"Seit der Wiedervereinigung zahlt der deutsche Steuerzahler 5,5 Prozent Zuschlag auf die Einkommen-, Lohn-, Kapitalertrag- und Körperschaftssteuer um den sogenannten Osten wieder zum Blühen zu bringen. Nachdem in den ersten Jahren der Soli gerechtfertigt war, gehört er schon seit Jahren abgeschafft und definitiv nicht verlängert. Die fehlenden Defizite müssen an anderer Stelle eingespart werden. Spielraum hierfür gibt es genügend. Der Soli darf nicht zur heimlichen Steuererhöhung verkommen."