"Für uns gilt der Grundsatz: Keine Einschränkungen der individuellen Freiheits- und Bürgerrechte, des Schutzes der Privatsphäre und persönlicher Daten. Die Abschaffung der Anti-Terrorgesetze, die eine pauschale Kriminalisierung der gesamten Bevölkerung bewirken und die Abschaffung und Verhinderung aller Überwachungsgesetze. Eine Überwachung ist nur aufgrund eines Gerichtsbeschlusses bei unmittelbarer Gefahr für Leib und Leben zulässig."