"Es ist wichtig, dass die politische Willensbildung im Volk rechtsstaatlich und unter Achtung des Gewaltmonopols des Staates abläuft. Dazu leistet der Verfassungsschutz einen wertvollen Beitrag. Hingegen muss aber dessen parteipolitische Instrumentalisierung gegen oppositionelle, nicht verbotene Parteien umgehend beendet werden. Sogenannte VS-Berichte zur Stigmatisierung unbequemer Parteien sind ein demokratiepolitischer Skandal!"