VERORDNUNG (EU) Nr. 416/2010 DER KOMMISSION
vom 12. Mai 2010
zur Änderung der Anhänge I, II und III der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (1), insbesondere auf Artikel 74,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
In Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 sind die innerstaatlichen Zuständigkeitsvorschriften aufgeführt, auf die in Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 4 Absatz 2 Bezug genommen wird. Anhang II enthält die Liste der Gerichte oder sonst befugten Stellen, die in den Mitgliedstaaten für Anträge auf Vollstreckbarerklärung zuständig sind. In Anhang III sind die Gerichte aufgeführt, bei denen Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen über Vollstreckbarerklärungen eingelegt werden können.
(2)
Die Anhänge I, II und III der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 wurden mehrfach geändert, zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 280/2009 (2), mit der die innerstaatlichen Zuständigkeitsvorschriften, die Liste der Gerichte oder sonst befugten Stellen und die für Rechtsbehelfe geltenden Verfahren aktualisiert wurden.
(3)
Die Mitgliedstaaten haben der Kommission zusätzliche Änderungen der Listen in den Anhängen I, II und III mitgeteilt. Es erscheint daher sinnvoll, konsolidierte Fassungen dieser Listen zu veröffentlichen.
(4)
Gemäß Artikel 4 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (3) beteiligt sich Dänemark nicht an Änderungen der Verordnung Brüssel I; etwaige Änderungen sind für Dänemark weder bindend noch in Dänemark anwendbar.
(5)
Die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 sollte daher entsprechend geändert werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge I bis III der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 werden durch die entsprechenden Anhänge dieser Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß den Verträgen unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 12. Mai 2010