"Der Zugang zu verlässlichen Informationen ist eine Voraussetzung der Demokratie. Durch Propagandakampagnen wird die demokratische Meinungsbildung gefährdet. Mit dem Digitale-Dienste-Gesetz und dem Digitale-Märkte-Gesetz hat die EU wichtige Grundsteine gelegt, um Hassrede und Desinformation entgegenzutreten, ein demokratischeres Internet zu schaffen, Wettbewerb wiederherzustellen – und die Plattformen dahingehend in die Pflicht zu nehmen."