"Wir GRÜNE wollen den Kommunen von Seiten des Landes keine Vorgaben zur Erhebung von Straßenbeiträgen machen, weil die Sanierung ihrer Straßen eine originär kommunale Aufgabe ist. Mit unserem Maßnahmenpaket können Kommunen selbst entscheiden, ob sie Straßenbeiträge erheben wollen. Zudem werden die Möglichkeiten zur Ratenzahlungen für Anlieger deutlich verbessert und der Zinssatz gesenkt. Entscheiden sich Kommunen, auf wiederkehrende Straßenbeiträge umzustellen, wird das vom Land gefördert."