"Über die Aufnahme von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern in Deutschland entscheidet der Bund. Ihm obliegt die Steuerung des deutschen Einwanderungs- und Asylrechts unter Berücksichtigung der Aufnahme- und Integrationsfähigkeit sowie unter Beachtung der humanitären Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland. Selbständige Aufnahmen von Geflüchteten durch die Kommunen würden einer einheitlichen Aufnahmepolitik des Bundes und der auf EU-Ebene angestrebten gemeinsamen Politik entgegenstehen."