"Wir stehen für die Treffsicherheit des deutschen Sozialstaates. Hierzu sieht die Hartz IV-Gesetzgebung vor, dass bei Nichtaufnahme zumutbarer Beschäftigung die Regelsätze gekürzt werden können. Dies halten wir im Sinne des Förderns und Forderns auch für sachgerecht und setzen uns für eine konsequente Anwendung dieser Regelungen ein."