Selbst die Grundwerte der EU könnten nicht ausreichend geschützt werden, wenn man sehe, wie wenig Konsequenzen der neue Rechtsstaatlichkeitsmechanismus nach sich ziehe und Vertragsverletzungen auch tatsächlich ahnde.
Auch die Handlungsfähigkeit innerhalb der EU im vielschichtigen Mehrebenensystem lasse zu wünschen übrig. Die Mitgliedstaaten in der EU würden zu wenig an einem Strang ziehen, das Misstrauen unter den Ländern steige, die Solidarität schwinde, eingelegte Vetos würden konsensuale Entscheidungsfindungen verlangsamen und erschweren, wenn nicht gar unmöglich machen. Selbst die Grundwerte der EU könnten nicht ausreichend geschützt werden, wenn man sehe, wie wenig Konsequenzen der neue Rechtsstaatlichkeitsmechanismus nach sich ziehe und Vertragsverletzungen auch tatsächlich ahnde.