facts:
Sachverhalt:
A.
A.a. Mit Verfügung vom 26. Mai 2020 trat das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) in Sachen Haushaltabgabe gemäss Art. 69 ff. des Bundesgesetzes vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen (RTVG; SR 784.40) auf eine Beschwerde von A._ vom 21. Februar 2020 nicht ein. Das BAKOM erwog, die Verfügung der Serafe AG vom 7. Januar 2020 sei nachweislich am selben Tag und zulässigerweise im Verfahren "A-Post Plus" versandt worden, worauf es am 8. Januar 2020 zur Zustellung gekommen sei. Mit ihrer Eingabe vom 21. Februar 2020 habe A._ die Frist, die am 7. Februar 2020 verstrichen sei, nicht wahren können.
A.b. Mit Eingabe vom 2. Juli 2020 (Poststempel) erhob A._ dagegen beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Gleichzeitig ersuchte sie um Erteilung des Rechts zur unentgeltlichen Rechtspflege. Das Bundesverwaltungsgericht wies das Gesuch mit einzelrichterlicher Zwischenverfügung vom 22. September 2020im Verfahren A-3415/2020 ab. Es erkannte, bei der auf die Glaubhaftmachung beschränkten Hauptsacheprognose zeige sich, dass A._ die Frist zur Beschwerde an das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) versäumt habe, was - bei wiederum eingeschränkter Kognition - dieses zutreffend erkannt habe. Dementsprechend sei das Gesuch um Erteilung des Rechts zur unentgeltlichen Rechtspflege zufolge Aussichtslosigkeit der Hauptsache abzuweisen (<ref-law> [SR 172.021]). Folglich habe die Beschwerdeführerin einen Kostenvorschuss zu leisten (<ref-law>), der sich auf Fr. 700.-- belaufe (Art. 4 des Reglements vom 21. Dezember 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE; SR 173.230.2]). Für den Fall der Nichtbezahlung stellte das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerdeführerin das kostenpflichtige Nichteintreten auf die Beschwerde in Aussicht.
A.c. Mit Eingabe vom 12. Oktober 2020 unterbreitete A._ dem Bundesverwaltungsgericht eine als "Verwaltungsbeschwerde gemäss <ref-law> / Art. 84 OG / <ref-law>" bezeichnete Rechtsschrift. A._ beantragte, die Zwischenverfügung vom 22. September 2020 sei aufzuheben und "durch den Endentscheid mit der entsprechenden Rechtsmittelbelehrung zu ersetzen". Der "rechtswidrige Kostenvorschuss" sei aufzuheben. Ferner ersuchte sie um Akteneinsicht in "sämtliche Notizen (u.a. Telefonate/Gesprächsnotizen) ". Sie bezog sich auf fünf Telefongespräche, die sie allem Anschein nach mit dem Bundesverwaltungsgericht und/oder dem BAKOM geführt haben will.
A.d. Das Bundesverwaltungsgericht überwies die Eingabe mit Verfügung vom 14. Oktober 2020zuständigkeitshalber dem Bundesgericht. Mit Urteil 2C_851/2020 vom 27. Oktober 2020 trat das Bundesgericht auf die Eingabe nicht ein. Der Abteilungspräsident als Einzelrichter erwog, A._ scheine (nur) den verfügten Kostenvorschuss anfechten zu wollen, wobei sie einzig vorbringe, die Beschwerde sei bereits anhand genommen worden, so dass die Nichtleistung des Kostenvorschusses von keiner Bedeutung sei. Ein Kostenvorschuss könne in jedem Verfahrensstadium erhoben werden, also selbst dann, wenn die Sache bereits liquid (spruchreif) wäre (<ref-law>). Nichts daran änderten die Ausführungen zur angeblichen strafrechtlichen Relevanz (E. 2.2). Soweit A._ um Akteneinsicht ersuche, habe das Bundesverwaltungsgericht mit der Überweisungsverfügung vom 14. Oktober 2020 diesem Gesuch bereits entsprochen. Ein Rechtsschutzinteresse an einem Entscheid des Bundesgerichts bestehe nicht (E. 2.3). Trotz Unterliegens der Beschwerdeführerin rechtfertige es sich, auf die Erhebung von Kosten zu verzichten, zumal unklar sei, ob die Beschwerdeführerin tatsächlich beim Bundesgericht habe Beschwerde erheben wollen (E. 3).
