"Der Verfassungsschutz ist kein geeignetes Frühwarnsystem vor Gefahren für unsere Demokratie und eine freie Gesellschaft. Er entzieht sich weitestgehend einer parlamentarischen Kontrolle und vollständig einer öffentlichen Kontrolle. Stattdessen sollen Informations- und Dokumentationsstellen in Bund und Ländern etabliert werden, die neonazistische, rassistische, antisemitische und demokratiefeindliche Aktivitäten und Einstellungen dokumentieren. Das Personal beim Landeskriminalamt ist zu stärken."