"Hate Speech, Beleidigungen und Mobbing sind zu einem ernsthaften und wachsenden Problem im Internet geworden. Im Schutz der Anonymität werden Falsch- und Hassmeldungen verbreitet, es wird beleidigt und zunehmend werden fremdenfeindliche und rassistische Positionen vertreten. Das ist nicht hinnehmbar. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Hier bedarf es durchgreifender und effektiver Rechtsgrundlagen zur Enttarnung und Verfolgung der Täter."