"Arbeitslosendgeld II (umgangssprachlich oft Hartz-IV) ist kein bedingungsloses Grundeinkommen. Ein Anspruch besteht nur, wenn der Lebensunterhalt nicht selbst gedeckt werden kann. Aus dem Recht auf Gewährung von Leistungen der Grundsicherung folgen für die Betroffenen nach dem Grundsatz des "Förderns und Forderns" auch gewisse Verpflichtungen, wie etwa jene zur Mitwirkung, um den Lebensunterhalt wieder selbst bestreiten zu können. Wer solche Pflichten verletzt, muss auch Konsequenzen tragen."