BESCHLUSS EULEX/1/2010 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES
vom 27. Juli 2010
über die Ernennung des Missionsleiters der Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo, EULEX KOSOVO
(2010/431/GASP)
DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 38 Absatz 3,
gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2008/124/GASP des Rates vom 4. Februar 2008 über die Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo, EULEX KOSOVO (1), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Am 4. Februar 2008 hat der Rat die Gemeinsame Aktion 2008/124/GASP zur Einrichtung der Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo, EULEX KOSOVO (nachstehend „EULEX KOSOVO“ genannt), angenommen.
(2)
Am 8. Juni 2010 hat der Rat den Beschluss 2010/322/GASP (2) zur Verlängerung der EULEX KOSOVO bis zum 14. Juni 2012 angenommen.
(3)
Nach Artikel 12 Absatz 2 der Gemeinsamen Aktion 2008/124/GASP ist das Politische und Sicherheitspolitische Komitee im Einklang mit Artikel 38 des Vertrags ermächtigt, geeignete Beschlüsse zum Zweck der Wahrnehmung der politischen Kontrolle und strategischen Leitung von EULEX KOSOVO zu fassen, einschließlich des Beschlusses zur Ernennung eines Missionsleiters -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Herr Xavier BOUT DE MARNHAC wird mit Wirkung zum 15. Oktober 2010 zum Missionsleiter der Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo, EULEX KOSOVO, ernannt.
Artikel 2
Der Beschluss des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees EULEX/1/2008 vom 7. Februar 2008 über die Ernennung des Missionsleiters der Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo, EULEX Kosovo (3) wird aufgehoben.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Er gilt bis zum 14. Oktober 2011.
Geschehen zu Brüssel am 27. Juli 2010.