Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung warnt im Migrationsstreit vor „rechtswidrigen Forderungen“. Doch CDU-Chef Merz bleibt hart. Platzt eine mögliche Einigung zwischen Regierung und Opposition?
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Europäische Union: Thema folgen

## Aktuelle Nachrichten zur Europäischen Union



### SZ PlusInvestitionen  :Risiko China – EU-Handelskammer fordert endlich Reformen

Immer mehr ausländische Unternehmen sind in China unglücklich. Gleichzeitig investieren deutsche Konzerne Rekordsummen, so auch VW – trotz Krise in Deutschland. Wie passt das zusammen?

Von Florian Müller



### SZ-Podcast „Auf den Punkt“  :Geflüchtete an Grenze abweisen: Darf die Ampel das?

Die Bundesregierung plant Geflüchtete an der Grenze zurückzuweisen. Was ist rechtlich möglich?

Artikel vom: 10.9.2024Von Ann-Marlen Hoolt, Wolfgang Janisch



### SZ PlusGrenzkontrollen  :Zurückweisungen: So einfach geht das nicht

Dürfen deutsche Polizisten Flüchtlinge an den Grenzen ohne jegliche Prüfung zurückweisen? Rechtlich ist das wohl kaum machbar.

Artikel vom: 10.9.2024Von Wolfgang Janisch



### SZ PlusEuropa  :Angst vor dem Dominoeffekt

Österreich und Polen warnen Deutschland explizit vor schärferen Grenzkontrollen. An den Reaktionen der Nachbarn lässt sich ablesen, wie explosiv die Folgen sein könnten. Manche sehen den freien Personenverkehr und damit das Schengen-Abkommen in Gefahr.

Artikel vom: 10.9.2024Von Hubert Wetzel



### SZ PlusMeinungUrteile gegen Google und Apple  :Die Chefs des Internets sind hiermit gewarnt

Google, Apple und die anderen Tech-Konzerne herrschen über ein Netz der Abhängigkeiten. Gut, dass Europa sich zumindest ein bisschen Respekt verschafft hat – wenn auch nicht uneigennützig.

Artikel vom: 10.9.2024Kommentar von Jannis Brühl



### SZ PlusGoogle und Apple  :Europäischer Gerichtshof bricht die Macht der Tech-Konzerne

Die oberste Wettbewerbshüterin der EU, Margrethe Vestager, tritt nach zehn Jahren ab. Zuvor fährt sie noch zwei wichtige Siege für die EU-Kommission ein: Sie zwingt Apple und Irland zur Steuerfairness und Google zu fairem Wettbewerb.

Artikel vom: 10.9.2024Von Jan Diesteldorf



### Strafabgaben  :EU reduziert geplante Zölle für Tesla und andere E-Autos aus China

Kommission senkt die Strafabgaben leicht. China ist zu weiteren Gesprächen mit der EU bereit.

Artikel vom: 10.9.2024



### Wettbewerb  :Ryanair und Flughafen Frankfurt-Hahn müssen Millionen Euro an den Staat zurückzahlen

Schlechte Nachrichten aus Brüssel für die Fluglinie und den rheinland-pfälzischen Flughafen. Nach einer Entscheidung der EU-Kommission waren Unterstützungen in Höhe von 15 Millionen Euro unzulässig.

Artikel vom: 10.9.2024



### EuGH  :EU-Kommission gewinnt gegen Google und Apple

Die Tech-Riesen kassieren Niederlagen vor dem höchsten europäischen Gericht. Es geht um Wettbewerbsverzerrungen und Steuernachzahlungen.

Artikel vom: 10.9.2024



### Außenpolitik  :Baerbock warnt vor nationalen Alleingängen

Vor deutschen Botschaftern verteidigt die Außenministerin den europäischen Asylkompromiss – und zeichnet das Bild eines Deutschlands, das angewiesen ist auf seine Partner.

