"Der Ausbau des Überwachungs- und Polizeistaats richtet sich gegen die wachsende Opposition gegen Militarismus und soziale Ungleichheit in der Bevölkerung. Die Rückkehr des deutschen Militarismus, die horrende Aufrüstung und die ständige Verschlechterung der Arbeits- und Lebensbedingungen sind mit Demokratie nicht vereinbar. Um demokratische Grundrechte zu verteidigen ist eine unabhängige Bewegung der Arbeiterklasse gestützt auf ein sozialistisches Programm notwendig."