"Eine Erweiterung des Kommunalwahlrechts für Menschen über den Kreis der EU-Bürger hinaus wird von Verfassungsrechtlern als Verstoß gegen die Verfassung betrachtet. Der Grundsatz, wonach alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht, unterliegt der Ewigkeitsgarantie des Art. 20 Grundgesetz und kann selbst durch eine Verfassungsänderung nicht außer Kraft gesetzt werden. Nach Rechtsprechung des Verfassungsgerichts ist das Staatsvolk das deutsche Volk und wird von den deutschen Staatsangehörigen gebildet."