"Ein Verbot, Rüstungsgüter über die Häfen des Landes Bremen auszuführen, würde gegen Bundesrecht verstoßen. Über Rüstungsexporte entscheidet allein die Bundesregierung. Ein Bremer Ausfuhrverbot brächte zudem wenig, weil die exportierenden Unternehmen auf andere Hafenstandorte in Deutschland oder der EU ausweichen würden, um ihre Güter auf dem Seeweg in die Abnehmerländer zu bringen. Die militärische Unterstützung der Ukraine zeigt zudem, dass Rüstungsexporte nicht per se negativ zu bewerten sind."