DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 480/2012 DER KOMMISSION
vom 7. Juni 2012
zur Eröffnung und Verwaltung eines Zollkontingents für Bruchreis des KN-Codes 1006 40 00 für die Herstellung von Lebensmittelzubereitungen des KN-Codes 1901 10 00
(Kodifizierter Text)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluss der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL (1), insbesondere auf Artikel 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Verordnung (EG) Nr. 2058/96 der Kommission vom 28. Oktober 1996 zur Eröffnung und Verwaltung eines Zollkontingents für Bruchreis des KN-Codes 1006 40 00 für die Herstellung von Lebensmittelzubereitungen des KN-Codes 1901 10 (2) ist mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert worden (3). Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich daher, die genannte Verordnung zu kodifizieren.
(2)
Die erwähnten Zugeständnisse beinhalten ein zollfreies Zollkontingent von 1 000 Tonnen Bruchreis des KN-Codes 1006 40 00, der jährlich für die Herstellung von Lebensmittelzubereitungen des KN-Codes 1901 10 00 eingeführt werden kann.
(3)
Es ist darauf hinzuweisen, dass die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1342/2003 der Kommission vom 28. Juli 2003 mit besonderen Durchführungsbestimmungen über Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis (4) im Rahmen der vorliegenden Verordnung Anwendung finden.
(4)
In der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission vom 31. August 2006 mit gemeinsamen Regeln für die Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für landwirtschaftliche Erzeugnisse im Rahmen einer Einfuhrlizenzregelung (5) sind insbesondere Durchführungsbestimmungen in Bezug auf die Anträge, den Status der Antragsteller und die Erteilung der Lizenzen festgelegt. Gemäß der genannten Verordnung endet die Gültigkeitsdauer der Lizenzen mit dem letzten Tag des Einfuhrkontingentszeitraums; die genannte Verordnung gilt unbeschadet zusätzlicher Bedingungen und Ausnahmeregelungen, die in den Sektorverordnungen festgelegt sind.
(5)
Im Hinblick auf eine effizientere Verwaltung des mit der vorliegenden Verordnung eröffneten Zollkontingents sollte den Marktteilnehmern weiterhin die Möglichkeit eingeräumt werden, je Kontingentszeitraum mehr als einen Antrag zu stellen, und somit von Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 abgewichen werden. Darüber hinaus sollten im Hinblick auf eine bessere Kontrolle dieses Kontingents und zur Vereinheitlichung und Vereinfachung seiner Verwaltung die Einfuhrlizenzanträge wöchentlich eingereicht werden.
(6)
Um die ordnungsgemäße Verwaltung der genannten Regelung sicherzustellen, sollten besondere Bestimmungen für die Antragstellung und die Lizenzerteilung erlassen werden. Diese Bestimmungen ergänzen die Verordnung (EG) Nr. 376/2008 der Kommission vom 23. April 2008 mit gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (6) oder weichen von ihr ab.
(7)
Besondere Bestimmungen sind erforderlich, um zu gewährleisten, dass der eingeführte Bruchreis nicht den vorgesehenen Verwendungszwecken entzogen wird. Um bei der Einfuhr die Zollbefreiung in Anspruch nehmen zu können, sollte der Einführer sich daher verpflichten müssen, die Erzeugnisse der vorgesehenen Bestimmung zuzuführen, und eine Sicherheit in Höhe des nicht erhobenen Zolls leisten müssen. Die Festsetzung einer angemessenen Verarbeitungsfrist ist für eine zügige Durchführung der Regelung erforderlich. Beim Versand der Waren stellt der Mitgliedstaat, der die Ware in den zollrechtlich freien Verkehr überführt hat, gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (7), ein Kontrollexemplar T5 aus, das als geeignetes Dokument für den Nachweis der Verarbeitung gilt. Erfolgt die Verarbeitung in dem Mitgliedstaat, der die Ware in den zollrechtlich freien Verkehr überführt hat, so kann der Nachweis der Verarbeitung durch ein gleichwertiges einzelstaatliches Dokument erbracht werden.
