"Ja. Die EU ist kein exklusiver christlicher Klub. Unser Bewer-tungsmaßstab ist, ob die Türkei die politischen Kriterien von Kopenhagen erfüllt: eine demokratische und rechtsstaatliche Ordnung und institutionelle Stabilität, die Wahrung der Menschenrechte und der Schutz der Minderheiten. Wir anerkennen, dass die Türkei seit dem Jahre 2001 weitgehende Reformprozesse eingeleitet hat. Ungeachtet dessen sehen wir hinsichtlich der politischen, aber natürlich auch der ökonomischen und sozialen Situation in der Türkei nach wie vor zahlreiche schwerwiegende Probleme, die einer positiven Entscheidung über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen im Dezember 2004 noch entgegenstehen. Äußerst bedenklich ist, dass die Türkei viele Urteile des Europäischen Menschengerichtshofes nicht vollstreckt. Nach wie vor werden Personen wegen friedlicher Meinungsäußerung angeklagt. Folter, Benachteiligung von religiösen und ethnischen Minderheiten, insbesondere der Kurden, sind an der Tagesordnung. Ein weiteres schwerwiegendes Problem ist die ungelöste Zypernfrage. Eine Analyse der Fakten zeigt unmissverständlich, dass die Türkei zum gegenwärtigen Zeitpunkt die politischen Kriterien von Kopenhagen nicht erfüllt. Weitere grundsätzliche Reformen im politischen System der Türkei und ihre konsequente Umsetzung in der Praxis sind unerlässlich."