"Der Verfassungsschutz soll die Verfassung schützen, wird aber missbraucht, um die patriotische Opposition zu bekämpfen. Er muss grundlegend reformiert werden. Wir fordern, den Verfassungsschutz in eine unabhängige Landesbehörde umzuwandeln. Er darf sich für die Beurteilung von ,,Verfassungsfeindlichkeit" nur noch auf objektive Kriterien stützen, wie etwa die Bereitschaft, Gewalt anzuwenden oder Gesetze zu brechen. Die Veröffentlichung von Berichten ist einzustellen."