Ein Service des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz sowie des Bundesamts für Justiz ‒ www.gesetze-im-internet.de Bekanntmachung betreffend die Bestimmung der Form des Stempelzeichens zur Angabe des Feingehalts auf goldenen und silbernen Geräten FeinGehStempG Ausfertigungsdatum: 07.01.1886 Vollzitat: "Bekanntmachung betreffend die Bestimmung der Form des Stempelzeichens zur Angabe des Feingehalts auf goldenen und silbernen Geräten in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 7142-1-1, veröffentlichten bereinigten Fassung" (+++ Textnachweis ab: 1. 1.1964 +++) ---- Auf Grund des § 3 des Gesetzes über den Feingehalt der Gold- und Silberwaren vom 16. Juli 1884 (Reichsgesetzbl. S. 120) hat der Bundesrat folgende Bestimmung getroffen: Das Stempelzeichen für die Gold- und Silbergeräte muß enthalten: Nr. 4 Kursivdruck: Jetzt des Warenzeichengesetzes 423-1 1. die Reichs-Krone, 2. das Sonnenzeichen ... für Gold oder das Mondsichelzeichen ... für Silber, 3. die Angabe des Feingehalts in Tausendteilen und 4. die Firma oder die in Gemäßheit des  Gesetzes vom 30. November 1874  eingetragene Schutzmarke des Geschäfts, für welches die Stempelung bewirkt ist. Die Krone muß  bei Goldgeräten in dem Sonnenzeichen ..., bei Silbergeräten rechts neben dem Mondsichelzeichen ... sich befinden.  Gold ... Silber ... (... = nicht darstellbare Abbildungen, Fundstelle: BGBl. Teil III) Fußnote Fußnote - Seite 1 von 1 -