"Wir BÜNDNISGRÜNE haben mit der Änderung des Straßenverkehrsgesetzes im Bund erkämpft, dass Kommunen Tempo-30-Zonen nach eigener Entscheidung einrichten können, die den Umständen vor Ort entsprechen. Mit dieser Änderung zur leichteren Ausweisung von Radwegen, Zebrastreifen und Tempo-30-Zonen werden unsere Kommunen sicherer. Ebenso wurden damit die Entscheidungsspielräume der Stadt- und Gemeinderäte verbessert. Eine generelle Festlegung als Regelgeschwindigkeit halten wir daher für überflüssig."