"Eine nicht nachhaltige Haushaltspolitik in der Vergangenheit darf in der Zukunft nicht noch durch eine Schuldenübernahme des Landes belohnt werden. Dies würde völlig falsche Anreize setzen. Die Kommunen benötigen stattdessen vernünftige Rahmenbedingungen und Einnahmemöglichkeiten, um sich von ihren teilweise erdrückenden Schuldenlasten befreien zu können. Nur wenn die Insolvenz einer Kommune droht, muss das Land aus verfassungsrechtlichen Gründen auch über die Übernahme von Schulden nachdenken."