"Freiheit und Rechtsstaatlichkeit sollen künftig von einem unabhängigen Expertenrat in jedem EU-Staat regelmäßig überprüft werden. Bei schwerwiegenden Verletzungen wird der betroffene Staat vor den EuGH gebracht. Im Fall einer Verurteilung muss es Sanktionen geben. Das Einstimmigkeitsprinzip in diesem Bereich wollen wir beenden."