Ein Service des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz sowie des Bundesamts für Justiz ‒ www.gesetze-im-internet.de Gesetz zur Errichtung eines Fernstraßen-Bundesamtes (Fernstraßen-Bundesamt-Errichtungsgesetz - FStrBAG) FStrBAG Ausfertigungsdatum: 14.08.2017 Vollzitat: "Fernstraßen-Bundesamt-Errichtungsgesetz vom 14. August 2017 (BGBl. I S. 3122, 3143), das durch Artikel 7 des Gesetzes vom 29. Juni 2020 (BGBl. I S. 1528) geändert worden ist" (+++ Textnachweis ab: 18.8.2017 +++) (+++ Zur Nichtanwendung vgl. § 3 Abs. 2 +++) Das G wurde als Artikel 14 des G v. 14.8.2017 I 3122 vom Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates beschlossen. Es ist gem. Art. 25 Abs. 1 dieses G am 18.8.2017 in Kraft getreten. Die §§ 2 und 3 Absatz 1 und 2 treten gem. Art. 25 Abs. 4 Nr. 1 dieses G am 1.1.2021 in Kraft. Vgl. Organisationserlass zur Errichtung des Fernstraßen-Bundesamtes v. 26.9.2018 BAnz AT 28.09.2018 B4 (FStrBAOrgErl 2018) (1) Zum 1. Januar 2021 wird das Fernstraßen-Bundesamt als Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur seine Tätigkeit aufnehmen. (2) Auf Vorschlag des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur bestimmt die Bundesregierung den Sitz des Fernstraßen-Bundesamtes. (3) Das Fernstraßen-Bundesamt wird von einem Präsidenten oder einer Präsidentin geleitet. (1) Dem Fernstraßen-Bundesamt obliegen folgende Aufgaben: Im Übrigen ist das Fernstraßen-Bundesamt zuständig, sofern und soweit ihm durch ein Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes Aufgaben zugewiesen werden. Das Fernstraßen-Bundesamt unterstützt das Fußnote § 1 Errichtung § 2 Aufgaben des Fernstraßen-Bundesamtes 1. die Widmung, Umstufung und Einziehung nach Maßgabe von § 2 des Bundesfernstraßengesetzes bei Bundesfernstraßen, soweit dem Bund die Verwaltung zusteht, 2. die Erteilung des Einverständnisses zur Widmungs- und Aufstufungsentscheidung der obersten Landesstraßenbaubehörde zu Bundesautobahnen und Bundesstraßen nach § 2 Absatz 6 Satz 5 des Bundesfernstraßengesetzes, 3. die Bestimmung der Planung und Linienführung für Bundesfernstraßen nach § 16 des Bundesfernstraßengesetzes, 4. nach Maßgabe des Absatzes 2 und 3 und des § 3 Absatz 2 und 3 die Planfeststellung und Plangenehmigung für den Bau oder die Änderung von Bundesautobahnen nach § 17 des Bundesfernstraßengesetzes, einschließlich der vorgeschriebenen Anhörungen, und 5. die Wahrnehmung der Rechts- und Fachaufsicht über die Gesellschaft privaten Rechts im Sinne des Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes, soweit diese auf Grund des § 6 des Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes mit der Wahrnehmung von hoheitlichen Aufgaben beliehen ist. - Seite 1 von 3 - Hinweis: Änderung durch Art. 7 G v. 29.6.2020 I 1528 (Nr. 32) textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet