"Im Land Bremen halten sich zurzeit mehr als 2.200 vollziehbar ausreisepflichtige Personen auf, die nicht abgeschoben werden. Dieses Vollzugsdefizit ist auch darauf zurückzuführen, dass der rot-grüne Senat keine Abschiebungen will, wie Innensenator Mäurer gegenüber BIW in der Bürgerschaft offen einräumte. Angesichts der gravierenden Unterbringungsprobleme in Bremen ist es dringend geboten, solche Asylbewerber und Flüchtlinge, die nicht schutzbedürftig sind, in ihre Herkunftsländer zurückzuführen."