Artikel vom: 9.9.2024Von Paul-Anton Krüger



### Sicherheitspolitik  :Dann mal viel Erfolg

Von einer gemeinsamen Verteidigungspolitik ist Europa weit entfernt. Die EU-Kommissionspräsidentin würde das gerne ändern. Doch sie kann nur mitreden, nichts entscheiden.

Artikel vom: 9.9.2024Von Hubert Wetzel



### SZ PlusDraghi-Report  :Was auch immer nötig ist

Mario Draghi hat einst den Euro gerettet. Nun bescheinigt er der EU, dass sie tief in der Krise steckt, und verlangt nichts weniger als einen neuen Kraftakt: gemeinsame Investitionen und, ja auch, gemeinsame Schulden – und ein Ende der Brüsseler Regelwut.

Artikel vom: 9.9.2024Von Jan Diesteldorf



### SZ PlusMeinungBrüssel  :Gut, dass Draghi die Wettbewerbsfähigkeit der EU schonungslos analysiert

Der Italiener, einst Präsident der Europäischen Zentralbank, empfiehlt eine bessere Koordination der Ziele und mehr Investitionen. Das klingt erst einmal utopisch – aber vielleicht zeigt die EU doch ihre alte Stärke.

Artikel vom: 9.9.2024Kommentar von Jan Diesteldorf



### SZ PlusNeues Buch der Bestsellerautorin Petra Reski  :Münchner Lässigkeit, ein klassisch italienisches Übel?

Petra Reski stellt ihr neues Buch in München vor. Die Mafia-Expertin erklärt darin lakonisch die scheinbar verwirrende politische Entwicklung Italiens. Und sie weitet damit den Blick für Besorgniserregendes auch andernorts.

Artikel vom: 9.9.2024Interview von Susanne Hermanski



### Neue EU-Kommission  :Kompliziertes Puzzle um die Macht in Europa

Aus den Vorschlägen der Mitgliedstaaten muss sich Präsidentin von der Leyen ihre neue EU-Kommission zusammenstellen. Wer bekommt die einflussreichsten Posten?

Artikel vom: 8.9.2024Von Jan Diesteldorf, Hubert Wetzel



### SZ PlusExklusivDeutsche Autoindustrie  :Koalition sieht EU bei VW-Krise in der Pflicht

SPD-Chef Klingbeil will von Kommissionschefin von der Leyen eine „ambitionierte Industriestrategie“, seine Partei lädt die VW-Betriebsratschefin Cavallo ein. Die FDP hat andere Vorstellungen.

Artikel vom: 8.9.2024Von Nicolas Richter, Henrike Roßbach



### SZ PlusMeinungEU  :Der Ärger über die Kandidaten für die Kommission ist unberechtigt

In Brüssel regen sich Sozialdemokraten und Liberale schon vor der endgültigen Entscheidung über die mögliche Besetzung der Posten auf. Wie unklug.

Artikel vom: 8.9.2024Kommentar von Jan Diesteldorf



### ExklusivNeue Zahlen zur Asylpolitik  :Zurückweisungen in großem Stil

Was die Parteien gerade diskutieren, geschieht an deutschen Grenzen schon oft: Die Polizei wies in diesem Jahr bereits mehr als die Hälfte der unerlaubt Einreisenden gleich wieder zurück.

Artikel vom: 6.9.2024Von Jan Bielicki



### SZ PlusOnlinehandel  :Habeck fordert schärfere Regeln für chinesische Online-Anbieter

Geschickt nutzen Plattformen wie Temu und Shein rechtliche Lücken und überschwemmen den europäischen Markt mit Billigware. Nun will das Wirtschaftsministerium gegensteuern.

Artikel vom: 5.9.2024Von Michael Bauchmüller



### SZ PlusMigration  :Grüne gehen auf Distanz zu Merz

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung warnt im Migrationsstreit vor „rechtswidrigen Forderungen“. Doch CDU-Chef Merz bleibt hart. Platzt eine mögliche Einigung zwischen Regierung und Opposition?

