"Wir fordern Abschaffung der Anti-Terrorgesetze, die eine pauschale Kriminalisierung der gesamten Bevölkerung bewirken. Für Anschläge gilt: Nur eine gerichtliche Untersuchung kann die Täter identifizieren und Konsequenzen nach sich ziehen. Abschaffung und Verhinderung aller Überwachungsgesetze. Eine Überwachung ist nur aufgrund eines Gerichtsbeschlusses bei unmittelbarer Gefahr für Leib und Leben zulässig. Keine Zensur des Internets, egal unter welchem Vorwand. Mehr unter www.parteidervernunft.de"