"Gezielte und massenhafte Falschinformationen im Internet sind ein bevorzugtes Propagandamittel von Faschisten und reaktionären Kräften und müssen wesentlich strenger gesetzlich geahndet werden. Die offene Unterstützung für Neofaschisten durch Elon Musk in seiner X-Plattform ist dafür ein mahnendes und abschreckendes Beispiel. Für freien und unbehinderten Zugang zu den Massenmedien für fortschrittliche Kräfte und Marxisten-Leninisten!"