"Die bremischen Häfen müssen Universalhäfen bleiben. Mit welchen Gütern gehandelt werden darf, kann nicht an der Hafenkante entschieden werden. Für Rüstungsgüter gibt es klare Regelungen. Nach dem Außenwirtschaftsgesetz ist die Ausfuhr aller Rüstungsgüter genehmigungspflichtig. Genehmigungen werden erst erteilt, wenn sichergestellt ist, dass deutsche Rüstungsgüter nicht für Menschenrechtsverletzungen missbraucht werden oder zur Verschärfung von Krisen beitragen. www.cdu-bremen.de"