facts:
Sachverhalt:
A.
Der Regierungsrat des Kantons Aargau genehmigte am 20. August 2014 ein Strassenlärm-Sanierungsprojekt, das unter anderem die Hauserstrasse in Windisch (Strasse K 118) betrifft, und erteilte das Enteignungsrecht für das Projekt. Bei dieser Strasse ist die Errichtung einer Lärmschutzwand von 2,30 m Höhe auf der südöstlichen Seite vorgesehen. Ein Abschnitt dieser Wand erstreckt sich entlang der Hauserstrasse zwischen der Einmündung des Buchenwegs und jener der Schulstrasse. Auf der anderen Seite der Einmündung der Schulstrasse wird die Wand gemäss dem Projekt entlang der Hauserstrasse fortgesetzt.
A. und B. C._ sind Eigentümer der überbauten Parzelle Nr. 2079, die an die Hauser- und die Schulstrasse anstösst. Sie hatten Einwendungen bei der öffentlichen Planauflage erhoben. Der Regierungsrat wies diese grösstenteils ab. Die Beschwerde der Eigentümer gegen das Projekt an das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau blieb ohne Erfolg. Dieses wies ihr Rechtsmittel mit Urteil vom 19. März 2015 ab.
B.
Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) ersuchte im Namen des Kantons Aargau am 1. Dezember 2015 um Einleitung des Enteignungsverfahrens zur Einräumung einer Bau- und Pflanzrechtsdienstbarkeit für den Bereich der Lärmschutzwand auf Parzelle Nr. 2079. Das BVU reichte dem für das Verfahren zuständigen Spezialverwaltungsgericht des Kantons Aargau, Abteilung Kausalabgaben und Enteignungen, (SKE) zu diesem Zweck den Entwurf für einen Dienstbarkeitsvertrag zur Genehmigung ein. Dieser sieht keine finanzielle Entschädigung für die Rechtseinräumung vor. Das SKE erklärte nach durchgeführtem Verfahren mit Urteil vom 5. April 2017 den unterbreiteten Dienstbarkeitsvertrag zum Bestandteil seines Entscheids. Weiter lehnte es das von A. und B. C._ gestellte Gesuch um Ausdehnung der Enteignung und alle Entschädigungsbegehren ab.
Das Verwaltungsgericht wies die hiergegen erhobene Beschwerde von A. und B. C._ mit Urteil vom 23. November 2017 ab, soweit es darauf eintrat.
C.
Mit Eingabe vom 8. Januar 2018 führen A. und B. C._ Beschwerde an das Bundesgericht. Sie beantragen die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Rückweisung der Angelegenheit zur Abklärung des massgeblichen Sachverhalts.
Das BVU ersucht namens des Kantons Aargau um Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht schliesst ebenfalls auf Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdeführer haben sich innert angesetzter Frist nicht mehr zu diesen Stellungnahmen geäussert.

