"Aus Gründen der Verkehrssicherheit sollen Kfz- und Fahrradverkehr grundsätzlich räumlich getrennt sein. Eine generelle Freigabe aller Straßen für den Radverkehr lehnen wir daher ab. Vielmehr sind bestehende Radwege zu sanieren und auszubauen. Schon heute besteht eine Nutzungsverpflichtung für Radwege an den Streckenabschnitten nicht, an denen die gesetzlichen Mindestanforderungen nicht gegeben sind. Eine Aufhebung der generellen Nutzungspflicht ergibt sich also auch aus dieser Begründung nicht."