DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 1. Juli 2011
zur Änderung des SIRENE-Handbuchs
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 4574)
(Nur der bulgarische, der deutsche, der englische, der estnische, der finnische, der französische, der griechische, der italienische, der lettische, der litauische, der maltesische, der niederländische, der polnische, der portugiesische, der rumänische, der schwedische, der slowakische, der slowenische, der spanische, der tschechische und der ungarische Text sind verbindlich)
(2011/406/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 378/2004 des Rates vom 19. Februar 2004 über Verfahren zur Änderung des SIRENE-Handbuchs (1), insbesondere auf Artikel 2,
gestützt auf den Beschluss 2004/201/JI des Rates vom 19. Februar 2004 über Verfahren zur Änderung des SIRENE-Handbuchs (2), insbesondere auf Artikel 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Das SIRENE-Handbuch enthält Weisungen für die Bediensteten der SIRENE-Büros der einzelnen Mitgliedstaaten, mit denen die Vorschriften und Verfahren für den bilateralen oder multilateralen Austausch der Zusatzinformationen festgelegt werden, die zur ordnungsgemäßen Anwendung einiger Bestimmungen des Übereinkommens von 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (3) („Schengener Übereinkommen“) erforderlich sind.
(2)
Die Normen für die Arbeitsverfahren der SIRENE-Büros und das EU-Recht, das für den Austausch der Zusatzinformationen zwischen den SIRENE-Büros maßgeblich ist, sind im Laufe der Zeit weiterentwickelt worden. Das SIRENE-Handbuch wurde seit 2007 nicht geändert. Daher bedarf es nun einiger Änderungen, um die Einheitlichkeit der Arbeitsverfahren zu gewährleisten und eine Angleichung entsprechend den Entwicklungen des für den Austausch der Zusatzinformationen zwischen den SIRENE-Büros maßgeblichen EU-Rechts vorzunehmen. Wegen des Umfangs der Änderungen, die an den Bestimmungen des SIRENE-Handbuchs vorgenommen werden müssen, sollte das derzeitige SIRENE-Handbuch durch eine überarbeitete Fassung ersetzt werden.
(3)
Das Schengener Übereinkommen enthält Bestimmungen über den Schutz personenbezogener Daten und die Datensicherheit im Schengener Informationssystem. In Ermangelung spezieller Bestimmungen des Übereinkommens findet die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (4) Anwendung auf den Austausch von Zusatzinformationen über Ausschreibungen zur Einreiseverweigerung. In Ermangelung spezieller Bestimmungen des Übereinkommens findet der Rahmenbeschluss 2008/977/JI des Rates vom 27. November 2008 über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden (5), Anwendung auf den Austausch von Zusatzinformationen über alle anderen Ausschreibungen.
(4)
Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten ehemaligen Protokolls über die Position Dänemarks beteiligte sich Dänemark nicht an der Annahme der Verordnung (EG) Nr. 378/2004, die somit für Dänemark weder bindend noch dort anwendbar ist. Da mit der Verordnung (EG) Nr. 378/2004 des Rates der Schengen-Besitzstand in Anwendung der Bestimmungen von Titel IV des Dritten Teils des ehemaligen Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft weiterentwickelt wird, hat Dänemark jedoch gemäß Artikel 5 des genannten Protokolls beschlossen, diese Vorschriften in sein innerstaatliches Recht umzusetzen. Dänemark beteiligte sich an der Annahme des Beschlusses 2004/201/JI. Es ist daher zur Umsetzung dieses Beschlusses verpflichtet.
(5)
Das Vereinigte Königreich beteiligt sich an diesem Beschluss im Einklang mit Artikel 5 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand sowie Artikel 8 Absatz 2 des Beschlusses 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden (6), soweit dieser Beschluss nicht den Austausch von Zusatzinformationen in Bezug auf Artikel 96 des Schengener Übereinkommens betrifft.
(6)
Irland beteiligt sich an diesem Beschluss im Einklang mit Artikel 5 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand sowie Artikel 6 Absatz 2 des Beschlusses 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland (7), soweit dieser Beschluss nicht den Austausch von Zusatzinformationen in Bezug auf Artikel 96 des Schengener Übereinkommens betrifft.
(7)
Dieser Beschluss stellt einen auf den Schengen-Besitzstand aufbauenden oder anderweitig damit zusammenhängenden Rechtsakt im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2003 und des Artikels 4 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2005 dar.
(8)
Für Island und Norwegen stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (8) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe G des Beschlusses 1999/437/EG des Rates (9) zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu jenem Übereinkommen genannten Bereich gehören.
(9)
Für die Schweiz stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (10) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe G des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2008/146/EG des Rates (11) und des Beschlusses 2008/149/JI des Rates (12) genannten Bereich gehören.
(10)
Für Liechtenstein stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zum Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe G des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2008/261/EG des Rates (13) und des Beschlusses 2008/262/JI des Rates (14) genannten Bereich gehören.
(11)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des nach Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 378/2004 und Artikel 3 des Beschlusses 2004/201/JI eingesetzten Ausschusses -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Das SIRENE-Handbuch wird durch die Fassung im Anhang dieses Beschlusses ersetzt.
Artikel 2
Dieser Beschluss ist an das Königreich Belgien, die Republik Bulgarien, die Tschechische Republik, die Bundesrepublik Deutschland, die Republik Estland, Irland, die Hellenische Republik, das Königreich Spanien, die Französische Republik, die Italienische Republik, die Republik Zypern, die Republik Lettland, die Republik Litauen, das Großherzogtum Luxemburg, die Republik Ungarn, die Republik Malta, das Königreich der Niederlande, die Republik Österreich, die Republik Polen, die Portugiesische Republik, Rumänien, die Republik Slowenien, die Slowakische Republik, die Republik Finnland, das Königreich Schweden und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gerichtet.
Brüssel, den 1. Juli 2011