Obwohl Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) die Achtung der Menschenwürde sowie Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte als gemeinsame Werte der EU und ihrer Mitgliedstaaten festschreibt, haben in mehreren Mitgliedstaaten rechtliche und politische Entwicklungen stattgefunden, die verfassungsrechtliche Grundprinzipien wie die Unabhängigkeit der Justiz, die Gewaltenteilung und die Fairness des Wahlprozesses offen infrage stellen.
In mehreren EU-Staaten ist die Rechtsstaatlichkeit bedroht, was zu erheblichen Konflikten führt. Obwohl Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) die Achtung der Menschenwürde sowie Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte als gemeinsame Werte der EU und ihrer Mitgliedstaaten festschreibt, haben in mehreren Mitgliedstaaten rechtliche und politische Entwicklungen stattgefunden, die verfassungsrechtliche Grundprinzipien wie die Unabhängigkeit der Justiz, die Gewaltenteilung und die Fairness des Wahlprozesses offen infrage stellen.