DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 21. Dezember 2011
zur Änderung der Entscheidung 2009/861/EG der Kommission betreffend Übergangsmaßnahmen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Verarbeitung von nichtkonformer Rohmilch in bestimmten milchverarbeitenden Betrieben in Bulgarien
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2011) 9568)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2011/899/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (1), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
In der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 sind spezifische Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs für Lebensmittelunternehmer festgelegt. Dazu zählen auch Hygienevorschriften für Rohmilch und Milcherzeugnisse.
(2)
Nach der Entscheidung 2009/861/EG der Kommission (2) gelten bestimmte Ausnahmen von den in Anhang III Abschnitt IX Kapitel I Unterkapitel II und III der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 festgelegten Anforderungen für die in dieser Entscheidung aufgeführten milchverarbeitenden Betriebe in Bulgarien. Diese Entscheidung gilt bis zum 31. Dezember 2011.
(3)
Somit dürfen bestimmte, in Anhang I der Entscheidung 2009/861/EG aufgeführte milchverarbeitende Betriebe abweichend von den entsprechenden Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 konforme und nichtkonforme Milch verarbeiten, sofern die Verarbeitung in getrennten Produktionslinien erfolgt. Außerdem dürfen bestimmte, in Anhang II dieser Entscheidung aufgeführte milchverarbeitende Betriebe nichtkonforme Milch ohne getrennte Produktionslinien verarbeiten.
(4)
Bulgarien hat der Kommission mitgeteilt, dass seit Inkrafttreten der Entscheidung 2009/861/EG der an die milchverarbeitenden Betriebe in diesem Mitgliedstaat gelieferte Anteil an Rohmilch, der den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 entspricht, deutlich gestiegen ist. Bulgarien hat ferner einen Aktionsplan für die gesamte Milchproduktionskette in diesem Mitgliedstaat erstellt, der die Einhaltung der EU-Vorschriften gewährleisten soll.
(5)
Laut dem von Bulgarien nach Artikel 5 der Entscheidung 2009/861/EG vorgelegten Bericht und den Angaben, die die bulgarischen Behörden auf der Sitzung des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit vom 17. Oktober 2011 gemacht haben, ist die Lage des Milchsektors in Bulgarien jedoch immer noch nicht konform mit den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 853/2004.
(6)
Angesichts der derzeitigen Lage und um die Bemühungen der bulgarischen Behörden nicht zu behindern, sollte die Anwendung der in der Entscheidung 2009/861/EG festgelegten Maßnahmen verlängert werden.
(7)
Bulgarien sollte weiter daran arbeiten, die Rohmilch, die von den in den Anhängen der Entscheidung 2009/861/EG aufgeführten Betrieben verarbeitet wird, in Übereinstimmung mit den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 zu bringen.
(8)
Insbesondere sollte Bulgarien die Lage weiterhin überwachen und der Kommission regelmäßige Berichte über die Fortschritte vorlegen, die im Hinblick auf die vollständige Einhaltung dieser Anforderungen gemacht werden. Auf Grundlage der Schlussfolgerungen dieser Berichte sollten angemessene Maßnahmen ergriffen werden.
(9)
Die Entscheidung 2009/861/EG sollte daher entsprechend geändert werden.
(10)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 2009/861/EG wird wie folgt geändert:
1.
In Artikel 2 wird das Datum „31. Dezember 2011“ durch das Datum „31. Dezember 2013“ ersetzt.
2.
In Artikel 3 wird das Datum „31. Dezember 2011“ durch das Datum „31. Dezember 2013“ ersetzt.
3.
Artikel 5 erhält folgende Fassung:
„Artikel 5
(1) Bulgarien legt der Kommission jedes Jahr einen Bericht über die Fortschritte vor, die im Hinblick auf die Einhaltung der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 erzielt wurden, und zwar in Bezug auf:
a)
die Betriebe, die nichtkonforme Milch erzeugen;
b)
das System für die Abholung und den Transport nichtkonformer Milch.
Der erste Jahresbericht wird der Kommission spätestens am 31. Dezember 2012 und der zweite Jahresbericht spätestens am 31. Oktober 2013 vorgelegt.
Für diese Berichte ist das Formblatt in Anhang III zu verwenden.
(2) Die Kommission verfolgt genau, welche Fortschritte gemacht werden, um die Rohmilch, die von den in den Anhängen I und II aufgeführten Betrieben verarbeitet wird, in Übereinstimmung mit den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 zu bringen.
Ist die Kommission aufgrund der von Bulgarien vorgelegten Berichte der Auffassung, dass die Einhaltung der Anforderungen bis zum 31. Dezember 2013 nicht erreicht werden kann, so schlägt sie entsprechende Abhilfemaßnahmen vor.“
4.
In Artikel 6 wird das Datum „31. Dezember 2011“ durch das Datum „31. Dezember 2013“ ersetzt.
5.
Die Anhänge I und II werden gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert.
Artikel 2
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 21. Dezember 2011