"Die Schuldenbremse ab 1.1.2020 ist für die Länder bereits beschlossen und in Art. 143d GG verankert. Dennoch sind wir für die Aufnahme der Schuldenbremse in die Landesverfassung grundsätzlich offen. Bei fraktionsübergreifenden Gesprächen konnte mit der Opposition jedoch keine Einigung erzielt werden. Unter der grün-geführten Landesregierung wurden bereits 2011, 2012, 2015 und 2016 keine neuen Schulden aufgenommen."