtlinien für den ersten Teil der Erstberichte und der periodischen Berichte der Vertragsstaaten. Unter Berücksichtigung der konsolidierten Richtlinien für die nach den Menschenrechtsverträgen der Vereinten Nationen erforderlichen Berichte kann der Ausschuss allgemeine Richtlinien für die Form und den Inhalt der nach Artikel 18 des Übereinkommens erforderlichen Erstberichte und periodischen Berichte der Vertragsstaaten ausarbeiten; er unterrichtet die Vertragsstaaten durch den Generalsekretär über seine Wünsche betreffend die Form und den Inhalt dieser Berichte. Ein auf einer Tagung des Ausschusses Bericht erstattender Vertragsstaat kann vor der Prüfung des Berichts durch den Ausschuss zusätzliche Angaben vorlegen, sofern diese spätestens vier Monate vor dem Beginn der Tagung, auf der der Bericht des Vertragsstaats geprüft werden soll, beim Generalsekretär eingehen. Der Ausschuss kann einen Vertragsstaat auffordern, ausnahmsweise einen Bericht vorzulegen. Derartige Berichte beschränken sich auf diejenigen Bereiche, bezüglich deren der Vertragsstaat aufgefordert wurde, ihnen besonderes Augenmerk zu schenken. Sofern der Ausschuss nicht etwas anderes verlangt, werden derartige Berichte nicht an Stelle eines Erstberichts oder eines periodischen Berichts vorgelegt. Der Ausschuss legt fest, auf welcher Tagung der ausnahmsweise vorgelegte Bericht geprüft werden soll. Artikel 49 Fälle, in denen Berichte nicht oder zu spät vorgelegt wurden Auf jeder Tagung unterrichtet der Generalsekretär den Ausschuss über alle Fälle, in denen nach den Artikeln 48 und 50 dieser Verfahrensordnung erforderliche Berichte und zusätzliche Auskünfte nicht vorgelegt wurden. In solchen Fällen kann der Ausschuss dem betreffenden Vertragsstaat über den Generalsekretär eine Mahnung zur Vorlage des Berichts oder der zusätzlichen Auskünfte übermitteln. Legt der Vertragsstaat, nachdem die Mahnung nach Absatz 1 an ihn ergangen ist, den Bericht oder die angeforderten zusätzlichen Auskünfte nicht vor, kann der Ausschuss in seinem Jahresbericht an die Generalversammlung einen entsprechenden Vermerk anbringen. Der Ausschuss kann den Vertragsstaaten gestatten, einen kombinierten Bericht vorzulegen, der höchstens zwei überfällige Berichte umfasst. Artikel 50 Anforderung zusätzlicher Auskünfte Bei der Prüfung der von einem Vertragsstaat nach Artikel 18 des Übereinkommens vorgelegten Berichte hat sich der Ausschuss, und insbesondere seine vor der Tagung zusammentretende Arbeitsgruppe, zuerst zu vergewissern, dass der Bericht im Einklang mit den Richtlinien des Ausschusses ausreichende Angaben enthält. Enthält ein Bericht eines Vertragsstaats nach Auffassung des Ausschusses oder der vor der Tagung zusammentretenden Arbeitsgruppe nicht ausreichende Angaben, so kann der Ausschuss oder die Arbeitsgruppe den betreffenden Staat auffordern, die erforderlichen zusätzlichen Auskünfte vorzulegen, und die Frist angeben, innerhalb der diese vorzulegen sind. Die Fragen oder Bemerkungen, welche die vor der Tagung zusammentretende Arbeitsgruppe dem Vertragsstaat, dessen Bericht geprüft wird, zuleitet, und die diesbezügliche Antwort des Vertragsstaats werden im Einklang mit diesem Artikel vor der Tagung, auf der der Bericht geprüft werden soll, an die Mitglieder des Ausschusses verteilt. Artikel 51 Prüfung der Berichte Auf jeder Tagung entscheidet der Ausschuss auf der Grundlage der Liste der Berichte, die noch zu prüfen sind, welche Berichte der Vertragsstaaten er auf seiner folgenden Tagung prüfen wird, eingedenk der Dauer der folgenden Tagung und der Kriterien des Vorlagedatums und der geografischen Ausgewogenheit. Der Ausschuss gibt den Vertragsstaaten über den Generalsekretär so bald wie möglich den Beginn, die Dauer und den Ort der Tagung bekannt, auf der ihre Berichte geprüft werden. Die Vertragsstaaten werden ersucht, innerhalb einer bestimmten Frist schriftlich zu bestätigen, dass sie bereit sind, ihre Berichte prüfen zu lassen. Der Ausschuss erstellt außerdem auf jeder Tagung eine Reserveliste der auf seiner folgenden Tagung zu prüfenden Berichte und verteilt sie an die betreffenden Vertragsstaaten, für den Fall, dass ein im Einklang mit diesem Artikel eingeladener Vertragsstaat nicht in der Lage ist, seinen Bericht vorzustellen. In einem solchen Fall wird der aus der Reserveliste ausgewählte Vertragsstaat über den Generalsekretär gebeten, seinen Bericht unverzüglich vorzustellen. Vertreter der Vertragsstaaten werden zur Teilnahme an den Sitzungen des Ausschusses eingeladen, auf denen ihre Berichte geprüft werden. Kommt ein Vertragsstaat der Einladung, einen Vertreter zur Teilnahme an der Ausschusssitzung zu entsenden, auf der sein Bericht geprüft wird, nicht nach, wird die Prüfung des Berichts auf eine andere Tagung verschoben. Versäumt es der Vertragsstaat nach ordnungsgemäßer Benachrichtigung auf dieser folgenden Tagung wiederum, einen Vertreter zu entsenden, kann der Ausschuss den Bericht prüfen, ohne dass ein Vertreter des Vertragsstaats anwesend ist. Artikel 52 Vorschläge und allgemeine Empfehlungen Im Einklang mit Artikel 21 Absatz 1 des Übereinkommens und auf der Grundlage seiner Prüfung der von den Vertragsstaaten eingegangenen Berichte und Auskünfte kann der Ausschuss allgemeine Empfehlungen an die Vertragsstaaten abgeben. Der Ausschuss kann Vorschläge, die sich aus seiner Prüfung der Berichte der Vertragsstaaten ergeben, an andere Stellen als an die Vertragsstaaten richten. Artikel 53 Abschließende Bemerkungen Der Ausschuss kann nach Prüfung des Berichts eines Vertragsstaats abschließende Bemerkungen zu dem Bericht abgeben, mit dem Ziel, den Vertragsstaat bei der Erfüllung seiner Verpflichtungen aus dem Übereinkommen zu unterstützen. Der Ausschuss kann dabei auch Hinweise dazu geben, welche Fragen im nächsten periodischen Bericht des Vertragsstaats schwerpunktmäßig behandelt werden sollten. Der Ausschuss verabschiedet die abschließenden Bemerkungen vor Ende der Tagung, auf der der Bericht des Vertragsstaats geprüft wurde. Artikel 54 Arbeitsmethoden für die Prüfung der Berichte Der Ausschuss setzt Arbeitsgruppen ein, um Mittel und Wege zu prüfen und vorzuschlagen, wie er seine Arbeit beschleunigen und seine Verpflichtungen nach Artikel 21 des Übereinkommens erfüllen kann. Allgemeine Aussprache Artikel 55 Allgemeine Aussprache Um das Verständnis für den Inhalt und die Auswirkungen der Artikel des Übereinkommens zu vertiefen oder bei der Ausarbeitung allgemeiner Empfehlungen behilflich zu sein, kann der Ausschuss eine oder mehrere Sitzungen seiner ordentlichen Tagungen einer allgemeinen Aussprache über bestimmte Artikel des Übereinkommens oder mit diesem zusammenhängende Themen widmen. Dritter Teil Verfahrensordnung betreffend das Fakultativprotokoll zu dem Übereinkommen über die Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau Verfahren zur Prüfung der nach dem Fakultativprotokoll eingegangenen Mitteilungen Artikel 56 Übermittlung von Mitteilungen an den Ausschuss Der Generalsekretär bringt dem Ausschuss gemäß dieser Verfahrensordnung Mitteilungen zur Kenntnis, die zur Prüfung durch den Ausschuss nach Artikel 2 des Fakultativprotokolls eingereicht wurden oder bei denen es den Anschein hat, dass sie zu diesem Zweck eingereicht wurden. Der Generalsekretär kann den oder die Urheber einer Mitteilung [im Folgenden "Beschwerdeführer"; Anm. d. Übs. ] um Klarstellung ersuchen, ob sie wünschen, dass die Mitteilung dem Ausschuss zur Prüfung nach dem Fakultativprotokoll unterbreitet wird. Bestehen Zweifel hinsichtlich des Wunsches der Beschwerdeführer, so bringt der Generalsekretär dem Ausschuss die Mitteilung zur Kenntnis. Der Ausschuss nimmt eine Mitteilung nicht entgegen, wenn sie a) einen Staat betrifft, der nicht Vertragspartei des Protokolls ist; b) nicht schriftlich vorliegt; c) anonym ist. Artikel 57 Liste und Register der Mitteilungen Der Generalsekretär führt ein ständiges Register aller nach Artikel 2 des Fakultativprotokolls zur Prüfung durch den Ausschuss eingereichten Mitteilungen. Der Generalsekretär erstellt eine Liste der dem Ausschuss unterbreiteten Mitteilungen, zusammen mit einer kurzen Zusammenfassung ihres Inhalts. Artikel 58 Anforderung von Klärungen oder zusätzlichen Auskünften Der Generalsekretär kann von dem Beschwerdeführer Klärungen anfordern, namentlich a) Namen, Anschrift, Geburtsdatum und Beruf des Opfers sowie den Nachweis seiner Identität; b) den Namen des Vertragsstaates, gegen den sich die Mitteilung richtet; c) den Gegenstand der Mitteilung; d) den Sachverhalt; e) die vom Beschwerdeführer und/oder dem Opfer unternommenen Schritte, um die innerstaatlichen Rechtsbehelfe zu erschöpfen; f) inwieweit dieselbe Sache nicht bereits in einem anderen internationalen Untersuchungs- oder Streitregelungsverfahren geprüft wird oder wurde; g) die Bestimmung oder Bestimmungen des Übereinkommens, deren Verletzung behauptet wird. Fordert der Generalsekretär Klärungen oder Auskünfte an, so setzt er dem (den) Beschwerdeführer(n) eine Frist, innerhalb der diese Informationen vorzulegen sind. Der Ausschuss kann einen Fragebogen billigen, um die Anforderung von Klärungen oder Auskünften seitens des Opfers und/oder des Beschwerdeführers zu erleichtern. Die Anforderung von Klärungen oder Auskünften schließt die Aufnahme der Mitteilung in die Liste nach Artikel 57 nicht aus. Der Generalsekretär unterrichtet den Beschwerdeführer über das zur Anwendung kommende Verfahren und insbesondere darüber, dass die Mitteilung dem betroffenen Vertragsstaat vertraulich zur Kenntnis gebracht wird, sofern das Opfer in die Offenlegung seiner Identität gegenüber diesem Vertragsstaat einwilligt. Artikel 59 Zusammenfassung der Informationen Der Generalsekretär erstellt eine Zusammenfassung der zu jeder registrierten Mitteilung eingegangenen einschlägigen Informationen und verteilt sie bei der nächsten ordentlichen Tagung des Ausschusses an die Ausschussmitglieder. Der volle Wortlaut jeder dem Ausschuss zur Kenntnis gebrachten Mitteilung wird jedem Ausschussmitglied auf dessen Ersuchen zur Verfügung gestellt. Artikel 60 Ausschluss eines Mitglieds von der Prüfung einer Mitteilung Ein Ausschussmitglied kann an der Prüfung einer Mitteilung nicht teilnehmen, a) wenn es ein persönliches Interesse an der Sache hat; b) wenn es außerhalb der für dieses Fakultativprotokoll geltenden Verfahren in irgendeiner Eigenschaft an einer Entscheidung über die Sache, die Gegenstand der Mitteilung ist, mitgewirkt hat; c) wenn es ein Staatsangehöriger des betroffenen Vertragsstaats ist. Der Ausschuss entscheidet in jeder Frage, die sich nach Absatz 1 ergibt, ohne die Mitwirkung des betreffenden Mitglieds. Artikel 61 Verzicht eines Mitglieds Ist ein Mitglied aus irgendeinem Grund der Auffassung, dass es an der Prüfung einer Mitteilung nicht oder nicht mehr teilnehmen sollte, so unterrichtet es davon den Vorsitzenden. Artikel 62 Einsetzung von Arbeitsgruppen und Benennung von Berichterstattern Der Ausschuss kann eine oder mehrere Arbeitsgruppen einsetzen, die jeweils aus höchstens fünf seiner Mitglieder bestehen, und er kann einen oder mehrere Berichterstatter benennen, mit dem Auftrag, Empfehlungen an den Ausschuss abzugeben und ihm in jeder vom Ausschuss zu beschließenden Weise behilflich zu sein. Soweit in diesem Teil der Verfahrensordnung auf eine Arbeitsgruppe oder einen Berichterstatter Bezug genommen wird, stellt dies eine Bezugnahme auf eine Arbeitsgruppe oder einen Berichterstatter dar, die nach dieser Verfahrensordnung eingesetzt wurden. Die Verfahrensordnung des Ausschusses findet so weit wie möglich auf die Sitzungen seiner Arbeitsgruppen Anwendung. Artikel 63 Vorläufige Maßnahmen Der Ausschuss kann jederzeit nach Eingang einer Mitteilung und bevor eine Entscheidung in der Sache selbst getroffen worden ist, dem betroffenen Vertragsstaat ein Gesuch zur sofortigen Prüfung übermitteln, in dem er aufgefordert wird, die vorläufigen Maßnahmen zu treffen, die der Ausschuss für erforderlich hält, um einen nicht wieder gutzumachenden Schaden für das oder die Opfer der behaupteten Verletzung abzuwenden. Eine Arbeitsgruppe oder ein Berichterstatter kann ebenfalls den betroffenen Vertragsstaat ersuchen, die vorläufigen Maßnahmen zu treffen, die die Arbeitsgruppe oder der Berichterstatter für erforderlich hält, um einen nicht wieder gutzumachenden Schaden für das oder die Opfer der behaupteten Verletzung abzuwenden. Ergeht seitens einer Arbeitsgruppe oder eines Berichterstatters ein Ersuchen um vorläufige Maßnahmen nach diesem Artikel, so setzen die Arbeitsgruppe oder der Berichterstatter die Ausschussmitglieder umgehend von der Art des Ersuchens und von der Mitteilung, auf die es sich bezieht, in Kenntnis. Ersuchen der Ausschuss, eine Arbeitsgruppe oder ein Berichterstatter um vorläufige Maßnahmen nach diesem Artikel, so ist in dem Ersuchen zu erklären, dass dies keine Entscheidung über die Begründetheit der Mitteilung bedeutet. Artikel 64 Vorgehensweise bei der Behandlung von Mitteilungen Der Ausschuss entscheidet mit einfacher Mehrheit und gemäß den nachstehenden Artikeln über die Zulässigkeit der Mitteilung nach dem Fakultativprotokoll. Eine Arbeitsgruppe kann ebenfalls eine Mitteilung für zulässig nach dem Fakultativprotokoll erklären, sofern sie aus fünf Mitgliedern besteht und einstimmig entscheidet. Artikel 65 Reihenfolge der Mitteilungen Die Mitteilungen werden in der Reihenfolge ihres Eingangs beim Sekretariat behandelt, sofern der Ausschuss oder eine Arbeitsgruppe nichts anderes beschließt. Der Ausschuss kann beschließen, zwei oder mehrere Mitteilungen zusammen zu prüfen. Artikel 66 Getrennte Prüfung der Zulässigkeit und der Begründetheit Der Ausschuss kann beschließen, die Frage der Zulässigkeit einer Mitteilung und die Begründetheit einer Mitteilung getrennt zu prüfen. Artikel 67 Voraussetzungen für die Zulässigkeit von Mitteilungen Zur Entscheidung über die Zulässigkeit einer Mitteilung wendet der Ausschuss oder eine Arbeitsgruppe die in den Artikeln 2, 3 und 4 des Fakultativprotokolls niedergelegten Kriterien an. Artikel 68 Beschwerdeführer Mitteilungen können von Einzelpersonen oder Personengruppen eingereicht werden, die behaupten, Opfer von Verletzungen der in dem Übereinkommen niedergelegten Rechte zu sein, oder von ihren bestellten Vertretern oder von anderen im Namen eines angeblichen Opfers, wenn dieses seine Zustimmung erteilt. In Fällen, in denen der Beschwerdeführer es rechtfertigen kann, ohne Zustimmung eines angeblichen Opfers zu handeln, können Mitteilungen in dessen Namen eingereicht werden. Wünscht ein Beschwerdeführer eine Mitteilung gemäß Absatz 2 einzureichen, so hat er sein Handeln schriftlich zu begründen. Artikel 69 Vorfahren betreffend eingegangene Mitteilungen So bald wie möglich nach Eingang der Mitteilung und sofern die Einzelperson oder Personengruppe in die Offenlegung ihrer Identität gegenüber dem betreffenden Vertragsstaat einwilligt, bringt der Ausschuss, die Arbeitsgruppe oder der Berichterstatter die Mitteilung dem Vertragsstaat vertraulich zur Kenntnis und fordert ihn auf, eine schriftliche Antwort auf die Mitteilung zu unterbreiten. Eine Aufforderung nach Absatz 1 hat die Erklärung zu enthalten, dass diese Aufforderung keine Entscheidung über die Frage der Zulässigkeit der Mitteilung bedeutet. Innerhalb von sechs Monaten, nachdem er die Aufforderung des Ausschusses nach diesem Artikel erhalten hat, übermittelt der Vertragsstaat dem Ausschuss eine schriftliche Erklärung oder Stellungnahme, die sich auf die Zulässigkeit der Mitteilung und ihre Begründetheit sowie auf die gegebenenfalls getroffenen Abhilfemaßnahmen bezieht. Der Ausschuss, die Arbeitsgruppe oder der Berichterstatter kann eine schriftliche Erklärung oder Stellungnahme anfordern, die sich nur auf die Zulässigkeit einer Mitteilung bezieht, jedoch kann der Vertragsstaat in solchen Fällen dennoch eine schriftliche Erklärung oder Stellungnahme vorlegen, die sich sowohl auf die Zulässigkeit als auch auf die Begründetheit einer Mitteilung bezieht, sofern die schriftliche Erklärung oder Stellungnahme innerhalb von sechs Monaten nach der Anforderung durch den Ausschuss vorgelegt wird. Ein Vertragsstaat, dem eine Aufforderung zu einer schriftlichen Antwort nach Absatz 1 zugegangen ist, kann einen schriftlichen Antrag stellen, dass die Mitteilung als unzulässig zurückgewiesen wird, wobei die Gründe für die geltend gemachte Unzulässigkeit anzugeben sind, sofern ein solcher Antrag dem Ausschuss innerhalb von zwei Monaten nach der Aufforderung nach Absatz 1 vorgelegt wird. Bestreitet der betroffene Vertragsstaat nach Artikel 4 Absatz 1 des Fakultativprotokolls die Behauptung des oder der Beschwerdeführer, dass alle zur Verfügung stehenden innerstaatlichen Rechtsbehelfe erschöpft wurden, so hat der Vertragsstaat Einzelheiten über die Rechtsbehelfe anzugeben, die dem oder den angeblichen Opfern unter den besonderen Umständen des Falles zur Verfügung stehen. Die Einreichung eines Antrags nach Absatz 5 durch den Vertragsstaat berührt nicht die dem Vertragsstaat eingeräumte Frist von sechs Monaten zur Vorlage einer schriftlichen Erklärung oder Stellungnahme, sofern nicht der Ausschuss, die Arbeitsgruppe oder der Berichterstatter beschließt, die Frist für die Vorlage um einen vom Ausschuss für angemessen erachteten Zeitraum zu verlängern. Der Ausschuss, die Arbeitsgruppe oder der Berichterstatter kann den Vertragsstaat oder den Beschwerdeführer auffordern, innerhalb einer bestimmten Frist zusätzliche schriftliche Erklärungen oder Stellungnahmen vorzulegen, die für die Frage der Zulässigkeit oder der Begründetheit einer Mitteilung erheblich sind. Der Ausschuss, die Arbeitsgruppe oder der Berichterstatter übermitteln jeder Partei die von der anderen Partei nach diesem Artikel vorgebrachten Äußerungen und geben jeder Partei Gelegenheit, innerhalb der festgesetzten Fristen zu diesen Äußerungen Stellung zu nehmen. Artikel 70 Unzulässige Mitteilungen Entscheidet der Ausschuss, dass eine Mitteilung unzulässig ist, so gibt er seine Entscheidung und die Entscheidungsgründe so bald wie möglich über den Generalsekretär dem Beschwerdeführer und dem betroffenen Vertragsstaat bekannt. Eine Entscheidung des Ausschusses, eine Mitteilung für unzulässig zu erklären, kann vom Ausschuss überprüft werden, wenn von dem oder den Beschwerdeführern oder in ihrem Namen ein schriftlicher Antrag bei ihm eingereicht wird, der Angaben enthält, aus denen hervorgeht, dass die Gründe für die Unzulässigkeit nicht mehr gelten. Jedes Ausschussmitglied, das an der Entscheidung über die Zulässigkeit mitgewirkt hat, kann verlangen, dass der Entscheidung des Ausschusses, mit der eine Mitteilung für unzulässig erklärt wird, eine Zusammenfassung seiner persönlichen Meinung beigefügt wird. Artikel 71 Zusätzliche Verfahren zur getrennten Prüfung der Zulässigkeit und der Begründetheit In den Fällen, in denen der Ausschuss oder eine Arbeitsgruppe über die Frage der Zulässigkeit entscheidet, bevor die schriftlichen Erklärungen oder Stellungnahmen des Vertragsstaats zur Begründetheit der Mitteilung eingehen, werden die Entscheidung und alle anderen einschlägigen Angaben über den Generalsekretär dem betroffenen Vertragsstaat übermittelt. Der Beschwerdeführer wird über den Generalsekretär über die Entscheidung unterrichtet. Der Ausschuss kann seine Entscheidung, dass eine Mitteilung zulässig ist, im Lichte der von dem Vertragsstaat vorgelegten Erklärungen oder Stellungnahmen zurücknehmen. Artikel 72 Auffassungen des Ausschusses zu zulässigen Mitteilungen In den Fällen, in denen die Parteien Angaben sowohl zur Zulässigkeit als auch zur Begründetheit einer Mitteilung vorgelegt haben oder in denen bereits eine Entscheidung über die Zulässigkeit getroffen wurde und die Parteien Angaben zur Begründetheit der Mitteilung vorgelegt haben, prüft der Ausschuss die Mitteilung unter Berücksichtigung aller ihm von dem oder den Beschwerdeführern und dem betroffenen Vertragsstaat unterbreiteten schriftlichen Angaben, wobei diese Angaben der anderen betroffenen Partei zuzuleiten sind, und formuliert seine diesbezüglichen Auffassungen. Der Ausschuss oder die von ihm zur Prüfung einer Mitteilung eingesetzte Arbeitsgruppe kann jederzeit während der Prüfung von den Organisationen des Systems der Vereinten Nationen oder anderen Organen über den Generalsekretär alle Unterlagen anfordern, die bei der Regelung des Falles von Hilfe sein können, mit der Maßgabe, dass der Ausschuss jeder Partei Gelegenheit gibt, innerhalb der festgesetzten Fristen zu den Unterlagen oder Angaben Stellung zu nehmen. Der Ausschuss kann jede Mitteilung an eine Arbeitsgruppe überweisen, damit diese dem Ausschuss Empfehlungen zur Begründetheit der Mitteilung unterbreitet. Der Ausschuss entscheidet über die Begründetheit der Mitteilung erst, nachdem er das Vorliegen aller in den Artikeln 2, 3 und 4 des Fakultativprotokolls genannten Zulässigkeitsgründe geprüft hat. Der Generalsekretär übermittelt die Auffassungen des Ausschusses, die mit einfacher Mehrheit angenommen werden, zusammen mit etwaigen Empfehlungen dem oder den Beschwerdeführern und dem betroffenen Vertragsstaat. Jedes Ausschussmitglied, das an der Entscheidung mitgewirkt hat, kann verlangen, dass den Auffassungen des Ausschusses eine Zusammenfassung seiner persönlichen Meinung beigefügt wird. Artikel 73 Kontrolle der Umsetzung der Auffassungen des Ausschusses Innerhalb von sechs Monaten, nachdem der Ausschuss seine Auffassungen zu einer Mitteilung veröffentlicht hat, unterbreitet der betroffene Vertragsstaat dem Ausschuss eine schriftliche Antwort, einschließlich Angaben über alle unter Berücksichtigung der Auffassungen und Empfehlungen des Ausschusses getroffenen Maßnahmen. Nach dem in Absatz 1 genannten Zeitraum von sechs Monaten kann der Ausschuss den betroffenen Vertragsstaat bitten, weitere Angaben über alle Maßnahmen, die der Vertragsstaat als Reaktion auf die Auffassungen oder Empfehlungen des Ausschusses getroffen hat, vorzulegen. Der Ausschuss kann den Vertragsstaat auffordern, in seine folgenden Berichte nach Artikel 18 des Übereinkommens Angaben über alle als Reaktion auf die Auffassungen oder Empfehlungen des Ausschusses getroffenen Maßnahmen aufzunehmen. Der Ausschuss benennt einen Berichterstatter oder eine Arbeitsgruppe zur Kontrolle der Umsetzung der nach Artikel 7 des Fakultativprotokolls verabschiedeten Auffassungen, um festzustellen, welche Maßnahmen die Vertragsstaaten ergriffen haben, um den Auffassungen und Empfehlungen des Ausschusses Folge zu leisten. Der Berichterstatter oder die Arbeitsgruppe kann die Kontakte aufnehmen und die Maßnahmen ergreifen, die im Hinblick auf die ordnungsgemäße Wahrnehmung der ihm/ihr übertragenen Aufgaben angemessen sind, und kann dem Ausschuss weitere Maßnahmen empfehlen, die gegebenenfalls erforderlich sind. Der Berichterstatter oder die Arbeitsgruppe erstattet dem Ausschuss über die Kontrolltätigkeiten regelmäßig Bericht. Der Ausschuss nimmt in seinen Jahresbericht nach Artikel 21 des Übereinkommens Informationen über die Kontrolltätigkeiten auf. Artikel 74 Vertraulichkeit der Mitteilungen Der Ausschuss, die Arbeitsgruppe oder der Berichterstatter prüfen die nach dem Fakultativprotokoll eingereichten Mitteilungen in nichtöffentlicher Sitzung. Alle Arbeitsdokumente, die das Sekretariat für den Ausschuss, die Arbeitsgruppe oder den Berichterstatter erstellt, einschließlich der vor der Registrierung erstellten Zusammenfassungen der Mitteilungen und der Liste der Zusammenfassungen der Mitteilungen, sind vertraulich, sofern der Ausschuss nichts anderes beschließt. Der Ausschuss, die Arbeitsgruppe oder der Berichterstatter machen eine Mitteilung, Stellungnahmen oder Informationen, die mit einer Mitteilung zusammenhängen, der Öffentlichkeit nicht zugänglich, bevor die Auffassungen des Ausschusses veröffentlicht werden. Der oder die Beschwerdeführer oder die Personen, die behaupten, Opfer einer Verletzung der in dem Übereinkommen niedergelegten Rechte zu sein, können beantragen, dass die Namen und andere Angaben, die eine Identifizierung des oder der angeblichen Opfer (oder eines dieser Opfer) zulassen, nicht veröffentlicht werden. Sofern der Ausschuss, die Arbeitsgruppe oder der Berichterstatter dies beschließen, machen der Ausschuss, der Beschwerdeführer oder der betroffene Vertragsstaat den oder die Namen des Beschwerdeführers oder der Beschwerdeführer oder der Personen, die behaupten, Opfer einer Verletzung der in dem Übereinkommen niedergelegten Rechte zu sein, und andere Angaben, die ihre Identifizierung zulassen, der Öffentlichkeit nicht zugänglich. Der Ausschuss, die Arbeitsgruppe oder der Berichterstatter können den Beschwerdeführer oder den betroffenen Vertragsstaat auffordern, mit dem Verfahren zusammenhängende Stellungnahmen oder Angaben ganz oder teilweise vertraulich zu behandeln. Vorbehaltlich der Absätze 5 und 6 berührt dieser Artikel nicht das Recht des oder der Beschwerdeführer oder des betroffenen Vertragsstaats, mit dem Verfahren zusammenhängende Stellungnahmen oder Angaben der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Vorbehaltlich der Absätze 5 und 6 werden die Entscheidungen des Ausschusses über die Zulässigkeit, die Begründetheit und die Einstellung des Verfahrens veröffentlicht. Das Sekretariat ist für die Verteilung der endgültigen Entscheidungen des Ausschusses an den oder die Beschwerdeführer und den betroffenen Vertragsstaat verantwortlich. Der Ausschuss nimmt in seinen Jahresbericht nach Artikel 21 des Übereinkommens eine Zusammenfassung der geprüften Mitteilungen und gegebenenfalls eine Zusammenfassung der Erklärungen und Stellungnahmen der betroffenen Vertragsstaaten sowie seiner eigenen Vorschläge und Empfehlungen auf. Sofern der Ausschuss nichts anderes beschließt, sind die Angaben, die von den Parteien für die Kontrolle der Umsetzung der Auffassungen und Empfehlungen des Ausschusses nach Artikel 7 Absätze 4 und 5 des Fakultativprotokolls bereitgestellt werden, nicht vertraulich. Sofern der Ausschuss nichts anderes beschließt, sind die Entscheidungen des Ausschusses in Bezug auf Tätigkeiten zur Kontrolle der Umsetzung nicht vertraulich. Artikel 75 Kommuniqués Der Ausschuss kann über den Generalsekretär für die Medien und die allgemeine Öffentlichkeit Kommuniqués über seine Tätigkeit nach den Artikeln 1 bis 7 des Fakultativprotokolls herausgeben. Verfahren nach dem Untersuchungsverfahren des Fakultativprotokolls Artikel 76 Anwendbarkeit Die Artikel 77 bis 90 dieser Verfahrensordnung gelten nicht für einen Vertragsstaat, der nach Artikel 10 Absatz 1 des Fakultativprotokolls zum Zeitpunkt der Ratifikation des Protokolls oder des Beitritts zu diesem erklärt hat, dass er die in dessen Artikel 8 vorgesehene Zuständigkeit des Ausschusses nicht anerkennt, es sei denn, dieser Vertragsstaat hat seinen Vorbehalt später nach Artikel 10 Absatz 2 des Fakultativprotokolls zurückgenommen. Artikel 77 Übermittlung von Informationen an den Ausschuss Gemäß dieser Verfahrensordnung lenkt der Generalsekretär die Aufmerksamkeit des Ausschusses auf Informationen, die zur Prüfung durch den Ausschuss nach Artikel 8 Absatz 1 des Fakultativprotokolls vorgelegt wurden oder bei denen es den Anschein hat, dass sie zu diesem Zweck vorgelegt wurden. Artikel 78 Register der Informationen Der Generalsekretär führt ein ständiges Register der dem Ausschuss nach Artikel 77 zur Kenntnis gebrachten Informationen und stellt diese jedem Ausschussmitglied auf Antrag zur Verfügung. Artikel 79 Zusammenfassung der Informationen Der Generalsekretär erstellt nach Bedarf eine kurze Zusammenfassung der nach Artikel 77 vorgelegten Informationen und übermittelt sie den Ausschussmitgliedern. Artikel 80 Vertraulichkeit Abgesehen von der Verpflichtung des Ausschusses nach Artikel 12 des Fakultativprotokolls sind alle Dokumente und Verfahren des Ausschusses im Zusammenhang mit der Durchführung der Untersuchung nach Artikel 8 des Fakultativprotokolls vertraulich. Bevor der Ausschuss eine Zusammenfassung seiner Tätigkeiten nach Artikel 8 oder 9 des Fakultativprotokolls in den nach Artikel 21 des Übereinkommens und Artikel 12 des Fakultativprotokolls zu erstellenden Jahresbericht aufnimmt, kann er den betreffenden Vertragsstaat in Bezug auf diese Zusammenfassung konsultieren. Artikel 81 Sitzungen im Zusammenhang mit dem Verfahren nach Artikel 8 Sitzungen des Ausschusses, bei denen nach Artikel 8 des Fakultativprotokolls durchgeführte Untersuchungen behandelt werden, sind nicht öffentlich. Artikel 82 Vorläufige Prüfung von Informationen durch den Ausschuss Der Ausschuss kann über den Generalsekretär die Zuverlässigkeit der Informationen und/oder der Quellen der Informationen überprüfen, die ihm nach Artikel 8 des Fakultativprotokolls zur Kenntnis gebracht wurden, und kann zusätzliche sachdienliche Informationen zur Bestätigung des Sachverhalts einholen. Der Ausschuss hat sich zu vergewissern, ob die eingegangenen Informationen zuverlässige Angaben enthalten, die auf schwere oder systematische Verletzungen der im Übereinkommen niedergelegten Rechte durch den betreffenden Vertragsstaat hinweisen. Der Ausschuss kann eine Arbeitsgruppe ersuchen, ihn bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben nach diesem Artikel zu unterstützen. Artikel 83 Prüfung der Informationen Hat sich der Ausschuss davon überzeugt, dass die eingegangenen Informationen zuverlässig sind und auf schwere oder systematische Verletzungen der im Übereinkommen niedergelegten Rechte durch den betreffenden Vertragsstaat hinweisen, so fordert der Ausschuss den Vertragsstaat über den Generalsekretär auf, innerhalb der festgesetzten Fristen zu diesen Informationen Stellung zu nehmen. Der Ausschuss berücksichtigt die von dem betreffenden Vertragsstaat abgegebenen Stellungnahmen sowie alle sonstigen einschlägigen Informationen. Der Ausschuss kann beschließen, zusätzliche Auskünfte einzuholen a) von Vertretern des betreffenden Vertragsstaats; b) von staatlichen Organisationen; c) von nichtstaatlichen Organisationen; d) von Einzelpersonen. Der Ausschuss entscheidet über die Form und die Art und Weise, in der diese zusätzlichen Auskünfte einzuholen sind. Der Ausschuss kann über den Generalsekretär alle einschlägigen Unterlagen des Systems der Vereinten Nationen anfordern. Artikel 84 Durchführung einer Untersuchung Der Ausschuss kann unter Berücksichtigung der von dem betreffenden Vertragsstaat abgegebenen Stellungnahmen sowie aller sonstigen zuverlässigen Angaben eines oder mehrere seiner Mitglieder beauftragen, eine Untersuchung durchzuführen und innerhalb einer festgesetzten Frist Bericht zu erstatten. Die Untersuchung erfolgt vertraulich und wird im Einklang mit den vom Ausschuss festlegten Modalitäten durchgeführt. Die vom Ausschuss mit der Durchführung der Untersuchung beauftragten Mitglieder legen unter Berücksichtigung des Übereinkommens, des Fakultativprotokolls und dieser Verfahrensordnung ihre eigenen Arbeitsmethoden fest. Während die Untersuchung stattfindet, kann der Ausschuss die Prüfung jedes von dem betreffenden Vertragsstaat gemäß Artikel 18 des Übereinkommens vorgelegten Berichts zurückstellen. Artikel 85 Mitwirkung des betreffenden Vertragsstaats Der Ausschuss bemüht sich in allen Stadien der Untersuchung um die Mitwirkung des betreffenden Vertragsstaats. Der Ausschuss kann den betreffenden Vertragsstaat ersuchen, einen Vertreter zu ernennen, der mit dem oder den vom Ausschuss beauftragten Mitgliedern zusammentrifft. Der Ausschuss kann den betreffenden Vertragsstaat ersuchen, dem oder den vom Ausschuss beauftragten Mitgliedern alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die nach ihrer Auffassung oder nach Auffassung des Vertragsstaats mit der Untersuchung zusammenhängen. Artikel 86 Besuche Sofern der Ausschuss dies für gerechtfertigt hält, kann die Untersuchung einen Besuch im Hoheitsgebiet des betreffenden Vertragsstaats einschließen. Beschließt der Ausschuss, dass im Rahmen seiner Untersuchung der betreffende Vertragsstaat besucht werden soll, so ersucht er den Vertragsstaat über den Generalsekretär um seine Zustimmung zu dem Besuch. Der Ausschuss gibt dem betreffenden Vertragsstaat seine Wünsche in Bezug auf den Zeitpunkt des Besuchs und die Erleichterungen bekannt, die erforderlich sind, damit die vom Ausschuss mit der Durchführung der Untersuchung beauftragten Mitglieder ihre Aufgabe wahrnehmen können. Artikel 87 Anhörungen Mit Zustimmung des betreffenden Vertragsstaats können die beauftragten Ausschussmitglieder bei ihren Besuchen Anhörungen abhalten, um für die Untersuchung erhebliche Tatsachen oder Fragen zu klären. Die Bedingungen und Garantien für die nach Absatz 1 abgehaltenen Anhörungen werden von den beauftragten Ausschussmitgliedern, die den Vertragsstaat im Zusammenhang mit einer Untersuchung besuchen, sowie von dem betreffenden Vertragsstaat festgelegt. Jede Person, die vor den beauftragten Ausschussmitgliedern erscheint, um als Zeuge auszusagen, gibt eine feierliche Erklärung betreffend die Wahrheitstreue ihrer Zeugenaussage und die Vertraulichkeit des Verfahrens ab. Der Ausschuss unterrichtet den Vertragsstaat, dass er alle geeigneten Maßnahmen treffen wird, um sicherzustellen, dass seiner Hoheitsgewalt unterstehende Personen nicht deshalb einer Misshandlung oder Einschüchterung ausgesetzt werden, weil sie an Anhörungen im Zusammenhang mit einer Untersuchung teilgenommen haben oder mit den mit der Untersuchung beauftragten Ausschussmitgliedern zusammengetroffen sind. Artikel 88 Hilfe während einer Untersuchung Zusätzlich zu dem Personal und den Einrichtungen, die der Generalsekretär im Zusammenhang mit einer Untersuchung, einschließlich während eines Besuchs des betreffenden Vertragsstaats, zur Verfügung stellt, können die beauftragten Ausschussmitglieder, soweit der Ausschuss dies für erforderlich hält, über den Generalsekretär Dolmetscher und/oder Personen mit besonderen Fachkenntnissen auf den von dem Übereinkommen erfassten Gebieten bitten, in allen Stadien der Untersuchung behilflich zu sein. Sind die Dolmetscher oder anderen Personen mit besonderen Fachkenntnissen nicht durch einen Treueeid an die Vereinten Nationen gebunden, so haben sie feierlich zu erklären, dass sie ihre Pflichten ehrlich, getreulich und unparteiisch wahrnehmen und die Vertraulichkeit des Verfahrens achten werden. Artikel 89 Übermittlung von Untersuchungsergebnissen, Bemerkungen oder Vorschlägen Nachdem der Ausschuss die von seinen beauftragten Mitgliedern nach Artikel 84 vorgelegten Untersuchungsergebnisse geprüft hat, übermittelt er sie über den Generalsekretär zusammen mit etwaigen Bemerkungen und Empfehlungen dem betreffenden Vertragsstaat. Der betreffende Vertragsstaat unterbreitet innerhalb von sechs Monaten nach Eingang der Untersuchungsergebnisse, Bemerkungen und Empfehlungen dem Ausschuss über den Generalsekretär seine Stellungnahmen. Artikel 90 Folgemaßnahmen seitens des Vertragsstaats Der Ausschuss kann über den Generalsekretär einen Vertragsstaat, der Gegenstand einer Untersuchung war, auffordern, in seinen Bericht nach Artikel 18 des Übereinkommens Einzelheiten über Maßnahmen aufzunehmen, die als Reaktion auf die Untersuchungsergebnisse, Bemerkungen und Empfehlungen des Ausschusses getroffen wurden. Der Ausschuss kann nach Ablauf des in Artikel 89 Absatz 2 genannten Zeitraums von sechs Monaten den betreffenden Vertragsstaat über den Generalsekretär auffordern, ihn über die als Reaktion auf eine Untersuchung getroffenen Maßnahmen zu unterrichten. Artikel 91 Verpflichtungen nach Artikel 11 des Fakultativprotokolls Der Ausschuss bringt den betreffenden Vertragsstaaten ihre Verpflichtung nach Artikel 11 des Fakultativprotokolls zur Kenntnis, geeignete Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass ihrer Hoheitsgewalt unterstehende Personen nicht deshalb einer Misshandlung oder Einschüchterung ausgesetzt werden, weil sie sich auf Grund dieses Protokolls an den Ausschuss gewandt haben. Erhält der Ausschuss zuverlässige Angaben, dass ein Vertragsstaat gegen seine Verpflichtungen nach Artikel 11 verstoßen hat, kann er den betreffenden Vertragsstaat auffordern, schriftliche Erklärungen oder Darlegungen zur Klärung der Sache zu übermitteln und die Maßnahmen zu beschreiben, die er ergreift, um die Erfüllung seiner Verpflichtungen nach Artikel 11 sicherzustellen. Vierter Teil Auslegungsregeln Auslegung und Änderungen Artikel 92 Überschriften Bei der Auslegung dieser Verfahrensordnung bleiben die Überschriften, die nur als Hinweis gedacht sind, unberücksichtigt. Artikel 93 Änderungen Diese Verfahrensordnung kann durch einen mit einer Zweidrittelmehrheit der anwesenden und abstimmenden Mitglieder gefassten Beschluss des Ausschusses mindestens vierundzwanzig Stunden nach der Verteilung des Änderungsvorschlags geändert werden, sofern die Änderung nicht mit den Bestimmungen des Übereinkommens unvereinbar ist. Artikel 94 Vorübergehende Aufhebung Jeder dieser Artikel kann durch einen mit einer Zweidrittelmehrheit der anwesenden und abstimmenden Mitglieder gefassten Beschluss des Ausschusses vorübergehend aufgehoben werden, sofern die Aufhebung nicht mit den Bestimmungen des Übereinkommens unvereinbar ist und sich auf die Umstände der besonderen Situation beschränkt, die die Aufhebung notwendig gemacht hat. Quelle: Dokument der Vereinten Nationen A/56/38 (Report of the Committee on the Elimination of Discrimination against Women), Anhang I.
Организация Объединенных Наций Доклад Комитета по ликвидации дискриминации в отношении женщин Двадцать четвертая сессия (15 января — 2 февраля 2001 года) Двадцать пятая сессия (2-20 июля 2001 года) Генеральная Ассамблея Официальные отчеты Пятьдесят шестая сессия Дополнение № 38 (A/56/38) Генеральная Ассамблея Официальные отчеты Пятьдесят шестая сессия Дополнение № 38 (A/56/38) Организация Объединенных Наций• Нью-Йорк, 2001 Доклад Комитета по ликвидации дискриминации в отношении женщин Двадцать четвертая сессия (15 января — 2 февраля 2001 года) Двадцать пятая сессия (2-20 июля 2001 года) Примечание Условные обозначения документов Организации Объединенных Наций состоят из прописных букв и цифр. Когда такое обозначение встречается в тексте, оно служит указанием на соответствующий документ Организации Объединенных Наций. Употребляемые обозначения и изложение материала в настоящем документе не означают выражения со стороны Секретариата Организации Объединенных Наций какого-либо мнения относительно правового статуса той или иной страны, территории, города или района или их властей, или относительно делимитации их границ. Содержание * Первоначально издан в качестве документа A/56/38 (Part I). Часть первая Доклад Комитета по ликвидации дискриминации в отношении женщин о работе его двадцать четвертой сессии Его Превосходительству Г-ну Кофи Аннану Генеральному секретарю Организации Объединенных Наций Нью-Йорк Препроводительное письмо 19 апреля 2001 года Г-н Генеральный секретарь, Имею честь сослаться на статью 21 Конвенции о ликвидации всех форм дискриминации в отношении женщин, согласно которой Комитет по ликвидации дискриминации в отношении женщин, созданный в соответствии с Конвенцией, «ежегодно через Экономический и Социальный Совет представляет доклад Генеральной Ассамблее Организации Объединенных Наций о своей деятельности». Комитет по ликвидации дискриминации в отношении женщин провел свою двадцать четвертую сессию 15 января — 2 февраля 2001 года в Центральных учреждениях Организации Объединенных Наций. Он утвердил доклад о работе этой сессии на своем 508-м заседании 2 февраля 2001 года. Доклад Комитета настоящим представляется Вам для препровождения Генеральной Ассамблее на ее пятьдесят шестой сессии. Примите, г-н Генеральный секретарь, заверения в моем высоком уважении. (Подпись) Шарлотта Абака Председатель Комитет по ликвидации дискриминации в отношении женщин Глава I Вопросы, доведенные до сведения государств-участников Решения Решение 24/I Правила процедуры Комитета по ликвидации дискриминации в отношении женщин Комитет постановил принять свои правила процедуры, содержащиеся в документе CEDAW/ C/ROP. Текст правил содержится в приложении I к настоящему докладу. Решение 24/II Гендерные вопросы и расовая дискриминация Комитет постановил принять заявление по гендерной и расовой дискриминации, которое будет препровождено Подготовительному комитету Всемирной конференции по борьбе против расизма, расовой дискриминации, ксенофобии и связанной с ними нетерпимости на его второй сессии, которая состоится 21 мая — 1 июня 2001 года в Женеве (см. пункт 384 ниже). Он также поручит при наличии ресурсов Председателю и двум другим членам Комитета, а также двум членам, проживающим в Южной Африке, принять участие во Всемирной конференции по борьбе против расизма, расовой дискриминации, ксенофобии и связанной с ними нетерпимости, которая состоится 31 августа — 7 сентября 2001 года в Дурбане, Южная Африка. Решение 24/III Связи с Комиссией по положению женщин Комитет принял решение установить более тесные связи с Комиссией по положению женщин. В этой связи он обратил внимание на готовность членов Комитета выступить в качестве экспертов на совещаниях групп экспертов, созываемых в порядке подготовки к сессиям Комиссии, а также участвовать в работе дискуссионных групп в ходе самих сессий. Глава II Организационные и другие вопросы Государства — участники Конвенции о ликвидации всех форм дискриминации в отношении женщин По состоянию на 2 февраля 2001 года — дату закрытия двадцать четвертой сессии Комитета по ликвидации дискриминации в отношении женщин — число государств — участников Конвенции о ликвидации всех форм дискриминации в отношении женщин, которая была принята Генеральной Ассамблеей в ее резолюции 34/180 от 18 декабря 1979 года и открыта для подписания, ратификации и присоединения в Нью-Йорке в марте 1980 года, составило 166. В соответствии со статьей 27 Конвенция вступила в силу 3 сентября 1981 года. Список государств — участников Конвенции содержится в приложении II к настоящему докладу. Список государств-участников, которые приняли поправку к пункту 1 статьи 20 Конвенции, приведен в приложении III. Список государств-участников, которые подписали Факультативный протокол к Конвенции, ратифицировали его или присоединились к нему, содержится в приложении IV. Открытие сессии Комитет провел свою двадцать четвертую сессию в Центральных учреждениях Организации Объединенных Наций с 15 января по 2 февраля 2001 года. Комитет провел 23 пленарных заседания (486-е — 508-е), а его две рабочие группы провели 13 заседаний. Перечень документов, находившихся в распоряжении Комитета, содержится в разделе A приложения V к настоящему докладу. Сессию открыла Председатель Комитета Аида Гонсалес Мартинес (Мексика), которая была избрана на двадцатой сессии Комитета в январе 1999 года. Выступая в Комитете на его 487-м заседании 16 января 2001 года, помощник Генерального секретаря и специальный советник Генерального секретаря по гендерным вопросам и улучшению положения женщин приветствовала новых членов Комитета, избранных на одиннадцатом совещании государств — участников Конвенции 31 августа 2000 года, и поздравила четырех членов, которые были вновь избраны на этом заседании. Она также приветствовала члена, который был назначен ее правительством и был утвержден Комитетом на оставшийся срок полномочий бывшего члена, ушедшего в отставку. Она поблагодарила экспертов, срок полномочий которых истек 31 декабря 2000 года. Она заявила, что 2000 год был трудным, но интересным годом и что ее Управление и Отдел по улучшению положения женщин активно участвовали в подготовке двадцать третьей специальной сессии Генеральной Ассамблеи под названием «Женщины в 2000 году: равенство между мужчинами и женщинами, развитие и мир в XXI веке», а также в работе самой сессии, в ходе которой правительства подтвердили свою приверженность целям и задачам Пекинской платформы действий, принятой на четвертой Всемирной конференции по положению женщин1, и договорились о дальнейших мерах по обеспечению ее полного осуществления. Она информировала Комитет о том, что 22 декабря 2000 года Факультативный протокол к Конвенции2 вступил в силу и в результате этого число государств — участников Факультативного протокола составило 15, а число государств, подписавших Протокол, — 65. Когда процедуры Факультативного протокола станут более широко известными, число государств, ратифицировавших Протокол, значительно увеличится. Специальный советник заявила, что в связи с вступлением в силу Факультативного протокола, Комитет будет получать большое число индивидуальных и коллективных жалоб на нарушения Конвенции. Она отметила, что Комитет подготовился к выполнению своих новых функций в соответствии с Протоколом, в частности благодаря проведению заседания экспертов в Берлине в ноябре 2000 года. Она информировала Комитет о том, что Секретариат принимал меры по обеспечению Комитету полной поддержки в выполнении его мандата. В своей резолюции 55/70 от 4 декабря 2000 года Генеральная Ассамблея просила Генерального секретаря предоставить ресурсы, включая персонал и средства, необходимые для эффективного функционирования Комитета. Специальный советник сообщала, что 7 сентября 2000 года Саудовская Аравия стала 166-м государством, ратифицировавшим Конвенцию. Отметив, что 26 государств еще не ратифицировали Конвенцию и не присоединились к ней, она подчеркнула, что в рамках усилий, направленных на поощрение ратификации Конвенции и Факультативного протокола, представления докладов и принятия поправки к пункту 1 статьи 20 Конвенции о продолжительности заседаний Комитета, она, а также директор Отдела по улучшению положения женщин имели двусторонние встречи с представителями государств. Планируемые мероприятия включают семинар для государств тихоокеанского региона, который состоится 13-15 февраля 2001 года в Окленде, Новая Зеландия. Она указала на то, что на текущей сессии Комитету предстоит, в частности, принять правила процедуры для Факультативного протокола, согласованные в Берлине, и пересмотренный проект правил процедуры в отношении остальных направлений работы Комитета. Она напомнила членам Комитета о Всемирной конференции по борьбе против расизма, расовой дискриминации, ксенофобии и связанной с ними нетерпимости, которая будет проведена в Дурбане, Южная Африка, в период с 31 августа по 7 сентября 2001 года. Она напомнила о том, что Комитет обратил внимание на взаимосвязь между дискриминацией по признаку пола и расы и конкретными трудностями, с которыми сталкиваются женщины, подвергающиеся расовой дискриминации. Несколько договорных органов по правам человека внесли свой вклад в проведение первой сессии Подготовительного комитета Конференции в 2000 году. Она приветствовала решение Комитета подготовить свои материалы ко второй сессии Подготовительного комитета Конференции, которая состоится 21 мая — 1 июня 2001 года. Участие В работе двадцать четвертой сессии приняли участие все члены Комитета. Мавиви Мьякаяка-Манзини участвовала в работе с 17 января по 2 февраля; Эмна Ауидж участвовала в работе с 15 по 23 января; Наэла Габр участвовала в работе с 15 по 26 января; Росарио Манало участвовала в работе с 15 по 19 февраля; и Аша Роуз Мтенгети-Мигиро участвовала в работе с 15 по 19 января. Список членов Комитета с указанием срока их полномочий содержится в приложении VI к настоящему докладу. Торжественное заявление При открытии двадцать четвертой сессии на 486-м заседании Комитета, прежде чем приступить к исполнению своих обязанностей, следующие члены, избранные на одиннадцатом совещании государств — участников Конвенции 31 августа 2000 года, сделали торжественное заявление, предусмотренное правилом 18 правил процедуры Комитета: Айзе Фериде Ачар (Турция), Сьямсьях Ахмад (Индонезия), Иоланда Феррер Гомес (Куба), Франсуаз Гаспар (Франция), Аида Гонсалес Мартинес (Мексика), Фатима Кваку (Нигерия), Гёран Меландер (Швеция), Аша Роуз Мтенгети-Мигиро (Объединенная Республика Танзания), Ханна Беате Шёпп-Шиллинг (Германия), Хейсу Шин (Республика Корея) и Мария Режина Тавариш да Силва (Португалия). Фрэнсис Ливингстоун Радей (Израиль), которая была назначена ее правительством и была утверждена Комитетом на оставшийся срок полномочий Кармель Шалев, также сделала торжественное заявление. Выборы должностных лиц На своем 486-м заседании 15 января 2001 года Комитет, в соответствии со статьей 19 Конвенции, избрал путем аккламации следующих должностных лиц на двухлетний срок (1 января 2001 года — 31 декабря 2002 года): Шарлотта Абака (Гана) Председателем; Айзе Фериде Ачар (Турция), Росарио Манало (Филиппины) и Зельмиру Регаззоли (Аргентина) заместителями Председателя; и Розалин Хазелле (Сент-Китс и Невис) Докладчиком. Заявление нового Председателя Новый Председатель заявила, что ей выпала большая честь возглавить работу Комитета, когда он вступает в XXI век. Женщины и мужчины, правительственные и неправительственные организации, ученые и отдельные женские группы на протяжении более чем 20 лет боролись за вступление в силу этой уникальной конвенции, которая защищает права женщин, а государства-участники использовали эту Конвенцию в целях закрепления принципа равенства полов в своих национальных правовых системах, включая конституции. Государства-участники должны подтвердить свою приверженность Конвенции. Вступление в силу Факультативного протокола стало предметом большой всеобщей гордости, и она благодарит весь Комитет за его работу в связи с Факультативным протоколом, особо отмечая заслуги Сильвии Картрайт (Новая Зеландия), которая вышла из состава Комитета совсем недавно. Она также считает это достижение заслугой всей системы Организации Объединенных Наций, а также гражданского общества, включая неправительственные организации. Председатель сказала, что в течение своего срока полномочий она намерена обратить первоочередное внимание на ряд вопросов, включая методы работы Комитета. Она также выразила глубокую озабоченность по поводу нескольких основных вопросов, которые обозначились во время ее пребывания членом Комитета. К числу таких вопросов относятся: высокая материнская смертность в большинстве государств-участников из числа развивающихся стран, а также стран с переходной экономикой, осуществляющих приватизацию сектора здравоохранения; «наступление» пандемии ВИЧ/ СПИД во многих развивающихся странах, в частности африканских странах к югу от Сахары; сохраняющаяся недопредставленность женщин на должностях, связанных с принятием решений, в том числе в национальных парламентах; положение пожилых женщин; и проблема обнищания в связи с программами структурной перестройки, которые осуществляются во многих развивающихся странах. Утверждение повестки дня и организация работы Комитет рассмотрел предварительную повестку дня и организацию работы (CEDAW/C/2001/I/1) на своем 486-м заседании. Была утверждена следующая повестка дня: Открытие сессии. Торжественное заявление новых членов Комитета. Выборы должностных лиц. Утверждение повестки дня и организация работы. Доклад Председателя о мероприятиях, проведенных в период между двадцать третьей и двадцать четвертой сессиями Комитета. Рассмотрение докладов, представленных государствами-участниками в соответствии со статьей 18 Конвенции о ликвидации всех форм дискриминации в отношении женщин. Осуществление статьи 21 Конвенции о ликвидации всех форм дискриминации в отношении женщин. Пути и средства повышения оперативности в работе Комитета. Предварительная повестка дня двадцать пятой сессии. Утверждение доклада Комитета о работе его двадцать четвертой сессии. Доклад предсессионной рабочей группы На своей девятой сессии Комитет постановил созывать перед каждой сессией на пятидневный срок предсессионную рабочую группу в целях подготовки перечня проблем и вопросов, относящихся к периодическим докладам, которые будут рассматриваться Комитетом на следующей сессии. Предсессионная рабочая группа двадцать четвертой сессии Комитета работала с 3-7 июля 2000 года. В деятельности рабочей группы принимали участие следующие члены, представляющие различные региональные группы: Мавиви Мьякаяка-Манзини (Африка), Росарио Манало (Азия), Аиз Фериде Акар (Европа) и Иоланда Феррер Гомес (Латинская Америка и Карибский бассейн). Рабочая группа подготовила перечни проблем и вопросов, касающихся докладов четырех государств-участников, а именно Египта, Монголии, Финляндии и Ямайки. На 487-м заседании 16 января 2001 года Председатель предсессионной группы Росарио Манало внесла на рассмотрение доклад группы (CEDAW/ PSWG/2001/I/CRP.1 и Add.1-4). Организация работы На своем 486-м заседании Комитет постановил рассмотреть вопросы, относящиеся к пункту 7 повестки дня, Осуществление статьи 21 Конвенции о ликвидации всех форм дискриминации в отношении женщин, и пункту 8 повестки дня, Пути и средства повышения оперативности в работе Комитета, в рамках рабочей группы полного состава. Комитет постановил рассмотреть следующие вопросы: пересмотренный проект правил Комитета (CEDAW/C/2001/I/WG.1/WP.1); методы работы, включая содержание заключительных документов и функции докладчика по стране и материалы, которые Комитет планирует подготовить к Всемирной конференции по борьбе против расизма, расовой дискриминации, ксенофобии и связанной с ними нетерпимости. Глава III Доклад Председателя о мероприятиях, проведенных в период между двадцать третьей и двадцать четвертой сессиями Комитета На 486-м заседании Председатель Комитета Аида Гонсалес Мартинес обратила внимание на вступление в силу Факультативного протокола к Конвенции 22 декабря 2000 года, в связи с чем на Комитет ложатся новые обязательства. Комитет начал разработку процедур в отношении Факультативного протокола в июне 2000 года. Она отметила, что с Отделом по улучшению положения женщин при подготовке правил процедуры для Факультативного протокола сотрудничала Сильвия Картрайт, а также, что при финансовой поддержке правительства Германии Комитет смог завершить свою работу над этими правилами на заседании экспертов, которое состоялось 27-30 ноября 2000 года в Берлине. Она участвовала в ряде важных мероприятий, включая семинар по осуществлению Конвенции в Чили, который был организован неправительственной организацией «Ла морада», Ассоциацией женщин-магистратов и Чилийской ассоциацией женщин-судей. Она приняла участие в рабочем заседании членов Национального конгресса Чили, посвященном вопросу об осуществлении Конвенции и возможности ратификации Чили Факультативного протокола. В октябре 2000 года она приняла участие в общих прениях в Третьем комитете Генеральной Ассамблеи. Целый ряд делегаций выразили поддержку Конвенции и удовлетворение по поводу предстоящего вступления в силу Факультативного протокола. В своем заявлении она отметила, что Комитет приступил к разработке правил процедуры Факультативного протокола, и просила оказать Комитету поддержку и выделить ему дополнительные ресурсы, с тем чтобы он мог эффективно выполнять свои новые функции. В ноябре 2000 года Председатель присутствовала на торжественном открытии учебных курсов по правам женщин в Коста-Рике, которые были организованы Межамериканским институтом по правам человека. Она сказала, что Иоланда Феррер Гомес участвовала в региональной латиноамериканской конференции, которая проходила в декабре 2000 года в Чили. Сельмира Регаззоли участвовала в семинаре по международным нормам защиты прав человека женщин, который был организован Андской федерацией юристов в декабре 2000 года в Чили. Председатель сообщила, что она также получала приглашения на другие мероприятия, на которых она не смогла присутствовать, включая международную конференцию по статистике, развитию и правам человека в сентябре 2000 года в Монтрё, Швейцария. Итоги этой конференции будут представлять особый интерес для Комитета. В завершение Председатель сказала, что на двадцать четвертой сессии Комитета должно состояться официальное принятие правил процедуры, касающихся Факультативного протокола и остальных направлений работы Комитета. На этой сессии Комитет также начнет подготовку общей рекомендации по статье 4 Конвенции, касающейся временных специальных мер, направленных на ускорение установления фактического равенства между мужчинами и женщинами. Глава IV Рассмотрение докладов, представленных государствами-участниками в соответствии со статьей 18 Конвенции Введение На своей двадцать четвертой сессии Комитет рассмотрел доклады, представленные восемью государствами-участниками в соответствии со статьей 18 Конвенции: первоначальные доклады; сводный второй, третий и четвертый периодические доклады одного государства-участника; сводный третий и четвертый периодические доклады одного государства-участника; третий и четвертый периодические доклады одного государства-участника; и третий и сводный четвертый и пятый периодические доклады одного государства-участника. Комитет подготовил по каждому рассмотренному докладу заключительные замечания. Заключительные замечания Комитета по докладам государств-участников, подготовленные членами Комитета, и резюме вступительных замечаний представителей государств-участников приводятся ниже. Рассмотрение докладов государств-участников Первоначальные доклады Бурунди Комитет рассмотрел первоначальный доклад Бурунди (CEDAW/C/BDI/1) на своих 488, 489 и 496-м заседаниях 17 и 23 января 2001 года (см. CEDAW/C/SR.488, 489 и 496). a) Представление доклада государством-участником Внося на рассмотрение доклад, представитель Бурунди сообщила членам Комитета, что общественно-политический кризис 1993 года и экономическое эмбарго, введенное в 1996 году соседними с Бурунди странами, самым негативным образом отразились на национальном развитии, особенно на положении женщин. Пятая часть населения находится за чертой бедности, включая многих женщин-глав домашних хозяйств, обеспечивающих уход за большим числом сирот. Представитель подтвердила твердую приверженность правительства положениям Конвенции, о чем свидетельствует подготовка первоначального доклада, несмотря на сохраняющийся в стране общественно-политический кризис. Правительство Бурунди приняло некоторые меры по обеспечению улучшения положения женщин, гарантировав их основные свободы и индивидуальные права, основанные на принципах равенства. Правительство поощряло также создание женских ассоциаций и разработку проектов развития в интересах женщин. Функции по осуществлению Конвенции были возложены на министерство по социальным вопросам и по вопросам улучшения положения женщин и министерство по правам человека, институциональным реформам и по связям с Национальным собранием. После ратификации в 1991 году Конвенции правительство приняло два декрета-закона, направленных на изменение правового статуса женщин. Декретом-законом, принятым в 1993 году, были внесены изменения в Лично-семейный кодекс и предусмотрен