"Das haben wir so geregelt und das macht auch Sinn, um in der Zukunft mehr Spielräume zu haben. Wir setzen uns zudem weiterhin dafür ein, mehr als 10% des Landeshaushaltes in den Erhalt, den Ausbau und die Modernisierung unserer Infrastruktur zu investieren. Ausgabenschwerpunkte müssen Bildung, Wissenschaft und Forschung sowie die Digitalisierung und ein funktionierender Rechtsstaat sein. Spielräume müssen zudem zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger genutzt werden."