"Dabei sind die geltenden Diskriminierungsverbote zu beachten. Es sind aber zahlreiche Sozialleistungen denkbar, bei denen es keine sachgrundlose Ungleichbehandlung darstellt, wenn sie nur deutschen Staatsbürgern zukommen. Gegebenenfalls sollen im Rahmen des verfassungsrechtlich Zulässigen die Gesetze angepasst werden. Der Bezug von Sozialleistungen und Förderleistungen kann etwa an eine gewisse Mindestaufenthaltsdauer geknüpft werden."