"Der sächsische Verfassungsschutz leistet bei der Spionageabwehr und bei der Bekämpfung des politischen Extremismus wertvolle Arbeit, auf die wir nicht verzichten können. Allerdings ist er nicht immer gegen Instrumentalisierung durch die Regierungsparteien immun. Fragwürdig ist die Praxis, Gruppierungen durch ihre Erwähnung im Verfassungsschutzbericht zu ächten, ohne dass die Betroffenen vorab darüber informiert werden und sich ggf. gerichtlich dagegen zur Wehr setzen können."