"Die bestehenden Befugnisse des Bundes sind ausreichend. Die Umsetzung der Maßnahmen muss in der Kompetenz der Bundesländer bleiben, die abgestuft und nach regionalen Anforderungen reagieren können. Mit dem Instrument der Pandemischen Leitlinien gibt das Parlament in NRW der Landesregierung einen verbindlichen Handlungsrahmen und stellt sicher, dass Grundrechtseingriffe nur aufgrund einer parlamentarischen Abwägung erfolgen und die Transparenz der Debatte und der Entscheidungen verbessert wird."