Ein Service des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz sowie des Bundesamts für Justiz ‒ www.gesetze-im-internet.de Dritter Abschnitt Personal Vierter Abschnitt Haushaltsplan, Rechnungslegung, Deckung des Verwaltungsaufwands Fünfter Abschnitt Gebühren und Umlage, Zwangsmittel, Bekanntgabe von Allgemeinverfügungen Sechster Abschnitt Finanzierung gesonderter Aufgaben § 9 Rechtsstellung der Mitglieder des Direktoriums § 9a Beamte § 10 Angestellte, Arbeiter und Auszubildende § 10a Stellenzulage § 10b Personalgewinnungszuschlag § 11 Verschwiegenheitspflicht § 12 Haushaltsplan, Rechnungslegung § 13 Deckung der Kosten der Aufsicht § 14 Gebühren für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen § 15 Gesonderte Erstattung; Verordnungsermächtigung § 16 Umlage § 16a Umlagefähige Kosten; Umlagejahr § 16b Kostenermittlung nach Aufgabenbereichen und Gruppen § 16c Fehlbeträge, nicht eingegangene Beträge und Überschüsse der Vorjahre § 16d Umlagebetrag, Umlagepflicht und Verteilungsschlüssel § 16e Kostenermittlung und Umlagepflicht im Aufgabenbereich Banken und sonstige Finanzdienstleistungen § 16f Bemessungsgrundlagen der Umlage im Aufgabenbereich Banken und sonstige Finanzdienstleistungen § 16g Mindestumlagebeträge im Aufgabenbereich Banken und sonstige Finanzdienstleistungen § 16h Aufgabenbereich Versicherungen § 16i Kostenermittlung und Umlagepflicht im Aufgabenbereich Wertpapierhandel § 16j Bemessungsgrundlagen der Umlage im Aufgabenbereich Wertpapierhandel § 16k Aufgabenbereich Abwicklung § 16l Entstehung der Umlageforderung, Festsetzung des Umlagebetrages und Fälligkeit § 16m Festsetzung und Fälligkeit von Umlagevorauszahlungen § 16n Differenz zwischen Umlagebetrag und Vorauszahlung § 16o Säumniszuschläge; Beitreibung § 16p Festsetzungsverjährung § 16q Zahlungsverjährung § 16r Erstattung überzahlter Umlagebeträge § 17 Zwangsmittel; Bekanntgabe von Allgemeinverfügungen § 17a Finanzierung gesonderter Aufgaben § 17b Gebühren für gesonderte individuell zurechenbare öffentliche Leistungen - Seite 2 von 32 -