"Das grundlegende demokratische Wahlrecht ist in Deutschland an die deutsche Staatsbürgerschaft bzw. auf kommunaler Ebene an die Unionsbürgerschaft gebunden. Diese verfassungsrechtlichen Regelungen möchten wir beibehalten, denn das Recht zu wählen muss an ein eindeutiges Bekenntnis zu diesem Staat gekoppelt bleiben und Folge einer gelungenen Integration sein, nicht die Voraussetzung."