facts:
Sachverhalt:
A.
Mit Verfügung vom 15. Januar 2016 verneinte die IV-Stelle des Kantons Zürich im Wesentlichen gestützt auf ein Gutachten des Swiss Medical Assessement- and Business-Centers (SMAB) vom 21. September 2015 einen Rentenanspruch des 1970 geborenen A._, was das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 4. Mai 2017 bestätigte. Am 18. Juli 2019 meldete sich A._ erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an, wobei er insbesondere gestützt auf ein im Rahmen eines Unterhaltsstreits zu Handen des Bezirksgerichts U._ erstattetes psychiatrisches Gutachten des Dr. med. B._ vom 6. Juni 2018 eine gesundheitliche Verschlechterung geltend machte. Mit Verfügung vom 22. November 2019 verneinte die IV-Stelle wiederum einen Leistungsanspruch.
B.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 31. August 2020 ab. Dabei beschied es auch das Gesuch des A._ um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung abschlägig und auferlegte ihm die Gerichtskosten von Fr. 700.-.
C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragen A._ und - in eigenem Namen - seine Rechtsvertreterin, Rechtsanwältin Susanne Friedauer, unter Aufhebung des Beschlusses im Dispositiv des angefochtenen Entscheids sei die unentgeltliche Rechtspflege für das vorinstanzliche Verfahren zu gewähren und die Sache zur Festsetzung der Prozessentschädigung an das kantonale Gericht zurückzuweisen. Die auferlegten Prozesskosten seien zurückzuerstatten. Zudem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege auch für das bundesgerichtliche Verfahren.
Die Vorinstanz verzichtet auf eine Vernehmlassung.

considerations:
Erwägungen:
1.
Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob die Eintretensvoraussetzungen gegeben sind (<ref-ruling> E. 1 S. 143). Vorliegend stellt sich insbesondere die Frage der Beschwerdelegitimation der Anwältin des Versicherten (Beschwerdeführerin 2).
1.1. Beschwerdelegitimiert ist nach Art. 81 Abs. 1 BGG, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (lit. a) und ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat (lit. b).
1.2. Anders, als wenn die Höhe der im Rahmen der unentgeltlichen Rechtspflege zugesprochenen Entschädigung angefochten wird (<ref-ruling> E. 1 S. 155, Urteil 8C_365/2015 vom 17. Juli 2015 E. 2.1), ist nur diejenige Person, deren Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen worden ist, berechtigt, den abweisenden Entscheid anzufechten. Da der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege ausschliesslich dem Gesuchsteller zusteht, kann die Anwältin, die im Namen der von ihr vertretenen Person erfolglos ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt hat, dagegen nicht in eigenem Namen vorgehen (Urteile 8C_470/2016 vom 16. Dezember 2016 E. 1.2; 8C_613/2015 vom 9. Dezember 2016 E. 2.2). Zwar hat sie unter Umständen ein faktisches Interesse an der Abänderung des ablehnenden Entscheids, nämlich wenn sich die Forderung gegenüber der von ihr vertretenen Person für bereits erbrachte Leistungen als nicht einbringlich erweist. Es fehlt ihr diesbezüglich indessen ein rechtlich geschütztes Interesse im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG (<ref-ruling> E. 2a S. 162; Urteile 8C_470/2016 vom 16. Dezember 2016 E. 1.2; 8C_613/2015 vom 9. Dezember 2016 E. 2.2; 8C_365/2015 vom 17. Juli 2015 E. 2.1 mit Hinweisen; 1B_705/2011 vom 9. Mai 2012 E. 2.2). Auf die Beschwerde der Rechtsvertreterin des Versicherten (Beschwerdeführerin 2) ist somit nicht einzutreten.
1.3. Demgegenüber erfüllt die Beschwerde des Versicherten (Beschwerdeführer 1) sämtliche Sachurteilsvoraussetzungen, so dass auf diese einzutreten ist.
2.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff. BGG) kann wegen Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 f. BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann deren Sachverhaltsfeststellung berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).
3.
3.1. Strittig und zu prüfen ist einzig, ob die Vorinstanz den Anspruch des Beschwerdeführers 1 auf unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu Recht wegen Aussichtslosigkeit des erhobenen Rechtsmittels verneint hat und diesem deshalb als unterliegende Partei Verfahrenskosten auferlegen durfte. Nicht zu prüfen ist die vom kantonalen Gericht bestätigte Rentenablehnung.
3.2. Die Vorinstanz hat die Bestimmungen von Art. 29 Abs. 3 BV sowie Art. 61 lit. f ATSG über den Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege resp. Verbeiständung und die Rechtsprechung zu der dafür vorausgesetzten Nichtaussichtslosigkeit (<ref-ruling> E. 9.1 S. 537) zutreffend dargelegt. Es wird darauf verwiesen.
4.
4.1. Die normative Frage, ob ein Rechtsmittel aussichtslos ist, prüft das Bundesgericht grundsätzlich frei (vgl. <ref-ruling> E. 2.3.1 S. 136; Urteile 8C_283/2012 vom 3. Juli 2012 E. 1.3; 9C_286/2009 vom 28. Mai 2009 E. 2.3 und 3.2.1-3.2.3 [Zusammenfassung publiziert in: SZS 2009 S. 397]). Als aussichtslos sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie nichts kostet. Wie es sich damit verhält, prüft das Bundesgericht in rechtlicher Hinsicht mit freier Kognition. Ob im Einzelfall genügende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich nach den Verhältnissen zur Zeit, in der das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt wird (<ref-ruling> E. 9.1 S. 537 mit Hinweisen).
4.2. In materieller Hinsicht war im kantonalen Verfahren im Wesentlichen zu klären, ob sich der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers 1 im Zeitraum zwischen der anspruchsverneinenden Verfügung vom 15. Januar 2016 resp. dem Entscheid der Vorinstanz vom 4. Mai 2017 und der Verfügung vom 22. November 2019 im revisionsrechtlichen Sinne erheblich verändert hat. Nach ausführlicher Darstellung der relevanten medizinischen Akten in den beiden Vergleichszeitpunkten kam die Vorinstanz zum Schluss, dass aus dem psychiatrischen Gutachten des Dr. med. B._ vom 6. Juni 2018 keine neuen Beschwerden hervorgehen und auch keine psychopathologischen Befunde beschrieben würden, welche zu wesentlichen (neuen) funktionellen Einschränkungen führen würden. Die gesundheitlichen Beeinträchtigungen seien ausdrücklich als seit 2012 resp. 2015 bestehend beschrieben worden. Damit liege eine im Vergleich zu den früheren Berichten andere Beurteilung des im Wesentlichen unverändert gebliebenen Sachverhalts vor, was keinen Revisionsgrund darstelle.
4.3. Die Vorinstanz begründete die Aussichtslosigkeit des erhobenen Rechtsmittels damit, dass die vom Beschwerdeführer 1 gegen die von der IV-Stelle vorgenommene Würdigung des Gutachtens des Dr. med. B._ vorgebrachten Einwände nicht stichhaltig und der konstanten bundesgerichtlichen Rechtsprechung widersprechend seien, so dass von einer erfolgsversprechenden Anfechtung der Verfügung nicht die Rede sein könne. Der Beschwerdeführer 1 habe weder dargetan, dass bei ihm eine durch einen nachweisbaren Gesundheitsschaden verursachte wesentliche Veränderung der Arbeitsfähigkeit bestehe noch habe er weitere relevante Rügen vorgebracht. Angesichts der klaren Sach- und Rechtslage sowie der entsprechenden konstanten bundesgerichtlichen Rechtsprechung habe er daher nicht ernsthaft damit rechnen können, dass seine Beschwerde gutgeheissen würde.
5.
5.1. Der Beschwerdeführer 1 rügt eine Verletzung von Art. 29 Abs. 3 BV und Art. 61 lit. f ATSG. Er bringt vor, der angefochtene Entscheid umfasse 23 Seiten und setze sich eingehend mit dem SMAB-Gutachten vom 21. September 2015 und dem Gutachten des Dr. med. B._ vom 6. Juni 2018 auseinander. Bereits aus diesem Grund sei nicht nachvollziehbar, weshalb die Vorinstanz die Beschwerde als aussichtslos erklärt habe. Eine klare Sach- und Rechtslage liege damit jedenfalls nicht vor. Während die SMAB-Gutachter von einer 100%igen Arbeitsfähigkeit ausgegangen seien, habe ihn der Gerichtsgutachter Dr. med. B._ als 100 % arbeitsunfähig erachtet. Folglich habe er - der Beschwerdeführer 1 - von einer Verschlechterung des Gesundheitszustands ausgehen dürfen, zumal Dr. med. B._ neu auch eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung (ICD-10 F45.4) diagnostiziert habe. Die von der IV-Stelle eingeholte Beurteilung des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) stehe in einem diametralen Widerspruch zum Gutachten des Dr. med. B._. Es verletze den Anspruch auf ein faires Verfahren, wenn die versicherungsinterne Stellungnahme genüge, um ein umfangreiches Gerichtsgutachten auszuhebeln. Insofern hätte sich auch eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfüge, bei vernünftiger Überlegung zu einer Beschwerde entschlossen (vgl. E. 4.1 hiervor).
5.2. Dem Beschwerdeführer 1 ist darin beizupflichten, dass mit Blick auf das zu Handen des Bezirksgerichts U._ erstattete 118-seitige psychiatrische Gutachten des Dr. med. B._ vom 6. Juni 2018 und die darin attestierte 100%ige Arbeitsunfähigkeit die anhängig gemachte Beschwerde zumindest nicht als von vornherein aussichtslos bezeichnet werden kann, zumal die Frage nach einer gesundheitlichen Veränderung im massgeblichen Vergleichszeitraum nicht Gegenstand des Gutachtens war. Ausserdem setzte sich das kantonale Gericht ausführlich mit dem SMAB-Gutachten und der Expertise des Dr. med. B._ auseinander, was ebenfalls gegen die Aussichtslosigkeit des erhobenen Rechtsmittels spricht. Hinzu kommt, dass der RAD das Gutachten des Dr. med. B._ als überzeugend erachtete und Letzterer immerhin neu die Diagnose einer somatoformen Schmerzstörung stellte, so dass sich für die Vorinstanz offenbar eine eingehende Befassung mit der entscheidwesentlichen Frage nach einer gesundheitlichen Veränderung im Vergleichszeitraum aufdrängte. Zwar hielt der RAD in seiner Stellungnahme vom 16. August 2019 auch fest, aus seiner Sicht ergebe sich aus dem Gutachten des Dr. med. B._ nichts, was nicht auch schon durch die SMAB-Experten gewürdigt worden wäre. Ein sorgfältiger Vergleich der Befunde, wie ihn etwa die Vorinstanz vornahm, ist der RAD-Beurteilung aber nicht zu entnehmen. Mit dem Beschwerdeführer 1 ist somit davon auszugehen, dass bei den gegebenen Umständen auch eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einer Beschwerde entschlossen hätte.
6.
Nach dem Gesagten verletzt die vorinstanzliche Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde Bundesrecht. Die Sache ist an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit sie die übrigen Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung prüfe (vgl. Art. 107 Abs. 2 BGG) und hernach erneut über die Gewährung oder Verweigerung sowie - damit einhergehend - die Kosten- und Entschädigungsfolgen befinde.
7.
Praxisgemäss entspricht die Rückweisung einem vollen Obsiegen (<ref-ruling> E. 7.1 S. 271 mit Hinweisen). Die unterliegende Vorinstanz resp. der Kanton Zürich hat keine Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 4 BGG), jedoch dem Beschwerdeführer 1 eine Parteientschädigung auszurichten (Art. 68 Abs. 1 BGG). Da auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin 2 nicht eingetreten wird, rechtfertigt es sich, ihr einen Teil der Gerichtskosten aufzuerlegen (Art. 68 Abs. 1 BGG).