B.
B.a. Mit Rechtsschrift vom 30. Oktober 2020 unterbreitet A._ dem Bundesgericht eine wiederum als "Verwaltungsbeschwerde gemäss <ref-law> / Art. 84 OG / <ref-law>" bezeichnete Eingabe. Diese richtet sich klarerweise gegen die Zwischenverfügung vom 22. September 2020im Verfahren A-3415/2020 (vorne lit. A.b). Die Rechtssuchende beantragt, das gegebenenfalls durch die Überweisungsverfügung vom 14. Oktober 2020 ausgelöste Verfahren (2C_851/2020) sei mit dem vorliegenden Verfahren zu vereinigen. Die angefochtene Verfügung vom 22. September 2020 sei aufzuheben. Alle Beweismittel, die vom Rechtskonsulenten der Serafe AG vor dem 2. April 2020 (Datum der Vollmacht) erstellt worden seien, seien aus den Akten zu weisen. Zudem sei zu ihren Gunsten der "Kostenerlass" auszusprechen. Die Beschwerdeführerin rügt sinngemäss:
1. Die Vorinstanz sei rechtsmissbräuchlich vorgegangen, indem sie einen Kostenvorschuss erhebe, obwohl die Angelegenheit entscheidreif (liquid) sei. Die Vorinstanz verzögere dadurch das Verfahren auf unzulässige Weise. Der in der Verfügung vom 14. Oktober 2020 zugebilligten Akteneinsicht sei die Vorinstanz nur unvollständig nachgekommen, indem sie nur eine von fünf beantragten Notizen geliefert habe.
2. In der Sache selbst sei ihr "Opting-out" noch nicht behandelt worden. Bei der angeblichen Verfügung der Serafe AG vom 7. Januar 2020 handle es sich um eine "Geistverfügung", die "niemand nirgendwo gesehen & empfangen hat". Die Serafe AG habe ein "betrügerisches Lügengebäude" errichtet und vermöge sich auf keinen "Empfangsnachweis" zu stützen. Der Rechtskonsulent der Serafe AG sei bis zum April 2020 nicht ermächtigt gewesen, namens der Serafe AG zu handeln.
3. Die Vorinstanz habe den Anspruch der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör verletzt. Sie, die Beschwerdeführerin, wohne in einer kleinen Einzimmerwohnung und verfüge weder über ein Fernseh- noch ein Radiogerät. Dies könne sie jederzeit belegen. Wenn die Vorinstanz die Erfolgsaussichten (im Rahmen der Prüfung der unentgeltlichen Rechtspflege) dennoch verneine, geschehe dies gehörsverletzend und gegen das "Hauptmenschenrecht (Chancengleichheit) " verstossend.
4. Weiter habe die Vorinstanz die Beschwerdeführerin "entblösst und entwürdigt ('sie beschwert sich aus langer Weile, nur weil es kostenlos ist') ". Die Vorinstanz enthalte der Beschwerdeführerin faktisch das Akteneinsichtsrecht vor (Wiederholung der Rüge 1). Zudem sei der vorinstanzliche Instruktionsrichter Mitglied der SVP. Die Beschwerdeführerin als "gebildete ausländische Frau" dürfte für den Instruktionsrichter "eine Provokation und somit (Feindschafts-) Beweggrund darstellen". Dadurch sei ihr Anspruch auf ein unabhängiges Gericht und auf "respektwürdige Behandlung" verletzt.
5. Was das "Kostenerlassgesuch gemäss <ref-law>" betreffe, beliefen sich die monatlichen Kosten der Lebenshaltung auf Fr. 3'640.--. Die Einnahmen beschränkten sich auf die monatlichen Unterhaltsbeiträge seitens des getrennt lebenden Ehemannes (Fr. 3'645.--). Die lange, durch die Krebserkrankung bedingte Arbeitsunfähigkeit in den Jahren 2015 bis 2017 habe sie als (wohl selbständigerwerbende) Beraterin auch finanziell stark getroffen. Entsprechend sei ihr "Kostenerlass" zu gewähren.
B.b. Der Abteilungspräsident als Instruktionsrichter (<ref-law> [SR 173.110]) hat von Instruktionsmassnahmen, insbesondere von einem Schriftenwechsel (<ref-law>), abgesehen.

considerations:
Erwägungen:
1.
