"Grundsätzlich dürfen Videoaufnahmen - auch bei Demos - selbstverständlich dann gemacht werden, wenn es den konkreten Verdacht auf Straftaten gibt oder diese bereits erfolgt sind. Was jedoch nicht erlaubt, jedoch gängige Praxis bei Demos ist, ist das diese per se, ohne Verdacht auf Straftaten und von vornherein durch Kamerawagen begleitet werden und die Teilnehmerinnen und Teilnehmer flächendeckend abgefilmt werden - auch zur Einschüchterung. Diese Praxis hat vor Kurzem ein Gericht (Berlin) noch einmal in einem aktuellen Urteil explizit untersagt. Grundsätzlich Antwort daher eigentlich 'Nein', nur in engst beschränkten Ausnahmefällen, die im Detail in den Versammlungsgesetzen (Anhörungen haben ja dazu gerade auf Landesebene stattgefunden) geregelt werden müssen."