"DIE RECHTE lehnt einen Überwachungsstaat, der sich an George Orwells 1984 orientiert, ab. Statt den Bürger verdachtsunabhängig beobachten zu wollen, müssen staatliche Behörden konsequent gegen Kriminelle vorgehen. Dazu reichen die bisherigen Befugnisse aus, von denen jedoch allzu häufig kein Gebrauch gemacht wird, um nicht bei den rot-grünen Führungsebenen von Polizei und Staatsanwaltschaften anzuecken."