Ein Service des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz sowie des Bundesamts für Justiz ‒ www.gesetze-im-internet.de Verordnung über Vermarktungsnormen für Fischereierzeugnisse FischVermNV 1993 Ausfertigungsdatum: 17.08.1993 Vollzitat: "Verordnung über Vermarktungsnormen für Fischereierzeugnisse in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Dezember 1997 (BGBl. I S. 3368), die zuletzt durch Artikel 35 des Gesetzes vom 25. Juni 2001 (BGBl. I S. 1215) geändert worden ist" Stand: Neugefasst durch Bek. v. 22.12.1997 I 3368; zuletzt geändert durch Art. 35 G v. 25.6.2001 I 1215 (+++ Textnachweis ab: 27.8.1993 +++) Fußnote Die V wurde vom Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit Zustimmung des Bundesrates sowie im Einvernehmen mit den Bundesministerien für Gesundheit und Wirtschaft erlassen. Sie tritt gem. Art. 3 Satz 1 V v. 17.8.1993 I 1507 (FVNVWVÄndV) am 27.8.1993 in Kraft. Die Vorschriften dieser Verordnung gelten für die Durchführung der Verordnungen des Rates und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über Vermarktungsnormen, die im Rahmen der Gemeinsamen Marktorganisation für Fischereierzeugnisse und Erzeugnisse der Aquakultur erlassen worden sind. § 2 Marktnotierungen § 1 Anwendungsbereich Börsen, Verwaltungen, öffentliche Märkte und sonstige Stellen, die über das erste Anbieten und den ersten Verkauf von Fischereierzeugnissen nach dem Eintreffen in der Europäischen Gemeinschaft amtliche oder für gesetzliche Zwecke bestimmte Preisnotierungen oder Preisfeststellungen vornehmen, haben ihren Notierungen oder Feststellungen die Frische- und Größenklassen zugrunde zu legen, die in der Verordnung (EG) Nr. 2406/96 des Rates vom 26. November 1996 über gemeinsame Vermarktungsnormen für bestimmte Fischereierzeugnisse (ABl. EG Nr. L 334 S. 1) in der jeweils geltenden Fassung festgelegt sind. Die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung ist außerhalb der verbindlichen Anlandeorte nach Anlage 3 der Seefischereiverordnung zuständig für die Überwachung der Einhaltung der Vorschriften 1. der Verordnung (EG) Nr. 2406/96 in der jeweils geltenden Fassung, 2. dieser Verordnung bei der Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus dritten Ländern in das Inland, solange die Fischereierzeugnisse Nichtgemeinschaftswaren sind. § 4 Ordnungswidrigkeiten § 3 Überwachung (1) Ordnungswidrig handelt, wer 1. gegen die Verordnung (EG) Nr. 2406/96 des Rates vom 26. November 1996 über gemeinsame Vermarktungsnormen für bestimmte Fischereierzeugnisse (ABl. EG Nr. L 334 S. 1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 323/97 der Kommission vom 21. Februar 1997 (ABl. EG Nr. L 52 S. 8), verstößt, indem er a) entgegen Artikel 2 Abs. 1, auch in Verbindung mit Artikel 11 Abs. 2, Erzeugnisse vermarktet, aa)  deren Los entgegen Artikel 5 Abs. 1 Satz 1 oder Artikel 8 Abs. 2 Satz 1 nicht einheitlich ist oder - Seite 1 von 2 -