Ein Service des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz sowie des Bundesamts für Justiz ‒ www.gesetze-im-internet.de (4) Das Kuratorium ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der entsandten Mitglieder anwesend oder vertreten ist. (5) Das vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz entsandte Mitglied beruft die konstituierende Sitzung des Kuratoriums frühestens einen Monat nach Inkrafttreten dieses Gesetzes ein. Das Kuratorium ist handlungsfähig, sobald zehn Mitglieder entsandt worden sind. (6) Das Kuratorium wählt aus seiner Mitte den Vorsitzenden oder die Vorsitzende und einen Stellvertreter oder eine Stellvertreterin. Der oder die Vorsitzende beruft das Kuratorium ein und leitet dessen Sitzungen. Der oder die Vorsitzende führt die Geschäfte der Stiftung und vertritt die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich, solange weder ein Direktor oder eine Direktorin noch ein stellvertretender Direktor oder eine stellvertretende Direktorin bestellt sind. (7) Das Kuratorium bestellt den Direktor oder die Direktorin sowie den stellvertretenden Direktor oder die stellvertretende Direktorin nach Anhörung des Stiftungsbeirats für die Dauer von fünf Jahren. Eine wiederholte Bestellung ist möglich. Der Direktor oder die Direktorin sowie der stellvertretende Direktor oder die stellvertretende Direktorin können aus wichtigem Grund durch Beschluss des Kuratoriums nach Anhörung des Stiftungsbeirats abberufen werden. (8) Das Kuratorium beschließt über alle grundsätzlichen Fragen der Stiftung, insbesondere über die Satzung, die Grundzüge der Programmgestaltung, den Haushaltsplan und die Bestellung der Abschlussprüfer oder - prüferinnen. Das Direktorium hat hierzu entsprechend § 90 Absatz 1 Satz 1 des Aktiengesetzes dem Kuratorium zu berichten. (9) Beschlüsse über die Satzung und deren Änderung bedürfen einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen der Mitglieder des Kuratoriums. Im Übrigen bedürfen Beschlüsse der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. In der Satzung können für weitere Entscheidungen qualifizierte Mehrheiten festgelegt werden. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme der Person des oder der Vorsitzenden den Ausschlag. (10) An den Sitzungen des Kuratoriums sollen der Direktor oder die Direktorin mit beratender Stimme teilnehmen. (11) Das Kuratorium tagt mindestens einmal jährlich. Auf Antrag des Direktors oder der Direktorin, auf Antrag mindestens eines Drittels der Mitglieder des Kuratoriums oder auf Antrag des Stiftungsbeirats hat der oder die Vorsitzende eine Sitzung des Kuratoriums einzuberufen. (12) Das Nähere regelt die Satzung. (1) Das Direktorium besteht aus einem Direktor oder einer Direktorin sowie einem stellvertretenden Direktor oder einer stellvertretenden Direktorin. (2) Der Direktor oder die Direktorin führt die Geschäfte der Stiftung. Er oder sie vollzieht die Beschlüsse des Kuratoriums und entscheidet in allen Angelegenheiten der Stiftung, soweit dafür nicht das Kuratorium zuständig ist. Er oder sie vertritt die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich. Ist ein Direktor oder eine Direktorin nicht bestellt oder ist er oder sie verhindert, übt der stellvertretende Direktor oder die stellvertretende Direktorin die genannten Befugnisse aus. (3) Der Direktor oder die Direktorin benötigt zu Rechtsgeschäften und Handlungen von erheblicher Bedeutung die Zustimmung des oder der Vorsitzenden des Kuratoriums. Dies sind insbesondere Entscheidungen über Gründungen, Beteiligungen und Investitionen von über 50 000 Euro. (4) Das Nähere regelt die Satzung. (1) Der Stiftungsbeirat besteht aus mindestens 20 und höchstens 30 Mitgliedern. Als Mitglieder des Stiftungsbeirats sind sie sowohl Vertreter der Institutionen oder der wissenschaftlichen Bereiche, für die sie berufen sind, als auch Repräsentanten der Zivilgesellschaft. - Seite 3 von 4 - § 8 Direktorium § 9 Stiftungsbeirat