"Die unterlassene Aufenthaltsbeendigung abgelehnter und ausreisepflichtiger Asylbewerber ist das Gegenteil von Rechtsstaatlichkeit. Die Zahl der ausreisepflichtigen Ausländer ist in NRW auf einem Rekordstand. Die Abschiebungen sind daher dringend zu vollziehen. Hierfür ist u.a. die Liste der sicheren Herkunftsstaaten auszudehnen. Bei schweren Straftaten und antisemitischen Straftaten ist der Ausweisungsschutz für Straftäter auf das absolute europa- und völkerrechtliche Minimum abzusenken."