"Videoüberwachung hat nicht dazu geführt, Kriminalität zu verhindern. Ebenso wie die Vorratsdatenspeicherung finden Terrorattentate und schwere Kriminalität trotzdem statt. Beide sind gleichzeitig ein massiver Eingriff in die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger. DIE LINKE steht deshalb für eine Begrenzung der bisher schon realisierten, verdachtsunabhängigen Überwachungsmaßnahmen, eine Ausweitung steht für uns nicht zur Debatte."