considerations:
Erwägungen:
1.
1.1. Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid über die auf kantonalem Recht beruhende Entschädigungspflicht für eine im Verfahren der formellen Enteignung begründete Dienstbarkeit (Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Art. 90 BGG). Dagegen steht grundsätzlich die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen. Ein Ausschlussgrund nach <ref-law> liegt nicht vor. Die Beschwerdeführer waren am Verfahren vor der Vorinstanz beteiligt und sind als Enteignete gemäss <ref-law> zur Beschwerde legitimiert. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist unter Vorbehalt der rechtsgenüglichen Begründung (vgl. Art. 42 Abs. 1 und 2 bzw. <ref-law>) grundsätzlich einzutreten.
1.2. Mit der Beschwerde kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Bundesverfassungsrecht, und von kantonalen verfassungsmässigen Rechten gerügt werden (<ref-law>). Beschwerden an das Bundesgericht haben nebst den Begehren die Begründung zu enthalten; darin ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG). Die Vorbringen müssen sachbezogen sein, damit aus der Beschwerdeschrift ersichtlich ist, in welchen Punkten und weshalb der angefochtene Entscheid beanstandet wird. Der blosse Hinweis auf frühere Rechtsschriften oder auf den angefochtenen Entscheid genügt den Begründungsanforderungen nicht (vgl. <ref-ruling> E. 1.3 S. 306). Sodann prüft das Bundesgericht die Verletzung von Grundrechten nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (<ref-law>). Es gilt insofern eine qualifizierte Rügepflicht (vgl. <ref-ruling> E. 1.2.2 S. 286; <ref-ruling> E. 1.7.2 S. 106).
Das Bundesgericht legt seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (<ref-law>). Es kann deren Sachverhaltsfeststellung nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht (<ref-law>). Ein Beschwerdeführer darf die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung nur rügen, wenn sie mit einem Mangel im erwähnten Sinn behaftet ist und dessen Behebung für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (<ref-law>). Eine entsprechende Rüge ist in der Beschwerde substanziiert vorzubringen (vgl. dazu <ref-ruling> E. 6.3 S. 375; <ref-ruling> E. 2.3 S. 266).
1.3. Die Vorinstanz hat sich im angefochtenen Urteil mit dem Begehren der Beschwerdeführer um Ausdehnung der Enteignung befasst. Dabei hat sie einen entsprechenden Anspruch im vorliegenden Fall verneint. Weiter hat sie die Verweigerung der nachgesuchten Entschädigung für die Enteignung geschützt. Vor Bundesgericht wird um vollumfängliche Aufhebung des angefochtenen Urteils ersucht. Dabei rügen die Beschwerdeführer Sachverhalts- und Verfahrensmängel. Ebenso beanstanden sie die Verweigerung der Entschädigung als Verstoss gegen die Eigentumsgarantie. Die Vorbringen in der Beschwerdeschrift nehmen jedoch nicht in erkennbarer Weise Bezug auf Aspekte, die für die Ausdehnung der Enteignung von Belang wären. In diesem Punkt fehlt es an einer rechtsgenüglichen Begründung (oben E. 1.2). Hinsichtlich der Ausdehnung der Enteignung kann somit nicht auf die Beschwerde eingetreten werden. Zu überprüfen bleibt das vorinstanzliche Urteil im Hinblick auf die Frage der enteignungsrechtlichen Entschädigungspflicht.
2.
2.1. Die Vorinstanz hat folgenden Sachverhalt festgestellt: Die Parzelle Nr. 2079 stösst auf ihrer Nordseite an die Hauserstrasse und auf ihrer Westseite an die Schulstrasse. Die vorgesehene Lärmschutzwand wird nicht an der Grenze zwischen der Parzelle und dem Gehweg der Hauserstrasse erstellt, sondern rückwärts versetzt auf der Parzelle, so dass dazwischen ein Grünstreifen angelegt werden kann. Die Baurechtsdienstbarkeit wird dem Beschwerdegegner für die sachenrechtliche Befugnis zur Errichtung der Wand auf Parzelle Nr. 2079 verliehen. Das dazugehörende Pflanzrecht bezieht sich auf den Grünstreifen zwischen Wand und Gehweg der Hauserstrasse und auf die Begrünung der Wand. Die Bau- und Pflanzrechtsdienstbarkeit hat zur Folge, dass eine Teilfläche der Parzelle mit grob 1,50 m Breite, einschliesslich der ca. 30 cm breiten Wand, nicht mehr als Vorgarten genutzt werden kann. Die Lärmschutzwand erstreckt sich aber nicht nur, wie beschrieben, parallel zur Hauserstrasse. Ein Fortsatz ab der nordwestlichen Ecke der Parzelle verläuft direkt an der Schulstrasse bis auf die Höhe der Fassadenflucht des Wohnhauses der Beschwerdeführer. In diesem Bereich ist in der Lärmschutzwand eine Tür mit Fenster geplant, so dass der neue Zugangsweg zur Haustüre ab der Schulstrasse geradlinig entlang der Nordfassade des Wohnhauses gestaltet werden kann. Der bisherige Zugangsweg von der Hauserstrasse zum Haus wird aufgehoben. Die Wand hat auf der Parzelle Nr. 2079 eine Länge von rund 21,40 m, davon 16,70 m entlang der Hauser- und etwa 4,70 m entlang der Schulstrasse. Die Dienstbarkeitsfläche macht rund 26 m 2 aus. Für die Bauarbeiten werden vorübergehend weitere 80 m 2 der Parzelle beansprucht.
2.2. Die dienstbarkeitsbelastete Teilfläche soll gemäss den Erwägungen des SKE für die bauliche Ausnützung des Grundstücks weiter anrechenbar bleiben; dem hat die Vorinstanz beigepflichtet. Nach der Vorinstanz fallen als Nachteile, welche die Errichtung der Lärmschutzwand mit sich bringt, die Verkleinerung der Gartenfläche und die Beeinträchtigung der Aussicht ins Gewicht. Die Aussicht sei indessen im vorliegenden Fall kein preisbildender Faktor für den Wert des Grundstücks; die Aussicht sei wenig attraktiv. Die Lärmschutzwand biete eine Verbesserung beim Sichtschutz und beim Lärmschutz im Verhältnis zur viel befahrenen Hauserstrasse. Die Wand trage mindestens zur Werterhaltung der Liegenschaft bei. Die Sachlage sei insoweit derart klar, dass das von den Beschwerdeführern verlangte Gutachten zum Minderwert der Liegenschaft entbehrlich sei. Auch für die temporäre Landbeanspruchung wurde im kantonalen Verfahren keine Entschädigung zugesprochen.
2.3. Nach Meinung der Beschwerdeführer steht einzig fest, dass ihre Liegenschaft durch die auferlegte Dienstbarkeit einen Minderwert erfährt. Der Umfang dieses Minderwerts, ebenso das Ausmass des von der Vorinstanz bloss behaupteten Mehrwerts aus der Lärmschutzwand, seien nicht beweiskräftig festgestellt worden. Weiter wird der Vorinstanz vorgeworfen, sie habe Feststellungen zur Aussicht auf dem Grundstück und zur geplanten Türe in der Lärmschutzwand getroffen, ohne einen Augenschein durchzuführen. Die erheblichen Nachteile bei der Liegenschaft aus der Wand würden nicht nur in der Verringerung der Aussicht, der Verkleinerung des Vorgartens und einer Verlegung des Hauszugangs, sondern auch in einem teilweisen Wegfall der direkten Sonneneinstrahlung nachmittags auf den Garten bestehen. Die Vorinstanz habe auf eine nichtssagende Schätzung der Naef Landschaftsarchitekten GmbH abgestellt. Der Auftrag zu dieser Schätzung sei von einem Mitarbeiter des Beschwerdegegners erteilt worden, von einem unabhängigen Gutachten könne nicht die Rede sei. Es bilde eine willkürliche Sachverhaltsfeststellung und eine Verweigerung des rechtlichen Gehörs, dass der Beweisantrag auf Expertise zum Minderwert nicht abgenommen worden sei.
2.4. Im Hinblick auf den Augenschein kommt es nicht darauf an, ob die Beschwerdeführer einen entsprechenden Beweisantrag bei der Vorinstanz gestellt haben. Diese hat darauf verzichtet, weil sie sich auf aktenkundige Planunterlagen und Fotos stützen konnte und das SKE bereits einen Augenschein durchgeführt hatte. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern ein nochmaliger Augenschein zu anderen oder neuen, rechtserheblichen Erkenntnissen geführt hätte. Zwar wird im angefochtenen Urteil im Hinblick auf die Aussicht ergänzend auf Internetbilder aus Google Maps verwiesen. Die Vorinstanz war aber nicht verpflichtet, anstatt eines solchen Hinweises einen eigenen Augenschein durchzuführen. Auch die Verhältnisse bei der Eingangssituation liessen sich in haltbarer Weise aus den Akten würdigen. Die Verfassungsrügen betreffend den Augenschein sind unbegründet.
2.5. Den Antrag auf Einholung eines neutralen Gutachtens zum Minderwert hat die Vorinstanz unter Hinweis auf die besondere Sachkunde der beiden Fachrichter des unterinstanzlichen SKE (vgl. dazu RALPH VAN DEN BERGH, in: Andreas Baumann u.a., Kommentar zum Baugesetz des Kantons Aargau, 2013, N. 3 zu §§ 148-149 BauG) und die Schlüssigkeit der unterinstanzlichen Argumentation verworfen. Die besondere Sachkunde beim Spruchkörper des SKE wird von den Beschwerdeführern nicht konkret bestritten. Unter diesen Umständen ist es nicht zu beanstanden, dass Schätzungsgutachten von Seiten Dritter in der Regel nicht eingeholt werden müssen (vgl. VAN DEN BERGH, a.a.O., N. 3 zu §§ 143-145 BauG, vgl. auch <ref-ruling> E. 3.1 S. 81 zur vergleichbaren Situation bei den eidgenössischen Schätzungskommissionen als Fachgerichte in Enteignungssachen des Bundes). Die Einholung eines solchen Gutachtens war nicht nötig, nur weil das SKE im Gegensatz zu den Beschwerdeführern einen Minderwert verneint hat. Auch dass die im Auftrag des Beschwerdegegners eingeholte Kostenschätzung der Naef Landschaftsarchitekten GmbH im Ergebnis geschützt wurde, gebot kein externes Gutachten zum Minderwert. Nach den nachvollziehbaren Ausführungen der Vorinstanz beschränkt sich jene Kostenschätzung auf den Teilaspekt der Ersatzpflanzungen bei der Ausführung des Projekts. Es ist nicht ersichtlich, dass die Beschwerdeführer in dieser Hinsicht ein zusätzliches Gutachten verlangt hätten. Ebenso wenig wird dargetan, inwiefern dieser Teilaspekt im Hinblick auf die geltend gemachte Minderwertentschädigung von Bedeutung wäre. Die Vorinstanz durfte deshalb die Einholung eines externen Gutachtens zum Minderwert in antizipierter Beweiswürdigung abweisen. In einem solchen Vorgehen liegt kein Verstoss gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör.
2.6. Zutreffend ist allerdings, dass aus den dem Bundesgericht vorliegenden Verfahrensakten keine detaillierte quantitative Schätzung über den Einfluss der Vor- und Nachteile aus der fraglichen Dienstbarkeit auf den Grundstückswert hervorgeht. Ob eine Entschädigung ohne eine solche Schätzung verweigert werden darf, ist nicht nur eine Frage der Sachverhaltsfeststellung und des rechtlichen Gehörs. Vielmehr geht es dabei auch um die Rechtmässigkeit der Schätzungsmethode als Teilgehalt des Anspruchs auf volle Entschädigung bei einer Enteignung. Dieser Frage ist im Folgenden im Rahmen der Verfassungsrüge betreffend die Eigentumsgarantie nachzugehen.
3.
3.1. Nach den Beschwerdeführern verletzt die Verweigerung einer Entschädigung bei der Enteignung in ihrem Fall <ref-law> und § 21 Abs. 4 der Verfassung des Kantons Aargau vom 25. Juni 1980 (KV, SR 131.227). Diese Bestimmungen schreiben übereinstimmend die Pflicht zur Leistung einer vollen Entschädigung bei Enteignungen vor. In der Beschwerdeschrift wird nicht dargelegt, dass § 21 Abs. 4 KV über <ref-law> hinausgehende Garantien enthalte. Die diesbezügliche Rüge fällt daher mit der behaupteten Verletzung von <ref-law> zusammen.
Wie sich aus der vorstehenden Erwägung 2 ergibt, beschränkt sich die umstrittene Frage der enteignungsrechtlichen Entschädigungspflicht auf den Minderwert aus der Bau- und Pflanzrechtsdienstbarkeit. Im Hinblick auf die temporäre Enteignung während der Bauphase, den Umfang der Sachleistungen des Beschwerdegegners und allfällige weitere Nachteile aus der Enteignung fehlt es hingegen an substanziierten Verfassungsrügen. Deswegen kann insoweit auf die Beschwerde nicht eingetreten werden, obwohl das Beschwerdebegehren auf vollständige Aufhebung des angefochtenen Urteils lautet (vgl. oben E. 1.2).
3.2. Nach dem Prinzip der vollen Entschädigung gemäss <ref-law> soll der Enteignete durch die Enteignung weder einen Verlust erleiden noch einen Gewinn erzielen; wirtschaftlich ist der Enteignete gleich zu stellen wie ohne den Eintritt der Enteignung (vgl. <ref-ruling> E. 4b/aa S. 177; Urteil 1C_272/2015 vom 29. September 2015 E. 3.3, in: RtiD 2016 I 86). Nach der Rechtsprechung verfügt das Bundesgericht für die Kontrolle kantonalrechtlicher Enteignungen über freie Kognition, soweit es darum geht, ob die Entschädigung bzw. ihre Höhe methodisch richtig ermittelt und insoweit dem verfassungsrechtlichen Anspruch auf volle Entschädigung (<ref-law>) hinreichend Rechnung getragen worden ist. Soweit sich die Kritik hingegen auf die Auslegung des kantonalen Rechts sowie auf die bei der Anwendung der massgeblichen Methoden getroffenen tatsächlichen Feststellungen oder Annahmen bezieht, ist das angefochtene Urteil lediglich unter Willkürgesichtspunkten zu prüfen (vgl. <ref-ruling> E. 6.2 S. 117 mit Hinweis).
3.3. Die zwangsweise auferlegte Dienstbarkeit im konkreten Fall hat keinen Verkehrswert. Die Enteignungsentschädigung bemisst sich gemäss dem angefochtenen Urteil folglich nach der Differenzmethode, indem der Verkehrswert des belasteten Grundstücks ohne die Last mit dem Verkehrswert mit der Last verglichen wird. Der Enteignete hat Anspruch auf den Minderwert, unter Anrechnung besonderer Vorteile aus dem Unternehmen des Enteigners (vgl. § 143 Abs. 1 lit. b und § 144 des kantonalen Gesetzes über Raumentwicklung und Bauwesen vom 19. Januar 1993 [BauG; SAR 713.100]). Die Verfassungsmässigkeit dieser allgemeinen Grundsätze zur Entschädigungsbemessung wird zu Recht nicht bestritten. Sie entsprechen materiellrechtlich der Regelung des Bundesgesetzes über die Enteignung vom 20. Juni 1930 (SR 711; EntG; vgl. VAN DEN BERGH, a.a.O., N. 2 zu §§ 143-145 BauG). Art. 22 EntG bestimmt, dass bei einer Teilenteignung insoweit kein Ersatz für den Minderwert des verbleibenden Teiles zu leisten ist, als er durch besondere Vorteile, die ihm aus dem Unternehmen des Enteigners entstehen, aufgewogen wird (Abs. 1). Dagegen ist auch derjenige Schaden zu berücksichtigen, der aus dem Entzug oder der Beeinträchtigung solcher den Verkehrswert beeinflussender Eigenschaften entsteht, die ohne die Enteignung aller Voraussicht nach dem verbleibenden Teile erhalten geblieben wären (Abs. 2).
3.4. Bei der Beurteilung des Minderwerts im vorliegenden Fall stehen auf der einen Seite als Nachteile die Verkleinerung der als Vorgarten nutzbaren Fläche, die Veränderungen aus der Verlegung des Hauszugangs und die Beeinträchtigung der Aussicht infolge der Lärmschutzwand fest. Auf der anderen Seite fallen die Verbesserung beim Lärmschutz und beim Sichtschutz aufgrund dieser Wand in Betracht. Den von der Wand bewirkten Entzug an Sonneneinstrahlung bzw. den daraus folgenden Schattenwurf hat die Vorinstanz offenbar nicht als Nachteil gewichtet. Bereits im Urteil vom 19. März 2015 über die Rechtmässigkeit des Strassenlärm-Sanierungsprojekts hielt sie dafür, durch die Situierung der Wand finde keine nennenswerte Beschattung des vorliegend betroffenen Grundstücks statt. In der Beschwerdeschrift wird entgegnet, es komme zu einem Wegfall der direkten Sonneneinstrahlung nachmittags auf den Garten. Dabei handelt es sich, gleich wie bei der Würdigung der Aussicht, weniger um eine Frage der Sachverhaltsfeststellung als der rechtlichen Beurteilung (vgl. Urteil 1C_28/2018 vom 9. März 2018 E. 2.4). Zu weiteren Elementen einer Minderwert-Entschädigung äussert sich die Beschwerdeschrift nicht substanziiert.
3.5. Die Vorinstanz hat die Verweigerung einer Entschädigung für die Bau- und Pflanzrechtsdienstbarkeit zur Hauptsache mit der Besserstellung der Parzelle bezüglich Strassenlärm infolge der Lärmschutzwand begründet. Im Hinblick auf eine künftige Neuüberbauung trage die Lärmschutzwand zur Wertsteigerung, mindestens aber zur Werterhaltung der Parzelle bei, auch wenn die Gartenfläche etwas verringert werde. Die derzeitige Grundstücksnutzung sei nicht die bestmögliche und deshalb nicht schlechthin ausschlaggebend. Als weiterer Vorteil wird im angefochtenen Urteil die Verbesserung beim Sichtschutz der Parzelle infolge der Lärmschutzwand genannt. Dieser Vorteil wird jedoch nur beiläufig angesprochen. Die Vorinstanz relativiert mit diesem Argument den Einwand der Beschwerdeführer, dass die Einbusse an Aussicht vom Grundstück ins Gewicht falle. Dem angefochtenen Urteil lässt sich aber nicht entnehmen, dass die Verbesserung des Sichtschutzes für sich allein die Verweigerung einer Entschädigung rechtfertigen soll.
4.
4.1. Schallschutzleistungen des Enteigners können einen anrechenbaren Sondervorteil im Rahmen einer Enteignung bilden. Entscheidend sind dabei nicht die vom Enteigner aufgewandten Kosten, sondern der damit verbundene Vorteil des Enteigneten (vgl. Urteil 1C_322/2017 vom 25. April 2018 E. 4.2). Die Kausalität des Vorteils genügt allerdings nicht ohne Weiteres für die Zulässigkeit einer Anrechnung; der Vorteil muss auch adäquat kausal im Rahmen der Enteignung sein.
Im Enteignungsrecht wird der adäquate Kausalzusammenhang zwischen einer Teilenteignung und dem daraus erwachsenden Schaden besonders definiert. Als Kausalzusammenhang genügt nicht ein solcher zu den negativen Auswirkungen des öffentlichen Werks, sondern nur ein solcher zum Rechtsverlust (HESS/WEIBEL, Das Enteignungsrecht des Bundes, Band I, 1986, N. 20 ff. zu Art. 19 EntG; <ref-ruling> E. 3a S. 387). Umgekehrt bilden allgemeine Vorteile des öffentlichen Werks auch keine adäquat kausalen Vorteile (vgl. HESS/WEIBEL, a.a.O., N. 4 zu Art. 22 EntG). Als anrechenbarer Vorteil fällt nur jener Nutzen in Betracht, der (allein) dem teilenteigneten Grundstück entsteht, nicht dagegen ein allgemeiner Vorteil, welcher der ganzen Nachbarschaft und damit auch den Nichtenteigneten zugutekommt (<ref-ruling> E. 12 S. 69 mit Hinweisen).
4.2. Das Bundesgericht hat bei einer Lärmschutzwand entlang einer Eisenbahnstrecke an der Grenze einer überbauten Parzelle die Schätzung des Minderwerts aus der mit der Wand verbundenen Näher- bzw. Höherbaurechtsdienstbarkeit überprüft. Die Wandhöhe überstieg das nach kantonalem Baurecht zulässige Mass einer Einfriedung. Die Vorinstanz hatte insofern eine Entschädigung zugesprochen, die das Bundesgericht schützte (<ref-ruling> E. 6 S. 468 f.). Es betrachtete für die Entschädigungspflicht als massgeblich, dass die Lärmschutzwand nach kantonalem Baurecht so nicht hätte gebaut werden dürfen (<ref-ruling> E. 3.3 S. 463). Weiter erwog es, die Lärm- und Staubeinwirkungen aus dem Eisenbahnbetrieb nach dem Doppelspurausbau seien nicht eine Folge der Enteignung, sondern des Werks. Eine allfällige Verstärkung von Immissionen aus dem Bahnbetrieb stehe nicht in einem adäquaten Kausalzusammenhang mit dem Bau einer zu hohen Grenzmauer. Sie wäre auch eingetreten, wenn die Lärmschutzwand niedriger gebaut worden wäre (<ref-ruling> E. 4 S. 464).
4.3. Die bundesgerichtliche Praxis bejaht einen adäquaten Kausalzusammenhang zwischen der Abtretung von Teilflächen oder vergleichbaren Dienstbarkeiten für ein öffentliches Werk und der immissionsbedingten Entwertung der Parzelle infolge des Werks zurückhaltend (vgl. bereits <ref-ruling> E. 3a S. 386 f. mit weiteren Hinweisen). Dieser wird verneint, wenn die immissionsbedingten Nachteile aller Voraussicht nach auch ohne die Enteignung eingetreten wären (vgl. <ref-ruling> E. 4 S. 464). Ein adäquater Kausalzusammenhang zur Enteignung ist dagegen zu bejahen, wenn die betroffene Teilfläche gross genug ist, um Immissionen vom Restgrundstück und namentlich einem darauf befindlichen Wohnhaus fernzuhalten, gleich einem "Schutzschild" (vgl. <ref-ruling> E. 3.4 S. 142; Urteil 1C_163/2017 vom 18. Juli 2017 E. 2.1).
Der Landstreifen von Parzelle Nr. 2079, der für den Bau der Lärmschutzwand zwangsweise mit einer Dienstbarkeit belegt wird, ist derart bescheiden, dass ihm keine Schutz (-schild-) funktion gegenüber dem Strassenlärm zukommen kann. Im Hinblick auf diese Immissionen beurteilt sich die vorliegende Enteignung nach den Grundsätzen, die für die Enteignung von Nachbarrechten entwickelt worden sind (vgl. <ref-ruling> E. 6.5.1 S. 120 f.; <ref-ruling> E. 3.1.2 S. 426). Insofern wäre nur dann eine Entschädigung zu leisten, wenn die Voraussetzungen der Unvorhersehbarkeit und der Spezialität der Immissionen sowie der Schwere des Schadens erfüllt wären; diese für Enteignungen nach Bundesrecht bestehenden Anforderungen (<ref-ruling> E. 7 S. 266) gelten in gleicher Weise auch im Rahmen einer Enteignung nach aargauischem Recht (vgl. AGVE 1975 S. 476; ADRIAN GOSSWEILER, Entschädigungen für Lärm von öffentlichen Verkehrsanlagen, 2014, N. 543 bei Fn. 2168; VAN DEN BERGH, a.a.O., N. 77 zu §§ 143-145 BauG; KISTLER/MÜLLER, Baugesetz des Kantons Aargau, 2. Aufl. 2002, N. 2 zu § 133 BauG). Eine Entschädigung für den allfälligen Minderwert aus der Enteignung von Nachbarrechten wegen Immissionen aus dem Verkehrslärm auf der Hauserstrasse steht indessen nicht konkret zur Diskussion (vgl. oben E. 3.4).
Umgekehrt ist ein adäquater Kausalzusammenhang im Rahmen einer solchen Teilenteignung auch mit Blick auf einen damit verbundenen immissionsbezogenen Vorteil ebenso nur zurückhaltend anzunehmen. Beim enteignungsrechtlichen Erwerb einer geringen Teilfläche oder einer vergleichbaren Dienstbarkeit bei einer Parzelle für den Bau einer Lärmschutzwand eines Verkehrsträgers wirkt sich der immissionsbezogene Vorteil aus der Wand nicht adäquat kausal als Kompensation aus, wenn dieser Vorteil auch ohne den fraglichen Rechtserwerb bewirkt würde. Unter diesem Blickwinkel stellt die mit der Lärmschutzwand erzielte Verbesserung beim Schallschutz statt dessen einen allgemeinen Nutzen dar, welcher auch den nichtenteigneten Hinterliegern zugutekommt. Eine derartige Betrachtungsweise führt nicht zur Ausblendung der lärmbezogenen Besserstellung der Parzelle aus der enteignungsrechtlichen Schadensliquidation. Sie hat lediglich zur Folge, dass dieser Vorteil primär im Hinblick auf eine allfällige Entschädigung für die Unterdrückung von Nachbarrechten zur Abwehr übermässiger Lärmimmissionen anrechenbar ist. Sofern solche Nachbarrechte nicht Gegenstand der enteignungsrechtlichen Auseinandersetzung sind, erweist sich die Anrechnung aus der lärmbezogenen Verbesserung nicht als gerechtfertigt.
4.4. Die Lärmschutzwand auf Parzelle Nr. 2079 weist die Besonderheit auf, dass sie zum überwiegenden Teil deutlich vom Strassenrand weg versetzt im Parzelleninnern verläuft. Zwischen Wand und Strasse wird ein etwas über 1 m breiter Grünstreifen angelegt. Der Strassenraum wird dadurch vom Erscheinungsbild her verbreitert. Wenn die Lärmschutzwand dagegen ganz am Parzellenrand stände, so wäre die Verbesserung beim Schallschutz nicht kleiner, indessen entfiele der spürbare Nachteil aus dem zwangsweise angelegten Grünstreifen. An anderen Stellen entlang der Hauserstrasse steht die Lärmschutzwand gemäss den Verfahrensakten denn auch am Parzellenrand. Für die zwangsweise Begründung der Bau- und Pflanzrechtsdienstbarkeit auf Parzelle Nr. 2079 besteht zwar ein genügendes öffentliches Interesse; insoweit ist die Angelegenheit rechtskräftig erledigt. Der lärmbezogene Vorteil würde sich aber auch bei einer Wand auf Strassenland ergeben; er geht nicht adäquat kausal auf die Enteignung der fraglichen Dienstbarkeit zurück. Die Frage der Entschädigungspflicht für die allfällige Enteignung von Nachbarrechten betreffend Verkehrslärm ist nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Es steht auch nicht fest, dass die Lärmschutzwand bei Parzelle Nr. 2079 zur Einhaltung der Immissionsgrenzwerte der massgeblichen ES III führt. Zusätzlich sind im Strassenlärm-Sanierungsprojekt bei dieser Liegenschaft Schallschutzfenster vorgesehen. Dies wurde im vorinstanzlichen Urteil vom 19. März 2015 über die Rechtmässigkeit dieses Projekts dargelegt. Die Strassenlärm-Sanierung wird somit durch eine Kombination von Lärmschutzwand und Schallschutzmassnahmen am Gebäude auf der betroffenen Parzelle realisiert. Darauf geht die Vorinstanz im angefochtenen Urteil nicht mehr ein. Im Rahmen des vorliegenden enteignungsrechtlichen Verfahrens ist die mit der Lärmschutzwand bewirkte Verbesserung bezüglich des Verkehrslärms nicht als Sondervorteil auf die Entschädigung für die zwangsweise Auferlegung der Dienstbarkeit anrechenbar. Wenn die Vorinstanz dies im vorliegenden Verfahren dennoch tut, verstösst ihr Vorgehen gegen <ref-law>.
4.5. Das Bundesgericht erwog mit Blick auf die bereits angesprochene Lärmschutzwand an einer Bahnstrecke, es bestehe ein weitgehendes Schätzungsermessen für die Bewertung der dort relevanten Vor- und Nachteile aus der Dienstbarkeit zur Realisierung dieser Wand (<ref-ruling> E. 6 S. 469). Im vorliegenden Fall ist der finanzielle Einfluss aus den im Streit liegenden Nach- und Vorteilen der Dienstbarkeit (Verkleinerung der als Vorgarten nutzbaren Fläche, Verlegung des Hauszugangs, Schattenwurf und Beeinträchtigung der Aussicht sowie Verbesserung beim Sichtschutz, vgl. oben E. 3.4) auf den Grundstückswert fachtechnisch zu schätzen. Die diesbezügliche Bewertung ist ebenfalls weitgehend von Schätzungsermessen geprägt. Dabei ist zu erwarten, dass den Beschwerdeführern eine Minderwertentschädigung in diesem Rahmen nicht völlig abgesprochen werden kann. Jedenfalls hält es methodisch nicht vor dem Gebot einer vollen Entschädigung gemäss <ref-law> stand, eine Entschädigung im konkreten Fall ohne Weiteres zu verweigern. Die Beschwerdeführer haben im kantonalen Verfahren eine Entschädigung von mindestens rund Fr. 30'000.-- bei einer Ausdehnung der Enteignung auf Abtrennung und Abtretung der Dienstbarkeitsfläche an den Beschwerdegegner verlangt. Eine vertretbare Entschädigung für den Minderwert aus der zwangsweisen Einräumung der Bau- und Pflanzrechtsdienstbarkeit dürfte sich deutlich unterhalb des geltend gemachten Betrags bewegen, zumal der Minderwert aus einer solchen Dienstbarkeit erfahrungsgemäss erheblich geringer ausfällt als bei einer Abtretung der Dienstbarkeitsfläche. Es ist angezeigt, die Sache für eine neue Schätzung der relevanten Vor- und Nachteile aus der Dienstbarkeit auf den Grundstückswert an das fachlich dafür qualifizierte SKE zurückzuweisen.
5.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen, soweit darauf einzutreten ist. Die Angelegenheit ist zur Neubeurteilung in der Sache im Sinne der vorstehenden Erwägungen an das SKE zurückzuweisen. Die Vorinstanz wird über die Kostenliquidation in ihrem Verfahren neu zu befinden haben.
Die Gerichtskosten des bundesgerichtlichen Verfahrens sind nach Massgabe des Obsiegens und Unterliegens auf die Parteien aufzuteilen (<ref-law>). Da das Entschädigungsbegehren der Beschwerdeführer betreffend den Minderwert aus der Bau- und Pflanzrechtsdienstbarkeit dem Grundsatz nach durchdringt, ist insoweit von einem Obsiegen auszugehen. Mit Bezug auf die Ausdehnung der Enteignung (oben E. 1.3) und andere Teilaspekte einer allfälligen Entschädigung (oben E. 3.1) ist hingegen auf die Beschwerde nicht einzutreten. Kostenmässig ist insgesamt von einem hälftigen Obsiegen der Beschwerdeführer auszugehen. Die Gerichtskosten sind zur einen Hälfte den solidarisch haftenden Beschwerdeführern (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG) und zur anderen Hälfte dem Beschwerdegegner, der in seinen Vermögensinteressen prozessiert (<ref-law>), aufzuerlegen. Die Parteikosten sind wettzuschlagen (<ref-law>).

