"Einrichtungen der elementaren Daseinsvorsorge wie die Gas- Wasser- und Stromversorgung sowie die Abfallbeseitigung, die von den Kommunen bereitgestellt werden, sind von einer vollständigen Liberalisierung auszunehmen. Ein generelles Verbot von Privatisierungen darf es aber nicht geben. Der Staat muss aber durch gesetzliche Standards im Interesse der Bürger gewährleisten, dass die Versorgungssicherheit und die Qualität der erbrachten Dienste nach der Übernahme durch Private erhalten bleiben."