"Die Schuldenbremse, wie sie nach der Föderalismuskommission II im Grundgesetz verankert wurde, soll auch für die Landesverfassung gelten. Danach dürfen die Länder nach 2019 keine neuen Schulden mehr machen. In der baden-württembergischen Landeshaushaltsordnung gibt es bereits seit 2008 ein Neuverschuldungsverbot außer bei Krisensituationen. Diese Regelung wurde aber nicht in die Landesverfassung aufgenommen."