"Die rechtlichen Regeln für Demonstrationen und öffentliche Veranstaltungen haben sich in Deutschland bewährt. Demnach können z.B. gewalttätige Veranstaltungen untersagt oder aufgelöst werden, wobei dies generell gilt (gleiches Recht für alle). Darüber hinausgehendes Sonderrecht ist weder erforderlich noch mit der Neutralität des Rechtsstaates vereinbar."