"Die SPD steht bei allen Sicherheitsbedürfnissen immer für die Wahrung und den Schutz der Bürger*innenrechte. Wir wollen eine Reform des Verfassungsschutzes, die sicherstellt, dass der Verfassungsschutz seinen gesetzlichen Aufgaben nachkommt. Dazu gehört ein konsequentes Verfolgen rassistischer, antisemitischer und faschistischer Gruppen. Der Verfassungsschutz braucht vor allem eine wirkungsvolle parlamentarische Kontrolle, die derzeit nicht gewährleistet ist."