Artikel vom: 5.9.2024Von Markus Balser, Robert Roßmann



### Milliarden für die Landwirtschaft  :Ein Plan für glückliche Bauern

Verbraucherschützer, Umweltaktivisten, Bauernverbände und Lebensmittelkonzerne empfehlen, die EU-Landwirtschaftspolitik zu reformieren. Und das ziemlich radikal.

Artikel vom: 4.9.2024Von Jan Diesteldorf



### SZ PlusMeinungAsylrecht  :Wer über Zurückweisungen an der Grenze redet, schürt unerfüllbare Erwartungen

Denn weder das europäische Recht noch die EU-Mitgliedstaaten würden solch eine Regelung unterstützen.

Artikel vom: 4.9.2024Kommentar von Karoline Meta Beisel



### SZ PlusMeinungEuropäische Union  :Die Trotzreaktion der Mitgliedsstaaten ist vor allem kindisch

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wollte mehr Frauen in der EU-Kommission. Dass es nun genau anders kommt, ist wohl am ehesten mit Trotz zu erklären.

Artikel vom: 1.9.2024Kommentar von Hubert Wetzel



### SZ PlusEuropäische Union  :Manfred Weber unterstützt Meloni

Olaf Scholz und Emmanuel Macron wollen in Brüssel keine Zusammenarbeit mit Italiens äußerst rechter Regierungschefin. Und was macht der EVP-Chef? Er trifft sich mit ihr und wirbt für sie.

Artikel vom: 29.8.2024Von Marc Beise



### SZ PlusMeinungEuropa  :Großbritannien und die EU brauchen einander – das weiß auch Keir Starmer

Das Verhältnis von London zu Berlin war unter der Tory-Regierung abgekühlt. Nun steht ein schwieriger, aber hoffnungsvoller Neuanfang bevor.

Artikel vom: 28.8.2024Kommentar von Michael Neudecker



### Meeresschutz  :Unmut über Norwegens Pläne zum Tiefseebergbau

Im Frühjahr will Norwegen Lizenzen für die Ausbeutung der Meeresböden versteigern – trotz der Kritik von Wissenschaftlern und EU-Parlament. Der WWF will die Pläne mit einer Klage stoppen.

Artikel vom: 28.8.2024Von Alex Rühle



### SZ PlusEuropa und die Migration  :In der EU denken andere längst weiter

Olaf Scholz fordert, die europäischen Asylregeln müssten jetzt auf den Prüfstand. In Brüssel fragen sich nun viele, ob er das ernst meint.

Artikel vom: 27.8.2024Von Josef Kelnberger



### SZ PlusReisen in der EU  :Mit dem Zug durch Europa? Schön wär’s

Wer mit der Bahn über die Grenze reisen will, hat es schwer. Die EU will das ändern und plädiert für ein einheitliches Ticketsystem. Doch der Widerstand ist groß.

Artikel vom: 27.8.2024Von Jan Diesteldorf, Vivien Timmler



### SZ PlusItalien  :Politik unter der Sonne Apuliens

Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat sich mit ihrem engsten Gefolge hinter die Mauern einer Luxusanlage im Salento zurückgezogen. Derweil bekriegen sich ihre Koalitionspartner über die Medien.

Artikel vom: 22.8.2024Von Marc Beise



### ExklusivEU-Kommission schreitet ein  :Deutsche Bahn darf ihrer Cargo-Tochter kein Geld mehr geben

Bislang hat das Staatsunternehmen die hohen Verluste der Güterverkehrssparte ausgeglichen. Damit soll von 2025 an Schluss sein. Das wirft die Frage auf: Was bleibt am Ende vom Bahnkonzern übrig?

Artikel vom: 21.8.2024Von Klaus Ott



### SZ PlusKrieg in der Ukraine  :Scholz sieht ukrainische Offensive in Russland als „zeitlich begrenzt“

Bei einem Besuch in Moldau verspricht der Bundeskanzler der Ukraine weitere Hilfe. Russland fängt kurz zuvor Drohnen bei Moskau ab – und greift erneut ukrainische Ziele an.

