Der Europäische Rat entwickelt eine neue Strategie, um die Beschäftigung in der EU zu fördern, die Wirtschaft zu modernisieren und den sozialen Zusammenhalt in Europa zu stärken. Ziel der Lissabon-Strategie ist es, die EU bis 2010 zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten Wirtschaftsraum der Welt zu machen.
# Die Gründung und Weiterentwicklung der EU

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Aktuelle Medienmitteilungen und Informationen zu den Beziehungen der Schweiz mit Europa.

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Ausgewählte Medienkonferenzen und deren Kurzfassungen zur aktuellen Europapolitik der Schweiz vom offiziellen YouTube Kanal des Schweizerischen Bundesrates.

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Die Schweiz pflegt bilaterale Beziehungen zu den einzelnen EU-Mitgliedstaaten, den EFTA-Mitgliedstaaten sowie übrigen europäischen Staaten wie etwa dem Vatikan.

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Mit dem Schweizer Beitrag investiert die Schweiz in Sicherheit, Stabilität und Wohlstand in Europa. Sie stärkt und vertieft ihre bilateralen Beziehungen mit den Partnerländern und der gesamten EU.

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Die Schweiz hat zwischen 1972 und 1999 mit der Europäischen Union (EU) Verträge abgeschlossen, die eine Freihandelszone ohne Zollabgaben ermöglichen und zudem ein Versicherungs- und Güterverkehrsabkommen umfassen.

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1999 hat die Schweiz mit der Europäischen Union (EU) eine erste Serie von sieben, durch die «Guillotine-Klausel» miteinander verknüpfter Abkommen, unterzeichnet.

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2004 haben die Schweiz und die Europäische Union (EU) weitere neun Abkommen unterzeichnet.

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Seit 2004 haben die Schweiz und die Europäische Union (EU) weitere wichtige Abkommen und Vereinbarungen getroffen.

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Der bilaterale Weg bildet die Basis für die Partnerschaft zwischen der Schweiz und der EU. Der Bundesrat setzt sich für dessen Stabilisierung und den punktuellen Ausbau ein.

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- Europäische Union

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# Die Gründung und Weiterentwicklung der EU

Menschen aus West- und Ostberlin stehen zu Hunderten auf Mauer nahe dem Brandenburger Tor.

Der Fall der Berliner Mauer 1989 markiert einen entscheidenden Punkt in der Geschichte. Nur drei Jahre nach der sogenannten Zeitenwende wurde mit dem Vertrag von Maastricht die Europäische Union gegründet.

© Wikimedia

Mit dem Vertrag von Maastricht wurde die Europäische Union gegründet. Die Europäischen Gemeinschaften bildeten den ersten von drei Pfeilern. Neu hinzu kam als zweiter Pfeiler eine gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik und als dritter Pfeiler eine verstärkte Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres. Die Verträge von Nizza und Amsterdam entwickelten das bestehende Vertragswerk weiter, auch im Hinblick auf die bevorstehende Osterweiterung.

1989 kam es unerwartet zu einer grundlegenden Wende auf dem europäischen Kontinent: Ungarn öffnete seine Grenzen gegen Westen und im geteilten Berlin fiel die Mauer. 1991 schliesslich löste sich die Sowjetunion auf. Nach dem Ende des Kalten Krieges und der Wiedervereinigung Deutschlands wurde 1992 mit dem Maastrichter Vertrag die Europäische Union geschaffen: Neben den Europäischen Gemeinschaften, dem sogenannten ersten Pfeiler, wurden ein zweiter Pfeiler der gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik (GASP) und ein dritter Pfeiler über eine verstärkte Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres hinzugefügt. Im ersten Pfeiler wurden die Entscheide der EG hauptsächlich nach dem Prinzip des qualifizierten Mehrs getroffen. Beim zweiten und dritten Pfeiler hingegen handelte es sich um eine zwischenstaatliche Zusammenarbeit, wobei Entscheide einstimmig gefasst wurden.

