BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 15. April 2010
über die Genehmigung nationaler Maßnahmen zur Begrenzung der Auswirkungen bestimmter Krankheiten bei Tieren in Aquakultur und wild lebenden Wassertieren im Einklang mit Artikel 43 der Richtlinie 2006/88/EG des Rates
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 1850)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2010/221/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 2006/88/EG des Rates vom 24. Oktober 2006 mit Gesundheits- und Hygienevorschriften für Tiere in Aquakultur und Aquakulturerzeugnisse und zur Verhütung und Bekämpfung bestimmter Wassertierkrankheiten (1), insbesondere auf Artikel 43 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Durch die Entscheidung 2004/453/EG der Kommission vom 29. April 2004 mit Maßnahmen zur Durchführung der Richtlinie 91/67/EWG des Rates hinsichtlich bestimmter Zuchtfischseuchen (2) wird der Seuchenfreiheitsstatus bestimmter Mitgliedstaaten oder Teile von Mitgliedstaaten in Bezug auf die Frühlingsvirämie des Karpfens (SVC), die bakterielle Nierenerkrankung (BKD), die infektiöse Pankreasnekrose (IPN) und die Infektion mit Gyrodactylus salaris (GS) anerkannt („anerkannte seuchenfreie Gebiete“) und werden die Programme bestimmter Mitgliedstaaten zur Bekämpfung oder Tilgung von SVC, BKD und IPN genehmigt („genehmigte Bekämpfungs- oder Tilgungsprogramme“).
(2)
Mitgliedstaaten mit anerkannten seuchenfreien Gebieten oder mit genehmigten Bekämpfungs- oder Tilgungsprogrammen gemäß der Entscheidung 2004/453/EG können zusätzliche Garantien für Sendungen lebender Zuchtfische verlangen, die für die betreffenden Krankheiten empfänglich sind und in diese Gebiete verbracht werden sollen. Diese zusätzlichen Garantien beruhen darauf, dass die betreffenden Sendungen aus einem Gebiet mit einem Gesundheitsstatus stammen müssen, der demjenigen des Bestimmungsortes gleichwertig ist.
(3)
Durch die Richtlinie 2006/88/EG wurde die Richtlinie 91/67/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 betreffend die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Vermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur (3) aufgehoben und ersetzt. Gleichwohl sieht die Richtlinie 2006/88/EG vor, dass die Entscheidung 2004/453/EG für die Zwecke der Richtlinie 2006/88/EG weiterhin Anwendung findet, bis die notwendigen Vorschriften gemäß der genannten Richtlinie spätestens drei Jahre nach deren Inkrafttreten erlassen sind.
(4)
Gemäß Artikel 43 der Richtlinie 2006/88/EG kann ein Mitgliedstaat Maßnahmen zur Verhütung der Einschleppung oder zur Bekämpfung von nicht in Anhang IV Teil II der genannten Richtlinie aufgelisteten Krankheiten erlassen, wenn sie ein erhebliches Risiko für die Gesundheit des Tierbestands in Aquakulturanlagen oder von wild lebenden Wassertieren in diesem Mitgliedstaat darstellen. Diese Maßnahmen dürfen nicht über das zur Verhütung der Einschleppung oder zur Bekämpfung solcher Krankheiten angemessene und notwendige Maß hinausgehen.
(5)
Mitgliedstaaten, denen gestattet wurde, zusätzliche Garantien gemäß der Entscheidung 2004/453/EG zu verlangen, haben die Kommission über die Seuchensituation hinsichtlich der Krankheiten unterrichtet, für welche sie über anerkannte seuchenfreie Gebiete oder genehmigte Bekämpfungs- oder Tilgungsprogramme verfügen. Sie haben nachgewiesen, dass die Aufrechterhaltung nationaler Maßnahmen in Form von Vorschriften für das Inverkehrbringen, die Einfuhr und die Durchfuhr im Einklang mit Artikel 43 der Richtlinie 2006/88/EG angemessen und notwendig ist.
(6)
Daher sollten Mitgliedstaaten, denen gestattet wurde, zusätzliche Garantien gemäß der Entscheidung 2004/453/EG für die Einfuhr seuchenempfänglicher Tierarten aus Aquakultur in anerkannte seuchenfreie Gebiete oder Gebiete mit genehmigten Bekämpfungs- oder Tilgungsprogrammen zu verlangen, das Recht haben, diese Maßnahmen weiterhin als genehmigte nationale Maßnahmen gemäß Artikel 43 der Richtlinie 2006/88/EG anzuwenden.
