"Die Förderung von Projekten gegen Rechtsextremismus ist streng auf die Bekämpfung tatsächlichen 'Extremismus' zu beschränken. Die bisherige Praxis, weite Teile des politischen Spektrums durch steuerfinanzierte Verbände und Vereine zu verunglimpfen bzw. zu delegitimieren, ist zu beenden. Von staatlich finanzierten Institutionen und Initiativen ist ein schriftliches Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu verlangen."