"Schon heute ist es so, dass alle EU-Angehörigen sowie Menschen mit doppelter Staatsangehörigkeit bei Kommunalwahlen wahlberechtigt sind. Deswegen betrifft die genannte Forderung nur einen Teil von Migrantinnen und Migranten (hauptsächlich Menschen aus der Türkei, aus Russland oder asiatischen Staaten). Die ÖDP fordert ein kommunales Wahlrecht für alle Ausländerinnen und Ausländer aus Ländern außerhalb der EU, die seit 10 Jahren einen festen Wohnsitz im Land Rheinland-Pfalz haben."