"Mit Steuermehreinnahmen soll der Gesetzgeber verantwortungsvoll umgehen. Dies kann und soll auch ein Beitrag zur Senkung der Verschuldung sein. Ein genereller Vorrang würde eine Entscheidung zugunsten wichtiger und gesellschaftlich notwendiger Mehrausgaben und zukunftsrelevanter Investitionen jedoch unnötig einschränken."