facts:
Sachverhalt:
A.
In Umsetzung des Beschlusses 13/02/03G des Regierungsrats des Kantons Basel-Stadt über Tempo 30 verfügte das Amt für Mobilität am 15. April 2015 neben Parkieranordnungen auf der Sevogelstrasse im Abschnitt zwischen der St. Alban-Anlage und der Hardstrasse eine "Zone Höchstgeschwindigkeit 30 km/h" und im Abschnitt zwischen der Hardstrasse und der St. Jakob-Strasse die "Höchstgeschwindigkeit 30 km/h".
B.
Diese Verkehrsanordnungen fochten der Automobil Club Schweiz (ACS), Sektion beider Basel, sowie der Touring Club Schweiz (TCS), Sektion beider Basel, beim Bau- und Verkehrsdepartement (BVD) an, das ihre Rechtsmittel mit Entscheid vom 19. November 2015 abwies. Auch die dagegen erhobenen Rekurse blieben erfolglos: Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt wies diese mit Urteil vom 8. November 2016 ab, nachdem es die beiden Verfahren vereinigt und einen Augenschein durchgeführt hatte.
C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 9. Januar 2017 gelangt der ACS an das Bundesgericht und beantragt neben der Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids, der Einbezug des nördlichen Teils der Sevogelstrasse zwischen der St. Alban-Anlage und der Hardstrasse in eine Tempo-30-Zone sei aufzuheben. Zudem sei die im südlichen Teil der Sevogelstrasse verfügte Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h räumlich auf den Abschnitt zwischen der Hardstrasse und der Engelgasse sowie zeitlich auf die Schultage und Unterrichtszeiten von 7.30 Uhr bis 8.30 Uhr bzw. von 11.45 Uhr bis 14.15 Uhr und von 15.30 Uhr bis 18.15 Uhr zu beschränken. Hinsichtlich des Abschnitts zwischen der Engelgasse und der St. Jakob-Strasse sei die Verkehrsanordnung aufzuheben. Eventualiter sei die Angelegenheit zu neuer Beurteilung an das Amt für Mobilität zurückzuweisen.
Das Appellationsgericht und das BVD schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Strassen (ASTRA) kritisiert insbesondere, dass die Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h im südlichen Abschnitt der Sevogelstrasse unverhältnismässig sei, zumal damit nur eine geringe Verbesserung in lärmrechtlicher Hinsicht erzielt werden könne und die Aufhebung des Rechtsvortritts bei der Kreuzung zwischen der Sevogelstrasse und der Engelgasse ein milderes Mittel darstellen würde. Daher sei ein neues Gutachten einzuholen, das dem Ausnahmecharakter von Tempo 30 auf einem verkehrsorientierten Strassenabschnitt angemessen Rechnung trage. Auch das Bundesamt für Umwelt (BAFU) erachtet das vorinstanzliche Urteil als bundesrechtswidrig, da für den südlichen Teil Erleichterungen gewährt worden seien, ohne dass die Verhältnismässigkeit eines lärmarmen Belags vertieft geprüft worden sei. Die Beteiligten halten im weiteren Schriftenwechsel an ihren Anträgen fest.
Mit Verfügung vom 7. Februar 2017hat der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt.

