Dezember 2020 hat das Europäische Parlament eine Einigung mit dem Rat über einen neuen Mechanismus gebilligt, der es der EU erlauben soll, Zahlungen an Mitgliedstaaten auszusetzen, wenn diese gegen die Rechtsstaatlichkeit verstoßen.
Am 16. Dezember 2020 hat das Europäische Parlament eine Einigung mit dem Rat über einen neuen Mechanismus gebilligt, der es der EU erlauben soll, Zahlungen an Mitgliedstaaten auszusetzen, wenn diese gegen die Rechtsstaatlichkeit verstoßen.