"Sozialversichungspflichtig Beschäftigte und Menschen mit gültiger Aufenthalts- bzw. Niederlassungserlaubnis haben grundsätzlich Anspruch auf Sozialleistungen nach SGB II. Asylbewerber und Flüchtlinge erhalten Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Die Berechnung der Leistungen nach AsylbLG entspricht nicht den Anforderungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Berechnung der Regelsätze des SGB II und muss ebenso wie diese angepasst werden."