"Die Verteilung der Kompetenzen ist so zu regeln, dass die dezentralen Möglichkeiten politischer Selbstverwaltung und die gemeinsame Handlungsfähigkeit der EU zugleich gestärkt werden. Dabei sind Entscheidungs- und Mitwirkungsrechte der nationalstaatlichen und regionalen Parlamente eindeutig zu klären. Die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips muss kontrolliert werden. Wir fordern die Mitentscheidung des Europäischen Parlaments, sobald ein Politikbereich in die Kompetenz der EU überführt wurde."