rulings:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird. In diesem Umfang wird das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau vom 23. November 2017 aufgehoben. Die Angelegenheit wird zur Neubeurteilung in der Sache im Sinne der Erwägungen an das Spezialverwaltungsgericht des Kantons Aargau zurückgewiesen.
2.
Zur Neuverlegung der Verfahrens- und der Parteikosten des vorinstanzlichen Verfahrens wird die Angelegenheit an das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau zurückgewiesen.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden zur einen Hälfte den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftbarkeit und zur anderen Hälfte dem Beschwerdegegner auferlegt.
4.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5.
Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern, dem Kanton Aargau, dem Spezialverwaltungsgericht und dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 3. Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 18. Januar 2019
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Chaix
Der Gerichtsschreiber: Kessler Coendet


facts:
Sachverhalt:
A.
In einer Strafuntersuchung gegen die (damalige) F._ AG wegen Verdachts auf Betrug, Urkundenfälschung sowie ordnungswidriger Führung der Geschäftsbücher beschlagnahmte die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern, Abteilung 3 Sursee, anlässlich einer Hausdurchsuchung vom 25. November 2015 Liefer- und Waagscheine bezüglich zahlreicher Kiestransporte.
In der Folge verurteilte die Staatsanwaltschaft mit Strafbefehlen vom 6. Juni, 8. Juni und 29. September 2017 u.a. A._, B._, C._, D._ und E._ jeweils wegen Überschreitens des zulässigen Gesamt-/Gesamtzugsgewichts auf verschiedenen Fahrten im Zeitraum vom 12. März bis 19. November 2015 zu Bussen zwischen Fr. 800.-- und Fr. 3'000.--.
B.
Auf Einsprache von A._, B._, C._, D._ und E._ hin sprach sie das Bezirksgericht Willisau am 23. Januar, 2. Februar und 16. Juli 2018 jeweils des mehrfachen fahrlässigen Überschreitens des zulässigen Gesamt-/Gesamtzugsgewichts schuldig und bestrafte sie ebenso mit Bussen zwischen Fr. 800.-- und Fr. 3'000.--. Dagegen erhoben alle fünf beschuldigten Personen Berufung.
Das Kantonsgericht Luzern bestätigte am 13. November 2018 die erstinstanzlichen Urteile.
C.
A._, B._, C._, D._ und E._ beantragen mit Beschwerden in Strafsachen, die Urteile des Kantonsgerichts seien aufzuheben und sie seien von Schuld und Strafe freizusprechen. Eventualiter seien die Urteile aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an das Kantonsgericht zurückzuweisen.
Die Gesuche, die Verfahren von A._, B._, D._ und E._ bis zum Entscheid im Verfahren in Sachen C._ (6B_26/2019) zu sistieren, lehnte das Bundesgericht am 8. Januar 2019 ab.