rulings:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin 2 wird nicht eingetreten.
2.
Die Beschwerde des Beschwerdeführers 1 wird teilweise gutgeheissen. Der Beschluss des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich betreffend unentgeltliche Prozessführung und unentgeltliche Rechtsvertretung sowie Ziffer 2 des Dispositivs des Entscheids vom 31. August 2020 werden aufgehoben. Die Sache wird an die Vorinstanz zurückgewiesen, damit sie über den Anspruch des Beschwerdeführers 1 auf unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das kantonale Verfahren neu entscheide. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
3.
Der Beschwerdeführerin 2 werden Gerichtskosten von Fr. 500.- auferlegt.
4.
Der Kanton Zürich hat den Beschwerdeführer 1 für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2800.- zu entschädigen.
5.
Dieses Urteil wird den Parteien, der IV-Stelle des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 19. Januar 2021
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Maillard
Der Gerichtsschreiber: Wüest


considerations:
In Erwägung,
dass das Obergericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 15. November 2018 auf eine namens der Verfahrensbeteiligten gegen eine Verfügung des Friedensrichteramts der Stadt Zürich, Kreise 7 + 8, vom 25. September 2018 erhobene Beschwerde nicht eintrat, nachdem auch auf gerichtliches Ersuchen um Klarstellung hin weder klar geworden war, ob die Verfahrensbeteiligte über eigene Rechtspersönlichkeit verfügt, noch nachgewiesen wurde, wer rechtsgültig für diese handeln kann;
dass das Obergericht des Kantons Zürich die Gerichtskosten von Fr. 300.-- der Beschwerdeführerin auferlegte, welche die Beschwerde namens der Verfahrensbeteiligten eingereicht hatte;
dass die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht mit Eingabe vom 27. November 2018 (Postaufgabe) sinngemäss erklärte, den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom 15. November 2018 mit Beschwerde anfechten zu wollen;
dass bei Rechtsmitteln an das Bundesgericht die Beschwerdeschrift ein Rechtsbegehren zu enthalten hat (<ref-law>) und sich der Beschwerdeführer grundsätzlich nicht darauf beschränken darf, die Aufhebung des angefochtenen Entscheids zu beantragen, sondern einen Antrag in der Sache stellen und angeben muss, welche Punkte des Entscheids angefochten und welche Abänderungen beantragt werden (vgl. Art. 107 Abs. 2 i.V.m. <ref-law>; <ref-ruling> E. 1.3; <ref-ruling> E. 2, 379 E. 1.3 S. 383; <ref-ruling> E. 3.1);
dass die Beschwerdeführerin keinen Antrag in der Sache stellt;
dass in den Rechtsmitteln an das Bundesgericht unter Bezugnahme auf die Erwägungen des kantonalen Entscheids dargelegt werden muss, welche Rechte der beschwerdeführenden Partei durch das kantonale Gericht verletzt worden sind (<ref-law>), wobei eine allfällige Verletzung verfassungsmässiger Rechte vom Bundesgericht nicht von Amtes wegen geprüft wird, sondern nur dann, wenn entsprechende Rügen in der Beschwerdeschrift ausdrücklich erhoben und begründet werden (Art. 106 Abs. 2 i.V.m. <ref-law>);
dass sich die Beschwerdeführerin nicht mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids des Obergerichts des Kantons Zürich vom 15. November 2018 auseinandersetzt und aufzeigt, inwiefern die Vorinstanz mit ihrem Entscheid verfassungsmässige Rechte verletzt hätte;
dass die Eingabe der Beschwerdeführerin die erwähnten Begründungsanforderungen daher offensichtlich nicht erfüllt;
dass damit auf die Beschwerde in Anwendung von Art. 108 Abs. 1 lit. a und b BGG nicht eingetreten werden kann;
dass unter den gegebenen Umständen ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten ist (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG);
dass der Beschwerdegegner keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung hat, da ihm aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand erwachsen ist (<ref-law>);

rulings:
erkennt die Präsidentin:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Verfahrensbeteiligten und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 10. Januar 2019
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Kiss
Der Gerichtsschreiber: Leemann

region: Federation


facts:
Sachverhalt:
A.
Am 16. April 2012 verlor C._ (Geschädigter) bei Eindeckarbeiten auf dem Dach eines Neubaus in U._ den Halt, fiel rund 5,5 Meter in die Tiefe und prallte in unmittelbarer Nähe des Baukrans auf den Boden. Dabei zog er sich erhebliche Verletzungen zu. Als verantwortlicher Dachdecker hatte es A._ (Kläger, Beschwerdeführer) unterlassen, der ihm bekannten Absturzgefahr durch Erstellen einer Sicherung entgegenzuwirken.
Am 1. Oktober 2013 meldete der Kläger den Schaden seiner Betriebshaftpflichtversicherung, der B._ AG (Beklagte, Beschwerdegegnerin). Diese teilte ihm daraufhin mit, die entsprechende Police biete für diesen Vorfall keinen Versicherungsschutz. Zwar sei er über diese Police als Betriebsinhaber versichert, doch habe der Unfall nicht im Zusammenhang mit seinem Landwirtschaftsbetrieb gestanden. Vielmehr habe sich der Personenschaden im Rahmen seiner Anstellung als Dachdecker bei der D._ GmbH ereignet; demzufolge deren Haftpflichtversicherung zuständig sei. Die Haftpflichtversicherung der D._ GmbH lehnte in der Folge eine Schadensdeckung ebenfalls ab.
Mit Strafbefehl vom 19. November 2013 wurde der Kläger der fahrlässigen Gefährdung durch Verletzung der Regeln der Baukunde (Art. 229 Abs. 1 und 2 StGB) sowie der fahrlässigen schweren Körperverletzung (Art. 125 Abs. 1und 2 StGB) schuldig gesprochen.
Am 8. Juni 2017 meldete der Geschädigte beim Kläger Haftpflichtansprüche an. Er teilte mit, es sei, da er im ersten Arbeitsmarkt nicht mehr arbeitsfähig sei, von einem Direktschaden von mutmasslich mehreren hunderttausend Franken auszugehen.
B.
Mit Feststellungsklage vom 29. Januar 2018 beantragte der Kläger beim Bezirksgericht Arbon, es sei festzustellen, dass ihm aus dem Schadensereignis vom 16. April 2012 die grundsätzliche Deckung (Versicherungsschutz) aus der Police Nr. [...] bei der Beklagten für die dem Geschädigten zustehenden zivilrechtlichen Ansprüche zustehe.
Nachdem das Bezirksgericht das Verfahren auf die Frage des Feststellungsinteresses beschränkt hatte, trat es mit Zwischenentscheid vom 19. November 2018 auf die Klage ein. Es erwog, die Meinungsverschiedenheit der Parteien über den Versicherungsschutz führe ohne Weiteres zur Bejahung einer rechtserheblichen Ungewissheit, deren Fortdauer unzumutbar sei und die sich nicht mittels einer Leistungsklage beseitigen lasse. Die Frage nach der grundsätzlichen Versicherungsdeckung für die Tätigkeit des Klägers als Dachdecker hänge nicht von einem bestimmten Rechtsverhältnis mit einem Dritten - konkret von einer Haftpflicht des Klägers gegenüber dem Geschädigten - ab.
Eine dagegen gerichtete Berufung der Beklagten hiess das Obergericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 11. Juli 2019 gut und trat auf die Feststellungsklage mangels Feststellungsinteresses nicht ein.
C.
Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt der Kläger dem Bundesgericht, es sei der Entscheid des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 11. Juli 2019 kostenfällig aufzuheben, das Feststellungsinteresse zu bejahen und auf die Klage einzutreten.
Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.

