"Die flächendeckende Überwachung des öffentlichen Raums durch Videokameras oder andere Maßnahmen darf nicht zugelassen werden. Wir fordern ein allgemeines Verbot der Überwachung des öffentlichen Raums, von dem nur einzelne, richterlich angeordnete Ausnahmen zulässig sind. Die anlasslose und pauschale Videoüberwachung im öffentlichen Raum dringt unverhältnismäßig in die Privatsphäre der Menschen ein. Zudem ist die Wirksamkeit dieser Maßnahmen nicht nachgewiesen."