1.1. Die Beschwerdeführerin ersucht um Vereinigung der Verfahren 2C_851/2020 und 2C_906/2020. Das Gesuch ist gegenstandslos: Die Beschwerde im Verfahren 2C_906/2020 ist beim Bundesgericht am 2. November 2020 eingetroffen. Im Verfahren 2C_851/2020 hat das Bundesgericht bereits am 27. Oktober 2020 (Versand: 3. November 2020) einen Nichteintretensentscheid gefällt.
1.2.
1.2.1. Die allgemeinen Voraussetzungen der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 lit. a, Art. 83 e contrario, Art. 86 Abs.1 lit. a, Art. 89 Abs. 1 und Art. 100 Abs. 1 BGG) liegen vor. Die vorinstanzliche Zwischenverfügung ist selbständig anfechtbar (<ref-law>; <ref-ruling> E. 2.3.1 S. 802). Dass das Bundesgericht in gleicher Sache bereits einen Nichteintretensentscheid gefällt hat, schliesst die Einreichung einer neuen, diesmal rechtsgültig begründeten weiteren Beschwerde innert der Beschwerdefrist nicht aus. Auf die Beschwerde ist grundsätzlich einzutreten.
1.2.2. Nicht einzutreten ist auf die Anträge der Beschwerdeführerin, die sich ausserhalb des Streitgegenstandes des vorinstanzlichen Verfahrens bewegen. Die Vorinstanz hat mit ihrer Zwischenverfügung vom 22. September 2020 ausschliesslich über die unentgeltliche Rechtspflege und den Kostenvorschuss für das Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht entschieden. Der Streitgegenstand kann vor Bundesgericht, verglichen mit dem vorinstanzlichen Verfahren, zwar eingeschränkt (minus), nicht aber ausgeweitet (plus) oder geändert (aliud) werden (<ref-law>; <ref-ruling> E. 1.1 S. 22). Mit Blick darauf ist vorliegend nicht zu beurteilen, ob die Vorinstanz in unzulässiger Weise das Recht auf Akteneinsicht eingeschränkt habe (Rüge 1). Hierzu hätte die Steuerpflichtige vor der Vorinstanz eine weitere Verfügung zur Akteneinsicht zu erwirken. Nicht zu prüfen ist sodann der Vorwurf, in der Sache selbst sei über das Opting-out unzulässigerweise noch nicht entschieden worden. Ebenso wenig nachzugehen ist dem Einwand, der Rechtskonsulent der Serafe AG habe erst ab April 2020 über die erforderlichen Befugnisse verfügt (Rüge 2). Soweit die Beschwerdeführerin die Unabhängigkeit des Instruktionsrichters anzweifelt, hätte sie im vorinstanzlichen Verfahren dessen Ausstand zu beantragen gehabt (Rüge 4).
1.3. Das Bundesgericht wendet das Bundesgesetzesrecht von Amtes wegen an (<ref-law>; <ref-ruling> E. 1.3.2 S. 92) und prüft es mit uneingeschränkter (voller) Kognition (<ref-law>; <ref-ruling> E. 2 S. 241).
1.4. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (<ref-law>; <ref-ruling> E. 2.1 S. 118).
2.
2.1. Streitig und zu prüfen sind ausschliesslich die vorinstanzlichen Erwägungen hinsichtlich des Rechts zur unentgeltlichen Rechtspflege und des Kostenvorschusses. Die Steuerpflichtige beanstandet sinngemäss, dass die Vorinstanz die Erfolgsaussichten negativ beurteilt hat. Soweit sie in diesem Zusammenhang vorbringt, sie könne jederzeit nachweisen, dass sie keinen Fernseher und kein Radio besitze, zielt dies allerdings an der Sache vorbei: Streitgegenstand des hängigen Verfahrens vor Bundesverwaltungsgericht ist nur, ob das BAKOM zu Recht auf die bei ihm erhobene Beschwerde wegen Verspätung nicht eingetreten ist. Einschlägig sind daher nur Ausführungen zur Rechtzeitigkeit dieser Beschwerde.
2.2. Ob im Einzelfall genügende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich aufgrund einer vorläufigen und summarischen Prüfung der Prozessaussichten, wobei die Verhältnisse im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs massgebend sind. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind Begehren als aussichtslos anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn Gewinnaussichten und Verlustgefahren sich ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde. Eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie - zumindest vorläufig - nichts kostet (<ref-ruling> E. 5.1 S. 139 f.; <ref-ruling> E. 2.2; <ref-ruling> E. 2.2.4 mit Hinweis). Dies alles trifft in gleicher Weise auf den hier massgebenden <ref-law> zu (Urteil 2A.684/2005 vom 19. Januar 2006 E. 2.2.1).
2.3. Mit Blick darauf ist die vorinstanzliche Auslegung und Anwendung von <ref-law> (Sachverhalt, lit. A.b) nicht zu beanstanden: Die Vorinstanz hat festgestellt, die Verfügung vom 7. Januar 2020 sei geichentags mittels A-Post Plus verschickt und gemäss Sendungsverfolgung am 8. Januar 2020 zugestellt worden. Die Beschwerdeführerin vermöge keine konkreten Anzeichen für eine fehlerhafte Postzustellung glaubhaft zu machen. Diese Sachverhaltsfeststellungen sind für das Bundesgericht verbindlich (vorne E. 1.4). Bei dieser Ausgangslage sind die rechtlichen Überlegungen der Vorinstanz, wonach die Verfügung als zugestellt gelte, nicht zu beanstanden. Die Beschwerdeführerin bringt dagegen hauptsächlich vor, eine Verfügung gelte nur als zugestellt, wenn sie empfangen worden sei. <ref-ruling> E. 2.2, worauf sie sich beruft, besagt allerdings nicht das, sondern nur, dass sich mit dem "Track & Trace"-Auszug nicht beweisen lasse, dass die Sendung in den Empfangsbereich des Empfängers gelangt sei. Weiter wird aber in diesem Urteil ausgeführt, im Sinne eines Indizes lasse sich aus dem Eintrag schliessen, dass die Sendung in den Briefkasten des Empfängers gelegt worden sei (E. 2.2); eine fehlerhafte Postzustellung sei nur anzunehmen, wenn sie aufgrund der Umstände plausibel sei (E. 2.4.1). Genau an dieser Plausibilität fehlt es hier aufgrund der vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen. Entsprechend durfte die Vorinstanz in rechtlicher Hinsicht davon ausgehen, dass die Verfügung am 8. Januar 2020 eröffnet wurde, die Beschwerde an das BAKOM somit verspätet war und diejenige an das Bundesverwaltungsgericht mithin aussichtslos ist. Folglich hatte die Vorinstanz der Frage der Prozessarmut, welche die Beschwerdeführerin im vorliegenden Verfahren aufgreift (Rüge 5), nicht nachzugehen.
2.4. Die Beschwerdeführerin rügt schliesslich die Auferlegung eines Kostenvorschusses, wobei sie vorbringt, die Beschwerde sei bereits anhand genommen worden, so dass die Konsequenz der Nichtzahlung des Kostenvorschusses obsolet sei. Weiter macht sie geltend, Zugang zur Rechtspflege sei unabhängig vom finanziellen Status ein Menschenrecht. Indessen bedeutet das Grundrecht auf Zugang zum Gericht nicht, dass dieser Zugang kostenlos ist. Wenn die Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege nicht erfüllt sind, sieht das Gesetz vor, dass für das Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht ein Kostenvorschuss zu erheben ist (<ref-law>). Das gilt auch dann, wenn die Sache nach Auffassung der Beschwerdeführerin bereits liquid wäre. Namentlich bedeutet der Umstand, dass ein Beschwerdedossier bereits eröffnet wurde, nicht, dass ein Kostenvorschuss obsolet wäre. Dass die Hauptsache (Befreiung von der Haushaltabgabe) bisher gerichtlich nicht beurteilt wurde, ist nur die Folge davon, dass der Streitgegenstand bisher auf die Frage der Rechtzeitigkeit der Beschwerde an das BAKOM beschränkt ist.
2.5. Die Beschwerde erweist sich damit als unbegründet. Sie ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
3.
Nach dem Unterliegerprinzip sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens der unterliegenden Partei aufzuerlegen (Art. 65 und Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG). Das im bundesgerichtlichen Verfahren erhobene Gesuch um Erteilung des Rechts zur unentgeltlichen Rechtspflege (<ref-law> bzw. Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG) erweist sich mit Blick auf die gestellten Anträge als aussichtslos (<ref-ruling> E. 5.1 S. 139 f.). Es ist abzuweisen. Praxisgemäss werden die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens reduziert, wenn erst zusammen mit dem Endentscheid über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entschieden wird. Dem BAKOM, das in seinem amtlichen Wirkungskreis obsiegt, steht keine Entschädigung zu (<ref-law>).