(7)
Ferner hat Finnland Informationen zur Stützung der Erkenntnis vorgelegt, dass es nicht mehr notwendig sei, bestimmte Wassereinzugsgebiete als Pufferzonen anzusehen, um den Seuchenfreiheitsstatus in Bezug auf SVC und IPN zu schützen.
(8)
Im Interesse der Vereinfachung des EU-Rechts sollten die besonderen Anforderungen für das Inverkehrbringen, die Einfuhr und die Durchfuhr von Sendungen mit Tieren aus Aquakultur und wild lebenden Wassertieren, welche für Gebiete mit genehmigten nationalen Maßnahmen bestimmt sind, in den Vorschriften und Mustern für Tiergesundheitsbescheinigungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1251/2008 der Kommission vom 12. Dezember 2008 zur Durchführung der Richtlinie 2006/88/EG des Rates hinsichtlich der Bedingungen und Bescheinigungsvorschriften für das Inverkehrbringen und die Einfuhr in die Gemeinschaft von Tieren in Aquakultur und Aquakulturerzeugnissen sowie zur Festlegung einer Liste von Überträgerarten (4) berücksichtigt werden.
(9)
Die mit diesem Beschluss genehmigten nationalen Maßnahmen sollten nur angewandt werden, solange sie angemessen und notwendig sind. Daher sollten die Mitgliedstaaten der Kommission einen jährlichen Bericht über die Wirkungsweise der nationalen Maßnahmen übermitteln.
(10)
Jeder Verdachtsfall einer relevanten Krankheit in den als seuchenfrei aufgelisteten Gebieten in Anhang I dieses Beschlusses sollte untersucht werden; während der Untersuchung sollten Verbringungssperren verhängt werden, um andere Mitgliedstaaten mit genehmigten nationalen Maßnahmen vor derselben Krankheit zu schützen. Ferner sollten alle nachfolgend bestätigten Fälle der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten gemeldet werden, um die notwendige Neubewertung der genehmigten nationalen Maßnahmen zu erleichtern.
(11)
Die Tilgungsprogramme sollten innerhalb eines angemessenen Zeitraums eine Verbesserung der Seuchensituation bewirken. Im zweiten Halbjahr 2011 sollte die Seuchensituation in den unter diese Programme fallenden Gebieten erneut geprüft und die Zweckmäßigkeit der nationalen Maßnahmen neu bewertet werden. Daher sollte in diesem Beschluss vorgesehen werden, dass die betreffenden Maßnahmen nur bis zum 31. Dezember 2011 gelten.
(12)
Im Interesse der Klarheit des EU-Rechts sollte die Entscheidung 2004/453/EG ausdrücklich aufgehoben werden.
(13)
Um Störungen des Handels zu vermeiden, sollten Sendungen mit Tieren aus Aquakultur, die von einer gemäß Anhang III der Entscheidung 2004/453/EG ausgestellten Tiergesundheitsbescheinigung begleitet werden, unter bestimmten Bedingungen bis zum 30. Juni 2010 in Verkehr gebracht werden dürfen.
(14)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand und Anwendungsbereich
Mit diesem Beschluss werden die in den Anhängen I und II aufgeführten nationalen Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Begrenzung der Auswirkungen bestimmter Krankheiten bei Tieren in Aquakultur und wild lebenden Wassertieren im Einklang mit Artikel 43 Absatz 2 der Richtlinie 2006/88/EG genehmigt.
Artikel 2
Genehmigung bestimmter nationaler Maßnahmen zur Begrenzung der Auswirkungen bestimmter nicht in Anhang IV Teil II der Richtlinie 2006/88/EG aufgelisteter Krankheiten
(1) Die in Spalte 2 und 4 der Tabelle in Anhang I genannten Mitgliedstaaten und Teile von Mitgliedstaaten werden als frei von den in Spalte 1 dieser Tabelle aufgelisteten Krankheiten angesehen („seuchenfreie Gebiete“).
