BESCHLUSS DES RATES
vom 24. April 2012
über den im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt der Europäischen Union zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) und Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens
(2012/251/EU)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114, Artikel 192 Absatz 1 und Artikel 218 Absatz 9,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates vom 28. November 1994 mit Durchführungsvorschriften zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (1), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Anhang II sowie Anhang XX des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (2) (im Folgenden „EWR-Abkommen“) enthält besondere Bestimmungen und besondere Regelungen für technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung sowie den Umweltschutz.
(2)
Die Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen (3) sollte in das EWR-Abkommen aufgenommen werden.
(3)
Die Verordnung (EG) Nr. 1336/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 648/2004 zu ihrer Anpassung an die Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 (4) sollte in das EWR-Abkommen aufgenommen werden.
(4)
Die Richtlinie 2008/112/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 zur Änderung der Richtlinien 76/768/EWG, 88/378/EWG und 1999/13/EG des Rates sowie der Richtlinien 2000/53/EG, 2002/96/EG und 2004/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks ihrer Anpassung an die Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 (5) sollte in das EWR-Abkommen aufgenommen werden.
(5)
Die Verordnung (EU) Nr. 453/2010 der Kommission vom 20. Mai 2010 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) (6) sollte in das EWR-Abkommen aufgenommen werden.
(6)
Die Verordnung (EU) Nr. 440/2010 der Kommission vom 21. Mai 2010 über die an die Europäische Chemikalienagentur zu entrichtenden Gebühren gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 (7) sollte in das EWR-Abkommen aufgenommen werden.
(7)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 werden die Richtlinie 67/548/EWG des Rates (8) und die Richtlinie 1999/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (9) mit Wirkung zum 1. Juni 2015 aufgehoben. Da diese Richtlinien in das EWR-Abkommen aufgenommen wurden, sollte dieses Abkommen mit Wirkung zum 1. Juni 2015 geändert werden, um ihrer Aufhebung Rechnung zu tragen.
(8)
Die Anhänge II und XX des EWR-Abkommens sollten daher entsprechend geändert werden.
(9)
Der Standpunkt der Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss sollte daher auf dem im Entwurf beigefügten Beschluss beruhen -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Der im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretende Standpunkt der Europäischen Union zu den vorgeschlagenen Änderungen von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) und von Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens beruht auf dem diesem Beschluss beigefügten Entwurf des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Geschehen zu Luxemburg am 24. April 2012.