"Die PDS tritt entschieden für die umfassende Demokratisierung der EU ein. Wir wollen, dass sich die Bürgerinnen und Bürger an der Gestaltung ihrer Lebensverhältnisse auch auf europäischer Ebene beteiligen und Verantwortung übernehmen können. Die umfassende Stärkung der Demokratie ist eine Schlüsselfrage für die Entwicklung des zusammenwachsenden Europas. Die PDS wird sich dafür einsetzen, dass ein Gesetz über europäische Bürgerbegehren zügig auf den Weg gebracht wird. Auch im Deutschen Bundestag haben wir wiederholt die Einführung von mehr Demokratie gefordert, konnten uns aber nicht durchsetzen. Wir sehen in länderübergreifenden Bürgerbegehren neue Chancen, um schrittweise eine europäische Öffentlichkeit zu schaffen. Deshalb rufen wir die verschiedensten Organisationen der Zivilgesellschaft auf, schon bald Vorschläge für konkrete Inhalte dieses Gesetzes zu entwickeln."