considerations:
Erwägungen:
1.
Das Bundesgericht vereinigt mehrere Verfahren, wenn diese in einem engen sachlichen Zusammenhang stehen, namentlich wenn sie sich gegen denselben Entscheid richten, und wenn sie den gleich gelagerten Sachverhalt, dieselben Parteien sowie ähnliche oder gleichlautende Rechtsfragen betreffen (vgl. <ref-ruling> E. 1 S. 217; <ref-ruling> E. 1; Urteil 6B_1208/2018 vom 6. August 2019 E. 1). Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt. Es rechtfertigt sich daher, die Beschwerden gestützt auf <ref-law> in sinngemässer Anwendung von <ref-law> zu vereinigen und in einem einzigen Entscheid zu beurteilen.
2.
2.1. Die Beschwerdeführer rügen in ihren fünf inhaltlich im Wesentlichen übereinstimmenden Beschwerdeschriften, die Liefer- und Waagscheine, mittels welchen die Vorinstanz jeweils den Sachverhalt festgestellt habe, seien nicht verwertbare Zufallsfunde. Die Hausdurchsuchung und Beschlagnahmen beim Kieswerkbetreiber seien aufgrund der diesem zur Last gelegten schweren Vorwürfe verhältnismässig gewesen. Zur Verwertbarkeit der Zufallsfunde hätte aber auch eine Hausdurchsuchung wegen ihrer Verfehlungen als einzelne Chauffeure zulässig sein müssen. Dies sei mangels Verhältnismässigkeit mit Blick auf die blossen Übertretungsvorwürfe nicht der Fall. Mit einer Schwerverkehrskontrolle sei ein milderes Mittel zur Aufdeckung der Gewichtsüberschreitungen zur Verfügung gestanden.
2.2. Die Vorinstanz erachtet die beschlagnahmten Liefer- und Waagscheine demgegenüber als verwertbar (vgl. angefochtene Urteile, E. 4.7).
Sie erwägt, die Informationen über das Gewicht der Nutzfahrzeuge auf den entsprechenden Liefer- und Waagscheinen stünden mit den im Rahmen der Hausdurchsuchung vom 25. November 2015 abzuklärenden Straftaten in keinem direkten Zusammenhang (angefochtene Urteile, E. 4.1). Mit der ersten Instanz sei davon auszugehen, dass die aus der Hausdurchsuchung erlangten Erkenntnisse betreffend die Überschreitung des Höchstgewichts als Zufallsfunde im Sinne von <ref-law> zu qualifizieren seien (angefochtene Urteile, E. 4.2). Die Verhältnismässigkeit zwischen der Intensität der Zwangsmassnahme und der Bedeutung der zufällig gefundenen Delikte sei jedoch nicht zu prüfen (angefochtene Urteile, E. 4.5).
Ohnehin sei auch eine Beschlagnahme der Liefer- und Waagscheine ausserhalb der durchgeführten Hausdurchsuchung recht- und verhältnismässig gewesen. Es seien nicht nur die Liefer- und Waagscheine betreffend die Fuhren der Beschwerdeführer, sondern hunderte weitere gefunden worden, welche auf Delikte mit rund 2'500 einzelnen Vorfällen durch Dutzende von Personen hinwiesen. Diese hätten ohne Hausdurchsuchung samt Aktenbeschlagnahme nicht geahndet werden können. Schwerverkehrskontrollen kämen als milderes Mittel nicht in Betracht, da mit solchen schon begangene Widerhandlungen nicht geahndet werden könnten. Der betriebssichere Zustand eines Fahrzeugs sei ein wichtiger Eckpfeiler der Sicherheit im Strassenverkehr. Dies gelte umso mehr für die Beschwerdeführer, welche mit ihren Sattelschleppern bzw. Lastwagen, teilweise mit Anhängern, sehr grosse und schwere Fahrzeuge gefahren seien. Bei Verdacht auf Massendelinquenz wäre eine entsprechende Hausdurchsuchung und Beschlagnahme mit Sicherheit angeordnet worden. Die Ansicht der Beschwerdeführer, es dürften nur die sie selbst betreffenden Beschlagnahmen berücksichtigt werden, sei falsch. Aber selbst diesfalls wäre der Grundsatz der Verhältnismässigkeit eingehalten. Die Beschwerdeführer hätten jeweils mehrere Widerhandlungen innert kurzer Zeit begangen. Die Staatsanwaltschaft hätte bei entsprechendem Verdacht Hausdurchsuchungen samt Beschlagnahmen anordnen dürfen. Dies namentlich vor dem Hintergrund, dass die Liefer- und Waagscheine nicht etwa bei den Beschwerdeführern, sondern in einem fremdem Betrieb beschlagnahmt worden seien resp. hypothetisch hätten beschlagnahmt werden können. Von einem belastenden Eingriff in die Privatsphäre oder gar in die Grundrechte der Beschwerdeführer könne keine Rede sein (vgl. angefochtene Urteile, E. 4.6).
2.3. Nach <ref-law> dürfen Häuser, Wohnungen und andere nicht allgemein zugängliche Räume ohne Einwilligung der berechtigten Person durchsucht werden, wenn zu vermuten ist, dass in diesen Räumen u.a. Tatspuren oder zu beschlagnahmende Gegenstände oder Vermögenswerte vorhanden sind.
Bei der Durchsuchung zufällig entdeckte Gegenstände, die mit der abzuklärenden Straftat nicht in Zusammenhang stehen, aber auf eine andere Straftat hinweisen, werden gemäss <ref-law> sichergestellt. Zufallsfunde können ohne Einschränkungen Anlass zur Eröffnung eines neuen Strafverfahrens geben und in diesem als Beweismittel verwendet werden, soweit die ursprüngliche Massnahme rechtmässig war. War die Massnahme, die zum Zufallsfund führte, rechtswidrig, dürfen die Ergebnisse nur unter den Einschränkungen von Art. 141 Abs. 4 i.V.m. <ref-law> verwertet werden (Urteil 6B_860/2018 vom 18. Dezember 2018 E. 2.3.2 mit Hinweis).
2.4. Die Rügen der Beschwerdeführer sind unbegründet. An der obgenannten Rechtsprechung ist festzuhalten. Eine weitere Verhältnismässigkeitsprüfung zwischen der Intensität der Hausdurchsuchung und den Delikten, welche anhand der Zufallsfunde entdeckt werden, sieht das Gesetz nicht vor. Auch laut Botschaft ist die Verwertung von Zufallsfunden bei Hausdurchsuchungen sowie weiteren Unter- oder Durchsuchungen ausdrücklich erlaubt (Botschaft zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts vom 21. Dezember 2005, BBl 2006 1237 Ziff. 2.5.4.1). Die Lehre vertritt ebenfalls die Auffassung, zur beweismässigen Verwertbarkeit von Zufallsfunden sei keine Verhältnismässigkeitsprüfung zwischen der Intensität der Hausdurchsuchung und der Bedeutung des zufällig gefundenen Delikts vorzunehmen (vgl. Gfeller/Thormann, in: Basler Kommentar zur StPO, 2. Aufl. 2014, N. 34 zu Art. 243). Die Beschwerdeführer behaupten nicht, die Hausdurchsuchung vom 25. November 2015 sei unrechtmässig erfolgt. Dies ist auch nicht ersichtlich. Demzufolge erübrigt sich eine Überprüfung der von den Beschwerdeführern beanstandeten Verhältnismässigkeit sowie der entsprechenden Eventualbegründung der Vorinstanz und Letztere durfte die Zufallsfunde ohne Bundesrechtsverletzung verwerten.
3.
3.1. Die Beschwerdeführer machen weiter eine willkürliche Feststellung des Sachverhalts und eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes geltend. Es bestünden grosse Zweifel an den in den Liefer- und Waagscheinen vermerkten Gewichtsangaben. Die einzelnen Wägungen seien nicht von dafür zuständigen qualifizierten Polizeibeamten, sondern lediglich von Privatpersonen durchgeführt worden. Die Verordnung über die Kontrolle des Strassenverkehrs vom 28. März 2007 (Strassenverkehrskontrollverordnung, SKV; SR 741.013), die Verordnung des Bundesamtes für Strassen (ASTRA) zur Strassenverkehrskontrollverordnung vom 22. Mai 2008 (VSKV-ASTRA; SR 741.013.1) und die Weisung des ASTRA über polizeiliche Gewichtskontrollen mit Brücken- und Radlastwaagen im Strassenverkehr seien anwendbar. Es sei willkürlich, dass die Polizei bei Wägungen im Rahmen von Strassenverkehrskontrollen die Einhaltung der Wägevorschriften inklusive Kontrolle und Auswertung durch qualifiziertes Personal nachträglich aufzeigen müsse, Privatpersonen hingegen nicht. Die Verfahrensvorschriften der SKV und der VSKV-ASTRA seien Gültigkeitsvorschriften. Der Kieswerkbetreiber habe viele Waagscheine abgeändert und ein Interesse daran gehabt, möglichst viel Kies zu verkaufen. Dadurch, dass die Staatsanwaltschaft offensichtlich gefälschte Waagscheine einfach weggelassen und eine nähere Prüfung der anderen Waagscheine trotz entsprechender Beweisanträge unterlassen habe, sei die Vorinstanz in Willkür verfallen. Da die Vorinstanz sich nicht mit allen Argumenten und Einwänden der Beschwerdeführer auseinander gesetzt habe und auf die Ausführungen der ersten Instanz verweise, verletze sie auch deren Anspruch auf rechtliches Gehör.
3.2. Die Vorinstanz erwägt mit Verweis auf die erstinstanzlichen Erwägungen, die SKV und VSKV-ASTRA und die genannte Weisung des ASTRA gelangten vorliegend nicht zur Anwendung. Die Wägedaten seien nicht anlässlich einer Verkehrskontrolle erhoben worden und stellten keine amtlichen Feststellungen dar. Vielmehr hätte ein privates Unternehmen auf dessen Gelände freiwillig und zur geschäftlichen Verwendung Wägungen vorgenommen. Diese stellten folglich keine Grundrechtseingriffe dar und zu deren Durchführung seien keine Polizeibefugnisse notwendig. Es bestünden zudem keine Zweifel an der einwandfreien Funktionsfähigkeit der betreffenden Waage und an der hinreichenden Befähigung des Personals. Eine unrichtige Rechtsanwendung oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts durch die erste Instanz sei weder dargetan noch ersichtlich (angefochtene Urteile, E. 5.3).
Der Schluss der ersten Instanz, bei objektiver Betrachtung würden aufgrund der Akten und gesamten Umstände keine Zweifel bestehen, dass die diesem Verfahren zugrundeliegenden Wägeergebnisse nicht durch Manipulationen an der Waage verfälscht worden seien, sei nicht zu beanstanden. Daran ändere auch das von den Beschwerdeführern geltend gemachte strafrechtliche Verhalten des Geschäftsführers der F._ AG nichts. Die Beschwerdeführer zeigten einerseits nicht ansatzweise auf, dass und inwiefern dieser die den vorliegenden Strafverfahren zugrundeliegenden Wägungen verfälscht haben sollte. Andererseits habe die erste Instanz willkürfrei aufgezeigt, dies sei mit grosser Sicherheit gar nicht möglich gewesen. Es komme hinzu, dass die Beschwerdeführer die sie betreffenden Liefer- und Waagscheine höchstpersönlich unterzeichnet hätten (angefochtene Urteile, E. 5.5). Eine Verletzung von <ref-law> sei ebenso wenig ersichtlich (angefochtene Urteile, E. 5.8.2).
3.3.
3.3.1. Die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (<ref-law>; vgl. auch Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG). Offensichtlich unrichtig im Sinne von <ref-law> ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willkürlich ist (<ref-ruling> E. 2.3.1 S. 244; <ref-ruling> E. 2.2 S. 313; je mit Hinweis; vgl. zum Begriff der Willkür <ref-ruling> E. 2.3.1 S. 244; <ref-ruling> E. 4.1 S. 566; je mit Hinweisen).
Bilden wie hier ausschliesslich Übertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen Hauptverfahrens, prüft das Berufungsgericht den von der ersten Instanz festgestellten Sachverhalt nur auf Willkür oder ob er auf einer Rechtsverletzung beruht (vgl. <ref-law>). In diesem Fall prüft das Bundesgericht frei, ob die Vorinstanz auf eine gegen das erstinstanzliche Urteil vorgebrachte Rüge der willkürlichen Beweiswürdigung hin zu Unrecht Willkür verneint und diese Verfassungsverletzung nicht behoben hat. Die Rüge, die Vorinstanz habe Willkür zu Unrecht verneint, muss sich deshalb auch mit den Erwägungen der ersten Instanz auseinandersetzen (Urteil 6B_1173/2018 vom 12. Juli 2019 E. 1.2 mit Hinweis).
3.3.2. Der Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss <ref-law> verlangt, dass die Behörde die Vorbringen der vom Entscheid in ihrer Rechtsstellung betroffenen Person tatsächlich hört, prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt. Daraus folgt die Verpflichtung der Behörde, ihren Entscheid zu begründen (vgl. auch <ref-law>). Diese darf sich aber auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken und muss sich nicht ausdrücklich mit jeder tatsächlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand einlässlich auseinandersetzen. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sich die betroffene Person über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und diesen in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann (<ref-ruling> E. 3.4.3; <ref-ruling> E. 4.3.2; je mit Hinweisen).
3.4. Die Beschwerdeführer setzen sich mit den bereits durch die Vorinstanz lediglich auf Willkür zu prüfenden, erstinstanzlichen Feststellungen des Sachverhalts nicht auseinander. Insofern und soweit sich ihre Ausführungen ausserdem auf eine unzulässige appellatorische Kritik beschränken, ist darauf nicht einzutreten. Wie vor Vorinstanz zeigen die Beschwerdeführer mit ihren Beschwerden an das Bundesgericht ohnedem nicht auf, dass die Feststellung der Wägeergebnisse auf willkürlicher Beweiswürdigung beruht oder diese offensichtlich unrichtig sind. Indem die Beschwerdeführer die Gewichtskontrollen selbst bloss bezweifeln und keine eindeutigen Anhaltspunkte für konkrete, falsche Wägungen darlegen, vermögen sie von vornherein keine Willkür aufzuzeigen. Mangels voller Kognition der Vorinstanz sind auch deren teilweisen Verweise auf die einschlägigen Erwägungen der ersten Instanz, welche den Sachverhalt umfassend feststellte, nicht zu beanstanden.
Auch eine Verletzung von Bundesrecht ist nicht ersichtlich. Die Vorinstanz erwägt zutreffend, dass die SKV, die VSKV-ASTRA sowie die auf Art. 9 Abs. 2 und 3 SKV, Art. 2 bis 5 und 12 bis 14 VSKV-ASTRA gestützte Weisung des ASTRA über polizeiliche Gewichtskontrollen mit Brücken- und Radlastwaagen im Strassenverkehr mangels hoheitlicher Verkehrskont rolle nicht zur Anwendung gelangen können. Weisungen des ASTRA haben denn auch keinen Gesetzescharakter und stellen kein Bundesrecht im Sinne von <ref-law> dar (vgl. Urteil 6B_937/2013 vom 23. September 2014 E. 1.4). Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer resultiert daraus die Unbegründetheit ihrer sämtlicher Vorbringen, welche auf der SKV, der VSKV-ASTRA oder der ASTRA-Weisung basieren. Die Strafprozessordnung kennt sodann keinen numerus clausus der Beweismittel. Die beiden Verordnungen und die darauf gestützte ASTRA-Weisung schliessen eine anderweitige Feststellung von Überschreitungen des zulässigen Gesamt-/Gesamtzugsgewichts nicht aus und lassen die freie Beweiswürdigung durch Gerichte unberührt (vgl. zur mehrfach bestätigten Rechtsprechung des Bundesgerichts zur Feststellung von Geschwindigkeitsüberschreitungen etwa Urteil 6B_921/2014 vom 21. Januar 2015 E. 1.3.2 mit Hinweis). Die Vorinstanz durfte sich daher zur Feststellung des Sachverhalts ohne Bundesrechtsverletzung und in freier Beweiswürdigung auf die durch die Mitarbeiter der F._ AG ermittelten und in den Liefer- und Waagescheinen festgehaltenen Gewichtsangaben stützen.
Die Vorinstanz hat sich auch mit den Vorbringen der Beschwerdeführer, anhand welcher diese ihren Anspruch auf rechtliches Gehör als verletzt rügen, entgegen deren Kritik sowie mit dem Untersuchungsgrundsatz ausreichend auseinandergesetzt (vgl. angefochtene Urteile, E. 5.8). Soweit die diesbezüglichen Rügen den Begründungsanforderungen genügen (vgl. <ref-law>) und ihnen überhaupt noch eigenständige Bedeutung zukommt, sind sie unbegründet. Die Vorinstanz legt hinreichend und überzeugend dar, aus welchen Gründen sie die den Beschwerdeführern vorgeworfenen Gewichtsüberschreitungen als erwiesen erachtet und der Untersuchungsgrundsatz nicht verletzt ist.
4.
Die Beschwerden sind abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Gerichtskosten sind den Beschwerdeführern zu gleichen Teilen unter solidarischer Haftung für den ganzen Betrag aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG).

