"Der Schutz friedlicher Demonstrationen ist ein wichtiges Gut in unserem demokratischen Rechtsstaat. Verstöße gegen das Versammlungsgesetz und Gewalt müssen natürlich geahndet werden. Wir wollen im Gegensatz zu dem Gesetz von CDU und FDP ein modernes Gesetz, das je nach Schwere in Straftaten und Ordnungswidrigkeiten teilt. Verstöße gegen das Vermummungsverbot sollen eine Ordnungswidrigkeit werden. Schleswig-Holstein und Berlin zeigen, dass dies zu keinen Problemen führt."