"Die Bremer Landesregierung darf keine Projekte gegen den sogenannten 'Rechtsextremismus' fördern, weil dies ein Verstoß gegen das Gebot regierungsamtlicher Neutralität und damit eine mißbräuchliche Verwendung von Steuergeldern ist. Der jeweilige politische Gegner darf in Folge dessen nur von Parteien und anderen nichtstaatlichen Organisationen bekämpft werden und muß von diesen auch finanziert werden."