considerations:
Erwägungen:
1.
Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zulässig ist (<ref-law>; <ref-ruling> E. 2 S. 59; <ref-ruling> E. 1 S. 133; je mit Hinweisen). Der angefochtene Nichteintretensentscheid schliesst das kantonale Verfahren ab. Er stellt einen anfechtbaren Endentscheid dar (<ref-law>) und geht von einer letzten kantonalen Instanz (<ref-law>) aus. Der Streitwert übersteigt die Grenze von Fr. 30'000.-- (Art. 51 i.V.m. <ref-law>). Der Beschwerdeführer ist mit seinen Anträgen vor der Vorinstanz unterlegen und somit zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (<ref-law>). Die Frist (<ref-law>) ist eingehalten. Auf die Beschwerde ist demnach - unter Vorbehalt einer hinreichenden Begründung (<ref-law>) - einzutreten.
2.
Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (<ref-law>). Dazu gehören sowohl die Feststellungen über den streitgegenständlichen Lebenssachverhalt als auch jene über den Ablauf des vor- und erstinstanzlichen Verfahrens, also die Feststellungen über den Prozesssachverhalt (<ref-ruling> E. 1.3.1 mit Hinweisen). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht (<ref-law>). "Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willkürlich" (<ref-ruling> E. 2 S. 117; <ref-ruling> E. 1.5). Überdies muss die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein können (<ref-law>).
Für eine Kritik am festgestellten Sachverhalt gilt das strenge Rügeprinzip von <ref-law> (<ref-ruling> E. 2.3 S. 266 mit Hinweisen). Die Partei, welche die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz anfechten will, muss klar und substanziiert aufzeigen, inwiefern diese Voraussetzungen erfüllt sein sollen (<ref-ruling> E. 1.3.1 S. 18 mit Hinweisen). Wenn sie den Sachverhalt ergänzen will, hat sie zudem mit präzisen Aktenhinweisen darzulegen, dass sie entsprechende rechtsrelevante Tatsachen und taugliche Beweismittel bereits bei den Vorinstanzen prozesskonform eingebracht hat (<ref-ruling> E. 2 S. 90). Genügt die Kritik diesen Anforderungen nicht, können Vorbringen mit Bezug auf einen Sachverhalt, der vom angefochtenen Entscheid abweicht, nicht berücksichtigt werden (<ref-ruling> E. 1.3.1 S. 18).
3.
Zu beachten ist, dass das Bundesgericht in die Beweiswürdigung des Sachgerichts nur eingreift, wenn diese willkürlich ist. Willkür liegt nach der Rechtsprechung nicht schon dann vor, wenn eine andere Lösung ebenfalls in Betracht zu ziehen oder gar vorzuziehen wäre, sondern bloss, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (<ref-ruling> E. 4.1 S. 566; <ref-ruling> E. 2.1 S. 18 f.; je mit Hinweisen). Die Beweiswürdigung ist mithin nicht schon dann willkürlich, wenn sie nicht mit der Darstellung der beschwerdeführenden Partei übereinstimmt, sondern bloss, wenn sie offensichtlich unhaltbar ist (<ref-ruling> E. 4.1 S. 566; <ref-ruling> E. 4.2.1 S. 362). Dies ist dann der Fall, wenn das Gericht Sinn und Tragweite eines Beweismittels offensichtlich verkannt hat, wenn es ohne sachlichen Grund ein wichtiges und entscheidwesentliches Beweismittel unberücksichtigt gelassen oder wenn es auf der Grundlage der festgestellten Tatsachen unhaltbare Schlussfolgerungen gezogen hat (<ref-ruling> E. 2.3 S. 266; <ref-ruling> E. 4.2 S. 234). Inwiefern die Beweiswürdigung willkürlich sein soll, ist in der Beschwerde klar und detailliert aufzuzeigen (<ref-ruling> E. 2.2 S. 246).
4.
Umstritten ist, ob der Beschwerdeführer ein Feststellungsinteresse an der vorliegenden Feststellungsklage hat.
4.1.
4.1.1. Mit der Feststellungsklage verlangt die klagende Partei die gerichtliche Feststellung, dass ein Recht oder ein Rechtsverhältnis besteht oder nicht besteht (<ref-law>). Die klagende Partei muss dartun, dass sie ein schutzwürdiges Interesse an der Feststellung hat (vgl. <ref-law>). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist die Feststellungsklage zuzulassen, wenn der Kläger an der sofortigen Feststellung ein erhebliches schutzwürdiges Interesse hat, welches kein rechtliches zu sein braucht, sondern auch bloss tatsächlicher Natur sein kann. Diese Voraussetzung ist namentlich gegeben, wenn die Rechtsbeziehungen der Parteien ungewiss sind und die Ungewissheit durch die richterliche Feststellung behoben werden kann. Dabei genügt nicht jede Ungewissheit; erforderlich ist vielmehr, dass ihre Fortdauer dem Kläger nicht mehr zugemutet werden darf, weil sie ihn in seiner Bewegungsfreiheit behindert (<ref-ruling> E. 2.3 S. 71 mit Hinweisen).
4.1.2. Beim Feststellungsinteresse handelt es sich um eine Sachurteilsvoraussetzung, die im Zeitpunkt des Urteils noch gegeben sein muss (<ref-ruling> E. 4c S. 43). Es ist, soweit es den Sachverhalt betrifft, vom Kläger nachzuweisen (<ref-ruling> E. 1a S. 51) und im bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren von der beschwerdeführenden Partei hinreichend zu begründen (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG; Urteil 4A_280/2015 vom 20. Oktober 2015 E. 6.2.1 mit Hinweisen).
4.1.3. Ein Feststellungsinteresse fehlt dem Inhaber eines Rechts in der Regel, wenn diesem eine Leistungs-, Unterlassungs- oder Gestaltungsklage zur Verfügung steht, die sofort eingereicht werden kann und die es ihm erlauben würde, direkt die Beachtung seines Rechts oder die Erfüllung der Forderung zu erwirken (<ref-ruling> E. 2.2 S. 380; <ref-ruling> E. 1a S. 51). In diesem Sinne ist die Feststellungsklage im Verhältnis zu einer Leistungs- oder Gestaltungsklage subsidiär (<ref-ruling> E. 2.2 S. 380; <ref-ruling> E. 2a S. 370).
Die Feststellungsklage ist aber nicht schlechthin als der Leistungs- oder Gestaltungsklage nachgehend zu betrachten, sodass sie immer ausgeschlossen wäre, wenn auf Leistung oder Gestaltung geklagt werden kann. Vielmehr kann sich auch bei Möglichkeit der Leistungs- oder Gestaltungsklage ein selbständiges Interesse an einer gerichtlichen Feststellung ergeben (<ref-ruling> E. 2 S. 692; 4A_589/2011 vom 5. April 2012 E. 4.1, nicht publ. in: <ref-ruling>; je mit Hinweisen). Eine solche selbständige Bedeutung wird nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung bejaht, wenn es darum geht, nicht nur die fällige Leistung zu erhalten, sondern die Gültigkeit des ihr zugrunde liegenden Rechtsverhältnisses auch für dessen künftige Abwicklung feststellen zu lassen (<ref-ruling> E. 2 S. 692; 4A_589/2011 vom 5. April 2012 E. 4.1, nicht publ. in: <ref-ruling>; je mit Hinweisen) oder wenn die Ungewissheit der Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien durch die richterliche Feststellung behoben werden kann und ihre Fortdauer für den Kläger unzumutbar ist (<ref-ruling> E. 1a S. 51; zit. Urteil 4A_280/2015 E. 6.2.2; je mit Hinweisen).
4.2.
4.2.1. Die Vorinstanz hielt fest, der Beschwerdeführer und der Geschädigte stünden in einer engen persönlichen Beziehung zueinander. Deshalb habe der Geschädigte bislang auch nicht versucht, seine Ansprüche gegen den Beschwerdeführer gerichtlich durchzusetzen. Die beiden würden sich schon ewig kennen. Der Geschädigte wohne derzeit auf dem Hof des Beschwerdeführers und helfe dort unentgeltlich mit. Er gehöre gewissermassen zu dessen Familie. Dies erkläre auch, weshalb die beiden den gleichen Rechtsvertreter mandatiert hätten, und weshalb es für den Beschwerdeführer selbstverständlich sei, in jeglicher Hinsicht die Verantwortung für sein Fehlverhalten zu übernehmen. Er mache geltend, zivilrechtlich habe er genau für solche Ereignisse eine Versicherung abgeschlossen. Dies habe nichts mit der Frage zu tun, ob der Geschädigte zuerst eine Leistungsklage gegen ihn einleiten müsse. Dieser wolle ihn nicht rechtlich belangen, solange nicht geklärt sei, ob die Beschwerdegegnerin zahle oder nicht.
4.2.2. Die Vorinstanz erwog, das Erfordernis der Ungewissheit über den Bestand der Versicherungsdeckung sei mit der Erstinstanz zu bejahen. Mit Blick auf die Unzumutbarkeit der Fortdauer dieser Rechtsungewissheit sei aber ausschliesslich von Interesse, ob der Versicherungsschutz für die Haftpflichtansprüche des Geschädigten gegenüber dem Beschwerdeführer aus dem Unfallereignis vom 16. April 2012 bestehe. Diese Präzisierung sei deshalb wichtig, weil im Feststellungsprozess Rechtsfragen nur in Bezug auf einen bereits verwirklichten Sachverhalt und nicht allgemein gültig beantwortet werden könnten. Nur Feststellungsbegehren, denen ein konkreter Sachverhalt zugrunde liege, seien schutzwürdig. An der gerichtlichen Beurteilung abstrakter Rechtsfragen bestehe nie ein Rechtsschutzinteresse. Entscheidend sei somit, ob mit Bezug auf das Unfallgeschehen vom 16. April 2012 und den daraus folgenden Haftpflichtansprüchen des Geschädigten gegen den Beschwerdeführer eine Versicherungsdeckung der Beschwerdegegnerin bestehe oder nicht. Damit sei die Verbindung zur Frage der Haftung des Beschwerdeführers zentral, welche der Frage der Versicherungsdeckung vorgelagert sei.
4.2.3. Die Erstinstanz habe auch die Unzumutbarkeit der Fortdauer der Ungewissheit bejaht, weil sich der Beschwerdeführer für den Fall, dass die Versicherungsdeckung nicht festgestellt werde, mit hohen Schadenersatzforderungen des Geschädigten konfrontiert sehe. Damit blende sie aus, dass der Geschädigte längst den Rechtsweg gegen den Beschwerdeführer hätte bestreiten können. Der Geschädigte verzichte jedoch darauf, weil er sich mit dem Beschwerdeführer verbunden fühle und er auch wisse, dass dieser nicht in der Lage wäre, den Schaden zu liquidieren. Der Geschädigte schone den Beschwerdeführer bewusst, was letztlich nur aufgrund der anwaltlichen Doppelvertretung möglich sei. Erst diese Konstellation habe ermöglicht, dass der Geschädigte bislang nicht gegen den Beschwerdeführer vorgegangen sei, und dass stattdessen dieser gegen die Beschwerdegegnerin auf Feststellung des Versicherungsschutzes geklagt habe. Sei der Versicherungsschutz erst einmal festgestellt, werde der Beschwerdeführer seine zivilrechtliche Haftung gegenüber dem Geschädigten anerkennen und die Beschwerdegegnerin zur Schadensübernahme anhalten. Sollte der Versicherungsschutz indessen nicht festgestellt werden können, so scheine der Geschädigte nicht gewillt, den Beschwerdeführer dergestalt haftbar zu machen, dass dieser in seiner wirtschaftlichen Entscheidungsfreiheit erheblich beeinträchtigt würde.
4.2.4. Auch die Argumentation der Erstinstanz betreffend Subsidiarität greife zu kurz. Es liege zwar auf der Hand, dass der Beschwerdeführer als potentieller Schuldner keine Leistungsklage gegen den Geschädigten als Gläubiger erheben könne. Ebenso wenig könne der Beschwerdeführer gegen die Beschwerdegegnerin auf Leistung aus Versicherungsvertrag klagen, solange der Geschädigte keine Ansprüche gegen ihn geltend mache. Der Verzicht des Geschädigten auf die Leistungsklage gegen den Beschwerdeführer sei jedoch die Folge ihres einvernehmlichen Zusammenwirkens. Erst dies führe dazu, dass der Beschwerdeführer keinen Leistungsanspruch gegen die Beschwerdegegnerin geltend machen könne. Ohne dieses Einvernehmen hätte der Geschädigte längst zumindest eine unbezifferte Forderungsklage (<ref-law>) oder eine Ermessensklage (<ref-law>) gegen den Beschwerdeführer eingereicht. Dies ergebe sich aus dem Schreiben vom 8. Juni 2017 des Rechtsvertreters des Geschädigten, der nun gleichzeitig auch die Interessen des Beschwerdeführers vertrete. Gemäss diesem Schreiben warte der Geschädigte mit der klageweisen Durchsetzung seiner Haftpflichtansprüche zu, da der Beschwerdeführer der Auffassung sei, die Beschwerdegegnerin müsse für den Schaden aufkommen.
Es sei anzunehmen, dass der Geschädigte ohne die anwaltliche Doppelvertretung sowie ohne die persönliche Verbindung zum Beschwerdeführer längst geklagt hätte. Seit dem Schadensereignis seien schon sieben Jahre verstrichen, und die IV- und SUVA-Renten des Geschädigten stünden schon seit geraumer Zeit fest, womit sich der Direktschaden berechnen liesse. Hätte der Geschädigte geklagt, hätte der Beschwerdeführer der Beschwerdegegnerin längst den Streit verkündet oder mittels einer Streitverkündungsklage seine Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag geltend gemacht, die er im Fall des Unterliegens gegen die Beschwerdegegnerin zu haben glaubt. Eventuell hätte der Beschwerdeführer auch selbständig, nunmehr als Leistungsbegehren, auf Versicherungsdeckung geklagt. Somit fehle es vorliegend auch an der Subsidiarität, weil ohne Doppelvertretung aufgrund der persönlichen Verbindung von Geschädigtem und Beschwerdeführer eine Leistungsklage gegen die Beschwerdegegnerin (längst) möglich wäre.
4.3. Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz habe zu Unrecht ein Feststellungsinteresse gemäss <ref-law> verneint.
4.3.1. Vorliegend hat der Geschädigte noch keine Leistungsklage gegen den Beschwerdeführer aus dem Unfallereignis vom 16. April 2012 erhoben, wie der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde selbst ausführt. Ohne Zweifel steht zwar vorliegend die Haftpflicht des Beschwerdeführers betreffend die vom Geschädigten mit Schreiben vom 8. Juni 2017 mitgeteilten Schadensersatzansprüche im Raum, die Haftpflicht des Beschwerdeführers wurde aber noch nicht gerichtlich festgestellt. Der Sachverhalt ist mithin noch nicht abgeschlossen. Es ist vorliegend nicht klar, ob und in welchem Umfang eine Haftpflicht des Beschwerdeführers gegenüber dem Geschädigten zu bejahen ist. Aus der strafrechtlichen Verurteilung ergibt sich - entgegen dem Beschwerdeführer - nicht ohne Weiteres auch eine zivilrechtliche Haftung.
Selbst wenn also beurteilt werden könnte, ob die Police bei der Beschwerdegegnerin grundsätzlich für allfällige Ansprüche des Geschädigten aus dem Unfallereignis Anwendung findet, mit anderen Worten das Unfallereignis im Zusammenhang mit dem Landwirtschaftsbetrieb des Beschwerdeführers stand - könnte die Frage der Versicherungsdeckung nicht abschliessend festgestellt werden. Dies gesteht implizit selbst der Beschwerdeführer ein, verlangt er doch in seinem Rechtsbegehren, dass festzustellen sei, ob ihm die " grundsätzliche Deckung" aus der Police bei der Beschwerdegegnerin zustehe. Damit wäre aber noch nicht geklärt, ob und in welchem Umfang die Beschwerdegegnerin tatsächlich leistungspflichtig ist. Die Leistungspflicht der Beschwerdegegnerin für allfällige Ansprüche des Geschädigten gegenüber dem Beschwerdeführer aus dem Unfallereignis vom 16. April 2012 kann somit im Rahmen der eingereichten Feststellungsklage nicht abschliessend beurteilt werden. Denn Grundlage für die Prüfung, ob ein von der Police gedeckter Versicherungsfall vorliegt, ist der vom Geschädigten gegen den Beschwerdeführer geltend gemachte Anspruch. Zu Recht führt diesbezüglich auch die Vorinstanz aus, die Frage der Haftung des Beschwerdeführers sei der Frage nach der Versicherungsdeckung vorgelagert (vgl. hiervor E. 4.2.2). Damit ist die vorliegende Feststellungsklage aber nicht geeignet, die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Ungewissheit betreffend seinen Leistungsanspruch gegenüber der Beschwerdegegnerin (Versicherungsdeckung) zu beseitigen. Der Beschwerdeführer macht im Übrigen auch nicht geltend, es gehe ihm darum, dass die Beschwerdegegnerin die Kosten zur Abwehr der Ansprüche des Geschädigten übernehmen solle (vgl. dazu BGE <ref-ruling> E. 2 S. 370 f.). Im Gegenteil macht er geltend, er wolle auch zivilrechtlich für sein Fehlverhalten einstehen.
4.3.2. Damit kann - mangels Eignung der Feststellungsklage die Ungewissheit des Beschwerdeführers zu beseitigen - offenbleiben, ob die Ungewissheit des Beschwerdeführers überhaupt ein derartiges Ausmass der Einschränkung seiner wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit erreicht hat, dass ihm die Fortdauer dieser Ungewissheit nicht zumutbar ist. Die vorinstanzliche Feststellung, wonach der Geschädigte - falls der Versicherungsschutz nicht festgestellt werden könne - nicht gewillt scheine, den Beschwerdeführer dergestalt haftbar zu machen, dass dieser in seiner wirtschaftlichen Entscheidungs- und Bewegungsfreiheit erheblich beeinträchtigt würde, vermag der Beschwerdeführer jedenfalls nicht als willkürlich auszuweisen, zumal die Vorinstanz die enge persönliche Beziehung zwischen dem Geschädigten und dem Beschwerdeführer ausführlich beschrieben hat (vgl. hiervor E. 4.2.1).
4.3.3. Im Übrigen trifft auch der Einwand des Beschwerdeführers, es liege nicht in seiner Macht, den Zeitpunkt der Haftungsklage des Geschädigten zu bestimmen, in dieser Absolutheit nicht zu. Aufgrund der engen persönlichen Beziehung zwischen dem Beschwerdeführer und dem Geschädigten ist jedenfalls nicht ersichtlich, weshalb der Beschwerdeführer den Geschädigten nicht dazu bringen könnte, eine Leistungsklage gegen ihn einzuleiten, zumal eine solche Leistungsklage auch im Interesse des Geschädigten liegen würde; dieser aber bis anhin darauf verzichtet hat.
4.3.4. Das Kriterium der Subsidiarität hat die Vorinstanz verneint, weil vorliegend die fehlende Möglichkeit des Beschwerdeführers, eine Feststellungsklage einzureichen, das Ergebnis des Zusammenwirkens von Beschwerdeführer und Geschädigtem - namentlich der anwaltlichen Doppelvertretung - sei (vgl. hiervor E. 4.2.4). Diese Feststellung der Vorinstanz vermag der Beschwerdeführer nicht als willkürlich auszuweisen. Er legt nicht hinreichend dar (vgl. hiervor E. 2) und es ist auch nicht ersichtlich, inwiefern die Schlussfolgerung der Vorinstanz - wonach das Zuwarten des Geschädigten, eine Leistungsklage einzureichen, (auch) mit der anwaltlichen Doppelvertretung zusammenhänge - willkürlich sein soll. Entgegen dem Beschwerdeführer verletzt es auch kein Bundesrecht, wenn die Vorinstanz im Rahmen der Subsidiarität der Feststellungsklage berücksichtigt, dass die fehlende Möglichkeit des Beschwerdeführers, eine Leistungsklage gegen die Beschwerdegegnerin einzureichen, eine Folge seines Zusammenwirkens mit dem Geschädigten und der anwaltlichen Doppelvertretung ist.
5.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Der Beschwerdeführer wird kostenpflichtig (<ref-law>) nicht aber entschädigungspflichtig, da keine Vernehmlassung eingeholt wurde.

