DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 715/2012 DER KOMMISSION
vom 30. Juli 2012
zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 42/2010 über die Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß Spalte 3 Absatz 2 der Tabelle im Anhang der Verordnung (EU) Nr. 42/2010 der Kommission (2) erfüllt die in Spalte 1 beschriebene Lebensmittelzubereitung in Tablettenform aufgrund ihrer Zusammensetzung, Aufmachung und Verwendung als Nahrungsergänzungsmittel nicht die Anforderungen der Anmerkung 2b Absatz 2 zu Kapitel 19 der Kombinierten Nomenklatur (KN). Eine Einreihung des Erzeugnisses in Kapitel 19 ist daher ausgeschlossen.
(2)
Vor dem Hintergrund des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 17. Dezember 2009 in den verbundenen Rechtssachen C-410/08 bis C-412/08, Swiss Caps (3), insbesondere Randnummer 33, ist eine Einreihung von als Nahrungsergänzungsmittel zu verwendenden Lebensmittelzubereitungen in Position 2106 der KN nur möglich, wenn die betreffenden Lebensmittelzubereitungen anderweit weder genannt noch inbegriffen sind. Als Nahrungsergänzungsmittel zu verwendende Lebensmittelzubereitungen können daher in andere Positionen der KN eingereiht werden, wenn die Beschreibung dieser Positionen zutreffender ist.
(3)
Deswegen kann der Ausschluss aus Kapitel 19 der KN nicht mit der Aufmachung und Verwendung einer Lebensmittelzubereitung als Nahrungsergänzungsmittel begründet werden. Somit muss angegeben werden, dass das Erzeugnis ausschließlich aufgrund seiner Zusammensetzung die Anforderungen der Anmerkung 2b Absatz 2 zu Kapitel 19 der KN nicht erfüllt.
(4)
Die Begründung in Spalte 3 Absatz 2 des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 42/2010 ist daher entsprechend zu ändern. Der Klarheit wegen sollte jedoch der gesamte Anhang der Verordnung (EU) Nr. 42/2010 ersetzt werden.
(5)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Verordnung (EU) Nr. 42/2010 erhält folgende Fassung:
„ANHANG
Warenbezeichnung
Einreihung
(KN-Code)
Begründung
(1)
(2)
(3)
Erzeugnis, bestehend aus (in GHT):
-
Gerstengraspulver
28,8
-
Honig
27,5
-
Weizengraspulver
21,5
-
Alfalfapulver
21,5
-
Stearinsäure
0,4
-
Pfeffer
0,25
-
Chrompicolinat
0,01
(entspricht 8,7 μg Cr je Tablette)
Das Erzeugnis ist für den Einzelverkauf aufgemacht, liegt in Tablettenform vor und wird als Nahrungsergänzungsmittel verwendet (eine Tablette zweimal täglich).
2106 90 98
Einreihung gemäß den Allgemeinen Vorschriften 1 und 6 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur sowie nach dem Wortlaut der KN-Codes 2106, 2106 90 und 2106 90 98.
Da das Erzeugnis aufgrund seiner Zusammensetzung nicht die Anforderungen der Anmerkung 2b Absatz 2 zu Kapitel 19 erfüllt, ist eine Einreihung in Kapitel 19 ausgeschlossen.
Das Erzeugnis erfüllt nicht die Anforderungen der Zusätzlichen Anmerkung 1 zu Kapitel 30, da keine Angaben zur Anwendung bei spezifischen Krankheiten oder zur Konzentration der enthaltenen Wirkstoffe gemacht werden. Es ist daher nicht als pflanzliche Arzneizubereitung im Sinne der Position 3004 anzusehen.
Das Erzeugnis fällt unter den Wortlaut der Position 2106 (‚Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen‘), da es als Nahrungsergänzungsmittel allgemein dem Erhalt von Gesundheit und Wohlbefinden dient. (Siehe die HS-Erläuterungen zu Position 2106 Buchstabe B Nummer 16.)“
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 30. Juli 2012