Umstrittenes Antidiskriminierungsgesetz wurde nachgebessert
{{Artikelstatus: Fertig|Datum/Uhrzeit=16:06, 28. Jun. 2006 (CEST)}}
 
{{Beginn|Berlin|Deutschland|28.06.2006}} Die große Koalition aus [[:w:Sozialdemokratische Partei Deutschlands|SPD]] und [[:w:Unionsparteien|CDU/CSU]] in Deutschland hat am Dienstag in Berlin das [[:w:Antidiskriminierungsgesetz|Antidiskriminierungsgesetz]] (ADG) nachgebessert. Der Gesetzentwurf ist stark umstritten. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Norbert Röttgen, sagte, es werde in weitem Umfang zu Veränderungen kommen. Grundlage für die Änderungen sind Wünsche, die der Bundesrat formuliert hatte. Dabei ging es besonders um das Klagerecht für Betriebsräte und Gewerkschaften. Der Bundesrat forderte, die Regierung solle sich an den gültigen Vorschriften orientieren, die bereits jetzt Rechtslage seien. Eine Verbandsklage war und ist nicht Gegenstand des derzeitigen [[:w:Betriebsverfassung|Betriebsverfassungsgesetzes]]. 

Am kommenden Donnerstag wird über das Gesetz im [[:w:Deutscher Bundestag|Deutschen Bundestag]] in zweiter und dritter Lesung abgestimmt.

== Themenverwandte Artikel ==
* [[Wirtschaftsinstitute für Erhöhung der Mehrwertsteuer]] (11.03.2005)
* [[Bundesrat beratschlagt über Korrekturen bei Hartz IV]] (09.07.2005)

== Quellen ==

* {{Quelle|
Medium=tagesschau.de|
Titel=Gleichstellungsgesetz wird nachgebessert|
URL=http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID5659110_TYP6_THE_NAV_REF1_BAB,00.html|
Datum=27.06.2006}}
* {{Quelle|
Medium=Fuldainfo.de|
Titel=Antidiskriminierungsgesetz wird nachgebessert|
URL=http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=8620&PHPKITSID=e0c4935407c0c81bd6ba51817a6bef60|
Datum=27.06.2006}}
* {{Quelle|
Medium=LexisNexis|
Titel=Kompromiss gefunden – Gleichbehandlungsgesetz soll nachgebessert werden|
URL=http://www.lexisnexis.de/aktuelles/96439?or=1&tt=news|
Datum=27.06.2006}}

[[Kategorie:Anti-Diskriminierungsgesetz]]
[[Kategorie:Deutsche Bundespolitik]]
[[Kategorie:Veröffentlicht]]
{{Recht}}
{{Deutschland}}
{{Politik}}
Die große Koalition aus SPD und CDU/CSU in Deutschland hat am Dienstag in Berlin das Antidiskriminierungsgesetz (ADG) nachgebessert. Der Gesetzentwurf ist stark umstritten. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Norbert Röttgen, sagte, es werde in weitem Umfang zu Veränderungen kommen. Grundlage für die Änderungen sind Wünsche, die der Bundesrat formuliert hatte. Dabei ging es besonders um das Klagerecht für Betriebsräte und Gewerkschaften. Der Bundesrat forderte, die Regierung solle sich an den gültigen Vorschriften orientieren, die bereits jetzt Rechtslage seien. Eine Verbandsklage war und ist nicht Gegenstand des derzeitigen Betriebsverfassungsgesetzes. 

Am kommenden Donnerstag wird über das Gesetz im Deutschen Bundestag in zweiter und dritter Lesung abgestimmt.
Anti-Diskriminierungsgesetz Deutsche Bundespolitik Veröffentlicht