"Wir setzen uns auf Bundesebene generell für eine Abschaffung der Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form ein. Seit ihrer Einführung tendieren die Neuinvestitionen des Staates gegen Null. Damit deutlich höhere staatliche Investitionen, z.B. in Infrastruktur, Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen möglich und planbar sind, benötigt das Land zusätzliche Finanzierungsinstrumente. Eine Verankerung der Schuldenbremse in der Landesverfassung steht dieser notwendigen Reform entgegen."