DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 314/2012 DER KOMMISSION
vom 12. April 2012
zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 555/2008 und (EG) Nr. 436/2009 hinsichtlich der Begleitdokumente für die Beförderung von Weinbauerzeugnissen und der Ein- und Ausgangsbücher im Weinsektor
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 121 Absatz 1 Buchstaben k und m, Artikel 185a, Artikel 185c Absatz 3 und Artikel 192 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß Titel V und insbesondere Artikel 82 der Verordnung (EG) Nr. 555/2008 der Kommission vom 27. Juni 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Wein hinsichtlich der Stützungsprogramme, des Handels mit Drittländern, des Produktionspotenzials und der Kontrollen im Weinsektor (2) gilt Folgendes: Beauftragt ein Mitgliedstaat mehrere zuständige Stellen mit der Kontrolle der Einhaltung der Vorschriften im Weinsektor, so sorgt er für die Koordinierung ihrer Tätigkeiten. Diese Maßnahme ermöglicht es nicht, dem Koordinierungsbedarf zwischen den verschiedenen Kontrollstellen im Rahmen der Verbringung von Weinbauerzeugnissen vollständig zu genügen, die infolge der Verwendung der im Weinsektor eingeführten Dokumente gemäß der Richtlinie 2008/118/EG des Rates vom 16. Dezember 2008 über das allgemeine Verbrauchsteuersystem (3) verbrauchsteuerpflichtig sind. Es sind insbesondere die Maßnahmen festzulegen, die die Mitgliedstaaten treffen müssen, um den für die Kontrolle der Einhaltung der Vorschriften im Weinsektor zuständigen Stellen Zugang zu den Informationen über die erfolgten Verbringungen der verbrauchsteuerpflichtigen Erzeugnisse gemäß der Richtlinie 2008/118/EG und der Verordnung (EG) Nr. 684/2009 der Kommission vom 24. Juli 2009 zur Durchführung der Richtlinie 2008/118/EG des Rates in Bezug auf die EDV-gestützten Verfahren für die Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren unter Steueraussetzung (4) zu geben. Es empfiehlt sich insbesondere, dem mit der Entscheidung Nr. 1152/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Juni 2003 über die Einführung eines EDV-gestützten Systems zur Beförderung und Kontrolle der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren (5) eingeführten EMCS-System Rechnung zu tragen.
(2)
Die Verordnung (EG) Nr. 555/2008 ist daher entsprechend zu ändern, indem in Anbetracht der Fristen, die die Verwaltungen der Mitgliedstaaten für die Einführung der Maßnahmen zur Koordinierung der Kontrollen und zum Zugang zu den Informationen benötigen, eine schrittweise Anwendung der neuen Bestimmungen vorgesehen wird.
(3)
Titel III und insbesondere die Artikel 21 bis 31 der Verordnung (EG) Nr. 436/2009 der Kommission vom 26. Mai 2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates hinsichtlich der Weinbaukartei, der obligatorischen Meldungen und der Sammlung von Informationen zur Überwachung des Marktes, der Begleitdokumente für die Beförderung von Weinbauerzeugnissen und der Ein- und Ausgangsbücher im Weinsektor (6) enthalten die Art der anerkannten Begleitdokumente für die Beförderung von Weinbauerzeugnissen, die Vorschriften für die Verwendung dieser Dokumente auf einzelstaatlicher und EU-Ebene sowie bei der Ausfuhr und die Bedingungen für die Beglaubigung der Bescheinigung der geschützten Ursprungsbezeichnung (g.U.) oder geschützten geografischen Angabe (g.g.A.) der im Dokument angegebenen Weine. Diese Bestimmungen sind nunmehr teilweise überholt bzw. berücksichtigen nicht alle seit dem Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 436/2009 vorgenommenen Änderungen der diese Fragen betreffenden EU-Rechtsvorschriften. Dies gilt insbesondere für die Verwendung seit 1. Januar 2011 des gemäß der Verordnung (EG) Nr. 684/2009 ausgestellten elektronischen Verwaltungsdokuments in Sinne von Artikel 21 Absatz 1 der Richtlinie 2008/118/EG, die Änderung der Formalitäten für die Kontrolle des Ausgangs der Erzeugnisse aus dem Gebiet der Europäischen Union infolge der allgemeinen Anwendung der elektronischen Verfahren durch die Zollbehörden der EU und schließlich die Änderungen der Vorschriften für die g.U., g.g.A. und Angaben des Erntejahres oder der Keltertraubensorte infolge der Reformen des Weinsektors seit dem 1. Januar 2009. Somit erweist sich die Änderung der betreffenden Artikel, einschließlich der Streichung einiger überholter Begriffsbestimmungen, als erforderlich.
