BESCHLUSS DES RATES
vom 18. Juli 2011
über den Abschluss des Konsultationsverfahrens mit der Republik Guinea-Bissau gemäß Artikel 96 des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits
(2011/492/EU)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 (1), zuletzt geändert in Ouagadougou, Burkina Faso, am 22. Juni 2010 (2) (im Folgenden „AKP-EU-Partnerschaftsabkommen“), insbesondere auf Artikel 96,
gestützt auf das Interne Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die zur Durchführung des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens zu treffenden Maßnahmen und die dabei anzuwendenden Verfahren (3), insbesondere auf Artikel 3,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
im Einvernehmen mit der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die in Artikel 9 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens genannten wesentlichen Elemente wurden verletzt.
(2)
Nach Artikel 96 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens wurden am 29. März 2011 in Anwesenheit von Vertretern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean, einschließlich der Afrikanischen Union, der Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten (Ecowas) und der Gemeinschaft portugiesischsprachiger Länder (CPLP), Konsultationen mit Guinea-Bissau eingeleitet, in deren Rahmen die Vertreter der guinea-bissauischen Regierung zufrieden stellende Verpflichtungsangebote vorgelegt haben.
(3)
Folglich sollte beschlossen werden, die Konsultationen nach Artikel 96 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens abzuschließen und geeignete Maßnahmen zur Umsetzung dieser Verpflichtungen anzunehmen -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die mit der Republik Guinea-Bissau geführten Konsultationen gemäß Artikel 96 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens sind abgeschlossen.
Artikel 2
Die in dem Schreiben im Anhang aufgeführten Maßnahmen werden als geeignete Maßnahmen nach Artikel 96 Absatz 2 Buchstabe c des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens genehmigt.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Er gilt bis zum 19. Juli 2012.
Er wird regelmäßig, mindestens alle sechs Monate, vorzugsweise auf der Grundlage von Beobachtungsmissionen des Europäischen Auswärtigen Dienstes unter Beteiligung der Kommission überprüft.
Geschehen zu Brüssel am 18. Juli 2011.