BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 27. Juli 2011
über Sicherheitsanforderungen, denen europäische Normen gemäß der Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates genügen müssen, um bestimmten Risiken, die von inneren Abschlüssen, Fensterabdeckungen mit Schnüren und Sicherheitseinrichtungen ausgehen, zu begegnen
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2011/477/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Dezember 2001 über die allgemeine Produktsicherheit (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2001/95/EG gilt ein Produkt als sicher, wenn es den nicht bindenden nationalen Normen entspricht, die europäische Normen umsetzen, für die Verweise im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurden.
(2)
Diese europäischen Normen sind von europäischen Normungsgremien auf Grundlage spezieller, von der Kommission festgelegter Sicherheitsanforderungen aufzustellen.
(3)
In vielen Wohnhäusern gibt es Abschlüsse und andere Fensterabdeckungen mit Schnüren, mit deren Hilfe sie hinauf- oder hinuntergelassen werden (Bedienschnur) oder die ihre verschiedenen Bestandteile verbinden (Innenschnur). Diese Schnüre stellen für Kinder eine Strangulationsgefahr dar, da sich Schlingen bilden können, in denen sich Kinder beim Spielen in der Nähe des Fensters verwickeln können. Außerdem können Kinder auf Fensterbänke oder Möbel klettern, um an die Schnüre zu gelangen. Zu Unfällen kann es auch kommen, wenn Betten oder Kinderbetten in der Nähe von Fenstern stehen, wo die Schnüre in Reichweite von Kindern sind.
(4)
Im Jahr 1998 wurden gemäß einer Krankenhauserhebung in den 15 Mitgliedstaaten der EU 129 Kinder aufgrund einer Verletzung im Zusammenhang mit einer Schlinge eines Fensterabschlusses oder einer Vorhangschnur behandelt (2). Im Vereinigten Königreich sterben jedes Jahr schätzungsweise ein oder zwei Kinder, die sich in den Schnüren eines Abschlusses verwickelt haben. In jüngerer Zeit hat die Kommission Kenntnis von zehn Unfällen erhalten, bei denen zwischen 2008 und 2010 in Irland, Finnland, den Niederlanden, dem Vereinigten Königreich und der Türkei Kinder im Alter zwischen 15 und 36 Monaten ums Leben kamen. In den Vereinigten Staaten wurden seit 1999 im Zusammenhang mit Fensterabdeckungen mit Schnüren 119 Todesfälle und 111 Beinahe-Todesfälle verzeichnet. In Kanada werden seit 1986 auf das gleiche Produkt 28 Todesfälle und 23 Beinahe-Todesfälle zurückgeführt. In Australien erdrosselten sich seit 2000 mindestens 10 Kinder bei Unfällen mit Schnüren von Abschlüssen (3). Diese Zahlen spiegeln jedoch nur einen Teil des Problems wider, da viele derartige Unfälle nicht gemeldet werden (4).
(5)
Untersuchungen haben ergeben, dass die meisten tödlichen Unfälle im Zusammenhang mit Schnüren von Abschlüssen in Schlafzimmern passieren und die betroffenen Kinder zwischen 16 und 36 Monate alt sind. Mehr als die Hälfte dieser Unfälle passieren Kindern im Alter von etwa 23 Monaten. Die Kinder sind in diesem Alter zwar vollständig mobil, können sich jedoch kaum selbst befreien, wenn sie sich in den Schnüren verwickelt haben, da ihr Kopf im Verhältnis zu ihrem Körper immer noch schwerer ist, als dies bei Erwachsenen der Fall ist, und ihre Muskelsteuerung noch nicht voll entwickelt ist. Außerdem ist ihre Luftröhre noch kleiner und weniger fest als bei Erwachsenen oder größeren Kindern, weil sie noch nicht voll entwickelt ist; daher ersticken sie schneller, wenn ihr Hals eingeschnürt wird (5).
(6)
Die Europäische Norm EN 13120:2009 enthält Leistungs- und Sicherheitsanforderungen für innere Abschlüsse. Einige Abschlussmodelle, die mit Unfällen in Zusammenhang gebracht wurden, sind jedoch im Anwendungsbereich dieser Norm nicht enthalten.
