"DIE LINKE will nicht die Abschaffung des Verfassungsschutzes, denn es ist notwendig, die Einhaltung der Verfassung zu sichern. Allerdings fordern wir die Umwandlung der bisherigen Landesverfassungsschutzbehörde in ein von der Regierung unabhängiges wissenschaftliches Institut, das die Aktivitäten aller Parteien auswertet und analysiert. Denn in der Vergangenheit wurde diese vom Innenminister abhängige Behörde all zu oft missbraucht, um missliebige politische Konkurrenz zu verunglimpfen."