"Die SPD RLP sieht die Verantwortung des Staates, die Studierenden finanziell zu fördern & will daher BAföG ausbauen. Die Mittel sollten bedarfsgerecht eingesetzt werden: eine Förderung derer, die darauf angewiesen sind. In einer von der Regierung in RLP eingebrachten Bundesratsinitiative wurde die Anhebung der Einkommens-Freibeträge & die Einführung einer zweiten Einkommensgrenze, bis zu deren Höhe eine darlehensweise Förderung erfolgt, vorgeschlagen. Die Bundesregierung ist dem nicht gefolgt."