"Aus Datenschutzgründen darf keine lückenlose Verfolgung unbescholtener Bürgerinnen und Bürger durch die Videoüberwachung erfolgen. Die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen ist nur an Brennpunkten und wo es die aktuelle Sicherheitslage erfordert wichtig und sinnvoll. Eine generelle Ausweitung, z.B. mit Gesichtserkennungssoftware, kommt für die ÖDP nicht in Frage, allenfalls können wir uns eine gezielte und anlassbezogene Ergänzung in Einzelfällen vorstellen."