"Unsere Rechtsordnung gilt auch im Internet und gegenüber global agierenden Internetunternehmen. Deswegen wollen wir auch im Netz gegen rechtswidrige Inhalte vorgehen und diese löschen. Falls Falschinformationen rechtswidrig sind, müssen sie gelöscht werden. Beim Löschen von Inhalten darf allerdings die grundrechtlich geschützte Meinungsfreiheit nicht eingeschränkt werden. Wir wollen eine regulierte Selbstregulierung der Plattformbetreiber und eine Stärkung der Debattenkultur in den Netzwerken."