"FREIE WÄHLER erachtet das seit 1992 im Grundgesetz festgeschriebene Recht zur Teilnahme an Wahlen auf der kommunalen Ebene für EU-Bürger*innen als maßgeblich. Gibt es überdies mit einem Nicht-EU-Land bindende vertragliche Regelungen und handelt das Nicht-EU-Land nicht den Menschenrechten zuwider, dann wäre in Einzelfallentscheidungen die Teilnahme an Kommunalwahlen für Nicht-EU-Ausländer*innen aus diesen Ländern denkbar."