Ein Service des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz sowie des Bundesamts für Justiz ‒ www.gesetze-im-internet.de (1) Die Stiftung verfügt über eigenes Vermögen. (2) Zur Erfüllung des Stiftungszwecks erhält die Stiftung eine jährliche Zuweisung des Bundes nach Maßgabe des jeweiligen Bundeshaushalts. (3) Die Stiftung ist berechtigt, Zuwendungen von dritter Seite anzunehmen. Die Annahme darf nur erfolgen, wenn damit keine Auflagen verbunden sind, die die Erfüllung des Stiftungszwecks beeinträchtigen. (4) Erträgnisse des Stiftungsvermögens und sonstige Einnahmen sind nur für den Stiftungszweck zu verwenden. (5) Das Forum Recht (§ 2 Absatz 2 Nummer 1) wird in unmittelbarer Nähe zu den Gebäuden des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe auf dem Grundstückskomplex zwischen Karlstraße, Kriegsstraße, Herrenstraße, Ritterstraße und Blumenstraße errichtet. Die Durchführung des Bauvorhabens in Karlsruhe und der Unterbringung in Leipzig erfolgt im Rahmen des einheitlichen Liegenschaftsmanagements. Die Stiftung gibt sich eine Satzung, die vom Kuratorium beschlossen wird. Organe der Stiftung sind (1) In das Kuratorium werden für jeweils fünf Jahre entsandt, wobei eine wiederholte Entsendung zulässig ist: Mitglied des Kuratoriums kraft Amtes ist der oder die Vorsitzende des Stiftungsbeirats. Für jedes Mitglied ist für den Fall der Verhinderung ein stellvertretendes Mitglied zu bestimmen. Die Bestimmung trifft die entsendungsberechtigte Stelle. Ist das stellvertretende Mitglied auch verhindert, kann das Stimmrecht von einem anderen Mitglied oder stellvertretenden Mitglied des Kuratoriums ausgeübt werden; in diesem Fall bevollmächtigt das Mitglied das andere Mitglied oder das andere stellvertretende Mitglied durch Erklärung gegenüber dem oder der Vorsitzenden des Kuratoriums. Frauen und Männer sollen im Kuratorium in gleicher Anzahl vertreten sein. (2) Die vom Deutschen Bundestag zu entsendenden Mitglieder (Absatz 1 Satz 1 Nummer 1) werden von den Fraktionen nach dem Verhältnis ihrer Stärke entsandt. Bei der Bestimmung der auf jede Fraktion entfallenden Mitglieder ist das Verfahren nach Sainte-Laguë/Schepers anzuwenden. Die vom Deutschen Bundestag entsandten Mitglieder müssen während der gesamten Zeit der Entsendung Mitglieder des Deutschen Bundestages sein. (3) Die entsendungsberechtigten Stellen können jedes von ihnen entsandte Mitglied jederzeit abberufen. Scheidet ein Mitglied oder ein stellvertretendes Mitglied aus, so ist für die bis zum Ablauf der fünf Jahre verbleibende Zeit ein neues Mitglied oder ein neues stellvertretendes Mitglied zu entsenden. - Seite 2 von 4 - § 5 Satzung § 6 Organe der Stiftung § 7 Kuratorium 1. das Kuratorium, 2. das Direktorium, 3. der Stiftungsbeirat. 1. vom Deutschen Bundestag elf Mitglieder, 2. vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat je ein Mitglied, 3. von der Stadt Karlsruhe und der Stadt Leipzig je ein Mitglied, 4. vom Bundesverfassungsgericht ein Mitglied, 5. vom Bundesgerichtshof und vom Bundesverwaltungsgericht je ein Mitglied, 6. vom Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof ein Mitglied, 7. von der Bundesrechtsanwaltskammer ein Mitglied, 8. von den Landesjustizverwaltungen insgesamt ein Mitglied.