Ein Service des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz sowie des Bundesamts für Justiz ‒ www.gesetze-im-internet.de § 43 Ordnungswidrigkeiten § 44 Übergangsvorschriften Anlage 1 Verbindliche Werte für die Nennfüllmengen von Fertigpackungen mit Wein und Spirituosen Anlage 2 Festlegung abweichender Herstellungszeitpunkte für Fertigpackungen und andere Verkaufseinheiten Anlage 3 Verfahren zur Prüfung der Füllmenge nach Gewicht oder Volumen gekennzeichneter Fertigpackungen und anderer Verkaufseinheiten durch die zuständigen Behörden Anlage 4 Verfahren zur Prüfung der Füllmenge nach Länge, Fläche oder Stückzahl gekennzeichneter Fertigpackungen und anderer Verkaufseinheiten gleicher Nennlänge oder gleicher Nennfläche ohne Umhüllung durch die zuständigen Behörden Anlage 5 Abweichende Prüfzeiträume für Fertigpackungen und andere Verkaufseinheiten Anlage 6 Verfahren zur Prüfung von Maßbehältnis-Flaschen durch die zuständigen Behörden Anlage 7 Anforderungen an Messgeräte 1. Fertigpackungen, deren Nennfüllmenge nach Fläche oder Stück gekennzeichnet ist und die an Endverbraucher abgegeben werden, die diese Fertigpackungen in ihrer selbstständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit für sich verwenden, 2. Gratisproben, 3. Fertigpackungen, die zum Verbringen aus dem Geltungsbereich des Mess- und Eichgesetzes oder für die Ausrüstung von Seeschiffen bestimmt sind, ausgenommen Fertigpackungen mit dem ℮-Zeichen nach § 11, 4. konformitätsbewertete oder geeichte Maßverkörperungen oder 5. Fertigpackungen mit Erzeugnissen nach Anlage 1, die in Duty-free-Geschäften für den Verzehr außerhalb der Europäischen Union verkauft werden. 1.  Fertigpackungen gleicher Nennfüllmenge enthalten Erzeugnisse mit einem im Voraus festgelegten einheitlichen Wert für die Nennfüllmenge. 2.  Fertigpackungen ungleicher Nennfüllmenge enthalten Erzeugnisse mit einem für jede einzelne Packung ermittelten Wert für die Nennfüllmenge, ohne dass dieser im Voraus festgelegt ist. 3.  Fertigpackungen mit Lebensmitteln sind Fertigpackungen, die Lebensmittel enthalten und die nicht unter die Nummern 8 und 9 fallen. 4.  Gratisproben sind Fertigpackungen, die als Proben oder Muster unentgeltlich an Wirtschaftsakteure oder Endverbraucher abgegeben werden und als solche gekennzeichnet sind. - Seite 4 von 35 - (+++ § 1 Abs. 2 Nr 2: Zur Anwendung vgl. § 15 Abs. 2 +++) (+++ § 1 Abs. 2 Nr 2 und 3: Zur Anwendung vgl. § 30 Abs. 5 +++) Im Sinne dieser Verordnung sind die folgenden Begriffsbestimmungen anzuwenden: (2) § 43 Absatz 1 des Mess- und Eichgesetzes und diese Verordnung gelten nicht für (1) Diese Verordnung gilt für Fertigpackungen gleicher und ungleicher Nennfüllmenge, Maßbehältnisse und andere Verkaufseinheiten. Sie regelt insbesondere Kennzeichnungen nach den Größen Gewicht, Volumen, Länge, Fläche oder Stückzahl. Abschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen § 1 Anwendungsbereich Fußnote § 2 Begriffsbestimmungen