considerations:
Erwägungen:
1.
Die Beschwerde richtet sich gegen einen kantonal letztinstanzlichen Entscheid über die Anordnung von Tempo 30 auf der Sevogelstrasse in der Stadt Basel. Dagegen steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen (Art. 82 lit. a und Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG). Ein Ausschlussgrund gemäss <ref-law> liegt nicht vor.
1.1. Näher zu prüfen ist die Beschwerdebefugnis. Nach <ref-law> ist zur Beschwerde berechtigt, wer am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, wer durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist und wer ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist zur Beschwerde gegen funktionelle Verkehrsbeschränkungen wie den vorliegenden befugt, wer die betroffene Strasse mehr oder weniger regelmässig benutzt, wie das bei Anwohnern oder Pendlern der Fall ist; dagegen genügt das bloss gelegentliche Befahren der Strasse nicht (<ref-ruling>, nicht publizierte E. 1.2; <ref-ruling> E. 1.1 S. 542 f.; Urteile 1C_250/2015 vom 2. November 2015 E. 1.1; 1C_317/2010 vom 15. Dezember 2010 E. 5.6; 1A.73/2004 vom 6. Juli 2004 E. 2.2).
Praxisgemäss kann auch ein Verband, der als juristische Person konstituiert ist, die Interessen der Mehrheit oder einer Grosszahl seiner Mitglieder mit Beschwerde geltend machen, soweit deren Wahrung zu seinen statutarischen Aufgaben gehört und eine Vielzahl seiner Mitglieder ihrerseits beschwerdebefugt wären (<ref-ruling> E. 1.4.2 S. 84 mit Hinweisen; sog. "egoistische Verbandsbeschwerde"). Verlangt wird ein enger, unmittelbarer Zusammenhang zwischen dem statutarischen Vereinszweck und dem Gebiet, in welchem die fragliche Verfügung erlassen worden ist (BGE <ref-ruling> E. 1.1 S. 542 mit Hinweis).
Die Sektion beider Basel des ACS ist als Verein und somit als juristische Person konstituiert. Gemäss ihren Statuten wahrt sie namentlich die verkehrspolitischen sowie die weiteren mit dem Automobilismus zusammenhängenden Interessen der im Sektionsgebiet wohnenden Automobilisten und fördert das Automobilwesen in den beiden Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft (Art. 1 lit. a und b der Statuten). Da es vorliegend um die Anordnung von Tempo 30 auf einer grösstenteils als verkehrsorientiert qualifizierten Strasse in der Stadt Basel geht, erscheint es plausibel, dass eine Vielzahl der Mitglieder der Sektion beider Basel des ACS die Sevogelstrasse regelmässig befahren und deshalb zur Beschwerde berechtigt sind (vgl. BGE <ref-ruling> E. 1.1 S. 542 f.; Urteil 1C_160/2012 vom 10. Dezember 2012 E. 1.2, nicht publ. in <ref-ruling>). Die Rechtsmittelbefugnis ist somit zu bejahen. Auf die Beschwerde ist grundsätzlich einzutreten.
1.2. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (<ref-law>). Dieses wendet das Bundesgericht grundsätzlich von Amtes wegen an (<ref-law>). Die Verletzung von Grundrechten wird allerdings nur insoweit geprüft, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (<ref-law>; <ref-ruling> E. 2.4 S. 367 f.; <ref-ruling> E. 1.5 S. 144; je mit Hinweisen).
Der Beschwerdeführer erhebt mehrere Sachverhaltsrügen. Soweit er dabei überhaupt den Begründungsanforderungen zu genügen vermag, verkennt er, dass die Fragen, ob alle relevanten Interessen korrekt ermittelt und gegeneinander abgewogen worden sind, keine Tat-, sondern - soweit Bundesrecht betreffend - von Amtes wegen zu beurteilende Rechtsfragen darstellen. Auf die Beschwerde ist insoweit nicht einzutreten. Ohne Beachtung bleiben müssen sodann die in der Replik, und damit ohnehin verspätet (<ref-law>), eingebrachten, zahlreichen neuen Tatsachen, die vorzubringen nicht erst durch den Entscheid der Vorinstanz bedingt waren (<ref-law>).
2.
Streitig ist, ob die Anordnung von Tempo 30 auf der Sevogelstrasse den bundesrechtlichen Anordnungen entspricht. Einschlägig sind dabei einerseits die Bestimmungen des Umweltrechts zur Sanierung ortsfester Anlagen und andererseits die Vorgaben des Strassenverkehrsrechts zur Herabsetzung der allgemeinen Regelgeschwindigkeit.
2.1. Bestehende Anlagen, die den gesetzlichen Vorgaben nicht entsprechen, müssen saniert werden (<ref-law> [SR 814.01]), und zwar so weit, als dies technisch und betrieblich möglich sowie wirtschaftlich tragbar ist; dabei müssen grundsätzlich die Immissionsgrenzwerte (IGW) eingehalten werden (Art. 13 Abs. 2 der Lärmschutz-Verordnung [LSV; SR 814.41]). Würde die Sanierung unverhältnismässige Betriebseinschränkungen oder Kosten verursachen oder stehen ihr überwiegende Interessen entgegen, können Erleichterungen gewährt werden (<ref-law> und <ref-law>). Dies setzt eine gesamthafte Interessenabwägung voraus. Die Gewährung von Erleichterungen zur Überschreitung der IGW in einer bestimmten Situation ist eine Ausnahmebewilligung, deren Erteilung nur in Sonderfällen erfolgen darf und restriktiv gehandhabt werden muss (zum Ganzen Urteil 1C_589/2014 vom 3. Februar 2016 E. 2.1 mit Hinweisen). Sie setzt voraus, dass die in Betracht kommenden Sanierungsmassnahmen und ihre Auswirkungen hinreichend geprüft wurden. Allerdings müssen nicht alle denkbaren Alternativen im Detail projektiert werden. Varianten, die erhebliche Nachteile aufweisen oder offensichtlich unverhältnismässig erscheinen, dürfen nach einer ersten summarischen Prüfung aus dem Auswahlverfahren ausgeschlossen werden (Urteil 1C_74/2012 vom 19. Juni 2012 E. 3.1, nicht publiziert in <ref-ruling>).
2.2. Die allgemeine Höchstgeschwindigkeit für Fahrzeuge in Ortschaften wurde vom Bundesrat auf 50 km/h festgelegt (Art. 4a Abs. 1 lit. a der Verkehrsregelverordnung [VRV; SR 741.11] i.V.m. <ref-law> [SR 741.01]). Sie kann für bestimmte Strassenstrecken von der zuständigen Behörde aufgrund eines Gutachtens herab- oder heraufgesetzt werden (<ref-law>). Die Herabsetzung ist nach Art. 108 Abs. 2 der Signalisationsverordnung (SSV; SR 741.21) insbesondere zulässig, wenn eine Gefahr nur schwer oder nicht rechtzeitig erkennbar und anders nicht zu beheben ist (lit. a), wenn bestimmte Strassenbenützer eines besonderen, nicht anders zu erreichenden Schutzes bedürfen (lit. b) oder wenn dadurch eine im Sinne der Umweltschutzgesetzgebung übermässige Umweltbelastung (Lärm, Schadstoffe) vermindert werden kann; dabei ist der Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu wahren (lit. d).
2.3. Die Anordnung von abweichenden Höchstgeschwindigkeiten ist nur gestützt auf ein vorgängig zu erstellendes Gutachten zulässig (<ref-ruling> E. 4.3 S. 166). Dieses hat aufzuzeigen, dass die Massnahme nötig, zweck- und verhältnismässig ist und keine anderen Massnahmen vorzuziehen sind (<ref-law> i.V.m. Art. 108 Abs. 4 Satz 1 SSV). Art. 3 der Verordnung über die Tempo-30-Zonen und Begegnungszonen (SR 741.231.3) umschreibt den Inhalt des zu erstellenden Gutachtens näher. Entscheidend ist, dass die zuständige Behörde namentlich aufgrund des Gutachtens die erforderlichen Informationen besitzt, um zu beurteilen, ob eine der Voraussetzungen von Art. 108 Abs. 2 SSV erfüllt ist und ob die Massnahme zweck- und verhältnismässig ist (vgl. <ref-ruling> E. 4.3 S. 166; <ref-ruling> E. 3.2 S. 548; Urteile 1C_121/2017 vom 18. Juli 2017 E. 3.3.1; 1C_370/2011 vom 9. Dezember 2011 E. 2.5; 1C_206/2009 vom 9. Oktober 2008 E. 2.2).
2.4. Ob die Anordnung von Tempo 30 zulässig ist, prüft das Bundesgericht mit freier Kognition. Es übt jedoch Zurückhaltung, soweit die Beurteilung von einer Würdigung der örtlichen Verhältnisse abhängt, welche die zuständigen Behörden besser kennen als das Bundesgericht (<ref-ruling> E. 5 S. 167). Verkehrsbeschränkungen der hier in Frage stehenden Art sind zudem regelmässig mit komplexen Interessenabwägungen verbunden. Die zuständigen Behörden besitzen dabei einen erheblichen Gestaltungsspielraum (BGE <ref-ruling> E. 3.2 S. 548; Urteil 1C_121/2017 vom 18. Juli 2017 E. 3.4.2).
3.
Der Beschwerdeführer bestreitet, dass die Voraussetzungen für die Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h erfüllt und die vorgesehenen Verkehrsanordnungen verhältnismässig sind. Überdies erachtet er die in diesem Zusammenhang erstellten Gutachten in mehrfacher Hinsicht als ungenügend.
Diesen Beanstandungen ist in Übereinstimmung mit der Vorinstanz gesondert für den südlichen Teil der Sevogelstrasse im Abschnitt zwischen der Hard- und der St. Jakob-Strasse (vgl. nachfolgend E. 4) und für den nördlichen Teil im Abschnitt zwischen der Hardstrasse und der St. Alban-Anlage (vgl. E. 5hernach) nachzugehen, weil sich diese Strassenstücke von ihrem Charakter her unterscheiden und auch in der Beschwerde je nach Abschnitt unterschiedliche Rügen vorgebracht werden.
4.
Die Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h im südlichen Abschnitt der Sevogelstrasse zwischen der Hard- und St. Jakob-Strasse wird einerseits mit lärmschutzrechtlichen Aspekten und andererseits mit der Erhöhung der Verkehrssicherheit begründet.
4.1. In lärmschutzrechtlicher Hinsicht bezweifelt der Beschwerdeführer, dass die Voraussetzungen gemäss Art. 108 Abs. 2 lit. d SSV gegeben sind. Zum einen ist er der Auffassung, durch die Tempo-30-Signalisation werde der übermässige Lärm nicht vermindert; um die Geschwindigkeitsbegrenzung durchzusetzen, wären weitere bauliche Massnahmen erforderlich, die ihrerseits die Lärmimmissionen erhöhen würden (dazu nachfolgend E. 4.2). Die Tempo-30-Signalisation sei aus verschiedenen Gründen auch unverhältnismässig, insbesondere weil Alternativen nicht seriös geprüft worden seien (dazu nachfolgend E. 4.3). Des weiteren ist der Beschwerdeführer der Auffassung, die Verkehrssicherheit werde durch eine Temporeduktion nicht erhöht (dazu nachfolgend E. 4.4).
4.2. Unstreitig ist, dass die IGW für Strassenverkehrslärm gemäss Ziffer 2 von Anhang 3 der LSV der für den vorliegenden Strassenabschnitt geltenden Lärmempfindlichkeitsstufe II sowohl am Tag als auch in der Nacht teilweise überschritten werden. Insoweit besteht eine übermässige Umweltbelastung im Sinne der Umweltschutzgesetzgebung, zu deren Verminderung die Höchstgeschwindigkeit herabgesetzt werden kann (Art. 108 Abs. 2 lit. d SSV) bzw. muss (<ref-law>).
4.2.1. Der Beschwerdeführer bemängelt zunächst, allein mit einer entsprechenden Signalisation werde die Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h nicht eingehalten; vielmehr seien bauliche Massnahmen erforderlich, die jedoch den Nachteil hätten, dass sie mehr Lärm verursachten, da die Brems- und Beschleunigungsvorgänge dadurch zunähmen. Dieser Auffassung pflichtet das ASTRA bei. Demgegenüber verweist das BAFU auf neuere Untersuchungen, die aufzeigten, dass die effektiv gefahrenen Geschwindigkeiten allein durch die Signalisation von Tempo 30 erheblich gesenkt werden könnten (vgl. dazu auch Urteil 1C_589/2014 vom 3. Februar 2016 E. 5.3.2). Bei einem Pilotversuch an der Kalchbühlstrasse in der Stadt Zürich habe sich die gefahrene Geschwindigkeit allein durch Signalisation um 11 bis 13 km/h reduziert; beim Einsatz eines Geschwindigkeitsanzeigers sogar noch um weitere 3 km/h (Stellungnahme des BAFU vom 7. Juli 2017, S. 3; dies wird auch in dem vom Beschwerdeführer in der Replik beigebrachten Bericht des Tiefbauamts der Stadt Zürich vom 7. Dezember 2009 zum Pilotversuch bestätigt [vgl. S. 8], wenngleich die Wirkung solcher Geschwindigkeitsanzeiger grundsätzlich punktuell ist).
4.2.2. Für das Bundesgericht besteht vorliegend kein Anlass, um von dieser, auf Messuntersuchungen basierenden Stellungnahme der Fachbehörde des Bundes abzuweichen. Daran vermag auch das vom Beschwerdeführer angeführte Urteil 2A.38/2006 vom 13. Juli 2006 nichts zu ändern: Zwar führte das Bundesgericht darin aus, das gefahrene Geschwindigkeitsniveau könne durch blosse Signalisation der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h erfahrungsgemäss kaum beeinflusst, sondern in der Regel nur durch gezielte bauliche Massnahmen merklich gesenkt werden (vgl. E. 3.4.1). Die darin referenzierten Erfahrungswerte sind aber bereits älteren Datums und stützen sich auf Umfrageergebnisse ausgewählter Gemeinden ab. Zudem verkennt der Beschwerdeführer, dass vorliegend mit der Anordnung von versetzten Parkfeldern durchaus flankierende Massnahmen zur Geschwindigkeitsreduktion ergriffen werden (dies entspricht denn auch dem Ansatz der von ihm zitierten Botschaft vom 13. März 2000 zur Volksinitiative "für mehr Verkehrssicherheit durch Tempo 30 innerorts mit Ausnahmen [Strassen für alle]", BBl 2000 2887, 2904 Ziff. 4.3). Wenngleich es sich dabei nicht um bauliche Massnahmen handelt, anerkennt das Bundesgericht in seiner jüngeren Rechtsprechung in Übereinstimmung mit dem BAFU, dass dadurch eine Absenkung der gefahrenen Geschwindigkeit erreicht werden kann und sich dies nicht negativ auf die Lärmentwicklung auswirken muss (vgl. Urteil 1C_589/ 2014 vom 3. Februar 2016 E. 5.3 f.; Stellungnahme des BAFU vom 7. Juli 2017, S. 3). Diesem Ansatz folgend besteht zudem die Möglichkeit, den Strassenraum visuell umzugestalten, "30 km/h-Markierungen" auf der Fahrbahn anzubringen oder Geschwindigkeitsanzeiger (sog. "Speedy") bzw. Radargeräte zur Geschwindigkeitskontrolle einzusetzen (Urteil 1C_589/2014 vom 3. Februar 2016 E. 5.3.4; Stellungnahme des BAFU vom 7. Juli 2017, S. 3). Insbesondere auf letztere beiden Massnahmen setzt auch das Gutachten der Glaser Saxer Keller AG vom 16. März 2015, um vorliegend der Gefahr einer Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h zu begegnen (vgl. S. 11 f.). Inwiefern dadurch die Verkehrsabläufe über Gebühr behindert werden bzw. die Lärmimmissionen aufgrund von Brems- und Beschleunigungsmanövern noch höher sein sollten als bei einer signalisierten Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h, legt der Beschwerdeführer nicht in rechtsgenüglicher Weise dar und ist in dieser Pauschalität auch nicht ersichtlich. Dass auf der an die Sevogelstrasse angrenzenden Jacob-Burckhardt-Strasse zur Einhaltung von Tempo 30 bauliche Vorkehrungen getroffen worden sein sollen, ändert daran nichts.
4.3. Der Beschwerdeführer bezweifelt aus verschiedenen Gründen die Verhältnismässigkeit der geplanten Massnahmen:
4.3.1. Soweit er weitere Sanierungsmassnahmen fordert, da die Anordnung von Tempo 30 nicht geeignet sei, das Lärmsanierungsziel für den gesamten Strassenabschnitt sowohl tagsüber als auch nachts zu erreichen, geht sein Einwand fehl. Er verkennt, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit nach Art. 108 Abs. 2 lit. d SSV bereits dann erfüllt sind, wenn die Geschwindigkeitsbegrenzung - wie im hier zu beurteilenden Fall - eine (gewisse) Reduktion des Beurteilungspegels und damit der Umweltbelastung bewirken kann (vgl. Urteil 1C_589/2014 vom 3. Februar 2016 E. 6.3, in Abgrenzung zur früheren Version von Art. 108 SSV [AS 1989 450], die noch eine erhebliche Senkung der übermässigen Umweltbelastung verlangte).
4.3.2. Allerdings verlangen die Art. 108 Abs. 2 lit. d und Abs. 4 SSV, dass die Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit verhältnismässig ist. Insofern führt der Beschwerdeführer in Übereinstimmung mit dem BAFU zu Recht aus, dass insbesondere im Abschnitt zwischen der Hardstrasse und Engelgasse weitere Massnahmen zur Begrenzung von Lärmimmissionen zu prüfen sind. Dies rechtfertigt sich auch aus umweltschutzrechtlichen Gründen, da eine Verkehrsanlage bei einer Überschreitung der IGW für Strassenverkehrslärm grundsätzlich der Sanierungspflicht unterliegt (Art. 16 f. USG).
4.3.3. Im Vordergrund steht vorliegend der Einbau eines lärmmindernden Belags. Von einem solchen verspricht sich der Beschwerdeführer eine im Vergleich zur Anordnung von Tempo 30 deutlich höhere Lärmreduktion, die seiner Ansicht nach mit grosser Wahrscheinlichkeit zur Einhaltung der IGW bei allen Liegenschaften führen würde. Die Vorinstanzen weisen demgegenüber darauf hin, dass die Lebensdauer eines lärmarmen Belags kurz sei; hinsichtlich der Lärmreduktion gehen sie gestützt auf das verkehrstechnische Gutachten der Glaser Saxer Keller AG vom 16. März 2015 übereinstimmend davon aus, der Einbau eines solchen lärmarmen Belags zeitige zwar anfänglich mit einer Lärmminderung von 2 bis 4 dB (A) eine sehr hohe Wirkung; diese lasse aber bereits nach wenigen Jahren signifikant nach, weshalb längerfristig von einer Lärmreduktion im Bereich von 2 dB (A) auszugehen sei (vgl. E. 5.6 des angefochtenen Entscheids; Stellungnahme des BVD vom 13. November 2017, S. 6 f.). Während der Beschwerdeführer mit einer noch viel höheren kurzfristigen Lärmminderung rechnet, wendet er gegen die längerfristige Lärmprognose nichts ein. Dass der lärmmindernde Effekt eines solchen Spezialbelags mit zunehmendem Alter abnimmt, leuchtet denn auch ein, insbesondere aufgrund der Verstopfung der Hohlräume und der Abnutzung der Oberflächentextur (vgl. Schlussbericht des Forschungspakets "Lärmarme Beläge Innerorts", Teilprojekt 3: Langzeitmonitoring der Grolimund und Partner AG vom 30. März 2017 [im Auftrag des BAFU und ASTRA], S. 66).
4.3.4. Angesichts dessen und der verminderten Nutzungsdauer von lärmarmen Belägen ist es nachvollziehbar, wenn die Vorinstanzen vorläufige Überlegungen zur wirtschaftlichen Tragbarkeit und Verhältnismässigkeit angestellt und diese ins Verhältnis zu den Kosten für die Einführung von Tempo 30 gesetzt haben. Dabei ist zu beachten, dass gemäss dem Lärmgutachten des Amts für Umwelt und Energie (AUE) vom 5. September 2014 im Abschnitt zwischen der Engelgasse und der St. Jakob-Strasse bereits bei einer Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h auf 30 km/h die IGW bei allen Liegenschaften sowohl am Tag als auch in der Nacht eingehalten werden können und somit eine vollständige Lärmsanierung erzielt werden kann (vgl. S. 4). Der Einbau eines lärmarmen Belags auf diesem Teilstück der Sevogelstrasse wäre daher angesichts der hohen damit verbundenen Kosten von vornherein unverhältnismässig. Eine solche Massnahme käme mithin nur für den Abschnitt zwischen der Engelgasse und der Hardstrasse in Betracht. Wie noch aufzuzeigen sein wird (vgl. E. 5 hernach), bezweckt die Einführung von Tempo 30 dort jedoch nicht nur, eine übermässige Lärmbelastung zu vermindern, sondern auch, die Verkehrssicherheit für den Langsamverkehr, insbesondere für Schul- und Kindergartenkinder, zu gewährleisten. Dieses Schutzziel könnte allein durch den Einbau eines lärmarmen Belags nicht erreicht werden.
4.3.5. Hinzu kommt, dass die Berechnungen des AUE zu der mit der Anordnung von Tempo 30 erzielbaren Lärmreduktion nach Auffassung des BAFU "eher konservativ" ausgefallen sind. Die Fachbehörde kritisiert, dass die Lärmprognose auf dem schlechtesten Szenario basiert: Es werde angenommen, dass 85 % der Automobilisten bei der Einführung von Tempo 30 die gefahrene Geschwindigkeit lediglich auf 38 km/h senken würden (V 85 -Wert), was deutlich über der zulässigen Höchstgeschwindigkeit liege und sogar mit einer Busse geahndet würde. Da die angeordnete Geschwindigkeit notfalls mit flankierenden Massnahmen durchzusetzen sei, müsse die Lärmprognose auf der Basis der Differenz zwischen der bei Tempo 50 effektiv gefahrenen Geschwindigkeit und der geplanten Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h berechnet werden (vgl. Stellungnahme des BAFU vom 7. Juli 2017, S. 4).
Tatsächlich leuchtet nicht recht ein, weshalb die Lärmberechnungen des AUE nach Einführung der Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h auf einem deutlich höheren Zielwert von 38 km/h basieren. Das BVD führt dazu in seiner Vernehmlassung aus, mangels gesetzlicher Vorgaben sei auf den von der Beratungsstelle für Unfallverhütung (bfu) angegebenen V 85 -Wert von 38 km/h abgestellt worden. Gemäss der entsprechenden Fachbroschüre handelt es sich dabei aber lediglich um einen Richtwert, der die Anordnung weiterer Verkehrsberuhigungsmassnahmen bedingt, falls er im Rahmen der Nachkontrolle ein Jahr nach der Umsetzung von Tempo 30 erreicht werde (vgl. Fachbroschüre des bfu zu Tempo-30-Zonen, 2017, S. 11). Im vorliegenden Fall ist indessen nicht anzunehmen, das Geschwindigkeitsniveau werde nach Einführung von Tempo 30 lediglich auf 38 km/h sinken. Vielmehr erscheint es aufgrund der vorgenannten flankierenden Massnahmen (vgl. E. 4.2.2 hiervor) plausibel, dass eine grössere Geschwindigkeits- und damit Lärmreduktion erreicht werden kann. Zudem dürften die im Lärmgutachten thematisierten Lärmspitzen, die durch laute Einzelereignisse verursacht werden, noch weiter als bei der zurückhaltenden Berechnungsmethode abflachen, so dass die Aufwach- und Stressreaktionen bei den Anwohnern zusätzlich abnehmen sollten.
