Von Terroristen entführte Flugzeuge doch abschießen?
{{Artikelstatus: Fertig|09:21, 21. Feb. 2006 (CET)}}

{{Beginn|Berlin|Deutschland|21.02.2006}} Nach dem Karlsruher Urteil zum [[w:Luftsicherheitsgesetz|Luftsicherheitsgesetz]] geht die Diskussion in der Bundeshauptstadt über die Frage eines möglichen Einsatzes der Bundeswehr gegen terroristische Angriffe aus der Luft weiter. Die Option eines Abschusses von Zivilflugzeugen, die von Terroristen über deutschem Gebiet entführt wurden, bleibt offensichtlich auf dem Tisch.

Ein möglicher Abschuss eines solchen Flugzeuges durch die Bundesluftwaffe war vom [[:w:Bundesverfassungsgericht|Bundesverfassungsgericht]] für verfassungswidrig erklärt worden, insoweit die Regelung des Luftsicherheitsgesetzes hier anzuwenden wäre. Das Karlsruher Gericht hatte eine Abwägung zwischen möglichen Opfern eines Terrorangriffs und den Toten, die ein Militärschlag gegen eine solche von Terroristen entführte Maschine mit sich brächte, mit Hinweis auf die grundgesetzlich verankerte Menschenwürde für unzulässig erklärt.

Hier hat nun offenbar der [[:w:SPD|SPD]]-Innenexperte [[:w:Dieter Wiefelspütz|Dieter Wiefelspütz]] ein Schlupfloch für eine abweichende Interpretation gefunden, die es ermögliche, als Ziel die Möglichkeit einer militärischen Abwehr eines Terrorangriffes aus der Luft beizubehalten. Er argumentiert, bei Terrorangriffen aus der Luft gälten die Regeln der Landesverteidigung. Das Bundesverfassungsgericht habe lediglich über ein nicht-kriegerisches Szenario entschieden. Als weitere Unterstützung für sein Argument führt der SPD-Politiker die Entscheidung des [[w:Sicherheitsrat der Vereinten Nationen|UNO-Sicherheitsrates]] im Zusammenhang mit dem [[w:Terroranschläge am 11. September 2001 in den USA|Angriff]] auf das [[w:World Trade Center (New York)|World-Trade-Center]] im Jahre 2001 an. Damals habe der Sicherheitsrat den USA das Recht auf Selbstverteidigung eingeräumt und auch die [[w:NATO|NATO]] habe den Bündnisfall festgestellt. Diese Aussagen machte Wiefelspütz gestern gegenüber der Zeitung „[[:w:Die Welt|Die Welt]]“.

Auch der deutsche Verteidigungsminister [[:w:Franz Josef Jung|Franz Josef Jung]] ([[:w:CDU|CDU]]) erwägt eine weitere Untersuchung des Karlsruher Urteils bezüglich des Luftsicherheitsgesetzes. In diesem Zusammenhang erwägt er eine Grundgesetzänderung, während Wiefelspütz keine Notwendigkeit einer Änderung der Verfassung sieht.

== Themenverwandte Artikel ==

* [[Bundesverfassungsgericht entschied gegen Luftsicherheitsgesetz]] (15.02.2006)

== Quellen ==

* {{Quelle|
Medium=ZDFheute.de|
Wikipedia=ZDF|
URL=http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/4/0,3672,3900356,00.html|
Titel=Wiefelspütz: Terror aus der Luft ist Landesverteidigungsfall|
Datum=20.02.2006}} 
* {{Quelle|
Medium=Bundesverfassungsgericht.de|
Wikipedia=Bundesverfassungsgericht|
URL=http://www.bundesverfassungsgericht.de/bverfg_cgi/pressemitteilungen/frames/bvg06-011|
Titel=Pressemitteilung Nr. 11/2006 vom 15. Februar 2006|
Datum=15.02.2006}}

[[Kategorie:Themenportal Recht]]
[[Kategorie:Themenportal Politik]]
[[Kategorie:Themenportal Deutschland]]
[[Kategorie:Terrorismusgefahr]]
[[Kategorie:Dieter Wiefelspütz]]
[[Kategorie:Luftsicherheitsgesetz]]
[[Kategorie:Bundeswehr]]
[[Kategorie:SPD]]
[[Kategorie:Bundesverfassungsgericht]]
[[Kategorie:Franz Josef Jung]]
Nach dem Karlsruher Urteil zum Luftsicherheitsgesetz geht die Diskussion in der Bundeshauptstadt über die Frage eines möglichen Einsatzes der Bundeswehr gegen terroristische Angriffe aus der Luft weiter. Die Option eines Abschusses von Zivilflugzeugen, die von Terroristen über deutschem Gebiet entführt wurden, bleibt offensichtlich auf dem Tisch.

Ein möglicher Abschuss eines solchen Flugzeuges durch die Bundesluftwaffe war vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt worden, insoweit die Regelung des Luftsicherheitsgesetzes hier anzuwenden wäre. Das Karlsruher Gericht hatte eine Abwägung zwischen möglichen Opfern eines Terrorangriffs und den Toten, die ein Militärschlag gegen eine solche von Terroristen entführte Maschine mit sich brächte, mit Hinweis auf die grundgesetzlich verankerte Menschenwürde für unzulässig erklärt.

Hier hat nun offenbar der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz ein Schlupfloch für eine abweichende Interpretation gefunden, die es ermögliche, als Ziel die Möglichkeit einer militärischen Abwehr eines Terrorangriffes aus der Luft beizubehalten. Er argumentiert, bei Terrorangriffen aus der Luft gälten die Regeln der Landesverteidigung. Das Bundesverfassungsgericht habe lediglich über ein nicht-kriegerisches Szenario entschieden. Als weitere Unterstützung für sein Argument führt der SPD-Politiker die Entscheidung des UNO-Sicherheitsrates im Zusammenhang mit dem Angriff auf das World-Trade-Center im Jahre 2001 an. Damals habe der Sicherheitsrat den USA das Recht auf Selbstverteidigung eingeräumt und auch die NATO habe den Bündnisfall festgestellt. Diese Aussagen machte Wiefelspütz gestern gegenüber der Zeitung „Die Welt“.

Auch der deutsche Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) erwägt eine weitere Untersuchung des Karlsruher Urteils bezüglich des Luftsicherheitsgesetzes. In diesem Zusammenhang erwägt er eine Grundgesetzänderung, während Wiefelspütz keine Notwendigkeit einer Änderung der Verfassung sieht.
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