Ein Service des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz sowie des Bundesamts für Justiz ‒ www.gesetze-im-internet.de Nr. Gebührentatbestand Gebühr in Euro 6.12.1 Anordnung der sofortigen Einstellung des Geschäftsbetriebs und/ oder Anordnung der unverzüglichen Abwicklung der Geschäfte, jeweils mit oder ohne Erlass von Weisungen für die Abwicklung und/oder Bestellung eines Abwicklers (§ 308 Absatz 1 VAG; § 308 Absatz 3 in Verbindung mit Absatz 1 VAG) 6 820 6.12.2 Jeder Folgebescheid zu einem Verwaltungsakt im Sinne von Nummer 6.12.1, mit dem die unverzügliche Abwicklung der Geschäfte angeordnet wird und/oder Weisungen für die Abwicklung erlassen werden und/oder ein Abwickler bestellt wird (§ 308 Absatz 1 VAG; § 308 Absatz 3 in Verbindung mit Absatz 1 VAG) 3 750 6.12.3 Verwaltungsakte in Zusammenhang mit der Anordnung der sofortigen Einstellung des Geschäftsbetriebs und/ oder in Zusammenhang mit der Anordnung der unverzüglichen Abwicklung der Geschäfte, jeweils mit oder ohne Erlass von Weisungen für die Abwicklung und/oder Bestellung eines Abwicklers, gegenüber Einbezogenen, die eine zurechenbare Ursache für die Einbeziehung gesetzt haben (§ 308 Absatz 4 in Verbindung mit Absatz 1 und 3 VAG) 50 % der Gebühr nach Nummer 6.12.1 6.12.4 Jeder Folgebescheid zu einem Verwaltungsakt im Sinne von Nummer 6.12.3, mit dem gegenüber dem Einbezogenen, der eine zurechenbare Ursache für die Einbeziehung gesetzt hat, die unverzügliche Abwicklung der Geschäfte angeordnet wird und/oder Weisungen für die Abwicklung erlassen werden und/oder ein Abwickler bestellt wird (§ 308 Absatz 4 in Verbindung mit Absatz 1 und 3 VAG) 50 % der Gebühr nach Nummer 6.12.2 6.13 Übergangsmaßnahmen  bei  risikofreien  Zinssätzen  und versicherungstechnischen Rückstellungen 6.13.1 Genehmigung der Anwendung der Übergangsmaßnahme bei risikofreien Zinssätzen (§ 351 VAG) 2 770 6.13.2 Genehmigung der Anwendung der Übergangsmaßnahme bei versicherungstechnischen Rückstellungen (§ 352 VAG) 2 770 6.14 Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf der Grundlage des § 355 des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) vom 1. April 2015 (BGBl. I S. 434) 6.14.1 Genehmigung ergänzender Eigenmittel 6.14.1.1 eines Versicherungsunternehmens (§ 355 Absatz 1 Nummer 1 VAG) 2 100 bis 10 320 6.14.1.2 einer zwischengeschalteten Versicherungs-Holdinggesellschaft oder einer zwischengeschalteten gemischten Finanzholding- Gesellschaft (§ 355 Absatz 1 Nummer 5 VAG) 2 100 bis 10 320 6.14.2 Genehmigung der Einstufung von Eigenmittelbestandteilen (§ 355 Absatz 1 Nummer 2 VAG) 1 340 bis 5 875 6.14.3 Genehmigung von unternehmensspezifischen Parametern 4 110 bis 14 430 - Seite 29 von 37 -