DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 266/2012 DES RATES
vom 23. März 2012
zur Durchführung des Artikels 32 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates vom 18. Januar 2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien (1), insbesondere auf Artikel 32 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Rat hat am 18. Januar 2012 die Verordnung (EU) Nr. 36/2012 erlassen.
(2)
Angesichts der ernsten Lage in Syrien und gemäß dem Durchführungsbeschluss 2012/172/GASP des Rates (2) zur Durchführung des Beschlusses 2011/782/GASP (3) über restriktive Maßnahmen in Syrien ist es angebracht, weitere Personen und Einrichtungen in die in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 enthaltene Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt wurden, aufzunehmen.
(3)
Zudem sollten die Einträge zu bestimmten Personen und einer Einrichtung in der in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 36/2012 enthaltenen Liste der natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt wurden, geändert werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Personen und Einrichtungen, die in Anhang I dieser Verordnung genannt sind, werden der Liste in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 hinzugefügt.
Artikel 2
In Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 werden die Einträge zu den in Anhang II dieser Verordnung genannten Personen und einer Einrichtung durch die Einträge gemäß Anhang II dieser Verordnung ersetzt
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 23. März 2012.