DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 418/2012 DER KOMMISSION
vom 16. Mai 2012
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 in Bezug auf die Lizenzverpflichtungen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse sowie der Verordnung (EG) Nr. 1342/2003 in Bezug auf die Übertragung von Rechten aus Lizenzen für Getreide- und Reiseinfuhren im Rahmen von Zollkontingenten
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 134 und Artikel 161 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß den Artikeln 130 und 161 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 ist die Kommission im Rahmen der Einfuhr- und Ausfuhrverwaltung dazu ermächtigt, diejenigen Erzeugnisse festzulegen, deren Ein- oder Ausfuhr von der Vorlage einer Lizenz abhängig ist. Bei der Beurteilung, ob eine Lizenzregelung erforderlich ist, berücksichtigt die Kommission die geeigneten Instrumente für die Verwaltung der Märkte und insbesondere für die Überwachung der Ein- bzw. Ausfuhren.
(2)
In Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer i der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 der Kommission vom 23. April 2008 mit gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (2) in Verbindung mit Anhang II Teil I Abschnitt A der genannten Verordnung ist vorgesehen, dass für Einfuhren von u. a. Hartweizen, einschließlich der im Rahmen von Zollkontingenten eingeführten Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer iii der genannten Verordnung, Gerste und Körner-Sorghum, außer Hybrid-Körner-Sorghum zur Aussaat, sowie von Saatgut all dieser Erzeugnisse Lizenzen vorzulegen sind. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 sind auch für die Einfuhren von Maniok, Pfeilwurz (Arrowroot) und Salep, Topinambur, Süßkartoffeln und ähnlichen Wurzeln und Knollen mit hohem Gehalt an Stärke oder Inulin, frisch, gekühlt, gefroren oder getrocknet, auch in Stücken oder in Form von Pellets, sowie für Einfuhren von Mark des Sagobaumes und von Süßkartoffeln zum menschlichen Verzehr Lizenzen vorzulegen.
(3)
Gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer i der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 in Verbindung mit Anhang II Teil II Abschnitt A der genannten Verordnung sind für Ausfuhren von u. a. Hartweizen, Roggen, Gerste und Hafer sowie von Saatgut all dieser Erzeugnisse Lizenzen vorzulegen.
(4)
In Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 wird zur Angabe der Erzeugnisse, für die unter den Bedingungen der genannten Verordnung Einfuhr- bzw. Ausfuhrlizenzen vorzulegen sind, auf KN-Codes verwiesen.
(5)
Es erscheint angebracht, die KN-Codes in Anhang II Teile I, II und III der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 an die KN-Codes anzupassen, die in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (3) in der durch die Verordnung (EU) Nr. 1006/2011 der Kommission (4) geänderten Fassung verwendet werden. Darüber hinaus sind im Interesse der Klarheit einige geringfügige sprachliche Änderungen in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 erforderlich.
(6)
Aus Gründen der Vereinfachung und zur Verringerung des Verwaltungsaufwands für die Mitgliedstaaten und die Marktteilnehmer sollten die Verpflichtung zur Vorlage von Einfuhrlizenzen für Saatgut von Hartweizen, einschließlich der im Rahmen von Zollkontingenten eingeführten Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer iii der Verordnung (EG) Nr. 376/2008, sowie von Gerste und Körner-Sorghum, außer Hybrid-Körner-Sorghum zur Aussaat, die Verpflichtung zur Vorlage von Einfuhrlizenzen für Maniok, Pfeilwurz (Arrowroot) und Salep, Topinambur, Süßkartoffeln und ähnlichen Wurzeln und Knollen mit hohem Gehalt an Stärke oder Inulin, frisch, gekühlt, gefroren oder getrocknet, auch in Stücken oder in Form von Pellets, für Mark des Sagobaumes und für Süßkartoffeln zum menschlichen Verzehr und die Verpflichtung zur Vorlage von Ausfuhrlizenzen für Saatgut von Hartweizen, Roggen, Gerste und Hafer aufgehoben werden.
