"Zu den rechtsstaatlichen Prinzipien gehört für die ÖDP auch die Presse- und Medienfreiheit in allen Mitgliedsstaaten der EU. Die Achtung der Menschenrechte, der Prinzipien eines freiheitlich-demokratischen Rechtsstaats und einer ökologisch-sozialen Marktwirtschaft müssen als die entscheidenden Kriterien sowohl für die Reform und die innere Entwicklung der EU als auch für weitere EU-Beitritte gelten."