"Wir bleiben dabei: Die Kontaktdaten sollten ausschließlich für die Nachverfolgung von Infektionsketten genutzt werden, wie dies durch das Innenministerium versprochen wurde. Letztlich wurden die Daten auch für Zwecke der Strafverfolgung verwendet. Ein derartiger Gebrauch der Daten setzt jedoch voraus, dass dies den Bürger*innen zuvor kommuniziert und eine entsprechende Rechtgrundlage geschaffen wird. Dies ist im Sinne eines transparenten Vorgehens wichtig und geboten."