"Die Schuldenbremse muss baldmöglichst aufgehoben werden, damit dringende Investitionen in die Zukunft des Landes nicht länger verhindert werden. Die Schuldenbremse hat indirekt auch Auswirkungen auf die Finanzlage der Kommunen, da es in Folge von Einsparungen auch zu Kürzungen investiver Zulagen des Landes an die Kommunen kommt. Diese Investitions- und Wachstumsbremse behindert eine nachhaltige Finanzpolitik."