BESCHLUSS 2012/388/GASP DES RATES
vom 16. Juli 2012
zur Änderung des Beschlusses 2010/231/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Somalia
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Am 26. April 2010 hat der Rat den Beschluss 2010/231/GASP (1) angenommen.
(2)
Am 17. Februar 2012 hat der mit Resolution 751 (1992) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen betreffend Somalia eingesetzte Sanktionsausschuss (im Folgenden „Sanktionsausschuss“) die Liste der Personen und Einrichtungen aktualisiert, die restriktiven Maßnahmen unterliegen.
(3)
Am 22. Februar 2012 hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Resolution 2036 (2012) angenommen, mit der er beschließt, dass alle Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um die direkte oder indirekte Einfuhr von Holzkohle aus Somalia zu verhindern, gleichviel, ob diese Holzkohle aus Somalia stammt oder nicht.
(4)
Der Beschluss 2010/231/GASP sollte daher entsprechend geändert werden -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
In Beschluss 2010/231/GASP wird folgender Artikel eingefügt:
„Artikel 1a
(1) Die direkte oder indirekte Einfuhr, der Erwerb oder die Beförderung von Holzkohle aus Somalia sind verboten, gleichviel, ob diese Holzkohle aus Somalia stammt oder nicht.
Die Union trifft die notwendigen Maßnahmen zur Festlegung der relevanten Güter, die von dieser Vorschrift erfasst werden.
(2) Es ist verboten, hinsichtlich der Einfuhr, des Erwerbs oder der Beförderung von Holzkohle aus Somalia unmittelbar oder mittelbar Finanzmittel oder Finanzhilfe oder Versicherungen und Rückversicherungen bereitzustellen.“
Artikel 2
Die im Anhang dieses Beschlusses aufgeführte Person wird in die Liste im Abschnitt I des Anhangs des Beschlusses 2010/231/GASP aufgenommen.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 16. Juli 2012.