ряд мер по ликвидации дискриминации в отношении женщин, включая отмену полигамии и отмену права на произвольный односторонний развод и введение судебной процедуры расторжения брака, а также регламентирование возраста вступления в брак. В соответствии с другим декретом-законом, принятым в 1993 году, были внесены изменения в Трудовой кодекс и определены меры по достижению целей социальной и экономической справедливости. Глава V Кодекса посвящена вопросам, касающимся труда женщин, включая права женщин в период беременности и родов. Представитель заявила, что Конституционный акт на переходный период гарантирует уважение прав и обязанностей, провозглашенных и закрепленных во Всеобщей декларации прав человека и других соответствующих национальных и региональных правовых документах. В частности, в Конституционном акте на переходный период провозглашается, что все люди равны перед законом независимо от пола, происхождения, этнической принадлежности, вероисповедания или убеждений. Обращаясь к сфере образования, представитель выразила сожаление по поводу высокого показателя отсева девочек в период между окончанием начальной школы и поступлением в среднюю школу, в которую попадает лишь 10 процентов детей. Введенная в 70-е годы практика предпочтительного зачисления в средние школы девочек с худшими, чем у мальчиков, отметками была прекращена в связи с обеспокоенностью по поводу того, что это приведет к развитию комплекса неполноценности у учащихся-девочек. Правительство осознает необходимость осуществления мер по исправлению положения в районах с низкими показателями охвата школьным образованием, таких, как проведение кампаний информационно-просветительского характера, создание стимулов для родителей и оказание на них давления. Она заявила, что до недавнего времени забеременевшая девушка исключалась из школы. Сейчас такие девушки имеют возможность продолжить свое образование после рождения ребенка в другом учебном заведении. Представитель сообщила Комитету о неудовлетворительном положении дел с медицинским обслуживанием, особенно в сельских районах. Более 66 процентов медицинских работников по-прежнему сосредоточено в городских районах, где проживает лишь 4 процента населения. Сельские женщины, и без того страдающие от чрезмерной домашней работы, вынуждены преодолевать значительные расстояния, чтобы получить основные социальные услуги. Именно поэтому 80 процентов женщин рожают на дому, нередко в плохих санитарных условиях, в результате чего показатель материнской смертности составляет 826 смертей на 100 000 живорождений. Правительство предприняло попытку направить медицинских работников в сельские районы и создать государственную медицинскую систему. Однако эта задача оказалась чрезвычайно масштабной, и многое еще предстоит сделать, особенно ввиду того, что 30 процентов медицинской инфраструктуры разрушено или повреждено в период кризиса. При поддержке Фонда Организации Объединенных Наций в области народонаселения правительство приступило к осуществлению программ в области репродуктивного здоровья, рассчитанных на сельских женщин. Поскольку большинство женщин проживает в сельских районах, источником средств к существованию у них является сельскохозяйственная продукция. Правительство многое делает для улучшения их положения, поскольку экономически сельские женщины полностью зависят от членов семьи мужского пола, не имеют прав на наследование и не обладают экономическим контролем над производимыми ими товарами. Правительство содействует реализации осуществляемых ассоциацией женщин программ борьбы с нищетой посредством использования приносящей доход деятельности. Начиная с 1996 года министерство по социальным вопросам и вопросам улучшения положения женщин повсеместно создает центры развития семьи в целях оказания женщинам помощи в ведении дел, связанных с их собственными доходами. Представитель отметила, что благодаря созданию Союза бурундийских женщин женщины осознали важность их роли во всех сферах общества. Однако до сих пор широкое распространение имеют традиционные взгляды, и число женщин, занимающих руководящие должности в Национальном собрании, судебных органах, государственной администрации или государственных или частных учреждениях, является весьма незначительным. Представитель сообщила Комитету, что нынешний кризис, крайняя нищета и переполненность лагерей привели к распространению проституции. Правительство приняло меры правового характера в целях обеспечения наказания за торговлю женщинами, эксплуатацию проституции, публичное оскорбление нравственности и изнасилование. Женщины играют ключевую роль в мирном процессе. С самого начала женщины объединились и получили статус наблюдателя на мирных переговорах. Арушские соглашения заложили основу для достижения прочного мира и предоставили равный статус мужчинам и женщинам в соответствии с положениями Конвенции. В соглашениях признается роль женщин в восстановлении и реабилитации и содержатся предложения о включении женщин во все структуры управления, связанные с восстановлением, использовании женщин в качестве мирных посредников для целей национального примирения, принятии законов о наследственных правах женщин и восстановлении приютов для бездомных женщин. Была отмечена также необходимость реинтеграции или оказания посттравматической консультативной помощи женщинам, подвергшимся насилию, или женщинам, которых принудили вступить в брак. b) Заключительные замечания Комитета Введение Комитет выражает удовлетворение в связи с тем, что правительство Бурунди без оговорок ратифицировало в 1991 году Конвенцию, подготовило и представило свой первоначальный доклад в условиях общественно-политического кризиса, гражданских беспорядков и экономических трудностей. Он приветствует усилия правительства по обеспечению соблюдения руководящих указаний Комитета в отношении представления доклада. Комитет выражает также признательность правительству за направление делегации высокого уровня во главе с министром по положению женщин. Он с удовлетворением отмечает открытость и искренность, продемонстрированные при подготовке и представлении государством-участником доклада, что позволило Комитету провести конструктивный диалог. Позитивные аспекты Комитет приветствует усилия государства-участника по осуществлению Конвенции, несмотря на сложную социально-политическую и экономическую ситуацию. В частности Комитет приветствует разработку национального плана действий в рамках последующей деятельности по выполнению решений четвертой Всемирной конференции по положению женщин, что свидетельствует об уделении большого внимания вопросам улучшения положения женщин. Комитет приветствует создание министерства по социальным вопросам и по вопросам улучшения положения женщин и министерства по правам человека, институциональным реформам и по связям с Национальным собранием, которые совместно несут ответственность за осуществление Конвенции. Комитет выражает удовлетворение проведением правительством законодательных реформ в период после ратификации в 1991 году Конвенции, в частности пересмотром Лично-семейного кодекса и Трудового кодекса. Факторы и трудности, препятствующие осуществлению Конвенции Комитет признает, что гражданская война и экономический кризис в Бурунди серьезно затрудняют решение задачи полного осуществления Конвенции. Он отмечает также, что глубоко укоренившиеся предрассудки и стереотипные представления о роли женщин и некоторые виды обычной и традиционной практики являются существенными препятствиями на пути ее осуществления. Основные проблемные области и рекомендации По мнению Комитета, самым серьезным препятствием на пути полного осуществления Конвенции является отсутствие мира. Он выражает также свою обеспокоенность по поводу численности женщин, которые подверглись насилию в период конфликта. Комитет рекомендует, чтобы при осуществлении Арушских соглашений — и в соответствии с этими Соглашениями — особое внимание уделялось роли женщин в процессе восстановления и чтобы во всех направлениях деятельности учитывалась необходимость добиваться скорейшего обеспечения равенства женщин. Он настоятельно призывает принять специальные меры по обеспечению охвата женщин инициативами, касающимися национального примирения и достижения мира. Он рекомендует правительству содействовать тому, чтобы женщины, принадлежащие к разным этническим группам, и женщины, которые являются жертвами насилия и вооруженного конфликта, становились защитницами мира. Комитет рекомендует, чтобы при установлении квот для этнических групп правительство также рассмотрело вопрос о принятии мер, предусмотренных пунктом 1 статьи 4 Конвенции, и намеченных в общей рекомендации 23 Комитета, касающейся роли женщин в общественной жизни в целях обеспечения более широкого участия женщин в процессе принятия решений на всех уровнях. Он подчеркивает важность строгого соблюдения принципов равенства мужчин и женщин при осуществлении любой деятельности по восстановлению. Комитет выражает свою озабоченность положением перемещенных женщин и девочек и условиями их жизни в лагерях беженцев. Комитет рекомендует правительству расширить помощь женщинам и девочкам из числа беженцев и перемещенных лиц и осуществить меры по реабилитации в интересах таких женщин и девочек. Он подчеркивает важность учета гендерного аспекта во всех стратегиях и программах национальной и международной помощи перемещенным лицам. Комитет рекомендует также организовать, как это предусмотрено в Арушских соглашениях, оказание посттравматической консультативной помощи женщинам, которые являются жертвами насилия по признаку пола. Он призывает правительство обеспечить подготовку соответствующего персонала для оказания такой помощи. Комитет с озабоченностью отмечает существование законодательных положений, носящих дискриминационный характер по отношению к женщинам. Он также выражает свою озабоченность в связи с существующим разрывом между равенством де-юре и равенством де-факто. Комитет рекомендует государству-участнику принять меры по исключению дискриминационных законодательных положений из, в частности, Лично-семейного кодекса и Уголовного кодекса и приведению законодательных положений в соответствие с Конвенцией. Он рекомендует пересмотреть положения, которые устанавливают иной возраст для вступления в брак для женщин (статья 88 Лично-семейного кодекса), определяют, что мужчина является главой домашнего хозяйства (статья 122 Лично-семейного кодекса), и содержат дискриминационные нормы в отношении супружеской измены (статья 3 Уголовного кодекса). Кроме того, Комитет призывает правительство обеспечить осуществление законов и политики, которые предусматривают равенство де-юре, и добиваться ликвидации дискриминации в отношении женщин. Он рекомендует правительству обеспечить, чтобы те, кто отвечает за осуществление законов и политики, хорошо знали их содержание, и чтобы были проведены национальные кампании по просвещению и правовому всеобучу в целях широкого распространения информации о реформе в области законодательства и политики. Комитет выражает беспокойство в связи с высоким показателем неграмотности среди женщин и низким уровнем охвата школьным образованием девочек, особенно в сельских районах. Он отмечает, что образование является ключевым фактором расширения возможностей женщин и что низкий образовательный уровень женщин остается одним из самых серьезных препятствий на пути национального развития. Комитет настоятельно призывает правительства продолжать осуществление мер по расширению доступа девочек ко всем уровням образования и предотвращению их отсева. Он рекомендует правительству предусмотреть меры по исправлению сложившегося положения, которые касались бы всех заинтересованных субъектов, включая стимулы для родителей, и рассмотреть возможность обращения с просьбой об оказании международной помощи в целях улучшения положения дел с образованием женщин и девочек. Комитет встревожен увеличением количества случаев инфицирования ВИЧ/СПИД, что сводит на нет положительные результаты, достигнутые страной ранее. Он выражает обеспокоенность в связи с отсутствием учреждений для оказания помощи инфицированным и заболевшим. Комитет обращается к правительству с настоятельным призывом использовать многосторонний и целостный подход в борьбе с пандемией ВИЧ/СПИД, подход, который предусматривал бы не только осуществление имеющих широкую основу стратегий в области просвещения, но и принятие практических мер по профилактике, например расширение доступа к презервативам для мужчин и женщин. Он рекомендует правительству рассмотреть вопрос о том, чтобы запросить международную помощь для достижения этой цели. Комитет подчеркивает тот факт, что сбор достоверных данных о распространении ВИЧ/СПИД имеет исключительно важное значение для получения полного представления о пандемии и их учета при разработке политики и программ. Комитет выражает обеспокоенность по поводу высокого показателя материнской смертности, особенно в сельских районах, включая смертность в результате криминальных абортов. Комитет рекомендует государству-участнику сделать все возможное для расширения доступа к учреждениям здравоохранения и к медицинской помощи, оказываемой подготовленным персоналом, во всех районах, включая сельские районы, в целях увеличения прежде всего количества родов, принимаемых квалифицированным персоналом. Он рекомендует предусмотреть эффективные меры (такие, как половое воспитание, информационно-просветительские кампании и обеспечение эффективных средств контрацепции) по уменьшению количества подпольных абортов. Комитет подчеркивает, что аборт не должен использоваться в качестве метода планирования семьи. Комитет выражает обеспокоенность сохранением стереотипных представлений, согласно которым женщинам и девочкам отводится лишь традиционная роль. Комитет призывает правительство предпринять конкретные шаги — включая рассчитанные на определенные категории населения и общие информационно-просветительские кампании — по ликвидации укоренившихся предрассудков и стереотипов в целях достижения равенства де-факто. Комитет рекомендует правительству рассмотреть возможность ратификации Факультативного протокола к Конвенции и принятии поправки к пункту 1 статьи 20 Конвенции, касающейся сроков проведения заседаний Комитета. Комитет настоятельно призывает правительство представить в своем следующем периодическом докладе ответы на конкретные вопросы, затронутые в настоящих заключительных замечаниях. Он настоятельно призывает также правительство усовершенствовать сбор и анализ статистических данных с разбивкой по полу и возрасту и представить такие данные Комитету в своем следующем докладе. Комитет просит обеспечить широкое распространение в Бурунди текста настоящих заключительных замечаний в целях информирования общественности, особенно руководителей, должностных лиц и политиков, о мерах, предпринимаемых для обеспечения юридического и фактического равенства мужчин и женщин, а также о дополнительных мерах, которые необходимо принять в этой области. Комитет также настоятельно просит правительство продолжать широко распространять, особенно среди ассоциаций женщин и правозащитных организаций, тексты Конвенции и Факультативного протокола к ней, общих рекомендаций Комитета, Пекинской декларации и Платформы действий, а также материалы двадцать третьей специальной сессии Генеральной Ассамблеи под названием «Женщины в 2000 году: равенство между мужчинами и женщинами, развитие и мир в XXI веке». Казахстан Комитет рассмотрел первоначальный доклад Казахстана (CEDAW/C/KAZ/1) на своих 490, 491 и 497-м заседаниях 18 и 23 января 2001 года (см. CEDAW/C/SR.490, 491 и 497). a) Представление доклада государством-участником Внося на рассмотрение доклад, представитель Казахстана обратила особое внимание на недавно происшедшие в Казахстане события в политической, социальной и правовой сферах, отметив, что в 2000 году в основных секторах экономики отмечалось повышение производительности, что позволит увеличить объем расходов на удовлетворение социальных нужд населения, особенно женщин и детей. Она указала, что Казахстан присоединился к 30 международным договорам в области прав человека и что ратификация Конвенции в 1998 году без оговорок свидетельствует о приверженности страны делу улучшения положения женщин и достижению цели обеспечения равенства мужчин и женщин. Оратор привлекла внимание к тому обстоятельству, что в сентябре 2000 года президент Н.А. Назарбаев подписал Факультативный протокол, и в настоящее время в парламенте ведется работа по его ратификации. Представитель указала, что в Конституции «дискриминация в отношении женщин» конкретно не упоминается. Вместе с тем ратифицированные Казахстаном международные договоры, включая Конвенцию, имеют по отношению к национальным законам преимущественную силу. Принцип равенства между мужчинами и женщинами является основным элементом законодательства Казахстана, равно как и проект закона о равноправии и равных возможностях. По распоряжению президента в 1998 году была учреждена Национальная комиссия по делам семьи и женщин, с тем чтобы обеспечить необходимые условия для участия женщин в политической, общественной, экономической и культурной жизни страны. В соответствии с рекомендациями, содержащимися в Пекинской платформе действий, Комиссия разработала национальный план действий по улучшению положения женщин в Казахстане. Расширяется сотрудничество между государственными органами и неправительственными организациями в деле разработки политики и программ в интересах женщин, и Казахстан извлек выгоду из сотрудничества с международными организациями, особенно Фондом Организации Объединенных Наций в области народонаселения, Фондом Организации Объединенных Наций для развития в интересах женщин и Организацией по безопасности и сотрудничеству в Европе, и оказанной ими технической помощи. Представитель сообщила Комитету, что за время, прошедшее после представления первоначального доклада, были созданы специальная парламентская группа по вопросам семьи и специальный подкомитет нижней палаты парламента по проблемам женщин, семьи, молодежи, туризма и спорта. В индикативный план социально-экономического развития страны на 2000-2005 годы был включен раздел, озаглавленный «Участие женщин в процессе развития». Начиная с 2000 года проводится анализ национального законодательства на предмет учета гендерной проблематики, и в Уголовный кодекс были внесены поправки, касающиеся проблемы насилия в отношении женщин. Правительство также приступило к сбору дезагрегированных по признаку пола статистических данных и опубликовало статистическое руководство, озаглавленное «Женщины и мужчины в Казахстане». Происходящие в настоящее время изменения в экономике негативно сказываются на положении женщин на рынке рабочей силы. Женщины составляют две трети безработных, и правительство недавно приняло новую программу борьбы с нищетой и безработицей на 2000-2002 годы. Правительство планирует добиться снижения уровня безработицы к 2002 году на 4,5 процента — примерно до 9 процентов, и благодаря этой программе планируется создать более 400 000 новых рабочих мест. Правительство также поощряет развитие тех отраслей, в которых традиционно высока доля женщин. Национальная комиссия по делам семьи и женщин открыла специальный кредитный счет для оказания поддержки женщинам-предпринимателям, осуществляющим свою деятельность в производственном секторе. В течение периода 1998-2000 годов успешно осуществлялась государственная программа микрокредитования в интересах сельского населения, в том числе женщин, которая в период 2000-2003 годов будет укреплена. Представитель отметила успехи в сфере образования женщин, в частности тот факт, что доля женщин среди специалистов с высшим и средним образованием составляет 62 процента. В ходе избирательной кампании 1999 года произошло объединение неправительственных организаций и была зарегистрирована первая женская партия в Казахстане — Политический альянс женских организаций. Предметом озабоченности по-прежнему является проблема участия женщин в общественной и политической жизни, при этом женщины составляют всего 11 процентов от общего числа членов парламента. Казахстан намерен осуществить содержащиеся в Пекинской платформе рекомендации о принятии мер по введению 30-процентных квот для женщин в директивных органах. Усилия с целью изменить традиционные стереотипные представления и отношение к роли женщин в обществе включали разработку закона о рекламной деятельности, в соответствии с которым будет запрещена сексуальная эксплуатация женщин, а начиная с 2001 года в высших и средних учебных заведениях будут введены предметы, связанные с гендерной проблематикой. Представитель сообщила Комитету о том, что правительство уделяет серьезное внимание проблеме насилия в отношении женщин, особенно бытового насилия, что выводы и рекомендации, сделанные по итогам проведенного правительством всеобъемлющего исследования по проблемам насилия в отношении женщин, послужат основой для проекта закона о бытовом насилии. В различных городах страны была создана сеть центров психологической помощи. Правительство также укрепило законодательство и усилило меры по борьбе с торговлей женщинами и девочками. Представитель указала, что Казахстан реализовал программу «Здоровье нации» в целях борьбы с туберкулезом и другими заболеваниями, а также повышения качества медицинских услуг по укреплению репродуктивного здоровья и процесса планирования семьи. Снизились коэффициенты материнской и детской смертности. Правительство принимает меры по устранению негативных последствий ухудшения состояния окружающей среды для населения, особенно для женщин и детей. В заключение представитель сообщила Комитету, что ее правительство полностью осознает, что для достижения равенства между мужчинами и женщинами необходимо проделать намного больший объем работы. Она подчеркнула, что правительство страны полно решимости продолжить деятельность в этом направлении и преодолеть те препятствия, с которыми все еще сталкиваются проживающие в Казахстане женщины. b) Заключительные замечания Комитета Введение Комитет выражает признательность правительству Казахстана за своевременное представление его первоначального доклада. Он благодарит правительство за всеобъемлющее устное выступление его представителя, в котором содержится новая информация о событиях, происшедших в стране после представления доклада в декабре 1999 года, и дополнительные пояснения относительно нынешнего положения дел с осуществлением Конвенции. Комитет с удовлетворением отмечает содержащиеся в докладе дезагрегированные по признаку пола высококачественные статистические данные. Комитет выражает правительству Казахстана признательность за направление делегации высокого уровня во главе с министром, председателем Национальной комиссии по делам семьи и женщин, которая предоставила ценную информацию и завязала конструктивный диалог с членами Комитета. Комитет с удовлетворением отметил тот факт, что правительство Казахстана разработало национальный план действий по улучшению положения женщин. Комитет приветствует тот факт, что Казахстан ратифицировал Конвенцию без оговорок и подписал Факультативный протокол, а также намерен как можно скорее ратифицировать его. Позитивные аспекты Комитет с одобрением отмечает проявленную правительством политическую волю к осуществлению Конвенции. Он выражает удовлетворение по поводу активизации процесса создания всеобъемлющих национальных механизмов по улучшению положения женщин и усилий правительства по оценке законодательства на предмет учета гендерной проблематики. Комитет приветствует меры по разработке закона о равных возможностях и созданию института омбудсмена. Комитет также воздает должное правительству за обеспечение высокого уровня образования, особенно среди женщин. Комитет с удовлетворением отмечает принятые правительством меры по кредитованию женщин-предпринимателей. Комитет приветствует расширение сотрудничества между государственными органами и неправительственными организациями, занимающимися проблемами женщин. Комитет также приветствует решение правительства широко распространить в стране доклад и заключительные замечания. Факторы и трудности, препятствующие осуществлению Конвенции Комитет считает, что проходящий в настоящее время в стране процесс преобразований негативно сказался на положении женщин. Сохранение традиционных стереотипных представлений о роли женщин и мужчин в обществе также представляет собой серьезное препятствие на пути полного осуществления Конвенции. Основные проблемные области и рекомендации У Комитета вызывает обеспокоенность то обстоятельство, что, хотя в Конституции утверждается принцип равенства всех граждан, в ней отсутствует определение дискриминации в отношении женщин в соответствии со статьей 1 Конвенции, запрещающей как прямую, так и косвенную дискриминацию. Комитет также обеспокоен статусом Конституции и интересуется, допускаются ли прямые ссылки на ее положения в судах. Комитет настоятельно призывает правительство как можно скорее принять законопроект о равенстве возможностей, который включал бы определение дискриминации в отношении женщин по примеру статьи 1 Конвенции. Он просит представить в следующем докладе информацию о принятии и применении этого закона и дополнительную информацию об имеющихся у женщин средствах правовой защиты в случаях нарушения их прав, закрепленных в Конвенции. Комитет обеспокоен отсутствием четкого понимания сути временных специальных мер, предусмотренных в пункте 1 статьи 4 Конвенции. Он также выражает обеспокоенность тем, что стереотипные представления о роли женщин и мужчин в обществе проявляются в недостаточной представленности женщин в директивных органах и в том, что женщины занимают всего 11 процентов мест в парламенте. Он отмечает, что традиционное отношение к женщинам также проявляется в отсутствии традиции выполнения семейных обязанностей мужчинами и законодательно закрепленного положения об отпуске по уходу за детьми. Он далее выражает обеспокоенность отсутствием целевых образовательных программ и кампаний в средствах массовой информации, которые были бы направлены на искоренение этих стереотипов. Комитет рекомендует правительству принять срочные меры по преодолению традиционных стереотипных представлений о месте женщин и мужчин в обществе. Он рекомендует правительству страны предпринять шаги по обеспечению понимания необходимости принятия временных специальных мер в соответствии с пунктом 1 статьи 4 Конвенции их осуществления в целях увеличения числа женщин, занимающих руководящие должности, на всех уровнях и во всех областях. Он рекомендует правительству активизировать усилия по выдвижению женщин на ответственные должности путем организации специальных программ профессиональной подготовки для женщин и проведения просветительских кампаний, раскрывающих важное значение участия женщин в процессе принятия решений на всех уровнях. Комитет выражает свою озабоченность в связи с отсутствием комплексной политики и институционального подхода в вопросах содействия достижению женщинами равенства наравне с мужчинами, включая все аспекты, касающиеся учета гендерной проблематики. Комитет рекомендует правительству применять последовательный подход в вопросах обеспечения равенства между мужчинами и женщинами во всех областях деятельности. Комитет отмечает, что для полного осуществления Конвенции необходимо утвердить отношение к женщинам не только как к женам и матерям, но и как к личностям и членам общества, находящимся в равном с мужчинами положении. Комитет также рекомендует провести обзор по вопросу о переходе от подхода к женщинам как к объектам социальной защиты к подходу, основанному на правах человека, при котором женщины рассматриваются как лица, наделенные соответствующими правами. Комитет выражает обеспокоенность по поводу недостаточной обеспеченности системы национальных органов по улучшению положения женщин финансовыми и людскими ресурсами. Комитет рекомендует правительству страны провести оценку степени обеспеченности национальных органов ресурсами и предоставить им необходимые людские и финансовые ресурсы, с тем чтобы они могли стать направляющей силой в осуществлении политики, направленной на улучшение положения женщин. Он рекомендует упрочить существующие государственные и национальные механизмы по делам женщин путем назначения координаторов по гендерной проблематике во всех правительственных органах. Он также рекомендует создать управление омбудсмена, которое ведало бы вопросами улучшения положения женщин и равноправия женщин и мужчин. Комитет выражает обеспокоенность в связи с существованием насилия в отношении женщин и девочек, включая насилие в семье. Комитет настоятельно призывает правительство страны отнестись к проблеме насилия в отношении женщин как к проблеме, требующей первоочередного внимания, и признать, что в соответствии с Конвенцией такое насилие, включая насилие в семье, является нарушением прав женщин. С учетом положений общей рекомендации 19 Комитет просит правительство как можно скорее принять закон о насилии в семье и добиться, чтобы насилие в отношение женщин и девочек квалифицировалось как уголовное преступление и чтобы женщинам и девочкам, пострадавшим от насилия, незамедлительно гарантировались компенсация и защита. Он рекомендует ввести обучение по гендерным вопросам для всех государственных служащих, в частности сотрудников правоохранительных и судебных органов, а также работников сферы здравоохранения, с тем чтобы просветить их по всем формам насилия в отношении женщин и девочек. Комитет также рекомендует правительству организовать с использованием средств массовой информации и программ народного образования просветительские кампании, посвященные всем формам насилия в отношении девочек и женщин, включая насилие в семье. Комитет выражает свою озабоченность тем обстоятельством, что правительство не приложило достаточных усилий для решения проблемы торговли женщинами и девочками. Комитет просит правительство представить в своем следующем докладе всеобъемлющую информацию о торговле женщинами и девочками и о миграции женского населения. Он рекомендует выработать комплексную стратегию по борьбе с торговлей женщинами, которая должна предполагать преследование и наказание нарушителей и расширение международного, регионального и двустороннего сотрудничества. Он также рекомендует принять меры, направленные на улучшение экономического положения женщин, с тем чтобы уменьшить вероятность их попадания в сети торговцев, и меры по реабилитации и реинтеграции женщин и девочек, ставших жертвами такой торговли. С удовлетворением отмечая высокий уровень образования среди женщин по самым разнообразным дисциплинам, Комитет выражает обеспокоенность малой долей женщин на директивных должностях высокого уровня, а также их низкой представленности на высокооплачиваемых должностях. Комитет предлагает правительству проанализировать соотношение между высоким уровнем образования женщин и уровнем их доходов. Он рекомендует принять меры к тому, чтобы ускорить процесс обеспечения более широкой представленности женщин на всех уровнях принятия решений, и настоятельно призывает правительство страны осуществить запланированную реформу учебных программ и пересмотреть содержание учебников в целях искоренения традиционного отношения к женщинам и содействия создания условий, способствующих обеспечению более широкого представительства женщин на должностях высокого уровня и высокооплачиваемых должностях. Комитет выражает обеспокоенность положением женщин на рынке труда, в частности высоким уровнем безработицы среди женщин и дискриминацией при трудоустройстве и увольнении. Комитет также выражает свою обеспокоенность в связи с тем, что нынешняя структура системы социального обеспечения и охранительное трудовое законодательство могут порождать дополнительные препятствия на пути к обеспечению трудоустройства женщин, особенно в процессе перехода к рыночной экономике. Комитет настоятельно призывает правительства содействовать принятию и осуществлению соответствующего законодательства для обеспечения равенства возможностей мужчин и женщин в государственном и частном секторах на рынке труда. Он рекомендует правительству пересмотреть структуру системы социального обеспечения и охранительное трудовое законодательство в целях ослабления действия факторов, осложняющих положение женщин на рынке труда. Он также рекомендует правительству разработать и осуществить специальные программы профессиональной подготовки и переподготовки для различных групп безработных женщин с учетом их доли от численности безработного населения и их навыков и образования. Комитет далее рекомендует увеличить размер заработной платы в тех секторах, в которых среди занятых преобладают женщины, с тем чтобы уменьшить разницу в размере заработной платы между этими секторами и секторами, в которых основную массу занятых составляют мужчины. Комитет выражает озабоченность в связи с серьезным расширением масштабов нищеты среди женщин по сравнению с мужчинами, в частности среди домашних хозяйств, возглавляемых женщинами, женщин пожилого возраста и женщин, проживающих в сельских районах. Комитет рекомендует охватить специальными программами неимущих женщин, в частности женщин, возглавляющих домашние хозяйства, женщин пожилого возраста и женщин, проживающих в сельской местности, направленными на сокращение масштабов нищеты. Отметив снижение коэффициента материнской смертности, Комитет выражает свою обеспокоенность по поводу состояния здоровья женщин, особенно их репродуктивного здоровья. Комитет озабочен тем, что, как представляется, свободный доступ к системе здравоохранения имеют не все женщины. Он также выражает свою обеспокоенность в связи с тем, что аборты по-прежнему применяются как средства регулирования рождаемости. У Комитета вызывает чувство тревоги то обстоятельство, что большое число женщин страдают анемией, а также распространенность инфекционных заболеваний. Комитет далее выразил озабоченность в связи с увеличением числа женщин, употребляющих алкоголь, и курящих женщин. Комитет выразил обеспокоенность ухудшением состояния окружающей среды в стране и его крайне негативными последствиями для здоровья всего населения, в особенности женщин и детей. Комитет настоятельно призывает правительство сохранить бесплатный доступ к надлежащим базовым медицинским услугам и усовершенствовать свою политику в области планирования семьи и охраны репродуктивного здоровья, в том числе в том, что касается наличия и доступности современных средств контрацепции. Он рекомендует правительству поощрять половое воспитание как для девочек, так и для мальчиков, а также осуществлять образовательные программы в целях борьбы с употреблением женщинами алкоголя и злоупотреблением наркотиками. Комитет также настоятельно призывает правительство страны выработать и осуществлять разумную природоохранную политику, направленную на охрану здоровья женщин и детей. Комитет с обеспокоенностью отмечает недостаточный потенциал и объем ресурсов женских неправительственных организаций, что затрудняет осуществление ими различных проектов и программ в поддержку прав человека женщин. Комитет рекомендует правительству оказывать поддержку деятельности женских неправительственных организаций, в частности путем поощрения более широкого сотрудничества между ними и специализированными учреждениями и путем повышения степени осведомленности структур частного сектора и отдельных лиц о возможностях пожертвования средств на нужды женских организаций. Комитет выражает обеспокоенность по поводу положения сельских женщин, в том числе по поводу их доступа к медицинским услугам, образованию и приносящим доходы видам деятельности. Комитет рекомендует правительству страны уделять больше внимания положению сельских женщин и разработать специальные стратегии и программы, направленные на расширение их экономических возможностей и обеспечивающие им доступ к капиталам и средствам производства и к услугам по охране здоровья, а также возможностей в плане получения образования и участия в общественной жизни. Комитет настоятельно призывает правительство утвердить поправку к пункту 1 статьи 20 Конвенции, касающуюся сроков проведения заседаний Комитета. Комитет также настоятельно призывает правительство дать в его следующем периодическом докладе ответы на конкретные вопросы, поднятые в настоящих заключительных замечаниях. Комитет просит обеспечить широкое распространение настоящих выводов в Казахстане, с тем чтобы информировать общественность, в особенности администраторов, должностных лиц и политиков, о принятых мерах по обеспечению гарантий равенства де-юре и де-факто между женщинами и мужчинами и о дальнейших мерах, которые предстоит принять в этой области. Комитет также настоятельно призывает правительство страны продолжать широкое освещение Конвенции и Факультативного протокола к ней, общих рекомендаций Комитета и Пекинской декларации3 и Платформы действий, а также результатов двадцать третьей специальной сессии Генеральной Ассамблеи под названием «Женщины в 2000 году: равенство между мужчинами и женщинами, развитие и мир в XXI веке»4, особенно среди женских групп и правозащитных ассоциаций. Мальдивские Острова Комитет рассмотрел первоначальный доклад Мальдивских Островов (CEDAW/C/MDV/1) на своих 498, 499 и 506-м заседаниях 24 и 30 января 2001 года (см. CEDAW/C/SR.498, 499 и 506). a) Представление доклада государством-участником Внося на рассмотрение доклад, представитель Мальдивских Островов информировала Комитет о том, что после представления первоначального доклада в 1998 году произошел ряд позитивных событий. Она отметила, что действующее законодательство и проводимая политика не имеют дискриминационного характера по отношению к женщинам в том, что касается доступа к медицинским услугам, образованию и занятости, однако факторы социально-культурного порядка фактически ограничивают возможности женщин в плане осуществления прав в этих областях. Почти завершен процесс осуществления пятого национального плана развития и в настоящее время разрабатывается шестой национальный план развития, который будет включать отдельный раздел, посвященный гендерным вопросам в качестве секторального стратегического вопроса для обеспечения того, чтобы в процессе развития были решены гендерные проблемы. Представитель отметила, что в целях ликвидации традиционных стереотипных представлений о роли женщин, закреплению которых способствует образ женщины, создаваемый в учебных материалах и средствах массовой информации, приняты меры, направленные, в частности, на проведение кампании в области общественной информации и информационно-просветительской работы по вопросам семейной жизни. Хотя насилие на бытовой почве по-прежнему считается в целом частным вопросом, правительство начало проведение кампаний в области общественной информации по вопросам, связанным с таким насилием. Женщины, являющиеся жертвами такого насилия, могут в настоящее время обращаться в органы национальной безопасности, которые занимаются этим вопросом, опираясь на уголовное законодательство. Торговля женщинами и девочками не считается проблемой на Мальдивских Островах, однако распространено мнение о том, что в связи с увеличением численности экспатриантов в будущем возникнет необходимость принятия мер по борьбе с такой торговлей. Проституция объявлена вне закона и подвергается суровому религиозному и общественному порицанию, однако по имеющимся данным она имеет место. Представитель информировала членов Комитета о том, что, несмотря на содержащееся в Конституции положение о том, что главой Мальдивского государства должен являться мужчина, в стране поощряется участие женщин в политической жизни в качестве как избирателей, так и кандидатов. Несмотря на проведение кампаний в области общественной информации и юридического просвещения, направленных на расширение участия женщин в политической жизни, свои кандидатуры на выборах выставляет весьма небольшое число женщин, и они составляют всего лишь 10 процентов депутатов меджлиса. В 2000 году две женщины были назначены на должности помощников начальников островов, которые являются вторыми по старшинству должностными лицами на островах, и еще одна женщина была назначена на должность исполняющего обязанности начальника атолла. Никаких правовых ограничений для работы женщин в министерстве иностранных дел или в международных организациях не существует, однако на данный момент за рубежом работает только одна женщина-дипломат. Представитель указала, что дискриминации по признаку гражданства не существует и что женщины имеют наравне с мужчинами право на получение, сохранение или изменение своего гражданства. Вступление в брак с иностранцем не приводит к изменению гражданства женщины, и в соответствии с Конституцией 1998 года детям, рожденным в браке между мальдивскими матерями и иностранными отцами, предоставляется мальдивское гражданство. Женщины могут получать паспорта и совершать поездки без разрешения своих супругов или других родственников мужского пола. Представитель сообщила членам Комитета о том, что в стране не проводится никакой антидискриминационной политики для обеспечения равенства между мужчинами и женщинами. Никакого разрыва в показателях охвата школьным обучением между девочками и мальчиками вплоть до десятого класса не существует, в связи с чем среди девочек на уровне начальной и средней школы отмечается весьма высокий уровень грамотности. Лишь ограниченное число учащихся получает доступ к высшему образованию в связи с отсутствием в стране высшего учебного заведения и проблем с транспортом. Квот на предоставление стипендий не существует, в том числе и в областях, в которых традиционно преобладают мужчины, таких, как инженерное дело и право. Хотя в плане трудоустройства или оплаты труда дискриминации между мужчинами и женщинами не существует, в соответствии с культурной практикой поощряется сегрегация мужчин и женщин в области занятости, поскольку, согласно традиционным представлениям о разделении труда, женщины должны прежде всего обеспечивать уход за детьми, вести домашнее хозяйство и заниматься сельскохозяйственной деятельностью. Представитель отметила, что мужчины и женщины имеют равный доступ к медицинскому обслуживанию и что общая ситуация в области здравоохранения улучшилась благодаря обеспечению более широких возможностей для использования медицинских услуг. Разницы в состоянии здоровья девочек и мальчиков нет, а в показателях детской смертности и общего развития разница несущественна. Правительством был предпринят ряд инициатив по устранению сохраняющихся диспропорций в питании и состоянии здоровья между мужчинами и женщинами в репродуктивном возрасте, а средства массовой информации начали проведение информационно-просветительских кампаний по вопросам репродуктивного здоровья. Представитель указала, что на Мальдивских Островах в декабре 2000 года было принято новое законодательство по вопросам семейного права, которое вступит в силу в июле 2001 года и которое будет содержать положения об условиях, касающихся заключения добрачных переговоров, полигамии и бракоразводных дел. В соответствии с новым законодательством мужья утратят право на внесудебные односторонние разводы и бракоразводные дела будут рассматриваться в судах. В нем также будут предусмотрен равный раздел совместно нажитого имущества при разводе и требования содержания бывшим супругом детей и бывших жен. Минимальный возраст для вступления в брак как для мужчин, так и для женщин, будет составлять 18 лет за исключением тех случаев, когда должностное лицо бюро записей актов гражданского состояния устанавливает наличие особых обстоятельств, несмотря на то, что законами шариата предусматривается, что лица могут вступать в брак по достижении половой зрелости. В этой связи правительство приступило к осуществлению программы, направленной на разъяснение нежелательности и предотвращение раннего вступления в брак. b) Заключительные замечания Комитета Введение Комитет выражает удовлетворение по поводу представления первоначального доклада правительства Мальдивских Островов и искреннего и конструктивного диалога с делегацией. Комитет отмечает, что, несмотря на директивные указания Комитета, в докладе не содержится конкретной и адекватной информации о национальных планах и законах, однако приветствует дополнительную информацию, содержащуюся в документах, представленных в ходе сессии, и устных сообщениях. Позитивные аспекты Комитет выражает удовлетворение по поводу выраженной в «Программе действий Мальдивских Островов 20/20» политической воли к тому, чтобы содействовать уважению прав человека женщин в качестве неотъемлемого аспекта процесса национального развития. Он приветствует усилия, направленные на обеспечение учета гендерной проблематики в национальном плане действий и национальном плане развития. Комитет дает высокую оценку недавно принятым мерам по увеличению числа женщин, работающих на должностях начальников атоллов, и расширению их участия в работе островных женских комитетов и комитетов развития атоллов. Комитет приветствует достигнутый прогресс, который находит свое отражение в весьма высоких показателях грамотности среди взрослых женщин, а также равное положение мальчиков и девочек в системе начального и среднего образования. Он приветствует повышение показателей продолжительности жизни среди женщин. Комитет высоко оценивает усилия, предпринятые для проведения оценки законодательных актов, на предмет наличия в них положений дискриминационного характера в отношении женщин. Комитет приветствует, в частности, предпринимаемые усилия, направленные на то, чтобы привести законодательство о семейных отношениях в соответствие с положениями Конвенции посредством принятия нового закона о семье. Комитет выражает признательность правительству за внесение поправок в национальное законодательство и предоставление женщинам наравне с мужчинами права на получение, изменение или сохранение своего гражданства и также передачу своего гражданства детям. Комитет также дает высокую оценку усилиям правительства по прогрессивному развитию национального механизма и созданию в 1998 году министерства по делам женщин и социального обеспечения. Он приветствует инициативу по воссозданию Национального женского совета в качестве совета за равноправие между мужчинами и женщинами во главе с президентом Мальдивских Островов. Факторы и трудности, препятствующие осуществлению Конвенции Комитет отмечает, что географическая удаленность островов и атоллов друг от друга, а также существующие стереотипы представляют собой препятствия на пути к полному осуществлению Конвенции. Основные проблемные области и рекомендации Комитет выражает обеспокоенность в связи с внесенными государством-участником оговорками к статьям 7(a) и 16 Конвенции. Он обеспокоен тем, что оговорка к статье 7(a), касающаяся политического участия, будет содействовать сохранению положений законодательства, лишающих женщин права работать в канцелярии президента и вице-президента страны. Комитет обращается к правительству с настоятельной просьбой снять эти оговорки и отменить положение законодательства, ограничивающее политическое участие женщин в общественной жизни. Комитет выражает сожаление в связи с отсутствием эффективного механизма для обеспечения уважения прав, закрепленных в Конституции, и предоставления средств правовой защиты. Комитет обеспокоен тем, что в положениях Конституции, касающихся основных прав, не содержится положения о недопустимости дискриминации по признаку пола. Комитет настоятельно рекомендует правительству включить в Конституцию положения о запрещении дискриминации по признаку пола и обеспечить эффективное осуществление основных прав. Комитет отмечает, что правительство еще не приняло временные специальные меры в соответствии с пунктом 1 статьи 4 Конвенции для предоставления женщинам более широких возможностей в плане получения высшего образования и работы на руководящих должностях и в составе директивных органов на национальном и местном уровнях. Комитет настоятельно призывает правительство принять временные специальные меры, рассчитанные на краткосрочную и долгосрочную перспективу. Он просит правительство осуществлять наряду с ними программы общественной информации и юридического просвещения, направленные на искоренение стереотипных представлений о женщинах и обеспечение признания права женщин на равный статус. Комитет настоятельно рекомендует правительству уделять приоритетное внимание разработке таких программ в районах, в которых отмечается высокий уровень грамотности. Комитет отмечает с озабоченностью, что в результате раннего вступления в брак и необходимости выполнения домашних обязанностей значительная доля девочек вынуждена оставлять учебу. Комитет настоятельно призывает правительство принять законодательные положения о минимальном брачном возрасте и приступить к осуществлению других программ для предотвращения раннего вступления в брак в соответствии с его обязанностями по Конвенции. Комитет отмечает с озабоченностью факт представления недостаточной информации о насилии в отношении женщин, в том числе бытовом насилии, и отсутствие эффективно действующих законов и системы обеспечения их соблюдения, а также механизма для оказания помощи женщинам, подвергшимся насилию. Он выражает особую озабоченность тем, что насилие в отношении женщин рассматривается на общинном уровне и в правовой системе в качестве частного вопроса, а не нарушения прав человека и положений Конвенции. Комитет настоятельно рекомендует правительству повысить эффективность правоохранительной деятельности, ввести в действие законодательство, касающееся в семье насилия, в том числе бытового насилия и изнасилований в браке, в соответствии с общей рекомендацией 19 о насилии в отношении женщин и проводить работу с женскими группами в целях получения достоверных данных и оказания помощи жертвам насилия. Комитет просит правительство учитывать этот вопрос в национальных планах, исходя из положений Пекинской платформы действий и Плана действий Содружества в области обеспечения гендерного равенства и развития. Он призывает правительство проводить просветительскую работу среди населения для разъяснения того, что насилие в отношении женщин является нарушением прав человека, которое чревато серьезными социальными последствиями для всего общества. Комитет выражает обеспокоенность в связи с тем, что положения законодательства о семье имеют дискриминационный характер по отношению к женщинам, и отмечает с озабоченностью высокий уровень разводов, который отрицательно сказывается на положении женщин и детей. Комитет настоятельно рекомендует правительству обеспечить соблюдение нового кодекса в области семейного права, который направлен на решение этой проблемы, и продолжать свои усилия по осуществлению реформы во всех областях семейного права в целях обеспечения защиты прав человека женщин. Комитет призывает правительство принять меры для получения информации о компаративной судебной практике в целях обеспечения толкования положений исламского права в соответствии с международными стандартами в области прав человека и положениями Пекинской платформы действий. Комитет отмечает с озабоченностью, что состояние здоровья и питание девочек ухудшаются после достижения ими половой зрелости и что показатели материнской смертности и заболеваемости и смертности среди девочек в возрасте до пяти лет по-прежнему находятся на неудовлетворительном уровне. Озабоченность у Комитета также вызывает то, что патриархальные и стереотипные взгляды отрицательно сказываются на состоянии здоровья и питании женщин. Комитет призывает правительство собрать информацию о причинах материнской смертности, недоедания и заболеваемости и смертности среди девочек в возрасте до пяти лет и разработать программы для решения этих проблем. Комитет настоятельно рекомендует правительству подписать и ратифицировать Факультативный протокол к Конвенции и как можно скорее сдать на хранение документ о принятии поправки к пункту 1 статьи 20 Конвенции, касающейся сроков проведения заседаний. Комитет просит правительство дать в своем следующем периодическом докладе ответы на конкретные вопросы, поднятые в настоящих заключительных замечаниях. Он также просит правительство включить в его следующий доклад оценку эффективности мер, принятых в целях осуществления Конвенции. Комитет просит обеспечить широкое распространение настоящих заключительных замечаний в Мальдивской Республике в целях информирования населения Мальдивских Островов, и в частности государственных должностных лиц и политических деятелей, о шагах, которые были предприняты в целях обеспечения равноправия женщин де-юре и де-факто, и о шагах, которые необходимо предпринять в этом отношении в будущем. Он просит правительство продолжать распространять в широких масштабах и особенно среди женских и правозащитных организаций информацию о Конвенции и Факультативном протоколе к ней, общих рекомендациях Комитета, Пекинской декларации и Платформе действий и итогах двадцать третьей специальной сессии Генеральной Ассамблеи под названием «Женщины в 2000 году: равенство между мужчинами и женщинами, развитие и мир в XXI веке». Узбекистан Комитет рассмотрел первоначальный доклад Узбекистана (CEDAW/C/UZB/1) на своих 500, 501 и 507-м заседаниях 25 и 30 января 2001 года (CEDAW/C/SR.500, 501 и 507). a) Представление доклада государством-участником Внося на рассмотрение доклад, представитель Узбекистана осветил недавние события в политической, социальной и правовой областях в стране и отметил, что улучшение положения женщин является одним из самых приоритетных направлений деятельности правительства и президента. Он указал, что ратификация Конвенции в 1995 году без оговорок, а также ратификация других международных документов по вопросам прав человека свидетельствуют о приверженности Узбекистана делу улучшения положения женщин и достижения цели обеспечения гендерного равенства. Он подчеркнул, что правительство Узбекистана также серьезно рассматривает вопрос о подписании и ратификации Факультативного протокола. Представитель отметил, что в Конституции отсутствует указание на «дискриминацию в отношении женщин». Однако в основе Конституции Республики Узбекистан, принятой в 1992 году, лежит принцип равенства между мужчинами и женщинами. Представитель отметил, что правительство определило шесть главных направлений деятельности в области улучшения положения женщин. Первое направление — это создание учитывающей гендерную проблематику системы законов и постановлений в целях обеспечения необходимых условий для участия женщин в политической, социальной, экономической и культурной жизни страны. Правительство опубликовало обзор действующего законодательства, который охватывает приблизительно 70 законов и постановлений, непосредственно касающихся положения женщин. Второе направление — это создание национальных механизмов по улучшению положения женщин. В парламенте функционируют Комитет по социальным вопросам и занятости населения и Специальная комиссия по делам женщин и семьи, в компетенцию которых входят подготовка новых законов о защите интересов женщин в различных областях, а также гендерная экспертиза действующих норм и положений. Как Комитет, так и Комиссия осуществляют контроль за ходом выполнения государственной политики и программ, направленных на улучшение положения женщин в обществе, а также осуществление Конвенции. Представитель также информировал Комитет об учреждении новой должности заместителя премьер-министра — министра по вопросам социальной защиты семьи, материнства и детства. Соответствующие должности введены в местные структуры. Представитель информировал Комитет о создании широкой сети национальных учреждений по вопросам прав человека, включая Управление омбудсмена, Институт мониторинга действующего законодательства и Национальный центр по правам человека. В целях разработки политики и программ по улучшению положения женщин правительственные и неправительственные учреждения по вопросам прав человека провели в 1999-2000 годах обзор и анализ действующего законодательства с акцентом на тех статьях, которые непосредственно предусматривают юридическую защиту женщин и обеспечивают их интересы в широком диапазоне областей. Представитель информировал Комитет о значительном увеличении числа неправительственных организаций, занимающихся женской проблематикой. На начало 2001 года функционировало более 100 таких организаций. Сотрудничество между правительственными органами и неправительственными организациями в деле разработки политики и программ в интересах женщин расширялось, и Узбекистан извлек пользу из сотрудничества и технической помощи международных организаций, особенно со стороны Фонда Организации Объединенных Наций для развития в интересах женщин и Программы развития Организации Объединенных Наций (ПРООН). В 1997 году при помощи ПРООН Комитет женщин Узбекистана создал Бюро «Гендер и развитие» в целях разработки и осуществления программ, направленных на расширение экономических прав и возможностей женщин в период перехода к рыночной экономике. Национальные женские неправительственные организации установили тесные контакты с аналогичными организациями в других странах. Совместно с одной из американских организаций они создали систему женских информационных центров. Представитель информировал Комитет о том, что в соответствии с рекомендациями в рамках Десятилетия образования в области прав человека Организации Объединенных Наций правительство разработало национальную программу действий в области прав человека, включая права человека женщин. В рамках этой программы действий в средних и высших учебных заведениях стали читаться специальные курсы по правам человека. Кроме того, с учетом рекомендаций, содержащихся в Пекинской платформе действий, были организованы 36 000 семинаров, в которых приняли участие 1,5 млн. женщин и которые были посвящены различным вопросам улучшения положения женщин и гендерного равенства. Представитель подчеркнул достижения женщин в области образования, указав на тот факт, что в вузах страны 37 процентов студентов составляют женщины. Почти 50 процентов экономически активных женщин заняты в национальной экономике. Большинство работающих женщин заняты в промышленности (48 процентов), сельском хозяйстве (40 процентов), сфере здравоохранения и социального обеспечения (70 процентов), в сфере образования и науки (47-60 процентов) и в сфере торговли, общественного питания и социального обслуживания (50-52 процента). По оценкам, в 2000 году в частном секторе доля женщин составляла порядка 70 процентов. Изменения, происходящие в настоящее время в экономике, негативно сказались на положении женщин на рынке труда, в частности привели к повышению безработицы среди женщин. В целях уменьшения показателя безработицы правительство ежегодно создавало 280 000-300 000 новых рабочих мест, 40 процентов