"Das Bundesverfassungsgericht wird Anfang 2008 über eine entsprechende Befugnis im nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetz entscheiden. Dieses Urteil wird aufzeigen, ob es überhaupt einen grundgesetzlichen Spielraum für eine heimliche Online-Durchsuchung privater Computer gibt. Die Entscheidungen des höchsten deutschen Gerichts zum Kernbereich privater Lebensführung haben erkennen lassen, dass es auch hier empfindliche Einschränkungen vornehmen wird. Die von CDU und FDP in Niedersachsen geplante präventive Telefonüberwachung wurde aus diesem Grunde bereits für nichtig erklärt."