"Eine wehrhafte Demokratie benötigt Instrumente auf rechtstaatlicher Basis, die jeglichen Extremismus beobachten und ggf. bekämpfen. Insbesondere vor dem Hintergrund steigender rechtsradikaler Straftaten sowie radikalislamisch geprägter Terrorgefahren können wir auf die Beobachtung und Auswertung dieser Gefahren nicht verzichten. Die verbesserte Zusammenarbeit mit Polizei und anderen Ordnungsbehörden ist hier ein wichtiger Aspekt."