"Der 'Verfassungsschutz' schützt die Ziele der Verfassung nicht. Im Fall der neofaschistischen Terrorgruppe NSU, die zehn Morde beging, blieb er nicht nur tatenlos, sondern behinderte die Ermittlungen und die Aufklärung. Er verharmloste die Gefahr von rechts. Über V-Männer finanzierte und schützte er die rechte Szene. Anstelle des Geheimdienstes wollen wir eine Stelle für Menschenrechte, Grundrechte und Demokratie einrichten, die die Ziele Aufklärung und Bildung verfolgt."