rulings:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 21. April 2020
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Kiss
Der Gerichtsschreiber: Gross


facts:
Faits :
A.
Le 27 novembre 2007, A._ a subi une hystérectomie totale avec annexectomie bilatérale à l'hôpital B._, à C._. Cette opération a été pratiquée par le médecin-assistant D._, dans le cadre d'un " teaching " supervisé conjointement par la cheffe de clinique E._ et le médecin-chef X._, qui était le médecin attitré de la patiente. Cette dernière n'avait pas été informée de ce " teaching ". Sortie du bloc opératoire à 10h15, A._ a commencé à se sentir mal vers 16h45. Sa tension artérielle a chuté et la présence de sang a été constatée dans ses urines. La patiente a alors été soumise d'urgence à un CT-scanner abdomino-pelvien, qui a mis en évidence un hémopéritoine et un saignement intra-abdominal actif, avec suspicion d'une lésion urétérale gauche. En état de pré-choc hémorragique, A._ a immédiatement été transférée à l'hôpital de F._ où le Dr G._, assisté du Dr X._, a procédé à une ligature de l'artère iliaque interne gauche pour assurer l'hémostase, avant d'effectuer une urétéronéocystostomie afin de réimplanter l'uretère gauche sur le dôme vésical. A._ a pu regagner son domicile le 14 décembre 2007. Les suites opératoires ont toutefois été compliquées par la survenue d'une importante fistule vésico-vaginale, qui a nécessité deux interventions de cure chirurgicale, effectuées par le Dr G._ les 18 mars et 2 décembre 2008.
Par jugement du 21 août 2014, le Tribunal correctionnel de l'arrondissement de l'Est vaudois a libéré D._ et E._ du chef d'accusation de lésions corporelles graves par négligence, a condamné X._ pour lésions corporelles graves par négligence à une peine pécuniaire de 20 jours-amende à 500 fr. le jour, avec sursis durant 2 ans, ainsi qu'à 2000 fr. d'amende (peine de substitution de 4 jours de privation de liberté).
Statuant sur appel de X._, respectivement de A._, la Cour d'appel pénale du Tribunal cantonal vaudois a admis le premier et rejeté le second. X._ a été libéré du chef d'accusation de lésions corporelles graves par négligence et A._ renvoyée à agir par la voie civile à l'encontre de D._, E._ et X._.
Par arrêt du 13 mais 2016 (6B_788+902/2015), le Tribunal fédéral a déclaré irrecevable le recours en matière pénale formé par A._ et admis celui du Ministère public vaudois. Le jugement sur appel du 12 janvier 2015 a été annulé et la cause renvoyée à la cour cantonale pour nouvelle décision au sens des considérants.
B.
Statuant à nouveau le 29 août 2016, la Cour d'appel pénale vaudoise a rejeté les appels de X._ et A._ et confirmé le jugement du 21 août 2014 en tant que cette décision condamnait X._ pour lésions corporelles graves par négligence à 20 jours amende à 500 fr. le jour avec sursis pendant 2 ans et à 2000 fr. d'amende (peine de substitution de 4 jours de privation de liberté).
C.
Par acte du 2 décembre 2016, X._ forme un recours en matière pénale au Tribunal fédéral. Il conclut, avec suite des frais et dépens, principalement à sa réforme en ce sens qu'il soit acquitté, une indemnité de procédure de 27'800 fr. lui étant accordée, à charge de l'Etat de Vaud, pour la procédure cantonale. A titre subsidiaire, il demande l'annulation de la décision querellée, en tant qu'elle confirme sa condamnation pour lésions corporelles graves par négligence et le condamne aux frais, la cause étant renvoyée à la cour cantonale pour qu'elle statue dans le sens des considérants.

