"Ein funktionierender, demokratischer Rechtsstaat muss Sicherheit gewährleisten und die ihn konstituierenden Freiheitsrechte wahren. Demokratien leben davon, dass es grundsätzlich unüberwachte öffentliche Räume gibt, in denen sich Menschen frei bewegen und äußern können. Videoüberwachung kann an Gefahrenschwerpunkten eine sinnvolle Maßnahme sein. Den Einsatz biometrischer Identifizierung auf Grundlage algorithmischer Verfahren im öffentlichen Raum, wie z.B. Gesichtserkennung, lehnen wir aber ab."