"Die EU-Mitgliedstaaten sollen auch in Zukunft selbst über die Höhe der sozialen Grundsicherungsleistungen entscheiden. Die Sozialsysteme der EU-Mitgliedstaaten sind historisch gewachsen und weisen entsprechend erhebliche Unterschiede auf. Europaweit einheitliche Vorgaben zu machen, wäre ein zu starker Eingriff in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten."