"Es ist nicht Aufgabe der staatlichen Verwaltung, zu der der Verfassungsschutz gehört, das politische Tun der Bürger zu bewerten (Verfassungsschutzberichte). Der Verfassungsschutz darf kein Instrument der Herrschenden sein. Wir treten für eine Neuordnung des Verfassungsschutzes ein, die die Schnittstellen zur Polizei klar definiert. Mißlingt dies Aufgabentrennung in der Praxis, muß der Verfassungsschutz aufgelöst werden."