"... sofern sie gegen die Verfassung verstoßen. Parteien bilden Meinungs- und Interessengruppen in der Demokratie ab. Vielfalt, Wechsel sind demokratisch unabdingbar, weil sie die notwendige Anpassung der Politik an sich ändernde wirtschaftliche, gesellschaftliche Veränderungen bewirken. Generelle Verbote würden herrschende Parteien zu Staatsparteien monopolisieren. Ausnahme die Verfassung missachtende Parteien."