(8)
Die Sicherheit wird zwar geleistet, um die Zahlung einer etwa entstehenden Einfuhrzollschuld zu gewährleisten, bei der Freigabe der Sicherheit ist es aber angebracht, eine gewisse Flexibilität einzuführen.
(9)
Im Hinblick auf eine wirksame Anwendung der Regelung sollte die Sicherheit für die Einfuhrlizenzen im Rahmen der genannten Regelung auf 25 EUR je Tonne festgesetzt werden.
(10)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Nach den Bestimmungen der vorliegenden Verordnung wird ein jährliches zollfreies Zollkontingent von 1 000 Tonnen Bruchreis des KN-Codes 1006 40 00 eröffnet, der für die Herstellung von Lebensmittelzubereitungen des KN-Codes 1901 10 00 bestimmt ist.
Das Kontingent trägt die laufende Nummer 09.4079.
Vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen der vorliegenden Verordnung finden die Verordnungen (EG) Nr. 1342/2003, (EG) Nr. 1301/2006 und (EG) Nr. 376/2008 Anwendung auf das Kontingent gemäß Absatz 1.
Artikel 2
(1) Der Antrag auf Erteilung einer Einfuhrlizenz muss sich auf eine Menge von mindestens 5 Tonnen und höchstens 500 Tonnen beziehen.
In jedem Lizenzantrag ist eine Menge in Kilogramm ohne Dezimalstellen anzugeben.
Die Einfuhrlizenzanträge sind bei den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten jeweils bis spätestens Freitag, 13.00 Uhr (Brüsseler Ortszeit) einzureichen.
(2) Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 darf der Antragsteller je Kontingentszeitraum mehr als einen Einfuhrlizenzantrag stellen. Er darf jedoch nur eine Lizenz pro Woche beantragen.
(3) In Feld 7 des Lizenzantrags und der Einfuhrlizenz wird das Versendungsland angegeben und „ja“ angekreuzt.
(4) Der Lizenzantrag und die Einfuhrlizenz enthalten:
a)
in Feld 20 eine der in Anhang I genannten Angaben;
b)
in Feld 24 eine der in Anhang II genannten Angaben.
(5) Abweichend von Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1342/2003 beträgt die Sicherheit für die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Einfuhrlizenzen 25 EUR je Tonne.
Artikel 3
(1) Überschreiten die im Laufe einer Woche beantragten Mengen die verfügbare Kontingentsmenge, so setzt die Kommission gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 spätestens am vierten Arbeitstag, der auf den letzten Tag der Antragstellung gemäß Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 3 der vorliegenden Verordnung folgt, den Zuteilungskoeffizienten für die in der abgelaufenen Woche beantragten Mengen fest und setzt die Einreichung neuer Einfuhrlizenzanträge bis zum Ende des Kontingentszeitraums aus.
Die während der laufenden Woche eingereichten Anträge werden nicht berücksichtigt.
Die Mitgliedstaaten lassen zu, dass die Antragsteller innerhalb von zwei Arbeitstagen ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung der Durchführungsverordnung zur Festsetzung des Zuteilungskoeffizienten die Anträge zurückziehen, bei denen die Menge, für die die Lizenz erteilt werden muss, weniger als 20 Tonnen beträgt.
(2) Die Einfuhrlizenz wird am achten Arbeitstag nach dem letzten Tag der Antragstellung erteilt.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission auf elektronischem Wege:
a)
spätestens an dem Montag, der auf die Woche der Lizenzantragstellung folgt, bis spätestens 18.00 Uhr (Brüsseler Ortszeit) die Angaben zu den Einfuhrlizenzanträgen im Sinne des Artikels 11 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 mit den Gesamtmengen, auf die sich diese Anträge beziehen;
b)
spätestens am zweiten Arbeitstag nach der Ausstellung der Einfuhrlizenzen die Angaben zu den erteilten Lizenzen im Sinne des Artikels 11 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 mit den Gesamtmengen, für die Einfuhrlizenzen erteilt wurden, sowie den Mengen, für die die Lizenzanträge gemäß Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 3 zurückgezogen wurden;
c)
spätestens am letzten Tag eines jeden Monats die Gesamtmengen, die in Anwendung des betreffenden Kontingents im vorletzten Monat tatsächlich zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigt wurden. Fand während eines dieser Monate keine Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr statt, so ist die Meldung „entfällt“ zu übermitteln. Diese Meldung ist jedoch im dritten Monat nach dem Termin der Gültigkeitsdauer der Lizenzen nicht mehr erforderlich.
