"Menschen in diesem Land haben das Recht auf ein Höchstmaß an Sicherheit und Schutz vor Gewalt, Kriminalität und Terror. Der Staat ergreift alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel und Maßnahmen, um schädliche Einflüsse, die geeignet sind, das Zusammenleben und den Frieden in diesem Land zu gefährden oder zu stören, abzuwenden."