"Der Verfassungsschutz ist in Rheinland-Pfalz eine Abteilung des Innenministeriums und keine eigenständige Behörde. Dies widerspricht den Prinzipien der Innenministerkonferenz, wonach die Gremien der IMK die Ministerialverwaltung koordinieren sollten, nicht aber die exekutiven Sicherheitsbehörden. Als eigenständige und politisch neutrale Behörde, die extremistische und demokratiefeindliche Strömungen erkennt, beobachtet und bekämpft, kann der Verfassungsschutz sinnvoll und wichtig sein."