In Vorbereitung des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) 2021–2027 hat die Kommission einen Mechanismus zum Einfrieren von Mitteln der Strukturfonds für EU-Mitgliedstaaten vorgeschlagen, die gegen die Rechtsstaatlichkeit verstoßen.
In Vorbereitung des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) 2021–2027 hat die Kommission einen Mechanismus zum Einfrieren von Mitteln der Strukturfonds für EU-Mitgliedstaaten vorgeschlagen, die gegen die Rechtsstaatlichkeit verstoßen. Am 30.September 2020 hat sie einen ersten Jahresbericht über die Rechtsstaatlichkeit veröffentlicht. In dem Bericht, in den Beiträge aller Mitgliedstaaten eingeflossen sind, werden positive und negative Entwicklungen in der gesamten EU dargelegt.