"Mit dem Kommunalen Entschuldungsfonds, dem Abbaubonus und dem Zinssicherungsschirm hat das Land bereits erhebliche Anstrengungen unternommen, um die kommunale Liquiditätsverschuldung zu begrenzen und abzubauen. Das Problem der kommunalen Altschulden kann jedoch nur in einer gemeinsamen Kraftanstrengung von Bund und Ländern gelöst werden. Rheinland-Pfalz ist bereit, seinen Beitrag zu leisten - einen entsprechenden Vorschlag des Bundesfinanzministers hat die Union jedoch leider verhindert."