"Aufgrund der Berichte der Vereinten Nationen bestehen erhebliche Zweifel an der Einschätzung der Bundesregierung, Afghanistan sei sicher genug, um Menschen dorthin zurückzuführen. Daher fordern wir vom Bund eine Überprüfung seiner Lageeinschätzung. Als Land müssen wir Entscheidungen von Bundesbehörden umsetzen. Die geringen gesetzlichen Ermessensspielräume der Länder wollen wir konsequent nutzen. In Hessen haben wir erreicht, dass vorrangig - also vorerst nur - Straffällige abgeschoben werden."