Verbot „homosexueller Propaganda“ in Polen: EU-Kommissar Ján Figeľ im Interview mit Wikinews
{{Artikelstatus: Fertig|Datum/Uhrzeit=09:02, 1. Mai 2007 (CEST)}}

{{Benutzer:Aholtman/Vorlage:Bild-Ersatz| von Ján Figeľ|Bildname=Ján_Figel'.jpg|Der europäische Kommissar Ján Figeľ spricht mit Wikinews über die Pläne der polnischen Regierung, „homosexuelle Propaganda“ zu kriminalisieren.|left=left}}

{{Beginn|Brüssel|Belgien|01.05.2007}} Im März diesen Jahres sorgte ein Gesetzesentwurf der [[:w:Polen|polnischen]] Regierung für Aufsehen ([[Polnisches Bildungsministerium will „homosexuelle Propaganda“ verbieten|Wikinews berichtete]]): Der vom Bildungsminister [[:w:Roman Giertych|Roman Giertych]] ausgearbeitete Entwurf mit dem Ziel, jegliche Art „homosexueller Propaganda“ aus dem öffentlichen Leben zu tilgen, sah unter anderem vor, alle Hinweise auf [[:w:Homosexualität|Homosexualität]] aus den Lehrbüchern zu streichen und die Lehrkräfte unter Androhung von Strafe oder Entlassung darauf zu verpflichten, die Existenz gleichgeschlechtlicher Partnerschaften zu verschweigen. Nicht nur in Polen, sondern auch in [[:w:Deutschland|Deutschland]] stieß das Vorhaben der Bildungsbehörde im Nachbarland auf heftige Kritik. Nun hat sich gegenüber [[:w:Wikinews|Wikinews]] der [[:w:Europäische Union|EU]]-[[:w:Europäische Kommission|Kommissar ]] für Schulwesen und Kultur, [[:w:Ján Figeľ|Ján Figeľ]], zu den Plänen der polnischen Regierung geäußert:

Figeľ bekräftigte das umfassende Engagement der Europäischen Kommission für die Förderung der Grundrechte einschließlich der [[:w:Meinungsfreiheit|Meinungsfreiheit]] sowie für den Kampf gegen alle Arten der [[:w:Diskriminierung|Diskriminierung]]. Die Pflichten der Union und ihrer Mitgliedsstaaten seien im Vertrag und in der [[:w:Charta der Grundrechte der Europäischen Union|Grundrechtecharta der Europäischen Union]] klar festgelegt: „Daraus ergibt sich unzweideutig, dass nationales Recht dem Europäischen Recht nicht widersprechen darf.“ Neben dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz, den der [[:w:Europäischer Gerichtshof|Europäische Gerichtshof]] immer wieder betone, untersagten spezifische Rechtsvorschriften der EU für den Bereich der Beschäftigung die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung ausdrücklich.



Der Kommissar verweist jedoch darauf, dass die Europäische Kommission sich nicht zu Gesetzesvorlagen äußern könne, da diese einen komplexen Prozess der demokratischen Debatte in den nationalen parlamentarischen Gremien durchliefen und vor einer Verabschiedung in der Regel noch Änderungen erführen.

Am 26. April verabschiedete das [[:w:Europäisches Parlament|Europäische Parlament]] mit breiter Mehrheit eine Resolution, welche die zunehmende Intoleranz gegenüber Homosexuellen in Polen mit „tiefer Besorgnis“ zur Kenntnis nimmt und die polnische Regierung auffordert, das geplante Gesetz schnellstmöglich zurückzunehmen, da es den verbrieften europäischen Grundrechten zuwiderliefe. Darüber hinaus wurde beschlossen, eine Delegation nach Polen zu entsenden, um die Situation vor Ort besser einschätzen zu können.

== Themenverwandte Artikel ==

* [[Polnisches Bildungsministerium will „homosexuelle Propaganda“ verbieten]] (16.03.2007, auch Quelle)
* [[Portal:Polen]]
* [[Portal:Menschenrechte]]

== Quellen ==

{{Originalbericht}}

* '''[[:w: Ján Figeľ| Ján Figeľ]], Mitglied der [[:w:Europäische Kommission|Europäischen Kommission]] als Kommissar für [[:w:Kommissar für allgemeine und berufliche Bildung und Kultur|Schulwesen und Kultur]]:''' Antwort via E-Mail auf Anfrage von [[:Benutzer:Tilmandralle|Tilman Dralle]] (26.04.2007)
* {{Quelle|
Medium=Europäisches Parlament – Informationsbüro für Deutschland Online|
Wikipedia=Europäisches Parlament|
Titel=EP: Polen muss auf Gesetz gegen ‚homosexuelle Propaganda‘ verzichten|
URL=http://www.europarl.de/presse/pressemitteilungen/quartal2007_2/PM_070426_1a|
Datum=26.04.2007}}