rulings:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Das Gesuch um Erteilung des Rechts zur unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen.
3.
Die reduzierten Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens von Fr. 1'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 11. November 2020
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Seiler
Der Gerichtsschreiber: Kocher


facts:
Sachverhalt:
A.
A._ wirft X._ vor, sie am 29. Januar 2016 bei einer Wohnungsübergabe ziemlich heftig zur Seite gestossen zu haben, worauf sie sich an einem an der Küchenwand montierten Tablar angestossen habe und beinahe ins Fenster gestürzt sei. Das Stadtrichteramt Zürich liess X._ delegiert einvernehmen und A._ sowie deren Begleiter (B._) als polizeiliche Auskunftspersonen befragen. Im Anschluss an den Rapport der Stadtpolizei stellte es die Untersuchung wegen Tätlichkeit am 10. Mai 2017 ein. Die Beschwerde von A._ wies das Obergericht des Kantons Zürich am 4. September 2017 ab.
B.
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt A._, die Strafuntersuchung sei fortzuführen, indem namentlich B._ und der Mitarbeiter des beauftragten Putzinstituts, C._, als Zeugen einzuvernehmen und alsdann neu zu entscheiden sei. Ihr seien im obergerichtlichen Verfahren keine Kosten aufzuerlegen und eine angemessene Entschädigung auszurichten. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zurückzuweisen.

considerations:
Erwägungen:
1.
1.1. Die Privatklägerschaft ist nach Art. 81 Abs. 1 lit. a und b Ziff. 5 BGG zur Beschwerde in Strafsachen berechtigt, wenn sie vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat und wenn sich der angefochtene Entscheid auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann. Dies verlangt grundsätzlich, dass die Privatklägerschaft bereits adhäsionsweise Zivilforderungen geltend gemacht hat. Bei Nichtanhandnahme oder Einstellung des Strafverfahrens wird auf dieses Erfordernis verzichtet. Im Verfahren vor Bundesgericht ist aber darzulegen, dass die Legitimationsvoraussetzungen erfüllt sind und unter Vorbehalt klarer, zweifelsfreier Fälle insbesondere zu erläutern, weshalb und inwiefern sich der angefochtene Entscheid im Ergebnis und aufgrund der Begründung negativ auf ihre Zivilansprüche auswirken kann (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG). Das Bundesgericht stellt an die Begründung strenge Anforderungen. Fehlt es daran, tritt es auf die Beschwerde nicht ein (<ref-ruling> E. 1.1 mit Hinweisen).
1.2. Die Beschwerdeführerin macht geltend, sie habe als Geschädigte und Privatklägerin am Verfahren teilgenommen. Dies genügt zur Begründung ihrer Legitimation in der Sache freilich nicht. Sie zeigt nicht auf, inwiefern sich der angefochtene Entscheid auf welche Zivilansprüche auswirken kann. Dies ist auch nicht ohne Weiteres aus den Akten ersichtlich, zumal lediglich eine Tätlichkeit im Raum steht und die Beschwerdeführerin offensichtlich keine Verletzungen davon getragen hat. Sie ist daher grundsätzlich nicht zur Beschwerde legitimiert und von vornherein nicht zu hören, soweit sie Einwände in der Sache selbst erhebt und namentlich geltend macht, die Begründung sei materiell unzutreffend. Gleiches gilt für Kritik an der Beweiswürdigung und Rügen, die im Ergebnis auf eine materielle Überprüfung des angefochtenen Entscheids abzielen (<ref-ruling> E. 1.1; <ref-ruling> E. 2; je mit Hinweisen). Dies ist der Fall, wenn die Beschwerdeführerin beanstandet, das Stadtrichteramt habe auf die Einvernahme des Zeugen C._ zu Unrecht mit der Begründung verzichtet, dass sich die Beschwerdeführerin selber widerspreche, weil sie gesagt habe, nur B._ habe den Vorfall beobachtet. Soweit sie hingegen dessen Befragung als Zeugen unter Wahrung ihres Teilnahmerechts als Partei verlangt, erhebt die Beschwerdeführerin eine formelle Rüge, zu deren Geltendmachung sie unbekümmert um die fehlende Legitimation in der Sache selbst berechtigt ist (sog. "Star-Praxis"; <ref-ruling> E. 1.1 mit Hinweisen). Insoweit ist auf die Beschwerde einzutreten. Nicht zu prüfen ist aber in diesem Zusammenhang, ob die Befragung von B._ als Zeuge aufgrund der Wahrheitspflicht zu einem anderen Beweisergebnis geführt hätte als die Einvernahme als Auskunftsperson. Dabei handelt es sich wiederum um eine materiellrechtliche Frage.
