DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1085/2011 DER KOMMISSION
vom 27. Oktober 2011
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 501/2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 3/2008 des Rates über Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse im Binnenmarkt und in Drittländern
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3/2008 des Rates vom 17. Dezember 2007 über Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse im Binnenmarkt und in Drittländern (1), insbesondere auf Artikel 15,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verordnung (EG) Nr. 501/2008 der Kommission (2) enthält Durchführungsbestimmungen zur Ausarbeitung, Auswahl, Durchführung, Finanzierung und Kontrolle der Programme gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 3/2008.
(2)
Um die Effizienz der Regelung zu verbessern, sollte Branchen- und Dachverbänden die Möglichkeit gegeben werden, zweimal im Jahr im Binnenmarkt und in Drittländern durchzuführende Programme vorzulegen. Der Zeitplan für Vorlage und Auswahl der Programme sollte angepasst werden, um Programmen, die in der ersten Runde abgelehnt wurden, eine zweite Chance zu geben. Für einen leichteren Übergang zum neuen Vorlage- und Auswahlzeitplan ist vorzusehen, dass der Zeitplan für die erste Vorlage von Programmen im Jahr 2012 nicht geändert wird.
(3)
Um unnötigen Verwaltungsaufwand zu verringern, sollte die Verpflichtung, der Kommission bestimmte Unterlagen zu übermitteln (Kopie des mit vorschlagenden Organisationen geschlossenen Vertrags und Nachweis über die Leistung der Sicherheit, Kopie des mit der Durchführungsstelle unterzeichneten Vertrags, Kopie jedes Vorschussantrags und Nachweis über die Leistung der diesbezüglichen Sicherheit, Dreimonatsberichte über die Durchführung des Vertrags) gestrichen werden, sofern die Kommission diese Unterlagen nicht ausdrücklich anfordert.
(4)
Es ist festzulegen, dass Botschaften über die gesundheitlichen Auswirkungen eines Erzeugnisses von der für das Gesundheitswesen zuständigen nationalen Behörde akzeptiert werden müssen und das von einem Mitgliedstaat genehmigte Material der Kommission übermittelt werden sollte.
(5)
Die Verordnung (EG) Nr. 501/2008 ist daher entsprechend zu ändern.
(6)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 501/2008 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
„Die Botschaften betreffend solche Auswirkungen müssen von der für das Gesundheitswesen zuständigen nationalen Behörde akzeptiert werden.“
2.
Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
„Die Branchen- oder Dachverbände in der Europäischen Union aus den betreffenden Sektoren (nachstehend ‚vorschlagende Organisationen‘ genannt) legen dem Mitgliedstaat spätestens am 30. September (‚erste Vorlage von Programmen‘) und am 15. April (‚zweite Vorlage von Programmen‘) jedes Jahres ihre Programme vor. Für 2012 kann die erste Vorlage von Programmen bis 30. November 2011 stattfinden.“
3.
Artikel 11 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
„Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission das Verzeichnis gemäß Artikel 9 Absatz 1, das auch das Verzeichnis der von ihnen vorgesehenen Durchführungsstellen umfasst, falls diese bereits gemäß Artikel 8 Absatz 3 ausgewählt wurden, sowie eine Kopie der Programme. Das Verzeichnis wird sowohl elektronisch als auch per Post übermittelt und geht bei der Kommission spätestens am 30. November (erste Vorlage von Programmen) und am 15. Juni (zweite Vorlage von Programmen) ein.“
b)
Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Die Kommission unterrichtet die betreffenden Mitgliedstaaten bis spätestens 31. Januar in Bezug auf die erste Vorlage von Programmen und bis spätestens 16. August in Bezug auf die zweite Vorlage von Programmen, wenn sie feststellt, dass ein vorgelegtes Programm ganz oder teilweise mit folgenden Bestimmungen nicht vereinbar ist:
a)
den EU-Vorschriften oder
b)
den Leitlinien für Maßnahmen im Binnenmarkt oder
c)
den Kriterien gemäß Artikel 9 Absatz 2 für Maßnahmen in Drittländern.“
c)
Absatz 3 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
„Nach Prüfung der überarbeiteten Programme beschließt die Kommission in Bezug auf die erste Vorlage von Programmen bis spätestens 30. April und in Bezug auf die zweite Vorlage von Programmen bis spätestens 15. November nach dem Verfahren gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 3/2008 welche Programme, sie fördern kann.“
d)
Folgender Absatz 5 wird angefügt:
„(5) Abweichend von den Absätzen 1, 2 und 3 gelten für die erste Einreichung von Programmen im Jahr 2012 die folgenden Fristen:
a)
Das Verzeichnis gemäß Absatz 1 wird von den Mitgliedstaaten übermittelt und geht spätestens am 15. Februar 2012 bei der Kommission ein;
b)
die Kommission übermittelt den Mitgliedstaaten die in Absatz 2 vorgesehenen Informationen bis spätestens 26. April 2012 und
c)
die Kommission beschließt bis spätestens 30. Juni 2012, welche Programme sie fördern kann.“
4.
Artikel 16 Absatz 5 erhält folgende Fassung:
„(5) Der Mitgliedstaat übermittelt der Kommission auf Verlangen und innerhalb von zehn Arbeitstagen eine Kopie des Vertrags und den Nachweis über die Leistung der Sicherheit.
Außerdem übermittelt der Mitgliedstaat der Kommission auf Verlangen und innerhalb von zehn Arbeitstagen eine Kopie des Vertrags zwischen der ausgewählten vorschlagenden Organisation und der Durchführungsstelle. Nach diesem Vertrag ist die Durchführungsstelle verpflichtet, sich den Kontrollen gemäß Artikel 25 zu unterziehen.“
5.
Artikel 17 Absatz 3 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
„(3) Der Vorschuss wird erst dann gezahlt, wenn der Vertragsnehmer unter den Bedingungen von Titel III der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 eine Sicherheit zugunsten des Mitgliedstaats in Höhe von 110 % des Vorschusses geleistet hat. Der Mitgliedstaat übermittelt der Kommission auf Verlangen und innerhalb von zehn Arbeitstagen eine Kopie jedes Vorschussantrags und einen Nachweis über die Leistung der diesbezüglichen Sicherheit.“
6.
Artikel 22 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Der Mitgliedstaat übermittelt der Kommission auf Verlangen und innerhalb von zehn Arbeitstagen eine Kopie der erforderlichen Dreimonatsberichte für die Zwischenzahlungen gemäß Artikel 18.“
7.
Artikel 23 Absatz 1 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
„Sie übermitteln der Kommission das genehmigte Material.“
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 27. Oktober 2011