"Diese Datenspeicherung hat bisher nicht zur Verhinderung von Attentaten beigetragen. Darüber hinaus stellt eine verdachtsunabhängige Speicherung von Daten alle BürgerInnen unter Generalverdacht und kann zur politischen Kontrolle missbraucht werden. Der Europäische Gerichtshof stellte 2016 klar, dass Einschränkungen des Schutzes personenbezogener Daten auf das absolut Notwendige beschränkt werden müssen."