"DIE LINKE unterstützt die Arbeit der Härtefallkommission, die in Härtefällen eine Empfehlung für eine Aufenthaltserlaubnis abgeben kann. Ebenso sollte eine Regelung in die Kommissionsverordnung aufgenommen werden, nach der während der Dauer eines Verfahrens keine Abschiebungen vorgenommen werden dürfen. In den Fällen einer bestehenden zwangsweisen Durchsetzung der Ausreisepflicht müssen endlich bestehende Handlungsspielräume zur Berücksichtigung humanitärer Gesichtspunkte ausgeschöpft werden."