considerations:
Considérant en droit :
1.
L'autorité de l'arrêt de renvoi, que prévoyaient expressément l'art. 66 al. 1 aOJ et l'art. 277ter al. 2 aPPF, est un principe juridique qui demeure applicable sous la LTF (<ref-ruling> consid. 2.1 p. 335). L'autorité à laquelle la cause est renvoyée par le Tribunal fédéral est tenue de fonder sa nouvelle décision sur les considérants de droit de l'arrêt du Tribunal fédéral. Elle est ainsi liée par ce qui a déjà été définitivement tranché par le Tribunal fédéral et par les constatations de fait qui n'ont pas été attaquées devant lui ou l'ont été sans succès (<ref-ruling> consid. 5.2.1 p. 220; <ref-ruling> consid. 5.2 p. 94). La motivation de l'arrêt de renvoi fixe ainsi tant le cadre du nouvel état de fait que celui de la nouvelle motivation juridique (<ref-ruling> consid. 2 p. 335).
1.1. Dans son arrêt du 13 mai 2016, le Tribunal fédéral a tenu pour constant que les lésions subies par A._ étaient graves et qu'il existait un lien de causalité naturelle entre l'opération litigieuse et les lésions. Il n'était pas controversé non plus qu'aucune violation des règles de l'art médical n'avait été établie quant au processus opératoire, ce qui avait conduit à l'acquittement des médecins D._ et E._. Toutefois, un autre manquement avait été reproché à X._, soit que celui-ci avait violé son devoir d'information sur deux points: le médecin n'avait pas suffisamment informé sa patiente sur les risques de l'opération, d'une part, et, d'autre part, sur le fait qu'elle ne serait pas opérée par lui-même (consid. 3). Le Tribunal fédéral a jugé que la cour cantonale n'avait pas violé le droit fédéral en retenant que, eût-elle été dûment informée des risques, la partie plaignante se serait décidée en faveur de l'intervention chirurgicale litigieuse (consid. 4.1 in fine). En revanche, la cour cantonale avait procédé à une appréciation arbitraire des preuves et violé le droit fédéral en retenant un consentement hypothétique quant à la personne du chirurgien opérateur (consid. 4.2.2 in fine).
1.2. Statuant ensuite du renvoi, la cour cantonale a jugé que, la condamnation étant prononcée pour une atteinte dont il était retenu qu'elle avait été portée sans consentement, l'arrêt du Tribunal fédéral ne laissait pas la place à un examen de la question de la causalité adéquate soulevée par l'appelant, selon lequel il fallait encore déterminer l'existence d'un rapport de causalité entre le manquement qui lui était reproché (le défaut d'information quant à la personne qui opérerait) et la lésion (jugement entrepris, consid. 3 p. 6).
1.3. Le recourant soutient que ce raisonnement violerait le principe de l'autorité de l'arrêt de renvoi. Reprenant, au fond, l'argumentation développée en appel, il souligne qu'il est définitivement acquis qu'il existe un lien de causalité entre les lésions subies par l'intimée et l'opération litigieuse, qu'aucune violation des règles de l'art médical n'a été établie quant à la manière dont l'intervention a été conduite par les médecins-opérateurs, qu'il a lui-même violé son devoir d'information à propos des risques de l'opération mais que ce manquement était couvert par le consentement hypothétique de la patiente et, enfin, qu'il a violé son devoir d'information en ne renseignant pas la partie plaignante sur le fait qu'elle ne serait pas opérée par lui-même mais par deux autres médecins dans le cadre d'un teaching, le consentement hypothétique de la patiente ne palliant pas cette carence. Selon lui, il n'en resterait pas moins à examiner l'existence d'un lien de causalité entre le manquement relatif à l'information sur le choix de l'opérateur et les lésions subies, cette question ne se confondant pas avec celle, déjà tranchée, de la causalité existant entre l'opération et les lésions. Le recourant en conclut que le jugement entrepris violerait le principe de l'autorité de l'arrêt de renvoi. La cour cantonale aurait omis d'établir un fait pertinent en ne se prononçant pas sur l'existence d'un lien de causalité naturelle et elle aurait aussi commis un déni de justice en ne se prononçant pas sur ce grief déjà soulevé devant elle.
1.4. Le recourant perd de vue, dans ses développements, tout d'abord que sa condamnation ne repose pas exclusivement sur le reproche de n'avoir pas informé l'intimée de la personne qui l'opérerait. Dans son jugement du 21 août 2014, le Tribunal correctionnel de l'arrondissement de l'Est vaudois a retenu que le recourant " a non seulement provoqué les lésions en question, en se passant du consentement éclairé de sa cliente, mais il a également organisé l'intervention et participé activement à cette dernière en qualité de " teacher ", guidant D._ et E._ de ses conseils techniques ". Les premiers juges en ont conclu que le recourant devait, à tout le moins, être considéré comme auteur médiat de l'infraction (jugement du 21 août 2014 consid. 4h p. 66 s.). Dans son mémoire d'appel du 16 septembre 2014 (dossier cantonal, pièce 115), le recourant n'a pas remis en cause cette conclusion en droit, respectivement les faits sur lesquels elle se fonde. Bien au contraire, contestant n'avoir pas informé correctement l'intimée quant à la personne qui procéderait à l'intervention, le recourant a réaffirmé avec force avoir endossé le rôle d'opérateur aux côtés du médecin-assistant et de la cheffe de clinique, celle-ci supervisant avec lui, celui-là. Toute l'argumentation développée par le recourant en appel portant sur l'existence de faits justificatifs (consentement du patient réel ou hypothétique), les éléments mêmes de l'infraction de lésions corporelles graves par négligence n'ont pas été réexaminés plus avant en appel. Il s'ensuit que ces points, qui n'ont, de surcroît, pas été rediscutés devant le Tribunal fédéral sont définitivement acquis.
Cela étant rappelé, le recourant perd également de vue, dans son argumentation, que le consentement éclairé du patient ne constitue pas un élément objectif de l'art. 125 CP, mais un fait justificatif supprimant l'illicéité de l'acte qui a atteint l'intégrité corporelle. Comme l'a retenu à juste titre la cour cantonale, il n'y avait, dès lors, pas lieu de rechercher l'existence d'un lien de causalité entre le manquement au devoir d'information reproché au recourant (soit l'absence de fait justificatif) et les lésions. Il suffisait, le comportement du recourant étant causal dans le bloc opératoire, de constater qu'il n'était pas justifié par le consentement éclairé de la victime. Il s'ensuit que la cour cantonale n'a pas méconnu la portée de l'arrêt de renvoi, ni omis de constater des faits pertinents ou commis un déni de justice en ne se prononçant pas sur cette question spécifique de causalité naturelle. La décision entreprise ne méconnaît pas non plus les conditions légales d'application de l'art. 125 CP, ce qui rend, par ailleurs, sans objet les conclusions en indemnisation déduites par le recourant de l'art. 429 CPP.
2.
Le recourant succombe. Il supporte les frais de la procédure (art. 65 al. 2 et 66 al. 1 LTF).

rulings:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :
1.
Le recours est rejeté.
2.
Les frais judiciaires, arrêtés à 3000 fr., sont mis à la charge du recourant.
3.
Le présent arrêt est communiqué aux parties et à la Cour d'appel pénale du Tribunal cantonal du canton de Vaud.
Lausanne, le 12 février 2018
Au nom de la Cour de droit pénal
du Tribunal fédéral suisse
Le Président : Denys
Le Greffier : Vallat


facts:
Considérant en fait et en droit :
1.
Par arrêt du 27 septembre 2018, la Chambre pénale du Tribunal cantonal fribourgeois a refusé, motif pris du non-versement de l'avance des frais de la procédure, d'entrer en matière sur le recours formé par X._ contre une ordonnance du 27 juin 2018 par laquelle le Ministère public fribourgeois a refusé d'entrer en matière sur une plainte pénale du 27 février 2018.
2.
Par acte daté du 20 octobre 2018, X._ indique former " appel contre l'arrêt du 27 septembre 2018 ". Invitée par ordonnance du 24 octobre 2018 à avancer les frais de la procédure, l'intéressée a exposé n'être pas en mesure de le faire.
3.
Conformément à l'<ref-law>, le mémoire de recours doit être motivé et contenir des conclusions. Celles-ci doivent exprimer sur quels points la décision entreprise doit être modifiée et comment. Les motifs doivent exposer succinctement en quoi la décision attaquée viole le droit (<ref-law>). Selon la jurisprudence, pour répondre à cette exigence, la partie recourante est tenue de discuter au moins sommairement les considérants de l'arrêt entrepris (<ref-ruling> consid. 2 p. 88 ss et 115 consid. 2 p. 116 s.; <ref-ruling> consid. 2.1 p. 245 s.); en particulier, la motivation doit être topique, c'est-à-dire se rapporter à la question juridique tranchée par l'autorité cantonale (<ref-ruling> consid. 1 p. 336 ss; arrêt 6B_970/2017 du 17 octobre 2017 consid. 4).
En l'espèce, pour tous motifs, la recourante expose les tenants et les aboutissants d'un conflit qui l'oppose à une autorité communale et à une société de développement. Elle conclut à la reconnaissance de la culpabilité de diverses personnes, à la réhabilitation d'elle-même et de son mari en assemblée générale de la société précitée, à la radiation de condamnations du casier judiciaire ainsi qu'à l'octroi d'une indemnisation. Faute de discuter le seul objet de la décision cantonale (l'irrecevabilité du recours), les motifs ne sont pas topiques et les conclusions sans rapport avec la décision querellée, ce qui conduit à l'irrecevabilité du recours.
4.
Le motif d'irrecevabilité est patent, ce qui conduit à liquider la cause dans la procédure prévue par l'<ref-law> et, partant, au refus de l'assistance judiciaire, le recours étant dénué de chances de succès (art. 64 al. 1 et 3 LTF). La recourante supporte les frais de la procédure (art. 65 al. 2 et 66 al. 1 LTF).

rulings:
Par ces motifs, le Président prononce :
1.
Le recours est irrecevable.
2.
L'assistance judiciaire est refusée.
3.
Les frais judiciaires, arrêtés à 500 fr., sont mis à la charge de la recourante.
4.
Le présent arrêt est communiqué aux parties et au Tribunal cantonal de l'Etat de Fribourg, Chambre pénale.
Lausanne, le 14 décembre 2018
Au nom de la Cour de droit pénal
du Tribunal fédéral suisse
Le Président : Denys
Le Greffier : Vallat


facts:
Sachverhalt:
A.
X._ wirft A._ vor, im Jahre 2004 Selbstbehalte kassenpflichtiger Leistungen zu Unrecht verrechnet und ihn um Fr. 108.25 betrogen zu haben. Ausserdem habe sie der Staatsanwaltschaft in einem anderen Strafverfahren die Unterschriftenseite eines von ihm unterzeichneten zweiseitigen Merkblatts nicht eingereicht und dadurch zu ihrem Vorteil im Zivilprozess betreffend die Herausgabe seiner Krankengeschichte eine Urkunde unterdrückt. In jenem Verfahren habe ihn die Beschuldigte als zurechnungsunfähigen gefährlichen Psychopathen bezeichnet, was das Arzt- und Berufsgeheimnis verletze und eine Verleumdung darstelle.
Am 8. Januar 2018 stellte die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt das Verfahren ein. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt wies die Beschwerde am 7. September 2018 ab, soweit es darauf eintrat.
B.
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, das Verfahren sei zur Anklage zu bringen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. Das Appellationsgericht nimmt zur vorinstanzlichen Kostenauflage Stellung.

