"Auf Ebene der EU gibt es keinen etablierten demokratischen Meinungsbildungsprozess, kein außerparlamentarisches Druckmoment. Die Vorgaben wären also absehbar zu niedrig. Die soziale Grundsicherung muss den betroffenen Menschen eine völlige Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, inklusive Wohnen, Versorgung, Bildung, Kultur, Mobilität etc. ermöglichen. Ihre Höhe und fortlaufende Anpassung wird immer vom Erfolg der Klassenkämpfe abhängen, die v. a. im nationalstaatlichen Rahmen stattfinden."