"Die Entscheidung, ob Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge kommunal oder privat erbracht werden sollen, ist davon abhängig zu machen, ob privatrechtliche Firmen diese Leistungen unter Einhaltung vorgegebener Standards preiswerter und damit für die Bürger kostengünstiger anbieten können als der Staat. Die mögliche Privatisierung von Müllabfuhr und Straßenreinigung darf deshalb nicht per se ausgeschlossen werden, sondern ist in regelmäßigen Abständen im Rahmen von Vergabeverfahren zu prüfen."