Dort hieß es in § 9: „Für Vereine, welche bezwecken politische Gegenstände in Versammlungen zu erörtern, gelten nachstehende Beschränkungen:
Ein knappes Jahr vor der Reichsgründung, am 11. März 1870, trat das Preußische Vereinsgesetz in Kraft. Dort hieß es in § 9: „Für Vereine, welche bezwecken politische Gegenstände in Versammlungen zu erörtern, gelten nachstehende Beschränkungen: