"Ein Parteiverbot, an das ohnehin schon sehr hohe Hürden geknüpft sind, ist ein notwendiges Instrument einer wehrhaften Demokratie. Es muss als letztes Mittel möglich sein, wenn eine Partei nicht nur eine verfassungsfeindliche Haltung vertritt, sondern diese Haltung auch in aktiv-kämpferischer, aggressiver Weise umsetzen will."