"Die 2012 von der Bürgerschaft mit den Stimmen der Regierungsfraktionen beschlossene Änderung des Hafenbetriebsgesetzes, das seitdem den Umschlag von Kernbrennstoffen über die Bremischen Häfen grundsätzlich ausschließt, verstößt nicht nur gegen das Grundgesetz, sondern kollidiert auch mit den Europäischen Verträgen. Das Land Bremen darf nicht seine eigene Energiepolitik am Bund vorbei betreiben. Das geltende Verbot bringt zudem wenig, weil die Exporteure nun auf andere Hafenstandorte ausweichen."