4.3.6. Der Kritik des BAFU als sachkundiger Umweltschutzfachbehörde des Bundes (<ref-law>) kommt bei der Würdigung dieser Fragen durch das Bundesgericht erhebliches Gewicht zu (Urteile 1C_101/2016 vom 21. November 2016 E. 3.6.2; 1C_589/2014 vom 3. Februar 2016 E. 5), zumal dessen Argumente ohne weiteres einleuchten. Es liegen somit triftige Gründe vor, um in diesem Punkt von den gutachterlichen Lärmberechnungen abzuweichen und von einem grösseren Lärmreduktionspotenzial auszugehen. Dies fällt umso stärker ins Gewicht, als die IGW im Abschnitt zwischen der Hardstrasse und Engelgasse bei Tempo 30 selbst bei einer konservativen Berechnungsweise grösstenteils nur geringfügig überschritten werden (max. + 0.6 dB (A) in der Nacht und tagsüber weniger als 1 dB (A) bei zwei Dritteln der Liegenschaften; vgl. Beilage 1 zum Lärmgutachten des AUE vom 5. September 2014). Vor diesem Hintergrund ist nicht zu beanstanden, wenn das Verkehrsgutachten der Glaser Saxer Keller AG vom 16. März 2015 (vgl. S. 14 f.) und gestützt darauf die Vorinstanzen die Variante eines lärmmindernden Belags nur kurz bzw. ohne genaue Ermittlung der Kosten prüften und dessen Einbau als allfällige Zusatzmassnahme zur Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit in Aussicht stellten (vgl. dazu insb. die Stellungnahme des Appellationsgerichts vom 21. August 2017, S. 2, bzw. des BVD vom 13. November 2017, S. 7 f.).
4.3.7. Eine solche Vorgehensweise, die (analog zu Art. 6 der Verordnung über die Tempo-30-Zonen und die Begegnungszonen) darauf beruht, die Wirksamkeit der Massnahme nach der Einführung von Tempo 30 unter anderem in lärmschutzrechtlicher Hinsicht zu evaluieren, ist nicht zu beanstanden. Wie bereits dargelegt (vgl. E. 2.4 hiervor), kommt der zuständigen Planungsbehörde bei der Anordnung von Verkehrsbeschränkungen ein erheblicher Gestaltungsspielraum zu. Es liegt in ihrem Ermessen, die angestrebten Ziele zunächst mit einem möglichst günstigen Mittel anzustreben und erst in einem zweiten Schritt weitergehende Vorkehrungen bis hin zum Einbau eines Flüsterbelags ins Auge zu fassen (vgl. Urteil 1C_121/2017 vom 18. Juli 2017 E. 3.5.1). Eine solche gestaffelte Anordnung begleitender Massnahmen erscheint unter den Umständen des vorliegenden Falls angezeigt. Demnach erweist sich weder die geplante Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h von vornherein als unverhältnismässig noch ist das Gutachten der Glaser Saxer Keller AG als bundesrechtswidrig einzustufen.
4.4. Unter dem Gesichtspunkt der Verkehrssicherheit stellt der Beschwerdeführer die geplante Einführung von Tempo 30 im südlichen Abschnitt der Sevogelstrasse in mehrfacher Hinsicht in Frage.
4.4.1. Zunächst anerkennt er zwar, dass bei der Kreuzung zwischen der Sevogelstrasse und der Engelgasse ein Sicherheitsdefizit besteht, weil sich an diesem Knotenpunkt in den letzten Jahren sechs Unfälle ereignet haben, die grossmehrheitlich auf eine Missachtung des dort geltenden Rechtsvortritts zurückzuführen sind. Der Beschwerdeführer schlägt deshalb in Übereinstimmung mit dem ASTRA vor, die bestehende Vortrittsregelung aufzuheben und durch Stoppsignale auf der Engelgasse zu ersetzen. Diese Lösung entspreche der früher geltenden Regelung und habe insbesondere den Vorteil, dass sie die Strassenhierarchie zwischen der verkehrsorientierten Sevogelstrasse und der siedlungsorientierten Engelgasse beachte.
Dieser Argumentation kann nicht gefolgt werden. Sie übersieht, dass gemäss dem BVD die Rechtsvortrittsregelung am besagten Knotenpunkt aus Gründen der Verkehrssicherheit eingeführt worden ist. Ein Quervergleich der sich an dieser Kreuzung ereigneten Unfälle in den letzten fünf Jahren zeige auf, dass es seit der neuen Rechtsvortrittsregelung nicht nur zu weniger Unfällen gekommen sei, sondern auch die Anzahl verletzter Personen stark abgenommen habe (Stellungnahme des BVD vom 13. November 2017, S. 4 f.). Dagegen wendet der Beschwerdeführer in seiner Replik nichts ein. Vor diesem Hintergrund ist nicht zu beanstanden, wenn das Gutachten der Glaser Saxer Keller AG die Wiedereinführung der früheren Verkehrsanordnung mit Stoppsignalen auf der Engelgasse nicht ausdrücklich geprüft hat, stellte dies doch unter dem Gesichtspunkt der Verkehrssicherheit einen Rückschritt dar. Das Gutachten führt ausserdem überzeugend aus (vgl. S. 9 f.), dass sich durch die Herabsetzung der Geschwindigkeit auf 30 km/h die Sichtverhältnisse bei der Kreuzung verbessern würden. Darüber hinaus würde sich der Bremsweg von Motorfahrzeugen erheblich verkürzen, wodurch das Kollisions- bzw. Verletzungsrisiko sänke (vgl. Fachbroschüre des bfu zu Tempo-30-Zonen, 2017, S. 7). Damit würde insbesondere den besonderen Schutzbedürfnissen der Primarschul- und Kindergartenkinder sowie des übrigen Langsamverkehrs nachgekommen (vgl. dazu E. 4.4.3 hernach; Urteil 1C_121/2017 vom 18. Juli 2017 E. 3.5.3). Mit der Vorinstanz ist zudem davon auszugehen (vgl. E. 5.2 des angefochtenen Entscheids), dass durch die reduzierte Geschwindigkeit eine Verflüssigung des Verkehrs erwartet werden kann, da mit weniger akzentuierten Brems- und Beschleunigungsvorgängen zu rechnen ist, was sich auch in lärmschutzrechtlicher Hinsicht positiv auswirkt. Schliesslich stellt die Signalisation eines Rechtsvortritts beim Zusammentreffen von Nebenstrassen - wie hier - die gesetzlich vorgesehene Regelanordnung dar (vgl. <ref-law> und Art. 109 Abs. 4 SSV); damit müssen Motorfahrzeugführer bei einer signalisierten Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h denn auch rechnen. Da dies wiederum der Verkehrssicherheit zuträglich ist, können die Voraussetzungen gemäss Art. 108 Abs. 2 lit. a und Abs. 4 SSV entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers und des ASTRA auch aus diesem Grund als erfüllt erachtet werden.
4.4.2. Im Weiteren befürchtet der Beschwerdeführer, die Anordnung von Tempo 30 führe zu einer Verkehrsverlagerung von der verkehrsorientierten Sevogelstrasse auf die siedlungsorientierten Quartierstrassen, wodurch nicht nur das Unfallrisiko steige, sondern auch eine der Strassenhierarchie und der Funktion der Sevogelstrasse als Route für Ausnahmetransporte und Durchleitungsstrasse widersprechende Regelung geschaffen werde. Auch das ASTRA regt in seiner Stellungnahme an, dem Ausnahmecharakter einer Anordnung von Tempo 30 auf einem verkehrsorientierten Strassenabschnitt müsse im Gutachten angemessen Rechnung getragen werden, was vorliegend nicht geschehen sei.
Nach der Rechtsprechung sind Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Hauptstrassen oder verkehrsorientierten Nebenstrassen aus Gründen der Verkehrssicherheit - wie im vorliegenden Fall - zulässig; diesfalls werden sie grundsätzlich gestützt auf Art. 108 Abs. 5 lit. d SSV (und nicht durch Zuweisung zu einer Tempo-30-Zone nach lit. e) angeordnet und mit dem Signal "Höchstgeschwindigkeit" angezeigt (<ref-ruling> E. 4.1.1 S. 165). Vorliegend wird - analog zur bundesgerichtlichen Praxis zum Einbezug von Hauptstrassen in Tempo-30-Zonen (Art. 2a Abs. 6 SSV; <ref-ruling> E. 4.1.2 S. 165; <ref-ruling> E. 2.2 S. 544 f.) - der verkehrsorientierte Abschnitt der Sevogelstrasse von bestehenden Tempo-30-Zonen umschlossen und von vielen schutzbedürftigen Verkehrsteilnehmern genutzt (vgl. Gutachten der Glaser Saxer Keller AG vom 16. März 2015, S. 6 und 15). Insofern fällt die beanstandete, angeblich mangelhafte Unterscheidung zwischen siedlungs- und verkehrsorientierten Strassen durch die Vorinstanzen und im Gutachten nicht besonders schwer ins Gewicht. Festzuhalten ist jedenfalls, dass vorliegend die Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h grundsätzlich in Betracht kommt.
Sowohl das Gutachten als auch die Vorinstanzen gehen davon aus, dass die Geschwindigkeitsreduktion auf 30 km/h nicht mit gewichtigen Nachteilen für den Strassenverkehr verbunden wäre. Insbesondere ergäbe sich für die Fahrzeugführer, genauso wie für den öffentlichen Verkehr (Buslinie 37), bloss ein geringer und damit hinnehmbarer Zeitverlust. Zwar kann nach der Rechtsprechung nicht allein auf diesen Umstand abgestellt werden, sondern es muss die Funktion des Strassenabschnitts im gesamten Verkehrsnetz berücksichtigt werden (<ref-ruling> E. 5.8 S. 170 f.). Vorliegend gibt es jedoch keine Hinweise darauf, dass aufgrund der Anordnung von Tempo 30 die Funktion des südlichen Abschnitts der Sevogelstrasse als Durchgangs- und Erschliessungsstrasse spürbar beeinträchtigt oder die Leistungsfähigkeit des Verkehrsnetzes dadurch merklich abnehmen würde. Vielmehr geht aus dem Gutachten im Allgemeinen hervor, dass die Durchfahrtsattraktivität trotz der Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit bestehen bleibe und kein entsprechender Ausweichverkehr auf die unmittelbar an die Sevogelstrasse angrenzenden Quartierstrassen zu befürchten sei, da diese bestehenden Tempo-30-Zonen angehörten. Zwar könne nicht ausgeschlossen werden, dass dort der Erschliessungsverkehr leicht zunehmen und sich der Durchgangsverkehr auf gewisse verkehrsberuhigte, aber nicht direkt an die Sevogelstrasse angrenzende Strassen (Garten- und Peter Merian-Strasse) verlagern werde. Dieser Effekt werde aber bloss geringfügig und teilweise kaum im wahrnehmbaren Bereich ausfallen (vgl. Gutachten der Glaser Saxer Keller AG vom 16. März 2015, S. 12 f., unter Bezugnahme auf die Aktennotiz "Modelltechnische Beschreibung Modellierung Tempo 30 in der Sevogelstrasse" vom 24. November 2014 des Amts für Mobilität).
Diese Überlegungen leuchten ein. Die Vorinstanz hat für das Bundesgericht verbindlich festgestellt, die örtlichen Gegebenheiten würden einem Ausweichverkehr entgegen wirken und eine Umfahrung der Sevogelstrasse wäre mit erheblich schwierigeren Einfahrtsmanövern in die verkehrsreiche St. Alban-Anlage und St. Jakob-Strasse verbunden (vgl. E. 5.3 des angefochtenen Entscheids); darauf kann hier verwiesen werden. Insoweit trägt das Gutachten dem Ausnahmecharakter der Einführung von Tempo 30 auf einem verkehrsorientierten Strassenabschnitt angemessen Rechnung. Auch vermögen die Einwände des Beschwerdeführers keine ernsthaften Zweifel an der Stichhaltigkeit der gutachterlichen Ausführungen zu erwecken. Insbesondere leuchtet nicht ein, weshalb sich der Durchgangsverkehr durch die Einführung von Tempo 30 auf der Sevogelstrasse nicht auf andere verkehrsorientierte Strassen verlagern können soll, bestehen solche doch gemäss dem vom Beschwerdeführer selbst beigebrachten und im Gutachten enthaltenen Plan Strassennetzhierarchie des Kantons Basel-Stadt (vgl. Anhang 3 des Gutachtens der Glaser Saxer Keller AG vom 16. März 2015). Ebenso wenig ist ersichtlich, inwiefern das südliche Teilstück der Sevogelstrasse durch die Anordnung von Tempo 30 mit den zugehörigen flankierenden Massnahmen nicht mehr seiner Funktion als Ausnahmetransportroute nachkommen können soll. Abgesehen davon, dass dieser Strassenabschnitt ohnehin nur selten zu solchen Zwecken genutzt wird, müssen die versetzten Parkfelder im Falle eines Ausnahmetransports gemäss dem Gutachten der Glaser Saxer Keller AG gesperrt werden (vgl. S. 11). Es bestehen somit sachliche Gründe, die Höchstgeschwindigkeit auf dem südlichen Abschnitt der Sevogelstrasse auf 30 km/h herabzusetzen.
4.4.3. Schliesslich zweifelt der Beschwerdeführer an der Erforderlichkeit der geplanten Geschwindigkeitsbeschränkung. Zwar räumt er ein, dass aufgrund des Primarschulhauses an der Sevogelstrasse ein besonderes Schutzbedürfnis für Schulkinder besteht (Art. 108 Abs. 2 lit. b SSV). Dennoch erachtet er eine permanente Tempo-30-Signalisation auf dem gesamten südlichen Teilstück als unverhältnismässig. Vielmehr sei die vorgesehene Verkehrsanordnung im Sinne einer milderen Massnahme räumlich auf den Abschnitt zwischen der Hardstrasse und der Engelgasse sowie zeitlich auf die Zeiten des Schulanfangs und -schlusses zu beschränken (7.30 bis 8.30, 11.45 bis 14.15, 15.30 bis 18.15 h).
Der Beschwerdeführer verkennt dabei, dass der erwähnte Strassenabschnitt nicht nur von den Primarschülerinnen und -schülern des Sevogelschulhauses als Schulweg genutzt wird. Vielmehr muss er auch von Kindergartenkindern überquert werden, damit sie zu den in unmittelbarer Umgebung zur Sevogelstrasse liegenden Kindergärten gelangen können (vgl. Gutachten der Glaser Saxer Keller AG vom 16. März 2015, S. 5 und 10). Es ist davon auszugehen, dass diese besonders schutzbedürftigen Kinder genauso wie Velofahrerinnen und -fahrer als Teilnehmer des übrigen Langsamverkehrs auch ausserhalb der vom Beschwerdeführer vorgeschlagenen Zeiten zwischen der Hardstrasse und der Engelgasse unterwegs sind. Zudem wäre es für einen Motorfahrzeugführer verwirrend, wenn auf einer von Tempo-30-Zonen umschlossenen Strasse auf einem kurzen Abschnitt grundsätzlich eine Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h gälte, diese aber für eine Stunde am Morgen, für 2.5 Stunden über Mittag und für 2.75 Stunden am Nachmittag durch Tempo 30 ersetzt würde. Damit würde ein zusätzlicher Gefahrenherd geschaffen, denn eine solche Wechselsignalisation in kurzen Abständen und nur für geringe Zeitspannen wäre dem bei Motorfahrzeugführern mit zunehmender Dauer und Bekanntheitsgrad der Massnahme einsetzenden Gewöhnungseffekt an tiefe Geschwindigkeiten abträglich (vgl. Studie "Potential von Temporeduktionen innerorts als Lärmschutzmassnahme" der Grolimund und Partner AG vom 16. Januar 2015, S. 19). Schliesslich führt die Anordnung von Tempo 30 auf dem gesamten südlichen Abschnitt der Sevogelstrasse insbesondere in der Nacht zu einer wahrnehmbaren Lärmreduktion, deren Potenzial - wie bereits ausgeführt (vgl. E. 4.1.3 hiervor) - noch nicht vollständig ausgeschöpft worden ist. Insofern ist nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz die Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h nur als permanente Anordnung auf dem gesamten südlichen Teilstück als wirksam erachtete. Daran ändert der Umstand nichts, dass auf der Strassburgerallee eine Wechselsignalisation eingeführt worden sein soll. Ebenso wenig vermag der Beschwerdeführer mit der in diesem Zusammenhang erhobenen Gehörsrüge durchzudringen: Er übersieht, dass die Vorinstanz nicht gehalten ist, sich mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinanderzusetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich zu widerlegen (<ref-ruling> E. 3.2.4 S. 41). Dass sie seiner Argumentation nicht gefolgt ist und diese mit einer aus seiner Sicht nicht überzeugenden Begründung abgelehnt hat, verletzt das rechtliche Gehör nicht.
5.
Der Einbezug des nördlichen Teils der Sevogelstrasse zwischen der St. Alban-Anlage und der Hardstrasse in eine Tempo-30-Zone erfolgte ebenfalls aus Gründen des Lärmschutzes und der Verkehrssicherheit.
5.1. Der Beschwerdeführer erhebt zunächst verschiedene formelle Einwände:
5.1.1. Vorab erblickt er in der Qualifizierung des nördlichen Abschnitts als siedlungsorientierte Strasse eine offensichtlich falsche Sachverhaltsfeststellung. Dabei bringt er angesichts des Vorerwähnten (vgl. E. 4.4.2 hiervor) jedoch nicht in rechtsgenüglicher Weise vor, inwiefern die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein soll (<ref-law>). Vor allem aber verkennt er, dass aus den von ihm selbst ins Recht gelegten Unterlagen und insbesondere aus dem auch im Gutachten des Amts für Mobilität vom 12. November 2014 enthaltenen Plan Strassennetzhierarchie des Kantons Basel-Stadt vom 23. November 2010 (vgl. Anhang 3) klar hervorgeht, dass der Abschnitt der Sevogelstrasse zwischen der Hardstrasse und St. Alban-Anlage nicht verkehrsorientiert ist, wird er doch im erwähnten Plan nicht einmal als Hauptsammelstrasse aufgeführt. Demnach liegt keine offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts durch die Vorinstanz vor. An dieser Würdigung vermögen die weiteren Argumente des Beschwerdeführers nichts zu ändern, soweit diese denn überhaupt beachtlich sind (vgl. E. 1.2 hiervor).
5.1.2. Unbegründet ist sodann das Vorbringen des Beschwerdeführers, die Entscheidbegründung der Vorinstanz halte nicht vor dem Anspruch auf rechtliches Gehör stand. Dem angefochtenen Urteil kann entnommen werden, dass sich das Appellationsgericht mit dessen Einwand zur Strassenhierarchie auseinandergesetzt hat und die Einführung von Tempo 30 auf der Sevogelstrasse unabhängig vom Charakter der einzelnen Abschnitte als zulässig erachtete (vgl. E. 5.1 des vorinstanzlichen Entscheids). Der Beschwerdeführer wurde damit in die Lage versetzt, das angefochtene Urteil sachgerecht anzufechten, weshalb keine Gehörsverletzung vorliegt.
5.2. Hinsichtlich des Einbezugs des nördlichen Strassenabschnitts in eine Tempo-30-Zone zum Zweck der Lärmminderung beanstandet der Beschwerdeführer, dass die Vorinstanz von einem vergleichbaren Reduktionspotenzial ausgehe wie im südlichen Teilstück der Sevogelstrasse. Seiner Ansicht nach ist die Ausgangslage in beiden Abschnitten unterschiedlich. Dabei legt er jedoch weder in substanziierter Weise dar noch leuchtet es ein, weshalb der nördliche Teil hinsichtlich des Alters des Strassenbelags, des Strassenzustands und der Distanz der Liegenschaften zur Strasse wesentlich vom südlichen Abschnitt abweichen soll. Entscheidend ist denn auch, dass das Gutachten des Amts für Mobilität vom 12. November 2014 zusammen mit dem BAFU davon ausgeht, dass der Abschnitt zwischen der St. Alban-Anlage und der Hardstrasse bei einer Zuweisung zu einer Tempo-30-Zone in lärmschutzrechtlicher Hinsicht vollständig saniert werden kann (vgl. Gutachten, S. 8; Stellungnahme des BAFU vom 7. Juli 2017, S. 4). Der Beschwerdeführer bringt nichts vor, was an der Stichhaltigkeit der gutachterlichen Darlegungen und der Stellungnahme des BAFU als Umweltfachbehörde des Bundes zweifeln liesse.
Soweit er darüber hinaus das Gutachten mangels Prüfung von alternativen Massnahmen als ungenügend erachtet, kann ihm nicht gefolgt werden. Er zeigt nicht auf, welche anderen Vorkehrungen hätten geprüft werden sollen. Der Einbau eines lärmarmen Belags erwiese sich von vornherein als unverhältnismässig, zumal die IGW durch eine Geschwindigkeitsreduktion auf 30 km/h im betroffenen Abschnitt eingehalten werden können. Demnach ist weder das Gutachten noch der Einbezug dieses Teilstücks der Sevogelstrasse in eine Tempo-30-Zone gestützt auf Art. 108 Abs. 2 lit. d SSV zu beanstanden.
5.3. Ob zusätzlich der Herabsetzungsgrund von Art. 108 Abs. 2 lit. b SSV (besonderer Schutz bestimmter Strassenbenützer) vorliegt, kann insoweit dahingestellt bleiben. Der Vollständigkeit halber ist aber darauf hinzuweisen, dass der nördliche Abschnitt der Sevogelstrasse unbestrittenermassen neben Fahrradfahrern insbesondere auch von Schul- und Kindergartenkindern genutzt wird und von diesen teilweise überquert werden muss, um in die in unmittelbarer Nähe liegenden Bildungseinrichtungen zu gelangen (vgl. Gutachten des Amts für Mobilität vom 12. November 2014, S. 4, 6 und 8). Damit liegt ein taugliches Kriterium vor, um den Einbezug dieses Teilstücks in eine Tempo-30-Zone zu rechtfertigen, ohne dabei den Behörden Tür und Tor zu öffnen, um die Geschwindigkeit flächendeckend auf 30 km/h herabzusetzen. Weshalb eine solche Massnahme unter Verhältnismässigkeitsgesichtspunkten nicht auch präventiv angeordnet werden kann, ist nicht nachvollziehbar. Dient die Zuweisung zu einer Tempo-30-Zone der Sicherheit besonders schutzbedürftiger Verkehrsteilnehmer, muss - wie beim Vorliegen eines erheblichen Sicherheitsdefizits (<ref-ruling> E. 5.6 S. 170) - nicht zugewartet werden, bis sich ein Verkehrsunfall ereignet. Demnach erweisen sich weder die vorgesehene Verkehrsanordnung auf dem nördlichen Abschnitt der Sevogelstrasse noch das Gutachten des Amts für Mobilität als bundesrechtswidrig.
6.
Unter Würdigung der gesamten Umstände des vorliegenden Falls verletzte die Vorinstanz kein Bundesrecht, wenn sie den Einbezug des Abschnitts der Sevogelstrasse zwischen der Hardstrasse und St. Alban-Anlage in eine Tempo-30-Zone bzw. die Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h im Teilstück zwischen der Hard- und St. Jakob-Strasse bestätigte.
Die Beschwerde erweist sich somit als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (<ref-law>). Praxisgemäss hat der Kanton, der in seinem amtlichen Wirkungskreis gehandelt hat, keinen Anspruch auf Parteikostenersatz (<ref-law>).

