"Das Wahlrecht aller EU-Bürgerinnen und -Bürger bei Kommunalwahlen ist unstrittig und sinnvoll, weil die EU gemeinsame Rechte verschafft und gemeinsame Pflichten begründet. Eine Ausweitung dieses Bürgerrechts auf alle Nicht-EU-Bürgerinnen und -Bürger ist nicht zulässig und würde das Wahlrecht als Bürgerrecht entkernen."