"Die AfD-Fraktion hat das Land in der Vergangenheit mehrfach aufgefordert, ein Entschuldungsprogramm für die Kommunen auf den Weg zu bringen. Im Hinblick auf die Kosten sollte dies allerdings möglichst mit Unterstützung des Bundes passieren. Gleichzeitig muss die finanzielle Ausstattung der Kommunen durch das Land strukturell und dauerhaft verbessert werden. Der Verfassungsgerichtshof hat diese mehrfach, zuletzt Ende 2020, als mangelhaft und verfassungswidrig kritisiert."