"Der Verfassungsschutz gewährt nicht den Schutz der Grundrechte der Bürger. In den letzten Jahren hat der Verfassungsschutz in vielen Fällen versagt, beispielsweise beim NSU. Seinem Auftrag wird der Verfassungsschutz nicht gerecht, stattdessen wurden häufig die zu beobachtenden, verfassungsfeindlichen Organisationen u.a. über Zahlungen an V-Leute unterstützt. Eine Möglichkeit zur Reform sehen wir nicht."