"Das Bundesverfassungsgericht verpflichtet den Staat, das soziokulturelle Existenzminimum abzusichern. Jede Form von Leistungskürzung kann grundsätzlich nur als letztes Mittel Anwendung finden. Wichtig ist für uns, dass der Ermessensspielraum der ARGE bei der Verhängung von Leistungskürzungen (Anerkennung der Zumutbarkeitsregelungen) ausgeschöpft wird, dass es zu keiner Leistungskürzung ohne vorherige Anhörung kommt und dass es eine intensivere Beratung und Hilfe statt strenger Sanktion gibt."