VERORDNUNG (EU) Nr. 406/2010 DER KOMMISSION
vom 26. April 2010
zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 79/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung von wasserstoffbetriebenen Kraftfahrzeugen
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 79/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Januar 2009 über die Typgenehmigung von wasserstoffbetriebenen Kraftfahrzeugen und zur Änderung der Richtlinie 2007/46/EG (1), insbesondere auf Artikel 12,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Bei der Verordnung (EG) Nr. 79/2009 handelt es sich um eine Einzelverordnung für die Zwecke des gemeinschaftlichen Typgenehmigungsverfahrens gemäß der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge (Rahmenrichtlinie) (2).
(2)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 79/2009 werden grundlegende Anforderungen an die Typgenehmigung von Fahrzeugen mit Wasserstoffantrieb, an die Typgenehmigung von Wasserstoff führenden Bauteilen und Wasserstoffsystemen sowie an den Einbau solcher Bauteile und Systeme festgelegt.
(3)
Ab Inkrafttreten dieser Verordnung sollte es für Hersteller möglich sein, für wasserstoffbetriebene Fahrzeuge auf freiwilliger Basis die EG-Typgenehmigung für vollständige Fahrzeuge zu beantragen. Allerdings sollten einige Einzelrichtlinien im Rahmen des durch die Richtlinie 2007/46/EG geschaffenen gemeinschaftlichen Typgenehmigungssystems oder einige ihrer Anforderungen nicht für wasserstoffbetriebene Fahrzeuge gelten, da die technischen Merkmale von wasserstoffbetriebenen Fahrzeugen erheblich von denen herkömmlicher Fahrzeuge abweichen, für die diese Typgenehmigungsrichtlinien im Wesentlichen entworfen wurden. Bis zur Änderung dieser Richtlinien durch Hereinnahme besonderer Vorschriften und Prüfverfahren für wasserstoffbetriebene Fahrzeuge müssen Übergangsbestimmungen festgelegt werden, um wasserstoffbetriebene Fahrzeuge von diesen Richtlinien oder einigen ihrer Anforderungen auszunehmen.
(4)
Es müssen harmonisierte Vorschriften für Einfülleinrichtungen, einschließlich der zur Verwendung mit flüssigem Wasserstoff bestimmten Einfülleinrichtungen, erlassen werden, um sicherzustellen, dass Wasserstofffahrzeuge in der gesamten Gemeinschaft sicher und zuverlässig betankt werden können.
(5)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Technischen Ausschusses „Kraftfahrzeuge“ -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:
1.
„Wasserstoffsensor“: Sensor zur Erkennung von Wasserstoff in der Luft;
2.
„Bauteile der Klasse 0“: Wasserstoff führende Hochdruckteile einschließlich Kraftstoffleitungen und Verbindungsteile, die Wasserstoff mit einem Nennbetriebsdruck von mehr als 3,0 MPa enthalten;
3.
„Bauteile der Klasse 1“: Wasserstoff führende Mitteldruckteile einschließlich Kraftstoffleitungen und Verbindungsteile, die Wasserstoff mit einem Nennbetriebsdruck von mehr als 0,45 MPa bis einschließlich 3,0 MPa enthalten;
4.
„Bauteile der Klasse 2“: Wasserstoff führende Niederdruckteile einschließlich Kraftstoffleitungen und Verbindungsteile, die Wasserstoff mit einem Nennbetriebsdruck bis einschließlich 0,45 MPa enthalten;
5.
„vollständige Umwicklung“: eine Umwicklung, bei der die Verstärkungsfasern sowohl in Richtung des Umfangs als auch in Längsrichtung um die Innenschicht gewickelt sind;
6.
„Umwicklung in Richtung des Umfangs“: eine Umwicklung, bei der die Verstärkungsfasern im Wesentlichen in Richtung des Umfangs um den zylindrischen Teil der Innenschicht gewickelt sind, sodass sie keine wesentliche Längskraft des Behälters aufnehmen;
7.
