"Auch wenn der bisherige Stand der Aufarbeitung der SED-Diktatur immer noch Lücken aufweist und sich ein detailliertes Bild noch nicht abzeichnet, kommt aus Sicht der Partei Mensch Umwelt Tierschutz - Tierschutzpartei eine Aufstockung der Landesmittel für diesen Zweck nicht in Betracht."