"Gerade aufgrund der enormen Bedeutung sozialer Netzwerke für den demokratischen Diskurs ist es wichtig, dass die Betreiber der sozialen Netzwerke in die Pflicht genommen werden, gegen rechtswidrige Inhalte härter vorzugehen. Allerdings sollte der Schwerpunkt nicht auf die privaten Dienste verlagert werden, denn die Justiz sollte entscheiden, wo die Grenzen der erlaubten Meinungsäußerung verlaufen."