„Nm3“ bzw. „Ncm3“: Menge an Trockengas, die bei einer Temperatur von 273,15 K (bei 0 °C) und einem absoluten Druck von 101,325 kPa (1 atm) ein Volumen von 1 m3 bzw. 1 cm3 einnimmt;
8.
„Betriebsdauer“: die Zeit in Jahren, während der die Behälter unter normalen Betriebsbedingungen sicher verwendet werden können;
9.
„Typ des Wasserstoffsystems“: eine Gruppe von Wasserstoffsystemen, die sich hinsichtlich ihres Handelsnamens oder der Marke ihres Herstellers oder hinsichtlich der enthaltenen Wasserstoff führenden Bauteile nicht unterscheiden;
10.
„Fahrzeugtyp hinsichtlich des Wasserstoffantriebs“: eine Gruppe von Fahrzeugen, die sich hinsichtlich des Zustands des verwendeten Wasserstoff oder der Hauptmerkmale ihrer Wasserstoffsysteme nicht unterscheiden;
11.
„Typ des Wasserstoff führenden Bauteils“ Gruppe von Wasserstoff führenden Bauteilen, die sich in keinem der folgenden Merkmale unterscheiden:
a)
Handelsnamen oder Marke ihres Herstellers;
b)
Einteilung;
c)
Hauptfunktion;
12.
„elektronisches Steuersystem“: Kombination von Baueinheiten, die bei der genannten Fahrzeugsteuerfunktion mit Hilfe der elektronischen Datenverarbeitung zusammenwirken sollen;
13.
„komplexe elektronische Fahrzeugsteuersysteme“: elektronische Steuersysteme mit einer Steuerungshierarchie, bei der eine elektronisch gesteuerte Funktion durch ein übergeordnetes Steuersystem/eine übergeordnete Steuerfunktion übersteuert werden kann. Eine übersteuerte Funktion wird Teil des komplexen Systems;
14.
„Behälter“: jegliches System zum Speichern von kryogenem Wasserstoff oder komprimiertem gasförmigem Wasserstoff, ohne sonstige Wasserstoff führenden Bauteile, die am Behälter befestigt oder in diesen eingebaut sein können;
15.
„Behälterbaugruppe“: zwei oder mehr Behälter mit fest angebauten Verbindungsleitungen für Kraftstoff, die zum Schutz in einen Gehäusemantel oder eine Schutzeinfassung eingebaut sind;
16.
„Arbeitszyklus“: ein Zyklus vom Starten bis zum Abschalten der Wasserstoffumwandlungsanlage(n);
17.
„Füllzyklus“: Anstieg des Arbeitsdrucks im Behälter um mehr als 25 % aufgrund der Zufuhr aus einer äußeren Wasserstoffquelle;
18.
„Druckregler“: Einrichtung, die den Förderdruck des zur Wasserstoffumwandlungsanlage strömenden gasförmigen Kraftstoffs steuert;
19.
„Erster Druckregler“: Druckregler, dessen Eingangsdruck dem Behälterdruck entspricht;
20.
„Rückschlagventil“: automatisches Ventil, das den Wasserstoff nur in eine Richtung fließen lässt;
21.
„Druck“: der in MPa gemessene Manometerdruck im Verhältnis zum atmosphärischen Druck, sofern nichts anderes angegeben ist;
22.
„Verbindungsteil“: eine Verbindung in einem Rohr- oder Schlauchleitungsnetz;
23.
„Biegsame Kraftstoffleitungen“: biegsame Rohre oder Schläuche, durch die Wasserstoff fließt;
24.
„Wärmetauscher“: Vorrichtung zur Erwärmung des Wasserstoffs;
25.
„Wasserstofffilter“: Filter zur Trennung von Öl, Wasser und Schmutz vom Wasserstoff;
26.
