"Die SPD setzt sich für eine maßvolle Erweiterung der Tatbestandsmerkmale im Polizeigesetz ein. Vorstellbar ist eine Ausweitung der Videoüberwachung auf Plätze und Straßen, in denen StraftäterInnen für gewöhnlich ihre Straftaten begehen. Allerdings ist es uns wichtig, dass eine Erweiterung der Möglichkeiten mit Augenmaß erfolgt und unter strenger Berücksichtigung des Datenschutzes. Wir sind uns darüber bewusst, dass die Videoüberwachung kein Allheilmittel zur Aufklärung von Straftaten ist."