BESCHLUSS DES RATES
vom 25. Juni 2012
über den im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt der Europäischen Union zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
(2012/341/EU)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 100 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates vom 28. November 1994 mit Durchführungsvorschriften zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (1), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Anhang XIII des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (2) (im Folgenden „EWR-Abkommen“) wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 90/2011 vom 19. Juli 2011 (3) geändert, mit dem die Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft (4) in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde.
(2)
Durch die Einbeziehung der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr wurde für die Union und die Schweiz festgelegt, dass Luftfahrtunternehmen der Schweiz und der Gemeinschaft der gleichen Regelung unterliegen (5).
(3)
Durch die Einbeziehung der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 in das Übereinkommen zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation (Vaduzer Konvention) (6) wurde für die Schweiz und die EWR-EFTA-Staaten festgelegt, dass Luftfahrtunternehmen der Schweiz und der EWR-EFTA-Staaten ebenfalls der gleichen Regelung unterliegen.
(4)
Anhang XIII des EWR-Abkommens sollte daher geändert werden, um Luftfahrtunternehmen der Schweiz das Recht einzuräumen, Luftverkehrsdienste zwischen den Mitgliedstaaten der Union und den EWR-EFTA-Staaten durchzuführen.
(5)
Der Standpunkt der Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss sollte auf dem beigefügten Entwurf eines Beschlusses beruhen -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Der im Gemeinsamen EWR-Ausschuss von der Europäischen Union zu vertretende Standpunkt zur vorgeschlagenen Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens beruht auf dem diesem Beschluss beigefügten Entwurf eines Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 25. Juni 2012.