"Rechtsextremisten gefährden die Demokratie und das friedliche Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft. Sie sind nicht an einem demokratischen Diskurs interessiert und versuchen, die Gesellschaft zu spalten und den inneren Frieden zu untergraben. Dem Rechtsextremismus und seinen Protagonisten entschieden entgegen zu treten bleibt daher für uns eine vorrangige Aufgabe. Staat und Gesellschaft sind hierbei gleichermaßen gefordert."