(4)
Die in diesem Zusammenhang eingetretenen Änderungen dürften es erlauben, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 436/2009 anerkannten Begleitdokumente für Weinbauerzeugnisse als Bescheinigung der g.U. oder der g.g.A. oder als Zertifizierungsnachweis des Erntejahres oder der Keltertraubensorte zu verwenden, auch wenn diese Dokumente vom Versender ausgestellt werden. In diesem Zusammenhang sind die Bedingungen festzulegen, unter denen die Begleitdokumente als echt gelten.
(5)
Die Formalitäten für den Ausgang der Erzeugnisse aus dem Zollgebiet der EU sind seit dem Erlass der Verordnung (EG) Nr. 436/2009 geändert worden. Sie erfolgen nunmehr nach neuen Bedingungen, die in der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (7) festgelegt sind. Daher sind entsprechend diesen neuen Bedingungen die Verfahrensregeln für die Ausfuhr und den tatsächlichen Ausgang der Weinbauerzeugnisse aus dem Zollgebiet der Europäischen Union festzulegen, indem insbesondere die Verpflichtungen des Versenders oder dessen Bevollmächtigten präzisiert werden.
(6)
Hinsichtlich der Beförderung von nicht abgefüllten Weinbauerzeugnissen empfiehlt es sich in Anbetracht der Einführung durch die Mitgliedstaaten von Informationssystemen, die einen automatisierten Informationsaustausch ermöglichen, die in Artikel 29 der Verordnung (EG) Nr. 436/2009 vorgesehenen Verpflichtungen zu vereinfachen.
(7)
Bei der Beförderung im Zollgebiet der EU von Weinbauerzeugnissen, die je nach Fall als Ursprungserzeugnisse eines Drittlandes oder Ursprungserzeugnisse der EU angemeldet und ursprünglich in ein Drittland oder ein Gebiet im Sinne von Artikel 5 Absätze 2 und 3 der Richtlinie 2008/118/EG versandt wurden, sind die Vorschriften, die es ermöglichen, ihren Ursprung zu überprüfen, nicht im Einzelnen dargelegt. Es ist vorzusehen, welche Informationen das Begleitdokument enthalten muss, um die Ursprungskontrolle zu ermöglichen.
(8)
In dem Bemühen um Klarheit und die Verringerung des Verwaltungsaufwands sind außerdem der Inhalt bestimmter in der Verordnung (EG) Nr. 436/2009 vorgesehener Verpflichtungen festzulegen oder zu präzisieren und die Verfahren hinsichtlich der erforderlichen Bescheinigungen in den Begleitdokumenten und der Nachweise und Dokumente zu vereinfachen, die die Marktteilnehmer den zuständigen Behörden und Stellen der Mitgliedstaaten und gegebenenfalls der Drittländer insbesondere für die Bescheinigungen der g.U. und g.g.A. sowie die Zertifizierungsnachweise der mit Angabe des Erntejahres oder der Keltertraubensorte(n) vermarkteten Weine und Weinbauerzeugnisse vorlegen müssen, und im Hinblick auf eine bessere Transparenz und Rückverfolgbarkeit die Bezugnahmen auf diese Bezeichnungen im „E-Bacchus-Register“, zu berücksichtigen, das von der Kommission gemäß Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 der Kommission vom 14. Juli 2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates hinsichtlich der geschützten Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben, der traditionellen Begriffe sowie der Kennzeichnung und Aufmachung bestimmter Weinbauerzeugnisse (8) erstellt und geführt wird.
