VERORDNUNG (EU) Nr. 409/2012 DES RATES
vom 14. Mai 2012
zur Aussetzung bestimmter restriktiver Maßnahmen der Verordnung (EG) Nr. 194/2008 zur Verlängerung und Ausweitung der restriktiven Maßnahmen gegen Birma/Myanmar
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215,
gestützt auf den Beschluss 2012/225/GASP des Rates vom 26. April 2012 zur Änderung des Beschlusses 2010/232/GASP zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Birma/Myanmar (1),
auf gemeinsamen Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verordnung (EG) Nr. 194/2008 des Rates (2) sieht bestimmte Maßnahmen vor, darunter Beschränkungen der Einfuhren aus und der Ausfuhren nach Birma/Myanmar, ein Einfrieren der Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen bestimmter Personen und Organisationen sowie Beschränkungen der Finanzierung bestimmter Unternehmen.
(2)
Aufgrund der jüngsten Entwicklungen in Birma/Myanmar änderte mit dem Beschluss 2012/225/GASP den Beschluss 2010/232/GASP (3), um bis zum 30. April 2013 sämtliche restriktiven Maßnahmen gegen Birma/Myanmar mit Ausnahme des Waffenembargos und des Embargos für zur internen Repression verwendbare Ausrüstung auszusetzen.
(3)
Die Verordnung (EG) Nr. 194/2008 sollte daher entsprechend geändert werden, um die meisten der restriktiven Maßnahmen auszusetzen.
(4)
Die Aussetzung des Einfrierens der Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen sollte so auszulegen sein, dass die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 194/2008 eingefrorenen Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen ohne vorherige Genehmigung der zuständigen Behörden freigegeben werden können -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Maßnahmen nach Artikel 2, 3, 5, 6, nach Artikel 7 Absatz 3, nach Artikel 8, nach Artikel 9 Absatz 2, nach Artikel 11, 12, 13 und nach Artikel 15 Absätze 2 bis 8 der Verordnung (EG) Nr. 194/2008 werden bis 30. April 2013 ausgesetzt.
Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 194/2008 wird bis 30. April 2013 ausgesetzt, soweit er sich auf Artikel 7 Absatz 3 bezieht.
Artikel 2
Die im Anhang aufgeführten Personen werden aus der Liste in Anhang VI Teil J der Verordnung (EG) Nr. 194/2008 gestrichen.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 14. Mai 2012.