"Eine SPD-Landesregierung wird prüfen, inwieweit der rechtliche Rahmen geschaffen werden kann, um auf kommunaler Ebene auch das passive Wahlalter auf 16 Jahre herunterzusetzen. Für eine Änderung des Wahlalters bei Landtagswahlen wäre eine Verfassungsänderung erforderlich - die hierfür erforderliche Zweidrittelmehrheit im Landtag ist derzeit jedoch nicht absehbar."