BESCHLUSS 2012/308/GASP DES RATES
vom 26. April 2012
über den Beitritt der Europäischen Union zum Vertrag über Freundschaft und Zusammenarbeit in Südostasien
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere Artikel 37 in Verbindung mit Artikel 31 Absatz 1,
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere Artikel 209 und 212 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a und Artikel 218 Absatz 8 Unterabsatz 2,
auf gemeinsamen Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kommission,
nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Vertrag über Freundschaft und Zusammenarbeit in Südostasien (im Folgenden „Vertrag“) wurde am 24. Februar 1976 von der Republik Indonesien, Malaysia, der Republik der Philippinen, der Republik Singapur und dem Königreich Thailand unterzeichnet. Seit dem Zeitpunkt seiner Unterzeichnung, sind die folgenden Länder ebenfalls Unterzeichner des Vertrags geworden: Brunei Darussalam, das Königreich Kambodscha, die Demokratische Volksrepublik Laos, Birma/Myanmar, die Sozialistische Republik Vietnam, der Unabhängige Staat Papua-Neuguinea, die Volksrepublik China, die Republik Indien, Japan, die Islamische Republik Pakistan, die Republik Korea, die Russische Föderation, Neuseeland, die Mongolei, der Australische Bund, die Französische Republik, die Demokratische Republik Osttimor, die Volksrepublik Bangladesch, die Demokratische Sozialistische Republik Sri Lanka, die Demokratische Volksrepublik Korea, die Vereinigten Staaten von Amerika, die Republik Türkei und Kanada.
(2)
Der Vertrag zielt auf die Förderung von Frieden, Stabilität und Zusammenarbeit in der Region. Er hat die friedliche Beilegung von Streitigkeiten, die Wahrung des Friedens, die Konfliktprävention und die Verbesserung der Sicherheit in Südostasien zum Gegenstand. Die Bestimmungen und Grundsätze des Vertrags entsprechen somit den Zielen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Union.
(3)
Des Weiteren zielt der Vertrag auf die Verbesserung der Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Handel, Soziales, Technik und Wissenschaft sowie auf die Beschleunigung des Wirtschaftswachstums in der Region durch Förderung einer stärkeren Nutzung von Landwirtschaft und Industrie der südostasiatischen Staaten, der Ausweitung ihres Handels und der Verbesserung ihrer wirtschaftlichen Infrastruktur. Daher fördert der Vertrag die Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern der Region sowie auch die wirtschaftliche, finanzielle und technische Zusammenarbeit mit anderen Ländern als Entwicklungsländern.
(4)
Der Rat hat auf seiner Tagung am 4. und 5. Dezember 2006 den Vorsitz und die Kommission ermächtigt, Verhandlungen über den Beitritt der Union und der Europäischen Gemeinschaft zum Vertrag zu führen.
(5)
Mit Schreiben vom 7. Dezember 2006 haben die Union und die Europäische Gemeinschaft Kambodscha in seiner Eigenschaft als ASEAN-Koordinator für die Beziehungen zur Union von ihrer Entscheidung informiert, vorbehaltlich der in dem Schreiben wiedergegebenen Vereinbarungen den Beitritt zum Vertrag zu beantragen.
(6)
Am 28. Mai 2009 hat Thailand, das zu diesem Zeitpunkt den ASEAN-Vorsitz innehatte, erklärt, dass alle Staaten Südostasiens vorbehaltlich des Inkrafttretens des Dritten Protokolls zum Vertrag dem Beitritt der Union und der Europäischen Gemeinschaft zu diesem Vertrag zustimmen.
(7)
Das Dritte Protokoll zum Vertrag, das am 23. Juli 2010 unterzeichnet wurde, ermöglicht den Beitritt regionaler Organisationen zu diesem Vertrag.
(8)
Die Union sollte daher dem Vertrag nach dem Inkrafttreten des Dritten Protokolls zum Vertrag beitreten -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Der Beitritt der Union zum Vertrag über Freundschaft und Zusammenarbeit in Südostasien wird im Namen der Union genehmigt.
Der Wortlaut des Vertrags und seiner drei Änderungsprotokolle sowie der Urkunde über den Beitritt der Union zu dem Vertrag ist diesem Beschluss beigefügt.
Artikel 2
Der Rat ermächtigt hiermit die Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik der Union, die Urkunde über den Beitritt zum Vertrag im Namen der Union zu unterzeichnen und zu hinterlegen.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Geschehen zu Luxemburg am 26. April 2012.