Vertragsbedingungen von Dezember 2015  Vertragsnummer: [ … ]  II.14.4. Forderungen und Haftung  II.15. PREISABZUG  II.15.1. Qualitätsstandards  Forderungen eines pauschalierten Schadenersatzes schränken nicht die tatsächliche oder  potenzielle Haftung des Auftragnehmers oder die Rechte des Auftraggebers gemäß  Artikel II.17 ein.  Erbringt der Auftragnehmer die Lieferung nicht im Einklang mit dem Vertrag (im Folgenden  „nicht erfüllte Verpflichtungen“) oder erbringt er die Lieferung nicht im Einklang mit dem in  den Spezifikationen der Ausschreibung erwarteten Qualitätsniveau (im Folgenden „Erfüllung  niederer Qualität“), kann der Auftraggeber im Verhältnis zum Ausmaß der nicht erfüllten  Verpflichtungen oder der Erfüllung niederer Qualität Zahlungen kürzen oder ausgezahlte  Beträge zurückverlangen. Dies betrifft insbesondere Fälle, in denen gemäß Artikel I.5 vom  Auftraggeber ein Dokument auch dann nicht gebilligt oder die Vertragsmäßigkeit einer  Lieferung auch dann nicht bescheinigt werden kann, nachdem der Auftragnehmer die  zusätzlichen  Informationen  vorgelegt  oder  Korrekturen  oder  eine  neue  Lieferung  vorgenommen hat. Ein Preisabzug kann zusammen mit pauschaliertem Schadenersatz gemäß Artikel II.14  verhängt werden.  Der Auftraggeber  teilt dem Auftragnehmer seine Absicht, die Zahlungen zu kürzen, unter  Angabe der von ihm errechneten Höhe  förmlich mit . Der Auftragnehmer kann innerhalb von 30 Tagen nach Eingang dazu Stellung nehmen. Bleibt  dies aus, wird die Entscheidung am Tag nach Ablauf der Frist zur Stellungnahme  rechtskräftig. Gibt der Auftragnehmer eine Stellungnahme ab,  teilt der Auftraggeber dem Auftragnehmer  unter Berücksichtigung der betreffenden Anmerkungen  mit , (b) dass er endgültig entschieden hat, eine Zahlungskürzung vorzunehmen, und wie hoch  diese ist. (a) dass er von der beabsichtigten Zahlungskürzung Abstand nimmt, oder Ein Preisabzug schränkt nicht die tatsächliche oder potenzielle Haftung des Auftragnehmers  oder die Rechte des Auftraggebers gemäß Artikel II.17 ein.  Wenn der Auftragnehmer von  höherer Gewalt betroffen ist, kann er die  Erfüllung des  Vertrags  aussetzen. 24  II.16. AUSSETZUNG DER ERFÜLLUNG DES VERTRAGS  II.16.1. Aussetzung durch den Auftragnehmer  II.15.3. Forderungen und Haftung  II.15.2. Verfahren 