"Ein kommunales Wahlrecht für alle Ausländerinnen und Ausländer, die dauerhaft in Nordrhein-Westfalen leben, lehnen wir ab. Dies wäre zum einen mit dem Grundgesetz nicht vereinbar und auch im Wege einer Verfassungsänderung nicht zulässig. Zum anderen fassen wir das Wahlrecht auch als Folge geglückter Integration und nicht als Mittel zur Integration auf."