"Das deutsche Strafrecht kennt keine gesondert als Hassdelikte zu qualifizierenden Straftaten. Das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz lehnen wir als Eingriff in die Meinungsfreiheit grundlegend ab. Der Begriff ,,mehr Befugnisse" schließt gegebenenfalls auch die Berechtigung zu Handlungen ein, die nicht im Einklang mit unserer verfassungsrechtlichen Ordnung stehen könnten. Dies ist ebenfalls abzulehnen."