1 EP 3 800 020 A1 2  Beschreibung Technisches Gebiet Stand der Technik Darstellung der Erfindung 2 [0004] Eine derartige Verschlusskappe ist beispiels- 55 50 [0003] Um zu verhindern, dass das Grundteil  nach demAbnehmen von demBehältergetrenntwerden kann, kann die Solbruchstelle derart ausgebildet sein, dass nach dem Abnehmen eine Verbindung zwischen dem Grundteil und dem Sicherungsring bestehen bleibt. Da- beisolltedie Öffnungdes Behälters beiabgenommenen Grundteil frei zugänglich sein, was z.B. durch geeignete Ausführung der Sollbruchstelle bzw. des Sicherungs- rings ohne weiteres möglich ist. Das Grundteil ist somit imRahmeneinervorgesehenen Benutzung überden Si- cherungsringunverlierbaramBehälterbefestigt.Diesist mit Blick auf eine ökologische Verträglichkeit, insbeson- dere eine Verringerung von z.B.unkontrolliertentsorgten Plastikabfällen, vorteilhaft. 45 [0008] Die Lösung derAufgabeistdurch die Merkmale des Anspruchs 1 definiert. Gemäss der Erfindung um- fassteine Vorrichtung zumHerstelleneines Sicherungs- rings an einer Verschlusskappe für einen Behälter, ins- besondere für eine Getränkeflasche, ein stationäres Schneidmessermiteinersich entlang einerSchneidstre- cke erstreckenden Schneidklinge, deren Schneidenver- lauf einer in einem Mantel eines Verschlusskappenroh- lings zu erzeugenden Schlitzgeometrie zwischen einem GrundteilderVerschlusskappeund demSicherungsring entspricht. Weiter umfasst die Vorrichtung eine Trans- porteinrichtung zum Transportieren des Verschlusskap- penrohlings entlang der Schneidstrecke, wobei Transporteinrichtung einen Stützdorn zum Stützen des Mantels des Verschlusskappenrohlings, insbesondere zur direkten Unterstützung an einer Mantelinnenseite, umfasst,derart,dass derMantelwährendeines Schneid- vorgangs auf der Schneidklinge abgewälzt wird, wobei der Stützdorn eine drehbareLagerung aufweist,mitwel- cher er um eine senkrecht zur Schneidstrecke orientier- ten Drehachsedrehbargelagertist.DieErfindungzeich- net sich dadurch aus, dass in einem Stützabschnitt des Stützdorns, welcher während des Schneidvorgangs der Schneidklinge gegenüberliegt, eine Nutgeometrie aus- 40 [0002] Umfürdie VerbraucherbeimKaufeines Behäl- ters, wie z.B. einer Getränkeflasche, sicher zu stellen, dass sich der Behälter noch im Originalzustand befindet und nicht zuvor absichtlich oder unabsichtlich geöffnet wurde, werden Verschlusskappen für derartige Behälter zumeist mit einem Sicherungsring versehen. Dieser Si- cherungsring ist mit einem die Verschlussfunktion erfül- lenden Grundteil der Verschlusskappe über eine Soll- bruchstelle verbunden, so dass beim Öffnen des Behäl- ters die Sollbruchstelle zwangsweise beschädigt wird und damit von aussen her das erstmalige Öffnen des Behälters sicher erkennbar ist. Um diese Sicherungs- funktion zu gewährleisten, wird derSicherungsring beim Abziehen oder Abschrauben des Kappenteils wenigs- tens bis zum Bruch der Sollbruchstelle am Behälter ge- halten. Hierzu weist der Behälter an einem Stutzen, auf welchemdie Verschlusskappe sitzt,üblicherweise in Ab- ziehrichtung einen Hinterschnitt in der Form z.B. eines Wulstes auf, der vom Sicherungsringvon untenher,d.h. entgegen einer Öffnungsrichtung, hintergriffen wird. Da- durch sperrt der Sicherungsring beim Abnehmen der Verschlusskappe gegen ein Abziehen amWulst des Be- hälters, sodass es zu einem Aufreissen der Sollbruch- stelle kommt. Typischerweise ist am Sicherungsring zu diesem Zweck ein umlaufender, mitunter unterbroche- ner,nach innen gefalteterFalzausgebildet,mitwelchem der Sicherungsring den Wulst am Behälter hintergreift. Es istauch bekannt,anstelle eines Falzeseinen verdick- ten Abschnitt am Sicherungsring vorzusehen. 15 25 20 30 35 [0007] Aufgabe der Erfindung ist es, eine dem ein- gangs genannten technischen Gebietzugehörende Vor- richtung sowie ein Verfahren zu schaffen, die bzw. das eine zuverlässige und kostengünstige Herstellung von Verschlusskappen mit einem Sicherungsring für Behäl- ter ermöglicht. [0006] Es besteht somit ein Bedürfnis nach einer ein- fachen und zuverlässigen MöglichkeitzurHerstellungei- ner Verschlusskappe mit einer Sollbruchstelle, welche die Nachteile des Standes der Technik überwindet und insbesondere eine zuverlässige und einfache Herstel- lung komplexerSchlitzgeometrien derSollbruchstelle er- laubt. [0005] In derRegelwerden derartige Sicherungsringe durch Einschneiden der Sollbruchstelle in einen Ver- schlusskappenrohling erzeugt.Derartige Verfahren sind jedoch meist ungenau, da z.B. der umgefaltete Falz des Sicherungsrings eineunpräziseSchneidunterlagebildet. Zudem besteht das Risiko, das bei Abweichungen im Verschlusskappenrohling z.B. der Falz des Sicherungs- rings oderandere TeilebeimSchnittverletztwerden,was dieZuverlässigkeitdersoproduzierten Verschlusskappe beeinträchtigen kann. Andere Verfahren wie z.B. Laser- schneiden sind aufwändig und kostenintensiv. weise in der US 2016/0288961 A1 (M. J. Maguire) be- schrieben. Hierbei werden mehrere Schnitte in einen Verschlusskappenrohling eingebracht,welche eine Soll- bruchstelle derart bilden, dass das Grundteil der Ver- schlusskappe nach dem Bruch der Sollbruchstelle über mehrere Stege mit dem Sicherungsring verbunden bleibt. [0001] Die Erfindung betriffteine Vorrichtung zumHer- stellen eines Sicherungsrings aneinerVerschlusskappe für einen Behälter, insbesondere für eine Getränkefla- sche. Die Erfindung betrifft weiter eine Anordnung zur Herstellung einer Verschlusskappe für einen umfassend die Vorrichtung sowie ein Verfahren zur Her- stellung einer Verschlusskappe für einen Behälter. 5 10