"Staaten selbst verbreiten regelmäßig Desinformation, die die Bevölkerung gefährdet. Staatlichen Kampagnen gegen „Desinformation“ dienen vornehmlich der Lenkung der öffentlichen Meinung und sind abzulehnen. Über den Wahrheitsgehalt von Informationen müssen mündigen Bürger entscheiden. Freiheitsrechte der Bürger sind oberstes Gebot. Große Plattformen müssen interessierten Nutzern neutral Zugang zu Informationen ermöglichen. Über die Rechtmäßigkeit von Inhalten muss die Justiz entscheiden."