rulings:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Amt für Mobilität, dem Bau- und Verkehrsdepartement, dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht, Dreiergericht, dem Bundesamt für Strassen und dem Bundesamt für Umwelt schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 2. März 2018
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Merkli
Die Gerichtsschreiberin: Pedretti


facts:
Faits :
A.
B.A._, née en 1980, de nationalité brésilienne, et A.A._, né en 1976, de nationalité suisse, se sont mariés le 23 janvier 2017. Ils sont les parents de l'enfant C.A._, née en 2016.
Depuis juillet 2018, les époux s'opposent dans une procédure de mesures protectrices de l'union conjugale pendante devant le Tribunal d'arrondissement de Lausanne (ci-après: Tribunal).
B.
B.a. Par ordonnance du 30 mars 2020, le Président du Tribunal a notamment restitué le droit de déterminer le lieu de résidence de l'enfant C._ à sa mère (I), retiré au père l'autorité parentale sur sa fille C._, dite autorité étant attribuée exclusivement à la mère (II), et renoncé à prévoir un droit de visite en faveur du père à l'égard de l'enfant C._ (III).
Cette ordonnance est aujourd'hui définitive et exécutoire.
B.b. Par courrier adressé au Tribunal le 17 avril 2020, la mère a requis la restitution de ses documents d'identité et de ceux de l'enfant C._, qui se trouvaient jusqu'alors en mains du Tribunal, pour pouvoir se rendre au Brésil afin d'y passer des vacances et rendre visite à sa famille qu'elle n'avait pas revue depuis près de deux ans. Le père s'est opposé à cette requête par déterminations du 27 avril 2020.
Par ordonnance du 26 mai 2020, le Président du Tribunal a notamment ordonné la restitution à la mère, définitivement et sans conditions, de ses documents d'identité personnels et de ceux de sa fille C._, déposés au coffre du greffe du Tribunal (I), et a autorisé la mère, pour autant que de besoin, à se rendre en vacances au Brésil avec sa fille C._, à sa convenance.
B.c. Par acte du 2 juin 2020, le père a interjeté un appel contre l'ordonnance du 26 mai 2020.
Il a assorti son appel d'une requête d'effet suspensif, invoquant essentiellement un risque de fuite au Brésil du fait que l'intimée y aurait toute sa famille, y compris un enfant issu d'une première union, y disposerait d'un appartement, ne parlerait pas le français, et n'aurait dès lors aucune attache en Suisse (proches ou travail).
Au fond, il a notamment conclu à la réforme de l'ordonnance entreprise en ce sens, principalement, que le dépôt au greffe du Tribunal des documents d'identité personnels de l'intimée ainsi que de ceux de l'enfant C._ est maintenu, et qu'interdiction est faite à l'intimée de quitter la Suisse et de déménager à l'étranger avec l'enfant C._.
B.d. Par décision du 5 juin 2020, la Juge déléguée de la Cour d'appel civile du Tribunal cantonal vaudois a rejeté la requête d'effet suspensif.
C.
Par acte posté le 10 juin 2020, le père exerce un recours en matière civile au Tribunal fédéral contre la décision du 5 juin 2020. Préalablement, il requiert l'octroi de l'effet suspensif à son recours ainsi que le bénéfice de l'assistance judiciaire pour la procédure fédérale. Principalement, il conclut à la réforme de la décision entreprise en ce sens que la requête d'effet suspensif assortissant son appel est admise. Subsidiairement, il sollicite le renvoi de la cause à la Juge déléguée pour nouvelle décision dans le sens des considérants. Il se plaint en substance d'une violation arbitraire (art. 9 Cst.) de l'<ref-law>.
Invitées à se déterminer sur la requête d'effet suspensif, les intimées ont conclu à son rejet, la mère sollicitant en outre l'octroi de l'assistance judiciaire. Des observations sur le fond n'ont pas été requises.
D.
Par ordonnance présidentielle du 2 juillet 2020, la requête d'effet suspensif a été rejetée.

