"Viele Städte und Gemeinden wünschen sich mehr Freiheiten bei der Geschwindigkeitsanordnung. Inzwischen machen sich mehr als 1.000 Kommunen in der Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ für mehr Möglichkeiten zu Tempo-30-Regelungen stark. Die Bundesregierung hat diese Impulse aufgegriffen und der Bundesrat hat die vorgesehenen Änderungen im Straßenverkehrsrecht gebilligt."