"Politische Bewegungen sind ausschließlich dann nachrichtendienstlich zu beobachten, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sie gewaltsame Aufstände oder Umsturzversuche planen bzw. die FDGO abschaffen wollen. Die Querdenker-Bewegung übt im Wesentlichen legitime Kritik an den unverhältnismäßigen und teils unzweckmäßigen Corona-Maßnahmen, mit welchen Bundes- und Landesregierung unserer Gesellschaft und Wirtschaft schwere Schäden zufügen. Eine VS-Beobachtung ist bis dato nicht gerechtfertigt."