"Nach unserer Landesverfassung ist in erster Linie der Landtag für die politische Willensbildung zuständig. Schon von daher ist es geboten, dass Minderheiten, die einen Volksentscheid anstreben, bestimmte Voraussetzungen erfüllen müssen. Diese Voraussetzungen sind erst anlässlich der Verfassungsreform im Jahre 2000 überprüft und Volksentscheide sind durch die Absenkung von Zustimmungsquoren für das dem Volksentscheid vorausgehende Volksbegehren erleichtert worden."