"Das Grundgesetz sieht die Möglichkeit eines Parteiverbotes vor. Ein Parteiverbot hat zu Recht sehr hohe Hürden. Das Verfahren beim Bundesverfassungsgericht und die genaue Prüfung aller Umstände verhindern Missbrauch. Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte zieht das Verbot politischer Parteien nur als letztes Mittel in Betracht und verlangt dafür in seiner Rechtsprechung eine Konkretisierung der schon eingetretenen Gefahr für die Demokratie."