"Der Sozialstaat muss ein Mittel haben, zumutbare Mitwirkungen auch verbindlich einzufordern. Allerdings ist zu beachten, dass sich die Empfänger*innen vom Arbeitslosengeld II bereits im Bereich des Existenzminimums bewegen. Deshalb müssen die Leistungskürzungen verhältnismäßig sein. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Leistungen nur um bis zu 30 % gekürzt werden dürfen."