"Der Verfassungsschutz sollte die Demokratie schützen und weniger das wirtschaftliche System in Deutschland und Brandenburg. Würde er es tun, müsste er die Verfolgung von Mitgliedern der DKP und anderen linken Organisationen sofort einstellen - was er aber nicht tut. In diesem Sinne wird diese Behörde seinen Aufgaben nicht gerecht und muss aufgelöst werden."