"Eine freie und demokratische Gesellschaft ist mit der Existenz von Geheimdiensten nicht vereinbar. Nicht erst der NSU-Skandal und die strukturellen Probleme beim Verfassungsschutz haben gezeigt, dass Geheimdienste sich einer demokratischen Kontrolle weitgehend entziehen und dazu neigen, ein bedenkliches Eigenleben entwickeln. Nicht erst der NSA-Skandal hat gezeigt, dass die bestehende Logik der Geheimdienste im Informationszeitalter zu einer Totalüberwachung der Menschheitskommunikation führt."