Mit neuen Gesetzesprojekten, Klagen vor Gerichten, dem Kampfbegriff der Fake News und der Abschaltung von Blogfunktionen auf den Onlineversionen von Zeitungen wird versucht, die politische Diskussion wieder in die Bahnen des „Wohlanständigen“ zu zwingen und insbesondere der Social Media, der modernen Form des Stammtischs, Herr zu werden.
Ja, die Demokratie steht in der Krise, doch nicht ob des Populismus, sondern ob des dahinter stehenden Phänomens der Diversität. Diese hat ein Ausmaß angenommen, dass eine Einigung im Rahmen der existierenden demokratischen Prozesse immer schwerer fällt. Die politische Kommunikation ist mit Äußerungen bis hin zu ausgeprägtem Hass zu einem Modus heftiger Konfrontation zurückgekehrt, der seit der Niederlage von Faschismus und Kommunismus als Ausdruck einer überkommenen Vergangenheit gilt. Mit neuen Gesetzesprojekten, Klagen vor Gerichten, dem Kampfbegriff der Fake News und der Abschaltung von Blogfunktionen auf den Onlineversionen von Zeitungen wird versucht, die politische Diskussion wieder in die Bahnen des „Wohlanständigen“ zu zwingen und insbesondere der Social Media, der modernen Form des Stammtischs, Herr zu werden.