(9)
In dem Bemühen um eine Verringerung der Verwaltungslasten empfiehlt es sich, die Verpflichtung gemäß Artikel 41 der Verordnung (EG) Nr. 436/2009, den Zusatz von Sulfiten in den Büchern zu vermerken, zu streichen, weil Sulfite auf verschiedenen Stufen der Erzeugung und Behandlung des Weins zugesetzt werden und der endgültige Gehalt nicht der Summe der angegebenen Sulfite entspricht.
(10)
Im Interesse einer effizienten Verwaltung und angesichts der bisherigen Erfahrungen mit den von der Kommission eingerichteten Informationssystemen empfiehlt es sich auch, die Verwaltung und Bereitstellung bestimmter Informationen durch die Kommission im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 436/2009 zu vereinfachen und zu verbessern.
(11)
Die Verordnung (EG) Nr. 436/2009 ist entsprechend zu ändern, wobei jedoch die Anwendung einiger Bestimmungen in Anbetracht der erforderlichen Fristen für die Durchführung der Maßnahmen für die Verwendung von den Bestimmungen dieser Verordnung entsprechenden Begleitdokumenten und Bescheinigungen durch die Mitgliedstaaten aufgeschoben wird.
(12)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Änderung der Verordnung (EG) Nr. 555/2008
In Titel V Kapitel V der Verordnung (EG) Nr. 555/2008 wird folgender Artikel 95a eingefügt:
„Artikel 95a
Koordinierung der Kontrollen und Zugang zu den Informationen
Für die Kontrollen betreffend die anhand der Begleitdokumente gemäß Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i der Verordnung (EG) Nr. 436/2009 der Kommission (9) durchgeführten Beförderungen treffen die Mitgliedstaaten spätestens am 1. März 2014 die erforderlichen Maßnahmen, um den gemäß Artikel 82 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung benannten Stellen Zugang zu den im EDV-gestützten System gemäß Artikel 21 der Richtlinie 2008/118/EG des Rates (10) enthaltenen Informationen über die Verbringungen der Weinbauerzeugnisse zu verschaffen, die im Rahmen des Verfahrens gemäß Kapitel IV der genannten Richtlinie befördert werden.
Für die Kontrollen betreffend die anhand der Begleitdokumente gemäß Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe a Ziffern ii und iii der Verordnung (EG) Nr. 436/2009 durchgeführt Beförderungen treffen die Mitgliedstaaten spätestens am 1. März 2014 die erforderlichen Maßnahmen, um den gemäß Artikel 82 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung benannten Stellen Zugang zu den Informationen zu verschaffen, die in den Informationssystemen enthalten sind, die für die Kontrolle der Verbringungen anderer als der in Absatz 1 dieses Artikels genannten Weinbauerzeugnisse eingeführt wurden.
Die gemäß den Absätzen 1 und 2 erhaltenen Informationen dürfen für die Zwecke dieser Verordnung nur für die spezifischen Kontrollen im Rahmen der Vorschriften für den Weinsektor verwendet werden.
Artikel 2
Änderung der Verordnung (EG) Nr. 436/2009
Die Verordnung (EG) Nr. 436/2009 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 21 erhält folgende Fassung:
„Artikel 21
Gegenstand und Anwendungsbereich
(1) Mit diesem Titel werden die Durchführungsbestimmungen zu Artikel 185c der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 für die Weinbauerzeugnisse gemäß Anhang I Teil XII derselben Verordnung (nachstehend „Weinbauerzeugnisse“) festgelegt.