## Die Wirtschafts- und Währungsunion

Die Wirtschafts- und Währungsunion (Karte)

Die Wirtschafts- und Währungsunion

© EDA

Mit dem Vertrag von Maastricht wurde zudem die Schaffung einer Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) eingeleitet. 1999 wurde der Euro als Buchgeld eingeführt. Ab diesem Zeitpunkt betrieb die Europäische Zentralbank eine einheitliche Geldpolitik für den gesamten Raum der Währungsunion. Anfang 2002 wurde der Euro auch als Bargeld eingeführt und etablierte sich – zumindest bis zur Schuldenkrise 2010 – als stabile und starke Einheitswährung. Heute ist er offizielles Zahlungsmittel in allen «alten» EU-Staaten ausser Grossbritannien, Dänemark und Schweden. Von den seit 2004 beigetretenen EU-Ländern erfüllte Slowenien als erster Staat die nötigen Konvergenz-Kriterien und trat 2007 der Eurozone bei. 2008 stiessen Zypern und Malta dazu, 2009 die Slowakei, 2011 Estland, 2014 Lettland, 2015 Litauen und 2023 Kroatien. Die Eurozone zählt nun 20 Teilnehmerländer. Im Rahmen eines im März 2012 unterzeichneten intergouvernementalen «Fiskalpakts» verpflichteten sich 25 EU-Mitgliedstaaten zu einer Stärkung der Haushaltsdisziplin und der Einführung einer Schuldenbremse. Grossbritannien und die Tschechische Republik blieben dem Pakt fern.

## Die Verträge von Nizza und Amsterdam

1995 traten die vormaligen Mitglieder der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) Österreich, Finnland und Schweden der EU bei. Damit wuchs die Union auf 15 Mitgliedstaaten (EU-15) an. Die Verträge von Amsterdam (1997) und Nizza (2001) reformierten den Maastrichter Vertrag. Ziel war, die EU handlungsfähiger zu machen, insbesondere im Hinblick auf die Erweiterung auf zahlreiche Mittel- und Osteuropäische Staaten, die sogenannte Osterweiterung. Die Verträge vereinfachten die Entscheidungsprozesse innerhalb der EU, indem in vielen Bereichen das Prinzip der Einstimmigkeit durch das qualifizierte Mehr ersetzt wurde. Zudem wurden die Mitentscheidungsrechte des Europäischen Parlaments erheblich gestärkt.

## Schengen 1995 / Dublin 1997

Im März 1995 trat das Schengener Übereinkommen in Kraft, die ersten europäischen Staaten verzichteten auf die Kontrollen an ihren Binnengrenzen und verstärkten die Kooperation in der Justiz- und Polizeizusammenarbeit. Zwei Jahre später trat das Dublin Übereinkommen in Kraft. Es stellt sicher, dass ein Asylgesuch nur von einem Staat im Dublin-Raum geprüft wird. Die Dublin-Kriterien legen die nationale Zuständigkeit fest. Die unter dem Titel Schengen/Dublin bekannte Zusammenarbeit europäischer Staaten in den Bereichen Justiz, Polizei, Visa und Asyl wurde bereits 1985 von fünf Mitgliedstaaten der damaligen Europäischen Gemeinschaft lanciert.

## Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik ESVP

Vor dem Hintergrund der blutigen Balkankriege beschloss der Europäische Rat 1999 in Köln eine gemeinsame Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP). Die EU schuf damit die notwendigen Mittel, um weiteren Konflikten in Zukunft effizienter begegnen zu können. Dies tat sie insbesondere in Form von zivilen und militärischen Friedensmissionen, und dies nicht nur auf dem europäischen Kontinent. Die EU bezeichnete sich somit als globale Akteurin, die zur Übernahme von mehr Verantwortung bereit war.

## Meilensteine

2016 Brexit

In einem Referendum entscheidet die britische Bevölkerung den Austritt des Vereinigten Königreichs (UK) aus der Europäische Union. Zwei Jahre später, am 31.01.2020, verlässt das UK die EU.

2013 Erweiterung der EU auf 28 Mitglieder

: Am 1. Juli 2013 tritt Kroatien als 28. Staat der EU bei.

