"Die 'Schuldenbremse' ('Schwarze Null') dient keineswegs der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte. Hier käme es darauf an, die Einnahmeseite zu stärken, die durch jahrzehntelange Steuergeschenke an Unternehmen und Superreiche geschwächt wurde. Die Schuldenbremse wird dazu führen, dass notwendige Investitionen verhindert werden (z.B. Infrastruktur, Bildung). Die Möglichkeit wird genommen, auf Wirtschaftskrisen zu reagieren und Arbeitsplätze zu sichern. Die DKP fordert eine Millionärssteuer."