"Leistungen der Solidargemeinschaft können nur von demjenigen beansprucht werden, der eine solidarische Eigenleistung erbringt. Damit wird der Anspruch unabhängig von der Staatsangehörigkeit. Die Frage ist damit falsch gestellt: Sozialleistungen kann nur derjenige beanspruchen, der seine Eigenleistung zur Solidargemeinschaft erbringt. In der Regel können daher nur Deutsche oder Eingebürgerte einen Anspruch auf Sozialleistungen haben. Mißbrauch muß unterbunden werden."