"Der Landtag hat einen FDP-Gesetzentwurf beschlossen, der zum Inhalt hat, dass Kommunen wieder frei entscheiden können, ob sie zur Finanzierung ihrer Straßeninfrastruktur Einmalbeiträge oder wiederkehrende Straßenbeiträge erheben. Auch ein vollständiger Verzicht ist möglich. Viele Kommunen haben daraufhin die Straßenbeiträge abgeschafft. Darüber hinaus wollen wir Kommunen im Mobilitätsfördergesetz mit über 100 Millionen Euro im Jahr beim Erhalt und Ausbau ihrer Verkehrswege unterstützen."