Bericht über Bespitzelung von Journalisten durch Bundesnachrichtendienst veröffentlicht
{{Artikelstatus: Fertig|19:44, 27. Mai 2006 (CEST)}}

[[Bild:Bnd berlin lichterfelde.jpg|thumb|Der [[w:Bundesnachrichtendienst|Bundesnachrichtendienst]] muss sich nach Veröffentlichung des Berichtes über BND-Aktivitäten unangenehme Fragen gefallen lassen]]

{{Beginn|Berlin|Deutschland|27.05.2006}} Das [[:w:Parlamentarisches Kontrollgremium|Parlamentarische Kontrollgremium]] (PKG) hat am 26. Mai den Bericht des Sonderermittlers Gerhard Schäfer über fragwürdige [[:w:Bundesnachrichtendienst|BND]]-Aktivitäten in großen Teilen veröffentlicht. Das Dossier nimmt zu den in der Presse erhobenen Vorwürfen Stellung, „der Bundesnachrichtendienst habe über längere Zeiträume im Inland Journalisten rechtswidrig mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwacht, um so deren Informanten zu enttarnen, wie auch zu den Vorwürfen, der BND habe Journalisten als Quellen geführt.“

Der 179 Seiten starke Bericht kommt zu dem Ergebnis, dass die vom BND angeordneten Maßnahmen „ganz überwiegend rechtswidrig“ waren und die [[:w:Pressefreiheit|Pressefreiheit]] sowie die Individualrechtssphäre von einzelnen Personen verletzt haben. Der BND habe Journalisten als Quelle geführt, um „Informationen, Informanten und redaktionelle Hintergründe auszuforschen“.

[[:w:Freie Demokratische Partei|FDP]]-Innenpolitiker [[:w:Max Stadler|Max Stadler]], stellvertretender Vorsitzender des PKG, spricht von einem „handfesten Skandal“: Die Bespitzelung von Journalisten sei illegal gewesen und ziehe die Frage nach der politischen Verantwortung nach sich. Der BND dürfe sich nicht zu einem Staat im Staate entwickeln, so Stadler. [[:w:Ulla Jelpke|Ulla Jelpke]], innenpolitische Sprecherin der Fraktion [[:w:Die Linkspartei.|DIE LINKE.]], nannte den Bericht sogar den Beweis für den „größten Angriff auf die Pressefreiheit seit der Spiegel-Affäre 1962“.

Die [[:w:Bundesregierung (Deutschland)|Bundesregierung]] verweist auf die getroffenen Sofortmaßnahmen. So sei vom damaligen Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes [[:w:August Hanning|August Hanning]] ein interner Sonderermittler eingesetzt worden. Darüber hinaus habe er angeordnet, dass Observationen zum Zweck der Eigensicherung immer von der Leitung des Dienstes genehmigt werden müssten. Zudem hat das Bundeskanzleramt durch einen Erlass vom 15. Mai 2006 verfügt, dass operative Maßnahmen des BND gegen Journalisten im Rahmen der Eigensicherung ab sofort verboten sind und dass der BND Journalisten nicht mehr als nachrichtendienstliche Quellen führen darf. 

Ferner wird auf Anordnung der Bundesregierung gegen ehemalige und aktive BND-Mitarbeiter disziplinarisch ermittelt. Kanzleramtsminister [[:w:Thomas de Maizière|Thomas de Maizière]] nahm unterdessen seinen Amtsvorgänger [[:w:Frank-Walter Steinmeier|Frank-Walter Steinmeier]] und BND-Chef Ernst Uhrlau in Schutz. Personelle Konsequenzen in der Führungsebene der Geheimdienste wird es nach ihm folglich nicht geben. 

Im Juni 2006 soll, ebenfalls als Konsequenz aus den Rechts-Übertretungen des BND, eine überarbeitete Fassung der Dienstvorschrift zur Anwendung nachrichtendienstlicher Mittel nach Paragraph 3 [[:w:Gesetz über den Bundesnachrichtendienst|BNDG]] vorgelegt werden.

Der Bundestagsabgeordnete [[:w:Christian Ströbele|Christian Ströbele]] ([[:w:Bündnis 90/Die Grünen|Die Grünen]]), der auch Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium ist, sagte nach der Veröffentlichung des Dossiers: „Das PKG und der Bundestag haben nun darüber zu wachen, dass die von der Bundesregierung in Aussicht gestellten Konsequenzen auch tatsächlich umgesetzt werden.“ Die Notwendigkeit einer Befassung auch in einem Untersuchungsausschuss des Bundestages werde immer wahrscheinlicher, so Ströbele. 

Unterdessen hat sich der BND-Chef [[w:Ernst Uhrlau|Ernst Uhrlau]] öffentlich für die Bespitzelung von Journalisten durch BND-Agenten entschuldigt. Es würden schnell Konsequenzen aus der Affäre gezogen, um derartige Vorfälle in der Zukunft zu verhindern.

