"Jede offene Gesellschaft braucht wirksame Verteidigungsinstrumente gegen ihre Feinde. Dazu müssen die Strafverfolgungsbehörden alle Mittel und rechtlichen Befugnisse erhalten. Wir sagen jedwedem Extremismus und Terrorismus den Kampf an und begegnen ideologisch motivierten Extremisten ebenso mit Null Toleranz wie Hasspredigern, die unsere Demokratie, unsere Gesellschaft mit ihren Sitten und Bräuchen in Frage stellen. Ein effizient und unabhängig agierender Verfassungsschutz ist dazu unabdingbar."