"Die ÖDP will darauf achten, dass Landtag und Landesregierung in allen Angelegenheiten der Europäischen Union, die auf die Landes- und Kommunalpolitik Einfluss nehmen, gehört werden und dass das Subsidiaritätsprinzip konsequent befolgt wird. Daher lehnt die ÖDP die geplanten Freihandelsabkommen (z.B. TTIP, TISA, CETA) ab, die sich durch Demokratiefeindlichkeit und Bevorzugung von Großkonzernen auszeichnen. Kommunale Einrichtungen dürfen nicht durch diese Abkommen privatisiert werden."