"Die Aussage ist zu pauschal und sachlich falsch. Ausreisepflichtige können sehr wohl geduldet sein und sind noch lange nicht vollziehbar ausreisepflichtig. Die ÖDP Sachsen macht eine Abschiebung vor allem an der Schwere einer möglicherweise begangenen Straftat abhängig. Wir brauchen daher ein gutes Einwanderungsgesetz und bessere EU-Asylregeln."