"Es wäre und ist aus Sicht der ÖDP untragbar, wenn Mitgliedsstaaten die Regeln und Werte systematisch und regelmäßig verletzen oder ignorieren, weiterhin EU-Fördermittel erhalten. Um zu verhindern, dass Regierungen eines Mitgliedslandes die EU mit Veto-Drohungen erpressen kann, muss die EU unbedingt vom Einstimmigkeitsprinzip wegkommen und Mehrheitsentscheidungen einführen."