"Der Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und der im Grundgesetz verankerten bürgerlichen Rechte ist der grundlegende Auftrag des Landesamtes für Verfassungsschutz. Trotzdem tritt diese Behörde vor allem durch Demokratie schädigende Skandale, wie Finanztransaktionen an Neonazis in Erscheinung. Für die Ermittlung und Verfolgung von Straftaten aller Art sind die Strafverfolgungsbehörden zuständig, deren bestehendes Handlungsinstrumentarium als ausreichend eingeschätzt wird."