из которых занимали женщины. Совместно с предпринимательскими организациями правительство также содействует развитию предпринимательства среди женщин. Из 64 000 предпринимателей 20 000 составляют женщины. Представитель информировал Комитет о том, что правительство и президент лично уделяют серьезное внимание вопросу о здоровье населения, особенно женщин и детей. С учетом высокой рождаемости в стране правительство разработало ряд государственных программ по улучшению репродуктивного здоровья женщин и сокращению материнской и младенческой смертности. В заключение представитель информировал Комитет о том, что правительство Узбекистана в полной мере осознает, что необходимо сделать еще гораздо больше для достижения равенства между мужчинами и женщинами. Он подчеркнул решимость правительства продолжать свою деятельность в этой связи и преодолевать препятствия, с которыми по-прежнему сталкиваются женщины Узбекистана. b) Заключительные замечания Комитета Введение Комитет выражает свою признательность правительству Узбекистана за представление его первоначального доклада. Он поблагодарил правительство за его информативное устное выступление, в котором были обновлены сведения о событиях происшедших в стране после представления доклада в начале 2000 года, поскольку в нем была дана новая информация и дальнейшие разъяснения относительно нынешнего состояния осуществления Конвенции. Комитет с удовлетворением отмечает, что в докладе содержится статистическая информация с разбивкой по полу. Комитет благодарит правительство Узбекистана за направление делегации, которая провела откровенный и конструктивный диалог с членами Комитета. Комитет с удовлетворением отмечает политическую волю и усилия правительства Узбекистана по выполнению рекомендаций содержащихся в Пекинской платформе действий, и статей Конвенции. Комитет с удовлетворением отмечает тот факт, что Узбекистан ратифицировал Конвенцию без оговорок и в настоящее время рассматривает вопрос о подписании Факультативного протокола к ней. Позитивные аспекты Комитет дает высокую оценку правительству за его политическую приверженность делу осуществления Конвенции. Он с удовлетворением отмечает создание национальных механизмов для контроля за защитой прав человека, включая права человека женщин. Он приветствует усилия правительства по созданию национального механизма по улучшению положения женщин и проведению обзора его законодательства, особенно тех законов, которые непосредственно касаются положения женщин в различных областях. Комитет с удовлетворением отмечает учреждение Управления омбудсмена при парламенте. Комитет воздает правительству должное за его усилия по сохранению высокого уровня образованности и за его политику в области занятости женщин. Комитет с удовлетворением отмечает меры правительства по поощрению предпринимательства среди женщин. Комитет приветствует партнерские связи между государственными учреждениями и женскими неправительственными организациями, сотрудничающими в деле обеспечения защиты прав человека женщин, и приветствует создание женских неправительственных организаций. Факторы и трудности, препятствующие осуществлению Конвенции Комитет считает, что негативные последствия текущей экономической и политической трансформации страны, а также ухудшение состояния окружающей среды являются главными факторами, сдерживающими полное осуществление Конвенции. Основные проблемные области и рекомендации Комитет выражает обеспокоенность в связи с тем, что в Конституцию и национальные законы, хотя в них и предусматривается равенство всех граждан, не включено определение дискриминации в отношении женщин, разработанное по образцу статьи 1 Конвенции, в которой запрещается как прямая, так и косвенная дискриминация. Комитет интересуется также статусом Конвенции и вопросом о том, можно ли делать непосредственные ссылки на нее в судах. Комитет призывает правительство включить определение дискриминации в отношении женщин, содержащееся в статье 1 Конвенции, в национальное законодательство. Он также рекомендует правительству представить соответствующую информацию в своем следующем докладе, касающуюся разработки закона о равных возможностях мужчин и женщин, включая положения, предусматривающие принятие временных специальных мер в соответствии с пунктом 1 статьи 4 Конвенции. Он просит правительство представить соответствующую информацию, касающуюся этого закона, а также имеющихся у женщин средств правовой защиты для возмещения ущерба вследствие нарушения их прав, защищаемых в соответствии с Конституцией и Конвенцией. Комитет выражает свою озабоченность весьма широким распространением патриархальных взглядов и моделей поведения. Отражением таких традиционных взглядов на роль женщины является отсутствие практики выполнения мужчинами семейных и домашних обязанностей. Комитет также выражает обеспокоенность в связи с тем, что отсутствуют целенаправленные образовательные программы, не принимаются меры по пересмотру программ и учебников и в средствах массовой информации не проводится кампаний по борьбе с такими стереотипными представлениями. Комитет рекомендует правительству принять срочные меры для устранения традиционных стереотипов в отношении роли женщин и мужчин в обществе. Комитет подчеркивает, что политика обеспечения равенства мужчин и женщин в соответствии с Конвенцией потребует переосмысления роли женщин в обществе и отхода от роли матери и жены, отвечающей исключительно за детей и семью, к роли индивидуума и активного члена общества. Он рекомендует увеличить долю женщин в директивных органах на всех уровнях и во всех областях. Он также рекомендует правительству активизировать усилия, направленные на организацию специальных учебных программ и по проведению на регулярной основе информационно-просветительских кампаний по этим вопросам. Комитет с обеспокоенностью отмечает низкую долю представителей из числа женщин в руководящих органах в силу ряда факторов, в том числе по причине образа жизни, определяемого полом. Комитет рекомендует правительству принять временные специальные меры в соответствии с пунктом 1 статьи 4 Конвенции для увеличения числа женщин на директивных уровнях в правительстве, правительственных органах, органах государственной администрации и на государственных предприятиях. Комитет с обеспокоенностью отмечает тот факт, что правительство не предприняло достаточных усилий для обеспечения юридического равенства между мужчинами и женщинами и рассматривает такие усилия как крайне необходимые ввиду фактически увеличивающегося неравенства в обществе. Комитет рекомендует правительству принять всеобъемлющий и целостный подход к поощрению равенства между мужчинами и женщинами во всех областях, включая экономическую, социальную, политическую, культурную и семейную сферы. Он также рекомендует отказаться от подхода к женщинам, в основе которого лежит оказание социальной помощи, в пользу правозащитного подхода, при котором женщины являются лицами, требующими признания своих прав. Комитет выражает свою озабоченность в связи с тем, что существующий национальный механизм по обеспечению улучшения положения женщин не обладает достаточным потенциалом и значимостью, а также средствами для эффективного поощрения деятельности по улучшению положения женщин и достижению равенства полов. Комитет также выражает обеспокоенность в связи с отсутствием всеобъемлющей, комплексной политики учета гендерной проблематики. Комитет рекомендует правительству реорганизовать существующий национальный механизм в целях повышения его значимости и потенциала, а также пересмотреть его мандат в отношении эффективного обеспечения учета гендерной проблематики во всех стратегиях и программах и содействия улучшению положения женщин. Кроме того, он рекомендует правительству осуществить оценку потенциала национального механизма и обеспечить его необходимыми людскими и финансовыми ресурсами, а также укрепить существующие правительственные национальные механизмы, действующие в интересах женщин на всех уровнях. Он также настоятельно призывает правительство рассмотреть возможность содействия более эффективной координации деятельности существующих механизмов по женской тематике и по вопросам равенства полов и обеспечить их достаточными финансовыми и людскими ресурсами. Комитет выражает обеспокоенность в связи с распространением всех видов насилия в отношении женщин, включая насилие в семье. Комитет просит правительство как можно скорее принять закон о борьбе с насилием, особенно с насилием в семье, включая изнасилование в браке, и обеспечить, чтобы насилие в отношении женщин и девочек рассматривалось в качестве преступления, наказуемого в соответствии с уголовным кодексом, и чтобы женщины и девочки, являющиеся жертвами насилия, располагали незамедлительно действующими средствами возмещения ущерба и защиты. Он рекомендует правительству организовать подготовку по гендерной проблематике для всех государственных должностных лиц, в частности для сотрудников правоохранительных органов и судебных работников, а также для сотрудников аппаратов хокимов на всех уровнях и членов их местных комитетов в целях повышения уровня их осведомленности относительно всех видов насилия в отношении женщин и девочек. В соответствии с общей рекомендацией 19 Комитета по вопросу о насилии в отношении женщин5 Комитет рекомендует также правительству организовать информационно-просветительские кампании, посвященные всем видам насилия в отношении женщин и девочек, включая насилие в семье. Комитет отмечает усилия, предпринятые правительством в целях решения проблемы торговли женщинами и девочками, масштабы которой расширились в регионе после открытия границы. Комитет с озабоченностью отмечает, что в настоящее время по-прежнему отсутствует достаточная информация по данному вопросу и не разработана всеобъемлющая стратегия, направленная на решение этой проблемы. Комитет настоятельно призывает правительство включить в свой следующий доклад дополнительную информацию и сведения о положении дел с торговлей женщинами и девочками и о прогрессе, достигнутом в этой области. Комитет считает необходимым разработать и осуществить всеобъемлющие меры для эффективного решения этой проблемы, в том числе в области предупреждений и реинтеграции и судебного преследования лиц, ответственных за такую торговлю. Комитет, с удовлетворением отмечая высокий уровень образования женщин, выражает обеспокоенность в связи с недавним снижением общей численности женщин-студенток. Комитет настоятельно призывает правительство принять срочные меры по недопущению уменьшения численности женщин, обучающихся в системе высшего образования. Комитет рекомендует повышать уровень информированности и обеспечивать стимулы для поощрения молодых женщин к тому, чтобы они проходили обучение в областях, в которых доминируют мужчины. Комитет отмечает усилия правительства по закреплению женщин на рынке труда, однако он с озабоченностью отмечает, что существующую на нем профессиональную сегрегацию и значительную разницу в заработке мужчин и женщин, особенно разрыв в оплате труда по секторам занятости с преимущественным использованием женского или мужского труда. Он также серьезно обеспокоен все еще высоким уровнем безработицы и косвенной дискриминации при найме, продвижении по службе и увольнении женщин. Комитет отмечает отсутствие статистических данных по заработной плате с разбивкой по полу. Комитет настоятельно призывает правительство обеспечить равные возможности для мужчин и женщин на рынке труда, в том числе путем принятия временных специальных мер. Он рекомендует правительству регулярно пересматривать законодательство в целях устранения барьеров, стоящих на пути женщин на рынке труда. Он также рекомендует правительству разрабатывать и осуществлять специальные программы подготовки и переподготовки, рассчитанные на различные группы безработных женщин. Комитет настоятельно призывает правительство решить проблему профессиональной сегрегации и приступить к осуществлению принципа равной оплаты за равный труд. Он просит правительство осуществлять сбор данных, дезагрегированных по полу и экономическим секторам, и представить их в следующем докладе. Комитет, отмечая снижение коэффициента материнской смертности, выражает озабоченность по поводу положения дел с охраной и здоровья женщин, особенно женщин репродуктивного возраста и высокого коэффициента рождаемости. Он также выражает озабоченность в связи с тем, что аборт остается основным средством контроля за рождаемостью, а также распространением курения среди женщин. Комитет выражает озабоченность в связи с ухудшением экологической обстановки в стране, исключительно негативным воздействием этого на здоровье всего населения, особенно женщин и детей. Комитет настоятельно призывает правительство сохранить свободный доступ к основной медико-санитарной помощи и усовершенствовать свою политику в области планирования семьи и репродуктивного здоровья, включая обеспечение наличия современных контрацептивных средств и доступа к ним. Он рекомендует правительству поощрять половое воспитание в период обязательного школьного образования. Комитет настоятельно призывает правительство разработать и осуществить эффективную экологическую политику, направленную на защиту здоровья женщин и детей. Комитет выражает обеспокоенность большим количеством самоубийств среди женщин. Он также обеспокоен случаями полигамии. Комитет рекомендует правительству создать структуры, призванные решать проблемы психического здоровья, с которыми сталкиваются женщины. Он также рекомендует принять меры, направленные на решение проблемы полигамии и ранних браков. Комитет выражает озабоченность в связи с положением женщин в сельских районах, в которых проживает 60 процентов от общей численности женского населения Узбекистана, включая такой аспект, как их доступ к медицинскому обслуживанию, образованию и приносящей доход деятельности. Комитет рекомендует правительству обратить внимание на особое положение сельских женщин и разработать специальные стратегии, политику и программы, направленные на расширение экономических прав и возможностей сельских женщин, обеспечение доступа к финансам и производственным ресурсам, а также к медицинскому обслуживанию и возможностям образовательного и социального характера. Он просит также представить дополнительную количественную и качественную информацию по этому вопросу в следующем докладе. Комитет настоятельно призывает правительство одобрить поправку к пункту 1 статьи 20 Конвенции, касающуюся продолжительности заседаний Комитета. Комитет также настоятельно призывает правительство ратифицировать Факультативный протокол к Конвенции. Комитет просит правительство ответить в своем следующем периодическом докладе на конкретные вопросы, поставленные в настоящих заключительных замечаниях. Комитет просит широко распространить в Узбекистане настоящие заключительные замечания, с тем чтобы информировать население Узбекистана, особенно правительственных должностных лиц и политических деятелей, о мерах, принятых для обеспечения юридического и фактического равенства мужчин и женщин, и о дальнейших шагах, которые необходимы в этой связи. Сводные второй, третий и четвертый периодические доклады Ямайка Комитет рассмотрел сводные второй, третий и четвертый периодические доклады Ямайки (CEDAW/C/JAM/2-4) на своих 502-м и 503-м заседаниях 26 января 2001 года (см. CEDAW/C/SR.502 и 503). a) Представление доклада государством-участником Внося на рассмотрение сводные второй, третий и четвертый периодические доклады, представитель Ямайки информировала Комитет о некоторых правовых, политических, социальных и экономических проблемах, испытываемых ее страной при осуществлении Конвенции. События национального и глобального характера чреваты серьезными последствиями, а на положение женщин различным образом влияют многие современные аспекты действительности, с которыми сталкивается население в целом. Представитель признала важность национального законодательства и защиты прав женщин и отметила, что, обеспечивая осуществление этих прав, правовая система ее страны, действует, опираясь на традиционное представление о роли женщин. В целях устранения существующих стереотипов, диспропорций и неравенства и приведения законодательства в соответствие с международными нормами и стандартами принято решение осуществить всеобъемлющий пересмотр законов, затрагивающих женщин и детей. Несмотря на то, что многие женщины имеют высокий образовательный уровень, они, как и прежде, в основном слабо представлены на должностях, связанных с оказанием влияния и осуществлением властных полномочий, а также руководящих должностях. Хотя некоторые женщины занимают ответственные должности старшего звена в правительстве, равное представительство женщин в политической жизни еще не достигнуто. Женщины, как правило, слабо представлены и на руководящих должностях в частном секторе. Представитель отметила, что образование является главным инструментом полного изменения стереотипных представлений о роли мужчин и женщин и что применительно к женщинам имеет место улучшение отношения числа окончивших учебное заведение к числу поступивших, особенно в случае образования третьей ступени. Вместе с тем женщины по-прежнему испытывают трудности с получением работы, соответствующей уровню их квалификации. Представитель описала программы ее правительства по борьбе с нищетой, насилием в отношении женщин, проституцией и распространением ВИЧ/СПИД, отметив особый прогресс в таких областях, как образование и здравоохранение. Однако на всех этих усилиях сказываются политика структурной перестройки, глобализация и усиление бремени задолженности. Она заявила, что необходимым условием осуществления новой политики является оказание правительству поддержки со стороны гражданского общества, и отметила увеличение числа участвующих в общественной жизни неправительственных организаций, включая Национальный женский политический конгресс. Отметив, что нищета по-прежнему оказывает воздействие на все аспекты жизни женщин, представитель заявила, что осуществление программ искоренения нищеты является национальным приоритетом. По инициативе Бюро по делам женщин начато осуществление ряда программ в интересах сельских женщин, женщин, проживающих в центральной части городов, и домработниц, которые, по мнению представителя, в экономическом отношении являются самыми маргинализированными категориями населения. Правительство стремится отслеживать меры по обеспечению более широкого привлечения женщин к деятельности в сфере туризма, несмотря на сохранение связанных с этим сектором негативных аспектов, таких, как существование сексуального туризма, проституция и сексуальная эксплуатация девушек. Что касается сектора здравоохранения, то следует отметить существенное уменьшение показателя материнской и младенческой смертности, а также осуществление политики по профилактике онкологических заболеваний. Профилактика венерических заболеваний включена в услуги в области планирования семьи, а для оказания консультативных услуг и поддержки предусмотрены «телефоны доверия». Представитель отметила, что, несмотря на значительное улучшение положения дел в области охраны здоровья женщин, распространение ВИЧ/СПИД стало проблемой, требующей неотложного внимания со стороны государства. Женщины заражаются этим вирусом более быстрыми темпами, чем мужчины, а молодые люди относятся к той возрастной группе, которая, как представляется, подвержена наибольшей опасности. Представитель заявила, что имеются достижения в деле решения проблем насилия в семье и других форм насилия по признаку пола. Она отметила, что статистические данные свидетельствуют о наличии тесной взаимосвязи между количеством убийств и насилием в семье. Был принят целый ряд организационных мер в целях борьбы с насилием в семье и другими формами насилия по признаку пола, включая половое надругательство и кровосмешение, а неправительственным организациям, оказывающим услуги в этой области, правительство оказывает финансовую поддержку. Информирование общественности и проведение просветительских кампаний рассматриваются в качестве основных инструментов борьбы с насилием, а ряд существующих законов и актов, направленных на борьбу с насилием по признаку пола, подвергнут пересмотру. К этому законодательству относятся закон о насилии в семье; закон о преступлениях против личности; закон о наказании за кровосмешение. Кроме того, на рассмотрении находится законопроект о борьбе с сексуальным домогательством. В заключение представитель сообщила Комитету о том, что на жизни страны по-прежнему негативным образом отражаются программы структурной перестройки, глобализация и усиление бремени задолженности. В деятельности по достижению целей справедливости и равенства возникают проблемы, обусловленные безработицей, отсутствием роста и феминизацией нищеты. Одной из приоритетных задач правительства является осуществление мер в интересах самых маргинализированных и беднейших слоев населения, прежде всего женщин и детей, в целях обеспечения их самостоятельности и предоставления им возможности выбора. Она отмечает, что Ямайка находится на переходном этапе и что она ищет новые стратегии преодоления нынешних проблем. Она подтвердила приверженность ее правительства делу выполнения своих обязательств по Конвенции и заострила внимание на его намерении ратифицировать Факультативный протокол. b) Заключительные замечания Комитета Введение Комитет выражает признательность правительству Ямайки за представление сводных второго, третьего и четвертого докладов, подготовленных с учетом руководящих указаний Комитета, касающихся составления периодических докладов. Он выражает также признательность правительству за всеобъемлющие письменные ответы на вопросы предсессионной рабочей группы Комитета и выступление делегации, которая попыталась разъяснить нынешнее положение женщин на Ямайке и представила дополнительную информацию об осуществлении Конвенции. Комитет высоко оценивает открытый диалог, состоявшийся между делегацией и членами Комитета. Позитивные аспекты Комитет выражает удовлетворение взаимодействием правительства Ямайки с Организацией Объединенных Наций и региональными и субрегиональными организациями при выработке национальных и международных планов действий в отношении женщин. Он приветствует также неизменную политическую волю Ямайки в деле реализации на национальном и региональном уровнях программ по выполнению планов действий, направленных на улучшение положения женщин. Комитет высоко оценивает проявление правительством политической воли к осуществлению Конвенции. Он приветствует усилия правительства по пересмотру законодательства и внесению в него поправок в целях выполнения своих обязательств по Конвенции. Комитет приветствует также намерение правительства в ближайшее время подписать и ратифицировать Факультативный протокол к Конвенции. Комитет выражает удовлетворение в связи со снятием оговорки к пункту 2 статьи 9 Конвенции, сделанной правительством при ратификации. Факторы и трудности, препятствующие осуществлению Конвенции Комитет отмечает, что укоренившиеся стереотипные взгляды на роль женщин и мужчин, а также сохраняющееся насилие по признаку пола в обществе препятствуют полному осуществлению Конвенции. Основные проблемные области и рекомендации Комитет выражает обеспокоенность по поводу медленного пересмотра законодательства по борьбе с дискриминацией. Комитет также выражает обеспокоенность тем, что, несмотря на предусмотренное конституцией равенство всех граждан, каких-либо конституционных средств защиты прав женщин в данном разделе не предусматривается. Комитет рекомендует внести поправку в раздел 13 конституции, с тем чтобы женщины имели доступ к конституционным средствам правовой защиты. Комитет настоятельно призывает правительство осуществить необходимый юридический пересмотр других разделов конституции в целях создания соответствующей правовой основы для обеспечения соответствия законодательства положениям Конвенции. Комитет настоятельно призывает правительство пересмотреть существующее законодательство и разработать новые законы в целях защиты равных трудовых, социальных, семейных и имущественных прав женщин и мужчин. Комитет выражает озабоченность по поводу того, что паспортное законодательство Ямайки предусматривает возможность сохранения женщиной своей девичьей фамилии в паспорте лишь в том случае, если она настаивает на этом, или по профессиональным соображениям и что тогда в ее паспорт вносится запись с указанием фамилии ее мужа и факта ее замужества. Комитет призывает правительство привести паспортное законодательство в соответствие со статьей 16(g) Конвенции. Комитет выражает озабоченность в связи с тем, что положения закона 1979 года об отпуске по беременности и родам не распространяются на местных работников. Он также озабочен диспропорциями с точки зрения прав на получение пособий и выплат местным работникам в рамках национальной системы страхования и другим работникам из числа женщин в соответствии с законом об отпуске по беременности и родам. Комитет призывает государство-участника пересмотреть закон об отпуске по беременности и родам (1979 года) в целях обеспечения того, чтобы в соответствии с международными стандартами все матери получали оплачиваемый отпуск. Он также призывает государство-участника пересмотреть закон об оплачиваемом отпуске по беременности и родам и национальную систему страхования в целях устранения различий между местными работниками и другими работниками из числа женщин с точки зрения их прав на соответствующие выплаты. Комитет выражает обеспокоенность в связи с сохраняющимися стереотипными взглядами и моделями поведения в отношении роли женщин и мужчин в семье и обществе. Комитет настоятельно призывает правительство к осуществлению кампаний по повышению уровня информированности в целях изменения стереотипных и дискриминационных взглядов на роль женщин и девочек. Комитет с озабоченностью отмечает отсутствие четкого понимания правительством всего комплекса временных специальных мер, предусмотренных в пункте 1 статьи 4 Конвенции. Комитет обращается к правительству с настоятельным призывом осуществить комплекс временных специальных мер для увеличения числа женщин на руководящих должностях всех уровней, а также в государственном и частном секторах. Он рекомендует правительству информировать партнеров в социальной сфере о важности принятия таких мер. Комитет с озабоченностью отмечает, что нынешняя система оценки воздействия с учетом гендерных факторов является неэффективной; кроме того, не создана и надлежащая структура. Комитет настоятельно призывает правительство предусмотреть меры по учету гендерных аспектов в деятельности всех государственных министерств, учреждений и департаментов и отмечает, что ответственность за это не должна лежать исключительно на Бюро по делам женщин. Комитет рекомендует, чтобы на Бюро по делам женщин была возложена функция надзора за обеспечением учета гендерных аспектов во всей деятельности правительства. Комитет просит представить в следующем докладе дополнительную информацию о перечне для целей гендерного мониторинга. Комитет озабочен большим числом случаев беременности среди подростков. Комитет призывает государство-участника совершенствовать осуществляемое в нем планирование семьи и политику и программы в области репродуктивного здоровья, включая обеспечение наличия и доступности недорогих современных противозачаточных средств для женщин и мужчин. Он рекомендует правительству поощрять информационно-просветительские программы, посвященные сексуальным и репродуктивным правам и ответственному сексуальному поведению женщин и мужчин, особенно молодежи. Комитет обеспокоен сохранением насилия по признаку пола и насилия в семье, включая изнасилование супругом супруги. Комитет обеспокоен также широкой распространенностью кровосмешения и изнасилований и тем, что правительство не располагает глобальной стратегией по выявлению и искоренению проблемы насилия в отношении женщин. Комитет настоятельно призывает правительство уделить приоритетное внимание мерам по борьбе с насилием в отношении женщин в семье и в обществе в соответствии с рекомендацией 19 и Декларацией о ликвидации насилия в отношении женщин. Комитет рекомендует правительству повышать уровень информированности общественности о насилии в отношении женщин и настоятельно призывает правительство укрепить свою деятельность и программы в целях сосредоточения внимания на половом насилии, сексуальных преступлениях, кровосмешении и проституции, особенно проституции, связанной с туризмом. Комитет настоятельно призывает правительство ратифицировать Конвенцию Организации американских государств о недопущении, ликвидации насилия в отношении женщин и наказании за него в целях укрепления программ правительства в этой области. Комитет обеспокоен масштабами нищеты среди различных групп женщин, особенно в домашних хозяйствах, возглавляемых женщинами. Комитет признает, что на этих домашних хозяйствах негативным образом сказались программы структурной перестройки и изменение общей ситуации. Комитет просит правительство представить дополнительную информацию об осуществленных программах и проектах в целях устранения негативных последствий для женщин программ структурной перестройки и обеспечить, чтобы политика правительства по искоренению нищеты носила постоянный характер и чтобы при этом не происходило дальнейшей маргинализации женщин. Комитет обеспокоен условиями труда женщин, работающих в районах зон свободной торговли. Комитет настоятельно призывает правительство принять законодательство, направленное на защиту трудовых прав лиц, работающих в районах зон свободной торговли. Комитет также настоятельно призывает правительство подписать и ратифицировать Факультативный протокол к Конвенции. Он настоятельно призывает также правительство сдать на хранение документ о своем согласии с поправкой к пункту 1 статьи 20 Конвенции, касающейся сроков проведения заседаний Комитета. Комитет просит правительство представить в его следующем докладе более подробную информацию и статистические данные по всем аспектам, касающимся положения женщин на Ямайке, и ответить на вопросы, поднятые в настоящих заключительных замечаниях, в своем следующем периодическом докладе, который будет представлен в соответствии со статьей 18 Конвенции. Комитет просит обеспечить широкое распространение на Ямайке текста настоящих заключительных замечаний в целях информирования населения страны, особенно правительственных должностных лиц и политических деятелей, о мерах, которые принимаются в целях обеспечения юридического и фактического равенства женщин, а также о дальнейших усилиях, которые необходимо предпринять в этой связи. Он просит также правительство и впредь широко распространять, особенно среди женских и правозащитных организаций, Конвенцию и Факультативный протокол к ней, общие рекомендации Комитета и Пекинскую декларацию и Платформу действий, а также информацию об итогах работы двадцать третьей специальной сессии Генеральной Ассамблеи под названием «Женщины в 2000 году: равенство между мужчинами и женщинами, развитие и мир в XXI веке». Сводные третий и четвертый периодические доклады Монголия Комитет рассмотрел сводные третий и четвертый периодические доклады Монголии (CEDAW/C/ MNG/3-4) на своих 504-м и 505-м заседаниях 29 января 2001 года (см. CEDAW/C/SR.504 и 505). a) Представление доклада государством-участником Внося на рассмотрение доклад, представитель Монголии информировала Комитет о том, что Монголия была одной из первых стран, ратифицировавших в 1981 году Конвенцию о ликвидации дискриминации в отношении женщин. Она также информировала Комитет о том, что в 1998 году парламент Монголии принял поправку к пункту 1 статьи 20 Конвенции. Монголия подписала Факультативный протокол к Конвенции в сентябре 2000 года, и в настоящее время в парламенте ведется работа, связанная с его ратификацией. Представитель подчеркнула, что в течение 10 лет, прошедших со времени представления второго доклада, Монголия произвела радикальные преобразования в политической, экономической и социальной областях. Монголия стала страной с парламентским управлением и многопартийной системой. Монголия стала участницей 30 международных договоров по вопросам прав человека и проводит в жизнь соответствующую политику, приняла или дополнила законодательство в соответствии со своими договорными обязательствами. Представитель информировала Комитет о том, что Конституция Монголии запрещает дискриминацию по признаку пола. Права женщин на образование, труд и участие в политической жизни также защищаются Конституцией и другими законодательными актами. Касаясь мер, принятых в соответствии с Конвенцией, представитель информировала Комитет о внесении поправок в законодательство и о принятии новых законов, с тем чтобы включить основные принципы Конвенции в законодательную базу и политику и программы правительства. Осуществлены национальные программы, предусматривающие удовлетворение особых потребностей сельских женщин, и инициативы, направленные на внедрение передовой технологии и на расширение возможностей в области занятости. Представитель рассказала о Законе о здравоохранении, который вступил в силу в 1998 году, и новом Трудовом кодексе, в котором содержатся конкретные положения, запрещающие дискриминацию на рабочих местах. В 1999 году вступил в силу Закон о семье, который предусматривает равные права женщин на наследование, землепользование, владение скотом и другой собственностью. Представитель указала, что Великий государственный хурал (парламент) недавно принял Закон о национальной комиссии по правам человека и что в сотрудничестве с международными организациями правительство начало процесс общенародного обсуждения для разработки национальной программы по вопросам прав человека. Представитель информировала Комитет о ряде достижений в области осуществления Конвенции в Монголии. К их числу относятся создание надлежащих правовых условий, расширение участия неправительственных организаций, разработка и осуществление политики по гендерным вопросам и повышение уровня образования женщин. Факторы, которые препятствовали всестороннему осуществлению Конвенции, включали в себя отсутствие конкретного национального механизма, высокий показатель материнской смертности, низкий уровень участия женщин в процессе принятия политических решений, диспропорции между разными географическими районами и социальными группами, рост насилия в семье в отношении женщин и юридическая неграмотность женщин. Представитель завершила представление доклада, рассказав о стратегиях правительства, направленных на осуществление Конвенции в будущем. В их число входило совершенствование национального координационного и интеграционного механизма, создание комплексной базы данных, постоянный анализ существующих законов, всеобъемлющий обзор положения в сельском секторе и укрепление сотрудничества между правительством и неправительственными организациями в целях повышения уровня юридической грамотности женщин. b) Заключительные замечания Комитета Введение Комитет выражает свое удовлетворение в связи с представлением сводных третьего и четвертого периодических докладов Монголии и отвечает на вопросы, касающиеся предсессионной рабочей группы. Комитет приветствует устное содержащее обновленную информацию заявление, и в частности различные стратегии, предусмотренные для осуществления Конвенции в будущем. Позитивные аспекты Комитет выражает признательность правительству за ратификацию поправки к пункту 1 статьи 20 Конвенции и за принятие мер по ратификации Факультативного протокола. Комитет принимает к сведению тот факт, что были проведены определенные законодательные реформы, касающиеся женщин, и в частности были приняты положения, запрещающие дискриминацию на работе, и положения, позволяющие женщинам пользоваться наравне с мужчинами правами на наследование имущества землевладения, владения домашним скотом и другой собственностью. Он также отмечает признание правительством женских неправительственных организаций. Комитет отмечает, что сохраняющиеся стереотипные и патриархальные представления о роли и месте женщины в семье и обществе препятствуют реализации прав человека женщин и лишают женщин возможности участвовать в процессе национального развития. Комитет приветствует усилия, направленные на проведение ситуационного анализа положения женщин в Монголии и на разработку национальной программы действий в области улучшения положения женщин при технической поддержке со стороны международных организаций. Факторы и трудности, препятствующие осуществлению Конвенции Комитет отмечает, что сохраняющиеся стереотипные и патриархальные представления о роли и месте женщины в семье и обществе препятствуют женщинам реализовать права человека и лишают их возможности в полной мере участвовать в процессе национального развития. По мнению Комитета, негативные последствия процесса перехода страны к рыночной экономике представляют собой основные препятствия на пути к полному осуществлению Конвенции. Основные проблемные области и рекомендации Комитет с глубокой обеспокоенностью отмечает ухудшение положения женщин в Монголии в период экономических преобразований. Он выражает особую тревогу в связи с тем, что правительство не приняло меры по недопущению ущемления прав женщин на экономическое развитие, охрану здоровья, образование, участие в политической жизни и обеспечение личной безопасности. Комитет настоятельно призывает правительство содействовать защите и реализации прав женщин и задействовать для этого имеющиеся у него ресурсы развития и технические ресурсы, а также людские ресурсы страны, включая гражданское общество и женские группы, с тем чтобы обратить эту тенденцию вспять. Комитет обеспокоен широким распространением нищеты среди женщин в результате приватизации и действия других факторов, связанных с переходом к рыночной экономике. Комитет призывает правительство собирать данные и информацию о женщинах, живущих в условиях нищеты, с разбивкой по возрастным группам и по городским и сельским районам; разработать целевые стратегии и меры поддержки; наращивать усилия, направленные на недопущение того, чтобы женщины оказывались за чертой бедности; и, в частности, изучать положение семей, во главе которых стоят женщины. Комитет выражает обеспокоенность тем, что, хотя Конституция предусматривает равенство граждан перед законом, в ней отсутствует определение дискриминации в соответствии со статьей 1 Конвенции, запрещающей как прямую, так и косвенную дискриминацию. Он также обеспокоен отсутствием у женщин средств правовой защиты для борьбы с нарушениями их прав. Комитет призывает правительство провести правовые реформы с целью обеспечить, чтобы статья 1 Конвенции получила полное отражение в Конституции и законодательстве страны, и обеспечить неукоснительное соблюдение конституционных прав. Комитет отмечает, что принят целый ряд законов, но эти законы не проанализированы с точки зрения их потенциального дискриминационного воздействия на женщин. Он выражает озабоченность в связи с тем, что не обеспечено эффективное применение положений законодательства для защиты прав женщин. Комитет призывает правительство в консультации с профессиональными и женскими группами пересмотреть все законы, допускающие дискриминацию по признаку пола. Он настоятельно призывает правительство укрепить работу правоохранительных органов и обеспечить эффективную правовую защиту женщин в судах. Комитет также просит правительство разработать программы правовой грамотности для граждан и программы гендерного просвещения для судей и работников правоохранительных органов. Комитет с обеспокоенностью отмечает отсутствие в Монголии целенаправленной работы по гендерному просвещению и программ по повышению правовой грамотности молодежи, составляющей значительную часть монгольского общества. Комитет призывает правительство в кратчайшие сроки расширить масштабы осуществления программ дистанционного обучения молодежи, с тем чтобы они включали программы по гендерному просвещению. Комитет считает, что молодежь способна внести важный вклад в изменение стереотипных и патриархальных представлений в обществе. Комитет обеспокоен тем, что значительные достижения в обеспечении права женщин на образование не получили отражения в уровне участия женщин в работе национальных и местных законодательных органов и в выдвижении их на руководящие административные должности. Комитет настоятельно призывает правительство в соответствии с Конвенцией принять временные специальные меры и разработать для общественности образовательные и просветительские программы в области прав человека, что будет способствовать созданию благоприятных условий для расширения участия женщин в общественной жизни. Комитет выражает глубокую обеспокоенность тем, что такое явление, как насилие, которому подвергаются женщины, не получило адекватного отражения в законодательстве, политике и программах. Он выражает особую озабоченность длительными задержками с принятием предлагаемого закона о борьбе с насилием в семье. Комитет настоятельно призывает правительство принять предлагаемый закон о борьбе с насилием в семье, в том числе о борьбе с изнасилованиями в браке, в целях укрепления деятельности правоохранительных органов и разработать целый комплекс инициатив, направленных на борьбу с насилием в отношении женщин, в свете общей рекомендации 19 Комитета и положений Декларации о ликвидации насилия в отношении женщин. Комитет отмечает, что целый ряд учреждений и организаций занимаются гендерными вопросами не на регулярной основе и не координируют свою работу. Комитет выражает обеспокоенность тем, что правительство, признав недостатки в работе национального механизма, не представило информацию о новых инициативах, направленных на решение этой проблемы. Комитет настоятельно призывает правительство создать мощный и эффективно действующий национальный механизм, с помощью которого Конвенцию и Пекинскую платформу действий можно было бы интегрировать в планы развития. Он считает, что обеспечение учета гендерной проблематики должно эффективно координироваться и контролироваться. Комитет также рекомендует, чтобы Комиссия по правам человека в своей работе уделяла внимание гендерной проблематике и чтобы в состав этого органа назначались женщины. Комитет выражает озабоченность в связи с тем, что для борьбы с проституцией и торговлей женщинами принимаются недостаточные меры. Комитет настоятельно призывает правительство принять меры по судебному преследованию лиц, занимающихся организацией проституции, и принять эффективные меры по борьбе с торговлей женщинами. Комитет выражает глубокую обеспокоенность негативными последствиями приватизации для обеспечения доступа женщин к адекватному медицинскому обслуживанию и образованию. Комитет призывает правительство обеспечить, чтобы охват этими услугами не сужался и, в частности, чтобы приватизация отрицательно не сказывалась на сферах здравоохранения и образования. Комитет выражает глубокую обеспокоенность в связи с тем, что в Монголии ответственность за решение семейных вопросов и воспитание детей возлагается исключительно на женщин, особенно в связи с тем, что демографическая политика Монголии поощряет многодетные семьи. Он отмечает, что такая ситуация способствует отстранению женщин от участия в экономической жизни и ведет к их обнищанию. Комитет настоятельно призывает правительство разрабатывать законы, политику и образовательные программы, в которых отстаивается идея общей ответственности родителей и недопущения дискриминации в отношении женщин на почве их семейных обязанностей. Комитет выражает обеспокоенность высоким уровнем безработицы среди женщин. Комитет настоятельно призывает правительство разработать нормативно правовую базу, которая обеспечивала бы женщинам равный доступ на рынок труда и равное право на работу и не допускала прямой и косвенной дискриминации при трудоустройстве. Он призывает правительство проводить политику, направленную на решение проблемы безработицы в целях сокращения числа безработных женщин. Комитет выражает свою обеспокоенность состоянием здоровья женщин на протяжении их жизни. Комитет также выражает озабоченность тем, что экономические трудности негативно сказываются на репродуктивном и психическом здоровье женщин. В частности, Комитет с озабоченностью отмечает серьезную проблему материнской смертности, частично обусловленную абортами, совершаемыми в небезопасных с медицинской точки зрения условиях, и отсутствия служб планирования семьи. Комитет настоятельно призывает правительство оказывать женщинам на протяжении всей их жизни адекватные безопасные и доступные для них услуги по сохранению их физического и психологического здоровья. Он также настоятельно призывает правительство расширять доступ для мужчин и женщин, особенно в сельских районах, к противозачаточным средствам и осуществлять половое воспитание девочек и мальчиков. Комитет выражает свою озабоченность в связи с тем, что значительный объем информации, содержащийся в устных и письменных ответах, не касается нынешнего положения женщин в Монголии. Комитет просит правительство представить соответствующую информацию о положении женщин в его очередном докладе, а также информацию по другим вопросам, затронутым в настоящих заключительных замечаниях. Комитет призывает правительство ратифицировать Факультативный протокол к Конвенции. Комитет просит широко распространить настоящие заключительные замечания в Монголии, с тем чтобы информировать общественность, в особенности работников государственных административных органов и политиков, о принятых мерах по обеспечению юридического и фактического равенства женщин и о дальнейших мерах, которые требуется принять в этой связи. Комитет также настоятельно призывает правительство продолжать широкое освещение Конвенции и Факультативного протокола к ней, общих рекомендаций Комитета, Пекинской декларации и Платформы действий, а также результатов двадцать третьей специальной сессии Генеральной Ассамблеи под названием «Женщины в 2000 году: равенство между мужчинами и женщинами, развитие и мир в XXI веке», особенно среди женских и правозащитных организаций. Третий и четвертый периодические доклады Финляндия Комитет рассмотрел третий и четвертый периодические доклады Финляндии (CEDAW/C/FIN/3 и CEDAW/C/FIN/4) на своих 494-м и 495-м заседаниях 22 января 2001 года (см. CEDAW/C/SR.494 и 495). а) Представление докладов государством-участником Внося на рассмотрение третий и четвертый периодические доклады, представитель Финляндии выразила свою признательность финским неправительственным организациям за их вклад в подготовку третьего и четвертого периодических докладов и подтвердила готовность правительства к открытому диалогу с неправительственными организациями. Она информировала Комитет, что Финляндия сегодня олицетворяет современную модель равенства полов, и подчеркнула существенное значение Конвенции для разработки национального законодательства и мер по улучшению положения женщин. Финляндия преисполнена решимости укреплять Конвенцию и поэтому подписала Факультативный протокол к ней 10 декабря 1999 года, в день открытия его для подписания, и ратифицировала его в декабре 2000 года. Представитель отметила, что Финляндия была одной из первых стран в мире, предоставивших женщинам полные политические права: она была первой страной, предоставившей женщинам одновременно право голоса и право избираться на выборах. В настоящее время женщины представлены на всех уровнях политической жизни: 37 процентов членов парламента и 34 процента советников — женщины, кроме того, женщина впервые была избрана президентом. Благодаря принятию законодательного положения, приписывающего обеспечить минимум 40 процентов мужчин и женщин в составе правительственных и муниципальных органов, масштабы участия женщин в составе назначаемых органов существенно расширились, особенно на местном уровне. Представитель информировала Комитет о том, что экономическая независимость женщин является одним из краеугольных камней скандинавской идеи равенства и что участие женщин в трудовой деятельности сравнимо с участием мужчин, поскольку женщины являются высокообразованными специалистами, работающими на различных должностях. В некоторых областях, таких, как средства массовой информации и биотехнология, женщины составляют большинство среди ведущих специалистов, а также значительный процент университетских преподавателей. Вместе с тем в некоторых сферах занятости по-прежнему сохраняется сегрегация по признаку пола — только 16 процентов рабочей силы занято на работах со сбалансированным представительством мужчин и женщин, и немногие женщины занимают высокие должности в государственном секторе. Финляндия приступила к осуществлению широкомасштабного стратегического проекта по ликвидации сегрегации по признаку пола в области занятости. Представитель сообщила Комитету, что устранение неравенства в заработной плате является одной из задач, стоящих перед правительством, поскольку, несмотря на существование предпосылок для равноправия в трудовой деятельности, заработная плата женщин по-прежнему составляет от 81 до 85 процентов от заработков мужчин. Эта разница в заработной плате обусловлена сегрегацией по признаку пола на рынке труда, б*льшим объемом оплачиваемой сверхурочной работы, выполняемой мужчинами, и более частым использованием женщинами неоплачиваемого отпуска, что ведет к перерыву в трудовом стаже. Представитель отметила, что разница в заработной плате в 90-е годы сократилась, в том числе в результате разработки и внедрения системы служебной аттестации, позволяющей установить размер заработной платы объективно и с учетом фактора пола. Представитель отметила, что в период экономического спада в начале 90-х годов система социального обеспечения скандинавских стран подтвердила свое важное значение, предоставляя основные услуги по защите граждан и их социальному обеспечению. В трудный период нестабильной занятости адекватная и всеобъемлющая система социального обеспечения содействовала обеспечению сплоченности общества. Говоря о насилии в отношении женщин, которое характеризовалось как весьма серьезная проблема в области прав человека, представитель обратила внимание на предпринимаемые Финляндией на национальном и международном уровнях шаги по решению этой проблемы. В соответствии с Пекинской платформой действий Финляндия ведет борьбу с насилием в отношении женщин в рамках проекта по предупреждению насилия в отношении женщин, мультимедийной кампании по созданию атмосферы нетерпимости к подобным проявлениям и различных исследований, в том числе обширного обследования жертв насилия в отношении женщин, исследования по вопросу об ущербе от насилия в отношении женщин в Финляндии и обследования о насилии над женщинами-эмигрантами. Был принят ряд законодательных мер по борьбе с насилием в отношении женщин. Они включали закон о запретительных судебных приказах, который вступил в силу в 1999 году и закон об уголовно-процессуальных нормах 1997 года, который предусматривает предоставление жертвам сексуального и бытового насилия права на получение услуг юриста или помощника бесплатно на этапе досудебного расследования и судебного разбирательства. Было предложено расширить сферу действия положений закона о запретительных судебных приказах, в соответствии с которым виновный в насилии член семьи может быть выселен с занимаемой семьей площади. Приняты также меры по борьбе с торговлей женщинами и проституцией. Начато осуществление проекта по предупреждению проституции, предусмотрено уголовное наказание за вступление в половую связь за деньги с лицами, не достигшими 18 лет. Внесенная в уголовный кодекс поправка делает возможным уголовное преследование финских граждан за половые преступления, совершенные за рубежом, и в декабре 2000 года Финляндия подписала Протокол о предупреждении и пресечении торговли людьми, особенно женщинами и детьми, и наказании за нее6. Интересным примером позитивных изменений является тот факт, что самая старая и крупнейшая вечерняя газета Финляндии приняла решение не публиковать телефонные номера компаний, предлагающих клиентам сексуальные услуги. Представитель информировала Комитет, что число иммигрантов быстро растет и что в 1999 году вступил в силу закон об интеграции иммигрантов. Этот закон позволил согласовать меры, принимаемые властями, и укрепить их взаимное сотрудничество на всех уровнях, в том числе на местном уровне, и улучшить и ускорить интеграцию и трудоустройство иммигрантов. Представитель подчеркнула, что достижение равенства между мужчинами и женщинами подразумевает участие мужчин в поощрении равенства и что правительство Финляндии собирается предоставить родителям более широкие возможности использования отпуска, предоставляемого родителям. В этом отношении она отметила, что в 2000 году премьер-министр Финляндии воспользовался правом на родительский отпуск. В конце своего выступления представитель Финляндии особо отметила, что учет факторов во всех стратегиях и программах — философия, которая положена в основу Пекинской платформы действий, имеет принципиально важное значение для равенства полов. Она отметила, что разработанные инструменты для оценки равенства, включая сравнительную статистику, показатели и базисные нормативы, которые важны, поскольку создают новые возможности для выбора правильных политических средств и принятия правильных политических решений. Она отметила, что финский закон о равенстве мужчин и женщин действует немногим более 13 лет и что его воздействие в настоящее время оценивается и рассматриваются предложения по внесению поправок. Есть надежда, что эти предложения, включающие распространение положений о сексуальном домогательстве на учебные заведения, приведут к принятию закона, который позволит предотвратить дискриминацию по признаку пола и предоставить более эффективные средства судебной защиты жертвам такой дискриминации. b) Заключительные замечания Комитета Введение Комитет выражает свою признательность правительству Финляндии за представление его третьего и четвертого периодических докладов, которые соответствуют руководящим принципам подготовки периодических докладов. Он выражает признательность правительству за привлечение неправительственных организаций к подготовке докладов. Комитет также выражает свою признательность за представление исчерпывающей информации в ответ на вопросы, поднятые предсессионной рабочей группой, и за информацию, представленную в устной форме. Комитет выражает признательность правительству Финляндии за направление представительной делегации, что позволило провести конструктивный диалог с членами Комитета. Позитивные аспекты Комитет выражает признательность правительству Финляндии за то, что оно было одним из первых государств — участников Конвенции, которая подписала и ратифицировала ее Факультативный протокол и одобрила поправку к пункту 1 статьи 20. Комитет также выражает признательность правительству за то, что оно высказало возражения в отношении тех оговорок, которые несовместимы с целью и предметом Конвенции. Комитет выражает благодарность правительству Финляндии за его важный вклад в поощрение равенства мужчин и женщин. Комитет выражает признательность правительству Финляндии за позитивные изменения в Конституции Финляндии, которые вступили в силу 1 марта 2000 года и которые, в частности, предусматривают, что в случае законодательной коллизии фундаментальные права, в том числе право женщин на равенство, имеют приоритетное значение и конкретно предусматривают принятие временных специальных мер. Комитет также выражает признательность правительству за предпринимаемые усилия по борьбе с насилием в отношении женщин, в частности с бытовым насилием. Он приветствует, в частности, закон о запретительных приказах, который вступил в силу в 1999 году. Факторы и трудности, препятствующие осуществлению Конвенции Комитет отмечает, что нет существенных факторов или трудностей, которые препятствовали бы эффективному осуществлению Конвенции Финляндией. Основные проблемные области и рекомендации Отдавая должное усилиям, предпринимаемым правительством по решению проблемы дискриминации женщин на рабочем месте с помощью закона о равенстве, Комитет выражает обеспокоенность по поводу сохранения дискриминации в области занятости. В частности, Комитет обеспокоен разницей в заработной плате мужчин и женщин, обусловленной главным образом «горизонтальной» и «вертикальной» сегрегацией по признаку пола на рынке труда. Комитет настоятельно призывает правительства активизировать свои усилия по устранению стереотипных представлений о традиционных сферах образования женщин, а также предубеждений с точки зрения оценки результатов труда и размера заработной платы в традиционных сферах занятости женщин. В частности, он рекомендует прилагать усилия для поощрения перекрестной подготовки кадров в типично мужских или женских областях и решению проблемы отрицательного воздействия на женщин политики заключения контрактов, предусматривающих работу неполный рабочий день. Комитет также настоятельно призывает правительство повысить стимулы для мужчин, поощряя их воспользоваться правами на родительский отпуск, и создать более эффективные механизмы контроля за ходом осуществления планов достижения равенства в соответствии с законом о равенстве. Комитет выражает обеспокоенность в связи с низкой представленностью женщин на должностях высокого уровня во многих областях, особенно в академических учреждениях, в которых в настоящее время доля женщин сокращается по мере их продвижения вверх по служебной лестнице, а количество женщин на профессорских должностях составляет 18,4 процента. Комитет обеспокоен тем, что существующая система назначения профессоров на основе приглашений, а не открытой конкуренции, ставит женщин в неблагоприятное положение. Комитет настоятельно призывает правительство предпринять усилия по содействию увеличению числа женщин на должностях высокого уровня. Он рекомендует принять активные меры по поощрению большего числа женщин к подаче заявлений на занятие руководящих должностей и ввести временные специальные меры, например установить квоты, когда это необходимо. Комитет также настоятельно призывает предусмотреть возможность ознакомления с проблематикой пола во всех сферах образования в качестве средства повышения уровня информированности студентов всех специальностей об этой проблематике. Такой учет гендерной проблематики должен дополнять деятельность по содействию проведению конкретных исследований по гендерным вопросам и осуществлению научно-исследовательских программ. Комитет с обеспокоенностью отмечает высокое число случаев насилия над женщинами в Финляндии. Он отмечает, что последнее обследование, проведенное статистическим управлением Финляндии в сотрудничестве с Советом по достижению равенства, показало, что 40 процентов женщин подвергались физическому или сексуальному