Artikel vom: 21.8.2024Von Daniel Brössler, Nicolas Freund



### Autoindustrie  :EU senkt Zölle auf Tesla-Importe aus China deutlich

Auch einige deutsche Autobauer erzielen einen kleinen Erfolg. Dass die teils hohen Zusatzabgaben für E-Autos aus China dauerhaft kommen, wird immer wahrscheinlicher.

Artikel vom: 20.8.2024Von Christina Kunkel



### Bundespräsident in Ungarn  :Steinmeiers Gegenprogramm zu Orbán

Der Bundespräsident reist nach Ungarn – macht aber einen weiten Bogen um den Ministerpräsidenten. Dafür setzt der Deutsche ein umso lauteres Zeichen für die europäische Solidarität.

Artikel vom: 19.8.2024Von Robert Roßmann



### SZ PlusGeorgien  :Wir lassen uns das Träumen nicht verbieten

Seit Natalia Kipshidze auf der Welt ist, regiert Putin Russland, die Sowjetunion kennt sie nur aus den Erzählungen ihrer Eltern. Sie will frei sein, ein Teil Europas werden, dafür geht die Jugend Georgiens seit Monaten auf die Straße. Sie wissen, es geht jetzt um alles.

Artikel vom: 19.8.2024Von Frank Nienhuysen (Text) und Tako Robakidze (Fotos)



### SZ PlusMeinungEuropa und der US-Wahlkampf  :Die Staaten der EU setzen auf eine sehr trügerische Hoffnung

Es ist ein trauriges Bild, das die Europäische Union in diesem Sommer bietet. Der Brüsseler Betrieb befindet sich im Urlaubsmodus, Frankreich hat seine politische Mitte verloren, und Deutschlands Regierung befasst sich mit sich selbst.

Artikel vom: 19.8.2024Kommentar von Josef Kelnberger



### SZ PlusSerie: Wie habt ihr das gemacht?  :Wie Belgien Kompromisse zur Kunstform erhebt

Notfalls wird mal kurz der König beurlaubt: Der belgische Staat ist ein wahres Labyrinth, aber die Politik findet immer einen Ausweg. Europa kann davon einiges lernen.

Artikel vom: 18.8.2024Von Josef Kelnberger



### Recht auf Reparatur  :Umfrage: Nur jedes dritte beschädigte Handy wird repariert

Geht das Handy kaputt, kaufen die meisten Menschen ein neues. Eine Reparatur erscheint ihnen zu teuer und zu umständlich, wie eine Umfrage zeigt. Die EU will das ändern.

Artikel vom: 15.8.2024



### Elon Musk und Thierry Breton  :Zwei, die sich zur Weißglut bringen

Elon Musk hält sich für wichtig – Thierry Breton sich aber auch. Nun sind die beiden heftig aneinandergeraten, weil der EU-Kommissar den X-Chef persönlich davor gewarnt hat, „gefährliche Inhalte“ zu verbreiten.

Artikel vom: 13.8.2024Von Josef Kelnberger



### Europäische Union  :Deutschland bleibt größter EU-Nettozahler

Und das, obwohl im vergangenen Jahr rund zwei Milliarden Euro weniger aus Berlin geflossen sind als noch 2022. Bei den Ausgaben pro Kopf lag ein anderes Land vorn.

Artikel vom: 12.8.2024



### SZ PlusDas politische Olympia  :Macron und der Tag danach

Der Präsident profitiert vom Gelingen der Olympischen Spiele. Aber jetzt braucht Frankreich eine Regierung, dafür muss er eine beispiellose Blockade auflösen.

Artikel vom: 9.8.2024Von Oliver Meiler



### SZ PlusMeinungKrieg in Europa  :Die Offensive der Ukraine auf russischem Gebiet verändert die Dynamik des Krieges

Kiews Motive für den Angriff bleiben rätselhaft – vielleicht ist es ein verzweifeltes Aufbäumen einer Nation, die um ihr Überleben fürchtet.

