"Ehemalige Kämpfer der Terrororganisation Islamischer Staat dürfen nach ihrer Rückkehr in die Bundesrepublik Deutschland keine Vergünstigungen etwa durch Rehabilitationsprogramme erfahren. Vielmehr sind diese Personen dem Haftrichter zwecks Anordnung von Untersuchungshaft vorzuführen und Ermittlungen jedenfalls wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung einzuleiten. Ausländische Staatsbürger sind ggf. nach Verbüßung einer Haftstrafe sofort in ihre Herkunftsländer abzuschieben."