considerations:
Considérant en droit :
1.
1.1. La décision entreprise, qui refuse de suspendre l'exécution d'une ordonnance de mesures protectrices de l'union conjugale, est une décision incidente rendue en matière civile (<ref-law>; parmi plusieurs, arrêt 5A_665/2018 du 18 septembre 2018 consid. 1, non publié aux <ref-ruling>).
La Juge déléguée n'a pas statué sur recours mais en qualité d'instance cantonale unique sur l'effet suspensif requis dans le cadre d'une procédure d'appel; le recours en matière civile est cependant admissible en vertu de l'<ref-law> (<ref-ruling> consid. 1.1; <ref-ruling> consid. 2.2).
Le recours contre une décision incidente est soumis à la même voie de droit que celle qui est ouverte contre la décision principale (<ref-ruling> consid. 1.1). La cause pour laquelle l'effet suspensif est requis porte singulièrement sur la restitution à l'intimée et à son enfant de leurs documents d'identité et sur l'autorisation accordée à l'intimée de se rendre à l'étranger avec l'enfant; le litige a ainsi pour objet une affaire non pécuniaire.
Le recours en matière civile est en principe recevable au regard des dispositions qui précèdent. Il a en outre été interjeté en temps utile (<ref-law>), par une partie qui a succombé dans ses conclusions en instance cantonale (<ref-law>).
1.2.
1.2.1. Hormis les décisions mentionnées à l'<ref-law>, une décision préjudicielle ou incidente ne peut être entreprise immédiatement que si elle peut causer un préjudice irréparable (<ref-law>) ou si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse (<ref-law>; <ref-ruling> consid. 1.3). Les conditions cumulatives posées par l'<ref-law> ne sont manifestement pas remplies, de sorte que cette hypothèse doit être écartée d'emblée.
Le " préjudice irréparable " au sens de l'<ref-law> doit être de nature juridique et ne pas pouvoir être réparé ultérieurement par une décision finale favorable au recourant, en particulier parce que la décision incidente contestée ne peut plus être attaquée avec la décision finale, rendant ainsi impossible le contrôle par le Tribunal fédéral. Il appartient au recourant d'alléguer et d'établir la possibilité que la décision préjudicielle ou incidente lui cause un tel dommage (<ref-ruling> consid. 1.2 in fine), à moins que celui-ci ne fasse d'emblée aucun doute (<ref-ruling> consid. 1.2; <ref-ruling> consid. 1.3; <ref-ruling> consid. 2.3.1).
De jurisprudence constante, lorsque des mesures provisionnelles concernent le sort d'un enfant, la décision qui les ordonne peut entraîner un tel préjudice à la partie recourante, car même le succès du recours au fond ne pourrait pas compenser rétroactivement l'exercice de prérogatives parentales dont l'intéressé a été frustré pendant la période écoulée (<ref-ruling> consid. 1 et les références; arrêts 5A_303/2020 du 4 août 2020consid. 1.2 et les références [droit de déterminer le lieu de résidence de l'enfant]; 5A_535/2019 du 25 juillet 2019 consid. 1.2 [autorité parentale et garde]; 5A_663/2018 du 12 septembre 2018 consid. 3 [garde et droit de visite]).
1.2.2. Après avoir correctement qualifié d'incidente la décision qu'il conteste, le recourant renvoie, s'agissant de la condition de recevabilité du préjudice irréparable, aux développements relatifs à ses moyens invoqués à l'encontre des motifs retenus par la Juge déléguée pour refuser l'effet suspensif. Un tel procédé apparaît douteux tant il est vrai que les notions de " préjudice difficilement réparable " au sens de l'<ref-law> et de " préjudice irréparable " selon l'<ref-law> ne doivent pas être confondues (<ref-ruling> consid. 6.3; arrêt 5A_772/2016 du 12 décembre 2016 consid. 1.4). S'il est vrai que l'admission de la condition du préjudice irréparable réalise a fortiori celle du préjudice difficilement réparable (arrêt 5A_554/2019 du 21 novembre 2019 consid. 2.3, publié in SJ 2020 I 169 [ad art. 319 let. b. ch. 2 CPC]), l'inverse ne l'est pas et il appartient au recourant de démontrer que les conditions de recevabilité de son recours sont réunies au regard des critères de l'<ref-law>, soit notamment l'exposition à un préjudice d'ordre juridique.
A cet égard, si l'on tient compte de sa motivation au fond, le recourant expose que, dans l'hypothèse d'une fuite définitive de l'intimée au Brésil avec l'enfant, il ne serait plus possible pour l'autorité d'appel de juger la question de l'interdiction de quitter la Suisse, respectivement de déménager à l'étranger avec l'enfant. Il ajoute qu'il ne serait plus en mesure de faire valoir ses droits sur l'enfant, notamment une reprise du droit de visite dans le cadre de la procédure de mesures protectrices de l'union conjugale. Le droit aux relations personnelles, qui appartient également à l'enfant, serait ainsi violé. Enfin, si l'intimée ne se voyait pas interdire de déménager à l'étranger, il ne pourrait pas déposer de demande de retour de l'enfant selon la Convention de La Haye sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfant, étant donné que l'intimée est seule titulaire de l'autorité parentale et de la garde sur l'enfant. Ce faisant, le recourant perd de vue qu'il ne saurait se fonder sur de pures conjectures pour bénéficier de la jurisprudence admettant l'existence d'un préjudice irréparable lorsque la décision attaquée prive l'intéressé de prérogatives parentales pendant la durée de la procédure de deuxième instance (cf. supra consid. 1.2.1) : en l'état, l'intimée est la détentrice exclusive de l'autorité parentale sur l'enfant, partant du droit de déterminer le lieu de résidence de l'enfant, et aucun droit de visite n'est réservé au recourant. Pour le surplus, si tant est qu'il faille en tenir compte, la prétendue existence d'un risque vraisemblable de fuite définitive au Brésil repose sur des considérations purement appellatoires, impropres à valablement remettre en cause les motifs retenus par la Juge déléguée pour nier un tel risque.
2.
En définitive, le recours est irrecevable faute de remplir les conditions de l'<ref-law>. Dès lors que le recours était dénué de chances de succès, la requête d'assistance judiciaire formée par le recourant ne saurait être agréée (<ref-law>). Les frais judiciaires, arrêtés à 1'500 fr., sont donc mis à sa charge, dès lors qu'il succombe (<ref-law>). Il versera en outre une indemnité de dépens réduits aux intimées pour leurs écritures sur effet suspensif, qui ont été suivies (<ref-law>). Il n'y a pas lieu de prévoir que l'avocat de l'intimée n° 1 sera directement indemnisé par la Caisse du Tribunal, comme celle-ci semble le requérir en se contentant d'affirmer péremptoirement qu'elle ne " verra jamais la couleur " des dépens qui lui seraient alloués. Cela étant, la requête d'assistance judiciaire de l'intimée n° 1 n'a plus d'objet.

rulings:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :
1.
Le recours est irrecevable.
2.
La requête d'assistance judiciaire du recourant est rejetée.
3.
Les frais judiciaires, arrêtés à 1'000 fr., sont mis à la charge du recourant.
4.
Une indemnité de 500 fr., à payer à l'intimée n° 1 à titre de dépens, est mise à la charge du recourant.
5.
Une indemnité de 500 fr., à payer à l'intimée n° 2 à titre de dépens, est mise à la charge du recourant.
6.
La requête d'assistance judiciaire de l'intimée n° 1 est sans objet.
7.
Le présent arrêt est communiqué aux parties et à la Juge déléguée de la Cour d'appel civile du Tribunal cantonal du canton de Vaud.
Lausanne, le 14 août 2020
Au nom de la IIe Cour de droit civil
du Tribunal fédéral suisse
Le Juge présidant : La Greffière :
von Werdt Hildbrand

