"Im Fall überschuldeter Kommunen greifen bereits vorhandene gesetzliche Regelungen. Eine vollständige Schuldenübernahme durch das Land gehört mit Recht nicht dazu. Denn Kommunen, die schlecht gewirtschaftet haben, dürfen dafür nicht auch noch belohnt werden. Dies würde einen Fehleranreiz darstellen und ein falsches Signal an alle verantwortungsvoll wirtschaftenden Kommunen senden."