considerations:
Erwägungen:
1.
1.1. Der Privatklägerschaft wird ein rechtlich geschütztes Interesse an der Beschwerde zuerkannt, wenn sich der angefochtene Entscheid auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG). Dies verlangt grundsätzlich, dass die Privatklägerschaft bereits adhäsionsweise Zivilforderungen geltend gemacht hat. Bei Nichtanhandnahme oder Einstellung des Strafverfahrens wird auf dieses Erfordernis verzichtet. Im Verfahren vor Bundesgericht muss aber dargelegt werden, weshalb sich der angefochtene Entscheid inwiefern auf welche Zivilforderungen auswirken kann, sofern dies, etwa aufgrund der Natur der untersuchten Straftat, nicht ohne Weiteres aus den Akten ersichtlich ist. Das Bundesgericht stellt an die Begründung strenge Anforderungen (<ref-ruling> E. 1.1; <ref-ruling> E. 1.3.1, 219 E. 2.4; je mit Hinweisen).
1.2.
1.2.1. Der Beschwerdeführer bringt vor, er habe sich als Privatkläger konstituiert und am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen. Dies genügt zur Begründung seiner Legitimation jedoch nicht. Die Tatbestände des Urkundenstrafrechts, wie die Unterdrückung einer Urkunde, bezwecken in erster Linie den Schutz der Allgemeinheit. <ref-law> dient der Sicherung von Urkunden als Beweismittel zugunsten daran Berechtigter und schützt vor unbefugter Entziehung bzw. Beeinträchtigung der Beweisführungsmöglichkeit des Berechtigten mit dem spezifischen Beweiswert der Urkunde. Der Tatbestand dient dem Bestandesschutz von Urkunden. Neben der Allgemeinheit schützt er auch die Interessen des daran Berechtigten (MARKUS BOOG, in: Basler Kommentar, Strafrecht II, 4. Aufl. 2019, N. 1 zu <ref-law>, mit Hinweisen). Bei Strafnormen, die nicht primär Individualrechtsgüter schützen, gelten praxisgemäss nur diejenigen Personen als Geschädigte, die durch die darin umschriebenen Tatumstände in ihren Rechten beeinträchtigt werden, sofern diese Beeinträchtigung unmittelbare Folge der tatbestandsmässigen Handlung ist (<ref-ruling> E. 2.3.1; <ref-ruling> E. 3.2; je mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer macht unter dem Gesichtspunkt der Urkundenunterdrückung Prozesskosten und Aufwendungen im Zivilverfahren um die Herausgabe seiner Krankengeschichte geltend. Dass diese Kosten alleine oder wenigstens überwiegend aufgrund des angeblich von der Beschuldigten gegenüber der Staatsanwaltschaft unterdrückten und vom Beschwerdeführer selbst nachgereichten Merkblatts entstanden sein sollen, ist weder dargetan, noch leuchtet es ein. Die Beschwerde genügt insoweit den gesetzlichen Begründungsanforderungen nicht (<ref-law>), sodass darauf insoweit nicht einzutreten ist.
Dies gilt ebenso für den Tatbestand der Verleumdung im Zusammenhang mit der angeblichen Verletzung des Arzt- oder Berufsgeheimnisses durch die Beschuldigte. Zwar sind Ehrverletzungsdelikte grundsätzlich geeignet, einen Anspruch auf Genugtuung und damit einen Zivilanspruch im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG zu begründen. Nach <ref-law> ist eine Genugtuung jedoch nur geschuldet, sofern die Schwere der Verletzung dies rechtfertigt. Der Eingriff muss aussergewöhnlich schwer sein und in seinen Auswirkungen das Mass einer Aufregung oder einer alltäglichen Sorge klar übersteigen (Urteile 6B_534/2017 vom 20. Februar 2018 E. 1.2; 6B_94/2013 vom 3. Oktober 2013 E. 1.1; je mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer zeigt nicht auf, inwiefern dies der Fall wäre, und es ergibt sich nicht ohne Weiteres aus den Akten. Abgesehen davon ist der Beschwerde zu entnehmen, dass sich die inkriminierten Äusserungen auf die Urteils- und Prozessfähigkeit des Beschwerdeführers im Zivilverfahren beziehen, die Beschuldigte diese für fraglich hielt und sich vor ihm fürchtete. Es besteht daher ein sachlicher Zusammenhang zwischen den Äusserungen und dem Prozess, sodass diese möglicherweise gerechtfertigt sind. Da sie ferner im Rahmen nicht öffentlicher Verfahren erfolgt sein sollen, und die Behörden an das Amts- und Berufungsgeheimnis gebunden sind, ist auch ein Ansehensverlust des Beschwerdeführers in der Öffentlichkeit nicht erkennbar zu befürchten (Urteil 6B_469/2018 vom 12. Juli 2018 E. 3.2). Dies behauptet er auch nicht. Im Übrigen scheint er sich eine Genugtuung wegen Verleumdung lediglich vorzubehalten, was zur Begründung der Legitimation ebenfalls nicht genügt (Urteil 6B_194/2017 vom 25. August 2017 E. 1.2). Auch insoweit ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
1.2.2. Hingegen legt der Beschwerdeführer ausreichend dar, weshalb er eine Schadenersatzforderung wegen Betruges von Fr. 108.25 geltend macht. Insoweit ist auf die Beschwerde einzutreten. Unbegründet ist indes die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs. Die Vorinstanz begründet ausführlich, weshalb sie den "Methadonvertrag" für entbehrlich hält und die Verfahrenseinstellung der Staatsanwaltschaft wegen Betruges infolge angeblich unrechtmässiger Verrechnung eines Pauschalbetrages pro Methadonbezug, zusätzlich zum Selbstbehalt schützt. Ob die Begründung in der Sache zutrifft, ist keine Frage des rechtlichen Gehörs oder der Begründungspflicht, sondern der materiellen Richtigkeit des angefochtenen Entscheids. Dies ist nachfolgend zu prüfen.
Ausnahmsweise unmittelbar gestützt auf <ref-law> zu prüfen ist ferner, ob die Vorinstanz einen Anspruch des Beschwerdeführers auf unentgeltliche Rechtspflege zu Recht verneint (Urteil 6B_132/2017 vom 24. Mai 2018 E. 1.4.1).
2.
2.1. Die Staatsanwaltschaft verfügt nach <ref-law> unter anderem die vollständige oder teilweise Einstellung des Verfahrens, wenn kein Tatverdacht erhärtet ist, der eine Anklage rechtfertigt (lit. a); kein Straftatbestand erfüllt ist (lit. b); Rechtfertigungsgründe einen Straftatbestand unanwendbar machen (lit. c).
2.1.1. Der Entscheid über die Einstellung eines Verfahrens hat sich nach dem Grundsatz "in dubio pro duriore" zu richten. Danach darf eine Einstellung durch die Staatsanwaltschaft grundsätzlich nur bei klarer Straflosigkeit oder offensichtlich fehlenden Prozessvoraussetzungen angeordnet werden. Hingegen ist, sofern die Erledigung mit einem Strafbefehl nicht in Frage kommt, Anklage zu erheben, wenn eine Verurteilung wahrscheinlicher erscheint als ein Freispruch. Ist ein Freispruch genauso wahrscheinlich wie eine Verurteilung, drängt sich in der Regel, insbesondere bei schweren Delikten, eine Anklageerhebung auf. Bei zweifelhafter Beweis- oder Rechtslage hat nicht die Staatsanwaltschaft über die Stichhaltigkeit des strafrechtlichen Vorwurfs zu entscheiden, sondern das zur materiellen Beurteilung zuständige Gericht. Jedoch müssen Sachverhaltsfeststellungen unter Berücksichtigung des Grundsatzes "in dubio pro duriore" auch bei Einstellungen zulässig sein, soweit gewisse Tatsachen "klar" bzw. "zweifelsfrei" feststehen, so dass im Falle einer Anklage mit grosser Wahrscheinlichkeit keine abweichende Würdigung zu erwarten ist. Davon kann nicht ausgegangen werden, wenn eine abweichende Beweiswürdigung durch das Gericht ebenso wahrscheinlich erscheint. Den Staatsanwaltschaften ist es somit nur bei unklarer Beweislage untersagt, der gerichtlichen Beweiswürdigung vorzugreifen. Im Rahmen von Art. 319 Abs. 1 lit. b und c StPO sind Sachverhaltsfeststellungen der Staatsanwaltschaft in der Regel gar notwendig. Auch insoweit gilt jedoch, dass der rechtlichen Würdigung der Sachverhalt "in dubio pro duriore", das heisst der klar erstellte Sachverhalt, zugrunde gelegt werden muss. Der Grundsatz, dass im Zweifel nicht eingestellt werden darf, ist auch bei der Überprüfung von Einstellungsverfügungen zu beachten (<ref-ruling> E. 2.2.1; <ref-ruling> E. 4.1, 86 E. 4.1).
2.1.2. Wie die Beweise nach dem Grundsatz "in dubio pro duriore" zu würdigen sind und ob die Vorinstanz gestützt darauf einen hinreichenden Tatverdacht verneinen durfte, prüft das Bundesgericht nur auf Willkür. Es prüft im Rahmen einer Beschwerde gegen eine Einstellung nicht wie beispielsweise bei einem Schuldspruch, ob die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen willkürlich sind (<ref-law>), sondern ob die Vorinstanz willkürlich von einer "klaren Beweislage" ausging oder gewisse Tatsachen willkürlich für "klar erstellt" annahm. Dies ist der Fall, wenn offensichtlich nicht gesagt werden kann, es liege ein klarer Sachverhalt vor, beziehungsweise wenn ein solcher Schluss schlechterdings unhaltbar ist (zum Ganzen: Urteil 6B_899/2018 vom 2. November 2018 E. 2.1.1 f.).
2.2.
2.2.1. Die Vorinstanz erwägt, die dem Beschwerdeführer in Rechnung gestellten Fr. 108.25 seien gemäss überzeugender Auskunft der Beschuldigten keine gesetzlichen Selbstbehalte, sondern Monatspauschalen für nicht-kassenpflichtige Leistungen gestützt auf den Behandlungs-/Methadonvertrag. Der Beschwerdeführer bestreite nicht, dass die Beschuldigte in der fraglichen Zeit solche Monatspauschalen berechnet und auf ihrer Internetseite darauf hingewiesen habe. Wenn er lediglich vorbringe, es fehle eine vertragliche Grundlage für derartige Pauschalen, sei ihm entgegen zu halten, dass die Frage nach der strafrechtlichen Relevanz der Pauschalen in einem früheren, die Beschuldigte betreffenden Verfahren (AGE BES.2014.60 vom 23. Oktober 2014) bereits beurteilt worden sei. Angesichts der vorliegenden "res iudicata" sei die Verfahrenseinstellung wegen Betruges zu Recht erfolgt.
2.2.2. Der Beschwerdeführer beschränkt sich darauf, seinen bereits vorinstanzlich vorgebrachten Standpunkt zu wiederholen, was zum Nachweis von Willkür nicht genügt. Dies ist der Fall, wenn er wiederum die Glaubhaftigkeit der Aussage der Beschuldigten in Frage stellt. Wie die Vorinstanz nachvollziehbar ausführt, schmälert es diese nicht, wenn die Beschuldigte mehr als zehn Jahre nach den inkriminierten Ereignissen telefonisch und in Unkenntnis der genauen Akten angegeben hatte, es handle sich beim in Rechnung gestellten Betrag um Selbstbehalte, sie diese Einschätzung aber nach Konsultation der Akten korrigierte. Dass die Beschuldigte ihren Patienten derartige Pauschalen berechnete, bestreitet der Beschwerdeführer ebenso wenig wie die Tatsache, dass sie auf ihrer Internetseite auf diesen Umstand hinwies (vgl. oben). Entgegen seiner Auffassung verfällt die Vorinstanz vor diesem Hintergrund nicht in Willkür, wenn sie den Methadonvertrag für entbehrlich hält. Sie verletzt auch kein Bundesrecht, indem sie die Verfahrenseinstellung mangels Erfüllung des Tatbestandes schützt. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern der Beschwerdeführer über die Leistungen der Beschuldigten sowie die Vergütungspflicht, insbesondere hinsichtlich der nicht-kassenpflichtigen Monatspauschalen, arglistig irregeführt worden sein soll. Es kann offen bleiben, ob über deren Rechtmässigkeit bereits rechtskräftig entschieden wurde - was der Beschwerdeführer im Übrigen nicht bestreitet - und wie der Betrag genau zustande kam. Soweit der Beschwerdeführer nunmehr geltend macht, es könne sich gar nicht um Monatspauschalen handeln, ist er auf seiner im bisherigen Verfahren vertretenen Argumentation zu behaften. Es geht nicht an, stets neue Begründungen für die angebliche Unrechtmässigkeit des in Rechnung gestellten Betrages vorzubringen.
Die Beschwerde ist insoweit abzuweisen.
3.
Hingegen rügt der Beschwerdeführer zu Recht, dass nicht nachvollziehbar ist, weshalb ihm die Vorinstanz Verfahrenskosten von Fr. 600.-- auferlegt, obwohl sie sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gutheisst und seinem Rechtsvertreter unter Vorbehalt der Rückzahlungspflicht ein amtliches Honorar ausrichtet. Auf Nachfrage des Bundesgerichts hat sich denn auch ergeben, dass es sich dabei um ein Versehen handelte. Die Beschwerde ist insoweit begründet.
4.
Die Beschwerde ist teilweise gutzuheissen. Absatz 2 des Entscheids des Appellationsgerichts Basel-Stadt vom 7. September 2018 ist aufzuheben und die Sache ist an dieses zurückzuweisen. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Im Umfang seines Obsiegens sind dem Beschwerdeführer keine Kosten aufzuerlegen und hat ihm die Vorinstanz eine Parteientschädigung auszurichten (Art. 66 Abs. 1, Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist insoweit als gegenstandslos abzuschreiben. Im Übrigen ist es infolge Aussichtslosigkeit abzuweisen. Den finanziellen Verhältnissen des Beschwerdeführers ist bei der Bemessung der Kosten Rechnung zu tragen (Art. 64 Abs. 1 und 2, 65 Abs. 2 BGG).