„automatisches Ventil“: ein Ventil, das nicht manuell betätigt wird, sondern durch ein Stellglied, mit Ausnahme der Rückschlagventile gemäß Ziffer 20;
27.
„Druckentlastungsvorrichtung“: nicht wieder schließende Vorrichtung, die unter festgelegten Bedingungen betätigt wird und dazu dient, ein Fluid aus einer unter Druck stehenden Wasserstoffanlage entweichen zu lassen;
28.
„Überdruckventil“: durch Druck ausgelöste, wieder schließende Vorrichtung, die unter festgelegten Bedingungen betätigt wird und dazu dient, ein Fluid aus einer unter Druck stehenden Wasserstoffanlage entweichen zu lassen;
29.
„Einfülleinrichtung“: Vorrichtung, die dazu dient, den Behälter an der Tankstelle zu füllen;
30.
„abnehmbarer Wasserstoffspeicher“: abnehmbare Anlage im Fahrzeug, in der ein oder mehrere Behälter oder eine Behälterbaugruppe geschützt untergebracht ist (sind);
31.
„Verbindung zu einem abnehmbaren Wasserstoffspeicher“: Wasserstoff führende Verbindungsvorrichtung zwischen einem abnehmbaren Wasserstoffspeicher und dem fest installierten Teil des Wasserstoffsystems;
32.
„Autofrettage“: ein Verfahren unter Druckanwendung, das bei der Herstellung von Verbundbehältern mit metallener Innenschicht angewandt wird und bei dem der Innenbehälter über seine Elastizitätsgrenze hinaus einer Spannung ausgesetzt wird, die so groß ist, dass sie eine bleibende plastische Verformung bewirkt. Das führt dazu, dass der Innenbehälter bei einem Innendruck von Null auf Druck belastet wird und die Fasern der Außenhülle auf Zug belastet werden;
33.
„Innenschicht“: Teil eines Behälters, der als gasdichtes Innengehäuse dient und mit Verstärkungsfasern umwickelt ist, damit die erforderliche Festigkeit erreicht wird;
34.
„Umgebungstemperatur“: eine Temperatur im Bereich von 20 °C ± 10 °C;
35.
„Baueinheiten“: die kleinsten Teile von Systembestandteilen, die in Anhang VI behandelt werden, da diese Kombinationen von Bauteilen bei der Kennzeichnung, der Auswertung oder dem Austausch als einzelne Einheiten betrachtet werden;
36.
„Bodenfreiheit des Fahrzeugs“: Entfernung zwischen der Standebene und der Unterseite des Fahrzeugs;
37.
„Sicherheitseinrichtung“: Einrichtung, die den sicheren Betrieb im normalen Betriebsbereich oder im zulässigen Fehlerbereich des Systems ermöglicht;
38.
„Wasserstoffumwandlungsanlage“: System für die Umwandlung von Wasserstoff in elektrische, mechanische oder thermische Energie; umfasst das Antriebssystem (die Antriebssysteme), Hilfsaggregat(e) oder Ähnliches;
39.
„unzulässiger Fehlerbereich“ einer Prozessvariablen: Bereich, innerhalb dessen mit einem unerwünschten Ereignis zu rechnen ist;
40.
„Testgas für die Dichtheitsprüfung“: Wasserstoff, Helium oder ein Gemisch aus Edelgasen mit einem nachweisbaren Anteil an Helium oder Wasserstoffgas;
41.
„normaler Betriebsbereich“ einer Prozessvariablen: Bereich, in den die Variablenwerte planmäßig fallen;
42.
„Außendruck“: Druck von außen auf die gewölbte Seite des Innenbehälters oder der äußeren Umhüllung;
43.
„äußere Umhüllung“: der Teil des Behälters, der den (die) Innenbehälter umgibt und sein Isoliersystem;
44.