rulings:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Verfahren 6B_24/2019, 6B_25/2019, 6B_26/2019. 6B_27/2019 und 6B_28/2019 werden vereinigt.
2.
Die Beschwerden werden abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
3.
Die Gerichtskosten von insgesamt Fr. 6'000.-- werden den Beschwerdeführern 1 bis 5 zu gleichen Teilen unter solidarischer Haftung für den ganzen Betrag auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Luzern, 1. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 3. Oktober 2019
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Denys
Der Gerichtsschreiber: Weber

region: Federation


facts:
Sachverhalt:
Die rubrizierten Parteien stehen sich als Erbinnen des am 1. Februar 2014 verstorbenen E._ in diversen Erbschaftsprozessen (Auskunftsklage, Herabsetzungsklagen, Erbteilungsklage) vor dem Bezirksgericht Dielsdorf gegenüber.
Im Erbteilungsprozess, in welchem die Ehefrau aus zweiter Ehe klagt, merkte das Bezirksgericht mit Verfügung vom 22. August 2019 vor, dass die Doppel der Klagebegründung den drei beklagten Töchtern bereits zugestellt worden seien, und setzte diesen eine Frist von 20 Tagen zur Einreichung der Klageantwort an.
Gegen diese Verfügung gelangte die eine Tochter und rubrizierte Beschwerdeführerin an das Obergericht mit dem Begehren, die Verfügung sei aufzuheben und auf später anzusetzen. Mit Beschluss vom 27. September 2019 trat das Obergericht des Kantons Zürich auf die Beschwerde nicht ein.
Dagegen wurde am 5. November 2019 beim Bundesgericht eine Beschwerde eingereicht mit dem Begehren, der Beschluss sei aufzuheben, die Rechtsmittelfrist wieder herzustellen und die Sache zu neuem Entscheid an das Obergericht zurückzuweisen. Ferner wird die aufschiebende Wirkung verlangt.

considerations:
Erwägungen:
1.
Ausgangspunkt bildet eine typische prozessleitende Verfügung im Sinn von <ref-law>, gegen welche die Beschwerde in Zivilsachen grundsätzlich nicht offensteht (Urteil 5A_783/2014 vom 4. November 2014 E. 1 mit weiteren Hinweisen). Allerdings bildete in jenem Fall direkt die Verfügung das Anfechtungsobjekt, während vorliegend der obergerichtliche Beschluss angefochten ist. Indes geht es um einen Nichteintretensbeschluss und sind die kantonalen Instanzen davon ausgegangen, dass die prozessleitende Verfügung nicht im Sinn von <ref-law> anfechtbar ist. Weiterungen zur Frage, inwiefern vor diesem Hintergrund gegen den obergerichtlichen Nichteintretensbeschluss (unter den Bedingungen von <ref-law>) die Beschwerde in Zivilsachen offen steht, erübrigen sich insofern, als auf die Beschwerde ohnehin nicht einzutreten ist (dazu E. 3).
2.
Das Obergericht stellte fest, dass die prozessleitende Verfügung der Beschwerdeführerin am 30. August 2019 zugestellt wurde, und erwog, mit der erst am 23. September 2019 der Post übergebenen Beschwerde sei die 10-tägige Beschwerdefrist ohnehin nicht eingehalten. Daran ändere nichts, dass die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 3. September 2019 eine Rechtsmittelbelehrung verlangt und ihr das Bezirksgericht mit Schreiben vom 12. September 2019 mitgeteilt habe, dass prozessleitende Verfügungen nur dann mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen seien, wenn das Gesetz die Anfechtbarkeit ausdrücklich vorsehe, was vorliegend nicht der Fall sei. Im Sinn einer subsidiären Eventualbegründung hielt das Obergericht sodann kurz fest, weshalb selbst dann auf die Beschwerde nicht hätte eingetreten werden können, wenn sie rechtzeitig erhoben worden wäre.
3.
Mit der Erwägung des angefochtenen Beschlusses, wonach die Beschwerdefrist nicht eingehalten sei, setzt sich die Beschwerdeführerin nicht in sachgerichteter Weise auseinander, weshalb die Begründungsanforderungen von <ref-law> nicht erfüllt sind (vgl. dazu <ref-ruling> E. 2 S. 88 f.; <ref-ruling> E. 2 S. 116). Sinngemäss stellt sie sich auf den Standpunkt, dass mangels Rechtsmittelbelehrung die Beschwerdefrist (noch) nicht habe laufen können. Mit den obergerichtlichen Erwägungen, wonach und weshalb die prozessleitende Verfügung vorliegend nicht mit einer solchen zu versehen war, setzt sie sich aber nicht auseinander. Untauglich ist ferner der Versuch, aus der prozessleitenden Verfügung einen Zwischenentscheid konstruieren zu wollen mit dem Argument, über die blosse Fristansetzung zur Klageantwort hinaus seien detaillierte Modalitäten zur Erbteilung erfolgt, indem die Verfügung festhalte, dass in der Klageantwort Anträge zu stellen und zu begründen, die Tatsachenbehauptungen aufzustellen, die Beweismittel genau zu bezeichnen und ein Verzeichnis der Beweismittel und die verfügbaren Urkunden beizulegen seien: Mit diesen Hinweisen zuhanden der Beklagten wurden keine formellen oder materiellen Fragen vorab entschieden, weshalb offensichtlich kein Zwischenentscheid vorlag. Nichts mit den Nichteintretenserwägungen zufolge verpasster Beschwerdefrist haben schliesslich die Behauptungen in der Sache zu tun (der Prozess sei unzulässig bzw. es fehle an den Prozessvoraussetzungen, weshalb das Bezirksgericht gar nie eine Verfügung hätte erlassen dürfen und ein ordnungsgemässer Prozessablauf nicht garantiert sei).
4.
Nach dem Gesagten würde sich die Beschwerde als offensichtlich nicht hinreichend begründet erweisen, soweit sie vor dem Hintergrund, dass bloss eine prozessleitende Verfügung das Streitobjekt bildet, überhaupt zulässig wäre, weshalb so oder anders auf sie nicht eingetreten werden kann und der Präsident im vereinfachten Verfahren entscheidet (Art. 108 Abs. 1 lit. a bzw. b BGG).
5.
Mit dem vorliegenden Urteil wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.
6.
Die Gerichtskosten sind der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (<ref-law>).

