"Grundsätzlich ist diese Entscheidung im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung zu treffen. Zentral für uns sind diskriminierungsfreie und faire Spielregeln für den Wettbewerb zwischen Kommunen und Privatwirtschaft. Die staatliche Daseinsvorsorge muss sich auf Kernaufgaben begrenzen. Die Gemeinde darf sich nur dann wirtschaftlich betätigen, wenn der Zweck nicht ebenso gut und wirtschaftlich durch einen privaten Dritten erfüllt wird oder erfüllt werden kann."