"Erhaltung und Weiterentwicklung der Infrastruktur sind Aufgaben des Staates. Eine gute Straßenverkehrsinfrastruktur ist ein unentbehrlicher Faktor für die Volkswirtschaft. Mit einer Kostenpflicht wäre eine Datenerhebung verbunden, die unseren Grundsätzen zum Datenschutz widerspricht. Nicht zuletzt gehen Mautgebühren, die über eine eigene Infrastruktur erhoben werden, zu Lasten der Gesamteffizienz, da u.a. zusätzliche Verwaltungsstrukturen notwendig sind."