BESCHLUSS 2011/170/GASP DES RATES
vom 21. März 2011
zur Änderung des Beschlusses 2010/330/GASP betreffend die integrierte Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union für Irak, EUJUST LEX-IRAQ
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28 und Artikel 43 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Rat hat am 7. März 2005 die Gemeinsame Aktion 2005/190/GASP betreffend die integrierte Mission der Europäischen Union zur Stützung der Rechtsstaatlichkeit im Irak, EUJUST LEX (1), angenommen. Diese anschließend geänderte und verlängerte Gemeinsame Aktion ist am 30. Juni 2009 ausgelaufen.
(2)
Der Rat hat am 11. Juni 2009 die Gemeinsame Aktion 2009/475/GASP (2) angenommen, die EUJUST LEX um weitere 12 Monate bis zum 30. Juni 2010 verlängerte und die vorsah, dass EUJUST LEX in diesem Zeitraum eine Pilotphase mit Tätigkeiten in Irak einleiten sollte.
(3)
Am 14. Juni 2010 hat der Rat den Beschluss 2010/330/GASP (3) angenommen, der EUJUST LEX um weitere 24 Monate bis zum 30. Juni 2012 verlängerte und der vorsah, dass in diesem Zeitraum die Tätigkeiten und relevanten Strukturen der EUJUST LEX-IRAQ mit Schwerpunkt auf fachspezifischen Ausbildungsmaßnahmen schrittweise nach Irak verlegt, gleichzeitig jedoch die außerhalb des Landes durchgeführten Maßnahmen, soweit angebracht, fortgesetzt werden sollten.
(4)
Mit dem Beschluss 2010/330/GASP ist der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit EUJUST LEX-IRAQ für den Zeitraum vom 1. Juli 2010 bis 30. Juni 2011 festgelegt worden. Dieser als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag sollte aufgestockt werden, um den operativen Erfordernissen der Mission Rechnung zu tragen, und der Beschluss 2010/330/GASP sollte daher entsprechend geändert werden.
(5)
Das Mandat der Mission wird in einem Sicherheitsumfeld umgesetzt, das sich verschlechtern kann und die Verwirklichung der Ziele des auswärtigen Handelns der Union nach Artikel 21 des Vertrags beeinträchtigen könnte.
(6)
Die Anordnungs- und Kontrollstruktur der Mission sollte die vertragliche Verantwortung des Missionsleiters gegenüber der Kommission für die Ausführung des Missionshaushalts unberührt lassen -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 11 Absatz 1 des Beschlusses 2010/330/GASP erhält folgende Fassung:
„(1) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten der Mission zwischen dem 1. Juli 2010 und dem 30. Juni 2011 beläuft sich auf 22 300 000 EUR.“
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 21. März 2011.