Artikel vom: 9.8.2024Kommentar von Nicolas Freund



### SZ PlusWettbewerbsverfahren  :Dauerstress in Brüssel

Die EU-Kommission hat Google bereits Milliardenstrafen wegen Wettbewerbsverzerrung auferlegt. Die Marktmacht des Konzerns zu brechen, gelang ihr aber bisher nicht.

Artikel vom: 6.8.2024Von Jan Diesteldorf



### SZ PlusKupferabbau in Serbien  :„Dies ist unser Land, und wir wollen es behalten“

Seit in Bor eine chinesische Firma Kupfer fördert, leidet die Region nicht nur unter der Umweltverschmutzung. Das Dorf Krivelj soll dem Abbau ganz weichen. Wie die Behörden dabei vorgehen, empört viele. Die Pläne der EU und Deutschlands, im Jadar-Tal nun Lithium abzubauen, sehen viele deshalb mit großer Sorge.

Artikel vom: 5.8.2024Von Florian Hassel



### Wahlen in Venezuela  :Orbán gibt der EU eine gemeinsame Stimme

Auch Ungarn macht plötzlich mit: Die Europäische Union erkennt den angeblichen Wahlsieg des Machthabers Maduro nicht an. Internationale Experten sollen die Wahl in Venezuela überprüfen.

Artikel vom: 5.8.2024Von Josef Kelnberger



### Venezuela  :EU erkennt von Maduro reklamierten Wahlsieg nicht an

Nach der von Betrugsvorwürfen begleiteten Wahl war der autoritäre Präsident in Venezuela zum Sieger erklärt worden. Es folgten heftige Proteste. Die EU fordert die vollständige Offenlegung der Wahlunterlagen.

Artikel vom: 5.8.2024



### SZ PlusExklusivInterview mit Ramona Pop  :„Nicht Dinge kaufen oder bestellen, weil sie angeblich sehr günstig sind“

Deutschlands oberste Verbraucherschützerin Ramona Pop erklärt, was man da eigentlich zustimmt, wenn man Cookies akzeptiert, und mit welchen Tricks Tech-Konzerne wie Tiktok ihre Nutzer unter Druck setzen, manipulieren und überwachen.

Artikel vom: 4.8.2024Interview von Michael Kläsgen



### SZ PlusEuropa  :Wie sich die EU auf eine zweite Amtszeit von Trump vorbereitet

Zölle erheben, Deals erpressen: Donald Trump liebt die Abschottung und setzt auf neue Handelsschranken. Die EU-Kommission reagiert schon jetzt mit einer Drohkulisse.

Artikel vom: 4.8.2024Von Jan Diesteldorf



### SZ PlusMeinungEuropa  :An der Gleichberechtigungsfrage hängt von der Leyens politisches Vermächtnis

Die EU-Kommissarin will eine paritätische Besetzung der Kommission. Aber die Bedingungen dafür stimmen nicht.

Artikel vom: 4.8.2024Kommentar von Josef Kelnberger

### EU  :Brüssel verlangt Erklärung von Ungarn

EU-Innenkommissarin Ylva Johansson äußert sich kritisch über die neuen ungarischen Sonderregeln für Gastarbeiter aus Russland und Belarus. Sie teile die geäußerten Bedenken, schrieb sie in einem Brief an den ungarischen Innenminister, den sie auf ...

Artikel vom: 2.8.2024



### SZ PlusExklusivTalkshows  :ARD reagiert auf scharfe Kritik von Europapolitikern

Mehrere EU-Abgeordnete hatten die Besetzung politischer Talkshows kritisiert. In zwei Briefen kündigen die Programmverantwortlichen des Senders jetzt Konsequenzen an.

Artikel vom: 31.7.2024Von Jan Diesteldorf

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