Ein Service des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz sowie des Bundesamts für Justiz ‒ www.gesetze-im-internet.de Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern FinAusglG1970DV 1 Vollzitat: Ausfertigungsdatum: 30.01.1970 "Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern vom 30. Januar 1970 (BGBl. I S. 143)" (+++ Textnachweis ab: 1. 1.1970 +++) Auf Grund des § 8 Abs. 4 Nr. 1 und des § 14 Abs. 3 des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern vom 28. August 1969 (Bundesgesetzbl. I S. 1432) wird mit Zustimmung des Bundesrates verordnet: Fußnote Eingangsformel  § 1 Ausgleich unterschiedlicher Einheitsbewertung Zum Ausgleich der unterschiedlichen Einheitsbewertung des Grundbesitzes im Bundesgebiet werden die nach § 8 Abs. 2 und 3 des Gesetzes errechneten Steuerkraftzahlen der Grundsteuer von den Grundstücken im Lande Baden-Württemberg, im Regierungsbezirk Darmstadt des Landes Hessen und im Regierungsbezirk Rheinhessen des Landes Rheinland-Pfalz um 20 vom Hundert gekürzt. Die Kürzung entfällt von dem Ausgleichsjahr ab, für das die Einheitswerte der Hauptfeststellung 1964 bei der Errechnung der Steuerkraftmeßzahlen der Grundsteuer nach § 8 Abs. 2 des Gesetzes erstmals wirksam werden. § 2 Vollzug der Umsatzsteuerverteilung und des Finanzausgleichs im Ausgleichsjahr 1970 Baden-Württemberg 87,3 v.H. Bayern 62,0 v.H. Berlin 61,2 v.H. Bremen 60,6 v.H. Hamburg 100,0 v.H. Hessen 92,8 v.H. Niedersachsen 26,0 v.H. Nordrhein-Westfalen 78,0 v.H. Rheinland-Pfalz 35,2 v.H. (1) Zum vorläufigen Vollzug der Umsatzsteuerverteilung und des Finanzausgleichs unter den Ländern im Ausgleichsjahr 1970 wird der Zahlungsverkehr nach § 14 Abs. 1 des Gesetzes in der Weise durchgeführt, daß die Ablieferung des Bundesanteils an der durch Landesfinanzbehörden verwalteten Umsatzsteuer auf die folgenden Hundertsätze erhöht oder vermindert wird: (2) Die vorläufigen Einnahmen des Bundes nach Absatz 1 sind, soweit nicht zwingende Gründe für eine abweichende Regelung bestehen, täglich an die Bundeshauptkasse abzuliefern. Die für die Finanzämter zuständige oberste Landesbehörde bestimmt, ob die Ablieferung durch die Finanzkassen oder durch eine andere Landeskasse zu erfolgen hat. Der Bundesminister der Finanzen kann zur Vereinfachung des Verwaltungsverfahrens die Ablieferung der Einnahmen anderweitig zulassen. (3) Die Freie und Hansestadt Hamburg leistet zusätzlich auf ihren vorläufigen Ausgleichsbeitrag zum Steuer- und Finanzausgleich monatliche Vorauszahlungen von 17.417.000 DM an die Bundeshauptkasse, die am 15. eines jeden Monats fällig werden. - Seite 1 von 2 -