"Ein Kommunalwahlrecht auch für Nicht-EU-Ausländer ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Nach Art. 20 Abs. 2 GG geht alle Staatsgewalt vom Volke aus. Das Staatsvolk wird ausschließlich von Deutschen, also den deutschen Staatsbürgern und den ihnen nach Art 116 Abs. 1 gleichgestellten Personen, gebildet. Das Bundesverfassungsgericht hatte schon 1990 ein im Gemeinde- und Kreiswahlgesetzes Schleswig-Holstein vorgesehenes Ausländerwahlrecht für nichtig erklärt. Art. 20 Abs. 2 GG ist unabänderlich."