"Das Landesamt für Verfassungsschutz hat im Bereich der Beobachtung und Bekämpfung des Rechtsextremismus versagt und muss dringend neu aufgestellt werden. Die Arbeit der Untersuchungsausschüsse in Bund und Ländern hat erhebliche Zweifel an der Reformierbarkeit und den Möglichkeiten zur demokratischen und rechtsstaatlichen Kontrolle der Inlandsgeheimdienste aufkommen lassen."