"Die Bundesregierung verfolgt eine äußerst restriktive Genehmigungspolitik. Entscheidend ist, dass die Güter nicht zur Verschärfung von Krisen oder zu Menschenrechtsverletzungen beitragen. Deutschland ist in internationale Bündnisverpflichtungen eingebunden, weshalb es legitime sicherheits- und bündnispolitische Interessen gibt, die Lieferungen von Rüstungsgütern rechtfertigen können."