Vertragsbedingungen von Dezember 2015  Vertragsnummer: [ … ]  Der Auftragnehmer  teilt dem Auftraggeber die Aussetzung unverzüglich  mit . In der  Mitteilung beschreibt der Auftragnehmer die Umstände der  höheren Gewalt und gibt an,  wann er erwartet, die Erfüllung des Vertrags wieder aufnehmen zu können. Sobald der Auftragnehmer in der Lage ist, die  Erfüllung des Vertrags  wieder aufzunehmen,  teilt er dies dem Auftraggeber  mit , es sei denn, der Auftraggeber hat den Vertrag bereits  gekündigt. Der Auftraggeber kann die  Erfüllung des Vertrags oder die Erfüllung eines Teils davon  aussetzen,  (a)  wenn das Verfahren zur Vergabe des Vertrags oder die  Erfüllung des Vertrags mit  schwerwiegenden Fehlern  oder  Unregelmäßigkeiten  behaftet ist oder  Betrug  vorliegt; (b) um  zu  prüfen,  ob  die  mutmaßlichen  schwerwiegenden  Fehler oder  Unregelmäßigkeiten  oder der mutmaßliche  Betrug  tatsächlich vorliegen. Der Auftraggeber  teilt  dem Auftragnehmer die Aussetzung  förmlich mit . Die Aussetzung ist  von dem Tag der  förmlichen Mitteilung an oder von einem in der  förmlichen Mitteilung angegebenen späteren Tag an wirksam. Der Auftraggeber  teilt  dem Auftragnehmer so bald wie möglich  mit ,  Der Auftragnehmer hat im Falle der Aussetzung des Vertrags oder eines Teils davon keinen  Anspruch auf Entschädigung.  Der Auftraggeber kann den Vertrag in folgenden Fällen kündigen:  (a)  wenn die Erbringung der Lieferungen im Rahmen des Vertrags nicht binnen 15 Tagen  nach dem geplanten Datum tatsächlich aufgenommen wurde und der Auftraggeber das  gegebenenfalls vorgeschlagene neue Datum vor dem Hintergrund von Artikel II.11.2 für  unannehmbar erachtet;  (b)  wenn der Auftragnehmer aus einem von ihm selbst zu vertretenden Grund eine der zur  Erfüllung des Vertrags  erforderlichen Genehmigungen oder Lizenzen nicht einholen kann;  (c)  wenn der Auftragnehmer den Vertrag nicht im Einklang mit den Spezifikationen der  Ausschreibung erfüllt oder einer anderen wesentlichen vertraglichen Verpflichtung nicht  nachkommt. (d)  wenn sich der Auftragnehmer oder eine Person, die unbegrenzt für die Schulden  dieses Auftragnehmers haftet, in einer der in Artikel 106 Absatz 1 Buchstaben a und b der  Haushaltsordnung genannten Situationen befindet;  25  (b)  ob er den Vertrag gemäß Artikel II.17.1 Buchstabe f oder j kündigen will.  (a)  ob er die Aussetzung aufhebt oder  II.17. KÜNDIGUNG DES VERTRAGS  II.17.1. Gründe für die Kündigung durch den Auftraggeber  II.16.2. Aussetzung durch den Auftraggeber 