"Es ist ein demokratisches Grundprinzip, dass das Wahlrecht grundsätzlich nur den eigenen Staatsbürgern zusteht. Im Falle der Bezirksverordnetenversammlungen kommen noch EU-Bürger mit Hauptwohnsitz in Berlin hinzu, denen auf Basis der Gegenseitigkeit das Kommunalwahlrecht eingeräumt wird. Vereinbarungen mit Drittstaaten zur gegenseitigen Gewährung des Kommunalwahlrechts sind weder absehbar noch wären sie sinnvoll."