Können sich Parlament und Rat über eine Rechtsvorschrift nicht einigen, so gibt es kein neues Gesetz.
Das Europäische Parlament fasst gemeinsam mit dem Rat der Europäischen Union Beschlüsse über die Gesetze der EU. Können sich Parlament und Rat über eine Rechtsvorschrift nicht einigen, so gibt es kein neues Gesetz. Das Parlament wählt die Präsidentin oder den Präsidenten der Europäischen Kommission und hat das Recht, die gesamte Europäische Kommission zu bestätigen oder abzulehnen. Es genehmigt auch den Haushalt der Europäischen Union.