"Wir bekämpfen Desinformation, Hass und Hetze in sozialen Medien. Dafür braucht es klare Regeln und Standards z.B. zum Melden oder zum Entfernen illegaler Inhalte. Das schon beschlossene EU-Gesetz über digitale Dienste setzt hierfür wichtige Leitplanken. Diese müssen insbesondere von den großen Social-Media-Plattformen umgesetzt werden."