region: Federation


facts:
Faits :
A.
Par jugement du 20 juin 2014, le Tribunal régional du Littoral et du Val-de-Travers a, notamment, condamné X._ à une peine privative de liberté de six mois, avec sursis pendant deux ans, pour trois escroqueries, un abus de confiance et treize instigations à faux dans les titres et obtentions frauduleuses de constatations fausses.
B.
B.a. Par jugement d'appel du 18 novembre 2015, la Cour pénale du Tribunal cantonal neuchâtelois a admis partiellement l'appel formé par X._. Elle a condamné l'appelant à une peine pécuniaire de 60 jours-amende à 60 fr. le jour, avec sursis pendant deux ans, sans peine d'amende additionnelle, pour la commission de deux escroqueries et de treize instigations à faux dans les titres et à obtentions frauduleuses de constatations fausses.
En substance, elle a retenu les faits suivants:
A._ a créé B._ Ltd en 1997. X._ en a été co-fondateur ou du moins très rapidement administrateur. Dès 1999 en tout cas, B._ Ltd a participé à la création et à la vente de sociétés anonymes, constituées par des tiers mais à sa demande, selon le processus suivant:
1. Une fiduciaire (C._ SA ou D._ SA) déposait sur un compte bancaire le montant de 100'000 fr. destiné à constituer le capital social de la nouvelle société.
2. Une attestation de consignation de ce montant était présentée à un notaire afin qu'il puisse le constater dans l'acte authentique de constitution de la société.
3. Une fois la société créée par acte authentique, la banque transférait à la société son capital qui retournait sur le compte du prêteur après inscription au registre du commerce.
4. Quelques temps plus tard, les administrateurs de la société (qui étaient les mêmes que les fondateurs) démissionnaient de leur charge.
5. Les actions étaient cédées à B._ Ltd qui, par convention, s'engageait à verser à la société le capital de 100'000 fr., sous déduction des coûts de constitution de 5'000 fr., qui présentaient pour moitié les frais de notaire et les émoluments administratifs, et pour l'autre moitié les honoraires de la fiduciaire; B._ Ltd revendait les mêmes actions à ses clients pour 20'000 fr., l'acquéreur s'engageant en principe à verser à la société le capital social.
A._ s'occupait d'une bonne partie des démarches, vu ses connaissances en la matière, alors que X._ effectuait le travail de terrain, celui de trouver et de convaincre les clients, ce qui impliquait de bien connaître le processus de création.
B.b. Par arrêt du 21 novembre 2016 (6B_130/2016), le Tribunal fédéral a admis partiellement le recours formé par X._, a annulé le jugement cantonal d'appel et a renvoyé la cause à la cour cantonale pour nouvelle décision. Il a considéré que le jugement attaqué ne satisfaisait pas aux exigences de l'<ref-law> s'agissant des condamnations pour instigation à faux dans les titres et à obtentions frauduleuses de constatations fausses, la cour cantonale n'ayant pas exposé en détails les faits qui étaient reprochés à X._. Pour le surplus, le Tribunal fédéral a rejeté les autres griefs, en particulier ceux relatifs aux escroqueries.
B.c. Par jugement d'appel du 8 mars 2017 rendu à la suite de l'arrêt de renvoi du Tribunal fédéral, la Cour pénale du Tribunal cantonal neuchâtelois a admis partiellement l'appel de X._ et a annulé les chiffres 9 à 13 du jugement de première instance. Statuant à nouveau, elle a condamné X._ à une peine de 60 jours-amende à 60 fr. le jour, avec sursis pendant deux ans, sans peine d'amende additionnelle, pour escroqueries et pour instigation à faux dans les titres et à obtentions frauduleuses de constatations fausses.
C.
Contre ce dernier jugement cantonal, X._ dépose un recours en matière pénale devant le Tribunal fédéral. Il conclut à son acquittement des infractions d'instigation à faux dans les titres et à obtentions frauduleuses de constatations fausses et au renvoi de la cause à l'autorité précédente pour décision sur les frais, dépens et indemnités qui lui sont dus.
La cour cantonale a renoncé à se déterminer sur le recours. Le Ministère public neuchâtelois a déposé une très brève réponse; déposée hors délai, celle-ci est irrecevable.

considerations:
Considérant en droit :
1.
Le recourant reproche à la cour cantonale de ne pas avoir suivi les injonctions que lui a adressées le Tribunal fédéral dans son arrêt de renvoi et de ne pas avoir expliqué en détails les faits qui lui étaient reprochés. Selon le recourant, la cour cantonale n'expose pas mieux que dans son jugement précédent en quoi le recourant aurait incité, encouragé ou poussé les employés et/ou les organes des fiduciaires à commettre des infractions de faux dans les titres et d'obtentions frauduleuses de constatations fausses.
1.1. L'instigation est le fait de décider intentionnellement autrui à commettre une infraction intentionnelle. Si l'infraction a été commise, l'instigateur encourt la peine applicable à l'auteur de cette infraction (<ref-law>).
L'instigation suppose un rapport de causalité entre l'acte d'incitation de l'instigateur et la décision de l'instigué de commettre l'acte. L'instigateur doit exercer une influence psychique directe sur la formation de la volonté d'autrui. Il n'est pas nécessaire qu'il ait dû vaincre la résistance de l'instigué. La volonté d'agir peut être déterminée même chez celui qui est disposé à agir ou chez celui qui s'offre à accomplir un acte réprimé par le droit pénal et cela aussi longtemps que l'auteur ne s'est pas encore décidé à passer à l'action concrètement. En revanche, l'instigation n'est plus possible si l'auteur de l'acte était déjà décidé à le commettre (<ref-ruling> consid. 2a p. 14 s.; <ref-ruling> consid. 2b/aa p. 127 s.; cf. également <ref-ruling> consid. 2c p. 37 s.). L'instigateur doit exercer son influence sur la volonté d'un individu déterminé ou de quelques individus déterminés, pour les amener à commettre une infraction.
Pour qu'une instigation puisse être retenue, il faut qu'elle soit intentionnelle. L'intention doit se rapporter, d'une part, à la provocation de la décision de passer à l'acte et, d'autre part, à l'exécution de l'acte par l'instigué (ATF <ref-ruling> consid. 4a p. 130). Le dol éventuel suffit. Il faut que l'instigateur ait su et voulu ou, à tout le moins, envisagé et accepté que son intervention était de nature à décider l'instigué à commettre l'infraction (<ref-ruling> consid. 2a p. 15).
1.2. La cour cantonale a repris en détail les faits ayant conduit à la création de treize sociétés anonymes avec reprise immédiate du capital:
1.2.1. Dans le cas E._ SA, la cour cantonale a expliqué que le recourant connaissait F._ et qu'il lui avait indiqué qu'il était possible de créer une société anonyme avec 20'000 fr. au lieu de 100'000 francs. L'état de fait cantonal ne fait toutefois aucune mention de la participation du recourant à la fondation de la société à proprement parler.
1.2.2. Dans le cas G._ SA, la cour cantonale a exposé que le recourant avait proposé à H._ la création d'une société anonyme. Elle a relevé qu'un courrier du 10 décembre 1999, signé par le recourant, expliquait à H._ le processus de garantie du prêt de 50'000 fr. à intervenir, par remise au prêteur I._ du certificat d'actions de la société anonyme en garantie. Le jugement attaqué ne fait toutefois aucune référence à une participation du recourant au processus de création de la société.
1.2.3. Dans le cas J._ SA, la cour cantonale a constaté que V._ avait fait la connaissance du recourant et que celui-ci lui avait énuméré les sociétés qu'il pouvait créer. Par la suite, elle a expliqué que B._ Ltd et D._ SA avaient passé une convention fiduciaire de cession, la première ayant mandaté la seconde pour constituer la société J._ SA en s'engageant à reprendre la dette de l'ancien actionnaire sans recours contre lui, à se substituer à lui et à verser immédiatement à la société le capital social de 100'000 francs. Aucune référence n'est faite à un quelconque comportement motivant du recourant.
1.2.4. Dans le cas K._ SA, la cour cantonale a mentionné que le recourant avait admis avoir eu des contacts avec les acquéreurs de diverses sociétés, mais il n'y a aucune référence à un acte motivant du recourant à l'égard des personnes qui ont constitué les sociétés.
1.2.5. Dans le cas L._ SA, la cour cantonale n'a fait aucune référence au recourant.
1.2.6. Dans le cas M._ SA, la cour cantonale a fait référence à un contact initial avec le recourant, mais n'a rien dit s'agissant de l'éventuelle participation du recourant à la création de la société.
1.2.7. Dans le cas N._, la cour cantonale a relevé qu'une ex-employée de B._ Ltd avait été administratrice de la société, après sa fondation, à la demande du recourant, qui aurait proposé à la lésée de créer cette société. Mais elle n'a fait aucune référence à un quelconque acte motivant à l'endroit des personnes qui ont créé la société.
1.2.8. Dans le cas O._ SA, la cour cantonale a retenu que le recourant avait conseillé de créer une société anonyme, qu'il pouvait vendre 20'000 francs. Mais elle n'a rien dit quant à une participation quelconque du recourant à la fondation à proprement parler de la société.
1.2.9. Dans le cas P._ SA, la cour cantonale a constaté à nouveau que le recourant avait proposé de vendre une société anonyme pour 20'000 fr., mais n'a rien dit quant à un quelconque comportement motivant du recourant.
1.2.10. Dans le cas Q._ SA, la cour cantonale a indiqué qu'un tiers s'était adressé au recourant pour reprendre un établissement public et que celui-ci lui avait dit pouvoir lui vendre une société sans actif, dont il fallait reconstituer le capital. Aucune mention n'est faite non plus quant à une quelconque participation du recourant à la fondation de la société anonyme.
1.2.11. Dans le cas R._ SA, il est retenu que le recourant a dit à S._ que " d'ordinaire il fallait 100'000 fr. mais que pour son cas, cela n'en valait pas la peine car il avait des biens à injecter dans la société, qui allaient couvrir ce montant ". Aucune référence n'est toutefois faite à un comportement motivant du recourant s'agissant de la fondation de la société anonyme.
1.3. La cour cantonale a insisté sur les conventions de cession et leurs lettres d'accompagnement, expliquant que celles-ci exprimaient de façon limpide le fait que B._ Ltd chargeait l'une ou l'autre fiduciaire de créer une société anonyme. Elle a ajouté que B._ Ltd avait connaissance de l'intervention très momentanée de fondateurs puisque, dès en tout cas la création de T._ SA, elle comptait sur une démission aussi rapide que possible de l'administrateur d'origine; pour la cour cantonale, l'intention de contourner les règles sur les apports étaient aussi présente chez le recourant (jugement attaqué p. 19). La cour cantonale a également retenu que le recourant était l' "administrateur, directeur de succursale " de B._ Ltd Londres, succursale de U._; à ce titre, il ne pouvait donc ignorer les démarches entreprises par la société qu'il administrait, pour le compte de clients qui, très souvent, avaient eu un premier contact avec lui-même (jugement attaqué p. 19 s.). La cour cantonale a conclu qu'il était manifeste que les organes de C._ SA puis D._ SA n'auraient pas procédé à la constitution irrégulière des sociétés anonymes litigieuses s'ils n'en avaient pas reçu le mandat de B._ Ltd, au vu et au su du recourant (jugement attaqué p. 21).
1.4. Il ne ressort toutefois pas de l'état de fait cantonal que le recourant est intervenu auprès du notaire instrumentant ou auprès des personnes qui ont constitué ces sociétés. La cour cantonale n'a pas constaté que le recourant avait participé à la fondation à proprement parler des sociétés et qu'il avait exercé une quelconque action motivante sur les personnes qui ont fondé les sociétés. Le recourant a certes proposé à des tiers de créer, former ou acheter des sociétés anonymes pour 20'000 fr.; s'il a vanté ces constructions, c'est à l'égard de tiers, et non des auteurs des infractions de faux dans les titres et d'obtentions frauduleuses de constatations fausses (cf. consid. 1.2).
La cour cantonale a insisté sur les conventions de cession conclues entre B._ Ltd et les fiduciaires, expliquant que ces conventions et leurs lettres d'accompagnement exprimaient de façon limpide le fait que B._ Ltd chargeait l'une ou l'autre fiduciaire de créer une société anonyme. La cour cantonale n'a toutefois pas précisé quelle était le rôle du recourant dans l'établissement de ces conventions. En outre, l'auteur de l'instigation doit exercer son influence sur un ou des individus déterminés; contrairement à ce que semble croire la cour cantonale (cf. jugement attaqué p. 5), l'instigué ne peut pas être une personne morale ou ses organes en général.
La cour cantonale a également mentionné que le recourant était au courant du processus de création des sociétés. Cette seule connaissance n'implique toutefois pas encore qu'il a décidé autrui à commettre des infractions de faux dans les titres et d'obtention frauduleuse d'une constatation fausse et qu'il se soit rendu coupable d'instigation à ces infractions. A défaut d'autres éléments, il n'est pas possible de construire une coactivité d'instigation (à supposer qu'un collaborateur ou associé de B._ Ltd se soit rendu coupable d'instigation; BERNARD STRÄULI, Commentaire romand, Code pénal I, n° 42 ad <ref-law>; PHILIPPE GRAVEN, L'infraction pénale punissable, 2e éd., 1995, p. 301), une responsabilité du chef d'entreprise (<ref-ruling> consid. 4a) ou encore une autre forme de participation (complicité, coactivité).
1.5. En définitive, les faits, tels qu'ils sont arrêtés dans le jugement attaqué, ne permettent pas de fonder une condamnation pour instigation à faux dans les titres ou à obtention frauduleuse d'une constatation fausse. Le recours doit donc être admis, le jugement attaqué doit être annulé et la cause renvoyée à la cour cantonale pour nouvelle décision.
2.
Le recourant qui obtient gain de cause ne supporte pas de frais judiciaires (<ref-law>) et peut prétendre à une indemnité de dépens à la charge du canton de Neuchâtel (art. 68 al. 1 et 2 LTF).