(7)
Aufgrund von Artikel 130 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 für die sämtliche Zuckererzeugnisse des KN-Codes 1701, die im Rahmen einer Präferenzregelung außer Zollkontingenten eingeführt werden, die Vorlage einer Einfuhrlizenz zur Auflage gemacht. Zur Angabe des Betrags der Sicherheit und der Gültigkeitsdauer von Einfuhrlizenzen für sämtliche Zuckererzeugnisse des genannten KN-Codes, die im Rahmen einer Präferenzregelung außer Zollkontingenten eingeführt werden, wird in Anhang II Teil I Abschnitt C der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 auf besondere Bestimmungen der sektorbezogenen Verordnungen der Kommission Bezug genommen. Da die genannten Verordnungen in der Zwischenzeit aufgehoben wurden, sollten der Betrag der Sicherheit und die Gültigkeitsdauer von Einfuhrlizenzen für die betreffenden Erzeugnisse in dem Abschnitt aufgeführt werden.
(8)
Die Codes der Erzeugnisse, für die eine Einfuhrlizenz erforderlich ist, sind derzeit in Anhang II Teil I der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 aufgeführt. Mit Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1667/2006 des Rates vom 7. November 2006 über Glukose und Laktose (5) wurden alle für das Milcherzeugnis Laktose und Laktosesirup des KN-Codes 1702 19 00 erlassenen Bestimmungen, insbesondere die Regelung für den Handel mit Drittländern, auf das Industrieerzeugnis Laktose und Laktosesirup des KN-Codes 1702 11 00 ausgedehnt. Aus Gründen der Vollständigkeit, Transparenz und Klarheit sollte der KN-Code 1702 11 00 in Anhang II Teil I der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 aufgenommen werden.
(9)
Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 enthält horizontale Vorschriften zur Übertragbarkeit von Lizenzen, einschließlich der Übertragung von Rechten aus Lizenzen. Im Interesse der Klarheit in Bezug auf die Übertragbarkeit von Lizenzen, die gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer ii der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 im Rahmen von Zollkontingenten erteilt wurden, sollte Artikel 6 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1342/2003 der Kommission vom 28. Juli 2003 mit besonderen Durchführungsbestimmungen über Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis (6) angepasst werden.
(10)
Die Verordnungen (EG) Nr. 376/2008 und (EG) Nr. 1342/2003 sind daher entsprechend anzupassen.
(11)
Im Interesse der Klarheit sind Vorschriften für die bereits erteilten Einfuhrlizenzen für Saatgut von Hartweizen, einschließlich der im Rahmen von Zollkontingenten eingeführten Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer iii der Verordnung (EG) Nr. 376/2008, von Gerste und Körner-Sorghum, außer Hybrid-Körner-Sorghum zur Aussaat, für Maniok, Pfeilwurz (Arrowroot) und Salep, Topinambur, Süßkartoffeln und ähnliche Wurzeln und Knollen mit hohem Gehalt an Stärke oder Inulin, frisch, gekühlt, gefroren oder getrocknet, auch in Stücken oder in Form von Pellets, für Mark des Sagobaumes, für Süßkartoffeln zum menschlichen Verzehr sowie für die bereits erteilten Ausfuhrlizenzen für Saatgut von Hartweizen, Roggen, Gerste und Hafer festzulegen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung noch gültig sind.
(12)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Änderung der Verordnung (EG) Nr. 376/2008
Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.
Artikel 2
Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1342/2003
Artikel 6 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1342/2003 erhält folgende Fassung:
„(7) Abweichend von Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 sind die Rechte aus den Lizenzen nach Absatz 4 dieses Artikels nicht übertragbar.“
Artikel 3
Übergangsbestimmungen
Die Sicherheiten, die für die Erteilung der Einfuhrlizenzen für Saatgut von Hartweizen, einschließlich der im Rahmen von Zollkontingenten eingeführten Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer iii der Verordnung (EG) Nr. 376/2008, von Gerste und von Körner-Sorghum, außer Hybrid-Körner-Sorghum zur Aussaat, der Einfuhrlizenzen für Maniok, Pfeilwurz (Arrowroot) und Salep, Topinambur, Süßkartoffeln und ähnliche Wurzeln und Knollen mit hohem Gehalt an Stärke oder Inulin, frisch, gekühlt, gefroren oder getrocknet, auch in Stücken oder in Form von Pellets, für Mark des Sagobaumes und für Süßkartoffeln zum menschlichen Verzehr sowie für die Erteilung der Ausfuhrlizenzen für Saatgut von Hartweizen, Roggen, Gerste und Hafer geleistet wurden, werden auf Antrag der Beteiligten freigegeben, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt sind:
a)
die Gültigkeitsdauer der Lizenzen ist nicht vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung abgelaufen;
b)
die Lizenzen sind bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung nur teilweise oder überhaupt nicht verwendet worden.
Artikel 4
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 16. Mai 2012