"Die Entscheidung zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen treffen die Kommunen. Die Kommunen haben die Möglichkeit, auf Straßenausbaubeiträge zu verzichten. Wir haben den Kommunen in dieser Wahlperiode über den Kommunalen Finanzausgleich einen neuen Vorwegabzug für Infrastrukturmaßnahmen in Höhe von 68 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Dieses Geld steht den Kommunen für Investitionen in Straßen, Wege und Plätze zur Verfügung."