2.
Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung ihrer Teilnahmerechte (Art. 141 Abs. 2, Art. 147 Abs. 1, Art. 162 und <ref-law>), indem das Stadtrichteramt B._ als polizeiliche Auskunftsperson befragte.
2.1.
2.1.1. Im Untersuchungs- und Hauptverfahren gilt gemäss <ref-law> der Grundsatz der Parteiöffentlichkeit der Beweiserhebungen. Danach haben die Parteien das Recht, bei Beweiserhebungen durch die Staatsanwaltschaft und die Gerichte anwesend zu sein und einvernommenen Personen Fragen zu stellen. Bei Beweiserhebungen durch die Polizei, etwa bei polizeilichen Einvernahmen von Auskunftspersonen, sind die Parteien nicht zur Teilnahme berechtigt (Umkehrschluss aus <ref-law>; <ref-law>; BEAT RHYNER, Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 13a und 31 ff. zu <ref-law>; DORRIT SCHLEIMINGER METTLER, Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 7a zu <ref-law>). Soweit die Polizei Einvernahmen im Auftrag der Staatsanwaltschaft durchführt, stehen den Verfahrensbeteiligten die Verfahrensrechte zu, die ihnen bei Einvernahmen durch die Staatsanwaltschaft zukommen (<ref-law>; Urteil 6B_217/2015 vom 5. November 2015 E. 2.2, nicht publ. in: <ref-ruling>; <ref-ruling> E. 4.2; zum Ganzen: Urteil 6B_422/2017 vom 12. Dezember 2017 E. 1.3 mit Hinweisen). Beweise, die in Verletzung dieser Bestimmung erhoben worden sind, dürfen nicht zulasten der Partei verwertet werden, die nicht anwesend war (<ref-law>).
2.1.2. Die Voraussetzungen, unter denen das Bundesgericht auf die Beschwerde betreffend eine Verfahrenseinstellung eintritt, wenn die Privatklägerschaft Verfahrensrechtsverletzungen rügt (oben E. 1), tragen der sog. formellen Natur des rechtlichen Gehörs und anderer Beteiligungsrechte Rechnung. Danach kommt es auf die materielle Begründetheit des Rechtsmittels nicht an (<ref-ruling> E. 2.2). Insofern spielt die hypothetische Auswirkung des (als ausgeübt gedachten) Verfahrensrechts auf das Beweisergebnis, dessen rechtliche Würdigung und letztlich auf die Entscheidung als solche keine Rolle. Sind wesentliche Verfahrensgarantien missachtet worden, ist der Entscheid grundsätzlich unabhängig von solchen Überlegungen aufzuheben und die Sache an die betreffende Instanz zurückzuweisen, damit sie die Beweisvorkehr unter Beteiligung des Privatklägers wiederhole. Diese Praxis nimmt Rücksicht auf den Eigenwert von Verfahrensrechten; die Beteiligung der Privatklägerschaft soll nicht bloss Mittel zum Zweck sein ("Legitimation durch Verfahren"; Dorrit Schleiminger Mettler, a.a.O., N. 3 Fn. 5 zu <ref-law>). Sie darf jedoch keine prozessualen Leerläufe verursachen. Die formelle Natur des Mitwirkungsrechts kommt daher nicht zum Tragen, wenn nach der fraglichen Einvernahme sämtliche Sachverhaltselemente zur Strafbarkeit der einvernommenen resp. der beschuldigten Person, erstellt sind, soweit sie im Rahmen der betreffenden Beweiserhebung erstellbar waren (vgl. Urteil 6B_1114/2016 vom 21. April 2017 E. 2.2.2).
