Ein Service des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz sowie des Bundesamts für Justiz ‒ www.gesetze-im-internet.de Gesetz zur Anpassung verschiedener Vorschriften über die Finanzbeziehungen zwischen dem Bund und den Ländern an die Neuregelung der Finanzverfassung (Finanzanpassungsgesetz - FAnpG) FAnpG Ausfertigungsdatum: 30.08.1971 Vollzitat: "Finanzanpassungsgesetz vom 30. August 1971 (BGBl. I S. 1426), das durch Artikel der Verordnung § 6 des Gesetzes vom 23. Mai 1975 (BGBl. I S. 1173) geändert worden ist" Stand: Geändert durch Art. V § 6 G v. 23.5.1975 I 1173 (+++ Textnachweis Geltung ab: 1.7.1975 +++) Art. 5: FVG 1971 600-1 (1) Der Bund und die Länder tragen gesondert die Verwaltungsausgaben, die sich aus der Wahrnehmung der ihnen obliegenden Verwaltungsaufgaben ergeben. Die Erstattung von Verwaltungskosten bei Amtshilfe bleibt unberührt. (2) Erledigen die Länder oder der Bund auf Grund von Verwaltungsvereinbarungen Verwaltungsaufgaben, die dem anderen Teil obliegen, richtet sich die Erstattung von Verwaltungsausgaben nach den getroffenen Vereinbarungen. (1) Bleibt das nach § 9 Abs. 2 Satz 3 des Gesetzes über die Finanzverwaltung in der Fassung des Artikels 5 einem Oberfinanzpräsidenten zustehende Grundgehalt hinter dem Grundgehalt zurück, das ihm am Tage vor dem Inkrafttreten dieser Vorschrift zustand, so erhält er eine Ausgleichszulage entsprechend Artikel IX § 11 des - Art 2 bis 4 ---- Teil II Neuordnung der Finanzverwaltung Art 5 bis 11 ---- Teil III Anpassung des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft Art 12  Teil IV Übergangs- und Schlußbestimmungen Art 13 Überleitung bestimmter Beamter und Versorgungsberechtigter Teil I Kosten des Aufgabenvollzugs Art 1 Verwaltungsausgaben Fußnote - Seite 1 von 2 -