"Die Bürger entscheiden im Rahmen der mit Art. 28 GG garantierten kommunalen Selbstverwaltung, welche Projekte geplant/umgesetzt werden sollen, wie viel Geld sie dafür ausgeben wollen und wie diese Ausgaben finanziert werden. Die Transparenz der Entscheidungsprozesse ist so garantiert. Mit der nach Art. 146 GG vorgesehenen Volksabstimmung über eine Verfassung sind u.a. die Beschränkung staatlichen Handelns auf Schutz des Lebens, Freiheit, Eigentum der Bürger und direkte Demokratie zu verankern."