"Die Gerichte haben mit guten Gründen die 5% Hürde bei Europa- und Kommunalwahlen abgeschafft. Jede Sperrklausel ist eine Einschränkung der Gleichheit der Wahl, da nicht jede Stimme der Bürger zählt. Die Stabilität der Regierung ist bei Landtags- und Bundestagswahlen im Gegensatz z o.g. Wahlen jedoch ein wichtiger Faktor, die Regierungsbildung sollte nicht weiter erschwert werden."