2007 Erweiterung der EU auf 27 Mitglieder

Am 1. Januar 2007 treten Bulgarien und Rumänien der EU bei, die somit 27 Mitglieder umfasst. Gleichzeitig führt Slowenien als 13. EU-Staat den Euro ein.

2004 Erweiterung der EU auf 25 Mitglieder

Am 1. Januar 2004 treten Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, die Slowakei, Slowenien, Tschechische Republik, Ungarn und Zypern der EU bei, der somit 25 europäische Staaten angehören.

2002 Einführung von Euronoten und -Münzen

Am 1. Januar 2002 löst in zwölf EG-Staaten der Euro mittels Herausgabe von einheitlichen Noten und Münzen die nationalen Währungen ab. Die EU-Mitglieder Dänemark, Grossbritannien und Schweden schliessen sich der Währungsunion nicht an.

1997 Vertrag von Amsterdam

Am 2. Oktober 1997 unterzeichnen die Mitgliedstaaten den Vertrag von Amsterdam, der den Vertrag von Maastricht ergänzt und reformiert. So werden unter anderem der Anwendungsbereich des Mehrheitsbeschlusses ausgeweitet und die Kompetenzen des EU-Parlaments aufgewertet und damit die demokratische Legitimation der EU gestärkt. Gleichzeitig werden auch Zuständigkeiten zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten besser geregelt. Zudem werden die Schengener Abkommen über die Abschaffung der Grenzkontrollen ins EU-Recht überführt – ebenso wie der Stabilitäts- und Wachstumspakt. Der Vertrag tritt am 1. Mai 1999 in Kraft.

1999 Einführung des Euro als Buchwährung

Am 1. Januar 1999 führen elf EU-Mitgliedstaaten den Euro für bargeldlose Transaktionen auf den Finanzmärkten ein. Die Kurse für die nationalen Währungen werden unwiderruflich eingefroren. Die Europäische Zentralbank wird zuständig für die Währungspolitik der EU.

2001 Vertrag von Nizza

Am 26. Februar 2001 unterzeichnen die EU-Mitgliedstaaten den Vertrag von Nizza, der das Beschlussverfahren in der EU reformiert und künftigen Erweiterungen Rechnung trägt. Er enthält die Charta der Grundrechte der EU. Der Vertrag tritt am 1. Februar 2003 in Kraft.

2000 Lissabon-Strategie

Der Europäische Rat entwickelt eine neue Strategie, um die Beschäftigung in der EU zu fördern, die Wirtschaft zu modernisieren und den sozialen Zusammenhalt in Europa zu stärken. Ziel der Lissabon-Strategie ist es, die EU bis 2010 zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten Wirtschaftsraum der Welt zu machen.

1995 Erweiterung der EU auf 15 Mitglieder

Am 1. Januar 1995 treten Finnland, Österreich und Schweden der EU bei und verlassen damit die EFTA. Die EU zählt jetzt 15 Mitgliedstaaten. In Norwegen lehnt die Bevölkerung einen EU-Beitritt zum zweiten Mal ab.

1992 Vertrag von Maastricht

Im Dezember 1991 stimmt der Europäische Rat (die Staats- und Regierungschefs) in Maastricht einem neuen Vertrag zu. Er ist Grundlage für eine gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik, eine engere Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres sowie einer Wirtschafts- und Währungsunion mit einer gemeinsamen Währung. Die EWG wird zur Europäischen Gemeinschaft (EG). Der Vertrag über die Europäische Union (EU-Vertrag) wird am 7. Februar 1992 unterzeichnet und tritt am 1. November 1993 in Kraft.

1989 Fall der Berliner Mauer

Am 9. November 1989 fällt die Berliner Mauer, womit die Spaltung der politischen Landschaft Europas in einen demokratisch-marktwirtschaftlichen Westen und einen kommunistisch-planwirtschaftlichen Osten dahinfällt. Es führt zur Wiedervereinigung Deutschlands im Oktober 1990 und zur Demokratisierung der Länder Mittel- und Osteuropas. Die Sowjetunion löst sich im Dezember 1991 auf.

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Letzte Aktualisierung 16.05.2023

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