"Die bestehenden Regeln zum Wahlrecht für dauerhaft in Rheinland-Pfalz ansässige EU-Bürger sind ausreichend. Sie ermöglichen EU-Bürgern, die in Rheinland-Pfalz leben, arbeiten und Steuern zahlen, auf kommunaler Ebene über politische Entscheidungen mitzubestimmen. Ansonsten ist das Wahlrecht an die Staatsbürgerschaft gekoppelt. Das ist im Grundgesetz festgelegt. Wer dauerhaft hier lebt und an politischen Entscheidungsprozessen mitwirken möchte, kann die deutsche Staatsbürgerschaft anstreben."