"Der Verfassungsschutz hat durch seine Verstrickungen in den NSU-Skandal gezeigt, dass er sich jeder parlamentarischen Kontrolle entzogen hat und nicht im Sinne des Grundgesetzes arbeitet. Er wird missbraucht, um Andersdenkende zu verfolgen und ist vom Beobachter zum Akteur geworden. Im jetzigen Zustand ist der Verfassungsschutz eher eine Gefahr für unsere Demokratie und gehört abgeschafft."