rulings:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der Entscheid des Appellationsgerichts Basel-Stadt vom 7. September 2018 wird mit Bezug auf seinen Absatz 2 aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zurückgewiesen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen, soweit es nicht als gegenstandslos abgeschrieben wird.
3.
Der Beschwerdeführer trägt die Gerichtskosten von Fr. 600.--.
4.
Der Kanton Basel-Stadt bezahlt dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers eine Parteientschädigung von Fr. 1'500.--.
5.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Einzelgericht, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 4. März 2019
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Denys
Der Gerichtsschreiber: Matt


facts:
Faits :
A.
Par jugement du 11 octobre 2019, le Tribunal correctionnel de l'arrondissement de Lausanne a reconnu A._ coupable de menaces, d'actes préparatoires délictueux, d'infraction à la loi fédérale sur les armes ainsi que d'infraction à la loi fédérale sur les étrangers et l'intégration. Partant, il l'a condamné à une peine privative de liberté ferme de 3 ans; il a par ailleurs ordonné l'expulsion de A._ du territoire suisse pour une durée de 12 ans et l'a condamné à payer à B._ un montant de 16'000 fr. à titre d'indemnité pour tort moral; il a en outre ordonné la confiscation et la destruction d'un téléphone portable et d'une carte SIM.
B.
Statuant le 12 février 2020, la Cour d'appel pénale du Tribunal cantonal vaudois a admis très partiellement l'appel formé par A._ contre ce jugement, qu'elle a réformé en ce sens qu'elle a ordonné la levée du séquestre portant sur un téléphone portable et une carte SIM et la restitution de ces objets à A._; elle a confirmé pour le surplus le jugement du tribunal correctionnel.
Les faits à l'origine de cette condamnation et qui demeurent litigieux sont en substance les suivants.
A C._ notamment, entre le mois de juillet 2018 et son interpellation le 28 novembre 2018, A._ a pris des dispositions concrètes en vue du tuer B._, le second époux de D._, qu'il avait épousée religieusement en Albanie et dont il avait eu un fils, E._ né en 2010, avant que le couple ne se sépare en 2014.
Le 21 juillet 2018, A._ a effectué des repérages concernant B._ en demandant à un tiers de le véhiculer jusqu'au domicile de l'intéressé, où il a filmé au moyen de son téléphone portable la voiture de B._, parquée devant chez lui.
A une date indéterminée, probablement au début du mois de novembre 2018, A._ s'est procuré illégalement un pistolet, qu'il a placé dans un carton dans une armoire du logement qu'il partageait alors avec un tiers. Le 24 novembre 2018, il a montré cette arme à son fils en lui disant de ne pas en parler.
Dans la soirée du 24 novembre 2018, dans un restaurant qui était le lieu de travail de B._ et de D._, à l'occasion d'une discussion tendue entre les ex-conjoints, A._ a menacé B._, qui était intervenu dans la dispute, en lui montrant un chargeur de pistolet munitionné et en lui disant " cinq balles pour toi, ça suffira ". Il a ensuite attendu deux heures à l'extérieur de l'établissement la fin du service de B._, qui a pu quitter les lieux avec plusieurs amis venus le chercher en voiture.
Deux jours plus tard, A._ s'est à nouveau présenté sur le lieu de travail de B._ et a demandé à le voir. Ce dernier, qui était absent, a eu connaissance de cette démarche le lendemain par un collègue. Le 27 novembre 2018, le même collègue a appelé B._, qui avait terminé son service et quitté l'établissement, pour l'informer que A._ s'y trouvait. B._ a demandé à lui parler au téléphone pour lui dire de ne plus se présenter sur son lieu de travail. A._ l'a alors à nouveau menacé, en lui disant en substance qu'il viendrait sur son lieu de travail jusqu'à ce qu'il ait pu le voir, ajoutant qu'il allait lui " expliquer comment ça se passe dans les Balkans ".
Vu l'insistance de A._ à vouloir le rencontrer, le 28 novembre 2018, B._ a convenu avec lui d'un rendez-vous le jour même à 16 heures. Il a entre-temps déposé plainte auprès de la police, laquelle a interpelé A._ qui s'était rendu au lieu convenu muni d'un pistolet chargé placé dans la poche gauche de sa veste.
Depuis les faits, B._, qui a craint pour sa vie, souffre d'un état de stress post-traumatique diagnostiqué par une psychiatre. Il continue à redouter d'être tué par un proche de A._ et craint que ce dernier s'en prenne à lui après sa libération. Il a modifié son apparence physique en se laissant pousser la barbe et adopte des stratégies d'évitement lorsqu'il sort. Il souffre d'importants maux de ventre, a des difficultés à dormir, fait des cauchemars et est en phase de reconversion professionnelle, ne parvenant plus à faire face à la clientèle. Il est même allé jusqu'à envisager de quitter la Suisse.
C.
A._ forme un recours en matière pénale au Tribunal fédéral contre le jugement de la cour d'appel pénale. Il conclut, avec suite de frais et dépens, principalement, à la réforme de l'arrêt attaqué en ce sens qu'il est " libéré des chefs d'accusation de menace et d'actes préparatoires délictueux, qu'il est condamné à une peine privative de liberté - sous déduction de l'ensemble des jours de détention effectués - ainsi qu'à 200 fr. d'amende pour infraction à la loi fédérale sur les armes et à la loi fédérale sur les armes et l'intégration ". Il conclut par ailleurs au rejet des prétentions civiles de B._. A titre subsidiaire il conclut au renvoi de la cause à la cour cantonale. Il sollicite par ailleurs l'assistance judiciaire.

