"Die AfD setzt sich für eine Videoüberwachung bei vorhandenen Kriminalitätsschwerpunkten (z.B. Bahnhöfe, Autobahnparkplätze) ein. Eine flächendeckende Überwachung aller städtischen Bereiche ohne einen solchen sachlichen Grund lehnt die AfD ab. Dort sieht die AfD eine Präsenz der Polizei vor Ort als das wirksamere Mittel zur Verhütung von Straftaten an. Es besteht daher kein Bedarf , insoweit etwas an den gesetzlichen Rahmenbedingungen in Brandenburg (§ 31 Abs. 2 Polizeigesetz) zu ändern"