"Gemäß dem Hartz IV Grundsatz 'Fördern und Fordern' erhalten Hilfebedürftige eine staatliche Unterstützung als aktivierende Grundsicherung, wenn Eigenbemühungen zur Überwindung der Hilfebedürftigkeit erkennbar sind. Aussetzung oder Abschaffung von Leistungskürzungen kämen einem bedingungslosen Grundeinkommen nahe: Durch den fehlenden Arbeitsanreiz würde der Sozialstaat überlastet. Die bisherige Praxis der Leistungskürzungen ist allerdings in vielen Fällen mangelhaft und daher zu verbessern."