"Der Verfassungsschutz versteht sich selbst als „Frühwarnsystem“. Dazu sammelt er Informationen über „Verfassungsfeinde“, die er weitgehend selbst definieren darf, unabhängig davon, ob die so identifizierten „Verfassungsfeinde“ tatsächlich Bestrebungen zur Zerstörung der Bundesrepublik und ihrer Verfassung verfolgen oder lediglich gegen die betriebene Politik auftreten. In dieser Konstellation ist die Behörde in erster Linie ein Mittel der Überwachung und Unterdrückung der eigenen Bevölkerung."