"Die Fünf-Prozent-Hürde bei Bundes- und Landtagswahlen hat sich bewährt. Eine solche Sperrklausel verhindert eine Zersplitterung des Parlaments und ermöglicht dadurch stabile Mehrheiten und eine handlungsfähige Regierung. Bei der Wahl zum Europäischen Parlament wurde die Fünf-Prozent-Hürde zwar abgeschafft, allerdings ist die Arbeits- und Funktionsweise des Europäischen Parlaments nicht mit der des Bundestages oder der Landtage vergleichbar."