"Ab 2020 tritt die Schuldenbremse des Grundgesetzes ohnehin in Kraft. Diese Regelung ist für alle Bundesländer bindend. Eine Landesklausel wäre nur eine verfassungsästhetische Regelung ohne Mehrwert. Darüber hinaus hat Thüringen bereits seit 2009 gültige und grundgesetzkonforme Regelungen für eine Schuldenbremse in der Landeshaushaltsordnung getroffen."