"In besonderen Gefährdungslagen muss ein Einsatz der Bundeswehr im Innern mit ihren spezifischen Fähigkeiten im Katastrophenschutz sowie bei der Bewältigung terroristischer Gefahren ergänzend zu Länder- und Bundespolizei im Rahmen festgelegter Grenzen möglich sein. Wo nur die Bundeswehr die Menschen im Inland schützen kann, muss sie dies auch dürfen. Hierfür sind klare Rechtsgrundlagen zu schaffen. Die strikte organisatorische Trennung von Polizei und Militär muss dabei gewahrt bleiben."