"Aggressives Auftreten, Einschüchterung und Androhung von Straftaten haben in den vergangenen Jahren zugenommen. Dies führte in letzter Konsequenz zu rechtsextremen Mordtaten. Die Polizei muss deshalb mit allen landesrechtlich möglichen Kompetenzen und insbesondere auch in personeller Hinsicht so ausgestattet werden, dass ein konsequentes Vorgehen gegen Hasskriminalität möglich ist."