"Der Solidaritätszuschlag ist keine Sondersteuer, die der Westen für den Aufbau Ost bezahlen muss - er wird auch im Osten gezahlt. Auch werden die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag nicht zur Finanzierung von Ausgaben in Ostdeutschland verwendet. Stattdessen fließt er ohne Zweckbindung in den Bundeshaushalt. Wir wollen einen Solidarpakt III, der tatsächlich benachteiligten Regionen und Gemeinden in Ost und West zugutekommt."