BESCHLUSS DES RATES
vom 3. Oktober 2011
über die Genehmigung des Übereinkommens über die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen der Hohen See im Südpazifik im Namen der Europäischen Union
(2012/130/EU)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Europäische Union ist befugt, Maßnahmen zur Erhaltung der Fischereiressourcen zu erlassen und Vereinbarungen mit Drittländern bzw. internationalen Organisationen einzugehen.
(2)
Die Union ist gemäß Beschluss des Rates 98/392/EG (2) Vertragspartei des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982, das alle Mitglieder der internationalen Gemeinschaft verpflichtet, bei der Erhaltung und Bewirtschaftung der lebenden Meeresressourcen zusammenzuarbeiten.
(3)
Die Union ist gemäß Beschluss des Rates 98/414/EG (3) Vertragspartei des Übereinkommens zur Durchführung der Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 in Bezug auf die Erhaltung und Bewirtschaftung gebietsübergreifender Fischbestände und Bestände weit wandernder Fische.
(4)
Am 17. April 2007 ermächtigte der Rat die Kommission, im Namen der Gemeinschaft ein Übereinkommen über eine regionale Fischereiorganisation für den Südpazifik für Fischereiressourcen außerhalb des Zuständigkeitsbereichs bereits bestehender regionaler Fischereiorganisationen auszuhandeln.
(5)
Die Verhandlungen fanden am 14. November 2009 in Auckland, Neuseeland, einen erfolgreichen Abschluss mit der Annahme eines Entwurfs des Wortlauts des Übereinkommens über die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen der Hohen See im Südpazifik (im Folgenden das „Übereinkommen“), das nach Maßgabe seines Artikels 36 Absatz 1 ab dem 1. Februar 2010 für einen Zeitraum von zwölf Monaten zur Unterzeichnung aufliegt. Das Übereinkommen wurde am 26. Juli 2010 im Namen der Union vorbehaltlich seines Abschlusses im Einklang mit dem Beschluss 2011/189/EU des Rates (4) unterzeichnet.
(6)
Ziel des Übereinkommens ist es, durch eine wirksame Umsetzung seiner Bestimmungen die langfristige Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Übereinkommensbereich sicherzustellen.
(7)
Da Fischereifahrzeuge unter den Flaggen von Mitgliedstaaten der Union Bestände im Übereinkommensbereich befischen, liegt es im Interesse der Union, einen wirksamen Beitrag zur Umsetzung des Übereinkommens zu leisten.
(8)
Das Übereinkommen sollte daher genehmigt werden -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Das Übereinkommen über die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen der Hohen See im Südpazifik (im Folgenden das „Übereinkommen“) wird hiermit im Namen der Europäischen Union genehmigt.
Der Wortlaut des Übereinkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist(sind), die Genehmigungsurkunde im Namen der Union bei der Regierung Neuseelands, die das Übereinkommen gemäß dessen Artikel 36 Absatz 3 verwahrt, zu hinterlegen (5).
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am Tag seines Erlasses in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 3. Oktober 2011.