"Die Schuldenbremse ist ein wesentliches Instrument finanzpolitischer Solidität und generationengerechter Haushaltsführung. Wir streben weiterhin an, der bislang einfachgesetzlich geregelten Ausgestaltung der Schuldenregel des Grundgesetzes in der Landeshaushaltsordnung Verfassungsrang zu verleihen. Die Mehrheitserfordernisse zur Änderung einer Verfassungsnorm verleihen ihr größere Kontinuität und ermöglichen bei einem Verstoß Normenkontrollverfahren vor dem Verfassungsgericht."