"Bei Volksbegehren und Volksentscheiden muss jeder Anschein von Trickserei vermieden werden. Wir von Bündnis 90/Die Grünen treten für klare gesetzliche Regelungen ein, damit faire Bedingungen nicht im Ermessen des Senats liegen. Dazu gehört, dass der Termin der Abstimmung mit Wahlen zusammengelegt wird, wenn die Trägerin oder der Träger eines Volksbegehrens das will. Die Bürgerentscheide auf Bezirksebene, die bisher praktisch nur Empfehlungscharakter haben, müssen endlich verbindlich werden."