rulings:
Demnach erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 22. November 2019
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Herrmann
Der Gerichtsschreiber: Möckli


considerations:
Erwägungen:
1.
Am 3. Oktober 2021 ersuchte der Beschwerdeführer gegenüber der Beschwerdegegnerin um Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamtes Zürich 4 für Fr. 3'000.-- nebst Zins und Kosten. Mit Urteil vom 5. Oktober 2021 wies das Bezirksgericht Zürich das Gesuch ab.
Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 13. Oktober 2021 Beschwerde. Mit Beschluss und Urteil vom 21. Januar 2022 wies das Obergericht des Kantons Zürich das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege im Beschwerdeverfahren und die Beschwerde ab.
Dagegen hat der Beschwerdeführer mit einer auf den 31. Januar 2022 datierten Eingabe (Postaufgabe unbekannt; Eingang beim Bundesgericht am 8. Februar 2022) Beschwerde an das Bundesgericht erhoben. Das Bundesgericht hat die Akten beigezogen.
2.
Der Beschwerdeführer hat für die Beschwerde ein Couvert des Bundesgerichts aus einem früheren Verfahren verwendet und dieses dem Bundesgericht retour geschickt. Dieses Vorgehen ist missbräuchlich. Zudem kann auf diese Weise das Datum der Postaufgabe nicht eruiert werden. Das Risiko des mangelnden Nachweises der Rechtzeitigkeit der Beschwerde trägt der Beschwerdeführer. Vorliegend ist die Beschwerde allerdings noch vor Ablauf der Beschwerdefrist beim Bundesgericht eingetroffen.
3.
Aufgrund des unter Fr. 30'000.-- liegenden Streitwerts (<ref-law>) und mangels Vorliegens einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung (<ref-law>) ist die Eingabe als subsidiäre Verfassungsbeschwerde zu behandeln (<ref-law>). Mit ihr kann einzig die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden (<ref-law>). Verfassungsrügen müssen gemäss dem strengen Rügeprinzip von Art. 117 i.V.m. <ref-law> in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet werden. Dies bedeutet, dass anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids klar und detailliert darzulegen ist, inwiefern verfassungsmässige Rechte verletzt worden sein sollen (<ref-ruling> E. 3.1 S. 399; <ref-ruling> E. 2.4 S. 368).
4.
Das Obergericht hat erwogen, der Beschwerdeführer setze sich - abgesehen von aufgrund des Novenverbots nicht zu berücksichtigenden Vorbringen - mit dem angefochtenen Entscheid nicht auseinander. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren hat das Obergericht infolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde abgewiesen.
Vor Bundesgericht setzt sich der Beschwerdeführer mit diesen Erwägungen nicht in genügender Weise auseinander und er legt nicht hinreichend dar, inwiefern gegen verfassungsmässige Rechte verstossen worden sein soll. Der abstrakte Vorwurf der Willkür und der Befangenheit sowie die Behauptung, "alles" sei nicht aussichtslos gewesen, genügen dazu nicht. Ebenso wenig genügt die unbelegte Behauptung, das Obergericht könne das Novenverbot nicht anwenden, da alle Beweise seit dem ersten Tag vorgelegt worden seien. Die Beschwerde stimmt im Übrigen weitgehend wörtlich mit der im Verfahren 5A_129/2022 (betreffend ein Aufsichtsverfahren nach <ref-law>) behandelten überein. Sie bezieht sich damit teilweise gar nicht auf das vorliegende Rechtsöffnungsverfahren. Zudem ergibt sich, dass der Beschwerdeführer seine Vorbringen und Rügen zumindest teilweise standardmässig und ohne Bezug auf den konkreten angefochtenen Entscheid vorzubringen scheint, soweit die entsprechenden Beschwerdeverfahren in Zusammenhang mit seinem früheren Mietverhältnis stehen.
Die Beschwerde enthält damit offensichtlich keine hinreichende Begründung. Auf sie ist im vereinfachten Verfahren durch das präsidierende Mitglied der Abteilung nicht einzutreten (Art. 117 i.V.m. <ref-law>).
5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die Gerichtskosten (<ref-law>). Wie die vorstehenden Erwägungen zeigen, war die Beschwerde von vornherein aussichtslos. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren ist abzuweisen (<ref-law>).

rulings:
Demnach erkennt das präsidierende Mitglied:
1.
Auf die Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren wird abgewiesen.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, mitgeteilt.
Lausanne, 3. März 2022
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Escher
Der Gerichtsschreiber: Zingg


facts:
Sachverhalt:
A._ bildet mit seinen Brüdern B._ und C._ die Erbengemeinschaft bezüglich der am 20. Juli 1997 verstorbenen Mutter D._.
A._ ist aufgrund einer chronisch paranoiden Schizophrenie seit langem fürsorgerisch untergebracht (vgl. dazu Urteil 5A_358/2020 vom 14. Mai 2020). Seit dem 6. Mai 2015 besteht eine Vertretungsbeistandschaft mit Vermögensverwaltung.
Am 17. Mai 2019 schlossen die beiden Brüder und die Beiständin von A._ einen Vertrag betreffend dessen Austritt aus der Erbengemeinschaft. Mit Entscheid vom 12. September 2019 genehmigte die KESB Frauenfeld diesen Vertrag. Im Rahmen der Prüfung einer Beschwerde gegen die fürsorgerische Unterbringung stellte das Obergericht des Kantons Thurgau fest, dass der Entscheid vom 12. September 2020 keine Begründung enthielt und A._ nicht zugestellt wurde; deshalb wies es die KESB mit Entscheid vom 24. Oktober 2019 an, ihm den Entscheid in begründeter Form zu eröffnen.
Am 12. November 2019 schlossen die beiden Brüder und die Beiständin von A._ einen neuen Vertrag betreffend dessen Austritt aus der Erbengemeinschaft. Mit Entscheid vom 3. April 2020 stimmte die KESB diesem Vertrag zu. Dagegen erhob A._ Beschwerde. In seinem Entscheid vom 4. Mai 2020 ging das Obergericht davon aus, dass bei den zugrunde gelegten Berechnungen zahlreiche Ungereimtheiten bzw. Unklarheiten bestünden und sich die Frage stelle, ob die Interessen von A._ durch die Beiständin hinreichend gewahrt werden könnten, soweit es um juristische Problemstellungen gehe; es hob den Entscheid der KESB auf und wies die Angelegenheiten an diese zurück zur Prüfung, ob A._ durch eine juristisch geschulte Person begleitet werden muss, sowie zur neuen Entscheidung in der Sache.
Gegen diesen Rückweisungsentscheid hat A._ am 20. Mai 2020 beim Bundesgericht eine Beschwerde eingereicht. Sie besteht aus dem Satz: Dodämit erhebe ich rechtsrekurs der schulischen Psychiatrie "ganz scharf".

considerations:
Erwägungen:
1.
Rückweisungsentscheide führen zu keinem Verfahrensabschluss, weshalb es sich bei ihnen grundsätzlich um Zwischenentscheide handelt (<ref-ruling> E. 2.3 S. 328 f.). Wenn die Rückweisung einzig noch der (rechnerischen) Umsetzung des oberinstanzlich Angeordneten dient und der Unterinstanz daher keinerlei Entscheidungsspielraum mehr verbleibt, nimmt die öffentlich-rechtliche Praxis des Bundesgerichts aber einen anfechtbaren (Quasi-) Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG an (<ref-ruling> E. 2.1 S. 45). Im Übrigen sind Rückweisungsentscheide im bundesgerichtlichen Verfahren nur unter den Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG anfechtbar. Fehlen diese, bleibt die Möglichkeit, im Anschluss an den aufgrund des Rückweisungsentscheids neu ergehenden Endentscheid an das Bundesgericht zu gelangen (Art. 93 Abs. 3 BGG; <ref-ruling> E. 1.1 S. 366).
2.
Vorliegend hat die KESB die Beigabe eines Rechtsanwaltes zu prüfen und sodann inhaltlich eine ganze Reihe von im Rückweisungsentscheid näher umschriebenen Themen abzuklären; die neue Entscheidung in der Sache ist völlig offen.
Damit liegt ein Zwischenentscheid vor, der nur unter den besonderen Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG mit Beschwerde beim Bundesgericht angefochten werden kann (ausführlich zum nicht wieder gutzumachenden Nachteil insb. <ref-ruling> E. 2.2 S. 801). Diese Voraussetzungen werden in der Beschwerde nicht dargetan (zu den entsprechenden Begründungsanforderungen <ref-ruling> E. 1.1 S. 329; <ref-ruling> E. 1.3 S. 292), sie sind aber auch nicht ersichtlich.
3.
Nach dem Gesagten ist auf die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. a und b BGG nicht einzutreten.
4.
Angesichts der konkreten Umstände wird auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet (Art. 66 Abs. 1 BGG).

rulings:
Demnach erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der KESB Frauenfeld und dem Obergericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 26. Mai 2020
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Herrmann
Der Gerichtsschreiber: Möckli


considerations:
Das präsidierende Mitglied zieht in Erwägung:
1.
Nach einer Strafanzeige gegen einen Rechtsanwalt wegen Betrugs und übler Nachrede nahm die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt die vom Beschwerdeführer angestrebte Strafuntersuchung am 31. März 2021 nicht an die Hand. Die dagegen eingereichte Beschwerde wies das Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt mit Entscheid vom 4. Juni 2021 ab. Der Beschwerdeführer wendet sich an das Bundesgericht.
2.
In einer Beschwerde an das Bundesgericht ist unter Bezugnahme auf den angefochtenen Entscheid darzulegen, inwieweit dieser gegen das Recht verstossen soll (<ref-law>). Die Bestimmungen von <ref-law> nennen die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe. Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten besteht eine qualifizierte Rügepflicht (<ref-law>).
Der Privatklägerschaft wird ein rechtlich geschütztes Interesse an der Beschwerde zuerkannt, wenn sich der angefochtene Entscheid auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG). Sie hat im bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren darzulegen, aus welchen Gründen sich der angefochtene Entscheid inwiefern auf welche Zivilforderungen auswirken kann, sofern dies, etwa aufgrund der Natur der untersuchten Straftat, nicht ohne Weiteres aus den Akten ersichtlich ist (<ref-ruling> E. 1.3.1, 219 E. 2.4; je mit Hinweisen). Das Bundesgericht stellt an die Begründung der Legitimation strenge Anforderungen (<ref-ruling> E. 1.1 mit Hinweisen).
3.
Die Beschwerde genügt den Begründungsanforderungen nicht. Der Beschwerdeführer äussert sich nicht zur Legitimation und zur Frage der Zivilforderung und zeigt nicht auf, inwiefern sich der angefochtene Entscheid auf welche Forderungen auswirken könnte. Er befasst sich auch nicht mit den Erwägungen im angefochtenen Entscheid. Stattdessen beschränkt er sich darauf, seine Sicht der Sach- und Rechtslage darzulegen und zudem Anwälten, Strafbehörden und Gerichten pauschal unlautere Machenschaften zu unterstellen. Aus seinen Ausführungen geht namentlich hervor, dass er mit der Mandatsführung seines Rechtsanwalts nicht zufrieden ist und war. Indessen ergibt sich daraus nichts, was auf ein strafbares Verhalten des Rechtsanwalts hindeuten würde. Wie die Staatsanwaltschaft und die Vorinstanz zu Recht erkennen, geht es um eine rein zivilrechtliche Angelegenheit, die nicht über das Strafrecht geltend zu machen ist. Inwiefern eine Strafuntersuchung zu Unrecht nicht an die Hand genommen worden sein soll und die Vorinstanz mit ihrem Entscheid Recht im Sinne von <ref-law> verletzt haben könnte, vermag der Beschwerdeführer nicht in einer den Formerfordernissen genügenden Weise zu sagen. Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach <ref-law> mangels Legitimation und mangels tauglicher Begründung (<ref-law>) nicht einzutreten.
4.
Dem Beschwerdeführer sind Gerichtskosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 i.V.m. <ref-law>). Seinen finanziellen Verhältnissen (vgl. Urteil 6B_248/2021 vom 20. Mai 2021) ist bei der Kostenfestsetzung Rechnung zu tragen (Art. 64, Art. 65 und Art. 66 Abs. 1 BGG).

