"Mit der Reform des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) hat die CSU der Polizei in Bayern einen Bärendienst erwiesen: Viele neue Befugnisse, z.B. der Präventivgewahrsam ohne absolute zeitliche Begrenzung, sind klar verfassungswidrig. Wir klagen dagegen vor dem Verfassungsgerichtshof. Die Polizei braucht keine verfassungswidrigen neuen Befugnisse, sondern sie muss endlich so ausgestattet werden, dass sie ihre Aufgaben erfolgreich erledigen kann."