DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS 2012/171/GASP DES RATES
vom 23. März 2012
zur Durchführung des Beschlusses 2010/639/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Belarus
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 31 Absatz 2,
gestützt auf den Beschluss 2010/639/GASP (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Rat hat am 25. Oktober 2010 den Beschluss 2010/639/GASP angenommen.
(2)
Angesichts der ernsten Lage in Belarus sollten weitere Personen und Organisationen in die in Anhang V des Beschlusses 2010/639/GASP enthaltene Liste der Personen und Organisationen, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt wurden, aufgenommen werden.
(3)
Die Angaben zu einer der in Anhang V des Beschlusses 2010/639/GASP aufgeführten Personen sollten auf den neuesten Stand gebracht werden.
(4)
Anhang V des Beschlusses 2010/639/GASP sollte entsprechend geändert werden -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang V des Beschlusses 2010/639/GASP wird nach Maßgabe des Anhangs I des vorliegenden Beschlusses geändert.
Artikel 2
Die in Anhang II dieses Beschlusses aufgeführten Personen werden in Anhang V des Beschlusses 2010/639/GASP aufgenommen.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 23. März 2012.