rulings:
Demnach erkennt das präsidierende Mitglied :
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Einzelgericht, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 30. September 2021
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Denys
Die Gerichtsschreiberin: Arquint Hill


considerations:
Erwägungen:
1.
In einer Rechtsöffnungssache erhob der Beschwerdeführer am 10. November 2017 Beschwerde an das Obergericht des Kantons Bern. Der Instruktionsrichter setzte dem Beschwerdeführer am 17. November 2017 Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 225.-- und am 8. Dezember 2017 Nachfrist unter Androhung der Säumnisfolgen. Die Nachfristansetzung bildete Gegenstand einer Beschwerde an das Bundesgericht, welcher kein Erfolg beschieden war (Urteil 5D_13/2018 vom 19. Januar 2018). Infolge ungenutzten Ablaufs der Nachfrist trat das Obergericht auf die kantonale Beschwerde mit Entscheid vom 3. Januar 2018 nicht ein. Es auferlegte dem Beschwerdeführer für das obergerichtliche Verfahren Gerichtskosten von Fr. 150.--.
Gegen diesen Entscheid hat der Beschwerdeführer am 9. Februar 2018 (Postaufgabe) subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht erhoben.
2.
Aufgrund des tiefen Streitwerts (<ref-law>) und mangels Vorliegens einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung (<ref-law>) ist die subsidiäre Verfassungsbeschwerde das zutreffende Rechtsmittel (<ref-law>). In einer subsidiären Verfassungsbeschwerde kann nur die Rüge der Verletzung verfassungsmässiger Rechte vorgebracht werden (<ref-law>). Diese ist zu begründen (Art. 117 i.V.m. <ref-law>), d.h. anhand der Erwägungen des kantonalen Entscheids ist klar und detailliert darzulegen, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt sein sollen (<ref-ruling> E. 3.1 S. 399).
3.
Der Beschwerdeführer gibt zu, den verlangten Kostenvorschuss von Fr. 225.-- nicht geleistet zu haben. Soweit er sich dagegen wehren will, dass von ihm ein solcher verlangt worden ist, kann er jedenfalls mit der vorliegenden Beschwerde nicht nachholen, was er mit seiner Beschwerde gegen die Nachfristansetzung vom 8. Dezember 2017 verpasst hat. Weshalb es gegen verfassungsmässige Rechte verstossen soll, auf eine Beschwerde nicht einzutreten, nachdem der verlangte Kostenvorschuss nicht bezahlt worden ist, legt er nicht nachvollziehbar dar. Daran ändert die Aufzählung diverser Verfassungsnormen und Schlagworte (Recht auf faires Verfahren, systematische Rechtsverweigerungen etc.) nichts. Ebenso wenig legt er in einer den Begründungsanforderungen genügenden Weise dar, weshalb das Obergericht für seinen Nichteintretensentscheid keine Gerichtskosten in der Höhe von Fr. 150.-- hätte verlangen dürfen. Dafür genügt der Vorwurf nicht, der Betrag werde für "nichtgeleistete Rechtsprechung" und damit "unlauter" erhoben bzw. die Gerichtskosten dienten der "Vortäuschung rechtsstaatlichen Handelns". Im Wesentlichen erschöpft sich die Beschwerdebegründung in einem Rundumschlag gegen verschiedene Behörden (Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Verschleppung, Verschleierung, Verfälschung und Unterwanderung der Rechtslage und seiner Anklagepunkte, ethnische Verfolgungen mit rassistischem Hintergrund, Bedrohung von Leib und Leben, Hochverrat am Volk der Schweizerischen Eidgenossenschaft, wiederholte Unterlassung der Nothilfe durch Ignoranz, Bedrohung der Sicherheit der Bevölkerung durch links-feministische Politik etc.). Die weiteren Anträge des Beschwerdeführers sind nicht Gegenstand des vorliegenden Rechtsöffnungsverfahrens und deshalb unzulässig (Rückerstattung gepfändeter Beträge, Schadenersatz von je Fr. 35 Mio. für ihn und zwei Familienangehörige sowie von insgesamt Fr. 60'000.-- für Pfändungsankündigungen und das Urteil 5D_13/2018).
Die Beschwerde ist folglich offensichtlich unzulässig und sie enthält offensichtlich keine hinreichende Begründung. Auf sie ist im vereinfachten Verfahren durch das präsidierende Mitglied der Abteilung nicht einzutreten (Art. 117 i.V.m. Art. 108 Abs. 1 lit. a und b BGG).
4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die Gerichtskosten (<ref-law>).

rulings:
Demnach erkennt das präsidierende Mitglied:
1.
Auf die Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, 2. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 14. Februar 2018
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Escher
Der Gerichtsschreiber: Zingg


considerations:
Erwägungen:
1.
Die Regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland nahm mit Verfügung vom 27. Mai 2019 eine vom Beschwerdeführer wegen Betrugs, Drohung und Nötigung im Amt erstattete Strafanzeige nicht an die Hand. Die gegen die Nichtanhandnahmeverfügung erhobene Beschwerde wies die Vorinstanz mit Beschluss vom 3. September 2019 kostenfällig ab.
Der Beschwerdeführer beantragt mit Beschwerde in Strafsachen sinngemäss, der Entscheid der Vorinstanz sei aufzuheben und die Sache zur Durchführung eines Strafverfahrens an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen.
2.
In einer Beschwerde an das Bundesgericht ist unter Bezugnahme auf den angefochtenen Entscheid darzulegen, inwieweit dieser nach Meinung der Beschwerde führenden Partei gegen das Recht verstossen soll (<ref-law>).
Der Privatklägerschaft wird ein rechtlich geschütztes Interesse an der Beschwerde zuerkannt, wenn sich der angefochtene Entscheid auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG; <ref-ruling> E. 1.1). Ungeachtet der Legitimation in der Sache im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG kann die Privatklägerschaft mit Beschwerde in Strafsachen eine Verletzung ihrer Parteirechte rügen, die ihr nach dem Verfahrensrecht, der Bundesverfassung oder der EMRK zustehen und deren Missachtung auf eine formelle Rechtsverweigerung hinausläuft. Zulässig sind nur Rügen formeller Natur, die von der Prüfung der Sache getrennt werden können (sog. "Star-Praxis"; <ref-ruling> E. 1.1; Urteil 6B_96/2019 vom 7. Juni 2019 E. 2; je mit Hinweisen).
3.
Der Beschwerdeführer ist vorliegend zur Beschwerde in Strafsachen nicht legitimiert. Für einen allfälligen Schaden, den der Beschwerdegegner in seiner Funktion als Mitarbeiter der Eidgenössichen Zollverwaltung verursacht haben soll, haftet gemäss Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 lit. e des Bundesgesetzes vom 14. März 1958 über die Verantwortlichkeit des Bundes sowie seiner Behördenmitglieder und Beamten (Verantwortlichkeitsgesetz, VG; SR 170.32) der Bund. Die verantwortlichen Personen können von Dritten nicht belangt werden (Art. 3 Abs. 3 VG), weshalb allfällige Ansprüche gegen den Beschwerdegegner öffentlich-rechtlicher Natur sind und nicht adhäsionsweise im Strafprozess geltend gemacht werden können (Urteil 6B_870/2019 vom 25. September 2019 E. 3.2 mit Hinweisen).
Darüber hinaus genügt die Eingabe den gesetzlichen Begründungsanforderungen nicht (vgl. <ref-law>). Der Beschwerdeführer setzt sich mit den vorinstanzlichen Erwägungen nicht auseinander, sondern schildert lediglich seine bereits im kantonalen Verfahren vertretene Rechtsauffassung. Dass die Vorinstanz dessen Rechtsauffassung nicht teilt und die Beschwerde abgewiesen hat, stellt entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers keine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör oder einen sonstigen Verfahrensfehler dar. Aus seiner Beschwerde ergibt sich nicht, inwieweit der vorinstanzliche Entscheid gegen das Recht im Sinne von <ref-law> verstossen soll.
4.
Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach <ref-law> nicht einzutreten. Dem Beschwerdeführer sind angesichts seiner finanziellen Situation reduzierte Gerichtskosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 i.V.m. <ref-law>).

rulings:
Demnach erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Dem Beschwerdeführer werden Gerichtskosten in Höhe von Fr. 500.- auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 24. Oktober 2019
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Denys
Der Gerichtsschreiber: Held


considerations:
Erwägungen:
1.
Das Bezirksgericht Zürich verurteilte A._ mit Urteil vom 5. Juli 2021 wegen Drohung etc. zu einer bedingten Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu Fr. 30.--. Gegen das bezirksgerichtliche Urteil reichte A._ Berufung ein. Mit Verfügung vom 23. Dezember 2021 widerrief die I. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich die amtliche Verteidigung von A._ sowie das Mandat des unentgeltlichen Rechtsbeistandes der Privatklägerin per Datum dieser Verfügung. Die I. Strafkammer führte zusammenfassend aus, dass sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Privatklägerin auf die Erhebung einer Anschlussberufung verzichtet hätten. Die ausgefällte Strafe könne somit aufgrund des Verschlechterungsverbots nicht zu Ungunsten des Beschuldigten abgeändert werden, weshalb ein Bagatellfall im Sinne von Art. 132 Abs. 2 und 3 StPO vorliege. Der dem Beschuldigten vorgeworfene Sachverhalt sei auch für einen juristischen Laien einfach fassbar. Es seien deshalb keine Gründe erkennbar, welche eine amtliche Verteidigung rechtfertigen könnten.
2.
A._ führt mit Eingabe vom 21. Januar 2022 Beschwerde in Strafsachen gegen die Verfügung der I. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen.
3.
Eine Beschwerde an das Bundesgericht ist zu begründen (<ref-law>). Bei Verfassungsrügen besteht eine qualifizierte Rügepflicht. Die Rüge muss in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet werden (<ref-law>; <ref-ruling> E. 1.4.1, 65 E. 1.3.1 mit Hinweisen).
Der Beschwerdeführer vermag mit seinem Hinweis, Deutsch sei nicht seine Muttersprache, nicht aufzuzeigen, dass die I. Strafkammer in rechtswidriger Weise die Voraussetzung für eine amtliche Verteidigung verneint hätte. Aus seinen weitgehend sachfremden Ausführungen ergibt sich nicht im Einzelnen und konkret, inwiefern die Begründung der I. Strafkammer, die zum Widerruf der amtlichen Verteidigung führte, bzw. die Verfügung der I. Strafkammer selbst rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll. Die Beschwerde genügt den gesetzlichen Formerfordernissen offensichtlich nicht, weshalb auf sie im vereinfachten Verfahren nach <ref-law> nicht einzutreten ist.
4.
Auf eine Kostenauflage ist zu verzichten.

rulings:
Demnach erkennt das präsidierende Mitglied:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 25. Januar 2022
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Jametti
Der Gerichtsschreiber: Pfäffli


considerations:
Das präsidierende Mitglied zieht in Erwägung:
1.
Die Partei, die das Bundesgericht anruft, hat einen Kostenvorschuss zu bezahlen (<ref-law>). Dem Beschwerdeführer, der seine Beschwerde in deutscher Sprache verfasst hat, wurde mit Verfügung vom 22. Mai 2018 eine Frist bis zum 12. Juni 2018 angesetzt, um dem Bundesgericht einen Kostenvorschuss von Fr. 1'500.-- einzuzahlen. Die mittels Rückschein (AR) versandte Verfügung konnte zugestellt werden. Da der Kostenvorschuss nicht einging, wurde dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 18. Juni 2018 die gesetzlich vorgeschriebene und nicht mehr erstreckbare Nachfrist zur Leistung des Kostenvorschusses angesetzt bis zum 13. Juli 2018, ansonsten auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde. Auch diese mittels Rückschein (AR) versandte Verfügung konnte zugestellt werden. Indessen ging der Kostenvorschuss auch innert der Nachfrist nicht ein. Folglich ist auf die Beschwerde androhungsgemäss im Verfahren nach <ref-law> nicht einzutreten.
2.
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<ref-law>).

rulings:
Demnach erkennt das präsidierende Mitglied:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 18. Juli 2018
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Jacquemoud-Rossari
Die Gerichtsschreiberin: Arquint Hill


facts:
Faits :
A.
X._ est gendarme à la police neuchâteloise et président d'un syndicat.
A.a. Le 15 juillet 2014, il a publié sur son compte Facebook, à propos d'un appareil radar qui avait fait l'objet d'actes de vandalisme le matin du 11 juillet 2014, le texte suivant: " Apparemment c'est officiel vu qu'on entend que ça en ville... : Alors oui, on s'est fait fracasser notre radar remorque à coup de hache... Le radar est bon pour une sérieuse remise en état ! Enquête en cours pour choper l'auteur des dommages... ?? ".
A.b. Le 22 février 2015, X._ a diffusé, en sa qualité de président du syndicat précité, un communiqué de presse relatif à une affaire survenue le matin même à A._, dans le cadre de laquelle quatre gendarmes avaient été blessés.
B.
Par jugement du 9 mai 2016, le Tribunal de police du Littoral et du Val-de-Travers du canton de Neuchâtel a reconnu X._ coupable pour ces deux cas de violation du secret de fonction au sens de l'<ref-law>. Il a prononcé une peine pécuniaire de 30 jours-amende, à 170 fr. le jour avec sursis pendant deux ans, et une peine additionnelle de 600 fr. correspondant en cas de non-paiement fautif à une peine privative de liberté de substitution de 6 jours.
C.
Par jugement du 21 mars 2017, la Cour pénale du Tribunal cantonal du canton de Neuchâtel a rejeté l'appel formé contre cette décision par X._.
D.
Ce dernier forme un recours en matière pénale auprès du Tribunal fédéral contre ce jugement. Il conclut à l'annulation de cette décision, à son acquittement, subsidiairement au renvoi de la cause à l'une ou l'autre des autorités précédentes pour nouvelle décision.
L'autorité précédente a renoncé à se déterminer sur le recours. Le ministère public a conclu au rejet. Ses écritures ont été transmises au recourant qui a formulé des observations, elles aussi communiquées aux autorités précitées.

