DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 29. November 2011
zur befristeten Ermächtigung der Mitgliedstaaten, zum Schutz vor der Verbreitung von Ralstonia solanacearum (Smith) Yabuuchi et al. Sofortmaßnahmen gegenüber Ägypten zu treffen
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2011) 8618)
(2011/787/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Ralstonia solanacearum (Smith) Yabuuchi et al. (auch bekannt als Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith) ist ein Organismus, der Knollen von Solanum tuberosum L. schädigt und deshalb den in der Richtlinie 2000/29/EG und in der Richtlinie 98/57/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Bekämpfung von Ralstonia solanacearum (Smith) Yabuuchi et al. (2) festgelegten Maßnahmen unterliegt.
(2)
Nachdem Ralstonia solanacearum (Smith) Yabuuchi et al. in der Union an Knollen von Solanum tuberosum L. mit Ursprung in Ägypten festgestellt worden war, erließ die Kommission die Entscheidung 2004/4/EG vom 22. Dezember 2003 zur befristeten Ermächtigung der Mitgliedstaaten, zum Schutz vor der Verbreitung von Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith Sofortmaßnahmen gegenüber Ägypten zu treffen (3). Mit dieser Entscheidung wurde die Einfuhr von Knollen von Solanum tuberosum L. mit Ursprung in Ägypten in die Union verboten, sofern nicht bestimmte Anforderungen erfüllt waren.
(3)
In den letzten Jahren wurde Ralstonia solanacearum (Smith) Yabuuchi et al. an Knollen von Solanum tuberosum L. mit Ursprung in Ägypten weiterhin festgestellt. Daher sollten die Sofortmaßnahmen zum Schutz vor der Verbreitung des betreffenden Schadorganismus hinsichtlich der Einfuhr von Solanum tuberosum L. mit Ursprung in Ägypten in die Union weiterhin gelten.
(4)
Diese Sofortmaßnahmen sollten dahingehend angepasst werden, dass sie einer Situation entsprechen, die sich aufgrund von Maßnahmen Ägyptens, insbesondere eines von diesem Land vorgelegten neuen Systems zur Kontrolle der Erzeugung und Ausfuhr von Knollen von Solanum tuberosum L., verbessert hat. Außerdem wurde Ralstonia solanacearum (Smith) Yabuuchi et al. während der Einfuhrsaison 2010/2011 in der Union nicht festgestellt.
(5)
Daher sollte die Einfuhr von Knollen von Solanum tuberosum L. mit Ursprung in Ägypten in die Union zugelassen werden, wenn sie in bestimmten, von Ägypten festgelegten Gebieten gemäß den einschlägigen internationalen Standards angebaut wurden. Die Kommission sollte die von Ägypten vorgelegte Liste dieser Gebiete den Mitgliedstaaten übermitteln, damit diese Einfuhrkontrollen durchführen können und damit die Sendungen zurückverfolgt werden können. Es sollten Vorkehrungen getroffen werden, um diese Liste bei Feststellung von Ralstonia solanacearum (Smith) Yabuuchi et al. auf den neuesten Stand zu bringen. Ferner sollten die Anforderungen der Union an die Kontrolle bei der Einfuhr von Knollen von Solanum tuberosum L. mit Ursprung in Ägypten auf eine eingehende Inspektion bei Ankunft dieser Knollen in der Union beschränkt werden.
(6)
Die Mitgliedstaaten sollten der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten nach jeder Einfuhrsaison ausführliche Informationen über die Einfuhren übermitteln, damit die Anwendung dieses Beschlusses bewertet werden kann.
(7)
Im Interesse der Klarheit und der Zweckmäßigkeit sollte daher die Entscheidung 2004/4/EG aufgehoben und durch den vorliegenden Beschluss ersetzt werden.
(8)
Es sollte die Möglichkeit der Überarbeitung dieses Beschlusses vorgesehen werden.
(9)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Schadorganismusfreie Gebiete
(1) Die Einfuhr von Knollen von Solanum tuberosum L. mit Ursprung in Ägypten in das Hoheitsgebiet der Union wird zugelassen, wenn sie in Gebieten angebaut wurden, die in einer Liste der schadorganismusfreien Gebiete gemäß Absatz 2 geführt werden, und wenn die im Anhang festgelegten Anforderungen erfüllt sind.
(2) Die Kommission übermittelt den Mitgliedstaaten eine von Ägypten vor jeder Einfuhrsaison vorgelegte Liste schadorganismusfreier Gebiete, in der die nach dem „Internationalen FAO-Standard für Pflanzenschutzmaßnahmen - Teil 4: Überwachung von Schadorganismen - Voraussetzungen für die Anerkennung schadorganismusfreier Gebiete“ festgelegten schadorganismusfreien Gebiete aufgeführt sind.
(3) Wird die Feststellung von Ralstonia solanacearum (Smith) Yabuuchi et al. der Kommission und Ägypten gemeldet, so wird das Gebiet, aus dem die betreffenden Knollen von Solanum tuberosum L. stammen, aus der Liste der schadorganismusfreien Gebiete gemäß Absatz 2 ausgeschlossen, bis die Ergebnisse der von Ägypten durchgeführten Untersuchungen vorliegen. Die Kommission übermittelt den Mitgliedstaaten die Ergebnisse dieser Untersuchungen und gegebenenfalls eine von Ägypten vorgelegte, aktualisierte Liste der schadorganismusfreien Gebiete.
Artikel 2
Vorlage von Informationen und Meldungen
(1) Die einführenden Mitgliedstaaten legen der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten vor dem 31. August jedes Jahres Informationen über die während der vorausgegangenen Einfuhrsaison gemäß diesem Beschluss eingeführten Mengen, einen ausführlichen Bericht über die nach Nummer 4 des Anhangs durchgeführten Inspektionen und die nach Nummer 5 des Anhangs durchgeführte Untersuchung auf eine latente Infektion sowie Kopien aller amtlichen Pflanzengesundheitszeugnisse vor.
(2) Bei der Meldung eines Verdachts oder des bestätigten Auftretens von Ralstonia solanacearum (Smith) Yabuuchi et al. gemäß Nummer 6 des Anhangs an die Kommission fügen die Mitgliedstaaten Kopien der amtlichen Pflanzengesundheitszeugnisse und der dazugehörigen Unterlagen bei.
(3) Die Meldung gemäß Absatz 2 betrifft nur die Sendung, wenn sie aus Partien besteht, die alle dieselbe Herkunft aufweisen.
Artikel 3
Aufhebung
Die Entscheidung 2004/4/EG wird hiermit aufgehoben.
Artikel 4
Überprüfung
Die Kommission überprüft diesen Beschluss bis zum 30. September 2012.
Artikel 5
Adressaten
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 29. November 2011