„starre Kraftstoffleitung“: Rohrleitung, die sich bei normalem Betrieb nicht biegen soll und durch die Wasserstoff fließt;
45.
„Boil-off-Managementsystem“: System, das kontrolliert Gas ablässt, ohne eine Gefahr für das Umfeld;
46.
„Sicherheitssysteme“ („Safety Instrumented Systems“): Prozesssteuerungssysteme, die durch automatische Interventionen in den Prozess verhindern, dass unzulässige Fehlerbereiche erreicht werden;
47.
„Charge“: eine Menge an nacheinander hergestellten fertigen Behältern, die in Nennabmessungen, Ausführung, spezifiziertem Werkstoff, im Fertigungsverfahren, im Herstellungsverfahren sowie, gegebenenfalls, hinsichtlich der Bedingungen für die Dauer, Temperatur und Atmosphäre während der Wärmebehandlung gleich sind;
48.
„Ausrüstung des Behälters“: alle Einrichtungen, die direkt am Innenbehälter oder an der äußeren Umhüllung des Behälters befestigt sind;
49.
„fertiger Behälter“: ein Behälter, der für die normale Produktion repräsentativ ist und mit einer äußeren Beschichtung einschließlich der vom Hersteller angegebenen integrierten Isolierung versehen ist, aber über keine nicht integrierte Isolierung oder nicht integrierten Schutz verfügt;
50.
„Berstdruck“: Druck, bei dem der Behälter platzt;
51.
„zulässiger Fehlerbereich“ einer Prozessvariablen: Bereich zwischen dem normalen Betriebsbereich und dem unzulässigen Fehlerbereich;
52.
„Boil-off-System“: System, das unter normalen Bedingungen dafür sorgt, dass das Gas entweicht, bevor sich die Druckentlastungsvorrichtung des (der) Behälter(s) öffnet;
53.
„handbetätigtes Ventil“: manuell betätigtes Ventil;
54.
„Sicherheitskonzept“: Maßnahmen, die den sicheren Betrieb gewährleisten sollen, selbst wenn es zu einem Versagen oder zu Zufallsfehlern kommt;
55.
„System zur Überwachung und Steuerung der Wasserstoffzufuhr“: System, das die Füllzyklen zählt und die Weiterverwendung des Fahrzeugs verhindert, wenn eine zuvor festgelegte Anzahl von Zyklen überschritten wird;
56.
„Kraftstoffleitung“: Leitung, die der (den) Wasserstoffumwandlungsanlage(n) Wasserstoff zuführt;
57.
„Behälter in Verbundkonstruktion“: Behälter, der aus mehr als einem Werkstoff hergestellt ist;
58.
„Umwicklung“: harzgetränkte EndChargefasern zur Verstärkung der Innenschicht;
59.
„Autofrettagedruck“: der Druck in dem umwickelten Behälter, bei dem sich die gewünschte Verteilung der Spannung zwischen der Innenschicht und der Umwicklung einstellt;
60.
„Systemgrenzen“: die Grenzen der externen physikalischen Faktoren, in denen das System die Steuerung aufrechterhalten kann;
61.
„Steuerungsbereich“: der Bereich, in dem das System die Steuerung für eine bestimmte Ausgangsgröße sicherstellen sollte;
62.
„Übertragungsverbindungen“: die Mittel, mit denen verteilte Einheiten für die Übertragung von Signalen, Betriebsdaten oder Energie miteinander verbunden werden;
63.
„übergeordnete Steuersysteme/-funktionen“: Systeme bzw. Funktionen, bei denen mit zusätzlichen Verarbeitungs- und/oder Abtastvorgängen das Fahrzeugverhalten durch Veränderungen bei der normalen Funktion (den normalen Funktionen) des Fahrzeugsteuersystems verändert wird.
