VERORDNUNG (EU) Nr. 458/2011 DER KOMMISSION
vom 12. Mai 2011
über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern hinsichtlich der Montage von Reifen und zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen, Kraftfahrzeuganhängern und von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge hinsichtlich ihrer allgemeinen Sicherheit
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 661/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen, Kraftfahrzeuganhängern und von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge hinsichtlich ihrer allgemeinen Sicherheit (1), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Bei der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 handelt es sich um eine Einzelverordnung für die Zwecke des Typgenehmigungsverfahrens gemäß der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge („Rahmenrichtlinie“) (2).
(2)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 wird die Richtlinie 92/23/EWG des Rates vom 31. März 1992 über Reifen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern und über ihre Montage (3) aufgehoben. Die Anforderungen dieser Richtlinie sollten in die vorliegende Verordnung übernommen und dabei erforderlichenfalls an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt angepasst werden.
(3)
Der Anwendungsbereich der vorliegenden Verordnung sollte dem der Richtlinie 92/23/EWG entsprechen. Die Verordnung sollte daher für Fahrzeuge der Klassen M, N und O gelten.
(4)
Die Verordnung (EG) Nr. 661/2009 enthält grundlegende Vorschriften für die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Montage von Reifen. Daher ist es erforderlich, für diese Typgenehmigung spezielle Verfahren, Prüfungen und Anforderungen festzulegen, um sicherzustellen, dass die bei einem Fahrzeug verwendeten Reifen geeignet sind in Bezug auf die Beladungs-, Geschwindigkeits- und Verwendungsmerkmale des Fahrzeugs.
(5)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Technischen Ausschusses „Kraftfahrzeuge“ -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anwendungsbereich
Diese Verordnung gilt für Fahrzeuge der Klassen M, N und O gemäß Anhang II der Richtlinie 2007/46/EG.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Verordnung gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:
1.
„Fahrzeugtyp hinsichtlich der Montage von Reifen“ bezeichnet Fahrzeuge, die bei den nachstehenden wesentlichen Merkmalen keine Unterscheide aufweisen: den Reifentypen, den Bezeichnungen der Reifenmindest- und Reifenhöchstgrößen, den Radabmessungen und Einpresstiefen sowie der für die Bereifung zulässigen Geschwindigkeits- und Tragfähigkeitskategorie und der Merkmale der Radabdeckungen.
2.
„Reifentyp“ ist eine Reifenbaureihe, deren Reifen bei den nachstehenden wesentlichen Merkmalen keine Unterschiede aufweisen:
a)
Reifenklasse: C1, C2 oder C3 gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 und
b)
Reifenklasse C1: hinsichtlich der Merkmale eines Luftreifentyps im Sinne der Begriffsbestimmung von Abschnitt 2.1 der UN/ECE-Regelung Nr. 30 (4);
c)
Reifen der Klassen C2 oder C3: hinsichtlich der Merkmale eines Luftreifentyps im Sinne der Begriffsbestimmung von Abschnitt 2.1 der UN/ECE-Regelung Nr. 54 (5).
3.
„Bezeichnung der Reifengröße“ ist die Bezeichnung gemäß Abschnitt 2.17 der UN/ECE-Regelung Nr. 30 für Reifen der Klasse C1 und gemäß Abschnitt 2.17 der UN/ECE-Regelung Nr. 54 für Reifen der Klassen C2 und C3;
4.
„Einpresstiefe“ ist der Abstand von der Nabenauflagefläche zur Mittellinie der Felge;
5.
„Luftreifenbauart“ bezeichnet die technischen Merkmale der Karkasse des Luftreifens;
6.
„normaler Reifen“ ist ein Reifen oder Notlaufreifen, der für den normalen Alltagseinsatz auf der Straße vorgesehen ist;
7.
„Notlaufreifen“ ist ein Reifen gemäß Abschnitt 2.4.3 der UN/ECE-Regelung Nr. 64 (6);
8.
