Ein Service des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz sowie des Bundesamts für Justiz ‒ www.gesetze-im-internet.de Gesetz über das Flaggenrecht der Seeschiffe und die Flaggenführung der Binnenschiffe (Flaggenrechtsgesetz) FlaggRG Ausfertigungsdatum: 08.02.1951 Vollzitat: "Flaggenrechtsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3140), das zuletzt durch Artikel 339 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) geändert worden ist" Stand: Neugefasst durch Bek. v. 26.10.1994 I 3140 zuletzt geändert durch Art. 4 Abs. 134 G v. 18.7.2016 I 1666 Hinweis: Änderung durch Art. 339 V v. 19.6.2020 I 1328 (Nr. 29) textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet Mittelbare Änderung durch Art. 2 G v. 18.7.2016 I 1666 ist berücksichtigt Fußnote (+++ Textnachweis Geltung ab: 19.5.1978 +++) (+++ Maßgaben aufgrund des EinigVtr vgl. FlaggRG Anhang EV; nicht mehr anzuwenden gem. Art. 109 Nr. 5 Buchst. d DBuchst. aa G v. 8.12.2010 I 1864 +++) Überschrift: In Berlin am 4.6.1953 in Kraft getreten gem. Art. III G v. 26.5.1953 GVBl. Berlin S. 334 Erster Abschnitt Flaggenrecht der Seeschiffe 1. Recht zur Führung der Bundesflagge § 1  (1) Die Bundesflagge haben alle Kauffahrteischiffe und sonstigen zur Seefahrt bestimmten Schiffe (Seeschiffe) zu führen, deren Eigentümer Deutsche sind und ihren Wohnsitz im Geltungsbereich des Grundgesetzes haben. a) Offene Handelsgesellschaften und Kommanditgesellschaften, wenn die Mehrheit sowohl der persönlich haftenden als auch der zur Geschäftsführung und Vertretung berechtigten Gesellschafter aus Deutschen besteht und außerdem nach dem Gesellschaftsvertrag die deutschen Gesellschafter die Mehrheit der Stimmen haben, b) juristische Personen, wenn Deutsche im Vorstand oder in der Geschäftsführung die Mehrheit haben. (3) Befährt ein Binnenschiff, auf das die Schiffssicherheitsverordnung anzuwenden ist, Seegewässer seewärts der Grenze des deutschen Küstenmeeres, so wird es hinsichtlich der Vorschriften dieses Gesetzes mit der Maßgabe einem Seeschiff gleichgestellt, dass an die Stelle des Schiffszertifikates der Schiffsbrief tritt. (2) Deutschen mit Wohnsitz im Geltungsbereich des Grundgesetzes werden gleichgeachtet Offene Handelsgesellschaften, Kommanditgesellschaften und juristische Personen, die ihren Sitz in diesem Bereich haben, und zwar § 2  (1) Die Bundesflagge dürfen alle Seeschiffe führen, die nicht nach § 1 zur Führung der Bundesflagge berechtigt sind, - Seite 1 von 10 -