"Wir haben die Erhebung hoher einmaliger Beiträge im kommunalen Straßenbau beendet. Die Änderung des Kommunal- und Abgabengesetzes stellt sicher, dass künftig alle Eigentümerinnen und Eigentümer einer Gemeinde, eines Stadtteils oder eines zusammenhängenden Gemeindegebiets gemeinsam mit der Kommune die Instandhaltung ihrer Anliegerstraßen finanzieren. Dies führt zu einem solidarischen System, in dem zwar regelmäßige, wiederkehrende aber erheblich niedrigere Ausbaubeiträge gezahlt werden."