BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 9. Juni 2010
über die Länder, die in der Zeit vom 1. Juli 2010 bis zum 31. Dezember 2011 in den Genuss der Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung nach der Verordnung (EG) Nr. 732/2008 des Rates kommen
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 3639)
(2010/318/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 732/2008 des Rates vom 22. Juli 2008 über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen für den Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis 31. Dezember 2011 und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 552/97 und (EG) Nr. 1933/2006 sowie der Verordnungen (EG) Nr. 1100/2006 und (EG) Nr. 964/2007 der Kommission (1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verordnung (EG) Nr. 732/2008 sieht vor, dass Entwicklungsländern, die die Anforderungen der Artikel 8 und 9 dieser Verordnung erfüllen, eine Sonderregelung als Anreiz für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung gewährt werden kann.
(2)
Alle Entwicklungsländer, die diese Sonderregelung ab 1. Juli 2010 in Anspruch nehmen wollen, mussten bis zum 30. April 2010 einen entsprechenden Antrag einreichen und umfassende Angaben machen zur Ratifizierung der einschlägigen Übereinkommen, den Rechtsvorschriften und Maßnahmen zur tatsächlichen Umsetzung dieser Übereinkommen und zu ihrer Bereitschaft, die Überwachungs- und Überprüfungsmechanismen, die in den entsprechenden Übereinkommen und den dazugehörenden Rechtsinstrumenten vorgesehen sind, zu akzeptieren und strikt anzuwenden. Damit dem Antrag stattgegeben werden kann, muss das antragstellende Land auch als gefährdet im Sinne des Artikels 8 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 732/2008 gelten.
(3)
Bei der Kommission ging bis zum Stichtag 30. April 2010 ein Antrag der Republik Panama (im Folgenden „Panama“) auf Gewährung der Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung ab dem 1. Juli 2010 ein.
(4)
Der Antrag wurde nach Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 732/2008 geprüft.
(5)
Die Prüfung ergab, dass Panama alle zwingenden Anforderungen der Artikel 8 und 9 der Verordnung (EG) Nr. 732/2008 erfüllt. Mithin sollte Panama die Sonderregelung für die Zeit vom 1. Juli 2010 bis zum 31. Dezember 2011 zugestanden werden.
(6)
Nach Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 732/2008 ist Panama dieser Beschluss mitzuteilen.
(7)
Die Maßnahmen nach diesem Beschluss stehen im Einklang mit der Stellungnahme des Ausschusses für allgemeine Präferenzen.
(8)
Dieser Beschluss lässt den Begünstigtenstatus der Länder unberührt, denen nach der Entscheidung 2008/938/EG der Kommission vom 9. Dezember 2008 (2) die Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung gemäß Verordnung (EG) Nr. 732/2008 des Rates über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen in der Zeit vom 1. Januar 2009 bis zum 31. Dezember 2011 zugute kommt -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Vom 1. Juli 2010 bis zum 31. Dezember 2011 kommt der Republik Panama die Sonderregelung als Anreiz für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung nach der Verordnung (EG) Nr. 732/2008 des Rates zugute.
Artikel 2
Dieser Beschluss ist an die Republik Panama gerichtet.
Brüssel, den 9. Juni 2010