"Der Verfassungsschutz hat die Aufgabe, extremistische Bewegungen zu beobachten bevor sie zu Straftaten werden. Damit stellt der Verfassungsschutz ein Frühwarnsystem dar, was gerade bei der Beobachtung von rechten Strukturen zentral ist. Im neuen Verfassungsschutzgesetz konnten wir seine Aufgaben transparent und effizient neu regeln sowie die Kontrolle durch das Parlament massiv ausweiten. Für uns gilt weiterhin: Vertrauen kann nur gestärkt werden, wenn auch Transparenz gegeben ist."