"Die Entscheidung darüber, was richtig oder falsch ist, bzw. was im Rahmen der freien Meinungsäußerung noch gesagt werden darf oder sich jenseits dieser Freiheit bewegt, kann nicht den Betreibern von Internetseiten übertragen werden. Dafür sind allein die Gerichte zuständig. Das sog. Netzwerkdurchsetzungsgesetz hält die AfD daher für verfassungswidrig. In einem Rechtsstaat haben alleine die Gerichte mit den Mitteln des Strafrechts oder des Zivilrechts die Befugnis, die Grenzen der Meinungsfreiheit zu ziehen. Ein Eingriff eines Privatunternehmers in die Meinungsfreiheit eines Kunden bedeutet die Verlagerung justizieller Tätigkeiten von unabhängigen Richtern zu weisungsabhängen Unternehmensangestellten. Dieses Projekt ist so absurd, dass mit Gewissheit vorhergesagt werden kann, dass es keinen rechtlichen Bestand haben wird."