BESCHLUSS 2011/106/GASP DES RATES
vom 15. Februar 2011
zur Anpassung und Verlängerung der Maßnahmen des Beschlusses 2002/148/EG zur Einstellung der Konsultationen mit Simbabwe nach Artikel 96 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 217,
gestützt auf das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 (1) und geändert durch das am 23. Juni 2010 in Ouagadougou, Burkina Faso, unterzeichnete Abkommen (2) (im Folgenden „AKP-EU-Partnerschaftsabkommen“), insbesondere auf Artikel 96,
gestützt auf das Interne Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die zur Durchführung des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens zu treffenden Maßnahmen und die dabei anzuwendenden Verfahren (3), insbesondere auf Artikel 3,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit dem Beschluss 2002/148/EG des Rates (4) wurden die Konsultationen mit der Republik Simbabwe nach Artikel 96 Absatz 2 Buchstabe c des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens eingestellt und die im Anhang des genannten Beschlusses aufgeführten geeigneten Maßnahmen getroffen.
(2)
Gemäß dem Beschluss 2010/97/GASP des Rates (5) wurden die im Anhang des Beschlusses 2002/148/EG aufgeführten Maßnahmen angepasst und ihre Geltungsdauer um 12 Monate bis zum 20. Februar 2011 verlängert.
(3)
Die Bildung der Regierung der Nationalen Einheit in Simbabwe wurde als Möglichkeit zur Wiederherstellung konstruktiver Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Simbabwe und zur Unterstützung der Umsetzung des Reformprogramms der Landes wahrgenommen.
(4)
Jedoch werden diese Anstrengungen weiterhin erschwert durch die mangelnden Fortschritte der Regierung der Nationalen Einheit bei der Verwirklichung der wesentlichen Elemente des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens, zu der sie sich im Rahmen des Umfassenden Politischen Abkommens verpflichtet hatte.
(5)
Die Geltungsdauer der in dem Beschluss 2002/148/EG genannten Maßnahmen sollte daher verlängert werden. Die Maßnahmen sollten fortlaufend im Lichte der erzielten konkreten Fortschritte überprüft werden -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die Maßnahmen, die in dem diesem Beschluss beigefügten Schreiben aufgeführt sind, werden als geeignete Maßnahmen im Sinne des Artikels 96 Absatz 2 Buchstabe c des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens verlängert.
Diese Maßnahmen gelten bis zum 20. Februar 2012. Sie werden fortlaufend überprüft.
Artikel 2
Das diesem Beschluss beigefügte Schreiben wird an den Präsidenten Simbabwes, Herrn Mugabe, gerichtet und in Kopie Premierminister Tsvangirai und dem stellvertretenden Premierminister Mutambara übermittelt.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 15. Februar 2011.