"Wir halten das Landesamt für Verfassungsschutz für nicht geeignet, dem Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nachzukommen, da seine Struktur demokratischen Ansprüchen nicht genügt. Darüber hinaus ist es Verfassungsschutzämtern in der Vergangenheit nicht gelungen, verfassungsfeindliche Organisationen zu bekämpfen. Die Bekämpfung organisierter Kriminalität, verfassungsfeindlicher Gruppen und Terrorismus gehört in die Hände regulärer, demokratisch kontrollierter Polizeibehörden."