"Der Verfassungsschutz als Instrument der wehrhaften Demokratie soll bestehen bleiben. Allerdings müssen die gesetzlichen Grundlagen reformiert werden. Die Aufgaben müssen klarer definiert werden und insbesondere auf die Beobachtung gewaltorientierter und rassistisch motivierter Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung konzentriert werden."