"Alle Bürger:innen haben das Recht sich zu versammeln. Bei Verstößen muss erst einmal durchgesetzt werden, dass diese unterbunden werden. Das Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut in unserer Demokratie. Demonstrationen und Versammlungen, auf denen allerdings gegen Auflagen in extremem Maße oder gefährdend für andere verstoßen wird, müssen aufgelöst werden."