"Diese Frage lässt sich für die ödp nicht grundsätzlich mit Ja oder Nein beantworten. Vielmehr müssen sich die Regelsätze für das Arbeitslosengeld II an den bisherigen Einzahlungen des Arbeitnehmers (Zeitraum der bisherigen Beschäftigung, Höhe der Beiträge) orientieren. Es darf nicht sein, dass ein Arbeitnehmer jahrelang Beiträge zahlt und dann bereits nach einem Jahr bei Hartz IV landet. Die Regelsätze für Kinder und Jugendliche müssen erhöht werden (z.B. bei Schulmaterial, Besuch von Vereinen)."