Ein Service des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz sowie des Bundesamts für Justiz ‒ www.gesetze-im-internet.de Gesetz zur Errichtung der „Stiftung Forum Recht“ (Forum-Recht- Gesetz - ForumRG) ForumRG Ausfertigungsdatum: 13.05.2019 Vollzitat: "Forum-Recht-Gesetz vom 13. Mai 2019 (BGBl. I S. 731)" (+++ Textnachweis ab: 17.5.2019 +++) Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Fußnote Eingangsformel  § 1 Name, Sitz und Rechtsform der Stiftung; Siegel; Standort § 2 Stiftungszweck § 3 Unterstützung durch Einrichtungen des Bundes § 4 Stiftungsvermögen; Errichtungsort (1) Unter dem Namen „Stiftung Forum Recht“ wird eine rechtsfähige bundesunmittelbare Stiftung des öffentlichen Rechts mit Sitz in Karlsruhe errichtet. Die Stiftung entsteht mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes. (2) Die Stiftung führt als Dienstsiegel das kleine Bundessiegel mit der Umschrift „Stiftung Forum Recht“. (3) Die Stiftung richtet einen Standort in Leipzig ein. (1) Zweck der Stiftung ist, in einem auf Bürgerbeteiligung angelegten Kommunikations-, Informations- und Dokumentationsforum aktuelle Fragen von Recht und Rechtsstaat in der Bundesrepublik Deutschland als Grundvoraussetzung einer funktionsfähigen und lebendigen Demokratie aufzugreifen und diese für alle gesellschaftlichen Gruppen in Ausstellungen und Aktivitäten vor Ort und im virtuellen Raum erfahrbar werden zu lassen. Dabei sind die historischen, europäischen und internationalen Bezüge angemessen zu berücksichtigen. (2) Der Erfüllung dieses Zweckes dienen insbesondere: (3) Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Bei der Erfüllung ihres Stiftungszwecks wird die Stiftung durch Einrichtungen des Bundes, insbesondere durch das Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, das Deutsche Historische Museum und das Bundesarchiv, unterstützt. 1. Einrichtung, Unterhaltung und Fortentwicklung von Ausstellungen in einem Forum Recht für die Auseinandersetzung mit Fragen des Rechts und des Rechtsstaats, 2. Entwicklung und Bereitstellung kommunikativer Formate für Kooperationspartner in Bund und Ländern, 3. Durchführung von Veranstaltungen, von auf Internet und virtueller Realität basierenden Medienangeboten sowie von Schulungen für pädagogische Angebote, 4. Forschung, Dokumentation und Veröffentlichungen, 5. Öffentlichkeitsarbeit, 6. Kooperation mit nationalen, europäischen und internationalen Organisationen und Einrichtungen. - Seite 1 von 4 -