Am 1. Januar 2007 steigt die Mehrwertsteuer in Deutschland auf 19 Prozent
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[[Image:Bundesrat.jpg|thumb|150px|right|Gebäude des Bundesrates in Berlin]]
{{Beginn|Berlin|Deutschland|16.06.2006}} Nach dem [[:w:Deutscher Bundestag|Bundestag]] hat nun auch der [[:w:Bundesrat (Deutschland)|Bundesrat]] dem von der Bundesregierung eingebrachten [[:w:Haushaltsbegleitgesetz|Haushaltsbegleitgesetz]] zur Erhöhung der Mehrwertsteuer zugestimmt. Damit kann der neue Steuersatz von 19 Prozent mit Beginn des Jahres 2007 in Kraft treten.

Die Zustimmung durch die Länderkammer war trotz der rechnerischen Mehrheit von CDU- und SPD-geführten Bundesländern keineswegs klar. Erst ein Kompromiss bei der Frage der Bundeszuschüsse zum öffentlichen Nahverkehr ermöglichte schließlich eine breite Zustimmung im Bundesrat. Lediglich die Landesregierungen, bei denen entweder die FDP oder die Linkspartei beteiligt sind, enthielten sich der Stimme.

Scharfe Kritik an dem Gesetz gab es nicht nur von den Oppositionsparteien, sondern auch von der Wirtschaft. Die [[:w:Bündnis 90/Die Grünen|Grünen]] kritisierten, die geplante Mehrwertsteuererhöhung sei eine „konjunkturpolitische Wahnsinnstat“, so der Fraktionsvorsitzende [[:w:Fritz Kuhn|Fritz Kuhn]]. Die Abgeordnete der [[:w:Die Linkspartei.|Linkspartei]] [[:w:Gesine Lötzsch|Gesine Lötzsch]] warf den Bundesländern mit Blick auf den Kompromiss zum Nahverkehr vor, sie hätten „sich von der Bundesregierung kaufen lassen“. 

Das so genannte Haushaltsbegleitgesetz enthält neben der Mehrwertsteuererhöhung weitere Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung der öffentlichen Haushalte. Außerdem soll im Gegenzug laut Reuters der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung um zwei Punkte auf 4,5 Prozent gesenkt werden. 

Der Bundesfinanzminister [[:w:Peer Steinbrück|Peer Steinbrück]] ([[:w:Sozialdemokratische Partei Deutschlands|SPD]]) verteidigte die beschlossene Mehrwertsteuererhöhung. Zwar sei eine solche Erhöhung konjunkturpolitisch schädlich, auf der anderen Seite gebe es dazu keine Alternative. Kritikern entgegnete er, es gehe nicht um das kurzfristige Schließen von Haushaltslöchern, sondern um eine Maßnahme, die die „strukturelle Einnahmeschwäche“ der öffentliche Haushalte beseitigen solle. Er erwarte, dass Deutschland als Ergebnis dieser Maßnahme spätestens 2007 das europäische [[:w:Stabilitäts- und Wachstumspakt|Defizitkriterium]] wieder erfüllen könne, das den Haushalten der Mitgliedsstaaten eine Neuverschuldungsobergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts vorschreibt. 

== Themenverwandte Artikel ==

* [[Bundesregierung verteidigt Haushaltsplan 2006]] (01.12.2005)
* [[Koalitionsvertrag: Union und SPD wollen Mehrwertsteuer auf 19 Prozent erhöhen]] (12.11.2005)
* [[Union plant Mehrwertsteuer von 18 Prozent]] (10.07.2005)

== Quellen ==

* {{Quelle|
Medium=Reuters|
Wikipedia=Reuters|
URL=http://de.today.reuters.com/news/NewsArticle.aspx?type=topNews&storyID=2006-06-16T153927Z_01_HUB634745_RTRDEOC_0_DEUTSCHLAND-STEUERN-BUNDESRAT.xml|
Titel=Auch Bundesrat stimmt Mehrwertsteuererhöhung zu|
Datum=16.06.2006, 05:39 Uhr}}

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Gebäude des Bundesrates in Berlin
 Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat dem von der Bundesregierung eingebrachten Haushaltsbegleitgesetz zur Erhöhung der Mehrwertsteuer zugestimmt. Damit kann der neue Steuersatz von 19 Prozent mit Beginn des Jahres 2007 in Kraft treten.

Die Zustimmung durch die Länderkammer war trotz der rechnerischen Mehrheit von CDU- und SPD-geführten Bundesländern keineswegs klar. Erst ein Kompromiss bei der Frage der Bundeszuschüsse zum öffentlichen Nahverkehr ermöglichte schließlich eine breite Zustimmung im Bundesrat. Lediglich die Landesregierungen, bei denen entweder die FDP oder die Linkspartei beteiligt sind, enthielten sich der Stimme.

Scharfe Kritik an dem Gesetz gab es nicht nur von den Oppositionsparteien, sondern auch von der Wirtschaft. Die Grünen kritisierten, die geplante Mehrwertsteuererhöhung sei eine „konjunkturpolitische Wahnsinnstat“, so der Fraktionsvorsitzende Fritz Kuhn. Die Abgeordnete der Linkspartei Gesine Lötzsch warf den Bundesländern mit Blick auf den Kompromiss zum Nahverkehr vor, sie hätten „sich von der Bundesregierung kaufen lassen“. 

Das so genannte Haushaltsbegleitgesetz enthält neben der Mehrwertsteuererhöhung weitere Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung der öffentlichen Haushalte. Außerdem soll im Gegenzug laut Reuters der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung um zwei Punkte auf 4,5 Prozent gesenkt werden. 

Der Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) verteidigte die beschlossene Mehrwertsteuererhöhung. Zwar sei eine solche Erhöhung konjunkturpolitisch schädlich, auf der anderen Seite gebe es dazu keine Alternative. Kritikern entgegnete er, es gehe nicht um das kurzfristige Schließen von Haushaltslöchern, sondern um eine Maßnahme, die die „strukturelle Einnahmeschwäche“ der öffentliche Haushalte beseitigen solle. Er erwarte, dass Deutschland als Ergebnis dieser Maßnahme spätestens 2007 das europäische Defizitkriterium wieder erfüllen könne, das den Haushalten der Mitgliedsstaaten eine Neuverschuldungsobergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts vorschreibt.
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