"Arbeitslosengeld II darf nicht als bedingungsloses Grundeinkommen verstanden werden. Das würde zu einer Benachteiligung von Arbeitnehmern mit geringem Grundeinkommen führen. Aus diesem Grund muss der Bezug von ALG II an bestimmte Bedingungen/Auflagen gebunden bleiben, bei deren Nichterfüllung entsprechende Konsequenzen erfolgen müssen. Dies darf aber nicht dazu führen, dass z.B. Mieten nicht mehr gezahlt werden können."