"Präventivmaßnahmen sind notwendig, um Straftaten, die angekündigt werden und die offenkundig kurz bevorstehen, zu verhindern. Dies ist Merkmal einer wehrhaften Demokratie. Würde man einfach nur zuschauen, wenn Straftaten angekündigt und umgesetzt werden, würde das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat Schaden nehmen. Dabei ist klar: Jede Präventivmaßnahme muss von einem unabhängigen Richter angeordnet werden."