"Rechtliche Befugnisse der Polizei im Rahmen des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) müssen geprüft und im Bedarfsfall auf absolut notwendige Maßnahmen bei der tatsächlichen Verbrechensbekämpfung reduziert werden. Wir sprechen uns für die Abschaffung des neuen Polizeiaufgabengesetzes aus, das durch scharfe Freiheitseinschränkungen Sicherheit zu schaffen vorgibt. Die konsequente Anwendung der bestehenden Gesetze würde bereits ausreichen, um Kriminalität effektiv zu bekämpfen."