"Hartz IV ist kein bedingungsloses Grundeinkommen, sondern diese staatliche Leistung bedingt, dass jeder Grundsicherungsempfänger alles daransetzen muss, seinen Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln zu bestreiten. Zu den Pflichten gehört daher auch die Wahrnehmung notwendiger Termine beim Jobcenter. Die dringende Reformbedürftigkeit dieses Systems steht für die ÖDP allerdings auch außer Frage."