"Die Sitzblockade ist eine Form des friedlichen politischen Protests. Grundsätzlich wird sie durch das Recht auf Versammlungsfreiheit (Art. 8 des Grundgesetzes) geschützt. Sitzblockaden spielen in der gesellschaftlichen Auseinandersetzung eine wichtige Rolle. Wer von diesem Grundrecht Gebrauch macht, darf nicht strafrechtlich verfolgt werden."