"Wir wollen eine demokratische und rechtsstaatliche EU. Mit Sorge sehen wir autokratische Tendenzen in einigen Mitgliedstaaten. Wir wollen, dass mit dem 2020 geschaffenen Rechtsstaatmechanismus eine klare Konditionierung der Gewährung von EU-Fördermitteln an die Einhaltung europäischer Werte erfolgt. Als Hüterin der Verträge ist die EU-Kommission aufgerufen, hier sowohl den Schutz des EU-Haushalts wie auch der europäischen Werte zu gewährleisten."