BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 31. März 2010
über den Fragebogen für die Berichterstattung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 166/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Schaffung eines Europäischen Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregisters und zur Änderung der Richtlinien 91/689/EWG und 96/61/EG des Rates
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 1955)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2010/205/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 166/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Januar 2006 über die Schaffung eines Europäischen Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregisters und zur Änderung der Richtlinien 91/689/EWG und 96/61/EG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 16,
gestützt auf die Richtlinie 91/692/EWG des Rates vom 23. Dezember 1991 zur Vereinheitlichung und zweckmäßigen Gestaltung der Berichte über die Durchführung bestimmter Umweltschutzrichtlinien (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 166/2006 ist nach dem Verfahren des Artikels 16 Absatz 2 derselben Verordnung ein Bericht über die Umsetzung der Verordnung zu erstellen, der auf den Informationen der letzten drei Berichtsjahre basiert.
(2)
Nach Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 166/2006 ist der Bericht anhand eines Fragebogens zu erstellen, den die Kommission mit Unterstützung des durch Artikel 19 Absatz 1 derselben Verordnung eingesetzten Ausschusses ausarbeitet.
(3)
Der erste Bericht betrifft den Zeitraum 2007 bis 2009 einschließlich.
(4)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses gemäß Artikel 19 der Verordnung -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten verwenden den im Anhang dieses Beschlusses für die Berichterstattung vorgesehenen Fragebogen als Grundlage für den Bericht, der der Kommission gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 166/2006 vorzulegen ist.
Artikel 2
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 31. März 2010