"Die PDS fordert die rot-grüne Bundesregierung auf, ihre Blockadehaltung gegenüber der Schaffung fortschrittlicher europäischer Asyl- und Einwanderungsregelungen aufzugeben. SPD und Grüne dürfen nicht weiterhin auf den Erhalt ihrer besonders restriktiven Maßnahmen in der Asyl- und Flüchtlings-politik, z. B. der nur in Deutschland existierenden Residenzpflicht für Asylsuchende, beharren. Europa darf keine 'Festung' sein, die Menschen in Not abweist. Wir wollen ein offenes und demokratisches Europa. Wer aufgrund seines politischen Engagements oder aufgrund seiner nationalen Zugehörigkeit, seiner Religion, Weltanschauung oder sexuellen Orientierung flieht, muss in einem offenen Europa Schutz und Aufnahme finden können. Dazu gehört auch die Anerkennung geschlechtsspezifischer und nichtstaatlicher Verfolgung als Asylgrund und der besondere Schutz geflüchteter Kinder. Die Einrichtung geschlossener Internierungslager für Flüchtlinge außerhalb der EU-Grenzen lehnen wir als menschenverachtend ab. Solche Lager widersprechen, wie auch die Abschiebegefängnisse in Deutschland und anderen EU-Staaten, jeglichen Grundsätzen der Menschlichkeit. Die Abschiebehaft muss abgeschafft werden."