"Das Strafrecht gilt unabhängig von den politischen Überzeugungen oder Zielen der Demonstranten. Die rechtliche Beurteilung hängt stark von den Umständen des Einzelfalls ab. Während friedliche Blockaden grundsätzlich unter die Versammlungsfreiheit fallen und damit grundrechtlich geschützt sind, kommt in anderen Fällen eine Strafbarkeit wegen Nötigung oder eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in Betracht."