(2) Mit diesem Titel werden die erforderlichen Bedingungen festgelegt für
a)
die Ausstellung und Verwendung der Begleitdokumente für die Beförderung der Weinbauerzeugnisse, nachstehend „Begleitdokument“;
b)
die Ausstellung der Ursprungsbescheinigung der Weine und teilweise vergorenen Traubenmoste mit geschützter Ursprungsbezeichnung (g.U.) oder geschützter geografischer Angabe (g.g.A.) und der Zertifizierungsbescheinigung für Weine und Weinbauerzeugnisse ohne geschützte Ursprungsbezeichnung (g.U.) oder geschützte geografische Angabe (g.g.A.), die mit Angabe des Erntejahres oder der Keltertraubensorte(n) vermarktet werden;
c)
die Führung der Ein- und Ausgangsbücher durch die Personen, die gewerbsmäßig Weinbauerzeugnisse vorrätig halten.“
2.
In Artikel 22 werden die Buchstaben d, e und f gestrichen.
3.
Die Artikel 23 und 24 erhalten folgende Fassung:
„Artikel 23
Allgemeine Vorschriften
Jede natürliche oder juristische Person bzw. jede Vereinigung solcher Personen, die ihren Sitz im Zollgebiet der Europäischen Union hat oder dort wohnhaft ist und eine Beförderung eines Weinbauerzeugnisses vornimmt oder vornehmen lässt, muss sicherstellen, dass diese Beförderung anhand eines Begleitdokuments erfolgt.
Das Begleitdokument darf nur für eine einzige Beförderung verwendet werden.
Das Begleitdokument muss den zuständigen Behörden und Stellen während der gesamten Beförderung auf Verlangen jederzeit vorgelegt werden können.
Artikel 24
Anerkannte Begleitdokumente
(1) Als Begleitdokumente unter den Bedingungen dieses Artikels und des Anhangs VI werden anerkannt:
a)
für Weinbauerzeugnisse, die innerhalb eines Mitgliedstaats oder zwischen Mitgliedstaaten versandt werden, unbeschadet des Buchstabens b:
i)
eines der Dokumente gemäß Artikel 21 Absatz 6 oder Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2008/118/EG des Rates (11) für die verbrauchsteuerpflichtigen Erzeugnisse, die unter Steueraussetzung im EU-Gebiet befördert werden;
ii)
das vereinfachte Begleitdokument gemäß Artikel 34 Absatz 1 der Richtlinie 2008/118/EG, das gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3649/92 der Kommission (12) ausgestellt und verwendet wird, für die verbrauchsteuerpflichtigen Erzeugnisse, die nach der Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr in dem Mitgliedstaat, in dem die Beförderung begonnen hat, im EU-Gebiet befördert werden;
iii)
eines der folgenden Dokumente, das unter den von Versandmitgliedstaat festgesetzten Bedingungen für die nicht verbrauchsteuerpflichtigen Erzeugnisse und für die von kleinen Erzeugern gemäß Artikel 40 der Richtlinie 2008/118/EG versandten verbrauchsteuerpflichtigen Erzeugnisse ausgestellt wurde:
-
wenn der Mitgliedstaaten ein Informationssystem verwendet, ein Ausdruck des so ausgestellten elektronischen Dokuments oder jedes anderen Handelsdokuments, aus dem der von diesem System zugeteilte spezifische administrative Referenzcode („MVV-Code“) eindeutig hervorgeht;
-
wenn der Mitgliedstaaten kein Informationssystem verwendet, ein Verwaltungsdokument oder ein Handelsdokument, das den von der zuständigen Stelle oder vom Versender zugeteilten MVV-Code trägt;
b)
für die in ein Drittland oder ein Gebiet im Sinne von Artikel 5 Absätze 2 und 3 der Richtlinie 2008/118/EG versandten Weinbauerzeugnisse eines der Dokumente gemäß Buchstabe a Ziffer i oder iii des vorliegenden Absatzes.
