"Der Waldfriedhof Halbe hatte sich vor zehn Jahren zu einem bundesweiten Wallfahrtsort für Neonazis entwickelt. Vor diesem Hintergrund hat der Landtag 2006 das Versammlungsgesetz geändert. Damit wurden der Friedhof und der unmittelbar angrenzende Bereich für solche Aufmärsche unzugänglich. Ein solcher klar begrenzter Eingriff in das Versammlungsrecht ist vertretbar, denn er verhindert einen Missbrauch des Ortes für eine Glorifizierung der Gewalttaten des deutschen Faschismus."