rulings:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :
1.
Le recours est admis, le jugement attaqué est annulé et la cause est renvoyée à l'autorité cantonale pour nouvelle décision.
2.
Il n'est pas perçu de frais judiciaires.
3.
Le canton de Neuchâtel versera au recourant la somme de 3000 fr. à titre de dépens pour la procédure devant le Tribunal fédéral.
4.
Le présent arrêt est communiqué aux parties et à la Cour pénale du Tribunal cantonal du canton de Neuchâtel.
Lausanne, le 21 mars 2018
Au nom de la Cour de droit pénal
du Tribunal fédéral suisse
Le Président : Denys
La Greffière : Kistler Vianin


facts:
Sachverhalt:
A.
Gegen A._ läuft eine Strafuntersuchung der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich wegen Betrugs, Urkundenfälschung, Mietwucher und weiteren Delikten im Zusammenhang mit seiner Geschäftstätigkeit als Treuhänder der B._ AG. Am 26. Oktober 2017 stellte die Staatsanwaltschaft beim Zwangsmassnahmengericht des Bezirks Zürich Antrag auf Anordnung von Ersatzmassnahmen. Mit Verfügung vom 27. Oktober 2017 untersagte das Zwangsmassnahmengericht A._, mit C._ in irgendeiner Weise (persönlich, telefonisch, schriftlich, per SMS oder Mail usw.) Kontakt aufzunehmen oder durch Drittpersonen aufnehmen zu lassen und mit verschiedenen namentlich genannten Personen, bei denen mittelbar oder unmittelbar ein Zusammenhang mit den Vorwürfen um die B._ AG besteht, direkt oder indirekt über Drittpersonen über das fragliche Strafverfahren zu sprechen.
B.
Dagegen führte A._ Beschwerde beim Obergericht des Kantons Zürich. Mit Beschluss vom 13. Dezember 2017 trat die III. Strafkammer des Obergerichts auf die Beschwerde nicht ein. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, A._ habe sich gegenüber der Staatsanwaltschaft mit den Ersatzmassnahmen einverstanden erklärt, weshalb er nicht zur Beschwerdeerhebung dagegen legitimiert sei.
C.
Mit Beschwerde in Strafsachen vom 17. Januar 2018 an das Bundesgericht beantragt A._, den Beschluss des Obergerichts aufzuheben und die Sache zur materiellen Beurteilung an dieses zurückzuweisen. Zur Begründung macht er eine formelle Rechtsverweigerung geltend.
Die Staatsanwaltschaft liess sich innert Frist nicht vernehmen. Das Obergericht verzichtete auf eine Stellungnahme.

considerations:
Erwägungen:
1.
Gegen kantonal letztinstanzliche Entscheide über strafprozessuale Haft oder sonstige Zwangsmassnahmen in Anwendung von <ref-law> steht die Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht gemäss <ref-law> offen. Der Beschwerdeführer war am vorinstanzlichen Verfahren beteiligt und hat als Beschuldigter sowie von den strittigen Ersatzmassnahmen direkt Betroffener ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Nichteintretensentscheids; er ist mithin zur Beschwerde an das Bundesgericht legitimiert (vgl. <ref-law>). Die weiteren Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass.
2.
2.1. Eine formelle Rechtsverweigerung nach <ref-law> liegt vor, wenn eine Behörde auf eine ihr frist- und formgerecht unterbreitete Sache nicht eintritt bzw. diese nicht behandelt, obschon sie darüber befinden müsste (<ref-ruling> E. 2.1 S. 9; <ref-ruling> E. 2.3 S. 232; vgl. auch <ref-ruling> E. 2.1).
2.2. Nach <ref-law> kann jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat, ein strafprozessuales Rechtsmittel ergreifen. Der Beschwerdeführer muss selbst in seinen rechtlichen Interessen beschwert sein (vgl. NIKLAUS SCHMID/DANIEL JOSITSCH, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 3. Aufl., 2018, N. 1 und 2 zu Art. 382). Gemäss <ref-law> ist eine strafprozessuale Beschwerde fristgerecht schriftlich und begründet einzureichen.
2.3. Der Beschwerdeführer hatte bereits vor der Vorinstanz vorgebracht, vom Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts wegen der ihm damit auferlegten Zwangsmassnahmen direkt betroffen zu sein. Damit hatte er die entsprechende Legitimationsvoraussetzung ausreichend begründet, weshalb sich das Obergericht damit bereits unabhängig davon zu befassen hatte, ob es auch verpflichtet war, diese Frage als Eintretensvoraussetzung von Amtes wegen zu prüfen.
3.
3.1. Das Obergericht begründete seinen Entscheid damit, der Beschwerdeführer habe in der staatsanwaltschaftlichen Hafteinvernahme vom 26. Oktober 2017 erklärt, er habe kein Interesse daran, mit den Personen Kontakt aufzunehmen, auf die sich das Kontaktverbot richte, und er werde sich an die Ersatzmassnahmen halten; er sei daher durch die angeordneten Ersatzmassnahmen nicht beschwert.
3.2. Indessen gilt es zu differenzieren: Ersatzmassnahmen nach <ref-law> treten an die Stelle von Untersuchungs- oder Sicherheitshaft. Voraussetzung ihrer Anordnung ist, dass die Grundvoraussetzungen von Haft gemäss <ref-law> erfüllt sind, insbesondere dass ein dringender Tatverdacht und ein Haftgrund vorliegen (<ref-ruling> E. 2 S. 125). Ob Haft oder Ersatzmassnahmen verfügt werden, ist in erster Linie eine Frage der Verhältnismässigkeit (vgl. Art. 5 Abs. 2 und Art. 36 Abs. 3 BV sowie <ref-law>). Nur schon mit Blick darauf, dass sonst zumindest vorübergehend ein Freiheitsentzug droht, kann ein Beschuldigter sich bereit erklären, sich an Ersatzmassnahmen zu halten, ohne dass er damit zugesteht, die Haftvoraussetzungen seien erfüllt. Selbst wenn wie hier ein Beschuldigter aussagt, sich an ein Kontaktverbot zu halten, bzw. einräumt, kein Interesse am Kontakt zu bestimmten Personen zu haben, bewirkt das nicht den Wegfall des rechtlich geschützten Interesses an einem allfälligen Rechtsmittel gegen die Anordnung des Kontaktverbots an sich. Erstens kann es sich dabei lediglich um eine Momentaufnahme handeln und zweitens bedeutet es nicht, dass der Beschuldigte auch das Vorliegen eines dringenden Tatverdachts sowie eines Haftgrundes zugesteht.
3.3. Mit seinen in der Drucksituation einer staatsanwaltschaftlichen Einvernahme und unter der Androhung einer Inhaftierung entstandenen Äusserungen erklärte sich denn auch der Beschwerdeführer nicht mit den ihm auferlegten Zwangsmassnahmen verbindlich und vorbehaltlos einverstanden. Gemäss Ziff. 11 des Protokolls der staatsanwaltschaftlichen Hafteinvernahme vom 26. Oktober 2017 wurde er ausdrücklich gefragt, ob er verstanden habe, dass - nach Auffassung der Staatsanwaltschaft - der dringende Tatverdacht und besondere Haftgründe gegeben seien; protokolliert ist dazu die Antwort, dass er damit nicht einverstanden war (wörtlich: "Ja, ich habe das verstanden, bin aber anderer Meinung."). Seine unter Ziff. 12 und 13 protokollierten weiteren Aussagen, "Ich akzeptiere alles, aber will nicht in eine Untersuchungshaft" und er werde sich an die Ersatzmassnahmen halten, können mithin nur so verstanden werden, dass er sich mit Blick auf und in Kenntnis der damit verbundenen möglichen Folgen bereit erklärte, das ihm angekündigte Kontaktverbot zu beachten, soweit und solange die entsprechende Anordnung rechtsverbindliche Wirkung entfalten sollte. Damit räumte er weder rechtsgültig die Rechtmässigkeit des Kontaktverbots ein noch verzichtete er auf die Erhebung eines Rechtsmittels.
3.4. Unter diesen Umständen kann offenbleiben, unter welchen Voraussetzungen überhaupt rechtsgültig auf allfällige Rechtsmittel gegen strafprozessuale Zwangsmassnahmen verzichtet werden könnte, was angesichts des damit verbundenen Grundrechtseingriffs zumindest nicht offensichtlich erscheint.
3.5. Andere Sachurteilsvoraussetzungen als das fehlende rechtlich geschützte Interesse an der Beschwerde führt das Obergericht im angefochtenen Entscheid nicht an. Indem es dem Beschwerdeführer die Beschwerdelegitimation absprach, beging es somit eine formelle Rechtsverweigerung.
4.
Die Beschwerde erweist sich als begründet und der angefochtene Beschluss ist aufzuheben. Die Streitsache geht zurück an die Vorinstanz zu neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen, insbesondere zur inhaltlichen Prüfung der angeordneten Zwangsmassnahmen.
Bei diesem Verfahrensausgang sind keine Kosten zu erheben (vgl. <ref-law>). Der Kanton Zürich hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entschädigen (<ref-law>).

rulings:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 13. Dezember 2017 wird aufgehoben. Die Streitsache wird an das Obergericht des Kantons Zürich zurückgewiesen zu neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Der Kanton Zürich hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entschädigen.
4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 15. Februar 2018
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Merkli
Der Gerichtsschreiber: Uebersax


considerations:
Erwägungen:
1.
Am 28. Januar 2020 erliess das Betreibungsamt Appenzeller Hinterland gegenüber dem Beschwerdeführer auf Begehren von D._ für den Betrag von Fr. 21'768.-- nebst Zins den Zahlungsbefehl Nr. rrr. Der Beschwerdeführer erhob Beschwerde gegen den Zahlungsbefehl und ersuchte um aufschiebende Wirkung. Mit Verfügung vom 25. März 2020 wies das Obergericht Appenzell Ausserrhoden das Gesuch um aufschiebende Wirkung ab und auferlegte dem Beschwerdeführer eine Gebühr von Fr. 200.--.
Gegen diese Verfügung sowie neun weitere hat der Beschwerdeführer (vertreten durch die B._ AG, die wiederum durch den Beschwerdeführer als einzelzeichnungsberechtigten Verwaltungsrat handelt) am 19. Mai 2020 Beschwerde an das Bundesgericht erhoben. Das Bundesgericht hat die Verfahren 5A_397/2020 bis 5A_406/2020 eröffnet. Mit Verfügung vom 25. Mai 2020 hat das Bundesgericht den Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren zur Bezahlung eines Kostenvorschusses von Fr. 500.-- aufgefordert. Mit Verfügung vom 12. Juni 2020 hat das Bundesgericht dem Beschwerdeführer eine Nachfrist bis zum 25. Juni 2020 zur Bezahlung des Kostenvorschusses angesetzt (unter Androhung des Nichteintretens auf das Rechtsmittel bei nicht rechtzeitiger Bezahlung; <ref-law>). Am 18. Juni 2020 hat der Beschwerdeführer um Vereinigung der zehn Verfahren ersucht. Es sei nur ein einziger Vorschuss in der Höhe von Fr. 500.-- zu erheben. Bei Abweisung dieser Anträge sei vom Rückzug der Beschwerde Vormerk zu nehmen und der Abschreibungsbeschluss ohne Kostenfolge zu fällen. Mit Verfügung vom 22. Juni 2020 hat das Bundesgericht das Gesuch um Verfahrensvereinigung vorgemerkt und mitgeteilt, dass darüber erst später entschieden werde. Das Gesuch um Senkung des Kostenvorschusses hat es abgewiesen. Zudem hat es dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass der Beschwerderückzug bedingungslos erfolgen müsse. Das Bundesgericht hat den Beschwerdeführer aufgefordert, den Rückzug schriftlich zu bestätigen, sofern er nach Erhalt dieser Verfügung am Rückzug festhalte, ansonsten nehme das Verfahren seinen Fortgang. Der Beschwerdeführer hat diese Verfügung am 23. Juni 2020 entgegengenommen. Weitere Eingaben sind nicht erfolgt. Den Kostenvorschuss hat er nicht bezahlt.
2.
Vorgängig ist das Gesuch um Verfahrensvereinigung abzuweisen. Die zehn Zahlungsbefehle gehen von jeweils verschiedenen Gläubigern aus, so dass sich eine Vereinigung nicht aufdrängt.
Der Beschwerdeführer, der selber Rechtsanwalt ist, ist sodann darauf hinzuweisen, dass er sich vor Bundesgericht nicht durch die B._ AG vertreten lassen kann (<ref-law>; Urteil 5A_179/2009 vom 29. Mai 2009 E. 2.1). Daran ändert nichts, dass er selber wiederum für die B._ AG handelt. Die Beschwerde ist als von ihm in eigenem Namen eingereicht zu behandeln.
Androhungsgemäss ist schliesslich mit Entscheid des präsidierenden Mitglieds der Abteilung auf die Beschwerde nicht einzutreten (Art. 62 Abs. 3 i.V.m. <ref-law>).
3.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die Gerichtskosten, die angesichts des geringen entstandenen Aufwands reduziert werden (<ref-law>).