[[Kategorie:Themenportal Politik]]
[[Kategorie:Themenportal Recht]]
[[Kategorie:Themenportal Europäische Union]]
[[Kategorie:Themenportal Polen]]
[[Kategorie:Politik in der Europäischen Union]]
[[Kategorie:Politik in Polen]]
[[Kategorie:Politik in Deutschland]]
[[Kategorie:Europäische Kommission]]
[[Kategorie:Recht in der Europäischen Union]]
[[Kategorie:Gesetzgebung allg.]]
[[Kategorie:Diskriminierung]]
[[Kategorie:Menschenrecht]]
[[Kategorie:Homosexualität]]
[[Kategorie:Anti-Diskriminierungsgesetz]]
[[Kategorie:Gesetzentwurf]]
[[Kategorie:Europäisches Parlament]]
[[Kategorie:Persönlichkeitsrecht]]
[[Kategorie:Ján Figeľ]]
[[Kategorie:Wikinews:Interview]]
[[Kategorie:Veröffentlicht]]
Im März diesen Jahres sorgte ein Gesetzesentwurf der polnischen Regierung für Aufsehen (Wikinews berichtete): Der vom Bildungsminister Roman Giertych ausgearbeitete Entwurf mit dem Ziel, jegliche Art „homosexueller Propaganda“ aus dem öffentlichen Leben zu tilgen, sah unter anderem vor, alle Hinweise auf Homosexualität aus den Lehrbüchern zu streichen und die Lehrkräfte unter Androhung von Strafe oder Entlassung darauf zu verpflichten, die Existenz gleichgeschlechtlicher Partnerschaften zu verschweigen. Nicht nur in Polen, sondern auch in Deutschland stieß das Vorhaben der Bildungsbehörde im Nachbarland auf heftige Kritik. Nun hat sich gegenüber Wikinews der EU-Kommissar  für Schulwesen und Kultur, Ján Figeľ, zu den Plänen der polnischen Regierung geäußert:

Figeľ bekräftigte das umfassende Engagement der Europäischen Kommission für die Förderung der Grundrechte einschließlich der Meinungsfreiheit sowie für den Kampf gegen alle Arten der Diskriminierung. Die Pflichten der Union und ihrer Mitgliedsstaaten seien im Vertrag und in der Grundrechtecharta der Europäischen Union klar festgelegt: „Daraus ergibt sich unzweideutig, dass nationales Recht dem Europäischen Recht nicht widersprechen darf.“ Neben dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz, den der Europäische Gerichtshof immer wieder betone, untersagten spezifische Rechtsvorschriften der EU für den Bereich der Beschäftigung die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung ausdrücklich.

Der Kommissar verweist jedoch darauf, dass die Europäische Kommission sich nicht zu Gesetzesvorlagen äußern könne, da diese einen komplexen Prozess der demokratischen Debatte in den nationalen parlamentarischen Gremien durchliefen und vor einer Verabschiedung in der Regel noch Änderungen erführen.

Am 26. April verabschiedete das Europäische Parlament mit breiter Mehrheit eine Resolution, welche die zunehmende Intoleranz gegenüber Homosexuellen in Polen mit „tiefer Besorgnis“ zur Kenntnis nimmt und die polnische Regierung auffordert, das geplante Gesetz schnellstmöglich zurückzunehmen, da es den verbrieften europäischen Grundrechten zuwiderliefe. Darüber hinaus wurde beschlossen, eine Delegation nach Polen zu entsenden, um die Situation vor Ort besser einschätzen zu können.

* ' Ján Figeľ, Mitglied der Europäischen Kommission als Kommissar für Schulwesen und Kultur:' Antwort via E-Mail auf Anfrage von Tilman Dralle (26.04.2007)
*
Themenportal Politik Themenportal Recht Themenportal Europäische Union Themenportal Polen Politik in der Europäischen Union Politik in Polen Politik in Deutschland Europäische Kommission Recht in der Europäischen Union Gesetzgebung allg. Diskriminierung Menschenrecht Homosexualität Anti-Diskriminierungsgesetz Gesetzentwurf Europäisches Parlament Persönlichkeitsrecht Ján Figeľ Wikinews:Interview Veröffentlicht