"Allerdings muss einschränkend darauf verwiesen werden, dass die Mitgliedsstaaten insbesondere im Gesundheitsbereich eigenständig agieren können. Dienstleistungsrichtlinien und andere neoliberale Attacken engen diese Eigenständigkeit ein. Qualitätsstandards dürfen deshalb nicht den Kern der Versorgungsstruktur (Krankenversicherungssystem/staatliches Gesundheitswesen) in Frage stellen. Ebenfalls geschützt sind Bereiche wie Krankenhausplanung, die den Ländern obliegt."