rulings:
Demnach erkennt das präsidierende Mitglied:
1.
Das Gesuch um Vereinigung der Verfahren 5A_397/2020 bis 5A_406/2020 wird abgewiesen.
2.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 200.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Obergericht Appenzell Ausserrhoden, Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 15. Juli 2020
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied : Der Gerichtsschreiber:
Escher Zingg


considerations:
considerando:
che, quando il ricorso è ritirato, il Presidente della Corte adita (art. 32 cpv. 1 e 2 LTF) dichiara il processo terminato nonché statuisce sulle spese giudiziarie e sull'assegnazione e l'ammontare delle ripetibili (art. 5 cpv. 2 e 73 cpv. 1 PC combinati con l'<ref-law>);
che, sebbene, in caso di desistenza, le spese giudiziarie debbono essere poste, in linea di principio, a carico della parte ricorrente con l'applicazione di una tassa di giustizia ridotta (<ref-law>), si giustifica nella fattispecie, considerate le circostanze particolari del caso, di rinunciare a riscuoterle;
che non si assegnano ripetibili ad autorità vincenti (<ref-law>);

rulings:
per questi motivi, il Presidente decreta:
1.
La causa 2C_607/2020 è stralciata dai ruoli a seguito del ritiro del ricorso.
2.
Non si riscuotono spese giudiziarie né si assegnano ripetibili per la sede federale.
3.
Comunicazione alla ricorrente, allo Stato del Cantone Ticino, tramite il Dipartimento della sanità e della socialità, Divisione dell'azione sociale e delle famiglie, e al Tribunale amministrativo del Cantone Ticino.


facts:
Sachverhalt:
A.
Die Sozialen Dienste der Stadt Rorschach meldeten am 8. Juli 2015 der Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Familienausgleichskasse (FAK), den Anspruch auf Familienzulage für Nichterwerbstätige der A._ für ihren am 16. November 2014 geborenen Sohn B._ an. Die Vaterschaft sei noch in Abklärung. Mit der Anmeldung reichte die Stadt ein Gesuch um Drittauszahlung an sie selbst ein, da A._ vom Sozialamt unterstützt werde. Mit Verfügung vom 15. September 2015 entsprach die Familienausgleichskasse dem Gesuch und richtete für B._ ab dem 1. August 2015 Kinderzulagen von monatlich Fr. 200.- aus. Die Stadt widerrief die Abtretungserklärung mit Schreiben vom 23. Mai 2018. Die Familienzulagen seien mit sofortiger Wirkung an A._ auszubezahlen.
Am 4. Dezember 2018 erhielt die Familienausgleichskasse eine Meldung über einen Doppelbezug von Familienzulagen. Der leibliche Vater des B._, C._, habe solche in der Zeit vom 5. Juli 2016 bis 13. Februar 2018 von der Ausgleichskasse Swisstempfamily bezogen. Mit Verfügung vom 28. Januar 2019 forderte die Familienausgleichskasse von der Stadt die in der Zeit vom 5. Juli 2016 bis 13. Februar 2018 zu Unrecht für A._ ausbezahlten Familienzulagen im Betrag von Fr. 3859.10 zurück. Das bestätigte sie auf Einsprache der Stadt hin mit Entscheid vom 27. Juni 2019.
B.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 30. April 2020 ab.
C.
Die Stadt Rorschach, Soziale Dienste, lässt mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten die Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides beantragen. Die Rückforderung sei an die Familienausgleichskasse Swisstempfamily zu stellen.
Das Bundesgericht führt keinen Schriftenwechsel durch.

considerations:
Erwägungen:
1.
1.1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 und 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (<ref-law>). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (vgl. <ref-ruling> E. 2.5 S. 262; <ref-ruling> E. 1.4 S. 140). Immerhin prüft das Bundesgericht, unter Berücksichtigung der allgemeinen Begründungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind. Es ist jedenfalls nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen werden (<ref-ruling> E. 1.4.1 S. 254).
1.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (<ref-law>). Es kann deren Sachverhaltsfeststellung berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht (<ref-law>).
2.
Streitig und zu prüfen ist, ob das kantonale Gericht Bundesrecht verletzte, indem es die Rückforderung der in der Zeit vom 5. Juli 2016 bis 13. Februar 2018 an die Beschwerdeführerin ausgerichteten Familienzulagen im Betrage von Fr. 3859.10 schützte. Bestritten wird ausschliesslich, dass die Stadt Rorschach als Adressatin der Rückforderung zu gelten habe.
3.
Das kantonale Gericht hat die Grundsätze und Bestimmungen über den Anspruch auf Familienzulagen (Art. 13 Abs. 1 und 3 i.V.m. Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 24. März 2006 über die Familienzulagen [FamZG; SR 836.2]), die Regelung bei kollidierenden Ansprüchen (Art. 7 Abs. 1 FamZG) und den Anspruch auf Differenzzahlungen (Art. 7 Abs. 2 FamZG) zutreffend dargelegt. Dasselbe gilt für die Rückerstattungsnorm betreffend unrechtmässig bezogener Leistungen (<ref-law>), deren Geltung in Bezug auf die Rückerstattung von Familienzulagen (vgl. Art. 1 FamZG) und die dafür erforderlichen Rückkommenstitel (<ref-law>). Darauf wird verwiesen.
4.
Nach Ausführung des kantonalen Gerichts ist vorliegend unbestritten, dass sich nach Feststellung der Vaterschaft des C._ nachträglich herausgestellt hat, dass die an die Sozialen Dienste Rorschach für B._ ausgerichteten Kinderzulagen zu Unrecht erfolgten. Rückerstattungspflichtig sei nach <ref-law> der Empfänger der Leistung. Das könnten gemäss <ref-law> auch Dritte oder Behörden sein, denen Geldleistungen zur Gewährleistung zweckgemässer Verwendung nach <ref-law> ausbezahlt worden seien. Die Rückforderung sei deshalb zu Recht gegenüber der Beschwerdeführerin geltend gemacht worden.
5.
5.1. Die Beschwerdeführerin weist auf Art. 21a FamZG hin, wonach die Zentrale Ausgleichstelle ein Familienzulagenregister führt um den Doppelbezug von Familienzulagen zu verhindern. Die FAK Swisstempfamily hätte dieses Register konsultieren und eine allfällige Doppelzahlung abklären sowie mit ihr Kontakt aufnehmen müssen, bevor sie C._ Kinderzulagen für B._ ausrichtete. Durch das Verhalten der Swisstempfamily sei ihr die Möglichkeit genommen worden, rechtzeitig eine Verrechnung in die Wege zu leiten. Diese trage die Verantwortung für die Doppelauszahlung, weshalb sich die Beschwerdegegnerin für ihre Rückforderung an jene Kasse zu wenden habe.
5.2. Diese Argumentation ist unbehelflich. Vorliegend ist nicht Streitgegenstand, ob sich die FAK Swisstempfamily in jeder Hinsicht richtig verhalten hat. Sie war denn auch weder vorinstanzlich Partei noch ist sie es vor Bundesgericht. Die FAK der SVA St. Gallen konnte sich von Gesetzes wegen (E. 4 hievor) mit ihrer Rückforderung für unbestrittenermassen zu Unrecht ausbezahlte Leistungen einzig an die Empfängerin wenden, was sie denn auch getan hat. Die Stadt, welche infolge der Abtretungserklärung von A._ direkte Bezügerin der Sozialversicherungsleistungen war, ist für das streitbetroffene Rückforderungsverfahren passivlegitimiert. Wie das kantonale Gericht zudem zu Recht ausführte, haben sich durch die Zahlungen der Kinderzulagen die Sozialhilfeleistungen entsprechend reduziert. Ebenso richtig hielt die Vorinstanz fest, dass sich die Beschwerdeführerin an den Kindsvater wenden kann, falls eine bestimmungsgemässe Verwendung der an diesen ausbezahlten Kinderzulagen nicht stattgefunden hat. Es kann auf die diesbezüglichen Ausführungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden (<ref-law>).
6.
Die Beschwerde ist offensichtlich unbegründet und wird im Verfahren nach <ref-law> erledigt. Es wird kein Schriftenwechsel durchgeführt und die Begründung erfolgt summarisch (<ref-law>).
7.
Das Verfahren ist kostenpflichtig. Die unterliegende Beschwerdeführerin hat die Gerichtskosten zu tragen (<ref-law>).

rulings:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 700.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen, Abteilung I, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 5. August 2020
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Maillard
Die Gerichtsschreiberin: Schüpfer


facts:
Considérant en fait et en droit :
1.
A._ fait l'objet d'une procédure pénale instruite par le Premier procureur du Ministère public du Valais central, d'office et sur plainte de B._, pour complicité d'acte d'ordre sexuel avec des enfants, escroquerie par métier et faux dans les titres.
Par ordonnance du 20 décembre 2017, le Premier procureur a admis la demande de consultation du dossier pénal présentée le 2 août 2017 par le Service de la santé publique du Département de la santé, des affaires sociales et de la culture et par la Commission de surveillance des professions de la santé du canton du Valais.
Statuant comme Juge unique, le Président de la Chambre pénale du Tribunal cantonal du canton du Valais a rejeté le recours formé contre cette décision par A._ au terme d'une ordonnance rendue le 10 septembre 2018 que l'intéressée a contestée par la voie du recours en matière pénale auprès du Tribunal fédéral le 31 octobre 2018.
Le Président de la Chambre pénale du Tribunal cantonal se réfère aux considérants de son ordonnance. Le Premier procureur conclut au rejet du recours. Le Département de la santé, des affaires sociales et de la culture et la Commission de surveillance des professions de la santé proposent de le déclarer irrecevable.
2.
Le Tribunal fédéral examine d'office et librement la recevabilité des recours qui lui sont soumis.
2.1. La décision attaquée, qui confirme l'autorisation de consulter le dossier pénal accordée par le Premier procureur au Service de la santé publique et à la Commission de surveillance des professions de la santé en application de l'<ref-law>, ne met pas un terme à la procédure pénale ouverte contre la recourante et revêt un caractère incident. Il ne s'agit pas d'une décision séparée portant sur la compétence ou sur une demande de récusation, de sorte que l'<ref-law> n'est pas applicable. Le recours en matière pénale n'est donc recevable qu'aux conditions posées à l'<ref-law>, soit si la décision attaquée peut causer un préjudice irréparable (let. a) ou si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse (let. b). Cette dernière hypothèse n'entre pas en considération. En matière pénale, le préjudice irréparable au sens de l'<ref-law> se rapporte à un dommage de nature juridique qui ne puisse pas être réparé ultérieurement par un jugement final ou une autre décision favorable à la partie recourante (<ref-ruling> consid. 1.3.1 p. 130). Il incombe à cette dernière de démontrer l'existence d'un tel préjudice lorsque celui-ci n'est pas d'emblée évident (<ref-ruling> consid. 2.3 p. 287).
2.2. La recourante ne s'exprime pas sur cette question comme il lui appartenait de le faire. Elle ne subit pas de préjudice irréparable de nature juridique du seul fait qu'elle est l'objet d'une procédure pénale, respectivement d'une procédure administrative en raison des faits qui lui sont reprochés pénalement, et est exposée aux inconvénients qui en résultent (cf. arrêt 1B_241/2016 du 11 octobre 2016 consid. 1.2). Si une sanction administrative, provisoire ou définitive, devait être prononcée à son encontre sur la base du dossier pénal remis au Service de la santé publique et la Commission de surveillance des professions de la santé, la recourante pourrait contester cette décision en usant des voies de droit ordinaires, le cas échéant jusqu'au Tribunal fédéral. Dans ce cadre, elle aura la possibilité de faire valoir que le dossier pénal était incomplet et reflétait uniquement la version du plaignant lorsqu'il a été communiqué aux autorités administratives et qu'il n'était pas de nature à justifier une sanction administrative, comme elle le prétend dans son recours. L'admission du recours et l'annulation de cette sanction mettraient ainsi un terme au préjudice issu de la consultation du dossier pénal par le Service de la santé publique et la Commission de surveillance des professions de la santé à ce stade de la procédure pénale. L'existence d'un préjudice irréparable n'est ainsi pas manifeste et nécessitait d'être démontrée, ce que la recourante ne fait pas.
Il s'ensuit que l'ordonnance attaquée ne peut pas faire l'objet d'un recours immédiat auprès du Tribunal fédéral (cf. dans le même sens, arrêts 1B_222/2018 du 17 juillet 2018 et 1B_241/2016 du 11 octobre 2016).
3.
Le recours doit par conséquent être déclaré irrecevable selon la procédure simplifiée prévue par l'<ref-law>, ce qui rend sans objet la requête d'effet suspensif présentée par la recourante. Cette dernière, qui succombe, prendra en charge les frais judiciaires (art. 65 et 66 al. 1 LTF). Il n'y a pas lieu d'allouer des dépens (<ref-law>).

rulings:
Par ces motifs, le Président prononce :
1.
Le recours est irrecevable.
2.
Les frais judiciaires, arrêtés à 1'000 fr., sont mis à la charge de la recourante.
3.
Il n'est pas alloué de dépens.
4.
Le présent arrêt est communiqué au mandataire de la recourante, à l'Office régional du Ministère public du Valais central, ainsi qu'à la Commission de surveillance des professions de la santé, au Département de la santé, des affaires sociales et de la culture et à la Chambre pénale du Tribunal cantonal du canton du Valais.
Lausanne, le 10 décembre 2018
Au nom de la Ire Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Président : Merkli
Le Greffier : Parmelin