"Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass es gegen europäische Grundrechte verstößt, Fluggastdaten ohne Anlass zu speichern. Deshalb hat das Gericht das Abkommen der EU mit Kanada zur Speicherung von Fluggast-Daten kassiert. Auch die europäische Richtlinie und die entsprechenden nationalen Gesetze zum Speichern von Fluggastdaten ohne Anlass sind unzulässig. Deutschland ist hierfür von der EU verklagt worden. Die Daten werden aber weiter gespeichert. DIE LINKE will das Verbot durchsetzen."