Die Beschwerdeführerin zeigt nicht auf und es ist nicht ersichtlich, dass die Ergebnisse der Einvernahme zum strafbarkeitsbegründenden Sachverhalt aus ihrer Sicht günstiger ausgefallen wären, wenn sie daran teilgenommen hätte. Auch der Umstand alleine, dass B._ allenfalls als Zeuge einzuvernehmen gewesen wäre, erhöht, wie die Vorinstanz zutreffend erwägt, den Beweiswert seiner Aussagen nicht und es obliegt dem Gericht resp. der Übertretungsstrafbehörde, diese anhand der Akten zu würdigen. Dies hat sie getan und ist zum Schluss gelangt, dass die Ausführungen von B._ den Beschuldigten entlasten. Würden diese ausser Acht gelassen (Art. 141 Abs. 2 und 4, <ref-law>), so rechtfertigte sich der Erlass eines Strafbefehls ebenfalls nicht, da die Aussagen der Beschwerdeführerin hierfür nicht genügten. Der für die strafrechtliche Beurteilung einschlägige Sachverhalt war nach Auffassung der Vorinstanzen soweit vollständig geklärt, wobei das Bundesgericht die Richtigkeit dieser Einschätzung nicht überprüft (oben E. 1.1). Im Ergebnis scheidet daher eine formelle Rechtsverweigerung aus. Eine Rückweisung würde zu einem rein formalistischen Leerlauf führen, welcher sich angesichts der in Frage stehenden Übertretung umso weniger rechtfertigt. Die angefochtene Verfügung ist im Ergebnis nicht zu beanstanden.
2.1.3. Es kann offen bleiben, ob das Stadtrichteramt B._ als Zeugen hätte befragen müssen, nachdem es ein Strafverfahren gegen den Beanzeigten unbestrittenermassen eröffnet hatte. Ebenso wenig muss geprüft werden, ob die diesbezügliche Auffassung der Vorinstanz zutrifft.
3.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang hat die Beschwerdeführerin die Verfahrenskosten zu tragen (<ref-law>).

rulings:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Die Gericht skosten von Fr. 3'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 11. April 2018
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Denys
Der Gerichtsschreiber: Matt

region: Federation


facts:
Sachverhalt:
A.
A.a.
A.a.a. C._ erwarb am 25. Juni 1945 das Grundstück Nr. lll in der Gemeinde U._. Kurz darauf teilte er dieses auf, so dass nebst dem flächenmässig verkleinerten Grundstück Nr. lll die Grundstücke Nrn. mmm, nnn, ooo, ppp, qqq, rrr, sss und ttt entstanden. Am 23. Juli 1945 veräusserte er das Grundstück Nr. ooo an D._ und die Grundstücke Nrn. qqq und rrr an die E._ AG. Die Kaufverträge enthalten u.a. folgende Bestimmung: " Bei Erstellung von Neubauten auf den Parzellen Nr. lll, mmm, nnn, ooo, ppp, qqq, rrr, sss und ttt ist ein gegenseitiger Grenzabstand von min. 5.00 m einzuhalten. Diese Vertragsbestimmung ist dinglicher Natur und z.G. und z.L. der erwähnten Parzellen im Grundbuch als Grunddienstbarkeit einzutragen." In der Folge wurde diese Dienstbarkeit auf den jeweiligen Grundstücken unter dem Stichwort " Grenzabstandserweiter ung" eingetragen.
A.a.b. An den insgesamt neun Grundstücken fanden später zahlreiche Mutationen statt. Auf der ursprünglichen Fläche des Grundstücks Nr. lll bestehen aktuell die Grundstücke Nrn. lll, mmm, nnn ooo, ppp, qqq, rrr, ttt, uuu vvv, www, xxx, yyy und zzz. Das Grundstück Nr. sss wurde zu einem hier nicht bekannten Zeitpunkt aufgeteilt. Daraus entstand die Liegenschaft Nr. zzz und verblieb das auf eine Fläche von 359 m2 verkleinerte Grundstück Nr. sss.
A.a.c. Die A._ erwarb das Grundstück Nr. ooo im Zeitpunkt ihrer Gründung durch Sacheinlage- und Sachübernahmevertrag vom 29. Oktober 2014 (SHAB Publikation vom 14. November 2014).
B._ seinerseits erwarb die Grundstücke Nrn. qqq, rrr und sss, die beiden letzten am 13. November 2015, und am 3. Oktober 2016 vereinigte er die Grundstücke Nrn. rrr und sss zur Liegenschaft Nr. rrr.