(2) Die Begleitdokumente gemäß Absatz 1 Buchstabe a müssen entweder die Informationen gemäß Anhang VI Abschnitt C tragen oder den zuständigen Stellen den Zugang zu diesen Informationen ermöglichen.
Tragen diese Dokumente einen administrativen Referenzcode, der entweder durch das EDV-gestützte System gemäß Artikel 21 Absatz 2 der Richtlinie 2008/118/EG oder durch ein von Versandmitgliedstaat eingeführtes Informationssystem zugeteilt wurde, so müssen die Informationen gemäß Anhang VI Abschnitt C der vorliegenden Verordnung im verwendeten System enthalten sein.
(3) Die Begleitdokumente gemäß Absatz 1 Buchstabe b müssen die Informationen gemäß Anhang VI Abschnitt C enthalten.
(4) Die Begleitdokumente gemäß Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iii müssen in ihrem Kopf das EU-Logo, die Angabe „Europäische Union“, den Namen des Versandmitgliedstaats und ein Zeichen oder Logo zur Identifizierung des Versandmitgliedstaats tragen.
Die Begleitdokumente gemäß Absatz 1 Buchstabe a Ziffern i und ii können die in Unterabsatz 1 dieses Absatzes genannten Angaben tragen.
(5) Abweichend von Absatz 1 können die Mitgliedstaaten für ausschließlich in ihrem Hoheitsgebiet stattfindende Verbringungen von Weinbauerzeugnissen andere Begleitdokumente anerkennen, einschließlich der Dokumente aus einem EDV-gestützten Verfahren, das als vereinfachtes Verfahren vorgesehen ist.
4.
Artikel 26 erhält folgende Fassung:
„Artikel 26
Echtheit des Begleitdokuments
Das Begleitdokument gilt unter folgenden Bedingungen als echt:
a)
im Falle der Verwendung eines der Dokumente gemäß Artikel 21 Absatz 6 der Richtlinie 2008/118/EG und Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iii erster Gedankenstrich der vorliegenden Verordnung, wenn das entsprechende elektronische Verwaltungsdokument gemäß den geltenden Vorschriften ausgestellt wird;
b)
im Falle der Verwendung des Dokuments gemäß Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2008/118/EG, wenn der Versender die Bestimmungen des genannten Absatzes 1 einhält;
c)
im Falle der Verwendung eines Dokuments aus einem vom Versandmitgliedstaat für die Ausstellung des Dokumentes gemäß Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der vorliegenden Verordnung eingeführten Informationssystem oder aus einem EDV-gestützten Verfahren, das gemäß Artikel 24 Absatz 5 als vereinfachtes Verfahren vorgesehen ist, wenn das entsprechende elektronische Dokument gemäß den geltenden Vorschriften ausgestellt wird;
d)
in den anderen Fällen, wenn das Original des Begleitdokuments und eine Kopie vor der Beförderung folgendermaßen validiert worden sind:
i)
durch das Datum, die Unterschrift des Verantwortlichen der zuständigen Stelle und das Aufbringen des Stempels derselben Stelle oder
ii)
durch das Datum, die Unterschrift des Versenders und je nach Fall das Aufbringen durch den Versender von
-
einem Sonderstempel gemäß dem Muster in Anhang VIII,
-
einer von den zuständigen Behörden vorgeschriebenen Kontrollmarke oder
-
einem von den zuständigen Behörden zugelassenen Stempelabdruck.
Der Sonderstempel bzw. die vorgeschriebene Kontrollmarke gemäß Absatz 1 Buchstabe d Ziffer ii kann vorab in die Vordrucke eingedruckt werden, wenn diese von einer hierfür zugelassenen Druckerei gedruckt werden.“
5.
