"Eine weitere Ausweitung anlassloser Videoüberwachung lehnen wir ab. Das Polizeigesetz werden wir nach dem Urteil des Verfassungsgerichtshofes im bürgerrechtlichen Sinne anpassen. Zudem wollen wir die technische Überwachung von Versammlungen einschränken und dazu die von uns begonnene Liberalisierung des Versammlungsrechtes fortsetzen."