"Die Schuldenbremse ist in der Landeshaushaltsordnung verpflichtend geregelt und wird seit dem Jahr 2012 strikt eingehalten. Darüber hinaus ist das Land zur Einhaltung der im Grundgesetz geregelten Schuldenbremse verpflichtet. Zudem muss das Land seinen Konsolidierungspfad für die Zahlung der Konsolidierungshilfen des Bundes von jährlich 80 Millionen Euro einhalten. Eine landesverfassungsrechtliche Regelung ist nicht erforderlich."