DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1126/2011 DER KOMMISSION
vom 7. November 2011
zur Änderung von Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1120/2009 hinsichtlich der Beträge für die Finanzierung der besonderen Stützung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates vom 19. Januar 2009 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1290/2005, (EG) Nr. 247/2006, (EG) Nr. 378/2007 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 (1), insbesondere auf Artikel 69 Absatz 7 Unterabsatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß Artikel 49 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1120/2009 der Kommission vom 29. Oktober 2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Betriebsprämienregelung gemäß Titel III der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe (2) können die Mitgliedstaaten ab 2010 bis zum 1. August eines Kalenderjahres eine Anpassung der Beträge gemäß Artikel 69 Absatz 6 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 beantragen, wenn der gemäß Artikel 69 Absatz 7 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 für das betreffende Haushaltsjahr berechnete Betrag von dem in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1120/2009 festgesetzten Betrag um mehr als 20 % abweicht.
(2)
Dänemark, Finnland und Slowenien haben bei der Kommission beantragt, dass die Beträge gemäß Artikel 69 Absatz 6 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 mit Wirkung ab 2012 angepasst werden.
(3)
Aufgrund der Anträge Dänemarks, Finnlands und Sloweniens hat die Kommission die notwendigen Berechnungen vorgenommen, um zu prüfen, ob die Schwelle von 20 % gemäß Artikel 49 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1120/2009 im Haushaltsjahr 2010 erreicht war. Für die Anwendung von Artikel 69 Absatz 7 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 hat die Kommission bei der Festsetzung der Nettoobergrenzen gemäß Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 den geschätzten durchschnittlichen Modulationssatz für Dänemark, Finnland bzw. Slowenien herangezogen.
(4)
Gemäß dieser Berechnung weicht der gemäß Artikel 69 Absatz 7 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 für das Haushaltsjahr 2010 berechnete Betrag im Falle Dänemarks, Finnlands und Sloweniens um 47 %, 29 % bzw. 47 % von dem in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1120/2009 festgesetzten Betrag ab.
(5)
Der für Dänemark, Finnland und Slowenien in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1120/2009 jeweils festgesetzte Betrag sollte daher angepasst werden. Die angepassten Beträge sollten gemäß Artikel 49 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1120/2009 ab dem Kalenderjahr 2012 gelten.
(6)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Direktzahlungen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1120/2009 wird wie folgt geändert:
a)
Der Eintrag für Dänemark erhält folgende Fassung:
„Dänemark
23,25“
b)
Der Eintrag für Finnland erhält folgende Fassung:
„Finnland
6,19“
c)
Der Eintrag für Slowenien erhält folgende Fassung:
„Slowenien
3,52“
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Januar 2012.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 7. November 2011