насилию или угрозе такого насилия. Комитет также выражает обеспокоенность большим числом случаев сексуальных домогательств на работе. Комитет настоятельно призывает правительство активизировать усилия по эффективному осуществлению политики, направленной на борьбу с насилием, уделять большее внимание профилактическим мероприятиям и предпринять шаги по превращению кампаний по созданию нетерпимой атмосферы к проявлению насилия в юридически обязательную государственную политику. Комитет также настоятельно призывает правительство осуществить все необходимые меры по созданию для частных лиц и неправительственных организаций условий для принятия мер по борьбе с сексуальными домогательствами. Несмотря на широкие меры, уже принятые правительством, Комитет с обеспокоенностью отмечает рост числа случаев торговли женщинами и эксплуатации женской проституции. Комитет настоятельно призывает правительство активизировать усилия по расширению сотрудничества между национальными и международными властями, в частности Российской Федерации и прибалтийских государств, в целях поощрения коллективных действий по предупреждению и борьбе с торговлей людьми и использования Интернета для распространения информации о действиях правительства по борьбе с торговлей людьми. Комитет также настоятельно призывает правительство активизировать его усилия по поощрению позитивных изменений в сфере сексуальных телефонных услуг, поскольку они идут вразрез с усилиями по пропаганде позитивного образа женщин в средствах массовой информации, а не как объектов сексуальной эксплуатации. Комитет выражает обеспокоенность по поводу сохраняющейся дискриминации в отношении женщин из числа иммигрантов и меньшинств, живущих в Финляндии, особенно цыганских женщин и женщин народности саами, которые страдают от двойной дискриминации по признаку пола и этнического происхождения. Комитет настоятельно призывает правительство провести исследования по вопросу об участии женщин из числа меньшинств в жизни общества и принять эффективные меры по ликвидации дискриминации в отношении них и активизировать усилия по борьбе с расизмом и ксенофобией в Финляндии. Комитет выражает обеспокоенность в связи с тем, что политика децентрализации может иметь еще более серьезные негативные последствия для женщин по сравнению с мужчинами. Комитет рекомендует правительству проводить дезагрегированные по признаку пола оценки последствий и осуществлять профессиональную подготовку в рамках предпринимаемых усилий по децентрализации и одновременно с этим укреплять связь между центральными властями и муниципальными органами управления, с тем чтобы успехи, достигнутые в осуществлении центральными властями программ, не были обращены вспять в период перехода к децентрализации. Комитет выражает обеспокоенность по поводу роста употребления табака для курения и наркотиков среди молодых людей, особенно девушек, и настоятельно призывает правительство активизировать усилия по борьбе с употреблением и предложением наркотиков и курением. Комитет просит правительство дать ответ на конкретные вопросы, поднятые в настоящих заключительных замечаниях, в его следующем периодическом докладе. Комитет также просит правительство широко распространить в Финляндии нынешние заключительные замечания и оказать содействие в организации их публичного обсуждения, с тем чтобы политики и правительственные чиновники, женские неправительственные организации и общественность в целом знали о шагах, требуемых для обеспечения юридического и фактического равенства женщин. Он далее просит правительство продолжать широко распространять, в частности среди женских и правозащитных организаций, Конвенцию и ее Факультативный протокол, общие рекомендации Комитета, Пекинскую декларацию и Платформу действий и итоговые документы двадцать третьей специальной сессии Генеральной Ассамблеи под названием «Женщины в 2000 году: равенство между мужчинами и женщинами, развитие и мир в XXI веке». Третий и сводные четвертый и пятый периодические доклады Египет Комитет рассмотрел третий доклад и сводные четвертый и пятый периодические доклады Египта (CEDAW/C/EGY/3 и CEDAW/C/EGY/4 и 5) на своих 492-м и 493-м заседаниях 19 января 2001 года (см. CEDAW/C/SR.492 и 493). а) Представление докладов государством-участником Внося на рассмотрение доклады, представитель Египта отметила правовые, организационные и практические аспекты улучшения положения женщин. В правовой области в законы о семейных отношениях были внесены поправки в интересах женщин. В феврале 2000 года указом президента был учрежден Национальный совет по делам женщин в качестве первого политического института, занимающегося вопросами расширения прав женщин, контроля за осуществлением Конвенции, законов и политики, затрагивающих жизнь женщин. Совет подчиняется непосредственно президенту, а 30 его членов отбираются из числа представителей неправительственных организаций и академического сообщества. Представитель подчеркнула важное значение сотрудничества между неправительственными организациями и Советом, в частности в осуществлении программ, направленных на сокращение масштабов нищеты, обусловленной реализацией программ структурной перестройки и приватизации, особенно среди сельских женщин и женщин, возглавляющих домашние хозяйства, как в сельских, так и городских районах, в которых проживают обездоленные слои населения. Представитель информировала Комитет, что в ходе выборов 2000 года Национальный совет по делам женщин поддержал участие женщин в качестве как кандидатов, так и избирателей. В результате этого повысилась степень осознания женщинами важности участия в политическом процессе, а число кандидатов женщин увеличилось с 87 в 1995 году до 120 в 2000 году, а число избранных представителей — с 5 в 1995 году до 7 в 2000 году. Законодательный комитет Национального совета по делам женщин рассмотрел действующий закон о гражданстве и рекомендовал внести в него поправки, дающие египетским женщинам, вышедшим замуж за иностранцев, право передавать свое гражданство детям. Комитет рассмотрел проект закона о труде и рекомендовал внести поправки, обеспечивающие, чтобы существующие льготы, включая отпуск по беременности и родам и отпуск по уходу за детьми, были в дальнейшем доступны всем работающим женщинам, в том числе и тем, кто работает в правительстве, государственном и частном секторах. Кроме того, законодательный комитет рассмотрел проект закона о паспортах, который был разработан во исполнение постановления Верховного конституционного суда о том, что министерский указ, требующий согласия мужа на выдачу паспорта супруге, является неконституционным. Законодательный комитет начнет кампанию по пропаганде этого проекта закона и сформировал также комитет по разработке нового семейного кодекса. Представитель информировала Комитет о последних законах и положениях, направленных на ликвидацию дискриминации между мужчинами и женщинами. Сюда относятся закон № 12 1996 года, принятый во исполнение Конвенции о правах ребенка7 с целью обеспечить защиту матерей и детей и гарантировать права женщин как матерей и работающих женщин, и закон № 1 2000 года, который вступил в силу 1 марта 2000 года после десятилетнего периода консультаций и который, среди прочего, предоставляет женщинам право на «khul» или расторжение брака в одностороннем порядке путем отказа от продолжения брачных отношений без необходимости доказывания факта причинения ущерба. Изданные исполнительной властью указы в результате принятия закона № 1 2000 года включают новый брачный контракт, который вступил в силу 16 августа 2000 года с уточненными положениями, касающимися финансовых вопросов и полигамии. Кроме того, была отменена статья 291 Уголовного кодекса, предусматривающая в случаях похищения или изнасилования возможность в порядке защиты, от судебного иска вступление обвиняемого в брак с жертвой. Представитель отметила, что, несмотря на достигнутый в осуществлении Конвенции прогресс, ряд областей по-прежнему требует внимания. К ним относятся дискриминация в отношении женщин в вопросах гражданства их детей, низкая представленность женщин на всех уровнях принятия решений, в том числе в парламенте, отсутствие женщин в судебных органах и сохраняющийся высокий уровень неграмотности среди женщин и девочек и насилие в отношении женщин. Она подчеркнула особую важность подготовки по вопросам прав человека для преодоления этих препятствий. Национальный совет по делам женщин проводит информационно-пропагандистскую кампанию при содействии соответствующих властей. Подготовка по вопросам прав человека включена в курс права, который читается в полицейской академии. Она также отметила, что в настоящее время осуществляются информационно-просветительские кампании и организованы подготовительные курсы по вопросам прав человека для сотрудников правоохранительных органов и юристов. Представитель отметила, что правительство собирается активизировать усилия по достижению равенства между мужчинами и женщинами и ликвидации дискриминации в отношении женщин. Она отметила, что культурные ограничения и традиции иногда препятствуют переменам и мешают соблюдению закона. В этой связи она заявила, что правительство через Национальный совет по делам женщин и в сотрудничестве с представителями интеллигенции Египта (как мужчинами, так и женщинами) будет стремиться использовать понятные местному населению формулировки, глубоко укоренившиеся в египетской исламской культуре, которые утверждают равные права мужчин и женщин. При содействии всех заинтересованных лиц, правительства и неправительственных организаций Национальный совет по делам женщин будет принимать участие в просветительских кампаниях с целью просветить население, повысить уровень знаний и исправить ошибки, связанные с неправильным толкованием религиозных догматов, и показать, что принципы шариата обеспечивают полное равенство мужчин и женщин и уважение человеческого достоинства женщин. В заключение представитель информировала Комитет, что предпринимаются усилия по рассмотрению оговорок, сделанных правительством Египта в связи с ратификацией Конвенции. Он рекомендовал снять оговорку к статье 2 Конвенции, а что касается пункта 2 статьи 9 и статьи 16, они в настоящее время активно рассматриваются. b) Заключительные замечания Комитета Введение Комитет выражает признательность правительству Египта за представление третьего и объединенных четвертого и пятого периодических докладов, которые соответствуют руководящим принципам Комитета по подготовке периодических докладов. Он также выражает признательность правительству за представление исчерпывающих письменных ответов на вопросы предсессионной рабочей группы Комитета и устное заявление делегации по разъяснению положения в настоящее время женщин в Египте и предоставление дополнительной информации по вопросу о выполнении Конвенции. Комитет благодарит правительство Египта за направление представительной делегации высокого уровня во главе с генеральным секретарем Национального совета по делам женщин. Комитет высоко ценит открытый диалог, который ведется между делегациями и членами Комитета. Позитивные аспекты Комитет приветствует создание на основании президентского указа Национального совета по делам женщин, который подчиняется непосредственно президенту и уполномочен следить за соблюдением законов и проведением в жизнь политики, затрагивающих жизнь женщин, предпринимать меры по повышению уровня осведомленности и контролировать осуществление Конвенции. Комитет считает, что создание Совета свидетельствует о твердой политической воле и стремлении правительства улучшить положение женщин в соответствии с Конвенцией. Комитет высоко ценит тот факт, что неправительственные организации представлены в Совете и участвуют в подготовке докладов. Комитет отмечает проведение правовых реформ, направленных на ликвидацию дискриминации в отношении женщин, в частности принятие закона № 1 2000 года, который, среди прочего, предоставляет женщинам право на расторжение брака в одностороннем порядке (khul). Комитет с удовлетворением отмечает значительное сокращение масштабов неграмотности среди женщин, которого добился Египет, осуществляя специальные программы и выделяя на эти цели специальные бюджетные ассигнования. Факторы и трудности, препятствующие осуществлению Конвенции Комитет отмечает, что, хотя Конституция гарантирует равенство мужчин и женщин, а Конвенция имеет преимущественную силу по сравнению с национальным законодательством, сохранение патриархальных отношений и стереотипов в поведении в отношении роли мужчин и женщин в семье и обществе создает преграды на пути полного осуществления Конвенции. Основные проблемные области и рекомендации Высоко оценивая усилия, предпринимаемые Национальным советом по делам женщин, с тем чтобы поощрить правительства к снятию оговорок к пункту 2 статьей 2 и 9 и статье 16 Конвенции, Комитет выражает озабоченность в связи с тем, что эти оговорки, внесенные государством-участником при ратификации, были сохранены. Комитет настоятельно призывает государство-участник ускорить принятие необходимых мер по снятию этих оговорок и в связи с этим обращает внимание на заявление Комитета об оговорках, содержащееся в докладе о работе ее девятнадцатой сессии8, в частности на свое заключение, что статьи 2 и 16 имеют кардинальное значение для предмета и цели Конвенции и что в соответствии с пунктом 2 статьи 28 эти оговорки должны быть сняты. Комитет с обеспокоенностью отмечает, что женщины, добивающиеся расторжения брака путем прекращения действия брачного контракта в одностороннем порядке в соответствии с законом 2000 года (khul), во всех случаях лишаются своих прав на материальное обеспечение, в том числе на свою часть наследства. Комитет рекомендует правительству рассмотреть вопрос о пересмотре закона № 1 от 2000 года в целях прекращения финансовой дискриминации в отношении женщин. Комитет с обеспокоенностью отмечает, что закон о гражданстве Египта не разрешает египетской женщине передавать свое гражданство детям, если ее муж не имеет египетского гражданства, в то время как египетский мужчина, женатый на иностранке, может это делать. Он также обеспокоен трудностями, с которыми сталкиваются дети египетских женщин, вышедших замуж за иностранцев, в том числе финансовые трудности, при получении образования. Комитет считает это ограничение прав женщин несовместимым с положениями Конвенции. Комитет призывает государство-участник пересмотреть законодательство, регулирующее права гражданства, с тем чтобы привести его в соответствие с положениями Конвенции. Комитет с обеспокоенностью отмечает сохранение культурных стереотипов и патриархальных отношений, препятствующих достижению прогресса в осуществлении Конвенции и полному осуществлению прав человека женщин. В этой связи Комитет выражает обеспокоенность тем, что статья 11 Конституции Египта, предусматривающая, что «государство создает женщине условия для совмещения ее семейных и профессиональных обязанностей в обществе и гарантирует ей равенство с мужчинами в сфере политической, социальной, культурной и экономической жизни», по всей видимости, подтверждает роль женщины прежде всего как матери и хранительницы домашнего очага. Комитет настоятельно призывает правительство расширить пропагандистские программы, в том числе специальные программы для мужчин, и принять меры к тому, чтобы добиться изменения стереотипных представлений и восприятия роли и обязанностей женщин и мужчин. Комитет выражает озабоченность по поводу сохраняющегося стереотипного отображения женщин в средствах массовой информации, что способствует дискриминации и нарушает равенство мужчин и женщин. Комитет настоятельно призывает правительство, в том числе Национальный совет по делам женщин, укреплять важную роль средств массовой информации в изменении стереотипных представлений о женщинах и поощрении равенства между мужчинами и женщинами, как это предусмотрено Конституцией и международными нормами. Он рекомендует создавать возможности для позитивного, нетрадиционного отображения образа женщин и увеличивать число женщин на руководящих должностях. Он рекомендует также правительству создать в рамках Национального совета контрольный орган по вопросам отображения образа женщин в средствах массовой информации. Комитет обеспокоен тем, что правительство рассматривает проблему вируса иммунодефицита человека/синдрома приобретенного иммунодефицита (ВИЧ/СПИДа) только с точки зрения здоровья человека. Комитет настоятельно призывает правительство Египта учитывать многоаспектный и многовекторный характер проблемы ВИЧ/СПИДа, включая права человека, экономическое и социальное измерение, факторы развития и безопасности. Принимая к сведению успешные усилия по уменьшению отсева девочек из начальных школ, Комитет с озабоченностью отмечает сохраняющийся высокий уровень неграмотности среди женщин и высокий показатель отсева девушек и молодых женщин из средних и высших учебных заведений. Комитет призывает правительство продолжать активизировать усилия по ликвидации неграмотности среди женщин, особенно в сельских районах. Он настоятельно призывает правительство продолжать свои программы, направленные на предупреждение отсева девочек в начальных школах и снижение показателя отсева девушек и молодых женщин из средних и высших учебных заведений, в том числе благодаря использованию стимулов для родителей, с целью способствовать овладению девушками необходимыми навыками и знаниями для равного наряду с мужчинами участия в трудовой деятельности. Комитет с обеспокоенностью отмечает, что о стереотипных представлениях о роли женщин и мужчин в семье и обществе свидетельствует низкий уровень представленности женщин на руководящих должностях всех уровней и во всех областях. Комитет с обеспокоенностью отмечает, что, хотя нет закона, запрещающего назначать женщин судьями, ни одна женщина еще не занимала этот пост. Комитет призывает правительство увеличить число женщин на всех уровнях системы принятия решений, в том числе в правительстве и в парламенте. Он настоятельно призывает правительство ввести в действие временные особые меры, в том числе квоты, количественные и временн*е целевые показатели в соответствии с пунктом 1 статьи 4 Конвенции в целях обеспечения более широкой представленности женщин на всех директивных уровнях во всех областях. Комитет с обеспокоенностью отмечает отсутствие информации об участии и условиях участия женщин в трудовой деятельности, в том числе в частном и неформальном секторах, и недостаточность информации и данных о воздействии недавно принятых правительством мер по приватизации. Комитет призывает правительство представить дополнительную информацию по этому вопросу в его следующем периодическом докладе. Комитет с обеспокоенностью отмечает, что, несмотря на предпринимаемые усилия, отсутствует целостный подход в вопросах предупреждения и ликвидации дискриминации в отношении женщин, включая бытовое насилие, изнасилование в браке и насилие в отношении женщин в местах лишения свободы, преступления, совершенные в защиту чести, или наказания виновных. Комитет обеспокоен также высоким уровнем насилия в отношении девочек-подростков и молодых замужних женщин. Комитет настоятельно призывает правительство провести национальное обследование масштабов насилия в отношении женщин, в том числе сельских женщин. Он призывает правительство дать оценку воздействия принятых мер по борьбе с различными формами насилия в отношении женщин. Он рекомендует выявить коренные причины насилия в отношении женщин, особенно бытового насилия, с тем чтобы повысить действенность законодательства, политики и программ, направленных на борьбу с таким видом насилия. Он также рекомендует правительству осуществить программы ознакомления и просвещения по этой проблематике для работников системы правосудия, правоохранительных органов, юристов и медицинских специалистов, а также принять меры по повышению уровня общественного сознания с целью создания в обществе нетерпимой атмосферы к насилию в отношении женщин. Комитет выражает свою обеспокоенность по поводу того, что некоторые положения уголовного кодекса являются дискриминационными по отношению к женщинам. В частности, в случае убийства за супружескую неверность мужчины и женщины не имеют равных прав. Кроме того, наказанию подвергаются проститутки, но не их клиенты. Комитет настоятельно призывает правительство аннулировать любые дискриминационные положения уголовного кодекса в соответствии с Конституцией и Конвенцией. Приветствуя указ министерства здравоохранения 1996 года о клиторотомии, Комитет выражает свою обеспокоенность в связи с отсутствием информации, касающейся осуществления этого указа. Комитет просит правительство представить полную информацию об осуществлении этого указа в его следующем докладе, в том числе о кампаниях всех сторон по повышению уровня информированности общественности (министерства, Национальный совет по делам женщин и неправительственные организации) и о мерах, которые были приняты по разъяснительной работе с теми, кто зарабатывает себе на жизнь такими калечащими операциями. Комитет выражает озабоченность по поводу отсутствия информации о сельских женщинах, особенно в неформальном секторе. Комитет призывает правительство представить в его следующем периодическом докладе всестороннюю информацию о положении сельских женщин, в частности в области образования, здравоохранения и занятости. Комитет рекомендует правительству контролировать ход осуществления существующих программ и разрабатывать дополнительные стратегии и программы, направленные на расширение экономических прав и возможностей сельских женщин, обеспечивая их доступ к производственным ресурсам и капиталу, а также медицинскому обслуживанию и социальным и культурным услугам. Комитет выражает озабоченность высоким числом случаев раннего вступления в брак девушек, особенно в сельских районах. Комитет рекомендует правительству внести поправки в закон о возрасте вступления в брак в целях предупреждения случаев раннего вступления в брак в соответствии с его обязательствами как государства — участника Конвенции. Комитет выражает свою озабоченность продолжающимся юридическим закреплением полигамии. Комитет настоятельно призывает правительство принять меры в целях недопущения практики полигамии в соответствии с положениями Конвенции и общей рекомендацией 21 Комитета9. Комитет настоятельно призывает правительство подписать и ратифицировать Факультативный протокол к Конвенции и как можно скорее сдать на хранение документ о принятии поправки к пункту 1 статьи 20 Конвенции, касающейся сроков проведения заседаний Комитета. Комитет просит правительство откликнуться на замечания, выраженные в настоящих заключительных комментариях, в его следующем периодическом докладе, представляемом в соответствии со статьей 18 Конвенции. Комитет просит широко распространить в Египте настоящие заключительные замечания, с тем чтобы поставить в известность народ Египта, в частности членов правительства и политиков, о шагах, которые были предприняты для обеспечения де-юре и де-факто равенства женщин, и будущих шагах, необходимых в этой связи. Он также просит правительство продолжать широко распространять, в частности среди женских и правозащитных организаций, Конвенцию и ее Факультативный протокол, общие рекомендации Комитета, Пекинскую декларацию и Платформу действий и результаты двадцать третьей специальной сессии Генеральной Ассамблеи под названием «Женщины в 2000 году: равенство между мужчинами и женщинами, развитие и мир в XXI веке». Глава V Пути и средства повышения оперативности в работе Комитета Комитет рассмотрел пункт 8 повестки дня о путях и средствах повышения оперативности в своей работе на своих 486-м и 508-м заседаниях, состоявшихся 15 января и 2 февраля 2001 года (см. CEDAW/C/SR.486 и 508). Этот пункт был внесен на рассмотрение руководителем Группы по правам женщин Отдела по улучшению положения женщин, которая привлекла внимание к докладу Секретариата (CEDAW/ C/2001/I/4) и пересмотренным правилам процедуры Комитета (CEDAW/C/2001/WG.1/WP.1). Решения, принятые Комитетом по пункту 8 повестки дня Заключительные замечания Комитета В свете обсуждения нынешнего порядка публикации заключительных замечаний и способов их подготовки Комитет просил Секретариат провести анализ заключительных замечаний, принятых им начиная с пятнадцатой сессии, в том числе с точки зрения их объема, сбалансированности и отражения в них заключительных замечаний других договорных органов по правам человека, и представить его результаты на рассмотрение Комитетом на его двадцать пятой сессии. Комитет также просил Секретариат собрать воедино и проиндексировать его заключительные замечания, с тем чтобы их можно было использовать в качестве справочного материала. Решения по методам работы Комитет просил Секретариат собрать воедино его решения и предложения по методам работы, принятые начиная с его первой сессии в 1982 году. Оговорки Комитет просил Секретариат подготовить для рассмотрения Комитетом на его двадцать пятой сессии анализ подходов к оговоркам к договорам по правам человека, применяемых другими договорными органами по правам человека при обсуждении докладов и сообщений государств-участников. Доклады государств-участников Комитет просил Председателя поставить в известность государства-участники о его решении 23/II10, в котором он постановил в порядке исключения и в качестве временной меры предложить государствам-участникам, своевременно не представившим свои доклады, свести их в единый документ. Он также просил Председателя довести это решение до сведения соответствующих государств-участников, чьи доклады были рассмотрены Комитетом, в письме, содержащем заключительные замечания по докладам этих государств-участников. Члены предсессионной рабочей группы для двадцать пятой сессии Комитет постановил, что членами предсессионной рабочей группы для двадцать пятой сессии и их заместителями будут следующие лица: Члены Наэла Габр (Африка) Хейсу Шин (Азия) Фрэнсис Ливингстоун Радей (Европа) Зельмира Регаззоли (Латинская Америка и Карибский бассейн) Заместители Мавиви Мьакаяка-Манзини (Африка) Сьямсьях Ахмад (Азия) Айзе Фериде Ачар (Европа) Иоланда Феррер Гомес (Латинская Америка и Карибский бассейн) Члены рабочей группы по Факультативному протоколу В соответствии с правилом 62 своих правил процедуры Комитет постановил создать рабочую группу по Факультативному протоколу и назначил в состав ее пяти членов следующих лиц: Ханна Беате Шёпп-Шиллинг (Председатель), Аида Гонсалес Мартинес, Савитри Гунесекере, Фатима Кваку и Чикако Тайя. Сроки проведения двадцать пятой сессии Комитета В соответствии с расписанием конференций на 2001 год двадцать пятая сессия должна быть проведена 2-20 июля 2001 года. Предсессионная рабочая группа для двадцать шестой сессии соберется 23-28 июля 2001 года. Рабочая группа по Факультативному протоколу соберется 23-28 июля 2001 года. Доклады, которые будут рассматриваться на будущих сессиях Комитет постановил, что на своих двадцать пятой, двадцать шестой и двадцать седьмой сессиях он рассмотрит следующие доклады: Двадцать пятая сессия Первоначальные доклады Андорра Гвинея Сингапур Вторые периодические доклады Гайана Второй и третий периодические доклады Нидерланды Вторые и сводные третий и четвертый периодические доклады Вьетнам Четвертый и пятый периодические доклады Никарагуа Швеция Двадцать шестая сессия (При условии реализации предложения 23/I Комитета, касающегося возможности проведения двадцать шестой сессии вне Центральных учреждений Организации Объединенных Наций. Первоначальные доклады Тринидад и Тобаго Сводные второй и третий периодические доклады Экваториальная Гвинея Уругвай Сводные третий и четвертый периодические доклады Исландия Шри-Ланка Четвертые периодические доклады Португалия Пятые периодические доклады Российская Федерация Если одно из вышеупомянутых государств-участников не сможет представить свой доклад, Комитет рассмотрит третий и четвертый периодические доклады Замбии; сводные четвертый и пятый периодические доклады Украины; или пятый периодический доклад Дании. Двадцать седьмая сессия Первоначальные доклады Нет Сводные третий и четвертый периодические доклады Замбия Четвертые периодические доклады Япония Сводные четвертый и пятый периодические доклады Украина Четвертый и пятый периодические доклады Дания Если одно из вышеупомянутых государств-участников не сможет представить свой доклад, Комитет рассмотрит третий и четвертый периодические доклады Бельгии; третий и четвертый периодические доклады Кении; или четвертый периодический доклад Туниса. Заседания Организации Объединенных Наций, в которых в 2001 году будут участвовать Председатель или члены Комитета Комитет рекомендовал Председателю или заместителю Председателя принять участие в 2001 году в следующих заседаниях: a) сорок пятая сессия Комиссии по положению женщин; b) пятьдесят седьмая сессия Комиссии по правам человека; c) тринадцатое совещание лиц, председательствующих в договорных органах по правам человека; d) пятьдесят шестая сессия Генеральной Ассамблеи (Третий комитет). Глава VI Осуществление статьи 21 Конвенции Комитет рассматривал пункт 7 повестки дня об осуществлении статьи 21 Конвенции на своих 486-м и 508-м заседаниях (см. CEDAW/C/SR.486 и 508). Этот пункт был внесен на рассмотрение руководителем Группы по правам женщин Отдела по улучшению положения женщин Департамента по экономическим и социальным вопросам, которая привлекла внимание к записке Генерального секретаря о докладах специализированных учреждений (CEDAW/C/2001/I/3) и докладам специализированных учреждений об осуществлении Конвенции в областях, входящих в сферу их деятельности (CEDAW/C/2001/I/3 и Add.1-4). Решения, принятые Комитетом по пункту 7 повестки дня Общая рекомендация по пункту 1 статьи 4 Конвенции Комитет начал обсуждение общей рекомендации по пункту 1 статьи 4 Конвенции о временных специальных мерах, направленных на ускорение установления фактического равенства между мужчинами и женщинами. Он просил секретариат представить на его двадцать пятой сессии документ с анализом подхода к пункту 1 статьи 4, применяемого Комитетом при обсуждении докладов государств-участников. Вклад Комитета в процесс подготовки и проведения Всемирной конференции по борьбе против расизма, расовой дискриминации, ксенофобии и связанной с ними нетерпимости Комитет признает существование тесной взаимосвязи между дискриминацией в отношении женщин и расизмом, расовой дискриминацией, ксенофобией и связанной с ними нетерпимости и полностью одобряет резолюцию 52/111 от 12 декабря 1997 года Генеральной Ассамблеи, в которой Ассамблея постановила созвать Всемирную конференцию по этим темам. Комитет приветствует резолюцию 54/154 Генеральной Ассамблеи от 17 декабря 1999 года и резолюцию 1999/78 Комиссии по правам человека от 28 апреля 1999 года11, в которых они призвали органы и механизмы Организации Объединенных Наций, занимающиеся проблемой расизма, расовой дискриминации, ксенофобии и связанной с ними нетерпимости, активно участвовать в процессе подготовки к Всемирной конференции и провести обзоры и представить рекомендации, касающиеся Всемирной конференции. Комитет, равно как и другие органы, механизмы и программы Организации Объединенных Наций, предпринимает большие усилия для пропаганды, обеспечения уважения и защиты прав человека и основных свобод всех женщин, независимо от расы, сословного, национального или этнического происхождения. Конвенция о ликвидации всех форм дискриминации в отношении женщин обязывает государства-участники действовать в интересах осуществления прав человека женщин во всех областях на протяжении всей их жизни, поскольку эти права являются неотъемлемой, органической и неделимой частью всеобщих прав человека. Это обязательство предполагает также принятие активных мер по предупреждению всех форм дискриминации в отношении женщин, в том числе в контексте расизма, расовой дискриминации, ксенофобии и связанной с ними нетерпимости. Доклады государств-участников, представляемые Комитету, показывают, что женщины по всему миру продолжают подвергаться множественным формам дискриминации по половому признаку и в силу других факторов, обусловливающих их отчуждение от общества. Этим множественным формам дискриминации нередко подвергаются женщины из числа трудящихся-мигрантов, женщины, ищущие убежища, и женщины, принадлежащие к иным расам, этническим группам и кастам и являющиеся гражданами других стран. Комитет неоднократно выражал озабоченность положением женщин во время вооруженных конфликтов, особенно тех, которые имеют расовые и этнические корни. Он отмечал, что дискриминация женщин, относящихся к иным этническим и расовым группам, нередко выливается в крайние формы насилия по признаку пола. Слишком часто бесправие, являющееся следствием дискриминации женщин, усугубляется злоупотреблением властью по отношению к женщинам, принадлежащим к иным расовым и другим группам, что приводит к социальной изоляции. Дискриминация, которую испытывают на себе эти женщины, нередко является следствием предрассудков, имеющих традиционные, патриархальные и исторические корни. Вместе с тем Комитет также отметил, что в результате экономических лишений и нищеты эти женщины оказываются более подверженными эксплуатации. Современные явления, такие, как неонацизм и неофашизм, возрождение религиозного фундаментализма, выборочный иммиграционный контроль и коммерческая сексуальная эксплуатация женщин и девочек при трансграничной торговле ими, также усиливают дискриминацию женщин наряду с расизмом, расовой дискриминацией, ксенофобией и связанной с ними нетерпимостью. Насилие в отношении женщин и лишение или ограничение их возможностей пользоваться услугами систем здравоохранения и образования, а также возможностей участия в экономической и политической жизни представляют собой серьезную проблему во многих странах. Принимая во внимание вышеупомянутые факторы, Комитет неоднократно запрашивал данные, дезагрегированные как по признаку пола, так и по другим признакам, с тем чтобы облегчить государствам-участникам задачу разработки и осуществления законов, стратегий и программ для искоренения, по мере необходимости, всех форм дискриминации в отношении женщин. Комитет считает, что обеспечение равенства полов и осуществление прав человека женщин, о которых говорится в Конвенции, будут во многом способствовать искоренению расизма, расовой дискриминации, ксенофобии и связанной с ними нетерпимости. В частности, его общая рекомендация 19, о насилии в отношении женщин, и общая рекомендация 24, о здравоохранении12, содержат в себе всеобъемлющий комплекс мер правового, стратегического и программного характера. Принятие таких мер создаст благоприятные условия для защиты женщин, ставших жертвами дискриминации, обеспечит эффективные средства правовой защиты и возмещения ущерба и в конечном итоге приведет к ликвидации всех форм дискриминации. Комитет постановил подготовить общую рекомендацию о временных специальных мерах, способствующих реализации инициатив в правовой и стратегической областях, а также о целях и задачах, с указанием конкретных сроков, в деле искоренения дискриминации и скорейшего установления фактического равенства. В этом контексте Комитет изучает возможность проведения анализа взаимосвязи между гендерной и расовой дискриминацией путем изучения докладов государств-участников для сбора информации о наилучших методах борьбы с таким явлением, как расовая дискриминация в отношении женщин. Комитет предлагает Подготовительному комитету и Всемирной конференции по борьбе против расизма, расовой дискриминации, ксенофобии и связанной с ними нетерпимости принять меры к тому, чтобы: a) гендерная проблематика была включена во все темы, охваченные повесткой дня Конференции; b) в декларации и плане действий Конференции учитывалось «гендерное измерение» расизма, расовой дискриминации, ксенофобии и связанной с ними нетерпимости и пропагандировалась идея равенства полов; c) в плане действий Конференции были предусмотрены специальные меры защиты женщин и девочек от всех форм дискриминации, включая: i) защиту от насилия по признаку пола, изнасилований во время вооруженных конфликтов, торговли женщинами и насилия в отношении трудящихся-мигрантов; ii) инициативы в области укрепления механизмов правоприменения в международном гуманитарном праве в целях недопущения насилия и множественных форм дискриминаций в отношении женщин в ходе вооруженного конфликта; iii) разработку широких планов просветительской работы по вопросам прав человека для всех слоев населения в духе Конвенции о ликвидации всех форм дискриминации в отношении женщин в интересах создания системы ценностей, способствующей достижению равенства полов. Создание такой системы ценностей будет, несомненно, способствовать мирному урегулированию конфликтов и формированию обществ, основанных на принципах равенства полов, уважения прав человека, терпимости и расовой и этнической гармонии; iv) меры по укреплению национальных институтов и механизмов, занимающихся правами женщин, для содействия расширению их роли в борьбе с нетерпимостью и примирении представителей разных рас; v) актуализацию гендерной проблематики в деятельности национальных правозащитных институтов, направленной на борьбу с расизмом, расовой дискриминацией, ксенофобией и связанной с ними нетерпимостью; vi) разработку программ, способствующих широкому признанию гражданских, культурных, экономических, политических и социальных прав женщин, независимо от их расы, сословного, национального или этнического происхождения; vii) меры по выполнению рекомендаций совещания группы экспертов по гендерным вопросам и расовой дискриминации, состоявшемся 21-24 ноября 2000 года в Загребе в ходе подготовки к сорок пятой сессии Комиссии по положению женщин. Комитет призывает к всеобщей ратификации Конвенции и Факультативного протокола к ней как важнейшему шагу в деле искоренения расизма, расовой дискриминации, ксенофобии и связанной с ними нетерпимости, а также к пересмотру оговорок к Конвенции, затрагивающих существо дела, на предмет их возможного снятия. Комитет призывает все страны ратифицировать Международную конвенцию о защите прав всех трудящихся-мигрантов и членов их семей13, Римский статут Международного уголовного суда14, Конвенцию Организации Объединенных Наций против транснациональной организованной преступности15 и дополняющий ее Протокол о предупреждении и пресечении торговли людьми, особенно женщинами и детьми, и наказании за нее. Глава VII Предварительная повестка дня двадцать пятой сессии Комитет рассмотрел проект предварительной повестки дня своей двадцать пятой сессии на своем 508-м заседании (см. CEDAW/C/SR.508). Комитет постановил утвердить следующую предварительную повестку дня сессии: Открытие сессии. Утверждение повестки дня и организация работы. Доклад Председателя о мероприятиях, проведенных в период между двадцать четвертой и двадцать пятой сессиями Комитета. Рассмотрение докладов, представленных государствами-участниками в соответствии со статьей 18 Конвенции о ликвидации всех форм дискриминации в отношении женщин. Осуществление статьи 21 Конвенции о ликвидации всех форм дискриминации в отношении женщин Пути и средства повышения оперативности в работе Комитета. Предварительная повестка дня двадцать шестой сессии. Утверждение доклада Комитета о работе его двадцать пятой сессии. Глава VIII Утверждение доклада Комитет рассмотрел проект доклада о работе своей двадцать четвертой сессии (CEDAW/C/ 2001/I/L.1 и CEDAW/C/2001/I/CRP.3 и Add.1-9) на своем 508-м заседании и утвердил его с внесенными в него в ходе обсуждения устными поправками. Примечания 1 Доклад четвертой Всемирной конференции по положению женщин, Пекин, 4-15 сентября 1995 года (издание Организации Объединенных Наций, в продаже под № R.96.IV.13), глава I, резолюция I, приложение II. 2 Резолюция 54/4 Генеральной Ассамблеи, приложение. 3 Доклад четвертой Всемирной конференции, приложение I. 4 Резолюции S-23/2 и S-23/3 Генеральной Ассамблеи. 5 Официальные отчеты Генеральной Ассамблеи, сорок седьмая сессия, Дополнение № 38 (A/47/38), глава I. 6 Резолюция 55/25 Генеральной Ассамблеи, приложение II. 7 Резолюция 44/25 Генеральной Ассамблеи, приложение. 8 Официальные отчеты Генеральной Ассамблеи, пятьдесят третья сессия, Дополнение № 38 (A/53/38/Rev.1), часть вторая, глава I. 9 Официальные отчеты Генеральной Ассамблеи, сорок девятая сессия, Дополнение № 38 (A/49/38), глава I, раздел A. 10 См. также, пятьдесят пятая сессия, Дополнение № 38 (A/55/38), часть вторая, глава I, раздел B. 11 Официальные отчеты Экономического и Социального Совета, 1999 год, Дополнение № 3 (E/1999/23), глава II, раздел A. 12 Официальные отчеты Генеральной Ассамблеи, пятьдесят четвертая сессия, Дополнение № 38 (A/54/38/Rev.1), глава I, раздел A. 13 Резолюция 45/158 Генеральной Ассамблеи, приложение. 15 Резолюция 55/25 Генеральной Ассамблеи, приложение I. Часть вторая Доклад Комитета по ликвидации дискриминации в отношении женщин о работе его двадцать пятой сессии Его Превосходительству Г-ну Кофи Аннану Генеральному секретарю Организации Объединенных Наций Нью-Йорк Препроводительное письмо 29 августа 2001 года Г-н Генеральный секретарь, Имею честь сослаться на статью 21 Конвенции о ликвидации всех форм дискриминации в отношении женщин, согласно которой Комитет по ликвидации дискриминации в отношении женщин, созданный в соответствии с Конвенцией, «ежегодно через Экономический и Социальный Совет представляет доклад Генеральной Ассамблее Организации Объединенных Наций о своей деятельности». Комитет по ликвидации дискриминации в отношении женщин провел свою двадцать пятую сессию 2-20 июня 2001 года в Центральных учреждениях Организации Объединенных Наций. Он утвердил доклад о работе этой сессии на своем 528-м заседании 20 июля 2001 года. Доклад Комитета настоящим представляется Вам для препровождения Генеральной Ассамблее на ее пятьдесят шестой сессии. (Подпись) Шарлотта Абака Председатель Комитет по ликвидации дискриминации в отношении женщин Глава I Вопросы, доведенные до сведения государств-участников Решения Решение 25/I Предлагаемое проведение сессии на специальной основе1 Принимая во внимание, что по состоянию на 20 июля 2001 года 168 государств ратифицировали Конвенцию о ликвидации всех форм дискриминации в отношении женщин и что 23 государства-участника ратифицировали Факультативный протокол к Конвенции или присоединились к нему, и учитывая, что значительное число докладов государств-участников еще не рассмотрены и что Комитет обеспокоен тем, что содержащаяся в них информация утратит свою актуальность, Комитет просит Генеральную Ассамблею: a) одобрить в виде исключения проведение в августе 2002 года сессии продолжительностью в три недели, включающей 30 заседаний Комитета, которые будут полностью посвящены рассмотрению докладов государств-участников в целях сокращения отставания в рассмотрении докладов; b) одобрить расширение численного состава предсессионной рабочей группы, заседания которой намечено провести 4-8 февраля 2002 года в целях подготовки вопросов по докладам, которые будут рассматриваться на проводимой на специальной основе сессии Комитета в августе 2002 года. Решение 25/II Предсессионная рабочая группа Ссылаясь на свое решение 22/IV, Комитет постановил, что при подготовке перечня вопросов, касающихся периодических докладов, предсессионной рабочей группе следует, как правило, составлять краткий перечень вопросов при уделении особого внимания темам, затрагиваемым Конвенцией. Решение 25/III Специальная сессия Генеральной Ассамблеи по положению детей Комитет постановил принять заявление, которое будет направлено специальной сессии Генеральной Ассамблеи по положению детей (см. пункты 379-391 ниже). Он также постановил назначить, при условии наличия ресурсов, одного члена для участия в работе специальной сессии от его имени. Предложения Предложение 25/1 Сообщения, представляемые в соответствии с Факультативным протоколом Комитет предлагает, чтобы Отдел по улучшению положения женщин Департамента по экономическим и социальным вопросам Секретариата Организации Объединенных Наций создал конфиденциальную электронную базу данных для регистрации сообщений, представляемых в соответствии с Факультативным протоколом к Конвенции, аналогичную базе данных, созданной Управлением Верховного комиссара Организации Объединенных Наций по правам человека, и предлагает предпринять шаги для обеспечения обмена информацией между предлагаемой базой данных Отдела и существующей базой данных Управления Верховного комиссара. Комитет просит Отдел представить ему на его двадцать шестой сессии доклад о прогрессе в этом направлении. Предложение 25/2 Руководящие указания по составлению докладов органов Организации Объединенных Наций и ее специализированных учреждений Ссылаясь на свои решения 18/I и 18/II в отношении докладов органов Организации Объединенных Наций и ее специализированных учреждений по тем государствам-участникам, доклады которых находятся на рассмотрении Комитета, Комитет подчеркнул, что такие доклады должны содержать конкретную информацию о ситуации в этих странах, а также информацию об усилиях, предпринимаемых этими органами или учреждениями по пропаганде положений Конвенции на национальном и региональном уровне посредством проводимой ими политики и программ. Отметив, что такие доклады и диалог Комитета с представителями таких органов вносят существенный вклад в работу Комитета по мониторингу осуществления Конвенции, Комитет утвердил предложенные руководящие указания по составлению докладов, представляемых органами Организации Объединенных Наций и ее специализированными учреждениями, в целях расширения сотрудничества с ними (см. пункты 329-395 ниже). Глава II Организационные и другие вопросы Государства — участники Конвенции о ликвидации всех форм дискриминации в отношении женщин По состоянию на 20 июля 2001 года — дату закрытия двадцать пятой сессии Комитета по ликвидации дискриминации в отношении женщин, число государств — участников Конвенции о ликвидации всех форм дискриминации в отношении женщин, которая была принята Генеральной Ассамблеей в ее резолюции 34/180 от 18 декабря 1979 года и открыта для подписания, ратификации и присоединения в Нью-Йорке в марте 1980 года, составляло 168 государств. В соответствии со статьей 27 Конвенция вступила в силу 3 сентября 1981 года. Список государств — участников Конвенции содержится в приложении II к настоящему докладу. Список государств-участников, которые приняли поправку к пункту 1 статьи 20 Конвенции, содержится в приложении III. Список государств-участников, которые подписали Факультативный протокол к Конвенции, ратифицировали его или присоединились к нему, содержится в приложении IV. Открытие сессии Комитет провел свою двадцать пятую сессию в Центральных учреждениях Организации Объединенных Наций 2-20 июля 2001 года. Комитет провел 20 пленарных заседаний (509-528-е), а его две рабочие группы провели 18 заседаний. Перечень документов, представленных Комитету, содержится в разделе B приложения V к настоящему докладу. Сессию открыла Председатель Комитета Шарлотта Абака (Гана), которая была избрана на двадцать четвертой сессии Комитета в январе 2001 года. Выступая в Комитете на его 509-м заседании 2 июля 2001 года, помощник Генерального секретаря и Специальный советник Генерального секретаря по гендерным вопросам и улучшению положения женщин радушно поприветствовала всех прибывших в Нью-Йорк членов Комитета и информировала их о событиях, происшедших в Организации Объединенных Наций со времени проведения двадцать четвертой сессии. Она информировала Комитет о том, что Комиссия по положению женщин делала упор на двух тематических вопросах: женщины, девочки и ВИЧ/СПИД; и положение женщин и все формы дискриминации, особенно расизм, расовая дискриминация, ксенофобия и связанная с ними нетерпимость. Она заявила, что Комиссия приняла два свода согласованных выводов по этим вопросам и что Комиссия имела возможность опираться в своей работе на заявление Комитета по вопросу о расизме, которое было принято на его двадцать четвертой сессии. Специальный советник также информировала членов Комитета о недавних мероприятиях с ее участием, которые включали в себя проведение практикума по вопросам формирования потенциала для включения гендерных вопросов в основное русло стратегий в области развития, состоявшегося в Кейптауне, Южная Африка; 105-й Конференции Межпарламентского союза, состоявшейся в Гаване; совместного заседания межучрежденческого совещания по вопросу о положении женщин и равноправии женщин и мужчин с участием Организации экономического сотрудничества и развития и Комитета содействия развитию; практикума по вопросу об управлении, сокращении нищеты и равенству женщин и мужчин, состоявшегося в Вене; и Международного симпозиума по воздействию профессиональной подготовки женщин на социально-экономическое развитие, состоявшегося в Хайфе, Израиль. Она также приняла участие во втором раунде совещания «за круглым столом» по вопросам о правах человека и ВИЧ/СПИД, созванного в ходе недавней специальной сессии Генеральной Ассамблеи, посвященной ВИЧ/СПИДу. Специальный советник информировала о некоторых мероприятиях, проведенных Отделом по улучшению положения женщин со времени двадцать четвертой сессии Комитета, которые включали в себя проведение субрегионального учебного практикума по оказанию поддержки процессу подготовки государствами-участниками докладов, которые должны представляться Комитету, состоявшегося в Окленде, Новая Зеландия; регионального совещания для обсуждения оценки потребностей в связи с национальным механизмом обеспечения равенства женщин и мужчин в странах Африки, а также консультативного совещания по расширению участия женщин в процессе миростроительства, которые состоялись в апреле в Аддис-Абебе; и заседания группы экспертов по вопросу о положении сельских женщин в контексте глобализации, состоявшегося в Улан-Баторе. Специальный советник информировала Комитет о том, что со времени проведения его двадцать четвертой сессии участниками Конвенции 27 февраля и 10 мая 2001 года стали еще два государства, соответственно Корейская Народно-Демократическая Республика и Мавритания, в результате чего общее число государств — участников Конвенции достигло 168. Она также информировала Комитет о том, что 1 июня 2001 года Азербайджан ратифицировал Факультативный протокол, и теперь Протокол ратифицировали или присоединились к нему в общей сложности 22 государства. Она заявила, что ею и Директором Отдела по улучшению положения женщин использовались все возможности для поощрения ратификации Конвенции и Факультативного протокола к ней, а также принятия поправки к пункту 1 статьи 20 Конвенции, которая была принята лишь 24 государствами. В этой связи она напомнила всем членам Комитета о том, что на первой неделе текущей сессии Канцелярия Специального советника по гендерным вопросам и улучшению положения женщин, Отдел по улучшению положения женщин и Управление по правовым вопросам организуют групповое обсуждение по теме «Содействие расширению прав женщин и детей посредством договоров: многосторонние договорные рамки». Специальный советник указала, что работа Комитета на нынешней сессии будет включать в себя рассмотрение докладов восьми государств-участников; продолжение обсуждения общей рекомендации Комитета по пункту 1 статьи 4 Конвенции в отношении специальных временных мер, нацеленных на ускорение достижения фактического равенства женщин и мужчин; и рассмотрение вопросов, обсужденных на двадцать четвертой сессии, включая практику договорных органов по правам человека в отношении оговорок и заключительные замечания Комитета. Она настоятельно призвала членов Комитета учитывать вклад тех его членов, которые будут участвовать в работе предстоящей Всемирной конференции по борьбе против расизма, расовой дискриминации, ксенофобии и связанной с ними нетерпимости. Участие В работе двадцать пятой сессии приняли участие 21 член Комитета. Эмна Ауиджи участвовала в работе сессии со 2 по 10 июля; Гёран Меландер — с 3 по 9 июля и с 16 по 20 июля; и Савитри Гунесекере — с 9 по 20 июля. Аша Роуз Мтенгети-Мигиро и Режина Тавариш да Силва не присутствовали на сессии. Список членов Комитета с указанием сроков их полномочий содержится в приложении VI к настоящему докладу. Утверждение повестки дня и организация работы Комитет рассмотрел предварительную повестку дня и организацию работы (CEDAW/C/2001/II/1) на своем 509-м заседании. Была утверждена следующая повестка дня: Открытие сессии. Утверждение повестки дня и организация работы. Доклад Председателя о мероприятиях, проведенных в период между двадцать четвертой и двадцать пятой сессиями Комитета. Рассмотрение докладов, представленных государствами-участниками в соответствии со статьей 18 Конвенции о ликвидации всех форм дискриминации в отношении женщин. Осуществление статьи 21 Конвенции о ликвидации всех форм дискриминации в отношении женщин. Пути и средства повышения оперативности в работе Комитета. Предварительная повестка дня двадцать шестой сессии. Утверждение доклада Комитета о работе его двадцать пятой сессии. Доклад предсессионной рабочей группы На своей девятой сессии Комитет постановил созывать перед каждой сессией на пятидневный срок предсессионную рабочую группу в целях подготовки перечней проблем и вопросов, относящихся к периодическим докладам, которые будут рассматриваться Комитетом на соответствующей сессии. Предсессионная рабочая группа двадцать пятой сессии Комитета заседала в период с 5 по 9 февраля 2001 года. В заседаниях рабочей группы принимали участие следующие члены, представлявшие различные региональные группы: Шарлотта Абака (Африка), Савитри Гунесекере (Азия), Иванка Корти (Европа) и Розалин Хазелле (Латинская Америка и Карибский бассейн). Рабочая группа подготовила перечни проблем и вопросов по докладам пяти государств-участников, а именно: Гайаны, Вьетнама, Нидерландов, Никарагуа и Швеции. На своем 511-м заседании 5 июля 2001 года Председатель предсессионной рабочей группы Иванка Корти представила доклад рабочей группы (CEDAW/PSWG/2001/1/II/CRP.1 и Add.1-5). Организация работы На своем 509-м заседании Комитет постановил рассмотреть вопросы по пункту 5 повестки дня «Осуществление статьи 21 Конвенции» и по пункту 6 «Пути и средства повышения оперативности в работе Комитета» в рамках рабочей группы полного состава. Он решил рассмотреть следующие вопросы: методы работы, включая заключительные замечания, методы работы предсессионной рабочей группы и вклад Комитета в работу специальной сессии Генеральной Ассамблеи по положению детей. Глава III Доклад Председателя о мероприятиях, проведенных в период между двадцать четвертой и двадцать пятой сессиями Комитета На 509-м заседании Председатель Комитета Шарлотта Абака информировала Комитет о том, что она и еще один член Комитета Иванка Корти встретились 9 февраля 2001 года с Генеральным секретарем для обсуждения вопроса о том, на кого должна возлагаться ответственность за осуществление Конвенции о ликвидации всех форм дискриминации в отношении женщин. В ходе встречи она подчеркнула важность тесных связей между Комитетом и Комиссией по положению женщин и определения в Пекинской платформе действий Отдела по улучшению положения женщин в качестве подразделения Секретариата, ответственного за обслуживание Комитета. Председатель информировала Комитет о том, что Генеральный секретарь впоследствии письменно сообщил ей о своем решении о том, что Комитету следует оставаться в Нью-Йорке и Отделу по улучшению положения женщин следует продолжать обслуживать его. Отмечая, что в своем письме Генеральный секретарь сослался на мнение тех, кого это больше всего касается или затрагивает, включая государства-члены и Комитет, а также на Пекинскую платформу действий как основу для его решения, Председатель выразила свое удовлетворение по поводу этого решения. Председатель кратко информировала Комитет о ее участии в работе сессий Комиссии по положению женщин и Комиссии по правам человека, обратив внимание на групповое обсуждение, организованное неправительственными организациями в качестве побочного мероприятия в ходе ее сессии. Она также информировала Комитет о том, что она участвовала в работе регионального совещания представителей национальных механизмов в Африке и отдельных национальных механизмов из других регионов, состоявшемся в Аддис-Абебе 16-18 апреля 2001 года. Она прибыла из Женевы, где она участвовала в совещании председателей договорных органов по правам человека и в совещании «за круглым столом» по вопросам репродуктивного и сексуального здоровья женщин, организованном Фондом Организации Объединенных Наций в области народонаселения и Управлением Верховного комиссара Организации Объединенных Наций по правам человека. Она также указала, что в ходе текущей сессии она проинформирует членов Комитета о принятых на этих совещаниях решениях. Глава IV Рассмотрение докладов, представленных государствами-участниками в соответствии со статьей 18 Конвенции Введение На своей двадцать пятой сессии Комитет рассмотрел доклады восьми государств-участников, представленные в соответствии со статьей 18 Конвенции: первоначальный доклад одного государства-участника; первоначальный и второй периодический доклады одного государства-участника; сводный первоначальный, второй и третий периодические доклады одного государства-участника; второй периодический доклад одного государства-участника; второй и третий периодические доклады одного государства-участника; второй и сводный третий и четвертый периодические доклады одного государства-участника; и четвертый и пятый периодические доклады двух государств-участников. Комитет подготовил заключительные замечания по каждому рассмотренному докладу. Заключительные замечания Комитета и резюме вступительных заявлений представителей государств-участников приводятся ниже. Рассмотрение докладов государств-участников Первоначальные доклады Андорра Комитет рассмотрел первоначальный доклад Андорры (CEDAW/C/AND/1) на своих 516, 517 и 523-м заседаниях 10 и 13 июля 2001 года (см. CEDAW/C/SR.516, 517 и 523). а) Представление доклада государством-участником Внося на рассмотрение доклад, представитель Андорры информировал Комитет о том, что 9 июля 2001 года Андорра подписала Факультативный протокол к Конвенции. Он подтвердил приверженность его страны Конвенции, к которой она присоединилась в 1997 году. Представитель отметил, что происшедшая за последние 50 лет в Андорре трансформация в положении женщин представляет собой мирную революцию. Раньше женщины могли принимать решения только в семье и, как правило, были выключены из политической жизни. Андорра приняла ряд международных договоров и последовательно осуществляет Пекинскую платформу действий, а также итоговый документ двадцать третьей специальной сессии Генеральной Ассамблеи, касающийся прогресса, достигнутого за пять лет, прошедших после четвертой Всемирной