grundlagen
Fähigkeit, Entscheidungen über die medizinische Versorgung zu treffen
Rechtsunfähigkeit (oder Unzurechnungsfähigkeit)
Die Rechtsfähigkeit und alle damit zusammenhängenden Rechte bleiben bis zum Tod in Kraft, sofern der Patient nicht von einem Gericht für rechtsunfähig erklärt wurde. Um Rechtsunfähigkeit zu begründen, muss ein Gericht erklären, dass eine Person ihre eigenen Angelegenheiten nicht mehr ausreichend regeln kann und daher das Gericht eingreifen muss, um die Person zu schützen. Die Rechtsunfähigkeit kann nicht von einem Arzt festgestellt werden. Das Gerichtsverfahren wird in der Regel als Vormundschaftsverfahren bezeichnet. Die rechtlichen Anforderungen zur Erklärung der Rechtsunfähigkeit sind von Staat zu Staat verschieden. Folgende Anforderungen gehören in der Regel dazu: Beeinträchtigende Krankheit (z. B. geistige Behinderung, psychische Störung, Demenz, medizinische Störung, die Denken oder Bewusstsein beeinträchtigt, chronische Einnahme von bestimmten Arzneimitteln) Mangelnde mentale (kognitive) Fähigkeit, Informationen zu erfassen und zu beurteilen oder Entscheidungen zu treffen oder mitzuteilen Unfähigkeit, wesentliche Anforderungen der körperlichen Versorgung, Sicherheit und Körperpflege ohne die schützende Mitwirkung eines Dritten zu erfüllen Feststellung, dass die Vormundschaft der einzig mögliche Weg ist, die Person zu schützen Medizinische Fachkräfte können sich nicht über den ausdrücklichen Wunsch eines Patienten hinwegsetzen, selbst wenn sie der Ansicht sind, dass er nicht imstande ist, die betreffende Entscheidung zu treffen, bevor nicht ein Gericht den Patienten für rechtsunfähig erklärt hat. Ein Arzt kann jedoch eine Gerichtsentscheidung hinsichtlich der Rechtsunfähigkeit der Person erwirken und kann gebeten werden, unter Eid auszusagen oder dem Gericht Unterlagen und Dokumente vorzulegen. Die Landesgesetzgebungen ziehen heute den Begriff „rechtsunfähig“ dem Begriff „unzurechnungsfähig“ vor und definieren ihn als ein aufgabenspezifisches Unvermögen - d.h. jede Aufgabe erfordert unterschiedliche Fähigkeiten, um bewältigt zu werden. Eine Person muss z. B. für rechtsunfähig bezüglich finanzieller Angelegenheiten erklärt werden, kann aber weiterhin imstande sein, Entscheidungen über ihre medizinische Versorgung oder ihren Wohnort zu treffen. Die gerichtliche Feststellung der Rechtsunfähigkeit entzieht dem Betroffenen alle oder nur einen Teil seiner Entscheidungsrechte. Rechtsunfähigkeit führt in der Regel dazu, dass ein Vormund oder Handlungsbevollmächtigter beauftragt wird, bestimmte oder alle Entscheidungen im Namen der Person zu treffen. Immer häufiger umfassen die am wenigsten einschränkenden (also am meisten Selbstständigkeit zulassenden) alternativen Anforderungen an die Rechtsfähigkeit Überlegungen bezüglich technologischer Unterstützung (beispielsweise tragbare persönliche Notfallsysteme und automatische Erinnerungen zur Medikamenteneinnahme). Außerdem erkennt eine noch kleine, aber zunehmende Anzahl von Staaten formelle PEF-Vereinbarungen (partizipative Entscheidungsfindung) an, die eine Alternative zur Vormundschaft darstellen und es Menschen mit Behinderungen erlauben, ihre Rechte und ihre Entscheidungsfähigkeit mit Unterstützung von vertrauenswürdigen Beratern wie Freunden, Angehörigen oder Fachleuten zu behalten. PEF-Vereinbarungen sollten die Elemente einer unterstützenden Beziehung definieren und deutlich machen, dass die Person, die unterstützt wird, weiterhin die Entscheidungsgewalt hat. 