"Zum Schutz unserer Verfassung gegen politische Extremisten gehört auch die Möglichkeit, verfassungswidrige Parteien verbieten zu können. Aufgrund der mit einem Verbot verbundenen Intensität des Eingriffs ist die Feststellung der Verfassungswidrigkeit zu Recht nur unter sehr strengen rechtsstaatlichen Voraussetzungen und nur durch das Bundesverfassungsgericht möglich."