конференции по положению женщин, и представляющий собой основу для расширения прав и возможностей женщин и интеграции гендерного фактора в управление Княжеством. Был создан государственный секретариат по делам семьи для изучения последствий социального, политического, культурного и экономического давления на семью, и в частности их влияние на женщин. Конституция 1993 года запрещает дискриминацию в отношении женщин в области гражданских и политических прав, и в законодательстве Андорры не проводится дискриминации в отношении женщин. Однако по закону о браке вдовые и разведенные женщины не могут повторно вступить в брак в течение 300 дней, что сделано для защиты прав наследников по нисходящей линии. Данное положение в настоящее время рассматривается правительством на предмет его пересмотра. Представитель отметил, что, поскольку в 1970 году женщины получили право голоса, в 1973 году — пассивное избирательное право, наблюдается существенное увеличение числа женщин на руководящих должностях в правительстве, парламенте и местных органах управления. Трое из девяти министров в правительстве являются женщинами, а на последних выборах в декабре 1999 года три женщины были избраны на должности мэров и двенадцать — советников коммун. Роль женщины в экономической жизни также имеет существенное значение, однако, хотя законодательство предусматривает равенство женщин и мужчин в области найма, неравенство сохраняется, особенно в силу того, что женщины трудятся в основном в таких секторах, как образование, здравоохранение, управление и туризм. Было принято законодательство, запрещающее увольнения по причине беременности, предусматривающее отпуск по беременности и родам и позволяющее женщинам совмещать работу и семейные обязанности. Женщины и мужчины в Андорре имеют равный доступ к образованию, и число женщин, получающих высшее образование, превосходит число мужчин. При этом женщины предпочитают гуманитарные науки, а мужчины — области технических знаний. Конституция предоставляет всеобъемлющие права в области здравоохранения и социального обеспечения. Женщины хорошо информированы о противозачаточных средствах, однако уголовный кодекс запрещает производить аборты. С 1993 года правительство начало осуществление информационных и консультативных программ по вопросам ВИЧ/СПИДа. Представитель указал, что в Конституции закреплено право каждого человека на физическую неприкосновенность и тем самым гарантирована защита от насилия по признаку пола. Собранные за последние четыре года данные свидетельствуют о том, что число случаев злоупотреблений или нападений в отношении женщин ежегодно возрастает. Для решения этой проблемы правительство изучает возможность принятия мер, в том числе создания приютов для женщин. Оно подписало протокол действий, подготовленный министерством здравоохранения и социального обеспечения, в котором содержатся руководящие указания в отношении улучшения отношения к потерпевшим со стороны социальных органов, органов здравоохранения, правоохранительных и судебных органов. Была открыта круглосуточная телефонная линия, и правительство осуществляет принятые в Пекинской платформе действий меры по ликвидации насилия против женщин. b) Заключительные замечания Комитета Введение Комитет выражает признательность правительству Андорры за представление его первоначального доклада после присоединения в 1997 году. Он также воздает должное государству-участнику за его откровенные и конструктивные устные выступления, в которых были изложены события, имевшие место после представления доклада в июле 2000 года, уточнено текущее положение женщин в Андорре и представлена дополнительная информация относительно текущего состояния в плане осуществления Конвенции. Комитет воздает должное государству-участнику за высокий уровень и представительность его делегации, возглавляемой государственным секретарем по семейным делам, который представлял доклад. Комитет дает высокую оценку тому откровенному и открытому диалогу, который состоялся между делегацией и членами Комитета. Комитет воздает должное государству-участнику за его политическую волю и усилия по обеспечению выполнения Конвенции и других международных договоров в области прав человека. Он также воздает должное правительству за его усилия по выполнению рекомендаций Пекинской декларации и Платформы действий и выраженное им намерение включить результаты двадцать третьей специальной сессии Генеральной Ассамблеи в свою национальную политику по вопросам женщин. Позитивные аспекты Комитет приветствует то обстоятельство, что договоры в области прав человека могут непосредственно применяться в национальном правовой системе и что конкретные элементы некоторых договоров нашли свое отражение в законодательстве. Комитет приветствует то обстоятельство, что в 1997 году Андорра присоединилась к Конвенции без оговорок, а в 2001 году подписала Факультативный протокол к Конвенции. Комитет с удовлетворением отмечает создание секретариата по делам семьи в качестве органа, ведающего проблемами женщин и обеспечивающего выполнение Пекинской платформы действий. Он воздает должное правительству за его приверженность делу включения рекомендаций Комитета в следующую четырехлетнюю программу работы секретариата по делам семьи. Факторы и трудности, препятствующие осуществлению Конвенции Комитет отмечает отсутствие каких-либо существенных факторов или трудностей, которые могли бы препятствовать эффективному осуществлению Конвенции в Андорре. Основные проблемные области и рекомендации Комитет выражает обеспокоенность тем, что в Андорре преобладают патриархальные подходы и существуют отрицательные стереотипы в отношении роли женщин и мужчин дома, на работе и в обществе. Комитет особенно обеспокоен тем, что, хотя женщины быстро выходят на рынок наемного труда, мужчины при этом не становятся более вовлеченными в выполнение родительских и домашних обязанностей в такой же степени. Комитет рекомендует уделять первоочередное внимание усилиям по искоренению традиционных стереотипов, которые увековечивают прямую и косвенную дискриминацию в отношении женщин. Он предлагает государству-участнику укреплять просветительские меры, начиная с самого раннего возраста, и упрочивать сотрудничество с организациями гражданского общества, средствами массовой информации и частным сектором в целях достижения баланса в плане роли и обязанностей женщин и мужчин, особенно в том, что касается семейных обязанностей. Учитывая, что общество Андорры переживает коренные социально-экономические, культурные и демографические изменения, Комитет призывает правительство при разработке в будущем политики и программ принимать во внимание гендерный фактор. Приветствуя стремление государства-участника производить сбор данных с разбивкой по признаку пола, Комитет обеспокоен отсутствием в докладе и ответах на заданные Комитетом вопросы статистической информации с разбивкой по полам в отношении областей, охватываемых Конвенцией. Комитет настоятельно предлагает правительству вести сбор данных с разбивкой по признаку пола, с тем чтобы иметь возможность представлять информацию о положении женщин во всех областях, охватываемых Конвенцией, и о прогрессе, достигнутом в ее осуществлении. Такая информация создаст основу для разработки надлежащей политики и программ, с тем чтобы ускорить достижение равенства. Комитет обеспокоен положением женщин из числа трудящихся-мигрантов, особенно тех, которые работают в индустрии туризма. Комитет настоятельно предлагает государству-участнику в его следующем докладе подробно осветить положение женщин из числа трудящихся-мигрантов и представить информацию о том, каким образом пользуются установленными в Конвенции правами женщины, работающие в сфере туризма. Комитет обеспокоен положением женщин в области найма. Он также выражает обеспокоенность тем, что на рынке труда наблюдается высокий уровень сегрегации, а также высоким процентом женщин, занятых на низкооплачиваемой работе или неоплачиваемым семейным трудом. Он обеспокоен большим разрывом в размерах оплаты труда у женщин и мужчин и тем обстоятельством, что женщины не могут получать равную оплату за равный труд, а также отсутствием конкретного законодательства, запрещающего дискриминацию в сфере труда вообще и гарантирующего равную оплату за равный труд в частности. Комитет настоятельно предлагает государству-участнику неослабно следить за положением женщин в области найма и неоплачиваемого семейного труда. Он рекомендует государству-участнику проработать возможность принятия законодательства о равенстве возможностей в вопросах найма на работу и введения позитивных действий, предусмотренных в статье 4.1 Конвенции. Он также рекомендует государству-участнику воспользоваться имеющимися исследованиями и практическим опытом в вопросе равной оплаты за равный и сравнимый труд в целях преодоления неравенства. Комитет обеспокоен наличием ряда дискриминационных законов, в том числе положением в законе о браке, который требует 300-дневного перерыва, прежде чем вдова или разведенная женщина сможет вступить в новый брак. Комитет настоятельно призывает государство-участник провести обзор текущего законодательства, в том числе закона о браке, на предмет его соответствия положениям Конвенции. Комитет обеспокоен наличием карательных законов об абортах, которые толкают женщин на подпольные небезопасные аборты. Комитет предлагает государству-участнику пересмотреть эти карательные законы в свете его общей рекомендации 242. Комитет обеспокоен тем, что усилия государства-участника по ликвидации юридического неравенства между женщинами и мужчинами пока еще не были дополнены усилиями по ликвидации фактического неравенства. Комитет настоятельно предлагает государству-участнику неослабно следить за воздействием законодательства, политики и программ, направленных на ликвидацию неравенства между женщинами и мужчинами, и принимать меры по обеспечению фактического равноправия. Он просит государство-участник представить подробную информацию о воздействии на жизнь женщин законодательства, политики и программ, направленных на осуществление Конвенции. Комитет настоятельно предлагает государству-участнику как можно скорее ратифицировать Факультативный протокол к Конвенции, а также представить документ о принятии пункта 1 статьи 20, касающейся сроков проведения заседаний Комитета. Комитет просит государство-участник представить в его следующем докладе ответы на нерешенные вопросы, поднятые Комитетом в ходе конструктивного диалога, а также на конкретные вопросы, поднятые в настоящих заключительных замечаниях. Он просит далее государство-участник представить в его следующем докладе оценку воздействия мер, принятых в осуществление Конвенции. Комитет просит широко распространить в Андорре настоящие заключительные замечания, с тем чтобы информировать население Андорры и, в частности, руководителей государственных органов и политических деятелей о шагах, предпринятых с целью обеспечить юридическое и фактическое равенство женщин, и о дальнейших усилиях, которые необходимо предпринять в этой связи. Он также просит правительство и впредь широко распространять, и в частности среди женских и правозащитных организаций, информацию о Конвенции и Факультативном протоколе к ней, общих рекомендациях Комитета, Пекинской декларации и Платформе действий3 и об итоговом документе двадцать третьей специальной сессии Генеральной Ассамблеи под названием «Женщины в 2000 году: равенство между мужчинами и женщинами, развитие и мир в XXI веке»4. Первоначальные и вторые периодические доклады Сингапур Комитет рассмотрел первоначальный и второй периодический доклады Сингапура (CEDAW/C/ SGP/1 и CEDAW/C/SGP/2) на своих 514, 515 и 522-м заседаниях 9 и 13 июля 2001 года (см. CEDAW/C/SR.514, 515 и 522). а) Представление доклада государством-участником Внося на рассмотрение доклады, представитель Сингапура сообщила Комитету о том, что после ратификации Конвенции был создан межведомственный комитет для осуществления наблюдения за выполнением обязательств страны в соответствии с Конвенцией. При подготовке докладов также поддерживался диалог с женскими группами в Сингапуре. Представитель отметила, что за 36 лет после получения им независимости Сингапур добился существенного прогресса в том, что касается сокращения коэффициента детской смертности, увеличения доли грамотных среди женщин и роста продолжительности жизни женщин. В настоящее время женщины составляют 42,4 процента от общей численности трудовых ресурсов, и их доля превышает долю лиц мужского пола среди новых выпускников местных высших учебных заведений. Несмотря на этот прогресс, все еще имеются возможности для улучшения положения. Руководящие принципы, которые лежали в основе формирования политики Сингапура в отношении обеспечения равенства мужчин и женщин, заключаются в следующем: применение системы выделения людей по достоинствам на основе обеспечения равных возможностей, развитие человеческой личности, отношение к женщинам как к части всего населения, а не как к группе с особыми интересами и наращивание социального капитала при уделении особого внимания укреплению семьи. Представитель пояснила, что, хотя в стране не существует антидискриминационного законодательства, Конституция гарантирует равенство всех людей перед законом. Женская хартия 1961 года стала имеющим историческое значение законодательным актом, гарантирующим права женщин, касающимся бракоразводных дел, имущества, нажитого в браке, содержания детей и опеки над ними. В 1996 году в Женскую хартию были внесены поправки и включены положения, касающиеся насилия в быту, раздела имущества, нажитого в браке, обеспечения выполнения распоряжений о содержании детей и действительности браков. В судах и трибуналах женщинам обеспечивается равное обращение на всех уровнях проводимых разбирательств, а тем, кто не в состоянии нанять адвоката, предоставляется юридическая помощь. В 1995 году были созданы суды по семейным делам для рассмотрения связанных с ними вопросов. Закон об осуществлении мусульманского права регулирует вопросы, касающиеся мусульманских религиозных дел, мусульманских браков и разводов и имущественных прав. В связи с проблемой насилия в семье правительство начало применять многодисциплинарный и межведомственный подход, которым предусматривается создание в масштабах всего острова единой системы, включающей суды, полицию, медицинские и социальные учреждения, программы обязательного и добровольного оказания консультативной помощи нарушителям и потерпевшим и координируемые программы в области общественного просвещения. Обеспечивается строгое соблюдение положений Уголовного кодекса применительно к таким преступлениям, как изнасилование и посягательство на достоинство женщины. Помимо этого, установлен запрет на порнографию, а кодексы, регулирующие рекламную деятельность, запрещают изображать женщин в качестве сексуальных объектов. Представитель отметила достижение значительного прогресса в улучшении показателей состояния здоровья населения, особенно среди женщин. В 1999 году коэффициент материнской смертности составлял 0,1 на 1000 живо- и мертворождений, что является одним из самых низких показателей в мире. В 1997 году был создан национальный комитет по охране здоровья женщин. Обеспечение медицинского ухода за стареющим населением является значительной проблемой, затрагивающей женщин, особенно с учетом их более высокой продолжительности жизни. Представитель отметила, что за предыдущие 35 лет общая доля грамотных возросла на 20 процентов среди мужчин и 46 процентов среди женщин. Лица женского пола в настоящее время составляют более 50 процентов выпускников высших учебных заведений. Образование, учебная подготовка и обучение на протяжении всей жизни имеют исключительно большое значение для подготовки граждан Сингапура к процессу экономического развития, основанному на знаниях. Хотя в системе начального и среднего образования общий показатель численности лиц, прекращающих учебу, составляет только 3 процента, причем доля женщин в этой группе равна 45 процентам, парламент недавно принял Закон об обязательном образовании, который вступит в силу в январе 2003 года и в соответствии с которым в системе национального просвещения будет введено обязательное шестилетнее начальное образование. Доля работающих женщин возрастает, а разрыв в оплате труда сокращается, составив в 2000 году до 78 процентов. Сингапур также готовится ратифицировать Конвенцию Международной организации труда № 100 о равном вознаграждении. Представитель Сингапура пояснила, что решительная приверженность правительства системе оценки людей по их достоинствам является причиной отказа от установления каких-либо квот на представительство женщин в парламенте, уровень которого остается невысоким и составляет 6,5 процента. В судебной системе 42 процента судей нижестоящих судов и 11 процентов судей Высокого суда являются женщинами. Представитель подчеркнула тот факт, что в Сингапуре семья рассматривается в качестве базовой ячейки общества и что в истекшем году был принят и введен в действие ряд мер по оказанию поддержки семьям. Для оказания помощи работающим матерям правительство ввело в действие налоговые льготы для работающих женщин и предоставляет субсидии для центров по уходу за детьми. Представитель остановилась на вопросе об оговорках Сингапура к Конвенции, которые правительство после тщательного рассмотрения сочло необходимым сохранить с учетом существующих в стране законов, ценностей и практики в условиях многорасового и многокультурного общества. Сделанные им оговорки к статьям 2 и 16 Конвенции связаны с Законом об осуществлении мусульманского права, который охраняет свободу мусульман Сингапура жить согласно своим личным и религиозным установлениям. В связи с оговоркой к статье 9 представитель пояснила, что Конституцией Сингапура предусматривается, что сингапурское гражданство по наследованию предоставляется ребенку, родившемуся за пределами страны, если его отец является гражданином Сингапура. В случаях, если ребенок родился за пределами страны от сингапурской матери, состоящей в браке с иностранцем, необходимо подавать заявление о предоставлении гражданства в силу регистрации. Сингапур представил оговорку к статье 11 Конвенции, поскольку под сферу действия его Закона о занятости не подпадают лица, занимающие руководящие, управленческие и доверительные должности, а также моряки и домашние работники. Это не обусловлено гендерными соображениями, и поэтому данный закон не имеет дискриминационного характера в отношении женщин. В целях сохранения права Сингапура на определение своей внутренней политики он представил оговорку к статье 29, пункт 1, Конвенции, что конкретно разрешено статьей 29, пункт 2. Сингапур представил аналогичные оговорки к другим договорам, к которым он присоединился. В заключение представитель отметила, что эти оговорки не препятствуют общему улучшению положения женщин в Сингапуре. Тем не менее Сингапур будет периодически заниматься их рассмотрением. Законы и политика Сингапура в целом являются нейтральными в гендерном отношении, и в них вносятся коррективы с учетом потребностей общества. Она выразила надежду на то, что в будущем большее число женщин будет принимать участие в общественной и политической жизни и что мужчины будут более активно заниматься выполнением домашних обязанностей. Она выразила убежденность в том, что идеалы равенства мужчин и женщин будут во все большей степени находить свое воплощение в повседневной жизни населения Сингапура. b) Заключительные замечания Комитета Введение Комитет выражает свою признательность правительству Сингапура за представление им первоначального и второго периодического докладов, которые соответствуют руководящим указаниям Комитета относительно подготовки докладов. Вместе с тем Комитет отмечает, что в докладах не содержится достаточных статистических данных в разбивке по полу. Комитет выражает благодарность правительству за направление им представительной делегации высокого уровня, возглавляемой старшим парламентским секретарем министерства общинного развития и по делам спорта. Он также выражает признательность правительству за его информативное устное представление докладов с использованием видеоматериалов и всеобъемлющих и высоко профессиональных ответов на вопросы Комитета, призванные обеспечить представление о положении женщин в Сингапуре. Позитивные аспекты Комитет отдает должное правительству Сингапура за успешное обеспечение им экономического роста страны и достижение впечатляющих показателей у женщин за короткий период времени после обретения своей независимости. Комитет отдает должное государству-участнику за достижение низких показателей материнской и младенческой смертности, а также высоких показателей продолжительности жизни, высоких показателей грамотности среди женщин и обеспечение доступа к образованию на всех уровнях. Комитет с удовлетворением отмечает, что правительство Сингапура намеревается предоставить право на отпуск по уходу за больными детьми отцам, являющимся государственными служащими. Комитет с удовлетворением отмечает усилия, направленные на борьбу с насилием в отношении женщин, включая процедуры уголовного разбирательства и доказывания, которые защищают частную жизнь жертв, поправки 1997 года к Женской хартии, расширяющие определение понятия насилия, а также применяемый правительством междисциплинарный и межучрежденческий подход к жертвам насилия в семье, который охватывает суды, полицию, больницы и учреждения, занимающиеся оказанием социальных услуг. Факторы и трудности, препятствующие осуществлению Конвенции Комитет считает, что сделанные государством-участником оговорки препятствуют полному осуществлению Конвенции. Основные проблемные области и рекомендации Комитет глубоко озабочен оговорками правительства Сингапура в отношении статей 2, 9, 11, пункт 1, и 16 Конвенции. Признавая, что многонациональный характер сингапурского общества и его история требуют учета культурных и религиозных особенностей различных общин, Комитет, тем не менее, хотел бы уточнить тот факт, что статьи 2 и 16 образуют саму суть обязательств по Конвенции. Поскольку в личное мусульманское право уже внесены некоторые реформы, Комитет настоятельно призывает государство-участник продолжать этот процесс реформирования в консультации с представителями различных этнических и религиозных групп, включая женщин. Он рекомендует государству-участнику изучить реформы, проводимые другими странами с аналогичными правовыми традициями, в целях пересмотра и реформирования личных законов, с тем чтобы они соответствовали положениям Конвенции, и снятия этих оговорок. Комитет настоятельно призывает государство-участника произвести дальнейшее изменение законодательства о гражданстве в целях ликвидации дискриминации в отношении женщин и снять свои оговорки в отношении статьи 9. Объяснение, согласно которому сингапурская женщина не может передавать гражданство своему ребенку, если она состоит в браке с иностранцем и когда ребенок рождается за границей, поскольку двойное гражданство не признается, является неубедительным. Комитет хотел бы указать, что, поскольку во многих странах, включая Сингапур, гражданство детям, родившимся внутри страны, могут передавать и мать и отец, такая же проблема может возникнуть в отношении детей от сингапурских мужчин и женщин-иностранок. Комитет рекомендует распространить действие закона о занятости на лиц, выполняющих работу конфиденциального характера, занимающих управленческие и административные должности. Комитет считает, что возможность заключения индивидуальных трудовых договоров и существование лучших условий работы в этих секторах не оправдывают отсутствие правовой защиты и оговорку в отношении статьи 11. Комитет озабочен тем, что нераспространение закона о занятости на домашних работников приводит к дискриминации в отношении женщин, выполняющих домашнюю работу, и лишению правовой защиты. Он также обеспокоен тем, что требование получать согласие своего работодателя при переходе на другую работу ограничивает их возможности подачи жалоб в государственные инстанции. комитет настоятельно призывает правительство Сингапура изменить закон о занятости, распространив его на эти секторы, и снять свою оговорку в отношении статьи 11. Признавая важное значение семьи как основной ячейки общества, Комитет озабочен тем, что идея азиатских ценностей, касающихся семьи, включая постулат о том, что муж наделен по закону статусом главы домохозяйства, может трактоваться как закрепляющая стереотипную гендерную роль в семье и усиливающая дискриминацию в отношении женщин. Комитет настоятельно призывает правительство обеспечить, чтобы законодательство, политика и программы в отношении семьи содержали в себе принцип равенства женщин и мужчин во всех сферах, включая семью, и необходимость полной реализации общечеловеческих прав женщин. Комитет также озабочен тем, что выполняющие домашнюю работу иностранные граждане не имеют права работать в период, когда проводится уголовное разбирательство в отношении их работодателей, и что это вынуждает таких лиц покидать Сингапур, не дожидаясь получения компенсации от своих работодателей. Это также уменьшает вероятность признания соответствующего лица виновным, поскольку свидетельские показания от таких лиц в этом случае нельзя получить. Комитет настоятельно призывает правительство Сингапура отменить вышеупомянутый запрет и принять надлежащие меры с тем, чтобы выполняющие домашнюю работу лица получили возможность давать показания против своих работодателей прежде, чем они покинут Сингапур. Комитет озабочен тем, что у правительства Сингапура нет достаточно четкого понимания того, что представляет собой учет гендерных факторов в законодательстве, политике и программах. Комитет настоятельно призывает правительство Сингапура пересмотреть все применяемые им стратегии в целях предупреждения прямой и косвенной дискриминации и обеспечения равенства мужчин и женщин де-факто. Комитет озабочен тем, что существование различий в заработной плате женщин и мужчин может быть вызвано дискриминационным отношением работодателей и стереотипным восприятием функциональной роли и места работы на гендерной основе. Комитет настоятельно призывает правительство рассмотреть проблему разницы в оплате труда женщин и мужчин, в том числе путем изучения результатов проводимых исследований по вопросам равной оплаты за равный труд в государственном и частном секторах. Он также настоятельно призывает правительство исправить положение в государственном секторе занятости, где это применимо, и развернуть пропагандистские кампании для побуждения социальных партнеров к решению этой проблемы. Комитет с озабоченностью отмечает крайне низкий уровень представленности женщин на политических и директивных должностях. Комитет настоятельно призывает правительство Сингапура активизировать его усилия, направленные на расширение представленности женщин на политических и директивных должностях, путем применения на гендерной основе принципа учета заслуг, а также путем принятия мер, которые гарантировали бы женщинам равные возможности в плане замещения таких должностей. Такие меры могли бы включать установление минимальных квот для женщин-кандидатов на замещение политических должностей. Комитет просит правительство улучшить процедуры обжалования при нарушениях конституционно гарантированных прав на равное обращение, с тем чтобы женщины могли протестовать против актов дискриминации. Комитет крайне обеспокоен возможностью совершения преступлений, связанных с торговлей женщинами, с учетом географического положения Сингапура, являющегося удобным пунктом транзита в контексте торговли женщинами. Он также обеспокоен тем, что слабое применение правоохранительных мер может привести к подрыву усилий правительства, направленных на искоренение торговли людьми. Комитет настоятельно призывает правительство Сингапура постоянно следить за ситуацией в области торговли людьми и строго применять уголовное законодательство в отношении торговцев людьми. Он также призывает государство-участника включить информацию о торговле людьми в его следующий периодический доклад. Комитет озабочен установлением лимита в отношении числа женщин, изучающих медицину. Комитет настоятельно призывает правительство снять это ограничение и обеспечить возможность для ухода за детьми и установления гибкого режима работы в целях поощрения врачей-женщин к эффективной работе по профессии и создания условий для выполнения ими этой работы. Комитет настоятельно призывает правительство подписать и ратифицировать Факультативный протокол к Конвенции и как можно раньше сдать на хранение его документ о принятии поправки к пункту 1 статьи 20 Конвенции, который касается сроков проведения заседаний Комитета. Комитет просит правительство дать ответы в связи с озабоченностью, выраженной в настоящих заключительных замечаниях в отношении ряда проблем в своем следующем периодическом докладе, который будет представлен в соответствии со статьей 18 Конвенции. Он также настоятельно призывает правительство улучшить сбор и анализ статистических данных с разбивкой по признаку пола, возрасту и по принадлежности к группам меньшинств, этническим или религиозным группам и представить такие данные Комитету в своем следующем докладе. Комитет просит широко распространить в Сингапуре настоящие заключительные замечания, с тем чтобы народ Сингапура, и в частности должностные лица правительства и политики, знали о тех шагах, которые предпринимаются для обеспечения равенства женщин де-юре и де-факто, а также о последующих шагах, которые необходимы в связи с этим. Он просит правительство широко распространять, особенно среди женских и правозащитных организаций, Конвенцию и Факультативный протокол к ней, общие рекомендации Комитета и Пекинскую декларацию и Платформу действий, а также результаты двадцать третьей специальной сессии Генеральной Ассамблеи под названием «Женщины в 2000 году: равенство между мужчинами и женщинами, развитие и мир в XXI веке». Сводные первоначальный, второй и третий периодические доклады Гвинея Комитет рассмотрел сводный первоначальный, второй и третий периодические доклады Гвинейской Республики (CEDAW/C/GIN/1-3 и Corr.1) на своих 520, 521 и 524-м заседаниях 12 и 16 июля 2001 года (CEDAW/SR.520, 521 и 524). a) Представление доклада государством-участником Внося на рассмотрение сводный первоначальный, второй и третий периодические доклады, представитель Гвинеи сообщила Комитету о том, что она представила ему дополнительную информацию, охватывающую период с 1998 по 2001 год, и указала, что Гвинея добилась независимости в 1958 году и что конституция второй Гвинейской Республики была принята 23 декабря 1990 года. В преамбуле к Конституции, в основе которой лежат принципы Всеобщей декларации прав человека, провозглашается равенство мужчин и женщин перед законом. Конституция обеспечивает защиту прав всех гвинейцев, а женщины имеют право на обращение с исками в связи с дискриминацией по признаку пола в гражданский, уголовный и административный суды, а также в Верховный суд. Конституция гарантирует право на труд и предусматривает, что в обязанности государства входит создание необходимых условий для реализации этого права. В одном из декретов предусматривается также равное вознаграждение за равный труд и равноценный труд, независимо от происхождения, пола и возраста. Представитель информировала Комитет о том, что, хотя определение дискриминации в отношении женщин, сформулированное в статье 1 Конвенции о ликвидации всех форм дискриминации в отношении женщин, ни в один из законов страны специально не включено, с учетом сосуществования в гвинейском законодательстве писанного и обычного права одного лишь закрепления принципа равенства между мужчинами и женщинами еще недостаточно для изменения поведения и психологии людей, которые формировались вековыми традициями. Однако многие положения гражданского кодекса до сих пор носят дискриминационный характер. Считается, что муж является главой семьи и что он может определять место постоянного проживания семьи; о рождении ребенка должен объявить отец, если не врач и медсестра или другие лица, принимавшие роды; дети по достижении семи лет передаются на воспитание отцу, если только между сторонами не заключается специальное соглашение. Она отметила также, что бездетные вдовы подвергаются дискриминации и что в случае ограничений в правоспособности или неспособности отца осуществлять родительское воспитание предпочтение перед матерью отдается дяде ребенка. Представитель указала, что, хотя в статьях 285-287 уголовного кодекса предусматривается суровое наказание за преступления, связанные с половым насилием, половые домогательства своего отражения в законодательстве пока не получили. Она отметила, что, несмотря на определенные достижения в этом плане, осуществление прав женщин по-прежнему ограничено рядом факторов, включая сложность административных процедур, незнание судебных процедур, недостаточность информации и статистических данных и сохранение негативного отношения к женщинам. Она сообщила, что правительство сознает дискриминационный характер практики и что оно принимает необходимые меры по борьбе с нею, в том числе посредством создания во многих министерствах и учреждениях по всей стране организационной структуры координационных центров по делам женщин. Представитель отметила, что в 1996 году было создано министерство по социальным вопросам и по делам женщин и детей в целях координации национальной политики в области улучшения положения женщин, социальной защиты, дошкольного воспитания и защиты детей. Она сообщила, что цели проводимой правительством рамочной программы в гендерной сфере в области развития включают выработку предусматривающего участие сторон, равноправие и развитие человека подхода, направленного на устранение различий с точки зрения осуществления прав и укрепления социальной справедливости. Представитель отметила, что насилие в отношении женщин в семье принимает самые разные формы, такие, как психологическое насилие, избиение, унижение, левират, сорорат, принудительное вступление в брак и вступление в брак в раннем возрасте, а также калечащие операции на женских гениталиях. Правительство проводит информационно-просветительские кампании в целях борьбы с различными формами насилия в отношении женщин. С 27 августа 1985 года отмечается Национальный день гвинейских женщин. В этот день проводится большое количество мероприятий, направленных на содействие улучшению положения женщин, а правительство по случаю этого дня оценивает прогресс, достигнутый за истекший год в области прав женщин. Представитель заявила, что к числу социальных зол, существующих в стране, относится проституция, одной из причин которой являются наличие проблемы нищеты и деградация моральных ценностей. Проституция запрещена законом, она отвергается и осуждается обществом. Представитель сообщила, что после выборов, состоявшихся в 1995 году, депутаты-женщины имеют 10 из 114 мест в Национальном собрании. Она указала также, что женщины занимают 4 из 25 должностей министров и 3 должностей государственных секретарей и что из 14 судей Верховного суда 3 являются женщинами. Представитель заявила, что незначительное число женщин в составе правительства свидетельствует о маргинализации женщин в процессе принятия решений на государственном уровне. Представитель информировала Комитет о том, что 85 процентов женщин неграмотны, в то время как среди мужчин этот показатель составляет 62 процента. Правительство осуществляет специальные меры по борьбе с неграмотностью среди женщин и девочек, в том числе путем создания специальных органов и программ, таких, как Комитет по вопросам равенства при департаменте образования, в целях улучшения положения молодых женщин. Представитель отметила, что в трудовом кодексе регулируется труд женщин, а вопросы, касающиеся материнства, охраны здоровья и труда, регламентируются различными нормами. Они имеют своей целью создать условия для того, чтобы женщины могли совмещать разнообразные обязанности матерей, супруг и работниц. Оратор заявила, что положение женщин, зараженных ВИЧ/СПИДом, вызывает серьезную обеспокоенность. Если в 1987 году на восемь мужчин, зараженных ВИЧ/СПИДом, приходилась одна женщина, то в 1996 году показатель инфицирования составлял три мужчины на одну женщину, а в 1997 году на каждую инфицированную женщину приходилось два инфицированных мужчины. Она добавила, что какой-либо дискриминации по признаку пола в отношении медицинского обслуживания и доступа к медицинским услугам не существует, однако на практике в этой области между мужчинами и женщинами отмечается неравенство. Представитель заявила, что для рабочих, получающих заработную плату, создана Национальная касса социального страхования и что социальные услуги и социальное обеспечение предоставляются на недискриминационной основе. Однако в законодательстве в настоящее время предусматривается, что семейные пособия выплачиваются главам семей мужчинам, а не женщинам. Дискриминация выражается также в ограниченном доступе женщин к кредитам, в отказе работодателей нанимать женщин, поскольку они могут забеременеть, а также в предпочтении, отдаваемом получению образования сыновьями, а не дочерьми. В заключение представитель заявила Комитету, что усилия правительства по полному осуществлению Конвенции сдерживаются наличием ряда факторов: выделение недостаточного объема средств на социальные сектора и, в частности, на улучшение положения женщин, крупный внешний долг и большие выплаты в счет обслуживания этого долга, а также недавний приток беженцев из Либерии и Сьерра-Леоне. Она отметила, что ее правительство приветствовало международную поддержку предпринимаемых им усилий по осуществлению Конвенции и улучшению положения женщин в Гвинее. b) Заключительные замечания Комитета Введение Комитет выражает признательность правительству Гвинейской Республики за представление его сводного первоначального, второго и третьего периодических докладов, которые, хотя и были получены с задержкой, соответствуют руководящим принципам Комитета в отношении представления докладов. Он благодарит правительство за всеобъемлющее устное представление и письменные справочные материалы, в которых содержится обновленная информация о развитии событий в стране в период после представления докладов в 1997 году, а также дополнительные разъяснения, касающиеся осуществления Конвенции. Комитет выражает признательность правительству за направление многочисленной делегации на высоком уровне во главе с министром по социальным вопросам и по делам женщин и детей. Он по достоинству оценивает откровенность, с которой был подготовлен доклад, и искренность, проявленную при его представлении государством-участником, что позволило Комитету провести конструктивный диалог, и приветствует готовность делегации участвовать в последующей деятельности в связи с нынешней сессией. Позитивные аспекты Комитет приветствует тот факт, что Гвинея ратифицировала Конвенцию без оговорок, и приветствует также предпринимаемые правительством усилия по осуществлению Конвенции. Комитет также выражает удовлетворение принятием рамочной программы в гендерной сфере и в области развития на 1997-2001 годы, обеспечивающей учет гендерной проблематики в законодательстве, политике, властных структурах, экономике и мерах по уменьшению масштабов нищеты, системе образования и усилиях по обучению грамоте, а также в системе здравоохранения и в деятельности институциональных механизмов. Комитет приветствует, в частности, создание государством-участником министерства по социальным вопросам и по делам женщин и детей, которое отвечает за осуществление и мониторинг государственной политики в отношении женщин и детей. Комитет признателен правительству за ряд пересмотров законодательства, осуществленных в период после ратификации Конвенции в 1982 году, в частности пересмотр конституции, уголовного кодекса, гражданского кодекса и персонального и семейного кодекса, в которое в настоящее время вносятся дополнительные поправки в целях расширения прав женщин. Комитет выражает признательность правительству за его усилия по применению законодательства, запрещающего практику производства калечащих операций на женских гениталиях, а также мер, позволяющих знахарям, делающим такие операции, зарабатывать себе на жизнь другими путями. Он приветствует также создание центров правовой помощи, призванных распространять информацию о правах женщин. Факторы и трудности, препятствующие осуществлению Конвенции Комитет отмечает, что сохранение предрассудков и стереотипов в отношении роли женщин в семье и обществе, основанных на идее превосходства мужчин и соответствующем подчинении женщин мужчинам, а также дискриминационные обычаи и традиционная практика и высокий уровень неграмотности среди женщин являются серьезными препятствиями на пути осуществления Конвенции и реализации женщинами своих прав. Комитет признает, что трудная экономическая ситуация, высокий уровень нищеты, присутствие миллиона беженцев и перемещенных лиц, а также вооруженный конфликт в соседних странах оказывают негативное воздействие на усилия государства-участника по осуществлению Конвенции. Основные проблемные области и рекомендации Комитет обеспокоен тем, что, хотя в Конституции предусматривается равенство всех граждан, в ней не содержится определения того, что является дискриминацией в отношении женщин по смыслу статьи 1 Конвенции, запрещающей прямую и косвенную дискриминацию. Комитет с озабоченностью отмечает, что, хотя Конвенция, в которой гарантируется право на равенство, должна иметь преимущественную силу над внутренним законодательством, в общем праве существует большое количество дискриминационных положений и что практика усиливает дискриминацию в отношении женщин Гвинеи. Комитет настоятельно призывает правительство внести поправку в конституцию и включить в нее определение дискриминации в отношении женщин, используя в качестве образца статью 1 Конвенции. Он просит государство-участника принять меры по устранению противоречий между конституционными гарантиями, с одной стороны, и сохраняющимися дискриминационными нормами гражданского права — с другой, предусмотрев осуществление всеобъемлющего плана действий по пересмотру законодательства и разработав механизм, позволяющий женщинам бороться с дискриминацией и эффективным образом отстаивать в судах права, закрепленные конституцией. Комитет обеспокоен существующим разрывом между юридическим и фактическим равенством женщин и мужчин и сохранением дискриминационных обычаев в отношении женщин. Комитет призывает правительство обеспечить полное выполнение законов и политики, предусматривающих юридическое равенство и направленных на ликвидацию дискриминации в отношении женщин, и создать механизм по наблюдению в целях обеспечения выполнения существующих законов. Он рекомендует правительству добиться, чтобы те, кто отвечает за осуществление таких законов и политики на всех уровнях, хорошо знали их содержание и чтобы проводились кампании по просвещению общественности и правовому всеобучу в целях обеспечения широкого распространения информации о таких законах и политике. Комитет с озабоченностью отмечает, что, несмотря на запреты, содержащиеся в статутном праве, в стране имеет широкое распространение и не пресекается такая практика, как калечащие операции на женских гениталиях, полигамия и принудительные браки, включая левират и сорорат, а также дискриминация в вопросах опеки над детьми и наследования. Он выражает обеспокоенность по поводу того, что гражданский кодекс содержит положения семейного права, в которых проводится дискриминация в отношении женщин и закрепляется дискриминационная социальная практика. Комитет также обеспокоен и тем, что правительство использует социальную практику и обычаи для оправдания неприменения положений гражданского кодекса. Комитет рекомендует правительству разработать план действий, предусматривающий, в частности, проведение при поддержке гражданского общества и социальных партнеров, рассчитанных как на женщин, так и на мужчин кампаний по информированию общественности в целях устранения разрыва между статутным правом и социальными обычаями и практикой, особенно в отношении семейного права. Он призывает государство-участника принять совместно с соответствующими министерствами и неправительственными организациями, включая ассоциации адвокатов и женские группы, меры по созданию благоприятных условий для пересмотра законодательства и обеспечения эффективной правоприменительной деятельности. Комитет призывает правительство наладить информирование женщин об их правах, а также разработать и использовать новаторские методы охвата неграмотных женщин. Комитет выражает обеспокоенность по поводу того, что понятие преференциального отношения к мужчинам по-прежнему доминирует в некоторых положениях национального законодательства. Комитет рекомендует обеспечить равноправие мужчин и женщин, которые вступают в брак с иностранцами, в правилах, регулирующих получение гражданства. Комитет призывает правительство обеспечить применение концепции jus sanguinis для обеспечения того, чтобы дети, рожденные от смешанных браков за пределами страны, могли получить гражданство по линии матери, являющейся гражданкой Гвинеи. Комитет выражает свою обеспокоенность по поводу высокой доли неграмотных среди женщин и девочек и низкой посещаемости школы девочками, особенно в сельских районах. Он отмечает, что образование — это ключ к расширению прав и возможностей женщин и что низкий уровень образованности среди женщин и девочек остается одним из наиболее серьезных препятствий на пути полного осуществления прав человека и обеспечения устойчивого национального развития. Комитет настоятельно призывает правительство укрепить свои усилия по повышению уровня грамотности среди девочек и женщин, расширению доступа женщин и девочек ко всем уровням образования и предотвращению прекращения девочками занятий в школе. Он призывает правительство принять дополнительные специальные меры для решения проблем в области образования, включая стимулы для родителей направлять девочек в школу и наём преподавателей из числа женщин. Хотя правительство и достигло определенного прогресса в удовлетворении основных потребностей населения в области медицинского обслуживания, Комитет обеспокоен преобладанием высоких показателей материнской и младенческой смертности, сохранением практики и увеличением числа случаев калечащих операций на женских половых органах, отсутствием доступа женщин к услугам в области здравоохранения и к службам планирования семьи. Комитет рекомендует правительству сконцентрировать свою политику и ресурсы на улучшении здоровья женщин, особенно в том, что касается снижения уровня детской и младенческой смертности. Он также настоятельно призывает правительство расширить доступ женщин к услугам служб здравоохранения и планирования семьи. Комитет встревожен ростом числа случаев заболеваний ВИЧ/СПИДом и отсутствием мер по уходу за женщинами и девочками, инфицированными ВИЧ/СПИДом или так или иначе затронутыми ими. Комитет настоятельно призывает правительство принять комплекс мер по борьбе с пандемией ВИЧ/СПИДа и расширить практические профилактические меры путем обеспечения доступа к противозачаточным средствам для мужчин и женщин. Он также настоятельно призывает правительство обеспечить, чтобы девочки и женщины, инфицированные ВИЧ/СПИДом, не подвергались дискриминации и получали соответствующую помощь. Комитет подчеркивает тот факт, что сбор надежных данных по ВИЧ/СПИДу имеет исключительно важное значение для расширения понимания пандемии. Комитет выражает обеспокоенность по поводу наличия стереотипного отношения к роли женщин и мужчин в обществе, что отражается в низкой представленности женщин в директивных органах, включая Национальную ассамблею, правительственные структуры и судебные органы. Комитет отмечает, что правительство не применяет временные специальные меры, предусмотренные в пункте 1 статьи 4 Конвенции. Комитет рекомендует правительству применять временные специальные меры и повысить число женщин в директивных органах на всех уровнях и во всех областях. Он рекомендует правительству активизировать усилия по продвижению женщин на руководящие должности путем организации специальных учебных программ для женщин и кампаний повышения осведомленности о важности участия женщин в процессе принятия решений на всех уровнях. Комитет выражает свою обеспокоенность по поводу повсеместного распространения случаев насилия в отношении женщин и девочек, в том числе случаев бытового насилия, избиения, отречения от жен в одностороннем порядке, раннего или принудительного вступления в брак и грубого обращения с вдовами и женщинами, переживающими климактерический период. Комитет настоятельно призывает правительство сделать вопрос о насилии в отношении женщин одним из своих приоритетов и признать, что насилие, в том числе бытовое насилие, представляет собой нарушение прав человека женщин в соответствии с Конвенцией. В свете общей рекомендации 195 Комитет просит правительство как можно скорее ввести в действие законодательство в отношении бытового насилия, с тем чтобы акты насилия в отношении женщин и девочек стали преследоваться в уголовном порядке, и обеспечить женщинам-жертвам такого насилия возможность непосредственного обращения за правовой помощью и защитой. Комитет рекомендует также организовать учебную подготовку по гендерной тематике для всех государственных должностных лиц, сотрудников правоохранительных и судебных органов, а также работников здравоохранения, с тем чтобы информировать их о всех формах насилия в отношении женщин и девочек. Комитет с озабоченностью отмечает, что, несмотря на содержащийся в законодательных актах запрет на проституцию, она распространяется по стране тревожными темпами и что среди проституток увеличиваются также случаи заражения ВИЧ-инфекцией и другими передающимися половым путем заболеваниями. Комитет настоятельно призывает правительство обеспечивать строгое соблюдение законов, запрещающих эксплуатацию проституции, без наказания женщин, которые оказывают сексуальные услуги, и, кроме того, уделять всестороннее внимание обеспечению доступности медицинских услуг для проституток, с тем чтобы остановить рост числа случаев заболевания ВИЧ/СПИДом. Комитет озабочен положением сельских женщин, которые представляют собой большинство женского населения страны. Он обеспокоен также тем, что обычаи и устоявшиеся понятия, препятствующие женщинам вступать в наследство или становиться владельцами земельных участков и имущества, весьма широко распространены именно в сельских районах. Комитет настоятельно призывает правительство уделить самое пристальное внимание потребностям сельских женщин и обеспечить такое положение, при котором политика и программы, осуществляемые во всех сферах, учитывали бы и их интересы, а также их равноправное участие в процессе принятия решений и доступ к медицинскому обслуживанию и кредитам. Он также настоятельно призывает к ликвидации дискриминации в отношении прав собственности на землю и ее наследования. Комитет воздает должное усилиям государства-участника, направленным на размещение у себя в стране беженцев и перемещенных лиц из соседних стран, а также за принятие законодательных актов, защищающих права беженцев, большинство из которых — это женщины и дети, но в то же время он выражает обеспокоенность ограниченными возможностями государства-участника по защите и гарантированию прав беженцев. Комитет рекомендует правительству продолжать оказывать помощь беженцам и перемещенным женщинам и девочкам и осуществлять усилия по их реабилитации. Комитет рекомендует государству-участнику по-прежнему запрашивать помощь и тесно сотрудничать с международными учреждениями, специализирующимися на защите беженцев, такими, как Управление Верховного комиссара Организации Объединенных Наций по делам беженцев и Детский фонд Организации Объединенных Наций. Комитет настоятельно призывает правительство подписать и ратифицировать Факультативный протокол к Конвенции и сдать на хранение документ о принятии поправки к пункту 1 статьи 20 Конвенции, касающейся сроков проведения заседаний Комитета. Комитет просит правительство ответить в своем следующем периодическом докладе, представляемом в соответствии с пунктом 18 Конвенции, на конкретные вопросы, поднятые в настоящих заключительных замечаниях. Он также настоятельно призывает правительство усовершенствовать процесс сбора и анализа статистических данных, дезагрегированных по признаку пола, и представить такие данные Комитету в своем следующем докладе. Комитет просит правительство широко распространять настоящие заключительные замечания в Гвинее, с тем чтобы жители Гвинеи, в частности политики и правительственные служащие, были в курсе мер, необходимых для обеспечения равенства женщин де-юре и де-факто, а также в курсе дополнительных мер, которые необходимы в этой связи. Он также просит правительство продолжать широко распространять, особенно среди женских и правозащитных организаций, Конвенцию и Факультативный протокол к ней, общие рекомендации Комитета и Пекинскую декларацию и Платформу действий, а также результаты двадцать третьей специальной сессии Генеральной Ассамблеи под названием «Женщины в 2000 году: равенство между мужчинами и женщинами, развитие и мир в XXI веке». Вторые периодические доклады Гайана Комитет рассмотрел второй периодический доклад Гайаны (CEDAW/C/GUY/2) на своем 527-м заседании 18 июля 2001 года (см. CEDAW/C/ SR.527). a) Представление доклада государством-участником Внося на рассмотрение доклад, представитель Гайаны сообщила Комитету о том, что правительство ее страны решительно выступает за сохранение механизмов, гарантирующих всестороннее и равноправное участие женщин и мужчин в общественной жизни. Она также признала, что, несмотря на значительный прогресс, достигнутый страной, обеспечению полного равноправия мужчин и женщин по-прежнему препятствуют патриархальные устои, социальные и культурные традиции и сложная экономическая ситуация. Представитель информировала Комитет о том, что в результате конституционной реформы достигнуто согласие в том, что недопущение дискриминации по признаку пола, брачного состояния и беременности должно стать обеспеченным правовой санкцией основополагающим правом, закрепленным в Конституции. В 2001 году Национальное собрание приняло закон, предусматривающий создание конституционных комиссий, в том числе комиссии по делам женщин и равноправию женщин и мужчин. Представитель разъяснила, что Бюро по делам женщин создано при министерстве труда, прав человека и социального обеспечения с задачей координировать усилия страны по ликвидации дискриминации в отношении женщин в обществе. С момента своего создания в 1981 году Бюро отвечает за внесение изменений в политику и принятие законодательных и административных мер с целью гарантировать женщинам равные возможности в сфере образования, профессиональной подготовки и занятости. В прошлом по причине широкого круга задач, стоявших перед Бюро, его возможности были ограничены, но в ближайшее время ему будут выделены дополнительные средства, а его штаты будут расширены. Представитель разъяснила цели и характер работы других механизмов и учреждений, добивающихся равенства мужчин и женщин. Национальный план действий по улучшению положения женщин Гайаны на 2000-2004 годы предусматривает всеобъемлющий подход к решению таких вопросов, как здравоохранение, образование, сельское хозяйство, безработица, насилие, которому подвергаются женщины, и выдвижение женщин на руководящие должности. В 1997 году на основе сотрудничества правительства с Программой развития Организации Объединенных Наций в Гайане создан Институт подготовки женских руководящих кадров, который наряду с выдвижением женщин на ответственные государственные посты помогает им утвердиться в личной жизни. Центр национальных ресурсов и документации отвечает за сбор и распространение материалов и информации о женщинах и гендерных вопросах. Межминистерский комитет оказывает техническую помощь Бюро по делам женщин и отстаивает интересы женщин в министерствах, департаментах и учреждениях. В состав Национальной комиссии по делам женщин входят представители политических партий, представленных в парламенте, и она консультирует правительство по вопросам политики, затрагивающей права женщин. Представитель разъяснила, что Комиссия по конституционной реформе вынесла рекомендацию в отношении обязательной 33,3-процентной квоты представительства женщин в списках кандидатов от всех политических партий, участвующих во всеобщих и местных выборах. Несмотря на отсутствие нормативной базы, на основании которой женщины из этого списка могли бы избираться представителями своей партии в парламенте, благодаря этой рекомендации в ходе последних выборов депутатами парламента были избраны 30,7 процента женщин. В настоящее время на различных должностях в министерствах работают 21 процент женщин, а пост министра по вопросам американо-индийских отношений занимает женщина индийского происхождения. Представитель сообщила о мерах, которые будут приняты в целях активизации участия женщин в политической жизни, особенно в связи с проведением местных выборов. Она также сообщила, что, несмотря на возросшую активность женщин в местных демократических советах, председателями всех советов являются мужчины. Представитель сообщила, что впервые должность председателя Верховного суда занимает женщина. Коснувшись вопроса об охране здоровья женщин, представитель сообщила, что правительство весьма обеспокоено ростом числа людей, инфицированных и болеющих ВИЧ/СПИДом. Согласно последним данным, Гайана занимает второе место по степени распространения этой болезни в Карибском регионе. Среди инфицированных женщины составляют 45 процентов. В сотрудничестве с неправительственными организациями правительство планирует осуществить многоцелевую программу в целях недопущения дальнейшего распространения ВИЧ/СПИДа. Говоря об образовании, представитель сообщила о программах профессиональной подготовки для девушек, оставивших школу. Она также указала на то, что работающие женщины по-прежнему находятся в неблагоприятном положении из-за отсутствия четкой национальной политики в вопросе о предоставлении женщинам отпуска по беременности и родам, тем более что ни в законодательном, ни в административном плане женщинам, работающим в частном секторе, не предоставляется никаких льгот в связи с беременностью и уходом за ребенком. После принятия в 1996 году Закона о насилии в семье консультативную и правовую помощь жертвам насилия оказывают министерство труда, прав человека и социального обеспечения и неправительственные организации. Полицейские и социальные работники также проходят подготовку по вопросам насилия в семье. В заключение представитель заявила, что, хотя обеспечению равенства мужчин и женщин препятствует в первую очередь