"Die SPD wird alle Möglichkeiten im Kampf gegen rechtsextreme Strukturen nutzen. Dazu gehören auch Vereinsverbote, die aber das extremistische Gedankengut ihrer Mitglieder nicht entfallen lassen. Die gesellschaftspolitische Auseinandersetzung mit diesen Einstellungen ist unerlässlich. In das Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit werden wir zur Stärkung von Zivilcourage weitere Maßnahmen aufnehmen und einen umfassenden präventiven Ansatz gegen Rechtsextremismus verfolgen."