"Rechtsextremistische Täter sind mit den Mitteln des Strafrechts zu verfolgen. Dies ist bereits in der Vergangenheit wirksam verfolgt. Darüber hinaus bedarf es keiner Projekte oder Programme gegen den Rechtsextremismus, die vom Steuerzahler bezahlt werden müssen und in der Konsequenz der Förderung des Linksextremismus dienen."