DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 957/2011 DER KOMMISSION
vom 26. September 2011
zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1272/2009 hinsichtlich des An- und Verkaufs von Butter und Magermilchpulver
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 43 Buchstaben d, f und j in Verbindung mit Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 884/2006 der Kommission vom 21. Juni 2006 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates hinsichtlich der Finanzierung der Interventionsmaßnahmen der öffentlichen Lagerhaltung durch den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und der Verbuchung der Maßnahmen der öffentlichen Lagerhaltung durch die Zahlstellen der Mitgliedstaaten (2) finanziert der EGFL die Ausgaben für Sachmaßnahmen gemäß Anhang V der genannten Verordnung unter Zugrundelegung von Pauschalbeträgen, sofern die entsprechenden Ausgaben nicht im Rahmen der sektorbezogenen Agrarvorschriften festgelegt sind.
(2)
Die für 2010 festgelegten und den Mitgliedstaaten mitgeteilten Pauschalbeträge wurden auf der Grundlage der vor dem 1. März 2010 geltenden Vorschriften berechnet. Seit dem genannten Zeitpunkt gelten für den Milchsektor die in der Verordnung (EU) Nr. 1272/2009 der Kommission vom 11. Dezember 2009 mit gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich des An- und Verkaufs von landwirtschaftlichen Erzeugnissen im Rahmen der öffentlichen Intervention (3) festgelegten Vorschriften für den An- und Verkauf von Erzeugnissen zur bzw. aus der Intervention, einschließlich der Vorschriften für die den Interventionsstellen und den Marktteilnehmern anzulastenden Kosten.
(3)
Aufgrund dieser Situation in Bezug auf Verkäufe wurde mit der Verordnung (EU) Nr. 569/2010 der Kommission vom 29. Juni 2010 zur Abweichung von der Verordnung (EU) Nr. 1272/2009 hinsichtlich der Verkäufe von Butter und Magermilchpulver im Wege eines Ausschreibungsverfahrens gemäß der Verordnung (EU) Nr. 446/2010 bzw. der Verordnung (EU) Nr. 447/2010 (4) hinsichtlich der Vorschriften für den Verkauf von Butter und Magermilchpulver für die bis 21. September 2010 eingereichten Angebote von der Verordnung (EU) Nr. 1272/2009 abgewichen.
(4)
Um genügend Zeit für die weitere Prüfung der einheitlichen Anwendung der Vorschriften über die Kosten zu lassen, die den Interventionsstellen und den Marktteilnehmern für den An- und Verkauf von Butter und Magermilchpulver zur bzw. aus der Intervention anzulasten sind, wurde die mit der Verordnung (EU) Nr. 569/2010 eingeführte Abweichung mit der Verordnung (EU) Nr. 826/2010 der Kommission vom 20. September 2010 zur Abweichung von der Verordnung (EU) Nr. 1272/2009 hinsichtlich der Verkäufe von Butter und Magermilchpulver (5) bis Ende des Rechnungsjahres 2011 verlängert.
(5)
Die Sachmaßnahmen bei der Auslagerung von Milch und Magermilchpulver aus dem Interventionslager wurden vor Ort geprüft. Dabei stellte sich heraus, dass die Auslagerung des Erzeugnisses aus der Lagerzelle und das anschließende Beladen von Fahrzeugen als ein einziger Vorgang anzusehen sind. Es zeigte sich auch, dass es nicht angemessen ist, die Kosten für die Auslagerung des Erzeugnisses aus der Lagerzelle von den Kosten für das Beladen des Fahrzeugs zu trennen. Gleiches gilt, wenn die Erzeugnisse an das Interventionslager geliefert, von den Fahrzeugen entladen und in die Lagerzelle verbracht werden. Es ist daher notwendig, die Verordnung (EU) Nr. 1272/2009 zu ändern, um diesem Umstand Rechnung zu tragen und die Kohärenz mit der Verordnung (EG) Nr. 884/2006 zu gewährleisten.
(6)
Mit Blick auf eine kontinuierliche Anwendung sollte diese Verordnung ab dem Tag nach dem Ende der Geltungsdauer der Verordnung (EU) Nr. 826/2010 gelten.
(7)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EU) Nr. 1272/2009 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 28 Absatz 3 Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung:
„Die Kosten für die Entladung der Butter oder des Magermilchpulvers auf die Laderampe des Lagerortes gehen zulasten der Zahlstelle.“
2.
Artikel 42 Absatz 1 Buchstabe e erhält folgende Fassung:
„e)
es gibt den Angebotspreis je Maßeinheit an, ausgedrückt in Euro, maximal auf zwei Dezimalstellen gerundet, ohne MwSt:
i)
bei Getreide und Reis für das auf das Transportmittel geladene Erzeugnis;
ii)
bei Butter und Magermilchpulver für das auf Paletten an die Laderampe des Lagerortes gelieferte Erzeugnis oder gegebenenfalls für das auf Paletten auf das Transportmittel geladene Erzeugnis, wenn es sich um einen Lastkraftwagen oder einen Eisenbahnwagen handelt; oder
iii)
bei sonstigen Erzeugnissen für das an die Verladerampe des Lagerorts gelieferte Erzeugnis;“
3.
Artikel 52 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Bei der Auslagerung von Butter oder Magermilchpulver stellt die Interventionsstelle, bei einer Lieferung ab Lagerort, die Butter bzw. das Magermilchpulver auf Paletten ab Verladerampe des Lagerortes und auf das Transportmittel geladen, wenn es sich um einen Lastkraftwagen oder einen Eisenbahnwagen handelt, zur Verfügung. Die damit verbundenen Kosten gehen zulasten der Zahlstelle.“
4.
In Artikel 52 Absatz 3 erhält der erste Satz folgende Fassung:
„Etwaige Kosten für das Stauen und Entpalettieren gehen zulasten des Käufers der Butter oder des Magermilchpulvers.“
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Oktober 2011.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 26. September 2011