"Für Asylbewerber besteht eine Mobilitätsbeschränkung auf den Bezirk der Ausländerbehörde. Durch eine landesrechtliche Regelung ist die Residenzpflicht jeweils auf den ehemaligen Regierungsbezirk ausgedehnt worden, weshalb in Rheinland-Pfalz von einer beschränkten Mobilität gesprochen werden kann. Im Einzelfall können weitergehende Verlassenserlaubnisse eingeholt werden. Die SPD möchte eine weitere Flexibilisierung der Residenzpflicht prüfen."