VERORDNUNG (EU) Nr. 756/2010 DER KOMMISSION
vom 24. August 2010
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über persistente organische Schadstoffe hinsichtlich der Anhänge IV und V
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 850/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über persistente organische Schadstoffe und zur Änderung der Richtlinie 79/117/EWG (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe a, Artikel 7 Absatz 5 sowie Artikel 14,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 wurden die Verpflichtungen aus dem Stockholmer Übereinkommen über persistente organische Schadstoffe (nachstehend „das Übereinkommen“ genannt), genehmigt mit Beschluss 2006/507/EG des Rates vom 14. Oktober 2004 über den Abschluss - im Namen der Europäischen Gemeinschaft - des Stockholmer Übereinkommens über persistente organische Schadstoffe (2), sowie aus dem Protokoll zum Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend persistente organische Schadstoffe (nachstehend „das Protokoll“ genannt), genehmigt mit Beschluss 2004/259/EG des Rates vom 19. Februar 2004 über den Abschluss - im Namen der Europäischen Gemeinschaft - des Protokolls von 1998 zum Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend persistente organische Schadstoffe (3), in EU-Recht umgesetzt.
(2)
Nachdem die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten sowie Norwegen und Mexiko neue Stoffe im Hinblick auf eine Einstufung vorgeschlagen hatten, hat der im Rahmen des Übereinkommens eingesetzte Überprüfungsausschuss für persistente organische Schadstoffe seine Arbeiten zu den neun vorgeschlagenen Stoffen abgeschlossen und ist zu dem Schluss gelangt, dass sie die Kriterien des Übereinkommens erfüllen. Auf der vierten Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens vom 4.-8. Mai 2009 (nachstehend „COP4“ genannt) wurde vereinbart, alle neun Stoffe in die Anlagen des Übereinkommens aufzunehmen.
(3)
Die Anhänge IV und V der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 sind zu ändern, damit die auf der COP4 aufgelisteten Stoffe mit berücksichtigt werden.
(4)
Auf der COP4 wurde beschlossen, Chlordecon, Hexabrombiphenyl und Hexachlorcyclohexane, einschließlich Lindan, in Anlage A (Eliminierung) des Übereinkommens aufzunehmen. Diese Stoffe sind aufgrund ihrer Auflistung im Protokoll in den Anhängen IV und V der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 aufgeführt.
(5)
Auf der COP4 wurde beschlossen, Pentachlorbenzol in Anlage A (Eliminierung) des Übereinkommens aufzunehmen. Infolgedessen sollte Pentachlorbenzol in die Anhänge IV und V der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 aufgenommen werden mit Angabe der jeweiligen Konzentrationshöchstgrenzen, die anhand der Methodik für die Festsetzung der Grenzwerte für persistente organische Schadstoffe (nachstehend „POP“ genannt) in der Verordnung (EG) Nr. 1195/2006 des Rates vom 18. Juli 2006 zur Änderung von Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über persistente organische Schadstoffe (4) und in der Verordnung (EG) Nr. 172/2007 des Rates vom 16. Februar 2007 zur Änderung von Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über persistente organische Schadstoffe (5) festgesetzt wurden. Diese vorläufigen Konzentrationshöchstgrenzen sollten im Lichte der Ergebnisse einer im Auftrag der Kommission durchzuführenden Studie über die Anwendung der abfallbezogenen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 überprüft werden.
(6)
Auf der COP4 wurde beschlossen, Perfluoroctansulfonsäure und ihre Derivate (nachstehend „PFOS“ genannt) - mit einigen verwendungsspezifischen Ausnahmeregelungen - in Anlage B (Beschränkung) des Übereinkommens aufzunehmen. Die Verwendung von PFOS ist derzeit für einige besondere Verwendungszwecke gestattet. PFOS enthaltende Artikel werden aufgrund ihrer Lebensdauer für einige Jahre - wenngleich in rückläufigen Mengen - weiterhin in den Abfallstrom gelangen. Die Identifizierung bestimmter PFOS enthaltender Materialien in einem gegebenen Abfallstrom kann praktische Probleme bereiten. Derzeit liegen noch keine ausreichenden Daten zu den Mengen und Konzentrationen von PFOS in Artikeln und Abfällen vor. Die Ausweitung der gemäß der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 bestehenden Verpflichtung, nach der POP in Abfällen mit einem über den Konzentrationsgrenzen von Anhang IV liegenden Gehalt an POP zerstört oder unumkehrbar umgewandelt werden müssen, auf PFOS könnte Auswirkungen auf bestehende Verwertungsregelungen haben, die einer anderen Umweltpriorität - der nachhaltigen Nutzung von Ressourcen - abträglich sein könnten. Infolgedessen wird PFOS in den Anhängen IV und V ohne Angabe von Konzentrationsgrenzen aufgeführt.
