"Hassmails zur Einschüchterung von antifaschistischen Parteilosen, Christen, Sozialdemokraten, Linken, revolutionären Migranten und Marxisten-Leninisten, aber auch faschistische Propaganda im Netz müssen konsequent unter Strafe gestellt und unnachsichtig verfolgt werden. Mangelnde Befugnisse sind nicht das Problem!"