BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 17. August 2010
zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 687/2008 hinsichtlich der Fristen für die Lieferung und Übernahme von Getreide zur Intervention in Finnland für das Wirtschaftsjahr 2009/2010
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 5659)
(Nur der finnische und der schwedische Text sind verbindlich)
(2010/456/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 43 Buchstabe a in Verbindung mit Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 687/2008 der Kommission vom 18. Juli 2008 über das Verfahren und die Bedingungen für die Übernahme von Getreide durch die Zahlstellen oder Interventionsstellen sowie die Analysemethoden für die Bestimmung der Qualität (2) wird der Lieferplan dem Anbieter bei Zulässigkeit des Angebots so bald wie möglich mitgeteilt. Zu diesem Zweck ist in Artikel 2 Absatz 4 Unterabsatz 1 der genannten Verordnung vorgesehen, dass die letzte Lieferung an den Interventionsort, für den das Angebot gemacht wird, bei anderem Getreide als Mais spätestens am Ende des vierten Monats nach dem Monat des Eingangs der Angebote, in Finnland jedoch nicht später als am 31. Juli erfolgt.
(2)
Gemäß Artikel 6 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 687/2008 erfolgt die letzte Übernahme bei anderem Getreide als Mais spätestens am Ende des zweiten auf die letzte Lieferung im Sinne von Artikel 2 Absatz 4 Unterabsatz 1 folgenden Monats, in Finnland jedoch nicht später als am 31. August.
(3)
In Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 687/2008 ist für die Analyse der äußeren und inneren Beschaffenheit der Stichproben eine Frist von 20 Arbeitstagen nach der Zusammenstellung der repräsentativen Stichprobe vorgesehen.
(4)
Die Getreideernte in Finnland hat im Wirtschaftsjahr 2009/10 die Rekordmenge von 4,3 Mio. Tonnen, davon 2,2 Mio. Tonnen Gerste, erreicht. In Anbetracht der Lage auf dem finnischen Getreidemarkt, die durch relativ niedrige, unter dem Interventionspreis liegende Erzeugerpreise gekennzeichnet ist, sind in Finnland im Laufe des Wirtschaftsjahres 2009/10 erhebliche Mengen zur Intervention angeboten worden, nämlich rund 823 000 Tonnen, davon 796 000 Tonnen Gerste und 27 000 Tonnen Weichweizen. Seit Beginn des Interventionszeitraums sind den letzten verfügbaren Statistiken zufolge, die am 1. Juli 2010 erstellt wurden, insgesamt rund 573 000 Tonnen Getreide zur Intervention übernommen worden, davon 566 000 Tonnen Gerste und 7 000 Tonnen Weichweizen. Somit gibt es noch eine nicht zu vernachlässigende Menge von Interventionsangeboten, die noch geliefert und im Hinblick auf ihre Übernahme in die Intervention analysiert werden müssen.
(5)
Am 24. Juni 2010 hat Finnland den Kommissionsdienststellen mitgeteilt, dass die Suche nach zusätzlichen Lagerkapazitäten, um die reichlichen Getreideangebote für die Intervention angehen zu können, zeitraubend war und zu Verspätungen geführt hat. Deshalb beantragen die finnischen Behörden für das Wirtschaftsjahr 2009/10, den Termin für die Lieferung des Getreides auf den 30. September 2010 und den Termin für seine Übernahme auf den 31. Oktober 2010 zu verschieben und die Frist für die Durchführung der Qualitätsanalyse zu verlängern.
(6)
Aufgrund der vorgenannten Umstände und um eine angemessene Übernahme des für das Wirtschaftsjahr 2009/10 angebotenen Getreides zu erlauben, erscheint es gerechtfertigt, Finnlands Antrag stattzugeben und abweichend von der Verordnung (EG) Nr. 687/2008 einer Verlängerung des Lieferzeitraums, der Frist für die Durchführung der Qualitätsanalyse sowie des Zeitraums für die Übernahme der für dieses Wirtschaftsjahr zur Intervention angebotenen Erzeugnisse zuzustimmen.
(7)
Für die in Finnland für das Wirtschaftsjahr 2009/10 eingereichten Angebote ist die Anwendung der in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen vorzusehen.
(8)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Abweichend von Artikel 2 Absatz 4 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 687/2008 erfolgt die letzte Lieferung des Getreides, das in Finnland zur Intervention angeboten wird, für das Wirtschaftsjahr 2009/10 spätestens am 30. September 2010.
Artikel 2
Abweichend von Artikel 6 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 687/2008 erfolgt die letzte Übernahme des Getreides, das in Finnland zur Intervention angeboten wird, für das Wirtschaftsjahr 2009/10 spätestens am 31. Oktober 2010.
Artikel 3
Abweichend von Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 687/2008 beläuft sich die Frist für die Analyse der äußeren und inneren Beschaffenheit der Stichproben in Finnland auf 30 Arbeitstage.
Artikel 4
Dieser Beschluss gilt für die für das Wirtschaftsjahr 2009/10 eingereichten Interventionsangebote.
Artikel 5
Dieser Beschluss ist an die Republik Finnland gerichtet.
Brüssel, den 17. August 2010