"Grundsätzlich sind die Landeszuweisungen an die rheinland-pfälzischen Kommunen im bundesweiten Vergleich viel zu niedrig. Daher waren die Klagen mehrerer Kommunen im Land gegen den Kommunalen Finanzausgleich vor dem Landesverfassungsgericht konsequent und richtig. Die Kommunen müssen in die Lage versetzt werden, Schulden abzubauen. Eine pauschale Entschuldung wäre jedoch ungerecht denjenigen Kommunen gegenüber, die gut gewirtschaftet haben."