"Die Parteivorsitzenden von CDU und CSU, Angela Merkel und Edmund Stoiber, haben bei einem Gespräch am 30. April 2003 in Paris mit dem Präsidenten des EU-Verfassungskonvents, Valéry Giscard d’Estaing, durchgesetzt, dass alle Kammern der nationalen Parlamente, in Deutschland Bundestag und Bundesrat, wegen Verletzung des Subisidiaritätsprinzips vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg klagen können."