"Die Schaffung immer neuer Eingriffsbefugnisse führt nicht zu besserer Aufklärung oder mehr Schutz im Netz. Die vorhandenen Befugnisse müssen neu bewertet werden. Im digitalen Raum entwickeln sich Technik und Kriminalitätsphänomene ständig weiter. Daher müssen auch die bestehenden Eingriffsbefugnisse fortlaufend bewertet und ggf. geändert oder durch neue ersetzt werden. Befugnisse, an deren Vereinbarkeit mit unserer Verfassung Zweifel bestehen, müssen aufgehoben werden."