Ein Service des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz sowie des Bundesamts für Justiz ‒ www.gesetze-im-internet.de Verordnung zur Durchführung des Stabilisierungsfondsgesetzes (Finanzmarktstabilisierungsfonds-Verordnung - FMStFV) FMStFV Ausfertigungsdatum: 20.10.2008 Vollzitat: "Finanzmarktstabilisierungsfonds-Verordnung vom 20. Oktober 2008 (eBAnz AT123 2008 V1), die zuletzt durch Artikel 4 Absatz 1 des Gesetzes vom 10. Juli 2020 (BGBl. I S. 1633) geändert worden ist" (+++ Textnachweis ab: 20.10.2008 +++) Überschrift: Langbezeichnung u. Kurzüberschrift idF d. Art. 4 Abs. 1 Nr. 1 G v. 10.7.2020 I 1633 mWv 17.7.2020 (die amtl. Buchstabenabkürzung bleibt unberührt) Auf Grund des § 4 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 3a Abs. 5 Satz 1, des § 4 Abs. 4 Satz 1, des § 6 Abs. 4, des § 7 Abs. 3, des § 8 Abs. 2 und des § 10 Abs. 2 des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes vom 17. Oktober 2008 (BGBl. I S. 1982) verordnet die Bundesregierung: (1) Der Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH (Finanzagentur) wird mit Inkrafttreten dieser Verordnung die Entscheidung über Maßnahmen nach dem Stabilisierungsfondsgesetz vom 17. Oktober 2008 (BGBl. I S. 1982) und die Verwaltung des Finanzmarktstabilisierungsfonds (Fonds) übertragen; § 4 Abs. 1 Satz 2 des Stabilisierungsfondsgesetzes bleibt unberührt. (2) Die Finanzagentur ist bei der Wahrnehmung der ihr nach Absatz 1 übertragenen Aufgaben an die Bestimmungen des Stabilisierungsfondsgesetzes und dieser Verordnung sowie die auf der Grundlage des Gesetzes oder dieser Verordnung ergehenden Weisungen oder Entscheidungen des Bundesministeriums der Finanzen sowie des Lenkungsausschusses gebunden. Sie legt gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 des Stabilisierungsfondsgesetzes dem Bundesministerium der Finanzen und dem Lenkungsausschuss insbesondere Anträge einschließlich Voranfragen nach den §§ 2 bis 4 mit einem begründeten Vorschlag zur weiteren Behandlung und Vorschläge vor. Der Lenkungsausschuss kann sich im Rahmen des § 4 Abs. 1 Satz 2 des Stabilisierungsfondsgesetzes Entscheidungen vorbehalten. (3) Das Bundesministerium der Finanzen kann generell oder im Einzelfall – für allgemeine Maßstäbe für Auflagen zur Geschäftspolitik, – zur näheren Bestimmung der Angemessenheit von Vergütungen und Vergütungssystemen, – zu Grundsätzen der Ausgestaltung von vertraglichen Beziehungen oder von Verwaltungsakten, – zur näheren Bestimmung der Unterrichtungspflichten von Unternehmen, – zu Ausnahmen von § 2 Abs. 2 Nr. 3 und § 4 Abs. 2 Nr. 3 und – zu Entscheidungen nach § 3 Abs. 2 Nr. 3 und § 4 Abs. 2 Nr. 6 1. bestimmen, dass die Finanzagentur das Bundesministerium der Finanzen über Anträge auf Gewährung von Stabilisierungsmaßnahmen, beabsichtigte oder getroffene Entscheidungen oder über sonstige Sachverhalte oder Tätigkeiten der Finanzagentur im Rahmen des Stabilisierungsfondsgesetzes informiert, - Seite 1 von 5 - Fußnote Eingangsformel  § 1 Verwaltung des Finanzmarktstabilisierungsfonds Stand: Zuletzt geändert durch Art. 4 Abs. 1 G v. 10.7.2020 I 1633