"Drohungen und Beleidigungen haben im Netz ein unerträgliches Maß erreicht. Die Linke setzt sich für die konsequente Bekämpfung von Hass und Hetze im Internet ein. Die bestehenden Befugnisse reichen dafür grundsätzlich aus. Was es braucht, sind aktiv handelnde Staatsanwaltschaften und Gerichte, die solche Taten aktiv verfolgen. Die Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität in Brandenburg ist bisher weitgehend erfolglos. Hier braucht es mehr Strafverfolgungswillen."