"Europa muss seine Grundwerte wie Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit besser schützen. Bestehende Verfahren gegen zuwider handelnde Mitgliedsstaaten funktionieren nur unzureichend. Deshalb sollen Mitgliedstaaten mit spürbaren Kürzungen der Zuwendungen aus dem EU-Haushalt sanktioniert werden, wenn sie gegen rechtsstaatliche Standards verstoßen sollten. Für uns ist klar: Es werden die nationalen Regierungen sanktioniert und nicht die Empfängerinnen und Empfänger von EU-Geldern."