"Der Solidaritätszuschlag ist eine Zusatzeinnahme für den Bundeshaushalt, die keiner besonderen Zweckbindung unterliegt. Er hat mit dem Aufbau der neuen Bundesländer nichts zu tun. Der Solidarpakt Ost hingegen läuft bis 2019 und kann nicht ohne Weiteres aufgekündigt werden. Statt eine Neiddebatte über den Aufbau Ost zu schüren, sollte die SPD besser darüber nachdenken, wie den strukturschwachen Regionen in Nordrhein-Westfalen konkret geholfen werden kann."