Artikel 2
Verwaltungsvorschriften für die EG-Typgenehmigung eines Fahrzeugs hinsichtlich des Wasserstoffantriebs
(1) Der Hersteller oder sein Vertreter legt der Genehmigungsbehörde einen Antrag auf EG-Typgenehmigung eines Fahrzeugs hinsichtlich des Wasserstoffantriebs vor.
(2) Der Antrag wird in Übereinstimmung mit dem Muster des Beschreibungsbogens in Anhang I Teil 1 erstellt.
Der Hersteller legt die gemäß Anhang I Teil 3 für die periodische Überwachung während der Betriebsdauer des Fahrzeugs erforderlichen Angaben vor.
(3) Sind die einschlägigen Vorschriften von Anhang III Teil 1 oder von Anhang IV Teil 1 und von den Anhängen V und VI erfüllt, erteilt die Genehmigungsbehörde eine EG-Typgenehmigung und teilt eine Typgenehmigungsnummer in Übereinstimmung mit dem Nummerierungssystem gemäß Anhang VII der Richtlinie 2007/46/EG zu.
Ein Mitgliedstaat darf die gleiche Nummer keinem anderen Fahrzeugtyp zuteilen.
(4) Für die Zwecke des Absatzes 3 stellt die Typgenehmigungsbehörde einen EG-Typgenehmigungsbogen gemäß dem Muster in Anhang I Teil 2 aus.
Artikel 3
Verwaltungsvorschriften für die EG-Bauteiltypgenehmigung von Wasserstoff führenden Bauteilen und Wasserstoffsystemen
(1) Der Hersteller oder sein Vertreter legt der Genehmigungsbehörde einen Antrag auf EG-Bauteiltypgenehmigung eines Wasserstoff führenden Bauteils oder eines Wasserstoffsystems vor.
Der Antrag wird in Übereinstimmung mit dem Muster des Beschreibungsbogens in Anhang II Teil 1 erstellt.
(2) Sind die einschlägigen Vorschriften der Anhänge III oder IV erfüllt, erteilt die Genehmigungsbehörde eine EG-Bauteiltypgenehmigung und teilt eine Typgenehmigungsnummer in Übereinstimmung mit dem Nummerierungssystem gemäß Anhang VII der Richtlinie 2007/46/EG zu.
Ein Mitgliedstaat darf die so zugeteilte Nummer keinem anderen Typ eines Wasserstoff führenden Bauteils oder eines Wasserstoffsystems zuteilen.
(3) Für die Zwecke des Absatzes 2 stellt die Typgenehmigungsbehörde einen EG-Typgenehmigungsbogen gemäß dem Muster in Anhang II Teil 2 aus.
Artikel 4
Für die Zwecke der EG-Typgenehmigung von vollständigen wasserstoffbetriebenen Kraftfahrzeugen gemäß den Artikeln 6 und 9 der Richtlinie 2007/46/EG gelten die folgenden Bestimmungen nicht:
1.
Richtlinie 80/1268/EWG des Rates (3);
2.
Richtlinie 80/1269/EWG des Rates (4) hinsichtlich wasserstoffbetriebener Kraftfahrzeuge, die mit einem Verbrennungsmotor betrieben werden;
3.
Anhang I der Richtlinie 70/221/EWG des Rates (5);
4.
Abschnitt 3.3.5 des Anhangs II und Abschnitt 4.3.2 der Anlage 1 des Anhangs II der Richtlinie 96/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (6);
5.
Abschnitt 3.2.6 des Anhangs II und Abschnitt 1.4.2.2 der Anlage 1 des Anhangs II der Richtlinie 96/79/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (7).
Artikel 5
EG-Bauteil-Typgenehmigungszeichen
Jedes Wasserstoff führende Bauteil oder Wasserstoffsystem, das einem Typ entspricht, für den die Typgenehmigung gemäß dieser Verordnung erteilt worden ist, muss ein EG-Bauteil-Typgenehmigungszeichen gemäß Anhang II Teil 3 tragen.
Artikel 6
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 26. April 2010