(7)
Auf der COP4 wurde beschlossen, Tetrabromdiphenylether, Pentabromdiphenylether, Hexabromdiphenylether und Heptabromdiphenylether (nachstehend „polybromierte Diphenylether“ genannt) in Anlage A (Eliminierung) des Übereinkommens aufzunehmen. Das Inverkehrbringen und die Verwendung von Pentabromdiphenylether und Octabromdiphenylether sind in der Union gemäß Anhang XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) (6) beschränkt, wobei eine Konzentrationshöchstgrenze von 0,1 Gew.-% gilt. Pentabromdiphenylether, Hexabromdiphenylether, Heptabromdiphenylether und Tetrabromdiphenylether werden in der Union derzeit nicht in Verkehr gebracht, da sie gemäß der Verordnung (EG) Nr. 552/2009 der Kommission vom 22. Juni 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) (7) sowie gemäß der Richtlinie 2002/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 2003 zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten (8) Beschränkungen unterliegen. Aufgrund der Lebensdauer von Produkten, die diese polybromierten Diphenylether enthalten, werden Altprodukte, die diese Stoffe enthalten, jedoch für einige Jahre weiterhin in den Abfallstrom gelangen. Da die Identifizierung von polybromierte Diphenylether enthaltenden Materialien in einer gemischten Fraktion von Abfällen praktische Probleme bereitet und derzeit keine umfassenden wissenschaftlichen Daten zu den Mengen und Konzentrationen von polybromierten Diphenylethern in Artikeln und Abfällen vorliegen, könnten bestehende Verwertungsregelungen beeinträchtigt und somit die nachhaltige Nutzung von Ressourcen behindert werden, wenn die Verpflichtung, nach der POP in Abfällen mit einem über den Konzentrationsgrenzen von Anhang IV liegenden Gehalt an POP zerstört oder unumkehrbar umgewandelt werden müssen, auf diese neuen Stoffe ausgedehnt wird. Dieses Problem wurde auf der COP4 erkannt, und es wurden besondere Ausnahmeregelungen für die weitere Verwertung von Abfällen beschlossen, die aufgelistete polybromierte Diphenylether enthalten, auch wenn dies die Verwertung von POP zur Folge haben kann. Diese Ausnahmeregelungen sollten daher in die Verordnung (EG) Nr. 850/2004 aufgenommen werden.
(8)
Zur Vermeidung von Verzerrungen des Binnenmarkts sind einheitliche Konzentrationshöchstgrenzen in der Union erforderlich. Für Pentachlorbenzol wurden in den Anhängen IV und V der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 anhand verfügbarer Daten und in Anwendung des Vorsorgeprinzips vorläufige Konzentrationsgrenzen festgesetzt.
(9)
Da keine umfassenden wissenschaftlichen Informationen zu Mengen und Konzentrationen in Artikeln und Abfällen und keine Expositionsszenarien vorliegen, können in den Anhängen IV und V der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 derzeit keine Konzentrationshöchstgrenzen für PFOS und polybromierte Diphenylether festgesetzt werden. Vorbehaltlich neu verfügbar werdender Informationen und einer Überprüfung durch die Kommission sollen unter Berücksichtigung der Ziele der POP-Verordnung Konzentrationshöchstgrenzen für die neun POP festgesetzt werden.
(10)
Nach Artikel 22 des Übereinkommens treten Änderungen der Anlagen A, B und C des Übereinkommens ein Jahr nach dem Zeitpunkt, zu dem der Verwahrer den Beschluss mitgeteilt hat, in Kraft, das heißt am 26. August 2010. Infolgedessen sollte diese Verordnung aus Gründen der Kohärenz ab demselben Zeitpunkt gelten.
(11)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des mit der Richtlinie 75/442/EWG des Rates (9) eingesetzten Ausschusses. Diese Verordnung sollte unverzüglich in Kraft treten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 erhält die Fassung von Anhang I der vorliegenden Verordnung.
(2) Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 wird entsprechend Anhang II der vorliegenden Verordnung geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 26. August 2010.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 24. August 2010