"Die ÖDP fordert die Abschaffung der 5%-Hürde bei Landtagswahlen. Die Wählerinnen und Wähler brauchen in erster Linie ein demokratisches Parlament, dessen Entscheidungen die Regierung umzusetzen hat. Dem widerspricht es, wenn eine beträchtliche Anzahl von Stimmen einfach nicht mitgezählt wird. Daher darf es keinerlei Hürden geben, außer die faktische Hürde aufgrund der begrenzten Zahl der 101 Sitze im rheinland-pfälzischen Landesparlament."