"Wir erkennen an, dass ein Geheimdienst naturgemäß nicht dazu in der Lage ist, seine Tätigkeiten umgehend und in vollem Umfang kontrollierbar und transp. zu gestalten. Dennoch wollen wir die Kontrolle und Transparenz so weit erhöhen, wie es im Rahmen der Handlungsfähigkeit des Verfassungsschutzes möglich ist. Die Grundrechte verletzende Tätigkeiten müssen vor ihrer Umsetzung dem Kontrollgremium gemeldet und spätestens 3 Monate nach ihrem Abschluss der Kontrolle des Parlaments unterzogen werden."