"Die Partei Mensch Umwelt Tierschutz sieht in der Videoüberwachung zwar ein legitimes Mittel staatlicher Kriminalitätsbekämpfung, jedoch erweist sich die Bewertung der Rechtslage im Hinblick auf verschiedene Rechtsnormen bislang als diffizil. Eine grundlegend präventive Funktion darf dem Diskurs um die Sinnhaftigkeit von Überwachungen selbst in Kriminalitätsbrennpunkten nach bislang angezweifelt werden."