"Alle in den Krankenhausplan aufgenommenen Krankenhäuser haben unabhängig von ihrer Trägerschaft grundsätzlich einen Rechtsanspruch auf Investitionsmittel. Transparenz über diese Mittel wurde geschaffen, da der Senat auf Antrag der CDU seit 2003 jährlich über jede Investitionsmaßnahme über 3 Mio. Euro berichtet."