considerations:
Considérant en droit :
1.
Le recourant reproche aux autorités cantonales d'avoir retenu à son encontre, sans preuves suffisantes, des faits qu'il conteste. Il évoque par ailleurs le principe " in dubio pro reo ".
1.1. Le Tribunal fédéral est lié par les constatations de fait de la décision entreprise (<ref-law>), à moins qu'elles n'aient été établies en violation du droit ou de manière manifestement inexacte au sens des art. 97 al. 1 et 105 al. 2 LTF, soit pour l'essentiel de façon arbitraire au sens de l'art. 9 Cst. Une décision n'est pas arbitraire du seul fait qu'elle apparaît discutable ou même critiquable; il faut qu'elle soit manifestement insoutenable et cela non seulement dans sa motivation mais aussi dans son résultat (<ref-ruling> consid. 1.1 p. 155 s.). En matière d'appréciation des preuves et d'établissement des faits, il n'y a arbitraire que lorsque l'autorité ne prend pas en compte, sans aucune raison sérieuse, un élément de preuve propre à modifier la décision, lorsqu'elle se trompe manifestement sur son sens et sa portée, ou encore lorsque, en se fondant sur les éléments recueillis, elle en tire des constatations insoutenables (<ref-ruling> consid. 1.1 p. 503). Lorsque l'appréciation des preuves et la constatation des faits sont critiquées en référence à la présomption d'innocence ou à son corollaire, le principe " in dubio pro reo ", ceux-ci n'ont pas de portée plus large que l'interdiction de l'arbitraire (voir <ref-ruling> consid. 1.1 p. 155 s.).
Le Tribunal fédéral n'entre en matière sur les moyens fondés sur la violation de droits fondamentaux, dont l'interdiction de l'arbitraire, que s'ils ont été invoqués et motivés de manière précise (<ref-law>); il n'entre ainsi pas en matière sur les critiques de nature appellatoire (<ref-ruling> consid. 1.3.1 p. 92 et les arrêts cités).
1.2. Le recourant se borne à confirmer l'ensemble de ses déclarations, cherchant ainsi une nouvelle fois à opposer sa propre version, très invraisemblable, des faits à celle retenue par la cour cantonale, sans toutefois l'étayer par une argumentation satisfaisant aux exigences de l'<ref-law>. Purement appellatoire, son grief est irrecevable.
2.
Le recourant conteste que son comportement soit constitutif d'actes préparatoires délictueux au sens de l'<ref-law>.
2.1. Aux termes de cette disposition, est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque prend, conformément à un plan, des dispositions concrètes d'ordre technique ou organisationnel, dont la nature et l'ampleur indiquent qu'il s'apprête à passer à l'exécution notamment d'un meurtre ou d'un assassinat (art. 260bis al. 1 let. a et b CP).
Sont visés par cette disposition les actes antérieurs à la tentative. Une simple intention ou de vagues projets ne sont pas suffisants. Il faut que l'auteur ait pris des dispositions concrètes et qu'il l'ait fait conformément à un plan. Il faut donc que l'auteur ait accompli plusieurs actes et que ceux-ci apparaissent comme des préparatifs s'inscrivant dans une entreprise réfléchie (<ref-ruling> consid. 2b p. 158; arrêt 6B_1159/2018 du 18 septembre 2019 consid. 3.3.2, non publié in <ref-ruling>). Il n'est toutefois pas nécessaire que le plan ait été précis au point de se rapporter à une infraction déjà définie quant au lieu, au moment et à la manière d'agir (<ref-ruling> consid. 2b p. 158). L'<ref-law> mentionne des dispositions d'ordre technique ou d'organisation. En font notamment partie les actes par lesquels l'auteur se procure les moyens pratiques d'exécuter l'infraction, par exemple le fait de se procurer une arme, et ceux par lesquels il prépare l'opération et met au point son déroulement, par exemple, le fait de repérer les lieux. Il faut encore que la nature et l'ampleur des dispositions prises indiquent que l'auteur s'apprêtait à passer à l'exécution de l'infraction, c'est à-dire que, par leur nature et leur ampleur, les actes accomplis soient tels que l'on puisse raisonnablement admettre que l'auteur persévérera dans la volonté délictueuse qu'ils expriment jusqu'à l'exécution de l'infraction (<ref-ruling> consid. 2b p. 158; arrêt 6B_1159/2018 op. cit.).
2.2. Il ressort des constatations de la cour cantonale que le recourant avait pris des dispositions pour surveiller l'intimé à son domicile, qu'il s'était rendu sur le lieu de travail de celui-ci, le 24 novembre 2018, et lui avait montré un chargeur contenant des balles en lui disant que cinq suffiraient pour lui. Il est retourné au même endroit le lendemain et le surlendemain attendre l'intimé en faisant les cent pas, avant de lui dire, lors d'une conversation téléphonique au cours de laquelle il avait insisté pour le rencontrer, qu'il allait lui expliquer comment cela se passait dans les Balkans. Enfin, le 28 novembre 2014, il s'est rendu au rendez-vous que lui avait fixé l'intimé en raison de son insistance à vouloir le rencontrer, muni d'un pistolet, qu'il s'était procuré illicitement probablement quelques jours auparavant, et qui était chargé, dans la poche intérieure de son veston.
Il appert ainsi clairement que le recourant a pris des dispositions concrètes en vue d'attenter à la vie de l'intimé conformément à un plan consistant à organiser une rencontre avec celui-ci au cours de laquelle il pourrait l'éliminer au moyen de l'arme et de la munition qu'il avait acquises. La nature des dispositions prises par le recourant et l'insistance mise à obtenir une entrevue avec l'intimé montre qu'il était prêt à passer à l'exécution de l'infraction projetée et ce n'est probablement qu'au fait que ce dernier avait averti la police qu'il doit de ne pas avoir à répondre d'une infraction plus grave encore.
Par ailleurs, l'argumentation du recourant, essentiellement dirigée contre les constatations de fait dont il ne démontre pas le caractère arbitraire, n'est pas de nature à remettre en question cette appréciation. C'est donc sans violer le droit fédéral que la cour cantonale l'a reconnu coupable d'actes préparatoires délictueux au sens de l'<ref-law>.
3.
Le recourant se plaint en outre d'une violation de l'<ref-law>. Il conteste avoir tenu les propos qu'on lui prête et avoir eu l'intention d'effrayer l'intimé.
Dans la mesure où il conteste avoir tenu les propos qui lui sont imputés son grief est irrecevable conformément à l'<ref-law>. Il en va de même dans la mesure où il cherche à remettre en question son intention. En effet, déterminer ce que l'auteur savait, voulait ou l'éventualité à laquelle il consentait et donc savoir s'il a agi avec conscience et volonté, au sens de l'<ref-law>, relève de l'établissement des faits (<ref-ruling> consid. 2.4.1 p. 342; <ref-ruling> consid. 4.2.3 p. 4).
4.
Le recourant soutient que la peine qui lui a été infligée est excessivement sévère, particulièrement pour des délits qu'il n'a pas commis.
Son grief est irrecevable dans la mesure où il se fonde sur la prémisse qu'il n'aurait pas commis les actes qui lui sont imputés. Pour le surplus, il n'expose en rien les raisons pour lesquelles la peine serait trop lourde.
4.1. Les règles générales relatives à la fixation de la peine (<ref-law>) ont été rappelées aux <ref-ruling> consid. 1.2 p. 319, 142 IV 137 consid. 9.1 p. 147, 141 IV 61 consid. 6.1.1 p. 66 s, 136 IV 55 et 134 IV 17, auxquels on peut renvoyer.
En bref, le juge dispose d'un large pouvoir d'appréciation dans la fixation de la peine. Le Tribunal fédéral n'intervient que lorsque l'autorité cantonale a fixé une peine en dehors du cadre légal, si elle s'est fondée sur des critères étrangers à l'<ref-law>, si des éléments d'appréciation importants n'ont pas été pris en compte ou, enfin, si la peine prononcée est exagérément sévère ou clémente au point de constituer un abus du pouvoir d'appréciation (<ref-ruling> consid. 1.2 p. 319).
4.2. En l'espèce, il n'appert pas, et le recourant lui-même ne prétend pas, que la cour cantonale aurait méconnu des éléments déterminants, pas plus qu'elle en aurait négligé certains ou aurait accordé une importance excessive à d'autres. Par conséquent, la peine infligée au recourant ne procède pas d'un abus du pouvoir d'appréciation dont disposait la cour cantonale.
5.
Également pour le seul motif qu'une partie des chefs d'accusation ne devraient pas être retenus, le recourant soutient que l'expulsion prononcée à son encontre doit être levée.
Aux termes de l'art. 66a al. 1 let. l CP, le juge expulse de Suisse l'étranger qui est condamné notamment pour actes préparatoires délictueux au sens de l'<ref-law>, quelle que soit la quotité de la peine prononcée à son encontre, pour une durée de cinq à quinze ans. Selon l'<ref-law>, le juge peut exceptionnellement renoncer à une expulsion lorsque celle-ci mettrait l'étranger dans une situation personnelle grave et que les intérêts publics à l'expulsion ne l'emportent pas sur l'intérêt privé de l'étranger à demeurer en Suisse. A cet égard, il tiendra compte de la situation particulière de l'étranger qui est né ou qui a grandi en Suisse.
Compte tenu de la condamnation du recourant pour actes préparatoires délictueux et du fait qu'aucun élément du dossier ne donne à penser que le recourant se trouverait dans une situation permettant de renoncer à l'expulsion, ce qu'il ne prétend au demeurant lui-même pas, force est de constater que la mesure prononcée ne viole pas le droit fédéral.
6.
Le recourant conteste, enfin, le principe et le montant de l'indemnité pour tort moral allouée à l'intimé.
6.1. L'<ref-law> dispose que celui qui subit une atteinte illicite à sa personnalité a droit à une somme d'argent à titre de réparation morale, pour autant que la gravité de l'atteinte le justifie et que l'auteur ne lui ait pas donné satisfaction autrement.
La fixation de l'indemnité pour tort moral est une question d'application du droit fédéral, que le Tribunal fédéral examine donc librement. Dans la mesure où celle-ci relève pour une part importante de l'appréciation des circonstances, il fait toutefois preuve de retenue. Il n'intervient que si l'autorité cantonale s'est fondée sur des critères étrangers à la disposition applicable, a omis de tenir compte d'éléments pertinents ou a fixé une indemnité inéquitable parce que manifestement trop élevée ou trop faible. Comme il s'agit d'une question d'équité, et non d'une question d'appréciation au sens strict, qui limiterait sa cognition à l'abus ou à l'excès du pouvoir d'appréciation, le Tribunal fédéral examine toutefois librement si la somme allouée tient suffisamment compte de la gravité de l'atteinte ou si elle est disproportionnée par rapport à l'intensité des souffrances morales causées à la victime (<ref-ruling> consid. 6.3.1 p. 344 s. et les références citées).
6.2. Dans la mesure où le recourant semble vouloir remettre en question les constatations de la cour cantonale relatives à l'atteinte subie par l'intimé, son argumentation, qui ne satisfait pas aux exigences de l'<ref-law>, est irrecevable.
Pour le surplus, il se contente de reprocher à la cour cantonale d'avoir omis de relever que l'intimé avait renoncé à suivre tout traitement tendant à faire cesser l'atteinte psychique dont il se plaint et d'avancer l'hypothèse que la passivité de la victime aurait pu avoir pour conséquence une péjoration des symptômes sur lesquels la cour cantonale s'est fondée pour fixer le montant de l'indemnité. Sur ce point, son argumentation repose sur des éléments de fait qui ne ressortent pas du jugement attaqué, sans qu'il formule un grief d'arbitraire à ce propos, et est donc irrecevable.
Par ailleurs, sur ce point également il n'apparaît pas que la cour cantonale, qui a dûment exposé les éléments pris en compte pour fixer le montant de l'indemnité (voir jugement attaqué, consid. 8.2, p. 27 s.) se serait fondée sur des considérations étrangères à la disposition applicable, aurait omis de tenir compte d'éléments pertinents ni que le montant alloué serait manifestement trop élevé.
7.
Mal fondé, le recours doit être rejeté dans la mesure où il est recevable.
Comme les conclusions étaient dépourvues de chances de succès, l'assistance judiciaire ne peut être accordée (<ref-law>). Le recourant, qui succombe, supportera les frais (<ref-law>), dont le montant sera toutefois fixé en tenant compte de sa situation financière qui n'apparaît pas favorable.

rulings:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :
1.
Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
2.
La demande d'assistance judiciaire est rejetée.
3.
Les frais judiciaires, arrêtés à 1'200 fr., sont mis à la charge du recourant.
4.
Le présent arrêt est communiqué aux parties et à la Cour d'appel pénale du Tribunal cantonal vaudois.
Lausanne, le 7 octobre 2020
Au nom de la Cour de droit pénal
du Tribunal fédéral suisse
Le Président : Denys
La Greffière : Paquier-Boinay


facts:
Vu :
l'autorisation de construire accordée le 30 juin 2020 à C._ Sàrl portant notamment sur la transformation, la rénovation et l'agrandissement d'une villa sur la parcelle n° 24 de la commune de Meinier;
le jugement du Tribunal administratif de première instance du 27 janvier 2021 et l'arrêt de la Chambre administrative de la Cour de justice du canton de Genève du 24 août 2021 rejetant les recours formés successivement par A._ contre l'autorisation de construire;
le recours en matière de droit public par lequel A._ demande au Tribunal fédéral, principalement, d'annuler l'arrêt cantonal ainsi que l'autorisation de construire et requiert préalablement l'effet suspensif;
les déterminations de l'intimée sur effet suspensif et sur le fond;
l'ordonnance du 12 octobre 2021 admettant la demande d'effet suspensif;
les déterminations du Département cantonal du territoire;
la lettre du 8 décembre 2021 du mandataire du recourant, déclarant retirer le recours suite à un accord extra-judiciaire intervenu entre les parties, et demandant une renonciation aux frais ou une réduction de ceux-ci ainsi qu'une compensation des dépens;

considerations:
considérant :
qu'il y a lieu de prendre acte du retrait du recours et de rayer la cause du rôle en application des art. 32 al. 2 et 71 LTF, en relation avec l'<ref-law>,
que celui qui retire un recours doit, en principe, être considéré comme une partie succombante, astreinte au paiement des frais de justice encourus jusque-là, en application de la règle générale de l'<ref-law>,
qu'il n'y a pas lieu de déroger à cette règle,
qu'au vu des mesures d'instruction auxquelles il a déjà été procédé, les frais judiciaires seront fixés à 1'000 fr. (art. 65 et 66 al. 1 et 5 LTF),
que conformément à la volonté des parties, il n'est pas alloué de dépens (<ref-law>).

rulings:
Par ces motifs, le Président ordonne :
1.
La cause 1C_575/2021 est rayée du rôle par suite de retrait du recours.
2.
Les frais judiciaires, arrêtés à 1'000 fr., sont mis à la charge du recourant. Il n'est pas alloué de dépens.
3.
La présente ordonnance est communiquée aux mandataires des parties, au Département du territoire de la République et canton de Genève et à la Cour de justice de la République et canton de Genève, Chambre administrative.
Lausanne, le 13 décembre 2021
Au nom de la Ire Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Président : Kneubühler
Le Greffier : Kurz