Artikel 27 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 wird gestrichen.
b)
Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Werden die Weinbauerzeugnisse anhand eines der Dokumente gemäß Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i befördert, so besteht der Nachweis für das Verlassen des Zollgebiets der EU in der Ausfuhrmeldung gemäß Artikel 25 der Richtlinie 2008/118/EG, die von der Ausfuhrzollstelle anhand der in Artikel 796e der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (13) aufgeführten Nachweise erstellt wird.
Werden die Weinbauerzeugnisse anhand eines der Dokumente gemäß Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iii befördert, so wird der Nachweis für das Verlassen des Zollgebiets der EU gemäß Artikel 796e der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 erbracht. In diesem Fall trägt der Versender oder dessen Bevollmächtigter auf dem Begleitdokument unter Verwendung eines der Vermerke des Anhangs IX der vorliegenden Verordnung den Referenzcode des von der Ausfuhrzollstelle ausgestellten Ausfuhrbegleitdokuments gemäß Artikel 796a der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93, nachstehend „EAD“, ein.
c)
Absatz 4 wird gestrichen.
6.
Artikel 28 wird gestrichen.
7.
Die Artikel 29, 30 und 31 erhalten folgende Fassung:
„Artikel 29
Beförderung nicht abgefüllter Weinbauerzeugnisse
Im Falle der Beförderung nicht abgefüllter Weinbauerzeugnisse und wenn das EDV-gestützte System oder ein Informationssystem gemäß Artikel 24 Absatz 2 Unterabsatz 2 nicht verwendet wird oder dieses System es nicht ermöglicht, die zuständige Behörde des Entladeortes zu unterrichten, übermittelt der Versender spätestens bei der Abfahrt des Beförderungsmittels eine Kopie des Begleitdokuments an die für den Verladeort zuständigen Behörde, die die für den Entladeort zuständigen Behörde unterrichtet.
Unterabsatz 1 gilt für die folgenden Weinbauerzeugnisse:
a)
Erzeugnisse mit Ursprung in der Europäischen Union in einer Menge von mehr als 60 Litern:
i)
Wein, der dazu bestimmt ist, zu Wein mit g.U. oder g.g.A. oder Rebsortenwein oder Jahrgangswein verarbeitet oder zur Vermarktung als solcher aufgemacht zu werden,
ii)
teilweise gegorener Traubenmost,
iii)
konzentrierter Traubenmost, auch rektifiziert,
iv)
mit Alkohol stummgemachter frischer Traubenmost,
v)
Traubensaft,
vi)
konzentrierter Traubensaft;
b)
Erzeugnisse mit Ursprung außerhalb der Europäischen Union in einer Menge von mehr als 60 Litern:
i)
frische Weintrauben, ausgenommen Tafeltrauben,
ii)
Traubenmost,
iii)
konzentrierter Traubenmost,
iv)
teilweise gegorener Traubenmost,
v)
konzentrierter Traubenmost, auch rektifiziert,
vi)
mit Alkohol stummgemachter frischer Traubenmost,
vii)
Traubensaft,
viii)
konzentrierter Traubensaft;
ix)
Likörwein, der zur Herstellung anderer Erzeugnisse als derjenigen des KN-Codes 2204 bestimmt ist;
c)
unabhängig von ihrem Ursprung und der beförderten Menge und unbeschadet der Ausnahmen gemäß Artikel 25:
i)
Weintrub,
ii)
Traubentrester, bestimmt für eine Brennerei oder eine andere industrielle Verarbeitung,
iii)
Tresterwein,
iv)
Brennwein,
v)
Wein aus Traubensorten, die in der von den Mitgliedstaaten in Anwendung von Artikel 120a der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 erstellten Klassifizierung für die Verwaltungseinheit, in der diese Trauben geerntet worden sind, nicht als Keltertraubensorten aufgeführt sind,
vi)
Erzeugnisse, die nicht zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch angeboten oder abgegeben werden dürfen.
Abweichend von Unteransatz 1 können die Mitgliedstaaten andere Fristen für die Verbringungen von Weinbauerzeugnissen festlegen, die ausschließlich in ihrem Hoheitsgebiet stattfinden.
