"Die Gewährleistung der inneren Sicherheit ist zentrale Aufgabe des Staates. Die Polizei braucht dafür die nötigen Befugnisse, insbesondere auch im Bereich neuer Technologien, unter Wahrung der Grundrechte und Beachtung der Verhältnismäßigkeit der Mittel. Mit der letzten Novelle des Polizeiaufgabengesetzes hat die CSU diesen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verletzt: Der Begriff der 'drohenden Gefahr' wurde nicht auf die Gefährdung wesentlicher Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit beschränkt."