"Die rot-grüne Landesregierung versprach in ihrem Koalitionsvertrag ein bürgerfreundliches Versammlungsrecht als Konsequenz aus den Stuttgart 21-Protesten. Davon ist nichts zu spüren. Bei Demonstrationen gibt es immer wieder ernst zu nehmende Vorwürfe gegen Polizeibeamte wegen rechtswidriger Gewaltanwendung. Die Aufklärung wird nicht selten dadurch erschwert, dass die betroffenen Polizeibeamten aufgrund fehlender Kennzeichnung nicht identifiziert werden können. Es ist Zeit, dass sich das ändert."