Artikel 30
Beförderung eines zum freien Verkehr abgefertigten Erzeugnisses aus einem Drittland
(1) Für jede Beförderung auf dem Zollgebiet der Europäischen Union von zum freien Verkehr abgefertigten Weinbauerzeugnissen aus Drittländern enthält das Begleitdokument folgende Angaben oder ermöglicht es den zuständigen Stellen, die Angaben abzurufen:
a)
die Nummer des nach Artikel 43 der Verordnung (EG) Nr. 555/2008 ausgestellten Dokuments VI 1 oder die Referenznummer eines gleichwertigen Dokuments, das von den zuständigen Behörden des Ursprungslands unter den Bedingungen von Artikel 45 derselben Verordnung zugelassen und im Rahmen der bilateralen Beziehungen der EU mit dem Ursprungsland anerkannt ist und das die Beförderung begleitet hat;
b)
Name und Sitz der Stelle des Drittlands, die das Dokument ausgestellt oder die Genehmigung zur Ausstellung durch einen Erzeuger erteilt hat;
c)
das Datum der Ausstellung dieses Dokuments.
(2) Für jede Beförderung auf dem Zollgebiet der EU von Weinbauerzeugnissen mit Ursprung in der EU, die ursprünglich in ein Drittland oder ein Gebiet im Sinne von Artikel 5 Absätze 2 und 3 der Richtlinie 2008/118/EG ausgeführt worden sind, enthält das Begleitdokument folgende Angaben oder ermöglicht es den zuständigen Stellen, die Angaben abzurufen:
a)
den Bezug auf das anlässlich der ursprünglichen Ausfuhr ausgestellte Begleitdokument gemäß Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe b der vorliegenden Verordnung oder
b)
die Bezüge auf sonstige vom Einführer vorgelegte Nachweise, die von der zuständigen Stelle bei der Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr in der EU für den Ursprungsnachweis als ausreichend erachtet wurden.
(3) Im Falle der Verwendung des EDV-gestützten Systems gemäß Artikel 21 Absatz 2 der Richtlinie 2008/118/EG oder eines vom Versandmitgliedstaat eingeführten Informationssystems müssen die Angaben gemäß den Absätzen 1 und 2 des vorliegenden Artikels in dem verwendeten System enthalten sein.
Artikel 31
Bescheinigung der geschützten Ursprungsbezeichnung, der geschützten geografischen Angabe, Zertifizierungsnachweis des Erntejahres bzw. der Keltertraubensorte(n)
(1) Unter den Bedingungen der Absätze 2 bis 6 gilt das Begleitdokument als Bescheinigung der g.U. bzw. der g.g.A. oder als Zertifizierungsnachweis des Erntejahres bzw. der Keltertraubensorte(n).
(2) Wenn es sich um Weinbauerzeugnisse handelt, die innerhalb eines Mitgliedstaats oder zwischen Mitgliedstaaten versandt werden, muss das Begleitdokument entweder die relevanten Angaben gemäß Anhang IXa Teil A enthalten oder es den zuständigen Stellen ermöglichen, die Angaben abzurufen. Zu diesem Zweck muss einer der Vermerke gemäß Anhang IXa Teil B verwendet werden.
Im Falle der Verwendung des EDV-gestützten Systems gemäß Artikel 21 Absatz 2 der Richtlinie 2008/118/EG oder eines vom Versandmitgliedstaat eingeführten Informationssystems müssen die Angaben gemäß Unterabsatz 1 dieses Absatzes in dem verwendeten System enthalten sein.
(3) Wenn es sich um Weinbauerzeugnisse handelt, die nach einem Drittland ausgeführt werden, muss das Begleitdokument die relevanten Angaben gemäß Anhang IXa Teil A enthalten. Zu diesem Zweck muss einer der Vermerke gemäß Anhang IXa Teil B verwendet werden. Dieses Dokument muss den zuständigen Behörden und Stellen der Mitgliedstaaten oder des Bestimmungsdrittlands als Bescheinigung oder Zertifizierungsnachweis auf Verlangen jederzeit vorgelegt werden können.
