"Grundsätzlich ist die Vorhaltung von Krankenhäusern eine Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge. Andererseits stattet das Land derzeit die Kommunen finanziell so eng aus, dass Handlungsspielräume diesbezüglich nicht möglich sind und die Kommunen teilweise zur Privatisierung gezwungen sind. Deshalb ist die Finanzierung der Landkreise und Gemeinden auskömmlich anhand der zu erbringenden Aufgaben zur Daseinsvorsorge auszugestalten, um zukünftig weitere Privatisierungen vermeiden zu können."