"CDU und FDP planen, Kredite gänzlich auszuschließen. Selbst machen sie aber 6,6 Milliarden Euro Schulden, also über drei Milliarden mehr als die alte Regel zulässt. Sie wollen nur von eigener Misswirtschaft ablenken. Weder die geltende Regel, die Kredite für Investitionen in Infrastruktur zulässt, noch die neue Regel berücksichtigen die Kommunen. Auf sie könnten Lasten abgewälzt werden. Wir brauchen aber Spielraum für Investitionen in sozialen Ausgleich, bessere Bildung und Umweltschutz."