(4) Wenn es sich um Weinbauerzeugnisse handelt, die aus einem Drittland eingeführt werden, muss sich das Begleitdokument auf die Bescheinigung oder den Zertifizierungsnachweis beziehen, die bzw. der im Ursprungsland ausgestellt wurde. Diese Bescheinigung oder dieser Zertifizierungsnachweis muss den zuständigen Behörden und Stellen der Mitgliedstaaten während der gesamten Beförderung auf Verlangen jederzeit vorgelegt werden können.
(5) Haben die Mitgliedstaaten für die in ihrem Hoheitsgebiet erzeugten Weinbauerzeugnisse die Ausstellung einer Bescheinigung der g.U. bzw. der g.g.A. von einer zu diesem Zweck bezeichneten Kontrollstelle verbindlich vorgeschrieben, so muss das Begleitdokument den Bezug auf diese Bescheinigung sowie den Namen und gegebenenfalls die elektronische Adresse der Kontrollstelle enthalten. Diese Angaben folgen auf den gemäß Absatz 2 oder 3 verwendeten Vermerk.
(6) Der Versender bescheinigt die Richtigkeit der Angaben gemäß den Absätzen 2 bis 5 anhand seiner Bücher oder auf der Grundlage der bescheinigten Informationen in den Dokumenten, die die bisherigen Beförderungen des betreffenden Erzeugnisses begleitet haben.“
8.
Artikel 39 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
a)
Buchstabe d erhält folgende Fassung:
„d)
jeden Wein aus einer Keltertraubensorte ohne g.U. oder g.g.A. und die zur Verarbeitung zu einem solchen Wein oder zur Aufmachung bestimmten Erzeugnisse mit Bezug auf ihre Klassifizierung gemäß Artikel 120a der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007;“.
b)
Folgender neuer Buchstabe e wird angefügt:
„e)
jeden Wein ohne g.U. oder g.g.A. und die zur Verarbeitung oder zur Aufmachung bestimmten Erzeugnisse mit Angabe des Erntejahres.“
9.
Artikel 41 Absatz 1 Buchstabe u wird gestrichen.
10.
Dem Artikel 49 wird folgender Absatz angefügt:
„(4) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission vor dem 1. Januar 2013 die Bedingungen, die sie für die Ausstellung des Begleitdokuments gemäß Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe b anwenden.“
11.
Dem Artikel 50 wird folgender neuer Absatz 5 angefügt:
„(5) Die Mitteilung und die Weitergabe von Informationen der Kommission an die von der vorliegenden Verordnung betroffenen Behörden, Stellen und Personen sowie gegebenenfalls an die Öffentlichkeit erfolgen über die von der Kommission eingerichteten Informationssysteme.
Die praktischen Modalitäten des Zugangs zu den Informationssystemen sind in Anhang IXb aufgeführt.“
12.
Anhang VI wird gemäß Anhang I der vorliegenden Verordnung geändert.
13.
Anhang VII wird gestrichen.
14.
Die Anhänge VIII und IX erhalten die Fassung von Anhang II der vorliegenden Verordnung.
15.
Die neuen Anhänge IXa und IXb, die in Anhang III der vorliegenden Verordnung enthalten sind, werden eingefügt.
Artikel 3
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 436/2009 gelten in der Fassung von Artikel 2 der vorliegenden Verordnung ab dem 1. Januar 2013.
Die Begleitdokumente, die unter den von den Mitgliedstaaten vor dem Tag des Inkrafttretens der vorliegenden Verordnung festgelegten Bedingungen erstellt wurden, dürfen bis zum 1. August 2013 verwendet werden.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 12. April 2012