"Videoüberwachung in öffentlich zugänglichen Bereichen soll grundsätzlich genehmigungspflichtig werden. Alle Eigenschaften der Anlage sind im Genehmigungsverfahren zu dokumentieren und transparent zu machen. Am Einsatzort soll auf Hinweisschildern auf besondere Eigenschaften wie Teleobjektive und Aufzeichnung hingewiesen werden. Anlagen mit biometrischer Bildauswertung, zum Beispiel Gesichts- oder Verhaltenserkennung, dürfen im öffentlichen Raum nicht betrieben werden."