"Die Rechtsgrundlagen für die Videoüberwachung wurde bereits im vom Landtag im November 2007 beschlossenen Polizeigesetz ausgebaut. Obwohl die SPD diesem Gesetz aufgrund verfassungsrechtlicher Bedenken nicht zugestimmt hat, trägt sie die beschlossene Ausweitung der Videoüberwachung mit. Allerdings braucht die niedersächsische Polizei eine ordentliche finanzielle Ausstattung, um die gesetzlich geschaffenen Möglichkeiten auch ausnutzen zu können. In den letzten Jahren haben sich die Klagen darüber gehäuft, dass die Landesregierung nicht die nötigen Mittel für die Ausrüstung und Ausstattung der Polizei zur Verfügung stellt."