нынешняя политически нестабильная обстановка в стране, она надеется, что осуществление Национального плана действий по улучшению положения женщин будет содействовать объединению женщин, несмотря на религиозные, социальные, культурные и политические разногласия, совместными усилиями способствовали экономическому и социальному развитию страны. b) Заключительные замечания Комитета Введение Комитет признателен правительству Гайаны за его второй доклад, представленный в соответствии с руководящими принципами Комитета, касающимися подготовки периодических докладов. Он также выражает правительству признательность за исчерпывающие письменные ответы на вопросы, заданные членами предсессионной рабочей группы Комитета и за устное выступление делегации, рассказавшей о нынешнем положении женщин в Гайане и сообщившей дополнительную информацию о ходе осуществления Конвенции. Комитет выражает правительству благодарность за направление делегации высокого уровня во главе с министром труда, прав человека и социального обеспечения. Комитет выражает признательность за представленную правдивую информацию и конструктивный диалог, состоявшийся между делегацией и членами Комитета. Позитивные аспекты Комитет приветствует пересмотр конституции, приведший к признанию недопущения дискриминации по признаку пола, семейного положения и беременности в качестве основного права человека, закрепленного в конституции. Он также приветствует принятие законопроекта № 6 от 2001 года, в котором предусматривается создание конституционных комиссий, в том числе комиссии по делам женщин и равенству между мужчинами и женщинами, которая будет отвечать за обеспечение того, чтобы женщины не подвергались дискриминации во всех слоях общества. Комитет выражает признательность правительству за обеспечение весьма высокого уровня представительства женщин на самых высоких политических должностях в стране. Комитет приветствует первое за всю историю Гайаны назначение молодой женщины индийского происхождения на пост министра по вопросам американо-индийских отношений. Комитет признателен правительству за установление обязательной 33,3-процентной квоты представительства женщин в списках всех политических партий, выдвинувших своих кандидатов для участия во всеобщих и местных выборах, и за высокий уровень представленности женщин в широком ряде профессий в государственном секторе. Комитет выражает правительству признательность за принятие Национального плана действий по улучшению положения женщин на 2000-2004 годы, представляющего собой всеобъемлющий подход к решению таких крайне важных проблем, затрагивающих женщин, как проблемы занятости, насилия в отношении женщин и выдвижения женщин на руководящие должности. Факторы и трудности, препятствующие осуществлению Конвенции Комитет признает, что осуществление программ структурной перестройки и возрастающее бремя задолженности, а также политическая нестабильность препятствуют прогрессу в деле полного осуществления прав женщин. Основные проблемные области и рекомендации Комитет выражает обеспокоенность тем, что, несмотря на принятые меры правового характера, во многих сферах еще не обеспечено практическое осуществление таких законов и политики. Комитет также обеспокоен отсутствием упоминания о косвенной дискриминации в положениях Конституции и законодательства, направленных на ликвидацию дискриминации. Он также выражает обеспокоенность тем, что до сих пор Конституция не предусматривает процедуру обжалования в целях обеспечения осуществления гарантий равенства мужчин и женщин и основных прав человека. Комитет рекомендует правительству обратить первоочередное внимание на конституционную и законодательную реформу в целях устранения этих пробелов и укрепления правоприменительной деятельности, с тем чтобы обеспечить равенство женщин де-юре и де-факто. Комитет рекомендует, в частности, усилить средства гражданско-правовой защиты, с тем чтобы женщины могли обеспечивать осуществление своих прав через судебное разбирательство. Комитет призывает правительство как можно скорее создать конституционные комиссии, в том числе комиссию по вопросам положения женщин и равенства мужчин и женщин. Комитет выражает свою обеспокоенность эффективностью национального механизма, занимающегося гендерными вопросами в Гайане. Комитет также озабочен недостаточностью людских и финансовых ресурсов, предоставляемых национальному механизму. Комитет рекомендует правительству четко определить мандаты различных комиссий и уровень взаимодействия между ними. Комитет призывает правительство продолжать осуществляемый им процесс перестройки национального механизма и выделить необходимые людские и финансовые ресурсы, чтобы обеспечить эффективное претворение в жизнь политики и программ правительства, связанных с равенством мужчин и женщин. Он также рекомендует учитывать гендерный фактор в деятельности всех министерств. Комитет выражает свою обеспокоенность тем, что женщины не обращаются к средствам правовой защиты, когда они страдают от дискриминации на рабочем месте, поскольку их сдерживают задержки в судебных разбирательствах, вызванные огромным числом еще не рассмотренных гражданских дел. Комитет рекомендует, чтобы в качестве одного из вариантов обеспечивался трудовой арбитраж и были приняты меры по недопущению задержек в судебных разбирательствах. Он также рекомендует правительству принять меры по повышению информированности женщин о своих правах и понимания их ими и обеспечить, где это можно, возможности оказания правовой помощи в сотрудничестве с неправительственными организациями. Хотя, как представляется, политика в отношении отпуска по беременности и уходу за ребенком сформирована, Комитет обеспокоен тем, что женщины по-прежнему подвергаются дискриминации в вопросах, связанных с беременностью и уходом за ребенком, особенно в частном секторе, где используются контрактные положения в целях уклонения от соблюдения существующих законов. Обеспечение соблюдения законов зависит от главного сотрудника по трудовым отношениям, что, как представляется, не обеспечивает эффективных мер защиты. Комитет настоятельно призывает правительство привести свои законы и политику в области материнства в соответствие с Конвенцией. Он предлагает правительству разработать национальную политику для частного и государственного секторов, в том числе предусмотреть минимальный обязательный оплачиваемый отпуск по беременности и уходу за ребенком, и обеспечить эффективные санкции и средства защиты от нарушений закона об отпуске по беременности и уходу за ребенком. Он также призывает правительство создать программу подготовки для персонала Управления по труду в целях облегчения надзора за законностью и эффективного осуществления существующих законов как в государственном, так и в частном секторах. Комитет обеспокоен сохраняющимися стереотипными взглядами и моделями поведения, обуславливаемыми коренящимися в культуре представлениями о роли женщин и мужчин в семье и обществе. Комитет настоятельно призывает правительство провести кампании по повышению информированности, с тем чтобы изменить стереотипные и дискриминационные взгляды на роль женщин и девочек, включая осуществление конкретных программ, нацеленных на юношей и мужчин. Комитет обеспокоен сохраняющимся насилием в отношении женщин, в частности бытовым насилием. Комитет настоятельно призывает правительство придать первоочередной характер мерам по борьбе с насилием в отношении женщин в семье и в обществе в соответствии с его общей рекомендацией 19. Комитет обеспокоен положением сельских женщин и женщин индийского происхождения и отсутствием информации по этому вопросу. Комитет призывает правительства в полной мере обратить внимание на потребности сельских женщин и женщин индийского происхождения и обеспечить, чтобы они пользовались плодами политики и программ во всех областях, в частности доступом к процессу принятия решений, услугам в области здравоохранения, возможностями образования и социальными услугами. Комитет просит правительство предоставить развернутую информацию в своем следующем периодическом докладе. Признавая негативные последствия программ структурной перестройки для определенных групп женщин, Комитет обеспокоен высоким масштабом нищеты среди женщин. Комитет просит правительство предоставить дополнительную информацию о программах и проектах, осуществленных в целях борьбы с негативным воздействием программ структурной перестройки на положение женщин, и особенно на домохозяйства, возглавляемые женщинами, и обеспечить, чтобы политика правительства по ликвидации нищеты носила постоянный характер и не приводила к дальнейшей маргинализации женщин. Комитет с обеспокоенностью отмечает возросшее число заболеваний ВИЧ/СПИДом в Гайане, особенно среди молодежи. Комитет самым настоятельным образом призывает правительство применять многоаспектный и комплексный подход к борьбе с ВИЧ/СПИДом, включая разработку стратегий просвещения на широкой основе и практические усилия по профилактике, рассчитанные на женщин и подростков. Комитет выражает обеспокоенность применением законов о проституции, которые без изменений действуют с 1893 года и продолжают наказывать проституток, а не клиентов или лиц, обращающихся за подобными услугами. Комитет настоятельно призывает правительство предпринять эффективные шаги по обзору и изменению существующего законодательства в отношении проституции в соответствии с Конвенцией и обеспечить его полное осуществление и соблюдение. Кроме того, в свете высокого уровня заболеваемости ВИЧ/СПИДом в Гайане необходимо в полной мере уделять внимание предоставляемым проституткам услугам в области здравоохранения. Комитет настоятельно призывает правительство подписать и ратифицировать Факультативный протокол к Конвенции и как можно скорее сдать на хранение документ о принятии поправки к пункту 1 статьи 20 Конвенции, касающейся сроков проведения заседаний Комитета. Комитет просит правительство ответить на обеспокоенности, выраженные в этих заключительных замечаниях, в своем следующем периодическом докладе, представляемых в соответствии со статьей 18 Конвенции. Комитет просит широко распространить в Гайане настоящие заключительные замечания, с тем чтобы население Гайаны, и в частности сотрудники административных органов и политические деятели, были информированы о тех шагах, которые были предприняты в целях обеспечения равенства женщин де-юре и де-факто, и о дальнейших шагах, необходимых в этой связи. Он также просит правительство продолжать широко распространять, особенно среди женских организаций и правозащитных организаций, текст Конвенции и Факультативного протокола к ней, общих рекомендаций Комитета, Пекинской декларации и Платформы действий, а также информацию о результатах двадцать третьей специальной сессии Генеральной Ассамблеи под названием «Женщины в 2000 году: равенство между мужчинами и женщинами, развитие и мир в XXI веке». Второй и третий периодические доклады Нидерланды Комитет рассмотрел второй и третий периодические доклады Нидерландов (CEDAW/C/NET/2 и Add.1-2 и CEDAW/C/NET/3 и Add.1-2) на своих 512-м и 513-м заседаниях 6 июля 2001 года (см. CEDAW/C/SR.512 и 513). a) Представление доклада государством-участником Вынося на рассмотрение второй и третий периодические доклады, представитель Королевства Нидерландов подчеркнула, что Нидерланды полностью одобряют Конвенцию и что в течение последних десятилетий на рынке труда произошла настоящая революция, в результате которой в 2001 году оплачиваемую работу имели 52 процента женщин, в то время как в 1988 году таким образом была занята лишь их треть. Тем не менее по-прежнему отмечаются признаки того, что действует «модель общества, ориентированная на мужчину-кормильца», и это проявляется в малом количестве женщин, занимающих должности старшего звена и владеющих техническими профессиями, и в большом количестве женщин, занятых не полный рабочий день, что не позволяет им добиться экономической самостоятельности. Представитель подчеркнула, что правительство будет и впредь решительно содействовать ускорению процесса эмансипации. Представитель подчеркнула, что оплачиваемая работа является необходимой предпосылкой экономической самостоятельности и что экономическая самостоятельность женщин способствует более сбалансированному соотношению сил, которое, как показала практика, является наиболее эффективным инструментом предотвращения насилия в отношении женщин и борьбы с ним. Привлечение женщин на рынок труда находится в центре внимания недавно принятого многолетнего плана правительства в отношении политики эмансипации, в котором задействованы все его министерства. Конкретные целевые показатели предусматривают, что к 2010 году оплачиваемую работу получат 65 процентов женщин и что 60 процентов женщин, которые в настоящее время заняты не полный рабочий день, получат полную экономическую самостоятельность. Представитель указала на то, что привлечение женщин на рынок труда может быть расширено лишь путем перераспределения между женщинами и мужчинами обязанностей по уходу и что в этом отношении уже принят ряд мер, включая увеличение в два раза мест в детских учреждениях; внесение законопроекта о труде и уходе, который предусматривает предоставление четырехнедельного отпуска родителям, принявшим детей на воспитание, или родителям приемных; гибкое использование положений о предоставлении трехмесячного отпуска в связи с отправлением родительских обязанностей; предоставление ежегодного десятидневного отпуска по уходу за больным ребенком, партнером или родителями; и принятие закона, предоставляющего служащим право на увеличение или сокращение количества рабочих часов в неделю. Кроме того, разработан проект «Распорядок дня», который направлен на более четкую организацию работы учебных заведений, детских учреждений и мест отдыха. В ближайшем будущем правительство наметит пути реализации этого проекта. Правительство приняло стратегию актуализации гендерной проблематики, и ответственность за актуализацию гендерной проблематики возложена на все департаменты, причем каждый из них ставит перед собой поддающиеся измерению цели в области эмансипации. Примерами этого могут служить новая система налогообложения, которая способствуют достижению женщинами экономической самостоятельности; подготовка налоговых мер, направленных на содействие возвращению женщин на рынок труда; и усилия по увеличению числа женщин, представляющих чернокожее население, этнические меньшинства и беженцев в местных советах. Одной из серьезных проблем в Нидерландах по-прежнему является бытовое насилие, и министр юстиции представил в парламент план действий по борьбе с бытовым насилием, который предусматривает более суровое наказание лиц, совершивших акты такого насилия. В соответствии с политикой Европейского союза Нидерланды назначили национального докладчика по вопросу о торговле людьми и стали в Европейском союзе первой страной, которая сделала это. Представитель Нидерландов осветила различные аспекты многолетнего плана в отношении политики эмансипации, включая проект, посвященный жизненному циклу, в рамках которого изучаются различные образы жизни. Другой представитель, выступавшая от имени Нидерландских Антильских островов, дала пояснения относительно осуществляемой программы структурной перестройки и проводимой агрессивной экономической политики и указала на то, что, несмотря на наличие трудностей, процесс, направленный на достижение равноправия мужчин и женщин, продвигается вперед. В качестве одного из примеров было приведено вступление в силу первой части нового гражданского кодекса, которая упраздняет ряд дискриминационных законов и предоставляет женщинам равные права в вопросах, касающихся брака и семьи. В качестве единственной причины для развода назван неизбежный распад семьи, и любому из супругов предоставлено право ходатайствовать на этом основании о расторжении брака. Устранены различия в статусе между детьми, рожденными в семье и вне брака; принят закон, который предоставляет защиту домашним работникам, большинство из которых составляют женщины; и запрещено расторжение трудовых контрактов по причине вступления в брак и беременности. В целях борьбы с ростом сексуального насилия в отношении женщин в уголовный кодекс внесены поправки, предусматривающие повышение максимальной степени наказания, присуждаемого за преступления на сексуальной почве, и организована специальная подготовка для сотрудников полиции по вопросам обращения с жертвами бытового насилия. Во взаимодействии с местными неправительственными организациями проведены кампании по осуждению насилия в отношении женщин. Представитель обратила внимание на расширение регионального сотрудничества по гендерным вопросам между Арубой, Суринамом и Нидерландскими Антильскими островами. Представитель, выступавшая от имени правительства Арубы, указала на то, что в 1996 году было создано Национальное бюро по делам женщин и это сыграло важную роль в повышении степени осведомленности о правах женщин, о действующих дискриминационных законах и о традиционных отношениях и практике. Из-за ограниченности ресурсов большинство проектов Бюро осуществляется в контексте регионального сотрудничества между Арубой, Суринамом и Нидерландскими Антильскими островами. Эти три страны договорились о разработке проектов по профессиональной подготовке для женщин; по подготовке сотрудников средств массовой информации в области учета гендерных аспектов; по вопросам половой жизни и охраны репродуктивного здоровья несовершеннолетних матерей; и по вопросам насилия в отношении женщин. Предусматривается проведение регионального совещания по вопросам привлечения женщин к руководящей работе и процессу принятия решений. Парламент Арубы утвердил новый гражданский кодекс, который упраздняет действующие дискриминационные законы, и принял план медицинского страхования, направленный на обеспечение всеобщего медицинского обслуживания. Предпринимаются меры по борьбе с насилием в отношении женщин, в том числе путем организации приюта для женщин, подвергшихся избиению, и внесения проектов поправок к уголовному кодексу, касающихся, в частности, случаев изнасилования, совершаемых в условиях супружества. Важное значение имеет также учреждение в рамках Объединенной программы ООН по ВИЧ/СПИДу тематической группы по предупреждению ВИЧ/СПИДа на Арубе и борьбе с этим заболеванием. В заключение представитель затронула несколько оставшихся проблемных областей, включая сегрегацию трудовых ресурсов по признаку пола, с учетом того, что женщины заняты в основном на низкоквалифицированных и малооплачиваемых работах, и низкий уровень участия женщин в политике и процессе принятия решений. b) Заключительные замечания Комитета Введение Комитет выражает правительству Нидерландов признательность за представление им второго и третьего периодических докладов в соответствии с руководящими принципами Комитета, касающимися подготовки периодических докладов. Он также выражает правительству признательность за исчерпывающие письменные ответы на вопросы, заданные членами предсессионной рабочей группы Комитета, и за устное сообщение, сделанное делегацией с целью дать более полную картину нынешнего положения женщин в Нидерландах, а также на Нидерландских Антильских островах и Арубе, и сообщить дополнительную информацию о ходе осуществления Конвенции. Комитет также приветствует предоставление в последнюю неделю сессии письменных ответов на ряд дополнительных вопросов, поднятых в ходе конструктивного диалога. Комитет выражает правительству благодарность за направление им делегации высокого уровня во главе с государственным секретарем по социальным делам и вопросам занятости. Комитет выражает признательность за конструктивный и откровенный диалог, состоявшийся между делегацией и членами Комитета, однако он выражает сожаление по поводу того, что в составе делегации, представившей доклад, не было представителей правительств Арубы и Нидерландских Антильских островов. Позитивные аспекты Комитет выражает правительству признательность за его концептуальный подход к применению каждой статьи Конвенции, который охватывает, где это возможно, три основных уровня: достижение полного равенства женщин перед законом; улучшение положения женщин; и борьба с господствующей гендерной идеологией. Комитет выражает признательность правительству за его широкую программу законодательных и административных реформ, которые способствуют осуществлению Конвенции. Комитет также выражает признательность правительству за его программу борьбы с торговлей людьми, в частности за назначение национального докладчика по проблеме торговли людьми, в обязанности которого входит вынесение правительству рекомендаций о наиболее эффективных путях искоренения проблемы торговли людьми, а также за его приверженность борьбе с этим явлением на уровне Европейского союза. Комитет выражает признательность правительству за его готовность выступать против оговорок других государств-участников, которые оно считает несовместимыми с целями и принципами Конвенции. Комитет также выражает признательность правительству за принятие поправки к пункту 1 статьи 20 Конвенции. Комитет приветствует учреждение национального бюро по делам женщин, которое было создано в Арубе в 1996 году в соответствии с рекомендациями Комитета. Факторы и трудности, препятствующие осуществлению Конвенции Комитет отмечает отсутствие каких-либо существенных факторов или трудностей, которые могли бы препятствовать эффективному осуществлению Конвенции в Королевстве Нидерландов. Основные проблемные области и рекомендации Комитет выражает обеспокоенность по поводу того, что проводимая Нидерландами политика сбалансированного распределения оплачиваемого труда и неоплачиваемого ухода за детьми не принесла ожидаемых результатов, поскольку бремя неоплачиваемого ухода за детьми до сих пор лежит в основном на женщинах. Комитет также обеспокоен тем, что женщины, работающие вне дома, тратят в два раза больше времени, занимаясь неоплачиваемым трудом, чем мужчины, и тем, что по-прежнему не хватает детских учреждений. Комитет рекомендует пересмотреть политику сбалансированного распределения оплачиваемого труда и неоплачиваемого ухода за детьми. Он также рекомендует активизировать усилия по разработке дополнительных программ и стратегий, направленных на поощрение участия мужчин в выполнении семейных обязанностей и уходе за детьми. Комитет также рекомендует правительству обеспечить достаточное число учреждений по уходу за детьми и школ продленного дня. Несмотря на усилия по борьбе с дискриминацией в Нидерландах, Комитет выражает обеспокоенность по поводу сохраняющейся дискриминации в отношении женщин-мигрантов, женщин-беженцев и женщин из числа меньшинств, которые подвергаются множественной дискриминации по половому и этническому признаку в обществе в целом, а также в своих общинах, прежде всего в области образования, занятости и подверженности насилию в отношении женщин. Комитет также озабочен проявлениями расизма и ксенофобии в Нидерландах. Комитет настоятельно призывает правительство принять эффективные меры по ликвидации дискриминации в отношении женщин-мигрантов, женщин-беженцев и женщин из числа меньшинств, в их общинах и в обществе в целом. Он настоятельно призывает правительство соблюдать и поощрять общечеловеческие права женщин в условиях существования дискриминационных обычаев и принимать эффективные и активные меры, включая проведение в общинах просветительских и пропагандистских программ, в целях борьбы с патриархальными взглядами, обычаями и стереотипами и ликвидации дискриминации и насилия в отношении женщин в общинах иммигрантов и меньшинств. Комитет также настоятельно призывает правительство добиваться ликвидации ксенофобии и расизма в Нидерландах путем ужесточения усилий по борьбе с деятельностью групп, проповедующих расизм и ксенофобию в стране. Комитет обеспокоен отсутствием в докладах информации о фактическом положении женщин в общинах этнических групп и меньшинств в плане их доступа и получению образования, работы и медицинского обслуживания. Он также обеспокоен ограниченностью информации об их защите от насилия, в том числе от применения к ним калечащих операций на гениталиях, бытового насилия и преступлений в защиту чести, а также другой дискриминационной практики, как-то: полигамия, раннее замужество и принудительная беременность. Комитет настоятельно призывает правительство предоставить в следующем докладе развернутую информацию, включая статистику в разбивке по признаку пола и этнической принадлежности, об осуществлении Конвенции в отношении различных этнических групп и групп меньшинств, находящихся на территории государства-участника. Отмечая недавнее принятие законодательства об отмене запрета на содержание публичных домов, которое вступило в действие в октябре 2000 года, Комитет подчеркивает, что проституция чревата для женщин опасностью стать жертвой эксплуатации и насилия. Комитет настоятельно призывает правительство незамедлительно начать мониторинг действия этого закона и представить в своем следующем докладе анализ с оценкой положительных и отрицательных последствий этого закона, включая опасность насилия и риск для здоровья, в частности в отношении тех женщин, не имеющих разрешения на жительство, которые занимаются проституцией. Комитет также настоятельно призывает правительство активизировать свои усилия по предоставлению проституткам возможностей для получения профессионально-технической подготовки и образования в целях обеспечения того, чтобы у них был полноценный выбор путей для заработка средств к существованию. Комитет обеспокоен положением неевропейских женщин, ставших жертвами торговли людьми, которые опасаются высылки в страну происхождения и которые могут не получить эффективной защиты со стороны своего правительства при их возвращении домой. Комитет настоятельно призывает правительство Нидерландов добиться обеспечения того, чтобы женщины, ставшие жертвами торговли людьми, получили полную защиту в своих странах происхождения или чтобы им был предоставлен статус беженцев. Отмечая усилия, предпринимаемые правительством по устранению проблемы дискриминации, с которой сталкиваются женщины на рабочем месте, с помощью всех законодательных мер, направленных на улучшение экономического положения женщин, и в том числе, в частности, с помощью законопроекта о труде и уходе за детьми, Закона о гибкости и безопасности, Закона об условиях труда и Закона о рабочем времени, Комитет выражает обеспокоенность по поводу сохраняющейся дискриминации в сфере занятости и предпринимательства. Комитет также обеспокоен «горизонтальной» и «вертикальной» гендерной сегрегацией на рынке труда и сосредоточением женщин в категории работников с частичной занятостью. Комитет обеспокоен тем, что в частном секторе женщины получают в среднем на 23 процента меньше, чем мужчины, хотя при «корректировке» на характер выполняемой ими работы и их личным характеристикам эта разница понижается до 7 процентов. Комитет настоятельно призывает правительство активизировать свои усилия по ликвидации стереотипов, относящихся к традиционным сферам занятости и образования женщин. Комитет рекомендует предпринять усилия, направленные на улучшение условий труда женщин для обеспечения возможности их перехода из сферы частичной занятости, где сейчас наблюдается их перепредставленность, в категорию работников с полной занятостью. Он также настоятельно призывает правительство добиваться устранения дискриминации работников, занятых неполный рабочий день, в плане сверхурочной работы. Комитет обеспокоен тем, что пожилые женщины могут подвергаться маргинализации в рамках систем медицинского страхования и пенсионного обеспечения, а также недостаточно покрываться ими, и настоятельно призывает правительство обратить особое внимание на потребности пожилых женщин, нуждающихся в программах «Распорядок дня». Комитет обеспокоен низкой долей женщин на должностях высокого уровня во всех областях, и особенно в секторе высшего образования, где по данным 1996 года женщины занимают лишь 5 процентов профессорских должностей. Комитет также обеспокоен низким уровнем участия женщин в политической и общественной жизни. В составе нынешнего правительства женщины занимают 26,75 процента должностей в министерствах, и по данным 1998 года женщины занимают лишь 7,5 процента должностей на уровне послов, постоянных представителей и генеральных консулов. Комитет настоятельно призывает правительство предпринять усилия по содействию увеличению количества женщин на должностях высокого уровня. Он рекомендует принять активные меры, стимулирующие женщин занимать такие должности, в том числе, при необходимости, путем осуществления временных специальных мер в соответствии с пунктом 1 статьи 4 Конвенции, в том числе на должности принятия решений в политике, экономике и академической сфере. Комитет с обеспокоенностью отмечает, что в Нидерландах существует политическая партия, представленная в парламенте, которая исключает членство женщин, что является нарушением статьи 7 Конвенции. Комитет рекомендует государству-участнику принять безотлагательные меры по исправлению такой ситуации, в том числе путем принятия законодательства, позволяющего устанавливать членство политических партий в соответствии с обязательствами по статье 7 Конвенции. Комитет обеспокоен тем, что в докладах отсутствует достаточная информация о проблеме ВИЧ/СПИДа, и просит правительство представить такую информацию в своем следующем периодическом докладе в соответствии с его общей рекомендацией 156. Комитет также обеспокоен отсутствием в докладах информации о распространенности среди женщин курения и алкоголизма. Он также обеспокоен отсутствием информации о распространенности среди женщин наркомании, особенно в условиях декриминализации употребления определенных наркотических средств. Комитет просит предоставить в следующем докладе информацию по этим вопросам, а также о принимаемых мерах по решению таких проблем с учетом пункта 10 его общей рекомендации 24, касающегося здоровья женщин2. Комитет озабочен тем, что в новом законе об именах предусмотрено, что при отсутствии между родителями согласия в отношении выбора имени для ребенка последнее слово остается за отцом. Комитет полагает, что это противоречит основополагающему принципу равенства, в частности статье 16(g) Конвенции. Комитет рекомендует правительству пересмотреть закон об именах и внести в него поправку для приведения его в соответствие с Конвенцией. Комитет затрудняется дать оценку осуществлению Конвенции на Нидерландских Антильских островах и Арубе, поскольку в составе делегации, которая представила их доклады, не было представителей правительств этих территорий. Комитет настоятельно призывает правительство Нидерландов обеспечить, чтобы правительства Арубы и Нидерландских Антильских островов получали достаточную поддержку, с тем чтобы они могли включить своих представителей в состав делегации Нидерландов, когда она будет представлять Комитету следующий периодический доклад. Комитет выражает обеспокоенность положением женщин на Нидерландских Антильских островах и Арубе, где, несмотря на достигнутые успехи в укреплении правового статуса женщин, гендерное равенство еще далеко не достигнуто и гендерные стереотипы сохраняются. Комитет особенно обеспокоен отрицательными последствиями, которые могут иметь программы структурной перестройки для женщин на Нидерландских Антильских островах, а также ограниченностью ресурсов, имеющихся в распоряжении Национального бюро по делам женщин в Арубе, что может препятствовать эффективному осуществлению проектов, нацеленных на расширение возможностей женщин. Комитет настоятельно призывает правительство Нидерландов увеличить свою экономическую поддержку Арубе и Нидерландским Антильским островам, в частности поддержку программ наращивания потенциала, в целях более эффективного достижения гендерного равенства, включая поддержку в осуществлении Конвенции. Отмечая позитивный вклад Нидерландов в процесс разработки Факультативного протокола, Комитет настоятельно призывает правительство ратифицировать этот документ как можно скорее. Комитет просит правительство ответить на озабоченности, выраженные им в настоящих заключительных замечаниях, в своем следующем периодическом докладе по статье 18 Конвенции. Комитет просит широко распространить в Королевстве Нидерландов, включая Нидерландские Антильские острова и Арубу, настоящие заключительные замечания, с тем чтобы проинформировать население Нидерландов, и особенно сотрудников правительственных органов и политических деятелей, о шагах, предпринятых для обеспечения юридического и фактического равенства женщин, и будущих шагах, необходимых в этой связи. Он также просит правительство продолжать широко распространять, особенно среди женских и правозащитных организаций, Конвенцию и Факультативный протокол к ней, общих рекомендаций Комитета, текст Пекинской декларации и Платформы действий и результаты двадцать третьей специальной сессии Генеральной Ассамблеи под названием: «Женщины в 2000 году, равенство между мужчинами и женщинами, развитие и мир в XXI веке». Второй и сводные третий и четвертый периодические доклады Вьетнам Комитет рассмотрел второй периодический доклад (CEDAW/C/VNM/2) и сводные третий и четвертый периодические доклады Вьетнама (CEDAW/C/VNM/3-4) на своих 518-м и 519-м заседаниях 11 июля 2001 года (см. CEDAW/C/SR.518 и 519). а) Представление доклада государством-участником Внося на рассмотрение доклады, представитель Вьетнама отметила, что в них описывается ход осуществления Конвенции в период с 1986 по 2000 год, в течение которого страна испытывала глубокие преобразования, обусловленные процессом общего обновления, начатого в 1986 году. Представитель информировала Комитет о том, что в 1991 году была принята рассчитанная на десять лет стратегия экономического развития и стабилизации на период до 2000 года, в которой предусматривалось удвоение объема валового внутреннего продукта к 2000 году. Осуществление этого плана позволило добиться значительных результатов во всех областях, при этом жизнь женщин улучшилась, а их статус в обществе и в семье — повысился. Равенство и запрещение дискриминации закреплены в Конституции и поощряются правовой системой путем выработки законодательства и конкретной политики и планов действий. Право на равенство перед законом отражено в законодательстве, и оно касается, в частности, собственности, гражданства, а также брака и семьи. Вьетнам ратифицировал многие договоры Организации Объединенных Наций по правам человека, а также ряд конвенций Международной организации труда, включая Конвенцию № 100 о равной оплате и Конвенцию № 182 о наихудших формах детского труда. Женщины участвуют во всех видах трудовой деятельности, где они пользуются равными правами с мужчинами на вознаграждение, а также правом на охрану труда на рабочем месте. Принят национальный план улучшения положения вьетнамских женщин, в котором поставлена задача повысить к 2000 году уровень представительства женщин в выборных органах до 20-30 процентов, а на всех уровнях управления — до 15-20 процентов. В составе народных советов процентная доля членов, являющихся женщинами, возросла и в настоящее время составляет 22,5 процента на уровне провинции, 20,7 процента на уровне уездов и 16,3 процента — на уровне волости. В составе нынешнего Национального собрания женщины составляют 26,22 процента от числа парламентариев против 18,5 процента в прошлом составе Собрания, в результате чего Вьетнам занимает девятое место среди 135 стран — членов Межпарламентского союза с точки зрения представительства женщин и второе — в Азиатско-Тихоокеанском регионе. И вице-президент государства, и заместитель председателя Национального собрания являются женщинами; женщины составляют 30 процентов в составе сотрудников дипломатической службы, причем 25 процентов из них работают за границей. Показатель грамотности среди женщин и девочек достиг 88 процентов; постоянно увеличивается число учащихся женского пола по сравнению с числом учащихся мужского пола. Женщины пользуются равными правами на медицинское обслуживание, и Вьетнам был удостоен премии Организации Объединенных Наций за достижения в области охраны репродуктивного здоровья. Среднее число детей у женщин репродуктивного возраста снизилось с 3,8 в 1989 году до 2,3 в 1999 году, а показатель материнской смертности — с 1,1 процента в 1996 году до 0,9 процента в 1999 году. Представитель отметила, что включение правительством гендерной проблематики в программы социально-экономического развития позволило улучшить жизнь женщин, в частности посредством обеспечения доступа к рабочим местам, кредитам и займам. Создан Банк для бедняков; оказывается помощь Союзу женщин в разработке проектов приносящей доход деятельности, имеющих особенно важное значение для сельских женщин и женщин из числа этнических меньшинств, проживающих в горных и отдаленных районах. В 1993 году решением премьер-министра была создана Национальная комиссия по улучшению положения женщин для оказания консультативной помощи по вопросам равенства полов и улучшения положения женщин. Комиссия участвует в разработке и осуществлении национальных планов улучшения положения женщин, наблюдении за ходом пересмотра законодательства и разрабатывает политику и программы повышения статуса женщин. По всей стране созданы местные комитеты; расширяется сотрудничество между правительственными органами и неправительственными организациями. В заключение представитель обратила внимание на тот факт, что Вьетнам относится в соответствии с классификацией Программы развития Организации Объединенных Наций (ПРООН) к странам с высоким индексом развития человека и индексом гендерного развития, что имеет важное значение ввиду того факта, что Вьетнам продолжает испытывать сложности, обусловленные, в частности, сохранением пережитков феодализма, последствиями войны и слабым экономическим развитием. Она отметила, что, несмотря на достигнутый прогресс, на пути осуществления Конвенции сохраняются такие препятствия, как высокий уровень безработицы, расслоение на богатых и бедных, социальная проблема проституции, а также торговля женщинами, наркомания и заболевания, передаваемые половым путем. К числу проблем относится насилие в семье, а также обычаи на основе гендерной дискриминации, которые оказывают отрицательное влияние на улучшение положения женщин. Представитель отметила, что подготовка доклада предоставила дополнительные возможности для оценки прогресса и повышения уровня информированности, а также активизации деятельности по осуществлению Конвенции. b) Заключительные замечания Комитета Введение Комитет выражает признательность правительству Вьетнама за представление его второго и сводных третьего и четвертого периодических докладов в соответствии с руководящими принципами Комитета в отношении подготовки периодических докладов. Он выражает также признательность правительству за всеобъемлющие письменные ответы на вопросы предсессионной рабочей группы Комитета и за устное представление делегации, которая попыталась разъяснить нынешнее положение женщин Вьетнама и представить дополнительную информацию об осуществлении Конвенции. Комитет выражает свое удовлетворение по поводу высокого уровня и многочисленности делегации. Он по достоинству оценивает позитивный подход делегации и откровенный и конструктивный характер диалога, состоявшегося между делегацией и Комитетом. Позитивные аспекты Комитет приветствует признание во Вьетнаме Конвенции о ликвидации всех форм дискриминации в отношении женщин и других договоров в качестве правовых документов, имеющих обязательную силу, и установление процедуры по мониторингу законодательства в целях обеспечения его соответствия международным договорам. Он высоко оценивает введение процедуры по обеспечению исполнения конституционной гарантии равенства. Комитет выражает признательность правительству за создание и укрепление национальных механизмов по улучшению положения женщин, в частности на местном уровне, и обеспечение связи этих механизмов с вьетнамским Союзом женщин. Комитет выражает признательность правительству за его усилия по распределению ресурсов в целях достижения экономического роста при обеспечении социальной справедливости, что создает благоприятные условия для осуществления Конвенции. Комитет отмечает достигнутый прогресс, а также то, что государство-участник отнесено в классификации ПРООН к числу стран с относительно высокими индексом развития человека и индексом гендерного развития. Комитет также с удовлетворением отметил меры правительства по ликвидации нищеты. Комитет высоко оценивает подготовку правительством национальной стратегии в интересах женщин (2002-2010 годы) и пятилетнего плана улучшения положения женщин (2001-2005 годы) в соответствии с рекомендациями, содержащимися в Пекинской платформе действий. Он с удовлетворением отмечает включение гендерного аспекта в план экономического и социального развития на 1991-2000 годы. Факторы и трудности, препятствующие осуществлению Конвенции Комитет считает, что осуществляемые в настоящее время в стране экономические преобразования влекут за собой возникновение особых проблем в плане достижения равенства мужчин и женщин, особенно в таких областях, как занятость женщин и образование девочек и молодых женщин, и могут привести к подрыву достигнутого прогресса в области обеспечения равенства между женщинами и мужчинами. Комитет считает также, что серьезными препятствиями на пути осуществления Конвенции являются торможения программы социального развития в стране вследствие экономического кризиса, охватившего Азию в 1997 году, и сохраняющаяся проблема нищеты. Комитет отмечает, что сохранение основ патриархального уклада с установлением традиционной роли для женщин и мужчин препятствует полному осуществлению Конвенции. Основные проблемные области и рекомендации Комитет обеспокоен тем, что патриархальные взгляды и поведение представляют собой глубоко укоренившуюся психологию, проявляющуюся, в частности в том, что в семье женщинам отводится второстепенная роль, не признается их работа и предпочтение в семье отдается рождению сына и что мужчины не занимаются ведением домашнего хозяйства и выполнением семейных обязанностей. Комитет рекомендует правительству принять неотложные и широкомасштабные меры по преодолению традиционных стереотипов в отношении роли женщин и мужчин в обществе, включая целенаправленные образовательные программы, пересмотр учебных программ и учебников, а также кампании в средствах массовой информации. Комитет обеспокоен низкой представленностью женщин в директивных органах, в политической и государственной жизни на всех уровнях. Комитет рекомендует обеспечить увеличение численности женщин в директивных органах на всех уровнях и во всех сферах, включая макроэкономическую политику. Он также рекомендует государству-участнику принять временные специальные меры в соответствии с пунктом 1 статьи 4 Конвенции, активизировать свои усилия по выдвижению женщин на руководящие должности путем организации программ специальной подготовки женщин и проведения кампаний по повышению уровня информированности о важности участия женщин в принятии решений на всех уровнях. Комитет обеспокоен тем, что существующий национальный механизм по улучшению положения женщин не обладает достаточным потенциалом и авторитетом, а также людскими и финансовыми ресурсами для последовательного осуществления своих усилий по обеспечению улучшения положения женщин и их равенства с мужчинами. Комитет рекомендует государству-участнику усилить существующий национальный механизм в целях укрепления его потенциала и авторитета, а также его возможностей в плане обеспечения учета гендерного аспекта во всех стратегиях и программах и в целях содействия улучшению положения женщин. Он рекомендует на постоянной основе осуществлять оценку потенциала национального механизма и предоставлять ему необходимые людские и финансовые ресурсы. Комитет обеспокоен существенным разрывом между усилиями государства-участника по обеспечению юридического равенства между мужчинами и женщинами и тем равенством, которым фактически пользуются женщины, в частности в экономической, социальной и политической областях. Комитет рекомендует государству-участнику осуществлять наблюдение за выполнением правовых норм, гарантирующих женщинам юридическое равенство, в целях обеспечения того, чтобы они наделяли женщин и фактическим равенством. Он настоятельно призывает государство-участника внедрять программы подготовки кадров с особым упором на гендерных вопросах, рассчитанные на сотрудников правоохранительных органов, судов и системы здравоохранения, а также других работников, отвечающих за соблюдение законодательства, с тем чтобы можно было гарантировать фактическое равенство женщин. Комитет обеспокоен распространением насилия в отношении женщин и, в частности, насилия в семье. Он также обеспокоен отсутствием правовых и других мер по решению проблемы насилия в отношении женщин, а также отказом государства-участника признать изнасилование в браке в качестве преступления. Он обеспокоен мягкостью наказаний за растление детей, распространенностью браков, заключаемых по принуждению и в детском возрасте, а также тем, что проявление жестокости не является основанием для развода. Он озабочен тем, что при распаде семей, в том числе в случаях проявления насилия, слишком много внимания уделяется примирению. Комитет настоятельно призывает государство-участника выполнить вынесенную Комитетом общую рекомендацию № 19 о насилии в отношении женщин и принять меры к тому, чтобы все виды насилия в отношении женщин и девочек рассматривались в качестве преступлений и чтобы пострадавшим обеспечивалась правовая защита и возмещение. Комитет настоятельно призывает криминализировать изнасилование в браке и внимательно изучить требования в отношении примирения при распаде семьи, в частности в случаях, связанных с проявлением насилия. Он рекомендует организовать подготовку по гендерной проблематике для всех государственных должностных лиц, особенно сотрудникам правоохранительных органов, судебной системы, членов местных комитетов, включая вопросы насилия в отношении женщин и девочек, и приступить к проведению кампаний по повышению информированности общественности о всех видах насилия в отношении женщин и девочек и последствиях такого насилия. Отдавая должное усилиям государства-участника по борьбе с торговлей женщинами и девочками, Комитет вновь выражает обеспокоенность в связи с тем, что государство-участник не обеспечило сбор достаточных статистических данных и информации по данному вопросу. Он обеспокоен также тем, что не проведена оценка воздействия существующих правовых положений и других мер на ликвидацию такой торговли и что правоприменительная деятельность в области торговли людьми налажена слабо. Комитет настоятельно призывает государство-участника осуществлять сбор всеобъемлющих статистических данных и информации о торговле женщинами и девочками и о результативности мер по решению этой проблемы и включить эту информацию в свой следующий периодический доклад. Он рекомендует государству-участнику сотрудничать в рамках региональных и международных стратегий борьбы с торговлей, изучать и, когда это уместно, использовать положительный опыт других стран в этой области. Он далее рекомендует разработать меры, направленные на улучшение экономического положения женщин, в целях ослабления их экономической уязвимости перед торговцами и создания всеобъемлющей программы реабилитации для тех женщин и девочек, которые были предметом торговли. Отмечая усилия правительства по сокращению различий и повышению статуса этнических меньшинств, Комитет выражает озабоченность по поводу их положения. Комитет рекомендует правительству представить дополнительные статистические данные и информацию о положении женщин из числа этнических меньшинств в своем следующем периодическом докладе. Несмотря на предпринимаемые усилия государства-участника и достигнутый прогресс в области начального и среднего образования, Комитет обеспокоен высоким показателем отсева девочек из учебных заведений, особенно из высших учебных заведений, школ в сельских районах. Комитет отмечает, что увеличение показателей отсева совпадает по времени с периодом перехода к рыночной экономике, и выражает обеспокоенность по поводу того, что сохранить достижения государства-участника в области образования женщин и девочек, возможно, не удастся. Комитет рекомендует государству-участнику активизировать свои усилия по содействию тому, чтобы большее число женщин и девочек поступало в высшие учебные заведения и заканчивало их. Он рекомендует государству-участнику представлять стимулы к тому, чтобы родители стремились обеспечить посещение учебных заведений своими дочерьми. Отмечая снижение коэффициента смертности среди женщин, Комитет, тем не менее, выражает обеспокоенность по поводу состояния здоровья женщин, особенно женщин репродуктивного возраста, и высоким показателем абортов среди молодых незамужних женщин. Он обеспокоен также сохранением стереотипных представлений в отношении проблем охраны здоровья женщин, особенно в части контрацепции, что, как представляется, рассматривается в качестве проблемы, касающейся только женщин, а также распространением ВИЧ/СПИДа, малярии и туберкулеза среди женщин. Комитет настоятельно призывает правительство сохранить бесплатный доступ к основному медико-санитарному обслуживанию и продолжить осуществление мер по совершенствованию планирования семьи и политики в области репродуктивного здоровья, в частности посредством обеспечения того, чтобы современные методы контрацепции имелись в наличии, были недорогими и доступными. Комитет также настоятельно призывает правительство пропагандировать половое воспитание мальчиков и девочек с уделением особого внимания профилактике ВИЧ/СПИДа. Отмечая, что 80 процентов женщин в Социалистической Республике Вьетнам проживают в сельских районах, Комитет выражает озабоченность тем, что они имеют ограниченный доступ к медицинскому обслуживанию, образованию и приносящей доход деятельности. Комитет рекомендует государству-участнику усилить внимание к положению сельских женщин и разработать специальную политику и программы, направленные на расширение экономических возможностей сельских женщин, обеспечение их доступа к кредитам, а также к медицинскому обслуживанию и возможностям в плане образования и социальных услуг и к производственным ресурсам. Он призывает также представить дополнительную информацию по данному вопросу в следующем докладе. Комитет обеспокоен различиями в возрасте выхода на пенсию женщин и мужчин и негативным воздействием этого на экономическое благополучие женщин. Он обеспокоен также тем, что возраст выхода на пенсию отрицательно сказывается на доступе сельских женщин к земле. Комитет рекомендует государству-участнику пересмотреть существующие правовые нормы, касающиеся выхода на пенсию женщин и мужчин, в целях обеспечения того, чтобы женщины имели право продолжать заниматься производительным трудом на равной основе с мужчинами. Комитет также рекомендует государству-участнику произвести оценку нынешней ситуации и отменить любые нормы, которые прямо или косвенно носят дискриминационный характер в отношении женщин. Комитет с озабоченностью отмечает отсутствие информации о сегрегации по признаку пола на рынке труда. Комитет обеспокоен также тем, что не произведена оценка воздействия инициатив, направленных на поощрение занятости женщин. Комитет призывает государство-участника активизировать свои усилия по сбору статистических данных и информации о положении женщин и мужчин на рынке труда, особенно в частном секторе. Комитет настоятельно призывает правительство подписать и ратифицировать Факультативный протокол к Конвенции и как можно быстрее сдать на хранение свой документ о принятии поправки к пункту 1 статьи 20 Конвенции, касающейся сроков проведения заседаний Комитета. Комитет просит правительство ответить на озабоченности, высказанные в нынешних заключительных замечаниях, в своем следующем периодическом докладе, который оно должно будет представить в соответствии со статьей 18 Конвенции. Комитет просит обеспечить широкое распространение во Вьетнаме настоящих заключительных замечаний, с тем чтобы ознакомить население страны, в частности правительственных должностных лиц и политических деятелей, с мерами, принятыми для обеспечения юридического и фактического равенства женщин, и дальнейшими шагами, которые необходимы в этой связи. Он просит также правительство и впредь широко популяризировать, в частности среди женских и правозащитных организаций, Конвенцию и Факультативный протокол к ней, общие рекомендации Комитета, Пекинскую декларацию и Платформу действий, а также результаты двадцать третьей специальной сессии Генеральной Ассамблеи под названием «Женщины в 2000 году: равенство между мужчинами и женщинами, развитие и мир в XXI веке». Четвертый и пятый периодические доклады Никарагуа Комитет рассмотрел четвертый и пятый периодические доклады Никарагуа (CEDAW/C/NIC/4 и CEDAW/C/NIC/5) на своих 525-м и 526-м заседаниях 17 июля 2001 года (см. CEDAW/C/SR.525 и 526). а) Представление доклада государством-участником Внося на рассмотрение доклады, представитель Никарагуа информировала Комитет о том, что доклады охватывают период с 1991 по 1998 год и в них описываются некоторые важные изменения, происшедшие за этот период. Она информировала Комитет о том, что правительство взяло на себя обязательства выполнять положения Конвенции, но их полному выполнению мешает ряд обстоятельств. К ним относятся сохранение стереотипного мышления, в частности мужской шовинизм и нищета, с которой сталкивается Никарагуа. Правительство воплотило в жизнь Усиленную стратегию по сокращению масштабов нищеты и другие программы в целях улучшения здоровья и образования женщин, девочек и мальчиков. Законодательство обеспечивает общие рамки защиты прав человека, а конституция и закон о защите, который защищает от административного произвола и предусматривает приостановку действия административных актов, которые могут нанести ущерб правам граждан, обеспечивают осуществление этих прав. В сотрудничестве с гражданским обществом и политическими партиями была выработана общая программа установления приоритетов для женщин. Намечен пересмотр Уголовного кодекса, Уголовно-процессуального кодекса и Семейного кодекса, с тем чтобы изъять оттуда дискриминационные положения, а в Конституцию и гражданский кодекс были включены положения о гражданстве. Кодекс детства и юности, который был утвержден в 1998 году, предусматривает, что дети имеют право знать своих родителей и иметь имя. Комиссия по делам женщин, детей, молодежи и семьи представила на утверждение Национальной ассамблеи закон о равенстве возможностей. Никарагуанский институт по делам женщин был создан в качестве национального механизма, призванного определять, формулировать и осуществлять государственную политику и разрабатывать стратегии, с тем чтобы обеспечить равные возможности для мужчин и женщин, в том числе с помощью мероприятий, направленных на улучшение жизненных условий женщин на основе равенства, развития и мира. Было создано также министерство по делам семьи, для того чтобы содействовать осуществлению проектов и программ, касающихся семьи, девочек и мальчиков, а также подростков, живущих в условиях социального риска. В круг деятельности министерства входит также улучшение положения женщин в связи с насилием в семье, которое характеризуется как нарушение права на жизнь и права на безопасность личности. Однако сокращение финансовых ресурсов ограничило воздействие этих проектов и программ. Представитель Никарагуа отметила, что в целях улучшения положения женщин правительство проводит политику по разным направлениям, в том числе социальную политику, национальную политику в области народонаселения, политику по расширению участия граждан в жизни общества, политику в области полового образования и политику по обеспечению равных возможностей. Другие механизмы, содействующие диалогу между правительством и гражданским обществом, были внедрены через межинституциональные комиссии. Кроме того, были созданы адвокатура по правам человека и специальная адвокатура по делам детей, молодежи и женщин. Представитель информировала Комитет о продвижении женщин в области образования и о положительных результатах, достигнутых с точки зрения доступа женщин к образованию на всех уровнях и высокого уровня посещаемости школ и университетов, чему способствовал национальный план в области образования (2001-2015 годы). Особенно существенными были результаты в отношении девочек, проживающих в сельских районах. Уровень неграмотности женщин ниже, чем у мужчин, и женщины составляют большинство учащихся. Национальный технологический институт, занимающийся профессиональной подготовкой, создал специальное подразделение для разработки программ по расширению возможностей женщин в территориальных районах с высоким уровнем безработицы, а также программ для сельских женщин, матерей-одиночек и подростков, живущих в условиях риска. Эти программы нацелены на то, чтобы обеспечить создание микропредприятий для женщин и предоставить им доступ к кредитам по низким процентным ставкам, а также на то, чтобы им предлагалась работа в нетрадиционных секторах. Представитель Никарагуа отметила, что средняя продолжительность жизни женщин увеличилась, но по-прежнему серьезнейшей проблемой, связанной со здоровьем, является материнская смертность. Для решения этой проблемы были приняты, в частности, меры по созданию специализированных больниц, где женский персонал оказывает услуги по профилактике болезней и медицинскому наблюдению в предродовой период. Представитель признала, что женщины, как правило, работают в секторах с низкой оплатой труда. В сельских районах наблюдается по-прежнему значительная дискриминация с точки зрения доступа к возможностям и производственным ресурсам и услугам. В 1997 году была создана Межведомственная комиссия по проблемам женщин и развитию сельских районов, с тем чтобы содействовать интересам сельских женщин, которая затем осуществила проект под названием «Женщины и кредит» для расширения доступа женщин к кредитам. Представитель отметила, что в Никарагуа большое количество женщин подвергаются насилию в семье. В результате сотрудничества между Никарагуанским институтом по делам женщин, Сетью по борьбе с насилием в отношении женщин и Национальной комиссией по борьбе с насилием в отношении женщин, детей и молодежи, а также в связи с разработкой национального плана по предупреждению домашнего и сексуального насилия (2001-2006 годы) правительство создало комиссариат по вопросам женщин и детей для разрешения этой проблемы. Для обеспечения более широкой защиты пострадавших были внесены также изменения в Уголовный кодекс. Статьей 40 Конституции запрещается также торговля женщинами и детьми во всех ее формах. В