"Alle extremistisch und verfassungsfeindlich auftretenden Gruppierungen sollen durch den Verfassungsschutz beobachtet werden können. Diese zu bestimmen, ist Aufgabe des Verfassungsschutzes und anderer Staatsorgane. Diese haben die fachliche Kompetenz und die Verantwortung für ihr Handeln. (Stichwort Gewaltenteilung)"