== Themenverwandte Artikel ==

* [[Neuer BND-Skandal: Der „Dienst“ bespitzelte Journalisten in großem Stil]] (12.05.2006)
* [[BND-Affäre: Am Montag tagt das parlamentarische Kontrollgremium]] (01.03.2006)
* [[Haben deutsche Behörden Informationen im Fall al-Masri geliefert?]] (09.12.2005)
* [[Portal:CIA]]

== Quellen ==

* {{Quelle|
Medium=FAZ online|
Wikipedia=Frankfurter Allgemeine Zeitung|
Titel=Bundestag veröffentlicht BND-Spitzelbericht|
URL=http://www.faz.net/s/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1/Doc~EC47529C06C604BEFB500FB5FC8159145~ATpl~Ecommon~Scontent.html|
Datum=26.05.2006}}
* {{Quelle|
Medium=Bundestag|
Wikipedia=Deutscher Bundestag|
Titel=Bericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) zu den BND-Aktivitäten|
URL=https://www.bundestag.de/aktuell/pkg/bnd_bericht.PDF|
Datum=26.05.2006}}
* {{Quelle|
Medium=MdB Christian Ströbele|
Wikipedia=Christian Ströbele|
Titel=BND-Bespitzelung: Verantwortlichkeiten im Bundeskanzleramt aufklären, Wiederholungen vorbeugen und Geheimdienstkontrolle verbessern|
URL=http://www.stroebele-online.de/show/141564.html|
Datum=26.05.2006}}
* {{Quelle|
Medium=Portal Liberal|
Titel=Stadler: Parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste effektiver gestalten|
URL=http://www3.liberale.de/webcom/show_article.php?wc_c=567&wc_id=765&wc_p=1|
Datum=26.05.2006}}
* {{Quelle|
Medium=Die LINKE.|
Wikipedia=Die Linkspartei.|
Titel=Aus Schäfer-Bericht Konsequenzen ziehen|
URL=http://www.linksfraktion.de/presse/mitteilungen/view_html/zid1580/bs1/n0|
Datum=26.05.2006}}
* {{Quelle|
Medium=Tagesschau (ARD) Online|
Wikipedia=Tagesschau (ARD)|
Titel=Bespitzelung ‚überwiegend rechtswidrig‘|
URL=http://tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID5560034_TYP6_THE_NAV_REF1_BAB,00.html|
Datum=27.05.2006}}

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Bild:Bnd berlin lichterfelde.jpg|thumb|Der Bundesnachrichtendienst muss sich nach Veröffentlichung des Berichtes über BND-Aktivitäten unangenehme Fragen gefallen lassen

 Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) hat am 26. Mai den Bericht des Sonderermittlers Gerhard Schäfer über fragwürdige BND-Aktivitäten in großen Teilen veröffentlicht. Das Dossier nimmt zu den in der Presse erhobenen Vorwürfen Stellung, „der Bundesnachrichtendienst habe über längere Zeiträume im Inland Journalisten rechtswidrig mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwacht, um so deren Informanten zu enttarnen, wie auch zu den Vorwürfen, der BND habe Journalisten als Quellen geführt.“

Der 179 Seiten starke Bericht kommt zu dem Ergebnis, dass die vom BND angeordneten Maßnahmen „ganz überwiegend rechtswidrig“ waren und die Pressefreiheit sowie die Individualrechtssphäre von einzelnen Personen verletzt haben. Der BND habe Journalisten als Quelle geführt, um „Informationen, Informanten und redaktionelle Hintergründe auszuforschen“.

FDP-Innenpolitiker Max Stadler, stellvertretender Vorsitzender des PKG, spricht von einem „handfesten Skandal“: Die Bespitzelung von Journalisten sei illegal gewesen und ziehe die Frage nach der politischen Verantwortung nach sich. Der BND dürfe sich nicht zu einem Staat im Staate entwickeln, so Stadler. Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., nannte den Bericht sogar den Beweis für den „größten Angriff auf die Pressefreiheit seit der Spiegel-Affäre 1962“.

Die Bundesregierung verweist auf die getroffenen Sofortmaßnahmen. So sei vom damaligen Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes August Hanning ein interner Sonderermittler eingesetzt worden. Darüber hinaus habe er angeordnet, dass Observationen zum Zweck der Eigensicherung immer von der Leitung des Dienstes genehmigt werden müssten. Zudem hat das Bundeskanzleramt durch einen Erlass vom 15. Mai 2006 verfügt, dass operative Maßnahmen des BND gegen Journalisten im Rahmen der Eigensicherung ab sofort verboten sind und dass der BND Journalisten nicht mehr als nachrichtendienstliche Quellen führen darf. 

Ferner wird auf Anordnung der Bundesregierung gegen ehemalige und aktive BND-Mitarbeiter disziplinarisch ermittelt. Kanzleramtsminister Thomas de Maizière nahm unterdessen seinen Amtsvorgänger Frank-Walter Steinmeier und BND-Chef Ernst Uhrlau in Schutz. Personelle Konsequenzen in der Führungsebene der Geheimdienste wird es nach ihm folglich nicht geben. 

Im Juni 2006 soll, ebenfalls als Konsequenz aus den Rechts-Übertretungen des BND, eine überarbeitete Fassung der Dienstvorschrift zur Anwendung nachrichtendienstlicher Mittel nach Paragraph 3 BNDG vorgelegt werden.

Der Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele (Die Grünen), der auch Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium ist, sagte nach der Veröffentlichung des Dossiers: „Das PKG und der Bundestag haben nun darüber zu wachen, dass die von der Bundesregierung in Aussicht gestellten Konsequenzen auch tatsächlich umgesetzt werden.“ Die Notwendigkeit einer Befassung auch in einem Untersuchungsausschuss des Bundestages werde immer wahrscheinlicher, so Ströbele. 

Unterdessen hat sich der BND-Chef Ernst Uhrlau öffentlich für die Bespitzelung von Journalisten durch BND-Agenten entschuldigt. Es würden schnell Konsequenzen aus der Affäre gezogen, um derartige Vorfälle in der Zukunft zu verhindern.
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