заключение представитель информировала Комитет о том, что за последние годы значительно увеличилось число женщин на должностях в директивных и политических органах. b) Заключительные замечания Комитета Введение Комитет выражает свою признательность правительству Никарагуа за его четвертый и пятый периодические доклады. Вместе с тем Комиссия отмечает, что в докладах недостаточно статистических данных с разбивкой по полу. Комитет высоко оценивает информацию, представленную в докладах, и ту откровенность, с которой они составлены. Он благодарит правительство за исчерпывающие ответы на вопросы Комитета, которые имели целью прояснить ситуацию с женщинами в Никарагуа, и за откровенное устное представление докладов правительства. Позитивные аспекты Комитет приветствует усилия правительства по осуществлению Конвенции, которые выразились в разработке законов, политики и программ и в создании институтов для решения проблемы дискриминации в отношении женщин в Никарагуа. Комитет признает, что Никарагуанский институт по делам женщин стал одним из первых национальных механизмов, созданных в регионе с 1982 года. Комитет приветствует сотрудничество правительства с гражданским обществом и другими действующими субъектами в разработке общей программы установления приоритетов для женщин. Комитет благодарит правительство за публикацию и распространение справочника с разъяснением положений Конвенции. Комитет благодарит правительство за его усилия, направленные на то, чтобы включить вопрос о правах человека в учебные программы в детских садах, начальных, средних и профессионально-технических школах, а также в военных и полицейских учебных заведениях и за включение гендерного вопроса в национальный план развития и в учебные программы и программы подготовки преподавателей. Комитет с удовлетворением отмечает усилия по борьбе против насилия в отношении женщин, включая принятие законодательства в отношении насилия в семье (закон № 230); создание национальной комиссии по борьбе с насилием в отношении женщин, детей и молодежи; национальный план по предупреждению домашнего и сексуального насилия на 2001-2006 годы; и координацию с различными секторами в обществе, включая национальную полицию, в частности женские полицейские участки (комиссариаты) в борьбе с насилием в отношении женщин. Факторы и трудности, препятствующие осуществлению Конвенции Комитет отмечает, что высокий уровень нищеты в Никарагуа, усугубляемый стихийными бедствиями, представляет собой серьезные препятствия на пути к осуществлению Конвенции и полному осуществлению женщинами своих прав. Основные проблемные области и рекомендации Комитет выражает озабоченность по поводу сохраняющихся стереотипов в отношении роли женщин в семье и обществе, включая провозглашаемый некоторыми религиозными общинами принцип подчиненности женщин по отношению к мужчинам, а также умонастроения и поведение, являющиеся проявлением мужского шовинизма в общественной и личной жизни. Комитет озабочен тем, что, несмотря на признание правительством наличия этой проблемы и его усилия, направленные на ее решение, в том числе на изменения в законодательстве, подобные стереотипы по-прежнему представляют собой препятствие на пути обеспечения равенства мужчин и женщин. Комитет призывает правительство активизировать меры, направленные на преодоление стереотипов в отношении ролей и обязанностей женщин и мужчин, включая кампании по повышению уровня информированности общественности и информационно-просветительские кампании, нацеленные как на женщин, так и на мужчин, а также на средства массовой информации, с тем чтобы обеспечить равенство де-факто между женщинами и мужчинами. Он также призывает правительство провести оценку влияния осуществляемых им мер, с тем чтобы выявить недостатки и внести надлежащие коррективы и поправки в целях повышения эффективности этих мер. Комитет озабочен высокой степенью обнищания женщин, причем в особой степени это относится к сельским женщинам и женщинам, возглавляющим домашние хозяйства. Комитет настоятельно призывает правительство на приоритетной основе уделять внимание сельским женщинам и женщинам, являющимся главами домашних хозяйств, в том числе с точки зрения распределения бюджетных ресурсов, и вести постоянное наблюдение за условиями их жизни, с тем чтобы разрабатывать эффективные стратегии и программы, нацеленные на улучшение их социально-экономического положения и обеспечение оказания им необходимых услуг и поддержки. Комитет подчеркивает, что «социальные инвестиции» в интересах женщин не только обеспечивают реализацию их прав человека, названных в Конвенции, но и являются одним из наиболее эффективных средств борьбы с нищетой и содействия устойчивому развитию. Комитет обеспокоен существованием, особенно в сельских районах, обычая сексуального надругательства старшими мужчинами над молодыми девочками. Он отмечает, что такая практика нарушает права девочек на защиту репродуктивного здоровья, а также другие права, закрепленные в Конвенции. Комитет настоятельно призывает правительство к принятию мер разъяснительного и уголовного характера, направленных на искоренение такой практики сексуального надругательства над молодыми девочками. Комитет выражает озабоченность высокими показателями младенческой и материнской смертности в Никарагуа. Комитет также обеспокоен тем, что главными причинами смертности женщины являются рак шейки матки и рак молочной железы, а также осложнения в связи с беременностью, включая послеродовые кровотечения и токсикоз. Комитет с озабоченностью отмечает недостаточность информации об абортах и о показателях смертности и заболеваемости, вызванных абортами. Комитет рекомендует правительству предпринять все усилия в целях расширения доступа населения к услугам медицинских учреждений и медицинской помощи, оказываемой квалифицированным персоналом, во всех районах, в том числе в сельской местности. Комитет рекомендует осуществлять программы профилактики рака шейки матки и рака молочной железы, а также обеспечивать население медицинскими услугами в целях лечения связанных с беременностью осложнений. Комитет просит правительство включить в его следующий доклад данные о числе проведенных абортов и связанных с ними смертей и/или случаев заболевания в контексте информации об общем положении дел в плане охраны здоровья женщин. Комитет обеспокоен высокими показателями фертильности в Никарагуа. Комитет призывает правительство совершенствовать его стратегии и программы в области планирования семьи и репродуктивного здоровья, включая обеспечение доступа как женщин, так и мужчин к недорогостоящим современным противозачаточным средствам. Он призывает правительство содействовать осуществлению просветительских программ по вопросам репродуктивных прав и ответственного сексуального поведения как женщин, так и мужчин, в частности среди молодежи. Комитет с озабоченностью отмечает, что среди определенных групп женщин в Никарагуа по-прежнему сохраняется весьма высокий показатель неграмотности. Комитет призывает правительство разрабатывать специальные программы, цель которых заключается в уменьшении числа неграмотных женщин. Комитет обеспокоен тем, что женщин, работающих как в формальном, так и неформальном секторе экономики, заменяют мужчины, что заработная плата мужчин в три раза выше, чем заработная плата женщин, а также тем, что среди женщин отмечаются высокие показатели безработицы и неполной занятости. Он также обеспокоен существованием прямой дискриминации в отношении женщин в виде ограничения их доступа к кредитам из-за отсутствия у них залога. Комитет рекомендует принять меры в целях улучшения положения работающих женщин, включая осуществление программ профессиональной подготовки, способствующих интеграции женщин на рынке труда и расширению их доступа к самым разным специальностям; Комитет также рекомендует создавать центры по уходу за детьми в дневное время; расширять доступ женщин к кредитам, уделяя при этом особое внимание сельским женщинам; и активизировать усилия, направленные на то, чтобы за одну и ту же работу женщины получали такую же заработную плату, как и мужчины. Хотя Комитет приветствует усилия правительства по борьбе с насилием в семье, он обеспокоен нынешними масштабами бытового насилия в отношении женщин в Никарагуа. Комитет подчеркивает, что, поскольку насилие в отношении женщин представляет собой ущемление прав человека, правительство несет ответственность за принятие мер в целях предотвращения такого насилия и мер по защите его жертв. Комитет призывает правительство принять практические меры по наблюдению и контролю за соблюдением законодательства, а также укреплять свои стратегии и программы, направленные на борьбу с насилием в отношении женщин, включая оценку их эффективности и внесение надлежащих коррективов. Комитет приветствует наличие национального механизма по проблемам женщин — Никарагуанского института по делам женщин, — однако озабочен тем, что Институту оказывается недостаточная организационная поддержка, а его функционирование зависит от международного сотрудничества. Комитет настоятельно призывает правительство предоставить Никарагуанскому институту по делам женщин необходимые финансовые средства, кадры и политические полномочия для принятия решений, с тем чтобы его работа оказывала эффективное влияние на деятельность, направленную на обеспечение равенства полов в Никарагуа. Приветствуя принятие законодательства, направленного на защиту и поощрение прав человека женщин, включая законодательство о насилии в семье и Закон о равных возможностях, Комитет выражает озабоченность по поводу того, что дискриминационные законы продолжают действовать и что в стране отсутствует законодательство, касающееся образования. Комитет настоятельно призывает правительство провести пересмотр нынешнего законодательства и принять новое законодательство в целях защиты равенства прав женщин и мужчин в области образования. Он также рекомендует скорейшее принятие недискриминационного семейного кодекса. Комитет обеспокоен тем, что в докладах содержится недостаточно информации о миграции женщин и девочек, о женщинах, работающих на сборочных заводах в зонах свободной торговли, о престарелых женщинах, о женщинах — представительницах меньшинств и коренных народах, о проституции и о торговле женщинами и девочками. Комитет просит правительство представить в его следующем докладе информацию: о миграции женщин и девочек, включая информацию о причинах такой миграции, о том, куда они направляются, о степени вероятности того, что эти женщины и девочки станут жертвами сексуальной эксплуатации, включая торговлю ими, проституцию и секс-туризм; о положении женщин, работающих на сборочных заводах в зонах свободной торговли, в том числе о мерах, принимаемых для обеспечения защиты и соблюдения прав этих женщин; о престарелых женщинах, о женщинах-представительницах меньшинств и коренных народов, особенно с точки зрения охраны их здоровья, занятости и образования; о проституции, и в том числе о мерах, принимаемых для женщин, занимающихся проституцией, и их реинтеграции их в общество, а также о мерах, принимаемых в целях устранения коренных причин, обусловливающих занятие проституцией; и о мерах, принимаемых правительством в целях борьбы с такой торговлей женщинами, и об эффективности этих мер. Комитет настоятельно призывает правительство подписать и ратифицировать Факультативный протокол к Конвенции и как можно раньше сдать на хранение его документ о принятии поправки к пункту 1 статьи 20 Конвенции, касающемуся сроков проведения заседаний Комитета. Комитет просит правительство дать ответы на озабоченности, выраженные в настоящих заключительных замечаниях, в его следующем периодическом докладе, который будет представлен в соответствии со статьей 18 Конвенции. Он также настоятельно призывает правительство улучшить сбор и анализ статистических данных с разбивкой по признаку пола, возрасту и принадлежности к группам меньшинств или этническим группам и представить их Комитету в его следующем докладе. Комитет предлагает правительству использовать возможности международного сотрудничества в области сбора и анализа таких данных. Комитет просит широко распространить в Никарагуа настоящие заключительные замечания, с тем чтобы народ Никарагуа, и в особенности руководители государственных органов и политические деятели, были информированы о шагах, которые предпринимаются в целях обеспечения равенства женщин де-юре и де-факто, а также о дальнейших шагах, которые необходимы в этой связи. Он также просит правительство продолжать широко распространять, особенно среди женских и правозащитных организаций, Конвенцию и Факультативный протокол к ней, общие рекомендации Комитета и Пекинскую декларацию и Платформу действий, а также информацию о результатах работы двадцать третьей специальной сессии Генеральной Ассамблеи под названием «Женщины в 2000 году: равенство между мужчинами и женщинами, развитие и мир в XXI веке». Швеция Комитет рассмотрел четвертый и пятый периодические доклады Швеции (CEDAW/C/SWE/4 и CEDAW/C/SWE/5) на своих 510-м и 511-м заседаниях 5 июля 2001 года (CEDAW/ C/SR.510 и 511). a) Представление доклада государством-участником Внося на рассмотрение доклад, представитель Швеции информировала Комитет о том, что неправительственным организациям, включая женские организации, была предоставлена возможность изложить свои замечания по этим докладам и что правительство ее страны приветствует вклад неправительственных организаций, с которыми налажен открытый диалог. Представитель подчеркнула, что Швеция считает, что в обществе мужчины и женщины должны обладать равными правами, возможностями и обязанностями и что к каждому члену общества необходимо относиться с уважением независимо от его возраста, пола, этнической или культурной принадлежности, состояния здоровья или сексуальной ориентации. Начиная с 1994 года правительство в своем ежегодном Заявлении о государственной политике подтверждает курс на актуализацию гендерной проблематики, и, соответственно, все министры должны отвечать за обеспечение гендерного равенства в рамках соответствующих сфер компетенции. При этом она заявила, что актуализация гендерной проблематики не исключает принятия конкретно направленных на женщин мер с целью содействия равенству полов. Представитель указала, что, хотя Швеция в целом считается обществом, где достигнута высокая степень равенства между мужчинами и женщинами, случаи неравенства с точки зрения главенства в супружеской паре все еще имеют место. Мерами крайнего проявления такого неравенства могут служить частые и широко распространенные случаи насилия мужчин в отношении женщин. Эта проблема является приоритетной для правительства. И хотя нет каких-либо свидетельств того, что число случаев насилия в отношении женщин возросло, в результате усилий по сбору и распространению информации и более активного реагирования со стороны полицейских органов и органов социального вспомоществования увеличилось количество сообщений о таких случаях насилия. Усилия, предпринимаемые правительством по решению проблемы насилия в отношении женщин, включают исследования, учебные программы для соответствующих секторов, а также принятие соответствующих законодательных актов, в том числе в отношении оказания поддержки жертвам преступлений. В настоящее время решается проблема насилия в отношении женщин-инвалидов. Повышенное внимание необходимо уделять и мужчинам, совершающим акты насилия в отношении женщин. И в этой связи представитель отметила, что Швеция оказывает поддержку организациям мужчин, выступающим против насилия в отношении женщин. В стране начато осуществление специального проекта по решению проблемы насилия в отношении женщин-иммигранток, а в поправках, внесенных в Закон об иностранцах, предусматривается выдача специального вида на жительство для тех женщин и детей-иммигрантов, которые стали жертвами насилия со стороны их партнеров. Закон об иностранцах ограничил также возможности резидентов Швеции, которые уже совершали акты насилия в отношении женщин и детей, в плане приглашения в страну партнеров. Представитель указала, что меры по борьбе с торговлей людьми также стали приоритетными для Швеции и что, помимо региональных и национальных усилий в этом направлении, в декабре 2000 года правительство подписало Конвенцию Организации Объединенных Наций против транснациональной организованной преступности и дополняющий ее Протокол о предупреждении и пресечении торговли людьми, особенно женщинами и детьми, и наказании за нее. С января 1999 года после вступления в силу Закона, запрещающего заказные сексуальные услуги, эксплуатация проституток стала уголовно наказуемым деянием, а количество уличных проституток сократилось. В 1999 году в Закон об иностранцах были внесены поправки, предусматривающие предоставление убежища лицам, преследуемым по признаку пола. Несколько женщин воспользовались преимуществами этой поправки, хотя большинство всех женщин, ищущих убежище, получили разрешение оставаться в стране. Руководящие принципы относительно женщин из числа беженцев были подготовлены Советом по миграции, и были начаты проекты по оказанию помощи женщинам и девочкам-иммигранткам. В стране достигнут существенный прогресс в области представленности женщин в директивных органах, хотя в этом направлении необходимы дополнительные усилия. Женщины особенно широко представлены в государственном секторе, однако только 5,2 процента женщин в частном секторе представлены в советах директоров компаний. Исходной точкой усилий Швеции в направлении обеспечения равенства между мужчинами и женщинами является обеспечение равного доступа к образованию. Тем не менее существуют большие расхождения в плане выбора профессий мужчинами и женщинами при поступлении в вузы: хотя некоторые женщины выбирают традиционно мужские профессии, лишь незначительное количество мужчин идут учиться на чисто женские профессии. Только 13 процентов профессорских должностей занимают женщины, и правительство поставило перед университетами пересмотренные целевые показатели найма преподавателей. В стране традиционно сохраняются высокие показатели занятости среди мужчин и женщин, хотя трудовой рынок и сегрегирован по признаку пола. С 1993 года Шведский совет по рынку труда получил целевые средства для борьбы с проблемой сегрегации на рынке труда по признаку пола, а Национальный совет по промышленному и техническому развитию разработал программы, нацеленные на увеличение числа женщин-предпринимателей. Представитель отметила, что ключ к сокращению числа случаев дискриминации женщин на рынке труда — это совмещение семейных обязанностей и обязанностей на работе. В 2002 году льготы для родителей будут увеличены на 30 дней, в результате чего сюда войдут и два «отцовских месяца». Представитель сообщила членам Комитета о том, что правительство озабочено проблемой наличия разрыва в оплате труда мужчин и женщин. В среднем заработная плата женщин составляет около 83 процентов от заработной платы мужчин. Она указала, что существование такого разрыва необходимо предать гласности и что следует более тщательно изучить лежащие в его основе причины. Новые положения в Законе о равенстве обязывают работодателей вместе с профсоюзами проводить обследования и анализировать все проявления дискриминации в оплате труда и принимать соответствующие меры для их устранения. Представитель указала, что вопросы, поднятые в Пекинской платформе действий, соответствуют вопросам, которые формируют основу национальной политики Швеции по обеспечению равенства мужчин и женщин. Швеция вместе со своими партнерами по Европейскому союзу разрабатывает показатели для оценки прогресса в 12 главных проблемных областях. Представитель выразила удовлетворение принятием и вступлением в силу Факультативного протокола к Конвенции и сообщила, что Швеция завершит процесс его ратификации в 2002 году. В заключение она указала, что после текущей сессии будет созвана пресс-конференция, посвященная заключительным замечаниям Комитета. b) Заключительные замечания Комитета Введение Комитет выражает свою признательность правительству Швеции за представление его четвертого и пятого периодических докладов, что соответствует руководящим принципам Комитета по подготовке периодических докладов. Он дает высокую оценку правительству за привлечение к подготовке докладов неправительственных организаций. Комитет с удовлетворением отмечает также информацию, представленную в ответ на вопросы, поднятые предсессионной рабочей группой и в ходе устного представления докладов. Комитет выражает признательность правительству Швеции за направление крупной делегации, что дало возможность провести конструктивный и откровенный диалог с членами Комитета. Позитивные аспекты Комитет выражает признательность правительству Швеции за прогресс, достигнутый в обеспечении равенства полов в плане участия женщин в политической деятельности и в деятельности директивных органов — областях, где Швеция рассматривается многими в качестве образцовой страны. Он с удовлетворением отмечает, что применение мер в соответствии с пунктом 1 статьи 4 Конвенции привело в некоторых областях к конкретным результатам. Комитет выражает признательность правительству Швеции за его значительные достижения в деле содействия обеспечению равенства между мужчинами и женщинами, и особенно за его усилия по привлечению подростков и мужчин в работе по пропаганде гендерного равенства и изменению стереотипов о роли мужчин и женщин и о традиционных ценностях. Комитет выражает признательность правительству за принятие законодательных актов, предусматривающих предоставление вида на жительство лицам, которые предоставляют обоснованные доказательства преследования по признаку пола или сексуальной ориентации, особенно в случаях проявления дискриминации в отношении женщин. Комитет высоко оценивает усилия правительства за его деятельность по актуализации гендерной проблематики в своей общей политике и на всех этапах процесса ее разработки, реализуя при этом конкретные программы для женщин, направленные на обеспечение гендерного равенства. Комитет воздает должное правительству за его готовность заявить возражения в отношении оговорок других государств-участников, которые оно считает не соответствующими объекту и цели Конвенции. Комитет также воздает должное правительству за то, что оно согласилось с поправкой к пункту 1 статьи 20 Конвенции. Комитет воздает должное правительству за подписание Конвенции против транснациональной организованной преступности, дополняющих ее Протокола о предупреждении и пресечении торговли людьми, особенно женщинами и детьми, и наказании за нее и Протокола против незаконного ввоза мигрантов по суше, морю и воздуху. Факторы и трудности, препятствующие осуществлению Конвенции Комитет отмечает, что в Швеции отсутствуют какие-либо существенные факторы или трудности, препятствующие эффективному осуществлению Конвенции. Основные проблемные области и рекомендации Несмотря на то, что правительство предпринимает значительные усилия по решению проблемы дискриминации в отношении женщин на рабочем месте посредством принятия Закона о равенстве мужчин и женщин и создания должности омбудсмена по равным возможностям, Комитет с озабоченностью отмечает, что за последние 10 лет разрыв в оплате труда мужчин и женщин как в частном, так и в государственном секторе не сократился. По мнению Комитета, такое различие связано с сохранением сегрегации по признаку пола на рынке труда. Комитет настоятельно призывает правительство разработать политику и принять активные меры по ускорению процесса ликвидации дискриминации в отношении женщин в плане оплаты труда, в том числе посредством анализа выполняемых функций, сбора данных, дальнейшего изучения коренных причин сохраняющегося разрыва в оплате труда и увеличения помощи социальным партнерам в ходе составления коллективных трудовых соглашений, особенно при определении структуры заработной платы в отраслях, где преобладают женщины. Комитет просит правительство представить в своем следующем периодическом докладе более подробную информацию о его усилиях по ликвидации разрыва в оплате труда. Комитет обеспокоен существованием гендерной сеграции в системе образования на всех ее уровнях, в том числе в выборе девочками и мальчиками традиционных дисциплин изучения и в психологии преподавателей, что закрепляет и укореняет стереотипы в восприятии роли мужчин и женщин. Комитет рекомендует правительству активизировать усилия по ликвидации гендерных стереотипов в учебных программах и упорно внедрять в программы подготовки преподавателей темы по повышению осведомленности о равенстве между мужчинами и женщинами. Учитывая наличие явной связи между выбором профессии при поступлении в высшие учебные заведения и последующей занятостью, Комитет рекомендует правительству активизировать усилия по искоренению сегрегации по признаку пола в том, что касается выбора учащимися учебных дисциплин, и поощрять как мужчин, так и женщин к выбору нетрадиционных направлений в обучении. Воздавая должное правительству страны за впечатляющие успехи, достигнутые женщинами в плане представленности в директивных органах, Комитет выражает при этом обеспокоенность по поводу низкой представленности женщин на старших и директивных должностях в частном секторе экономики, а также в центральных государственных советах и в советах директоров контролируемых государством компаний. Он также выражает обеспокоенность по поводу низкой представленности женщин в президиумах местных и муниципальных советов. Комитет рекомендует правительству принять меры по расширению возможностей у женщин для поступления на работу в частный сектор, в том числе посредством принятия, где это возможно, временных специальных мер в соответствии с пунктом 1 статьи 4 Конвенции. Комитет настоятельно призывает правительство принять меры к увеличению представленности женщин на директивных должностях во всех секторах, включая центральные государственные советы, советы ленов и муниципальные советы, особенно в президиумах этих советов, а также в советах директоров государственных компаний. Комитет выражает обеспокоенность по поводу низкой представленности женщин в судебных органах. Комитет настоятельно призывает правительство установить процедуру, обеспечивающую недискриминацию женщин при назначении работников судебных органов. Отмечая высокий уровень численности женщин, занимающих рядовые должности в дипломатической службе, Комитет, тем не менее, обеспокоен низким уровнем представленности женщин на ответственных должностях дипломатической службы, особенно на постах послов. Комитет рекомендует продолжать проводимую в настоящее время политику по увеличению представленности женщин на дипломатической службе, особенно на должностях послов, и призывает принять меры к тому, чтобы женщины, работающие на дипломатической службе, не оказывались в менее выгодном положении в плане направления в места службы, где есть необходимость в старших дипломатических должностях. Комитет обеспокоен тем, что, несмотря на значительный прогресс женщин в области высшего образования, женщины занимают крайне мало профессорских должностей в университетах. Кроме того, в академической сфере женщины по сравнению с мужчинами имеют, как видно, более ограниченный доступ к грантам на проведение научных исследований и другим ресурсам. Комитет призывает правительство содействовать своей политикой увеличению числа женщин на старших должностях в университетах и обеспечить недискриминацию женщин-профессоров в плане доступа к ресурсам, включая получение грантов на проведение научных исследований и других ресурсов. Комитет отмечает, что, несмотря на значительные усилия по борьбе с насилием в отношении женщин, в том числе в семье, повсеместное существование случаев насилия в отношении женщин свидетельствует о сохраняющемся неравенстве в отношениях между мужчинами и женщинами. Комитет настоятельно призывает правительство собирать более подробные данные о характере и масштабах насилия в отношении женщин, в частности в семье, и продолжать усилия по осуществлению и укреплению проводимой в настоящее время политики, направленной на борьбу с насилием, особенно в отношении женщин-инвалидов, женщин-мигрантов и женщин из числа национальных меньшинств. Приветствуя введение уголовной ответственности за покупку сексуальных услуг, Комитет обеспокоен тем, что эти меры могут привести к росту подпольной проституции и повышению уязвимости женщин. Он обеспокоен также, что Швеция превратилась в один из «конечных пунктов доставки» женщин — жертв торговли людьми. Комитет призывает правительство провести оценку последствий нынешней политики установления уголовной ответственности за покупку сексуальных услуг, особенно с учетом полного отсутствия данных о подпольной проституции, которая может иметь побочные последствия для торговли женщинами и девочками. Комитет призывает правительство Швеции принять меры у себя в стране, а также предпринимать усилия в рамках Европейского союза по борьбе с торговлей женщинами, включая меры по пресечению такой торговли, а также по сбору данных, предоставлению услуг женщинам — жертвам торговли людьми и наказанию тех, кто содействует такой торговле. Отмечая усилия правительства по борьбе с дискриминацией, Комитет выражает обеспокоенность по поводу сохраняющейся дискриминации в отношении женщин из числа иммигрантов, беженцев и национальных меньшинств Швеции в области образования и занятости, а также гендерной дискриминации, которой они подвергаются в своих общинах. Комитет также обеспокоен существованием дискриминации в отношении цыган и саамов. Комитет настоятельно призывает правительство принять эффективные меры по ликвидации дискриминации в отношении женщин из числа иммигрантов, беженцев и меньшинств и укрепить свои усилия по борьбе с ксенофобией и расизмом в Швеции. Он призывает также правительство принимать более активные меры по предупреждению дискриминации в отношении женщин из числа иммигрантов, беженцев и меньшинств как внутри общин, так и в обществе в целом и бороться с насилием в их отношении, а также расширить их информированность о наличии социальных служб и средств правовой защиты. Отмечая поддержку Швецией Факультативного протокола к Конвенции и тот факт, что Швеция была одной из первых стран, подписавших этот документ, Комитет призывает правительство как можно скорее ратифицировать Факультативный протокол. Комитет просит правительство ответить на озабоченности, высказанные в нынешних заключительных замечаниях, в своем следующем периодическом докладе, представляемом в соответствии со статьей 18 Конвенции. Он также просит не делать в будущих докладах ссылки на предыдущие доклады, а кратко изложить ранее представленную информацию. Комитет просит обеспечить широкое распространение в Швеции настоящих заключительных замечаний с целью информирования населения Швеции и особенно сотрудников государственных органов и политических деятелей о шагах, предпринятых для обеспечения де-юре и де-факто равенства между мужчинами и женщинами, и о дальнейших шагах, необходимых в этой связи. Он просит также правительство распространять в широких масштабах, и в частности среди женских и правозащитных организаций, информацию о положениях Конвенции и Факультативного протокола к ней, общих рекомендациях Комитета, Пекинской декларации и Платформе действий и результатах двадцать третьей специальной сессии Генеральной Ассамблеи под названием «Женщины в 2000 году: равенство между мужчинами и женщинами, развитие и мир в XXI веке». Глава V Мероприятия, проводимые в соответствии с Факультативным протоколом к Конвенции о ликвидации всех форм дискриминации в отношении женщин В статье 12 Факультативного протокола к Конвенции о ликвидации всех форм дискриминации в отношении женщин устанавливается, что Комитет включает в свой ежегодный доклад, предусматриваемый статьей 21 Конвенции, краткий отчет о своей деятельности в соответствии с Протоколом. Рабочая группа по Факультативному протоколу Рабочая группа по Факультативному протоколу, созданная Комитетом на его двадцать четвертой сессии (см. часть первая, пункт 366 выше), провела в ходе двадцать пятой сессии Комитета два заседания и рассмотрела административные процедуры получения и обработки сообщений, передаваемых в соответствии с Протоколом, мероприятия, проводимые в рамках Организации Объединенных Наций по ускорению ратификации Протокола, и вопрос о разработке типовых форм составления сообщений и проведения расследований. По рекомендации Рабочей группы Комитет принял предложение 25/1 (см. глава I выше). Комитет также просил Рабочую группу разработать проект типовой формы составления сообщений для ее распространения среди членов Комитета до начала его двадцать шестой сессии с целью доработки этого документа в ходе сессии. Назначение нового члена Рабочей группы по Факультативному протоколу Комитет в связи с выходом из его состава Чикако Тайи назначил Фэн Цуй новым членом Рабочей группы по Факультативному протоколу. Сроки проведения заседаний Рабочей группы по Факультативному протоколу Комитет согласился с тем, что Рабочая группа по Факультативному протоколу проведет свои заседания в период с 4 по 8 февраля 2002 года. Глава VI Пути и средства повышения оперативности в работе Комитета Комитет рассмотрел пункт 6 повестки дня о путях и средствах повышения эффективности в своей работе на своих 509-м и 528-м заседаниях 2 и 20 июля 2001 года (см. CEDAW/C/SR.509 и 528). Внося этот пункт на рассмотрение, руководитель Группы по правам женщин Отдела по улучшению положения женщин Департамента по экономическим и социальным вопросам Секретариата Организации Объединенных Наций привлекла внимание членов Комитета к докладу Секретариата (CEDAW/C/2000/II/4). Она также привлекла внимание к двум неофициальным документам, содержащим свод заключительных замечаний Комитета, который был подготовлен в ответ на просьбу Комитета на его двадцать четвертой сессии, и свод решений и предложений относительно методов работы, принятых Комитетом с момента проведения его первой сессии в 1982 году, который был также подготовлен в ответ на просьбу Комитета на его двадцать четвертой сессии. Решения, принятые Комитетом по пункту 6 повестки дня Члены предсессионной рабочей группы для двадцать шестой сессии Комитет постановил, что членами предсессионной рабочей группы для двадцать шестой сессии и их заместителями будут следующие лица: Члены Шарлотта Абака (Африка) Росарио Манало (Азия) Гёран Меландер (Европа) Иоланда Феррер Гомес (Латинская Америка и Карибский бассейн) Заместители Мавиви Мьакаяка-Манзини (Африка) Хейсу Шин (Азия) Иванка Корти (Европа) Розалин Хазелле (Латинская Америка и Карибский бассейн) Члены предсессионной рабочей группы для предлагаемой сессии, которая будет проведена на специальной основе Комитет постановил, что в случае утверждения Генеральной Ассамблеей создания предсессионной рабочей группы в расширенном составе для подготовки проведения предлагаемой сессии Комитета на специальной основе в 2002 году (см. глава I выше, решение 25/I) членами предсессионной рабочей группы и их заместителями будут следующие лица: Члены Айзе Фериде Ачар (Европа) Мавиви Мьакаяка-Манзини (Африка) Зельмира Регаззоли (Латинская Америка и Карибский бассейн) Хейсу Шин (Азия) Иванка Корти (Европа) Розалин Хазелле (Латинская Америка и Карибский бассейн) Заместители Эмна Ауидж (Африка) Мария Режина Тавариш да Силва (Европа) Сроки проведения двадцать шестой сессии Комитета и заседаний его предсессионной рабочей группы В соответствии с утвержденным расписанием конференций и заседаний на 2002 год двадцать шестая сессия Комитета будет проведена в период с 14 января по 1 февраля 2002 года. Было решено, что предсессионная рабочая группа для двадцать седьмой сессии проведет свои заседания в период с 4 по 8 февраля 2002 года. Доклады, которые будут рассматриваться на будущих сессиях Комитет постановил рассмотреть следующие доклады на своих двадцать шестой, двадцать седьмой и двадцать восьмой сессиях: Двадцать шестая сессия Первоначальные доклады Эстония Фиджи Тринидад и Тобаго Сводные второй и третий периодические доклады Уругвай Сводные третий и четвертый периодические доклады Исландия Шри-Ланка Четвертый и пятый периодические доклады Португалия Пятые периодические доклады Российская Федерация Двадцать седьмая сессия Первоначальные доклады Коста-Рика Сводные третий и четвертый периодические доклады Бельгия Замбия Четвертые периодические доклады Тунис Сводные четвертый и пятый периодические доклады Украина Четвертый и пятый периодические доклады Дания Если одно из вышеупомянутых государств-участников не сможет представить свой доклад, Комитет рассмотрит третий и четвертый периодические доклады Кении или третий периодический доклад Франции. Двадцать восьмая сессия Первоначальные доклады Нет Вторые периодические доклады Ливийская Арабская Джамахирия Марокко Словения Третьи периодические доклады Гватемала Уганда Четвертые периодические доклады Япония Если одно из вышеупомянутых государств-участников не сможет представить свой доклад, Комитет рассмотрит второй периодический доклад Армении или пятый периодический доклад Перу. Предлагаемая сессия Комитета на специальной основе Комитет постановил, что в случае утверждения Генеральной Ассамблеей проведения предлагаемой сессии Комитета на специальной основе для рассмотрения накопившихся докладов (см. глава I выше, решение 25/I) Комитет рассмотрит на этой сессии следующие доклады: Вторые периодические доклады Армения Чешская Республика Экваториальная Гвинея Третьи периодические доклады Гватемала Четвертые периодические доклады Аргентина Барбадос Греция Йемен Четвертый и пятый периодические доклады Венгрия Пятые периодические доклады Мексика Норвегия Перу Глава VII Осуществление статьи 21 Конвенции Комитет рассмотрел пункт 5 повестки дня об осуществлении статьи 21 Конвенции на своих 509-м и 528-м заседаниях (см. CEDAW/C/SR.509 и 528). Внося этот пункт на рассмотрение, руководитель Группы по правам человека Отдела по улучшению положения женщин в своем выступлении привлекла внимание членов Комитета к докладу Секретариата о подходе Комитета к пункту 1 статьи 4 Конвенции, касающемуся временных специальных мер, направленных на ускорение достижения фактического равенства между мужчинами и женщинами (CEDAW/C/2001/II/5), и к записке Генерального секретаря по представленным специализированными учреждениями докладам об осуществлении Конвенции в областях, входящих в сферу их деятельности (CEDAW/C/2001/II/3 и Add.1-4). Решения, принятые Комитетом по пункту 5 повестки дня Общая рекомендация по пункту 1 статьи 4 Конвенции Комитет поручил одному из своих членов, Ханне Беате Шёпп-Шиллинг, подготовить для него справочный документ по пункту 1 статьи 4 Конвенции о применении временных специальных мер, направленных на ускорение достижения фактического равенства между мужчинами и женщинами. Он просил г-жу Шёпп-Шиллинг представить этот справочный документ в Секретариат до 15 октября 2001 года, с тем чтобы его можно было перевести и распространить среди членов Комитета до начала его двадцать шестой сессии, которая состоится в период с 14 января по 1 февраля 2002 года. Вклад Комитета по ликвидации дискриминации в отношении женщин в работу специальной сессии Генеральной Ассамблеи по положению детей Комитет признает взаимодополняющий характер Конвенции о ликвидации всех форм дискриминации в отношении женщин и Конвенции о правах ребенка, а также важность соблюдения, поощрения и защиты общечеловеческих прав женщин в целях обеспечения лучшего будущего для детей. Поэтому Комитет приветствует решение Генеральной Ассамблеи о проведении специальной сессии по положению детей. Комитет одобряет решение объединить проект итогового документа, декларацию и план действий с установленными целями и стратегиями, придав надлежащий приоритет распределению ресурсов и осуществлению мониторинга прогресса в их реализации. В течение 11 лет после проведения Всемирной встречи на высшем уровне в интересах детей Комитет оказывает постоянную поддержку усилиям, направленным на поощрение и защиту прав детей, и в частности девочек, путем рассмотрения докладов государств-участников, представляемых в соответствии с Конвенцией, а также путем вынесения своих общих рекомендаций и проведения других инициатив. Поскольку Конвенция о ликвидации всех форм дискриминации в отношении женщин распространяется также и на девочек, Комитет регулярно получает информацию от Детского фонда Организации Объединенных Наций, специализированных учреждений и неправительственных организаций о положении женщин и девочек в странах государств-участников, которые представляют свои доклады. Результаты работы Комитета за этот период наглядно свидетельствуют о том, что положение детей, и в частности девочек, можно улучшить только при обеспечении соблюдения и поощрения общечеловеческих прав женщин и их защиты от дискриминации и насилия и повышения их статуса. Деятельность Комитета позволила установить, что в большинстве стран дискриминация в отношении девочек, а также эксплуатация и социально-экономическое отторжение детей в целом базируются на основе законодательства, политики и практики, которые носят дискриминационный характер в отношении женщин и закрепляют стереотипное представление о роли женщин и их месте в семье. Дети, и особенно девочки, зачастую лишены доступа к образованию, медицинскому обслуживанию и полноценному питанию на протяжении всего периода своего младенческого, детского и подросткового возраста из-за укоренившейся дискриминации женщин в семье и в общине. Широкое распространение получили раннее замужество, физическое и сексуальное насилие в семье и в общине, а также сексуальная эксплуатация в коммерческих целях в виде торговли женщинами, которая превратилась в современную форму рабства, что приводит к тому, что во многих странах девочки и женщины лишены возможности пользоваться правами человека, закрепленными в Конвенции о ликвидации всех форм дискриминации в отношении женщин, Конвенции о правах ребенка и других международных документах по правам человека. Комитет с обеспокоенностью отмечает, что негативная социальная практика, как-то: выбор пола ребенка до его рождения, убийство младенцев, производство калечащих операций на женских гениталиях, получение выкупа и калыма за невесту и совершение преступлений в защиту чести, которые укоренились в силу социального обычая, подвергает девочек опасности стать жертвами насилия и надругательства еще до рождения и на протяжении их детского и подросткового возраста. Комитет отметил, что низкий уровень развития и нищета в сельских и городских районах в ряде стран в сочетании с дискриминационными общественными укладами не позволяют детям в целом и девочкам в частности получить навыки грамотности, лишая их тем самым шансов в жизни. В своих заключительных замечаниях Комитет отметил, что негативное экономическое воздействие на положение женщин зачастую оказывает глобализация. Это ведет к дальнейшему экономическому расслоению населения и вынуждает девочек работать в неформальном секторе и повышает вероятность того, что девочки бросят учиться в школе. Комитет просил государства-участники проводить политику и программы, направленные на сокращение масштабов нищеты, улучшение окружающей среды и условий жизни женщин и детей, и в частности девочек, и обеспечить равный доступ к образованию в период экономических реформ. Результаты работы Комитета свидетельствуют также о том, что в некоторых странах продолжают действовать законы о гражданстве и регистрации рождений, которые носят дискриминационный характер в отношении женщин, и что это приводит к тому, что дети лишаются возможности получения гражданства матери или недискриминационного свидетельства о рождении. В своих заключительных замечаниях Комитет неоднократно указывал на то, что вооруженные конфликты приводят к лишению женщин и девочек их прав человека, а также подвергают их особой опасности стать жертвами насилия, в том числе жертвами изнасилования, надругательства и торговли. Комитет постоянно подчеркивает принцип обоюдной ответственности родителей за детей и важную роль мужчин в предупреждении и ликвидации дискриминации в отношении женщин, а также в области уважения и поощрения общечеловеческих прав женщин и детей. В ходе своей работы Комитет встречается с многочисленными случаями, когда женские группы и активисты вносят значительный вклад в реализацию прав детей на развитие и защиту от эксплуатации и насилия. При рассмотрении докладов ряда государств-участников Комитет отметил, что введение экономических санкций и блокад оказывает негативное воздействие на жизнь женщин и девочек, ограничивая возможности улучшения положения женщин и повышения их социально-экономического благополучия. Будучи убежден в том, что устойчивое развитие человеческой личности и коренные интересы ребенка невозможно реализовать ни в каком обществе без приверженности реализации общечеловеческих прав женщин, и в частности прав девочек, Комитет предлагает, чтобы итоговый документ: a) включал более четкий гендерный аспект с указанием на необходимость ликвидации дискриминации в отношении девочек и с интеграцией положений Конвенции о ликвидации всех форм дискриминации в отношении женщин, Пекинской платформы действий, признающей положение девочек в качестве одной из наиболее критических проблемных областей, и итогового документа двадцать третьей специальной сессии Генеральной Ассамблеи в законодательство, политику и программы; b) содержал ссылки на конкретные и острые проблемы дискриминации в отношении девочек, а также необходимые меры, направленные на обеспечение для них лучшего будущего. Надлежащее внимание должно уделяться проблеме сексуальной эксплуатации и насилия, связанной с торговлей людьми и вооруженными конфликтами; с) признавал, что на девочек-подростков распространяется действие Конвенции о ликвидации всех форм дискриминации в отношении женщин; d) содержал ссылку на нормы Конвенции, касающиеся положения девочек-подростков. В частности, должна содержаться ссылка на нормы, устанавливающие необходимость обеспечения доступа к среднему образованию и надлежащему медицинскому обслуживанию, включая охрану репродуктивного здоровья, и средствам защиты от ВИЧ/ СПИД, а также на важность реализации прав девочек на участие в жизни общества путем предоставления им полного доступа к информации и возможности участия в принятии решений по вопросам, затрагивающим их судьбу; е) признавал, что в реализации прав детей важными партнерами выступают женские группы; f) четко указывал на то, что распределение ресурсов должно производиться с учетом гендерного аспекта, с тем чтобы придать надлежащий приоритет задаче обеспечения лучшего будущего для женщин и детей в целом, и в частности для девочек; g) признавал необходимость разработки конкретных программ и политики, направленных на то, чтобы многосторонняя торговля и финансовые системы не расширяли гендерное неравенство и не налагали более тяжелое экономическое бремя на женщин и девочек. Руководящие указания по составлению докладов органов Организации Объединенных Наций и специализированных учреждений Комитет считает, что при рассмотрении на сессиях Комитета докладов государств-участников крайне важное значение имеет предоставление конкретной информации о ситуации в данной стране. Такая информация должна составляться с учетом проблем и вопросов, поставленных предсессионной рабочей группой Комитета перед конкретным государством-участником, и должна излагаться в свете имеющихся по этой проблематике глобальных и/или региональных данных и тенденций. Комитет считает, что конкретная информация по стране должна подкрепляться дополнительной информацией о программах, проводимых этим учреждением в данной стране или регионе. Комитет считает крайне полезной практику, когда доклады представляются в письменной форме, а их содержание кратко поясняется представителем соответствующего органа Организации Объединенных Наций или специализированного учреждения в выступлении на закрытом заседании в рамках отведенного регламента. В этой связи опыт Комитета подсказывает, что для более эффективного использования предоставляемой ему информации важное значение имеет то, чтобы соответствующий орган или учреждение были представлены человеком, который способен ответить на вопросы и замечания членов Комитета. И наконец, в связи с недавним вступлением в силу Факультативного протокола к Конвенции, Комитет предлагает органам Организации Объединенных Наций и специализированным учреждениям включать в свои доклады, где это возможно, информацию о предпринимаемых усилиях в поддержку ратификации Факультативного протокола. Глава VIII Предварительная повестка дня двадцать шестой сессии Комитет рассмотрел проект предварительной повестки дня своей двадцать шестой сессии на своем 528-м заседании (см. CEDAW/C/SR.528). Комитет постановил утвердить следующую повестку дня сессии: Открытие сессии. Утверждение повестки дня и организация работы. Доклад Председателя о мероприятиях, проведенных в период между двадцать пятой и двадцать шестой сессиями Комитета. Рассмотрение докладов, представленных государствами-участниками в соответствии со статьей 18 Конвенции о ликвидации всех форм дискриминации в отношении женщин. Осуществление статьи 21 Конвенции о ликвидации всех форм дискриминации в отношении женщин. Пути и средства повышения оперативности в работе Комитета. Предварительная повестка дня двадцать седьмой сессии. Утверждение доклада Комитета о работе его двадцать шестой сессии. Глава IX Утверждение доклада Комитет рассмотрел проект доклада о работе своей двадцать пятой сессии (CEDAW/C/2001/ II/L.1-3 и СEDAW/C/2001/II/CRP.3 и Add.1-7) на своем 528-м заседании (см. CEDAW/C/SR.528) и утвердил его с внесенными в него устными изменениями, предложенными в ходе обсуждения. Примечания 1 См. приложение VII, заявление о последствиях этого решения для бюджета по программам, представленное в соответствии с правилом 23 правил процедуры Комитета. 2 Официальные отчеты Генеральной Ассамблеи, пятьдесят четвертая сессия, Дополнение № 38 (А/54/38/Rev.1), глава I, раздел А. 3 Доклад четвертой Всемирной конференции по положению женщин, Пекин, 4-15 сентября 1995 года (издание Организации Объединенных Наций, в продаже под № R.96.IV.13), глава I, резолюция 1, приложения I и II. 4 Резолюция S-23/3 Генеральной Ассамблеи, приложение. 5 Официальные отчеты Генеральной Ассамблеи, сорок седьмая сессия, Дополнение № 38 (А/47/38), глава I. 6 Там же, сорок пятая сессия, Дополнение № 38 (А/45/38), пункт 438. 