"Die Rechtsstaatlichkeit gehört zu den Grundpfeilern der EU. Wir wollen, dass die Verstöße gegen Grundwerte des Rechtstaates wirksam überprüft und konsequent geahndet werden – bis hin zur Streichung von Geldern der EU. Das bereits bestehende Verfahren zum Schutz der europäischen Grundwerte im EU-Recht bietet alle Möglichkeiten."