Die türkis-grüne Bundesregierung hat zwar im Regierungsprogramm 2020 bis 2024 die Klimaneutralität 2040 als wichtiges Ziel festgeschrieben, aber dafür noch nicht die notwendigen Maßnahmen beschlossen.
Die Klimapolitik war in den vergangenen Jahrzehnten ziemlich wirkungslos. Der “Kyoto-Vertrag” enthält verbindliche Reduktionsziele, die aber viele Länder in der Praxis nicht eingehalten haben. Auch die Republik Österreich hat sich lieber mit hunderten Millionen Euro Steuergeld freigekauft anstatt eine wirksame Klimaschutz-Politik zu verfolgen. 2015 hat die Weltgemeinschaft in Paris einen Vertrag ausgehandelt, in dem sich alle Staaten auf unterschiedliche Weise zu Klimaschutz verpflichten, aber bisher nicht passend handeln. Auch Österreichs Politik hinkt weit hinterher. Die türkis-grüne Bundesregierung hat zwar im Regierungsprogramm 2020 bis 2024 die Klimaneutralität 2040 als wichtiges Ziel festgeschrieben, aber dafür noch nicht die notwendigen Maßnahmen beschlossen. Auch die Bundesländer werden ihrer Schlüsselrolle im Klimaschutz häufig nicht gerecht.