"Im Rahmen der Verschärfung des Versammlungsgesetzes wurden die Möglichkeiten der Videoüberwachung bereits erweitert. Dies ist ein Eingriff in die demokratischen Rechte und muss schnellstens wieder abgeschafft werden. Der Begriff Videoüberwachung ist verharmlosend, können doch mittlerweile biometrische Daten mit den Aufnahmen abgeglichen werden."