Tschechiens Regierungschef kündigte Rücktritt an
{{Artikelstatus: Fertig}}

{{Beginn|Prag|Tschechien|05.07.2006}} Nach der Wahlniederlage seiner Partei im Mai kündigte der tschechische Ministerpräsident [[w:Jiri Paroubek|Jiri Paroubek]] ([[:w:Česká strana sociálně demokratická|CSSD]]) am Mittwoch, den 28. Juni seinen Rücktritt vom Amt des Ministerpräsidenten an.

Paroubek gehört den Sozialdemokraten an, die nun im neu zusammengesetzen Parlament nicht mehr die Mehrheit haben. Allerdings kann auch das neue Regierungsbündnis aus der Demokratischen Bürgerpartei [[:w:Občanská demokratická strana|ODS]], den [http://www.zeleni.cz/ Grünen] und den Christdemokraten keine Mehrheit vorweisen, so dass es eine Patt-Situation gibt. Paroubek wollte durch seinen Rücktritt  den Weg zu einer Regierungsneubildung freimachen. Für dieses Entgegenkommen erwartete Paroubek jedoch nach eigenen Worten ein Zugeständnis des Mitte-Rechts-Blocks in der Frage der Besetzung des Parlamentsvorsitzenden. Topolanek, der bisherige Oppositionsführer, wollte sich auf ein solches politisches Geschäft jedoch nicht einlassen.

== Themenverwandte Artikel ==

* [[Tschechiens Regierungschef Jiri Paroubek verschob angekündigten Rücktritt]] (05.07.2006)

== Quellen ==

* {{Quelle|
Medium=Reuters|
Titel=Tschechiens scheidender Regierungschef will Montag zurücktreten|
URL=http://de.today.reuters.com/news/newsArticle.aspx?type=worldNews&storyID=2006-06-28T135005Z_01_MAI849799_RTRDEOC_0_TSCHECHIEN-MINISTERPRAESIDENT.xml|
Datum=26.06.2006}}
* {{Quelle|
Medium=europolitan.de|
URL=http://www.europolitan.de/cms/?s=ep_tagesmeldungen&mtid=2772|
Titel=Tschechien: Premier Jiri Paroubek gibt Amt auf|
Datum=29.06.2006}}

[[Kategorie:Themenportal Tschechien]]
[[Kategorie:Jiri Paroubek]]
[[Kategorie:Veröffentlicht]]
Nach der Wahlniederlage seiner Partei im Mai kündigte der tschechische Ministerpräsident Jiri Paroubek (CSSD) am Mittwoch, den 28. Juni seinen Rücktritt vom Amt des Ministerpräsidenten an.

Paroubek gehört den Sozialdemokraten an, die nun im neu zusammengesetzen Parlament nicht mehr die Mehrheit haben. Allerdings kann auch das neue Regierungsbündnis aus der Demokratischen Bürgerpartei ODS, den  Grünen und den Christdemokraten keine Mehrheit vorweisen, so dass es eine Patt-Situation gibt. Paroubek wollte durch seinen Rücktritt  den Weg zu einer Regierungsneubildung freimachen. Für dieses Entgegenkommen erwartete Paroubek jedoch nach eigenen Worten ein Zugeständnis des Mitte-Rechts-Blocks in der Frage der Besetzung des Parlamentsvorsitzenden. Topolanek, der bisherige Oppositionsführer, wollte sich auf ein solches politisches Geschäft jedoch nicht einlassen.
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