"Die CDU steht zur bereits existierenden Schuldenbremse im Grundgesetz. Diese begrenzt die Kreditaufnahme von Bund und Ländern: Spätestens von 2020 an dürfen die Länder keine neuen Schulden mehr machen. In der Landeshaushaltsordnung gibt es bereits eine Regelung die nach Sinn und Zweck der grundgesetzlichen Vorgabe entspricht. Aus Sicht der CDU ist deshalb die Anpassung der landesrechtlichen Vorgaben auch angesichts des grundgesetzlich vorgesehenen Übergangszeitraums nicht vordringlich."