"Diese Kontrollen sollen angeblich u.a. die Terrorgefahr mindern. Dies ist jedoch nicht belegt, wohingegen dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet wird. Schon jetzt zeigen die Erfahrungen, dass sich durch diese Art Kontrollen rassistische und unrechtmäßige Tendenzen in der Polizeiarbeit verschärfen. Eine Ausweitung der Befugnisse der Polizei stellt weiterhin auch eine Gefahr für andere demokratische Rechte dar, da sie letztlich auch gegen Versammlungen, Demonstrationen und Streiks ausgeübt werden können."