7 См. часть первая настоящего доклада, пункт 366. Приложение I Правила процедуры Комитета по ликвидации дискриминации в отношении женщин Содержание Часть первая Общие правила Сессии Правило 1 Сессии Комитет по ликвидации дискриминации в отношении женщин (в дальнейшем именуемый «Комитетом») проводит сессии, которые могут потребоваться для эффективного выполнения им своих функций в соответствии с Конвенцией о ликвидации дискриминации в отношении женщин (в дальнейшем именуемой «Конвенцией»). Правило 2 Очередные сессии Комитет ежегодно проводит очередные сессии, которые санкционируются государствами — участниками Конвенции. Очередные сессии Комитета созываются во время, установленное Комитетом в консультации с Генеральным секретарем Организации Объединенных Наций (в дальнейшем именуемым «Генеральным секретарем») с учетом расписания конференций, утвержденного Генеральной Ассамблеей. Правило 3 Специальные сессии Специальные сессии Комитета созываются по решению Комитета (или по требованию одного из государств — участников Конвенции). Председатель Комитета может также созывать специальные сессии: a) по требованию большинства членов Комитета; b) по требованию одного из государств — участников Конвенции. Специальные сессии созываются в возможно короткий срок в день, установленный Председателем в консультации с Генеральным секретарем и с Комитетом. Правило 4 Предсессионная рабочая группа Перед каждой очередной сессией обычно созывается предсессионная рабочая группа, состав которой насчитывает не более пяти членов Комитета, назначаемых Председателем в консультации с Комитетом на очередной сессии, и отражает справедливое географическое представительство. Предсессионная рабочая группа составляет перечень проблем и вопросов по основным моментам, которые возникают в связи с докладами, представляемыми государствами-участниками в соответствии со статьей 18 Конвенции, и представляет этот перечень проблем и вопросов соответствующим государствам-участникам. Правило 5 Место проведения сессий Сессии Комитета обычно проводятся в Центральных учреждениях или других отделениях Организации Объединенных Наций. Другое место для проведения сессии может быть назначено Комитетом в консультации с Генеральным секретарем. Правило 6 Уведомление о дате открытия сессий Генеральный секретарь уведомляет членов Комитета о дате, продолжительности и месте первого заседания каждой сессии. Такие уведомления направляются в случае очередных сессий по крайней мере за шесть недель. Повестка дня Правило 7 Предварительная повестка дня Предварительная повестка дня каждой очередной или специальной сессии подготавливается Генеральным секретарем в консультации с Председателем Комитета и на основании соответствующих положений Конвенции и включает: a) любой пункт, который Комитет решил включить на предыдущей сессии; b) любой пункт, предложенный Председателем Комитета; c) любой пункт, предложенный одним из членов Комитета; d) любой пункт, предложенный государством — участником Конвенции; e) любой пункт, предложенный Генеральным секретарем в связи с его (ее) функциями согласно Конвенции или настоящим правилам процедуры. Правило 8 Препровождение предварительной повестки дня Предварительная повестка дня и основные документы по каждому включенному в нее пункту, доклад предсессионной рабочей группы, доклады государств-участников, представленные в соответствии со статьей 18 Конвенции, и ответы государств-участников на вопросы, поднятые предсессионной рабочей группой, подготавливаются на всех официальных языках Организации Объединенных Наций Генеральным секретарем, который прилагает усилия к тому, чтобы документы были препровождены членам Комитета по крайней мере за шесть недель до открытия сессии. Правило 9 Утверждение повестки дня Первым пунктом предварительной повестки дня любой сессии является утверждение повестки дня. Правило 10 Пересмотр повестки дня Во время сессии Комитет может пересмотреть повестку дня и может в случае необходимости исключать или откладывать пункты по решению большинства присутствующих и участвующих в голосовании членов Комитета. Большинством членов Комитета в повестку дня могут быть дополнительно включены пункты, имеющие срочный характер. Члены Комитета Правило 11 Члены Комитета Члены Комитета не могут быть представлены заместителями. Правило 12 Срок полномочий Срок полномочий членов Комитета: a) начинается 1 января того года, который следует за годом их избрания на заседании государств-участников, и заканчивается через четыре года, 31 декабря; b) для членов, назначаемых в порядке заполнения непредвиденных вакансий, — начинается в день утверждения их кандидатур Комитетом и заканчивается в день истечения полномочий члена (членов), которого они заменяют. Правило 13 Непредвиденные вакансии Непредвиденная вакансия может возникнуть в результате смерти члена Комитета, невозможности выполнения ею (им) своих членских функций или ее(его) выхода в отставку. Председатель немедленно уведомляет Генерального секретаря, который информирует государство-участник, выдвинувшее этого члена, с тем чтобы можно было принять меры, предусмотренные пунктом 7 статьи 17 Конвенции. Уведомление о выходе члена Комитета в отставку направляется в письменном виде Председателю или Генеральному секретарю, а меры, предусмотренные пунктом 7 статьи 17 Конвенции, принимаются только после получения такого уведомления. Член Комитета, который не в состоянии присутствовать на заседаниях Комитета, как можно раньше сообщает об этом Генеральному секретарю, а если такое отсутствие будет, скорее всего, продолжительным, то этот член должен выйти в отставку. Когда член Комитета систематически оказывается не в состоянии выполнять свои обязанности не по причине временного отсутствия, а по иной причине, Председатель указывает ей (ему) на изложенное выше правило. Когда члену Комитета было указано на пункт 4 правила 13, однако она(он) не выходит в отставку в соответствии с этим правилом, Председатель уведомляет Генерального секретаря, который информирует государство-участник, выдвинувшее этого члена, с тем чтобы можно было принять меры, предусмотренные с пунктом 7 статьи 17 Конвенции. Правило 14 Заполнение непредвиденных вакансий Когда в Комитете открывается непредвиденная вакансия по смыслу пункта 7 статьи 17 Конвенции, Генеральный секретарь немедленно просит государство-участник, которое выдвинуло соответствующего члена Комитета, назначить в течение двух месяцев другого эксперта из числа его граждан на оставшийся срок полномочий ее (его) предшественника. Фамилия и биографические данные назначенного таким образом эксперта направляются Генеральным секретарем Комитету на утверждение. По утверждении эксперта Комитетом Генеральный секретарь сообщает государствам-участникам фамилию члена Комитета, заполняющего непредвиденную вакансию. Правило 15 Торжественное заявление Приступая к исполнению своих обязанностей, члены Комитета делают следующее торжественное заявление на открытом заседании Комитета: «Я торжественно заявляю, что буду исполнять свои обязанности и осуществлять свои полномочия в качестве члена Комитета по ликвидации дискриминации в отношении женщин с достоинством, преданно, беспристрастно и добросовестно». Должностные лица Правило 16 Выборы должностных лиц Комитета Комитет избирает из числа своих членов Председателя, трех заместителей Председателя и Докладчика, должным образом учитывая при этом справедливое географическое распределение. Правило 17 Срок полномочий Должностные лица Комитета избираются сроком на два года и могут быть переизбраны при условии соблюдения принципа ротации. Однако никто из них не может оставаться в должности, если она (он) перестал быть членом Комитета. Правило 18 Функции Председателя Председатель выполняет функции, возложенные на нее (него) настоящими Правилами процедуры и решениями Комитета. При выполнении этих функций Председатель остается подчиненным Комитету. Председатель представляет Комитет на совещаниях Организации Объединенных Наций, в которых Комитет официально приглашен участвовать. Если Председатель не в состоянии представлять Комитет на таком совещании, она(он) может поручить другому должностному лицу Комитета (а если никто из них этого сделать не может, то другому члену Комитета) присутствовать на этом совещании от ее (его) имени. Правило 19 Отсутствие Председателя на заседаниях Комитета Если Председатель не в состоянии присутствовать на заседании или какой-либо его части, она (он) поручает одному из заместителей Председателя действовать от ее (его) имени. При отсутствии такого поручения председательствующий выбирается из заместителей Председателя в той очередности, в какой следуют их фамилии в английском алфавитном порядке. Заместитель Председателя, действующий в качестве Председателя, имеет те же права и обязанности, что и Председатель. Правило 20 Замена должностных лиц Если кто-либо из должностных лиц Комитета перестает или заявляет о своей неспособности функционировать в качестве члена Комитета или по какой-либо причине не может более действовать в качестве должностного лица, то на оставшийся срок ее (его) полномочий избирается новое должностное лицо из того же региона. Секретариат Правило 21 Обязанности Генерального секретаря По просьбе или по решению Комитета и с одобрения Генеральной Ассамблеи: a) Генеральным секретарем предоставляется секретариат Комитета и вспомогательных органов, учреждаемых Комитетом («Секретариат»); b) Генеральный секретарь выделяет Комитету персонал и средства, необходимые для эффективного выполнения им своих функций по Конвенции; c) Генеральный секретарь несет ответственность за все необходимые мероприятия по организации заседаний Комитета и его вспомогательных органов. Генеральный секретарь несет ответственность за безотлагательное информирование членов Комитета о любых вопросах, которые могут быть переданы на рассмотрение Комитета, или о любых других событиях, которые могут иметь отношение к Комитету. Правило 22 Заявления Генеральный секретарь или ее (его) представитель присутствует на всех заседаниях Комитета и может делать устные или письменные заявления на таких заседаниях или на заседаниях вспомогательных органов Комитета. Правило 23 Финансовые последствия До утверждения Комитетом или каким-либо из его вспомогательных органов предложения, связанного с расходованием средств, Генеральный секретарь в возможно короткие сроки составляет и рассылает членам Комитета или вспомогательного органа смету расходов, связанных с этим предложением. Председатель обязан обращать внимание членов Комитета на эту смету и ставить ее на обсуждение, когда данное предложение рассматривается Комитетом или вспомогательным органом. Языки Правило 24 Официальные языки Английский, арабский, испанский, китайский, русский и французский языки являются официальными языками Комитета. Правило 25 Устный перевод Заявления, делаемые на одном из официальных языков, переводятся устно на другие официальные языки. Любой оратор, выступающий в Комитете на языке, не являющемся одним из официальных языков, обычно обеспечивает устный перевод на один из официальных языков. Устные переводчики Секретариата при переводе на один из других официальных языков принимают за основу устный перевод на первый официальный язык. Правило 26 Языки документов Все официальные документы Комитета публикуются на официальных языках Организации Объединенных Наций. Все официальные решения Комитета выпускаются на официальных языках Организации Объединенных Наций. Отчеты о заседаниях Правило 27 Отчеты о заседаниях Генеральный секретарь обеспечивает Комитет краткими отчетами о его работе, которые предоставляются в распоряжение членов Комитета. В краткие отчеты могут вноситься поправки, которые должны представляться в Секретариат участниками заседаний на языке, на котором выпущен краткий отчет. Поправки к отчетам о заседаниях сводятся в единое исправление, которое издается после окончания соответствующей сессии. Краткие отчеты об открытых заседаниях относятся к документам для общего распространения, за исключением особых случаев, когда Комитет принимает иное решение. В соответствии с обычной практикой Организации Объединенных Наций производится и хранится звукозапись заседаний Комитета. Порядок ведения заседания Правило 28 Открытые и закрытые заседания Заседания Комитета и его вспомогательных органов являются открытыми, если Комитет не решит иначе. Заседания, на которых обсуждаются заключительные замечания по докладам государств-участников, а также заседания предсессионной рабочей группы и других рабочих групп являются закрытыми, если Комитет не решит иначе. Без разрешения Комитета никакое лицо или организация не могут вести кино- или иную запись заседаний Комитета. В случае необходимости до того, как давать такое разрешение, Комитет запрашивает согласие любого государства-участника, докладывающего в Комитете согласно статье 18 Конвенции, на кино- или иную запись заседаний, в которых оно участвует. Правило 29 Кворум Двенадцать членов Комитета составляют кворум. Правило 30 Полномочия Председателя Председатель открывает и закрывает каждое заседание Комитета, руководит прениями, обеспечивает соблюдение настоящих правил, предоставляет слово, ставит вопросы на голосование и объявляет решения. Председатель при условии соблюдения настоящих правил контролирует работу Комитета и поддерживает порядок на его заседаниях. В ходе обсуждения любого пункта, включая рассмотрение докладов, представляемых в соответствии со статьей 18 Конвенции, Председатель может предложить Комитету ограничить время, предоставляемое ораторам, ограничить число выступлений каждого оратора по любому вопросу и прекратить запись ораторов. Председатель выносит постановления по порядку ведения заседания. Она (он) может также вносить предложения о приостановлении или прекращении прений или о том, чтобы закрыть или прервать заседание. Прения ограничиваются вопросом, находящимся на рассмотрении Комитета, и Председатель может призвать оратора к порядку, если ее (его) замечания не относятся к обсуждаемому вопросу. В ходе прений Председатель может огласить список ораторов и с согласия Комитета объявить этот список закрытым. Голосование Правило 31 Принятие решений Комитет стремится принимать свои решения консенсусом. Если все усилия по достижению консенсуса исчерпаны, решения Комитета принимаются простым большинством присутствующих и участвующих в голосовании членов Комитета. Правило 32 Право голоса Каждый член Комитета имеет один голос. Для целей настоящих правил выражение «присутствующие и участвующие в голосовании члены» относится к членам Комитета, голосующим «за» или «против». Члены Комитета, которые воздерживаются от голосования, рассматриваются как не участвующие в голосовании. Правило 33 Разделение голосов поровну Если по каким-либо вопросам, не относящимся к выборам, голоса разделяются поровну, то предложение считается отклоненным. Правило 34 Формы голосования С соблюдением правила 39 настоящих правил голосование в Комитете обычно производится поднятием рук, за исключением тех случаев, когда какой-либо член Комитета может потребовать поименного голосования, которое производится в английском алфавитном порядке фамилий членов Комитета, начиная с того члена, фамилия которого выбирается Председателем по жребию. Голос каждого члена Комитета, участвующего в поименном голосовании, заносится в отчет о заседании. Правило 35 Проведение голосования и выступления по мотивам голосования После того как голосование началось, его нельзя прерывать, за исключением случаев, когда кто-либо из членов Комитета поднимает вопрос по порядку ведения заседания в связи с проведением данного голосования. До начала голосования и после окончания голосования Председатель может разрешить членам Комитета сделать краткие заявления исключительно по мотивам голосования. Правило 36 Раздельное голосование по предложениям Части любого предложения голосуются раздельно, если какой-либо член Комитета требует разделить это предложение. Принятые части предложения ставятся затем на голосование как одно целое; если все постановляющие части предложения отклоняются, предложение считается отклоненным в целом. Правило 37 Порядок голосования по поправкам Когда в предложение вносится одна поправка, то сначала ставится на голосование эта поправка. Когда в предложение вносятся две или более поправок, то сначала Комитет ставит на голосование поправку, наиболее отличающуюся по существу от первоначального предложения, затем следующую по степени отличия поправку и так до тех пор, пока не будут поставлены на голосование все поправки. Если принимается одна или более поправок, то проводится голосование по измененному предложению. Предложение считается поправкой к другому предложению, если оно лишь добавляет что-либо к нему, исключает что-либо из него или пересматривает часть этого предложения. Правило 38 Порядок голосования по предложениям Если два или более предложений относятся к одному и тому же вопросу, то Комитет, если он не примет иного решения, ставит на голосование эти предложения в порядке их внесения. Комитет после каждого голосования по одному предложению может решить, будет ли он проводить голосование по следующему предложению. Любые предложения, требующие, чтобы по существу других предложений никакого решения не принималось, рассматриваются, однако, как внесенные на голосование ранее и ставятся на голосование прежде вышеуказанных предложений. Правило 39 Порядок выборов Выборы проводятся тайным голосованием, если Комитет не примет иного решения в случае выборов на должность, на которую выдвинута только одна кандидатура. Правило 40 Проведение выборов при заполнении одного выборного места Когда необходимо заполнить только одно выборное место и ни один кандидат не получает при первом голосовании требуемого большинства, проводится второе голосование, ограниченное двумя кандидатами, получившими наибольшее число голосов. Если при втором голосовании голоса разделяются поровну, а требуется большинство, Председатель определяет жребием, кто из кандидатов считается избранным. Если требуется большинство в две трети голосов, то голосование продолжается до тех пор, пока один из кандидатов не получит двух третей поданных голосов, причем после третьего безрезультатного голосования голоса могут подаваться за любого члена Комитета, имеющего право быть избранным. Если три не ограниченных в указанном выше смысле голосования не дают требуемых результатов, то следующие три голосования ограничиваются двумя кандидатами, получившими наибольшее число голосов при третьем неограниченном голосовании, после чего проводится три следующих неограниченных голосования и т.д. до тех пор, пока какой-либо член Комитета не окажется избранным. Вспомогательные органы Правило 41 Вспомогательные органы Комитет может учреждать вспомогательные органы и будет определять их состав и полномочия. Каждый вспомогательный орган сам избирает своих должностных лиц и будет применять mutatis mutandis настоящие правила процедуры. Ежегодный доклад Комитета Правило 42 Ежегодный доклад Комитета Как предусматривается в пункте 1 статьи 21 Конвенции, Комитет через Экономический и Социальный Совет представляет Генеральной Ассамблее Организации Объединенных Наций ежегодный доклад о своей деятельности, в котором содержатся, в частности, заключительные замечания Комитета по докладу каждого государства-участника и информация, касающаяся его мандата по Факультативному протоколу к Конвенции. Комитет также включает в свой доклад предложения и рекомендации общего характера наряду с любыми замечаниями, полученными от государств-участников. Распространение докладов и других официальных документов Правило 43 Распространение докладов и других официальных документов Доклады, официальные решения, предсессионные документы и все другие официальные документы Комитета и его вспомогательных органов являются документами для общего распространения, если Комитет не выносит иного решения. Доклады и дополнительная информация, которые представляются государствами-участниками в соответствии со статьей 18 Конвенции, являются документами для общего распространения. Участие специализированных учреждений и органов Организации Объединенных Наций и межправительственных и неправительственных организаций Правило 44 Участие специализированных учреждений и органов Организации Объединенных Наций и межправительственных и неправительственных организаций Генеральный секретарь по возможности заранее уведомляет каждое специализированное учреждение и орган Организации Объединенных Наций о дате открытия, продолжительности, месте проведения и повестке дня каждой сессии Комитета и предсессионной рабочей группы. Правило 45 Специализированные учреждения В соответствии со статьей 22 Конвенции Комитет может предложить специализированным учреждениям представить доклады об осуществлении Конвенции в областях, входящих в сферу их деятельности. Любые такие доклады издаются в качестве предсессионных документов. Специализированные учреждения имеют право быть представленными на заседаниях Комитета или предсессионной рабочей группы при рассмотрении вопросов об осуществлении таких положений Конвенции, которые входят в сферу их деятельности. Комитет может разрешить представителям специализированных учреждений выступить с устными или письменными заявлениями в Комитете или предсессионной рабочей группе и представить надлежащую информацию, имеющую отношение к деятельности Комитета согласно Конвенции. Правило 46 Межправительственные организации и органы Организации Объединенных Наций Комитет может предложить представителям межправительственных организаций и других органов Организации Объединенных Наций выступить с устными или письменными заявлениями и представить для заседаний Комитета или для предсессионной рабочей группы информацию или документацию в областях, имеющих отношение к деятельности Комитета согласно Конвенции. Правило 47 Неправительственные организации Комитет может предложить представителям неправительственных организаций выступить с устными или письменными заявлениями и представить для заседаний Комитета или для его предсессионной рабочей группы информацию или документацию, имеющую отношение к деятельности Комитета согласно Конвенции. Часть вторая Правила, относящиеся к функциям Комитета Доклады государств-участников, представляемые в соответствии со статьей 18 Конвенции Правило 48 Представление докладов в соответствии со статьей 18 Конвенции Комитет рассматривает прогресс, достигнутый в осуществлении Конвенции, путем рассмотрения представляемых Генеральному секретарю докладов государств-участников о законодательных, судебных, административных или других мерах. Для содействия государствам-участникам в выполнении ими своих обязанностей по представлению докладов Комитет издает общие руководящие принципы подготовки первоначальных докладов и периодических докладов, учитывая при этом общие для всех договорных органов по правам человека сводные руководящие принципы, которые касаются первой части первоначальных и периодических докладов государств-участников. С учетом сводных руководящих принципов, касающихся представления докладов, требуемых договорами Организации Объединенных Наций по правам человека, Комитет может формулировать общие руководящие принципы относительно формы и содержания первоначальных и периодических докладов государств-участников, требуемых по статье 18 Конвенции, и через Генерального секретаря сообщает государствам-участникам о пожеланиях Комитета в отношении формы и содержания таких докладов. Государство-участник, представляющее свой доклад на сессии Комитета, может перед рассмотрением этого доклада Комитетом представить дополнительную информацию, при условии что такая информация поступает к Генеральному секретарю не позднее чем за четыре месяца до даты открытия сессии, на которой должен рассматриваться доклад этого государства-участника. Комитет может просить государство-участник представить доклад во внеочередном порядке. Такие доклады ограничиваются теми областями, на которых государству-участнику предложено сосредоточить свое внимание. За исключением случаев, когда Комитет обращается с иной просьбой, такие доклады не являются заменой первоначальному или периодическому докладу. Комитет определяет сессию, на которой будет рассматриваться внеочередной доклад. Правило 49 Непредставление или позднее представление докладов На каждой сессии Комитета Генеральный секретарь должен оповещать Комитет о всех случаях неполучения докладов и дополнительной информации, предусмотренных в правилах 48 и 50 настоящих правил. Комитет в таких случаях может направить соответствующему государству-участнику через Генерального секретаря напоминание относительно представления доклада или дополнительной информации. Если даже после напоминания, о котором говорится в пункте 1 настоящего правила, государство-участник не представляет запрошенного доклада или дополнительной информации, Комитет может включить в свой ежегодный доклад Генеральной Ассамблее информацию об этом. Комитет может разрешить государствам-участникам представить объединенный доклад, вбирающий в себя не более двух просроченных докладов. Правило 50 Просьба о представлении дополнительной информации При рассмотрении докладов, представленных государством-участником в соответствии со статьей 18 Конвенции, Комитет, и в частности его предсессионная рабочая группа, в первую очередь определяет, содержит ли соответствующий доклад достаточную информацию согласно руководящим принципам Комитета. Если доклад государства-участника, по мнению Комитета и предсессионной рабочей группы, не содержит достаточной информации, он (она) может просить соответствующее государство представить дополнительно требуемую информацию, указав, в какие сроки должна быть представлена эта информация. Вопросы или замечания, направляемые предсессионной рабочей группой тому государству-участнику, доклад которого находится на рассмотрении, и ответ государства-участника на них распространяются в соответствии с настоящим правилом среди членов Комитета до начала сессии, на которой должен рассматриваться этот доклад. Правило 51 Рассмотрение докладов На каждой сессии Комитет, исходя из списка докладов, ожидающих рассмотрения, решает, доклады каких государств-участников он будет рассматривать на своей следующей сессии, учитывая продолжительность следующей сессии и критерии сроков представления и географической сбалансированности. Комитет через Генерального секретаря сообщает государствам-участникам как можно раньше о дате открытия, продолжительности и месте проведения сессии, на которой будут рассматриваться их соответствующие доклады. Государствам-участникам предлагается письменно подтвердить в оговоренный срок свою готовность к рассмотрению их докладов. На каждой сессии Комитет также составляет и направляет соответствующим государствам-участникам резервный список докладов для рассмотрения на следующей сессии на тот случай, если приглашенное в соответствии с настоящим правилом государство-участник не сможет представить свой доклад. В таком случае Комитет через Генерального секретаря незамедлительно предлагает государству-участнику, выбранному из резервного списка, представить свой доклад. Представители государств-участников приглашаются присутствовать на заседаниях Комитета, на которых должны рассматриваться их доклады. Если какое-либо государство-участник не отвечает на приглашение направить представителя на заседание Комитета, на котором рассматривается его доклад, рассмотрение этого доклада переносится на другую сессию. Если на такой последующей сессии государство-участник, получив должное уведомление, не присылает представителя, Комитет может перейти к рассмотрению доклада в отсутствие представителя этого государства-участника. Правило 52 Предложения и рекомендации общего характера В соответствии с пунктом 1 статьи 21 Конвенции и на основании своего рассмотрения докладов и информации, полученных от государств-участников, Комитет может вынести рекомендации общего характера в адрес государств-участников. Исходя из своего рассмотрения докладов государств-участников, Комитет может выносить предложения в адрес не только государств-участников, но и других субъектов. Правило 53 Заключительные замечания После рассмотрения доклада государства-участника Комитет может вынести заключительные замечания по этому докладу, призванные помочь данному государству-участнику в выполнении им своих обязательств по Конвенции. Комитет может включить рекомендации в отношении вопросов, на которых государству-участнику следует сосредоточить свое внимание в следующем периодическом докладе. Комитет утверждает заключительные замечания до закрытия сессии, на которой рассматривался доклад государства-участника. Правило 54 Методы работы при рассмотрении докладов Комитет учреждает рабочие группы, которые рассматривают и предлагают пути и средства повышения оперативности в его работе и выполнения им своих обязанностей по статье 21 Конвенции. Общее обсуждение Правило 55 Общее обсуждение Чтобы способствовать более глубокому пониманию содержания и значения статей Конвенции или помочь в выработке рекомендаций общего характера, Комитет может посвятить одно или несколько заседаний своих очередных сессий общему обсуждению конкретных статей Конвенции или связанных с Конвенцией тем. Часть третья Правила процедуры для Факультативного протокола к Конвенции о ликвидации всех форм дискриминации в отношении женщин Процедуры рассмотрения сообщений, получаемых в соответствии с Факультативным протоколом Правило 56 Препровождение сообщений Комитету В соответствии с настоящими правилами Генеральный секретарь доводит до сведения Комитета сообщения, которые переданы или, как представляется, подлежат передаче в Комитет для рассмотрения согласно правилу 2 Факультативного протокола. Генеральный секретарь может обратиться к автору или авторам сообщения с просьбой разъяснить свое намерение в отношении представления его или их сообщения Комитету для рассмотрения в соответствии с Факультативным протоколом. При наличии сомнений относительно намерений автора или авторов Генеральный секретарь доводит сообщение до сведения Комитета. Комитет не принимает сообщение к рассмотрению, если оно: a) касается государства, не являющегося участником Протокола; b) не представлено в письменном виде; c) является анонимным. Правило 57 Перечень и реестр сообщений Генеральный секретарь ведет постоянный реестр всех сообщений, представляемых на рассмотрение Комитета в соответствии со статьей 2 Факультативного протокола. Генеральный секретарь готовит перечни представляемых Комитету сообщений вместе с кратким изложением их содержания. Правило 58 Запрос о представлении разъяснений или дополнительной информации Генеральный секретарь может запрашивать у автора сообщения разъяснения, включая: a) фамилию, адрес, дату рождения и род занятий жертвы, а также удостоверение ее личности; b) название государства-участника, против которого направлено сообщение; c) цель сообщения; d) факты, являющиеся предметом сообщения; e) шаги, предпринятые автором и/или жертвой для исчерпания внутренних средств правовой защиты; f) степень, в которой этот же вопрос рассматривается или рассматривался в рамках другой процедуры международного разбирательства или урегулирования; g) положение или положения Конвенции, которые, как утверждается, были нарушены. Запрашивая разъяснения или информацию, Генеральный секретарь указывает автору или авторам сообщения крайний срок представления такой информации. Комитет может утвердить соответствующий вопросник, с тем чтобы облегчить обращение к жертве и/или автору сообщения с запросом о представлении разъяснений или информации. Запрос о представлении разъяснений или информации не препятствует включению данного сообщения в перечень, предусмотренный в правиле 57 выше. Генеральный секретарь информирует автора сообщения о процедуре, которая будет применяться, и, в частности, о том, что с согласия жертвы или жертв раскрыть соответствующему государству-участнику свое имя, сообщение доводится до сведения этого государства-участника конфиденциально. Правило 59 Краткое изложение информации Генеральный секретарь готовит и распространяет среди членов Комитета на его следующей очередной сессии краткое изложение соответствующей информации, полученной в связи с каждым зарегистрированным сообщением. Каждому члену Комитета, по его просьбе, предоставляется полный текст любого сообщения, доводящегося до сведения Комитета. Правило 60 Неспособность члена Комитета принимать участие в рассмотрении сообщения Член Комитета не должен принимать участие в рассмотрении сообщения, если: a) у него есть личный интерес к данному делу; b) он участвовал в любом качестве в принятии какого-либо решения по вопросу, имеющему отношение к сообщению, помимо процедур, применяемых в отношении данного Факультативного протокола; c) он является гражданином затрагиваемого государства-участника. Любой вопрос, возникающий в отношении пункта 1 выше, решается Комитетом без участия члена, которого затрагивает данный вопрос. Правило 61 Отвод члена Комитета Если, в силу каких-либо причин, член Комитета считает, что ей или ему не следует принимать участие или продолжать принимать участие в рассмотрении какого-либо сообщения, этот член Комитета информирует Председателя о своем самоотводе. Правило 62 Создание рабочей группы и назначение докладчиков Комитет может создавать одну или несколько рабочих групп в составе не более пяти его членов и может назначать одного или несколько докладчиков для вынесения Комитету рекомендаций и оказания ему какой-либо иной помощи по усмотрению Комитета. В настоящей части правил все упоминаемые рабочие группы или докладчики являются рабочими группами или докладчиками, созданными и назначенными в соответствии с настоящими правилами. Правила процедуры Комитета по мере возможности распространяются на заседания его рабочих групп. Правило 63 Временные меры В любой момент после получения сообщения и до принятия решения по его сути Комитет может направить соответствующему государству-участнику для безотлагательного рассмотрения просьбу о том, чтобы это государство-участник приняло такие временные меры, которые Комитет считает необходимыми во избежание причинения непоправимого ущерба жертве или жертвам предполагаемого нарушения. Рабочая группа или докладчик могут также обращаться к соответствующему государству-участнику с просьбой о принятии таких временных мер, которые рабочая группа или докладчик считают необходимыми во избежание нанесения непоправимого ущерба жертве или жертвам предполагаемого нарушения. При обращении рабочей группы или докладчика с просьбой о принятии временных мер в соответствии с настоящим правилом рабочая группа или докладчик незамедлительно информируют членов Комитета о существе их просьбы и о сообщении, которого она касается. При обращении Комитета, рабочей группы или докладчика с просьбами о принятии временных мер в соответствии с настоящим правилом в просьбе указывается, что она не означает, что в отношении существа сообщения было принято какое-то решение. Правило 64 Порядок рассмотрения сообщений Решение о приемлемости или неприемлемости сообщения в соответствии с Факультативным протоколом принимается Комитетом простым большинством голосов и в соответствии с нижеследующими правилами. Рабочая группа может также признать сообщение приемлемым в соответствии с Факультативным протоколом, если в ее состав входят пять членов Комитета и такое решение принимается единогласно. Правило 65 Очередность рассмотрения сообщений Сообщения рассматриваются в порядке их поступления в Секретариат, если Комитет или рабочая группа не примет иного решения. Комитет может принять решение об одновременном рассмотрении двух или более сообщений. Правило 66 Раздельное рассмотрение вопроса о приемлемости и существа сообщения Комитет может принять решение о раздельном рассмотрении вопроса о приемлемости и существа сообщения. Правило 67 Критерии приемлемости сообщений При вынесении решения относительно приемлемости сообщения Комитет или рабочая группа руководствуются критериями, изложенными в статьях 2, 3 и 4 Факультативного протокола. Правило 68 Авторы сообщений Сообщения могут направляться отдельными лицами или группами лиц, которые утверждают, что они являются жертвами нарушений прав, изложенных в Конвенции, либо их назначенными представителями или другими лицами от имени предполагаемых жертв с согласия последних. В тех случаях, когда автор может обосновать такие действия, сообщения могут направляться от имени предполагаемой жертвы без ее согласия. В тех случаях, когда автор намерен направить сообщение в соответствии с пунктом 2 настоящего правила, она или он представляет письменное обоснование таких действий. Правило 69 Процедуры, касающиеся полученных сообщений По возможности сразу же после получения сообщения и при условии, что лицо или группа лиц согласны раскрыть свое имя или свои имена соответствующему государству-участнику, Комитет, рабочая группа или докладчик в конфиденциальном порядке доводит это сообщение до сведения государства-участника и просит его представить на него письменный ответ. Любая просьба, сделанная в соответствии с пунктом 1 настоящего правила, включает заявление, указывающее на то, что такая просьба не означает принятия какого-либо решения относительно приемлемости сообщения. В течение шести месяцев с момента получения просьбы Комитета, направленной в соответствии с настоящим правилом, государство-участник представляет Комитету письменное объяснение или заявление, касающееся приемлемости сообщения и его существа, а также любых мер, которые могут быть приняты в связи с этим вопросом. Комитет, рабочая группа или докладчик могут запросить письменное объяснение или заявление, касающееся лишь приемлемости сообщения, однако в таких случаях государство-участник может, тем не менее, представить письменное объяснение или заявление, касающееся как приемлемости, так и сути сообщения, при условии, что такое письменное объяснение или заявление представляется в течение шести месяцев с момента обращения Комитета с такой просьбой. Государство-участник, получившее запрос о направлении письменного ответа в соответствии с пунктом 1 настоящего правила, может направить письменную просьбу о том, чтобы рассматриваемое сообщение было отвергнуто в качестве неприемлемого, указав при этом основания для признания его таковым, при условии, что такая просьба направляется в Комитет в течение двух месяцев с момента получения запроса, о котором идет речь в пункте 1. Если соответствующее государство-участник оспаривает утверждение автора или авторов сообщения относительно того, что все доступные внутренние средства правовой защиты были исчерпаны согласно статье 4, пункт 1, Факультативного протокола, государство-участник представляет подробную информацию о том, какие внутренние средства правовой защиты имеются в распоряжении предполагаемой жертвы или жертв применительно к конкретным обстоятельствам данного дела. Обращение государства-участника с просьбой в соответствии с пунктом 5 настоящего правила не затрагивает период в шесть месяцев, предоставляемый государству-участнику для направления письменного объяснения или заявления, если Комитет, рабочая группа или докладчик решит продлить срок представления на такой период, который Комитет сочтет необходимым. Комитет, рабочая группа или докладчик может обратиться к государству-участнику или к автору сообщения с просьбой представить в течение установленного периода времени дополнительные письменные пояснения или заявления, касающиеся вопроса о приемлемости или существа сообщения. В соответствии с настоящим правилом Комитет, рабочая группа или докладчик препровождает каждой стороне документы, представленные другой стороной, и предоставляет каждой из сторон возможность высказать по этим документам свои замечания в течение установленного периода времени. Правило 70 Неприемлемые сообщения В тех случаях, когда Комитет принимает решение о неприемлемости сообщения, он в кратчайшие возможные сроки уведомляет через Генерального секретаря автора данного сообщения и соответствующее государство-участник о принятом решении и основаниях его принятия. Решение Комитета о признание сообщения неприемлемым может быть пересмотрено Комитетом при получении письменного ходатайства, направленного автором или авторами сообщения или от их имени, в котором приведены сведения, указывающие на то, что причины признания сообщения неприемлемым более не имеют отношения к делу. Любой член Комитета, принимавший участие в вынесении решения относительно приемлемости сообщения, может просить о том, чтобы к решению Комитета об объявлении сообщения неприемлемым было приложено резюме ее или его особого мнения по этому вопросу. Правило 71 Дополнительные процедуры, на основании которых вопрос о приемлемости и существо сообщения могут рассматриваться раздельно В тех случаях, когда вопрос о приемлемости решается Комитетом или рабочей группой до получения письменных пояснений или заявлений государства-участника, касающихся существа сообщения, такое решение и вся другая соответствующая информация доводятся до сведения соответствующего государства-участника через Генерального секретаря. Автор сообщения также информируется о принятом решении через Генерального секретаря. Комитет может отменить свое решение о приемлемости сообщения в свете любых объяснений и заявлений, представленных государством-участником. Правило 72 Мнения Комитета относительно приемлемости сообщений В тех случаях, когда стороны представили информацию, касающуюся как приемлемости, так и существа сообщения, или когда решение о приемлемости уже принято, и стороны представили информацию относительно существа сообщения, Комитет рассматривает их сообщение и формулирует свои мнения на основе всей письменной информации, представленной ему автором или авторами сообщения и соответствующим государством-участником, при условии, что эта информация была препровождена и другой соответствующей стороне. Комитет или рабочая группа, созданная им для рассмотрения сообщения, может в любой момент в ходе рассмотрения получить через посредство Генерального секретаря из организаций и других органов системы Организации Объединенных Наций любую документацию, которая может оказаться полезной для решения вопроса по данному делу, при условии, что Комитет предоставляет каждой из сторон возможность высказать в установленные для этого сроки свои замечания относительно такой документации или информации. Комитет может передать рабочей группе любое сообщение для подготовки рекомендаций Комитету относительно существа сообщения. Комитет принимает решение относительно существа сообщения лишь после рассмотрения вопроса о применимости всех критериев приемлемости, которые упоминаются в статьях 2, 3 и 4 Факультативного протокола. Генеральный секретарь препровождает автору или авторам сообщения и соответствующему государству-участнику мнения Комитета, определяемые простым большинством голосов, вместе с любыми рекомендациями. Любой член Комитета, принимавший участие в вынесении решения, может просить о том, чтобы к мнениям Комитета было приложено его или ее особое мнение. Правило 73 Последующие меры в связи с мнениями, высказанными Комитетом В течение шести месяцев с момента представления Комитетом своих мнений относительно сообщения соответствующее государство-участник направляет Комитету письменный ответ, включающий информацию о любых мерах, принятых с учетом мнений и рекомендаций Комитета. По истечении шестимесячного периода, о котором идет речь в пункте 1 настоящего правила, Комитет может предложить государству-участнику предоставить дополнительную информацию о любых мерах, принятых им с учетом мнений или рекомендаций Комитета. Комитет может просить государство-участник включить в свои последующие доклады, представляемые в соответствии со статьей 18 Конвенции, информацию о любых мерах, принятых им с учетом мнений или рекомендаций Комитета. В целях обеспечения контроля за осуществлением мер по обеспечению учета мнений и рекомендаций Комитета в соответствии со статьей 7 Факультативного протокола Комитет назначает докладчика или создает рабочую группу, которые удостоверяются в том, что государства-участники принимают меры по реализации мнений и рекомендаций Комитета. Докладчик или рабочая группа могут вступать в такие контакты и принимать такие меры, которые могут потребоваться для надлежащего выполнения возложенных на них функций, и могут выносить такие рекомендации относительно дальнейших действий Комитета, в которых возникнет необходимость. Докладчик или рабочая группа регулярно информируют Комитет об осуществлении последующих мер. Комитет включает информацию о любых последующих мерах в свой ежегодный доклад, представляемый в соответствии со статьей 21 Конвенции. Правило 74 Конфиденциальный характер сообщений Сообщения, представляемые в соответствии с Факультативным протоколом, рассматриваются Комитетом, рабочей группой или докладчиком на закрытых заседаниях. Все рабочие документы, подготовленные Секретариатом для Комитета, рабочей группы или докладчика, включая резюме сообщений, подготовленные до регистрации, и перечень резюме сообщений, носят конфиденциальный характер, если Комитет не примет иного решения. Комитет, рабочая группа или докладчик не предают гласности никакие сообщения, представленные документы или информацию, касающиеся сообщения, до тех пор пока Комитет не огласит свои мнения относительно данного сообщения. Автор или авторы сообщения или лица, которые являются жертвами предполагаемого нарушения прав, изложенных в Конвенции, могут просить о том, чтобы фамилии и другие сведения, позволяющие установить личность предполагаемой жертвы или жертв (или любой из них), не предавались гласности. Если Комитет, рабочая группа или докладчик принимает такое решение, то фамилия или фамилии и другие сведения, позволяющие установить личность автора или авторов сообщения или лиц, которые предположительно являются жертвой или жертвами нарушения прав, изложенных в Конвенции, не предаются гласности ни Комитетом, ни автором, ни соответствующим государством-участником. Комитет, рабочая группа или докладчик могут просить автора сообщения или соответствующее государство-участник сохранять конфиденциальный характер всех или части любых представленных документов или информации, касающихся рассматриваемого сообщения. За исключением пунктов 5 и 6 настоящего правила никакие другие его положения не ограничивают право автора или авторов или соответствующего государства-участника обнародовать любые документы или информацию, имеющие отношение к рассмотрению сообщения. При условии соблюдения пунктов 5 и 6 настоящего правила, решения Комитета, касающиеся приемлемости и существа сообщений и отказа от рассмотрения, предаются огласке. Ответственность за доведение окончательных решений Комитета до сведения автора или авторов и соответствующего государства-участника возлагается на Секретариат. Комитет включает в свой ежегодный доклад, представляемый в соответствии со статьей 21 Конвенции, резюме рассмотренных сообщений и, в случае необходимости, резюме объяснений и заявлений соответствующих государств-участников, а также его собственные предложения и рекомендации. Если Комитет не принимает иного решения, то информация, представляемая сторонами в ответ на мнения и рекомендации Комитета в соответствии с пунктами 4 и 5 статьи 7 Факультативного протокола, не является конфиденциальной. Если Комитет не принимает иного решения, то решения Комитета, касающиеся мер, принимаемых в ответ на его мнения и рекомендации, не являются конфиденциальными. Правило 75 Коммюнике Комитет может публиковать коммюнике о своей работе и распространять их через посредство Генерального секретаря для сведения средств массовой информации и общественности. Процедура проведения расследований в соответствии с Факультативным протоколом Правило 76 Применимость Правила 77-90 настоящих правил не применяются в отношении государства-участника, которое в соответствии с пунктом 1 статьи 10 Факультативного протокола заявило во время его ратификации или присоединения к нему о том, что оно не признает компетенцию Комитета, предусмотренную в статье 8, если это государство-участник впоследствии не отказалось от этого заявления в соответствии с пунктом 2 статьи 10 Факультативного протокола. Правило 77 Передача информации Комитету В соответствии с настоящими правилами Генеральный секретарь доводит до сведения Комитета информацию, которая передана или, как представляется, подлежит передаче на рассмотрение Комитета согласно пункту 1 статьи 8 Факультативного протокола. Правило 78 Реестр информации Генеральный секретарь ведет постоянный реестр информации, доведенной до сведения Комитета в соответствии с правилом 77, и предоставляет эту информацию любому члену Комитета по его просьбе. Правило 79 Резюме информации Генеральный секретарь при необходимости подготавливает и распространяет среди членов Комитета резюме информации, представленной в соответствии с правилом 77 настоящих правил. Правило 80 Конфиденциальность Если Комитет во исполнение своих обязательств по статье 12 Факультативного протокола не решит передать их гласности, вся документация и работа Комитета, связанная с проведением расследования в соответствии со статьей 8 Факультативного протокола, являются конфиденциальными. До включения краткого отчета о деятельности, осуществляемой в соответствии со статьями 8 и 9 Факультативного протокола в ежегодный доклад, подготовленный в соответствии со статьей 21 Конвенции и статьей 12 Факультативного протокола, Комитет может проконсультироваться с соответствующим государством-участником относительно такого краткого отчета. Правило 81 Заседания, касающиеся работы в соответствии со статьей 8 Заседания Комитета, на которых рассматриваются вопросы, связанные с проведением расследований в соответствии со статьей 8 Факультативного протокола, являются закрытыми. Правило 82 Предварительное рассмотрение информации Комитетом Комитет может убедиться через посредство Генерального секретаря в достоверности информации и/или источников информации, представленной его вниманию в соответствии со статьей 8 Факультативного протокола, и получить соответствующую дополнительную информацию, подтверждающую имеющие место факты. Комитет определяет, содержит ли полученная информация достоверные данные о серьезных или систематических нарушениях закрепленных в Конвенции прав соответствующим государством-участником. Комитет может поручить рабочей группе оказывать ему помощь в выполнении его обязанностей, установленных настоящим правилом. Правило 83 Рассмотрение информации Если Комитет удостоверился в том, что полученная информация является достоверной и свидетельствует о серьезных или систематических нарушениях закрепленных в Конвенции прав соответствующим государством-участником, Комитет через посредство Генерального секретаря предлагает этому государству-участнику представить свои замечания в отношении данной информации в установленные сроки. Комитет принимает во внимание любые замечания, которые могут быть представлены соответствующим государством-участником, а также любую другую относящуюся к делу информацию. Комитет может принять решение получить дополнительную информацию из следующих источников: а) от представителей соответствующего государства-участника; b) от правительственных организаций; с) от неправительственных организаций; d) от частных лиц. Комитет принимает решение в отношении того, в какой форме и каким образом можно получить такую дополнительную информацию. Комитет может через посредство Генерального секретаря запросить любую соответствующую документацию от системы Организации Объединенных Наций. Правило 84 Проведение расследования Принимая во внимание любые замечания, которые могут быть представлены соответствующим государством-участником, а также другую достоверную информацию, Комитет может назначить одного или нескольких своих членов для проведения расследования и представления доклада в установленные сроки. Расследование проводится конфиденциально и в таких формах, которые будут определены Комитетом. Члены Комитета, назначенные Комитетом для проведения расследования, определяют свои собственные методы работы с учетом положений Конвенции, Факультативного протокола и настоящих правил процедуры. Во время проведения расследования Комитет может временно отложить рассмотрение любого доклада, который соответствующее государство-участник могло представить в соответствии со статьей 18 Конвенции. Правило 85 Сотрудничество с соответствующим государством-участником Комитет предлагает соответствующему государству-участнику сотрудничать с ним на всех этапах расследования. Комитет может просить соответствующее государство-участник назначить представителя для встречи с членом или членами Комитета, назначенными Комитетом. Комитет может просить соответствующее государство-участник предоставить назначенному Комитетом члену или членам Комитета любую информацию, которая, по их мнению или по мнению государства-участника, может иметь отношение к расследованию. Правило 86 Поездки Если Комитет считает это необходимым, в ходе расследования могут проводиться поездки на территорию соответствующего государства-участника. Если Комитет решит в ходе своего расследования посетить территорию соответствующего государства-участника, он запрашивает через посредство Генерального секретаря согласие данного государства-участника на такую поездку. Комитет информирует соответствующее государство-участника о своих пожеланиях в отношении времени посещения и средств, требуемых для того, чтобы члены Комитета, назначенные для проведения расследования, могли выполнить свою задачу. Правило 87 Слушания С согласия соответствующего государства-участника в ходе выездных миссий могут проводиться слушания, с тем чтобы назначенные члены Комитета могли установить факты или вопросы, имеющие отношение к расследованию. Назначенные члены Комитета, посещающие территорию государства-участника в связи с проведением расследования, и соответствующее государство устанавливают условия и гарантии, необходимые для проведения любых слушаний в соответствии с пунктом 1 настоящего правила. Любое лицо, встречающееся с назначенными членами Комитета для дачи показаний, делает торжественное заявление о правдивости таких показаний и должном уважении конфиденциального характера работы. Комитет информирует государство-участника о том, что оно должно принять все надлежащие меры для обеспечения того, чтобы лица, находящиеся под его юрисдикцией, не подвергались плохому обращению или запугиванию вследствие своего участия в каких-либо слушаниях, проводимых в связи с расследованием, или встрече с членами Комитета, назначенными для проведения расследования. Правило 88 Помощь в ходе расследования В дополнение к персоналу и средствам, предоставленным Генеральным секретарем в связи с проведением расследования, в том числе при посещении территории соответствующего государства-участника, назначенные члены Комитета могут через посредство Генерального секретаря приглашать переводчиков и/или лиц, обладающих специальной компетенцией во входящих в сферу ведения Конвенции областях, которых Комитет сочтет необходимыми для оказания помощи на всех этапах расследования. Если такие переводчики или иные лица, обладающие специальной компетенцией, не связаны присягой на верность Организации Объединенных Наций, им предлагается сделать торжественное заявление о том, что они будут выполнять свои обязанности честно, добросовестно и беспристрастно, уважая конфиденциальный характер работы. Правило 89 Направление выводов, замечаний или предложений После рассмотрения представленных в соответствии с правилом 84 настоящих правил процедуры выводов по итогам расследования, Комитет направляет через посредство Генерального секретаря соответствующему государству-участнику эти выводы вместе с любыми замечаниями и рекомендациями. Соответствующее государство-участник представляет через посредство Генерального секретаря свои замечания по этим выводам, замечаниям и рекомендациям Комитету не позднее, чем через шесть месяцев после их получения. Правило 90 Последующие меры, принимаемые государством-участником Комитет может через посредство Генерального секретаря просить государство-участника, в котором проводилось расследование, включить в свой доклад, представляемый в соответствии со статьей 18 Конвенции, подробную информацию о любых мерах, принятых в связи с выводами, замечаниями и рекомендациями Комитета. Комитет может по истечении шестимесячного срока, о котором говорится в пункте 2 правила 89 выше, через посредство Генерального секретаря предложить соответствующему государству-участнику информировать его о любых мерах, принятых в связи с расследованием. Правило 91 Обязательства по статье 11 Факультативного протокола Комитет доводит до сведения соответствующих государств-участников их обязательство по статье 11 Факультативного протокола принимать надлежащие меры к тому, чтобы лица, находящиеся под их юрисдикцией, не подвергались плохому обращению или запугиванию вследствие своих контактов с Комитетом, предусмотренных Факультативным протоколом. Если Комитет получит достоверную информацию о том, что какое-либо государство-участник нарушило свои обязательства по статье 11, он может предложить соответствующему государству-участнику представить письменные пояснения или заявления, проясняющие данный вопрос и описывающие любые принимаемые им меры по выполнению своих обязательств по статье 11. Часть четвертая Правила о толковании Толкование и поправки Правило 92 Заголовки Заголовки, приведенные исключительно в справочных целях, не принимаются во внимание при толковании настоящих правил. Правило 93 Поправки Поправки к настоящим правилам могут вноситься решением Комитета, принимаемым большинством в две трети присутствующих и участвующих в голосовании его членов и не ранее чем через двадцать четыре (24) часа после того, как было распространено предложение о внесении поправки, при условии что эта поправка не противоречит положениям Конвенции. Правило 94 Приостановка действия Действие любого из настоящих правил может быть приостановлено решением Комитета, принятым большинством в две трети присутствующих и участвующих в голосовании его членов, при условии что такая приостановка действия не противоречит Конвенции и ограничивается конкретными обстоятельствами, требующими этой приостановки. Приложение II Государства — участники Конвенции о ликвидации всех форм дискриминации в отношении женщин по состоянию на 1 августа 2001 года a Присоединение. b Заявления и оговорки. c Оговорка была впоследствии снята. d Правопреемство. e До 1 января 1993 года, когда Чешская Республика и Словакия стали самостоятельными государствами, они входили в состав Чехословакии, которая ратифицировала Конвенцию 16 февраля 1982 года. f С 17 мая 1997 года Заир стал называться Демократическая Республика Конго. g 3 октября 1990 года Германская Демократическая Республика (ратифицировавшая Конвенцию 9 июля 1980 года) и Федеративная Республика Германия (ратифицировавшая Конвенцию 10 июля 1985 года) объединились в единое суверенное государство, которое выступает в Организации Объединенных Наций под названием Германия. h 22 мая 1990 года Демократический Йемен и Йемен объединились в единое государство, которое выступает в Организации Объединенных Наций под названием Йемен. Приложение III Государства-участники, которые сдали на хранение Генеральному секретарю документы о принятии поправки к пункту 1 статьи 20 Конвенции a За Королевство Нидерландов, Нидерландские Антильские острова и Арубу. b За Соединенное Королевство Великобритании и Северной Ирландии, остров Мэн, Британские Виргинские острова и острова Тёркс и Кайкос. Приложение IV Государства-участники, которые подписали Факультативный протокол к Конвенции, ратифицировали его или присоединились к нему Приложение V Документы, имевшиеся в распоряжении Комитета на его двадцать четвертой и двадцать пятой сессиях Приложение VI Членский состав Комитета по ликвидации дискриминации в отношении женщин * Срок полномочий истекает в 2002 году. ** Срок полномочий истекает в 2004 году. Приложение VII Последствия проекта решения 25/1 для бюджета по программам: заявление, представленное Генеральным секретарем, в соответствии с правилом 23 правил процедуры Комитета по ликвидации дискриминации в отношении женщин Резюме В проекте решения 25/1 Комитет по ликвидации дискриминации в отношении женщин просит Генеральную Ассамблею: а) одобрить в виде исключения проведение в 2002 году сессии продолжительностью в три недели, включающей 30 заседаний Комитета, которые будут полностью посвящены рассмотрению докладов государств-участников в целях сокращения отставания в рассмотрении докладов; и b) утвердить выделение ресурсов, необходимых для расширения членского состава предсессионной рабочей группы. В предлагаемом бюджете по программам на 2002-2003 годы предусмотрены ассигнования на покрытие путевых расходов и выплату суточных 23 членам Комитета для участия ежегодно в его двух очередных сессиях в Нью-Йорке продолжительностью по 15 рабочих дней каждая, которым будет предшествовать созыв предсессионной рабочей группы продолжительностью по пять дней, а также для обеспечения конференционного обслуживания заседаний Комитета и заседаний предсессионной рабочей группы. В случае принятия Комитетом этого проекта решения потребуются дополнительные ресурсы в размере 252 900 долл. США для покрытия путевых расходов и выплаты суточных членам Комитета в связи с проведением дополнительной сессии в 2002 году, а также для выплаты суточных дополнительным членам предсессионной рабочей группы, которая будет созвана в феврале 2002 года. Указанная сумма в размере 252 900 долл. США будет покрыта за счет резервного фонда на двухгодичный период 2002-2003 годов и подлежит утверждению Генеральной Ассамблеей на ее пятьдесят шестой сессии в соответствии с установленными процедурами. Просьба, содержащаяся в проекте решения В проекте решения 25/1 Комитет по ликвидации дискриминации в отношении женщин просит Генеральную Ассамблею: a) одобрить в виде исключения проведение в 2002 году сессии продолжительностью в три недели, включающей 30 заседаний Комитета, которые будут полностью посвящены рассмотрению докладов государств-участников в целях сокращения отставания в рассмотрении докладов; b) утвердить выделение ресурсов, необходимых для расширения членского состава предсессионной рабочей группы, заседания которой намечено провести 4-8 февраля 2002 года в целях подготовки вопросов по докладам, которые будут рассматриваться на проводимой на специальной основе сессии Комитета в августе 2002 года. Мероприятия по осуществлению предложений В случае принятия этого проекта решения Комитет проведет дополнительную сессию в августе 2002 года продолжительностью в 15 рабочих дней. При этом созыва предсессионной рабочей группы после проведения этой дополнительной сессии не предусматривается. Дополнительные потребности на двухгодичный период 2002-2003 годов Как указано выше, в предлагаемом бюджете по программам на двухгодичный период 2002-2003 годов на созыв двух ежегодных сессий Комитета и заседаний его рабочих групп предусматриваются ассигнования, которые выделяются по разделу 9, Экономические и социальные вопросы, и по разделу 2, Дела Генеральной Ассамблеи и конференционное обслуживание. Проведение дополнительной сессии Комитета и заседаний его предсессионной рабочей группы в расширенном составе вызывает дополнительные потребности в ресурсах для покрытия путевых расходов и выплаты суточных 23 членам Комитета, участвующим в работе сессии, для выплаты суточных дополнительным членам, участвующим в заседаниях предсессионной рабочей группы в феврале 2002 года, и для покрытия расходов по конференционному обслуживанию заседаний, которые приводятся ниже. Раздел 9, Экономические и социальные вопросы Ассигнования на покрытие путевых расходов и выплату суточных членам Комитета, участвующим в работе сессии, а также дополнительным членам расширенного состава предсессионной рабочей группы исчисляются на основе полной стоимости в следующих размерах (в долл. США): Раздел 2, Дела Генеральной Ассамблеи и конференционное обслуживание Проведение дополнительной сессии потребует предоставления конференционного обслуживания 30 заседаний в виде устного перевода на шести языках. Для указанных заседаний необходимо будет обработать на шести языках 2700 страниц текста и два документа предсессионной документации, 100 страниц текста и 10 документов сессионной документации и 40 страниц текста и 1 документ послесессионной документации. Дополнительного созыва предсессионной рабочей группы не предполагается. Сметные расходы составляют (в долл. США): Потенциальные возможности покрытия расходов В предлагаемом бюджете по программам на двухгодичный период 2002-2003 годов предусматриваются ассигнования только для двух ежегодных сессий Комитета и двух ежегодных созывов предсессионной рабочей группы. На нынешнем этапе не ожидается, что вышеуказанные дополнительные потребности в ресурсах на путевые расходы и выплату суточных могут быть покрыты за счет ресурсов, предусмотренных в разделе 9, Экономические и социальные вопросы. Что касается дополнительных потребностей в конференционном обслуживании, то здесь необходимо отметить, что эти потребности основаны на теоретическом предположении о том, что никакая часть этих потребностей не будет покрыта за счет постоянных ресурсов на конференционное обслуживание, предусмотренных в разделе 2 (Дела Генеральной Ассамблеи и конференционное обслуживание) предлагаемого бюджета по программам на 2002-2003 годы. Объем расходов Организации на конференционное обслуживание, которые необходимо будет покрывать за счет ресурсов на временную помощь, можно будет определить только с учетом расписания конференций и заседаний на 2002-2003 годы. По разделу 2 предлагаемого бюджета по программам на двухгодичный период 2002-2003 годов предусматриваются ассигнования не только на проведение заседаний, запланированных на момент подготовки бюджета, но и заседаний, которые могут быть санкционированы впоследствии, при условии, что число заседаний и конференций и их распределение будет соответствовать плану заседаний прошлых лет. Как результат, по этому разделу никаких дополнительных ресурсов не потребуется. Резюме В случае принятия проекта решения 25/1 Комитетом по ликвидации дискриминации в отношении женщин сметные потребности в размере 252 900 долл. США по разделу 9, Экономические и социальные вопросы, будут покрыты за счет резервного фонда на двухгодичный период 2002-2003 годов и подлежат утверждению Генеральной Ассамблеей на ее пятьдесят шестой сессии в соответствии с процедурами, установленными Ассамблеей в ее резолюциях 41/213 от 19 декабря 1986 года и 42/211 от 21 декабря 1987 года. Приложение VIII Сведения о представлении и рассмотрении докладов, представляемых государствами-участниками в соответствии со статьей 18 Конвенции о ликвидации всех форм дискриминации в отношении женщин по состоянию на 1 августа 2001 года a За год до истечения срока Генеральный секретарь предлагает государству-участнику представить свой доклад. b С 17 мая 1997 года Заир стал называться Демократической Республикой Конго. c Доклад отозван. iv v vi