"Die EU-Verträge sehen keine ausdrückliche Kompetenz der EU für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk vor. Daher liegt die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sowie seiner Mischformen (z.B. arte) in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Die öffentlich-rechtlichen Medien müssen unabhängig bleiben und von den Mitgliedstaaten vernünftig finanziert werden."