(2) Die Mitgliedstaaten gemäß Absatz 1 können verlangen, dass folgende, in ein seuchenfreies Gebiet eingeführte Sendungen die Bedingungen gemäß Buchstaben a und b in Bezug auf jene Krankheiten erfüllen, für die es als seuchenfrei angesehen wird:
a)
Tiere aus Aquakultur, die für Zuchtbetriebe, Umsetzungsgebiete, Angelgewässer und offene Einrichtungen für Ziertiere sowie zur Wiederaufstockung bestimmt sind, müssen Folgendes erfüllen:
i)
die Bedingungen für das Inverkehrbringen gemäß Artikel 8a der Verordnung (EG) Nr. 1251/2008,
ii)
die Einfuhrbedingungen gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1251/2008,
iii)
die Bedingungen für Durchfuhr und Lagerung gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1251/2008;
b)
Wassertiere zu Zierzwecken, die für geschlossene Einrichtungen für Ziertiere bestimmt sind, müssen Folgendes erfüllen:
i)
die Einfuhrbedingungen gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 1251/2008,
ii)
die Bedingungen für Durchfuhr und Lagerung gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1251/2008.
Artikel 3
Genehmigung nationaler Programme zur Tilgung bestimmter nicht in Anhang IV Teil II der Richtlinie 2006/88/EG aufgelisteter Krankheiten
(1) Die Programme, welche von den in Spalte 2 der Tabelle in Anhang II genannten Mitgliedstaaten angenommen wurden, um die in Spalte 1 dieser Tabelle aufgeführten Krankheiten in den in Spalte 4 aufgelisteten Gebieten zu tilgen („Tilgungsprogramme“), werden genehmigt.
(2) Während eines Zeitraums bis zum 31. Dezember 2011 können die in der Tabelle in Anhang II genannten Mitgliedstaaten verlangen, dass Sendungen mit Tieren aus Aquakultur gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstaben a und b, welche in ein Gebiet verbracht werden, das einem Tilgungsprogramm unterliegt, die unter diesen Buchstaben genannten Bedingungen im Hinblick auf die von diesem Tilgungsprogramm abgedeckten Krankheiten erfüllen.
Artikel 4
Berichterstattung
(1) Bis spätestens zum 30. April jedes Jahres legen die in den Anhängen I und II genannten Mitgliedstaaten der Kommission einen Bericht über die gemäß den Artikeln 2 und 3 genehmigten nationalen Maßnahmen vor.
(2) Der Bericht gemäß Absatz 1 umfasst zumindest aktuelle Informationen über:
a)
erhebliche Risiken für die Gesundheit des Tierbestands in Aquakulturanlagen oder von wild lebenden Wassertieren, die von den Krankheiten ausgehen, gegen die die nationalen Maßnahmen ergriffen wurden, und die Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit dieser Maßnahmen;
b)
ergriffene nationale Maßnahmen zur Aufrechterhaltung des Seuchenfreiheitsstatus, einschließlich etwaiger durchgeführter Tests; Informationen über solche Tests sind anhand des Musters in Anhang VI der Entscheidung 2009/177/EG der Kommission (5) vorzulegen;
c)
die Entwicklung des Tilgungsprogramms, einschließlich etwaiger durchgeführter Tests; Informationen über solche Tests sind anhand des Musters in Anhang VI der Entscheidung 2009/177/EG vorzulegen.
Artikel 5
Verdacht auf und Feststellung von Krankheiten in seuchenfreien Gebieten
(1) Wenn ein in Anhang I genannter Mitgliedstaat das Vorliegen einer Krankheit in einem Gebiet vermutet, das in diesem Anhang als seuchenfreies Gebiet in Bezug auf diese Krankheit aufgelistet ist, ergreift der betreffende Mitgliedstaat Maßnahmen, die denjenigen in Artikel 28, Artikel 29 Absätze 2, 3 und 4 sowie Artikel 30 der Richtlinie 2006/88/EG zumindest gleichwertig sind.
(2) Wird bei der epidemiologischen Untersuchung die festgestellte Krankheit gemäß Absatz 1 bestätigt, so informiert der betreffende Mitgliedstaat die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten darüber sowie über etwaige Maßnahmen zur Eindämmung und Bekämpfung dieser Krankheit.
Artikel 6
Aufhebung
Die Entscheidung 2004/453/EG wird aufgehoben.
Bezugnahmen auf die aufgehobene Entscheidung gelten als Bezugnahmen auf den vorliegenden Beschluss.
Artikel 7
Übergangsbestimmungen
Während eines Übergangszeitraums bis zum 31. Juli 2010 dürfen Sendungen mit Tieren aus Aquakultur, denen eine Tiergesundheitsbescheinigung gemäß Anhang III der Entscheidung 2004/453/EG beigefügt ist, in Verkehr gebracht werden, sofern sie ihren endgültigen Bestimmungsort vor diesem Datum erreichen.
Artikel 8
Anwendbarkeit
Dieser Beschluss gilt ab dem 15. Mai 2010.
Artikel 9
Adressaten
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 15. April 2010