"Projekte gegen Rechtsextremismus sind in der Regel Staatspropaganda und dienen der Einschüchterung unseres Volkes, mit dem Ziel, die freie Meinungsäußerung zu untergraben. Dies widerspricht Artikel 5 unseres Grundgesetzes, wonach jedem das Recht auf Meinungsfreiheit garantiert wird. Nicht selten werden sogenannte Projekte gegen Rechtsextremismus genutzt, um linksextremistische Organisationen mit Steuergeldern zu finanzieren. Die Programme sind alle einzustellen."