"Die SPD setzt sich seit jeher für 'mehr Demokratie' und mehr direkte Bürgerbeteiligung auch auf Bundesebene ein. Die entsprechenden Initiativen sind aber stets von CDU/CSU blockiert worden. Für uns steht fest: Die Frage nach mehr direkter Bürgerbeteiligung ist von grundsätzlicher Bedeutung. Das heißt: Sie muss auch grundsätzlich im deutschen Grundgesetz geregelt werden und darf nicht nur auf speziell ausgewählte europapolitische Fragen bezogen werden."