(7)
Die Europäische Norm EN 13120:2009 gilt sowohl für manuell betätigte als auch für motorbetätigte innere Abschlüsse; letztere sind durch die Richtlinie 2006/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Maschinen (6) abgedeckt. Diese Richtlinie umfasst jedoch nicht die Kindersicherheit in Bezug auf das spezielle Risiko der Strangulation und gilt nicht für manuell betätigte Abschlüsse mit Schnüren.
(8)
Durch Motorantrieb können die von den Bedienschnüren, jedoch nicht die von Innenschnüren ausgehenden Risiken ausgeschlossen werden.
(9)
Andere Fensterabdeckungen mit gefährlichen freiliegenden Schnüren stellen ein ähnliches Risiko für Kinder dar.
(10)
In Berichten über Unfälle im Zusammenhang mit Schnüren wird als Todesursache Erstickung angegeben. Die geltenden europäischen Normen für Fensterabdeckungen und Abschlüsse enthalten keine Anforderungen, um diesem Risiko zu begegnen.
(11)
Um das Risiko der unsachgemäßen Montage oder der Nichtmontage auszuschließen, sollten die Hersteller die Konstruktion der Sicherheitseinrichtungen oder der Fensterabdeckungen verbessern, damit das Produkt nur betätigt werden kann, wenn die Sicherheitseinrichtungen ordnungsgemäß montiert sind.
(12)
Daher müssen Sicherheitsanforderungen festgelegt werden, damit innere Abschlüsse und andere Fensterabdeckungen mit Schnüren eigensicher für Kinder sind und somit das Risiko einer Strangulation und Erstickung durch zugängliche Schnüre und Kleinteile ausgeschlossen wird.
(13)
Zusätzlich zu Anforderungen an die sichere Bedienung von Fensterabdeckungen mit Schnüren und Abschlüssen müssen auch Anforderungen und Informationen zur Produktsicherheit für die Sicherheitseinrichtungen erarbeitet werden.
(14)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 15 der Richtlinie 2001/95/EG eingesetzten Ausschusses, und weder das Europäische Parlament noch der Rat haben ihnen widersprochen -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Für die Zwecke dieses Beschlusses gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a) „innerer Abschluss“: ein Fensterabdeckprodukt, das irgendwo in einem Gebäude an der Innenfläche befestigt ist;
b) „Fensterabdeckung mit Schnüren“: ein anderes Produkt zur Abdeckung eines Fensters als ein innerer Abschluss, das freiliegende Schnüre besitzt. Fensterabdeckungen können außerhalb des Fensters oder zwischen zwei Fensterscheiben oder vor einem Fenster angebracht sein;
c) „gefährliche Schlinge“: eine Schlinge einer freiliegenden Schnur, Kette o. Ä., mit oder ohne Behang, die groß genug ist, um über den Kopf oder um den Hals eines Kleinkinds zu passen und ein Strangulationsrisiko zu bewirken;
d) „Sicherheitseinrichtung“: eine Einrichtung oder eine Konstruktion, die ein Kleinkind vor einem Strangulationsrisiko schützt, indem sie beispielsweise die Bildung einer gefährlichen Schlinge in der Schnur oder Kette verhindert, die gefährliche Schlinge bricht, eine Schnur oder eine Kette freigibt, wenn sich eine gefährliche Schlinge bildet oder wenn die Schnur oder eine Kette belastet wird, und somit die Schnur oder Kette für Kinder unzugänglich macht und verhindert, dass sich die Schnüre verwickeln;
e) „zugängliche Schnur/Schnüre, Kette(n), Kugelkette(n) o. Ä.“: eine Schnur/Schnüre, Kette(n), Kugelkette(n) o. Ä., die von der Vorder- oder Rückseite oder von der Seite des Abschlusses oder der Fensterabdeckung zugänglich ist/sind und die ein Kleinkind erreichen und herausziehen kann, wodurch ein Strangulationsrisiko entsteht. Die Höhe gilt nicht als Einschränkung der Zugänglichkeit.
Artikel 2
Die Sicherheitsanforderungen für innere Abschlüsse, Fensterabdeckungen mit Schnüren und Sicherheitseinrichtungen, denen Europäische Normen gemäß Artikel 4 der Richtlinie 2001/95/EG genügen müssen, sind im Anhang dargelegt.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Brüssel, den 27. Juli 2011