considerations:
Considérant en droit :
1.
Le recourant invoque une constatation inexacte des faits, se référant aux art. 95 let. a et b et 97 al. 1 LTF et une violation de la présomption d'innocence.
1.1. Le Tribunal fédéral n'est pas une autorité d'appel qui reverrait librement les faits. Il est lié par les constatations de fait de la décision entreprise (<ref-law>), à moins qu'elles n'aient été établies en violation du droit ou de manière manifestement inexacte au sens des art. 97 al. 1 et 105 al. 2 LTF, soit pour l'essentiel de façon arbitraire au sens de l'art. 9 Cst. (cf. <ref-ruling> consid. 2.3 p. 244; <ref-ruling> consid. 6 p. 358).
La présomption d'innocence, garantie par les <ref-law> et 32 al. 1 Cst., ainsi que son corollaire, le principe " in dubio pro reo ", concernent tant le fardeau de la preuve que l'appréciation des preuves. Lorsque, comme en l'espèce, l'appréciation des preuves et la constatation des faits sont critiquées en référence au principe " in dubio pro reo ", celui-ci n'a pas de portée plus large que l'interdiction de l'arbitraire (<ref-ruling> consid. 7 p. 82).
Le Tribunal fédéral n'examine la violation de droits fondamentaux que si ce moyen est invoqué et motivé par le recourant (<ref-law>), c'est-à-dire s'il a été expressément soulevé et exposé de manière claire et détaillée (<ref-ruling> consid. 2.4 p. 368).
1.2. Dans une partie " Faits ", le recourant donne sa version des évènements, se référant à des pièces et témoignages du dossier cantonal. Non accompagnés d'un grief d'arbitraire suffisamment développé quant aux faits retenus par l'autorité précédente, les faits qu'il présente ainsi sont irrecevables dès lors qu'ils s'écartent de ces derniers.
Pour le surplus, les griefs quant aux faits retenus par l'autorité précédente, au vu de leur nature, seront abordés dans le cadre du considérant suivant.
2.
Le recourant conteste s'être rendu coupable de violation du secret de fonction au sens de l'<ref-law> dans l'un comme dans l'autre cas susmentionnés.
2.1. Aux termes de l'<ref-law>, celui qui aura révélé un secret à lui confié en sa qualité de membre d'une autorité ou de fonctionnaire, ou dont il avait eu connaissance à raison de sa charge ou de son emploi, sera puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire. La révélation demeure punissable alors même que la charge ou l'emploi a pris fin (al. 1). La révélation ne sera pas punissable si elle a été faite avec le consentement écrit de l'autorité supérieure (al. 2).
L'<ref-law> protège principalement l'intérêt de la collectivité à la discrétion des fonctionnaires et membres des autorités nécessaire à l'accomplissement sans entrave des tâches de l'Etat (<ref-ruling> consid. 5.1 p. 68; arrêt 6B_1369/2016 du 20 juillet 2017 consid. 4.3.1).
Le secret au sens de l'<ref-law> est un fait qui n'est connu que d'un nombre restreint de personnes, que le détenteur du secret veut maintenir secret et pour lequel il existe un intérêt au maintien du secret. L'infraction implique une notion matérielle du secret. Il n'est dès lors pas nécessaire que l'autorité concernée ait déclaré secret le fait en question. Est en revanche déterminant que ce fait n'ait ni été rendu public ni ne soit accessible sans difficulté et que le maître du secret ait non seulement un intérêt légitime, mais également la volonté manifestée expressément ou par actes concluants que ce secret soit maintenu (<ref-ruling> consid. 5.1 p. 67).
L'infraction de violation du secret de fonction est un délit propre pur. Elle ne peut être commise que par un fonctionnaire ou par un membre d'une autorité. Est un fonctionnaire au sens de l'<ref-law> notamment les fonctionnaires et les employés d'une administration publique (<ref-ruling> consid. 5.1 p. 68). Pour que l'<ref-law> s'applique, il faut encore que le secret ait été confié à l'auteur en sa qualité de membre d'une autorité ou de fonctionnaire ou qu'il en ait eu connaissance à raison de sa charge ou de son emploi (<ref-ruling> consid. 2c aa p. 236; NIKLAUS OBERHOLZER, Basler Kommentar, Strafrecht II, art. 111-392 CP, 3e éd 2013, n° 9 ad art. 320). Ne sont dès lors pas couverts par le secret de fonction les faits touchant l'activité officielle de l'auteur, que celui-ci a appris ou aurait pu apprendre, comme tout autre citoyen, en dehors de son service, les faits qu'il aurait pu apprendre sans autre à titre privé ou encore ceux dont il aurait eu le droit d'être informé (<ref-ruling> consid. 2c/bb p. 236).
Sur le plan subjectif, l'infraction réprimée par l'<ref-law> est intentionnelle. Le dol éventuel suffit (<ref-ruling> consid. 1 p. 125; arrêt 6B_1369/2016 du 20 juillet 2017 consid. 4.1).
2.2. En l'espèce, le recourant ne conteste pas qu'au moment des faits, il revêtait la qualité de fonctionnaire et était à ce titre soumis au secret de fonction. Il ne conteste pas non plus avoir communiqué de manière publique les informations litigieuses.
2.3. S'agissant des faits exposés sous let. Aa ci-dessus (publication Facebook), le recourant ne conteste pas que le fait qu'un radar de la police à laquelle il appartenait avait été vandalisé à coups de hache ait constitué un secret au sens de l'<ref-law> lors de sa survenance, le 11 juillet 2014. Il estime toutefois d'une part n'avoir pas appris cette information en sa qualité de policier, le 11 juillet 2014 déjà, d'autre part que cette information n'était plus secrète au moment où il l'a communiquée via sa page Facebook le 15 juillet 2014.
2.3.1. L'autorité précédente a retenu, après avoir apprécié les différentes preuves au dossier, que le recourant avait eu connaissance de l'origine délictueuse des dégâts, soit que le radar avait été vandalisé à coups de hache, non de manière publique mais dans le cadre de ses fonctions, à la reprise de son service dans la matinée du 11 juillet 2014. Elle a constaté que le commandant de la police avait décidé de ne pas porter les faits à la connaissance du public mais que le recourant les avait néanmoins divulgués. Avant qu'il ne le fasse via son compte Facebook, le 15 juillet 2014, l'incident n'était qu'au stade de la rumeur. Il n'était donc pas encore public.
2.3.2. A l'appui de son grief, le recourant conteste avoir appris l'acte de vandalisme durant son service le 11 juillet 2014 et invoque qu'il avait entendu " parler des évènements dans une pharmacie puis dans un établissement public ". De plus, la " vox populi " en ayant fait écho, il ne s'agissait pas d'informations non accessibles sans difficulté. L'information s'était déjà répandue et n'avait plus le statut de secret. Les précisions apportées par les témoins entendus démontrent que l'information était certaine et non pas au stade de suppositions et se diffusait déjà hors des sphères officielles lorsque le recourant l'a apprise. Il conteste la valeur probante donnée aux premières déclarations du témoin B._ - qui avait alors indiqué qu'il tenait l'information du recourant lui-même -, invoquant que ce témoin n'avait aucun intérêt à revenir sur celles-ci dans ses déclarations suivantes, plus favorables au recourant.
Son argumentation, consistant uniquement à tenter d'imposer sa version des faits sur celle retenue par l'autorité précédente sans démontrer en quoi celle-ci est insoutenable, est appellatoire et par conséquent irrecevable. Au demeurant, l'autorité précédente a notamment retenu que les photos versées au dossier faisaient clairement apparaître que les vitres du radar avaient été vandalisées par une hache ou un objet similaire, ce qu'un témoin avait encore confirmé. Dès lors que le recourant a admis avoir vu les dégâts sur le radar (recours, p. 8 let. b et jugement attaqué, p. 10), il n'était pas insoutenable de retenir, comme l'a fait l'autorité précédente, qu'il avait appris, alors qu'il était en service, le 11 juillet 2014, que le radar avait été vandalisé. S'agissant encore des différentes déclarations du témoin B._, l'autorité précédente a exposé pour quels motifs elle estimait que les dernières déclarations de ce témoin, plus favorables au recourant que les premières, non seulement n'étaient pas probantes, mais également étaient de toute manière sans portée sur le sort de la cause (cf. jugement attaqué, p. 9 ch. 5). Or, le recourant n'expose pas en quoi cette seconde motivation, distincte, serait arbitraire.
2.3.3. Le recourant invoque l'<ref-ruling> et notamment son consid. 2c/bb. Cette jurisprudence ne lui est d'aucun secours dès lors déjà que l'état de fait sur laquelle elle repose est différent de celui retenu par l'autorité précédente, sans que le recourant ne démontre l'arbitraire de ce dernier.
2.3.4. Fondés sur une version des faits qui s'écarte de celle retenue par l'autorité précédente sans démontrer le caractère insoutenable de cette dernière, les griefs de violation de l'<ref-law> que le recourant fait valoir pour les faits survenus en juillet 2014 sont irrecevables.
2.4. S'agissant des faits exposés sous let. Ab ci-dessus (communiqué de presse), le recourant conteste tout d'abord avoir appris l'information figurant dans son communiqué de presse dans le cadre de l'exercice de sa charge officielle de policier. Il invoque l'avoir apprise en sa qualité de président d'un syndicat. Il soutient que l'acte d'accusation serait antinomique à cet égard et ne permettrait pas de le condamner.
Sur le principe d'accusation et sa portée, on peut se référer à la jurisprudence constante rappelée aux arrêts publiés aux <ref-ruling> consid. 2.2 p. 65 et 141 IV 132 consid. 3.4.1 p. 142 s. L'acte d'accusation doit notamment décrire dans son état de fait les infractions reprochées au prévenu avec une précision telle que les reproches soient suffisamment concrets, ce tant objectivement que subjectivement.
En l'espèce, l'acte d'accusation du 3 juillet 2015 indique que le recourant a diffusé l'information litigieuse en sa qualité de président d'un syndicat, le 22 février 2015. Il n'expose aucunement, ni la fonction qu'il occupait alors, ni à quel titre et comment l'information lui est parvenue. Un tel acte d'accusation est insuffisant pour fonder la condamnation du recourant. Le grief de violation du principe d'accusation doit être admis.
Il s'en suit que le recours doit être admis à cet égard, le jugement attaqué annulé et la cause renvoyée à l'autorité précédente pour nouvelle décision, dans le respect du principe d'accusation. Ce qui précède rend sans objet les autres griefs soulevés par le recourant concernant le cas exposé sous let. Ab.
3.
Le recours est partiellement admis, le jugement attaqué annulé et la cause renvoyée à l'autorité précédente pour nouvelle décision. Pour le surplus, le recours est irrecevable.
Le recourant peut prétendre à des dépens réduits, à la charge du canton de Neuchâtel. Dès lors que son recours est en partie irrecevable, il doit supporter une part des frais.

rulings:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :
1.
Le recours est partiellement admis, le jugement attaqué est annulé et la cause est renvoyée à l'autorité précédente pour nouvelle décision. Pour le surplus, le recours est irrecevable.
2.
Des frais judiciaires réduits, arrêtés à 1'500 fr., sont mis à la charge du recourant.
3.
Le canton de Neuchâtel versera au recourant la somme de 1'500 fr. à titre de dépens réduits pour la procédure devant le Tribunal fédéral.
4.
Le présent arrêt est communiqué aux parties et à la Cour pénale du Tribunal cantonal du canton de Neuchâtel.
Lausanne, le 28 février 2018
Au nom de la Cour de droit pénal
du Tribunal fédéral suisse
Le Président : Denys
La Greffière : Cherpillod