"Der Art. 21 des Grundgesetzes regelt die besondere Rolle der Parteien bei der politischen Willensbildung und schließt verfassungswidrige Parteien ausdrücklich davon aus. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht. Unser Wahlprogramm fordert, den Rechtsstaat uneingeschränkt zu achten."