Artikel 5
(1) Die Zollbefreiung wird nur unter folgenden Bedingungen gewährt:
a)
bei der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr verpflichtet sich der Einführer schriftlich, die gesamte angemeldete Ware gemäß den Angaben in Feld 20 der Lizenz innerhalb von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt der Annahme der Erklärung über die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr zu verarbeiten;
b)
bei der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr leistet der Einführer eine Sicherheit in Höhe des Betrags, der dem Einfuhrzoll für Bruchreis in Artikel 140 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (8) entspricht.
(2) Bei der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr gibt der Einführer als Verarbeitungsort entweder den Namen eines Verarbeitungsunternehmens und einen Mitgliedstaat oder höchstens fünf verschiedene Verarbeitungsbetriebe an. Beim Versand der Waren stellt der Abgangsmitgliedstaat ein Kontrollexemplar T5 aus, das gemäß den in der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 festgelegten Modalitäten auch als Nachweis der Verarbeitung dient.
Erfolgt die Verarbeitung in dem Mitgliedstaat, der die Ware in den zollrechtlich freien Verkehr überführt hat, so kann der Nachweis der Verarbeitung durch ein gleichwertiges einzelstaatliches Dokument erbracht werden.
(3) Das Kontrollexemplar T5 enthält:
a)
in Feld 104 eine der in Anhang III genannten Angaben;
b)
in Feld 107 eine der in Anhang IV genannten Angaben.
(4) Außer im Fall höherer Gewalt wird die in Absatz 1 Buchstabe b genannte Sicherheit freigegeben, wenn der Einführer den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem die Ware in den zollrechtlich freien Verkehr überführt wurde, den Nachweis erbringt, dass die gesamte in den zollrechtlich freien Verkehr überführte Menge zu dem in der Einfuhrlizenz angegebenen Erzeugnis verarbeitet wurde. Die Verarbeitung gilt als erfolgt, wenn das Erzeugnis innerhalb der in Absatz 1 Buchstabe a vorgesehenen Frist entweder in einem oder mehreren Verarbeitungsbetrieben, die zu dem in Absatz 2 genannten Unternehmen gehören und sich in dem dort genannten Mitgliedstaat befinden, oder in einem oder mehreren der in Absatz 2 genannten Verarbeitungsbetriebe hergestellt wurde.
Für die in den zollrechtlich freien Verkehr überführten Waren, die nicht innerhalb der genannten Frist verarbeitet wurden, wird die freizugebende Sicherheit je Tag der Fristüberschreitung um 2 % gekürzt.
(5) Der Nachweis über die Verarbeitung ist den zuständigen Behörden binnen sechs Monaten nach Ablauf der Verarbeitungsfrist zu erbringen.
Wird der Nachweis nicht innerhalb der in diesem Absatz festgesetzten Frist erbracht, so wird die in Absatz 1 Buchstabe b vorgesehene und gegebenenfalls bereits gemäß Absatz 4 Unterabsatz 2 gekürzte Sicherheit je Tag der Fristüberschreitung um 2 % gekürzt.
Der nicht freigegebene Betrag der Sicherheit wird als Zoll einbehalten.
Artikel 6
Abweichend von Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 darf die in den zollrechtlich freien Verkehr überführte Menge nicht höher sein als die in den Feldern 17 und 18 der Einfuhrlizenz angegebene Menge. Zu diesem Zweck wird in Feld 19 der Lizenz die Zahl „0“ eingetragen.
Artikel 7
Die Verordnung (EG) Nr. 2058/96 wird aufgehoben.
Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang VI zu lesen.
Artikel 8
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 7. Juni 2012