„Notreifen“ ist ein Reifen, der sich von einem zur Anbringung an einem Fahrzeug für normale Fahrbedingungen bestimmten Reifen unterscheidet und nur für die zeitlich begrenzte Benutzung unter eingeschränkten Fahrbedingungen vorgesehen ist;
9.
„Rad“ ist ein vollständiges Rad, das aus einer Felge und einer Radscheibe besteht;
10.
„Notrad“ ist ein Rad, das sich von den normalen Rädern an dem Fahrzeugtyp unterscheidet;
11.
„Komplettrad“ ist die Einheit aus Rad und Reifen;
12.
„serienmäßiges Komplettrad“ ist ein Komplettrad, das für den normalen Betrieb an das Fahrzeug montiert werden kann;
13.
„Komplettersatzrad“ ist ein Komplettrad, durch das ein serienmäßiges Komplettrad im Falle einer Fehlfunktion ausgetauscht wird und bei dem es sich um eine der beiden folgenden Arten handeln darf;
14.
„serienmäßiges Komplettersatzrad“ ist ein Komplettrad, das hinsichtlich der Bezeichnung der Radgröße und der Reifengröße, der Einpresstiefe und der Reifenbauart identisch mit dem Rad ist, das an derselben Stelle an der Achse einer bestimmten Fahrzeugvariante oder -version für den normalen Betrieb angebracht ist; dabei kann es sich auch um ein Rad handeln, das zwar aus einem anderen Werkstoff besteht oder bei dem Radmuttern oder -bolzen einer anderen Ausführung verwendet werden, das aber ansonsten mit dem für den normalen Betrieb vorgesehenen Rad identisch ist;
15.
„Komplettnotrad“ ist ein Komplettrad, das nicht der Beschreibung eines serienmäßigen Komplettersatzrads, sondern einer der Beschreibungen von Komplettnoträdern in Abschnitt 2.10 der UN/ECE-Regelung Nr. 64 entspricht;
16.
„Symbol für die Geschwindigkeitskategorie“ ist das Symbol gemäß Abschnitt 2.29 der UN/ECE-Regelung Nr. 30 für Reifen der Klasse C1 beziehungsweise gemäß Abschnitt 2.28 der UN/ECE-Regelung Nr. 54 für Reifen der Klassen C2 und C3;
17.
„Tragfähigkeitskennzahl“ ist die Zahl, die der größten zulässigen Tragfähigkeit des Reifens gemäß der Begriffsbestimmung in Abschnitt 2.28 der UN/ECE-Regelung Nr. 30 für Reifen der Klasse C1 beziehungsweise gemäß Abschnitt 2.27 der UN/ECE-Regelung Nr. 54 für Reifen der Klassen C2 und C3 zugeordnet ist;
18.
„größte zulässige Reifentragfähigkeit“ ist die Masse, die ein Reifen unter den vom Reifenhersteller vorgesehenen Einsatzbedingungen tragen kann.
Artikel 3
Vorschriften für die EG-Typgenehmigung von Fahrzeugen hinsichtlich der Montage von Reifen
(1) Der Hersteller oder der Bevollmächtigte des Herstellers legt der Typgenehmigungsbehörde einen Antrag auf EG-Typgenehmigung eines Fahrzeugs hinsichtlich der Montage der Reifen vor.
(2) Der Antrag wird in Übereinstimmung mit dem Muster des Beschreibungsbogens in Anhang I Teil 1 erstellt.
(3) Sind die einschlägigen Anforderungen von Anhang II der vorliegenden Verordnung erfüllt, erteilt die Typgenehmigungsbehörde eine EG-Typgenehmigung und vergibt eine Typgenehmigungsnummer nach dem in Anhang VII der Richtlinie 2007/46/EG dargelegten Nummerierungssystem.
Ein Mitgliedstaat darf die gleiche Nummer keinem anderen Fahrzeugtyp zuteilen.
(4) Für die Zwecke von Absatz 3 stellt die Genehmigungsbehörde einen EG-Typgenehmigungsbogen nach dem Muster in Anhang I Teil 2 aus.
Artikel 4
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 12. Mai 2011