A.a.d. Die Grenzabstandserweiterungsdienstbarkeit lastet aktuell auf den Grundstücken Nrn. lll, mmm, nnn ooo, ppp, qqq, rrr, ttt, uuu vvv, xxx und yyy, nicht aber auf den Grundstücken Nrn. www und zzz.
A.b. Im Herbst 2016 stellte B._ ein Gesuch um Bewilligung für die Erstellung je eines Mehrfamilienhauses auf den Grundstücken Nrn. qqq und rrr, was ihm die Gemeinde U._ am 5. Januar 2017 bewilligte. Die A._ erhob Einsprache. Sie wurde hierzu teilweise an den Zivilrichter verwiesen.
Am 27. November 2017 hiess das Kantonsgericht Luzern die Verwaltungsgerichtsbeschwerde der A._ im Baubewilligungsverfahren gut und hob die Baubewilligung des Gemeinderats U._ vom 5. Januar 2017 auf.
A.c. Die A._ machte die vorliegende Streitsache mit ihrem Schlichtungsgesuch vom 8. Februar 2017 rechtshängig. Gestützt auf die am 10. Mai 2017 erteilte Klagebewilligung klagte sie am 11. September 2017 beim Bezirksgericht Kriens. Sie rügte eine Verletzung der Grenzabstandserweiterungsdienstbarkeit und beantragte eine Grundbuchberichtigung bezüglich der ihres Erachtens zu Unrecht vorgenommenen Vereinigung der Grundstücke Nrn. rrr und sss und zwar in dem Sinn, dass das Grundstück Nr. sss wieder als solches im Grundbuch eingetragen werde.
Das Bezirksgericht Kriens wies die Dienstbarkeitsklage nach <ref-law> ab, soweit sie zufolge Aufhebung der Baubewilligung nicht ohnehin gegenstandslos geworden war. Ebenso wies es die Grundbuchberichtigungsklage ab (Urteil vom 14. Februar 2019).
B.
Gegen diesen Entscheid erhob die A._ Berufung beim Kantonsgericht Luzern. Sie erneuerte ihre bereits vor Bezirksgericht gestellten Begehren. Mit Entscheid vom 18. Dezember 2019 (versandt am 8. Januar 2020, zugestellt am 15. Januar 2020) trat das Kantonsgericht auf den die Dienstbarkeitsklage betreffenden Teil der Berufung zufolge Gegenstandslosigkeit nicht ein und wies sie hinsichtlich der angestrebten Grundbuchberichtigung (Wiedereintragung des Grundstücks Nr. sss) ab.
C.
Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 14. Februar 2020 wendet sich die A._ (fortan: Beschwerdeführerin) an das Bundesgericht. Sie beschränkt ihr Rechtsmittel auf die im kantonalen Verfahren beantragte Wiedereintragung des Grundstücks Nr. sss (einschliesslich der Dienstbarkeit "Grenzabstandserweiterung" zu Gunsten und zu Lasten des Grundstücks Nr. ooo).
Das Bundesgericht hat die kantonalen Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt.

considerations:
Erwägungen:
1.
Das angefochtene Urteil betrifft u.a. eine Klage auf Berichtigung des Grundbuches (<ref-law>) und damit eine Zivilsache (<ref-law>) in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit, deren Streitwert gemäss den kantonsgerichtlichen Feststellungen Fr. 200'000.-- beträgt und damit den gesetzlichen Mindestbetrag von Fr. 30'000.-- übersteigt (<ref-law>). Die weiteren Voraussetzungen der Beschwerde gemäss <ref-law> sind erfüllt.
2.
Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Grundstücke Nrn. rrr und sss seien zu Unrecht vereinigt worden.
2.1. Das Zivilrecht lässt die Vereinigung von zwei oder mehreren Grundstücken unter den in <ref-law> genannten Voraussetzungen zu. Sind Dienstbarkeiten, Vormerkungen oder Anmerkungen zulasten der Grundstücke eingetragen, so können diese nur vereinigt werden, wenn die Berechtigten dazu einwilligen oder nach der Art der Belastung dadurch in ihren Rechten nicht beeinträchtigt werden (<ref-law>).
2.2. Im kantonalen Verfahren blieb unbestritten, dass zu Gunsten des Grundstücks Nr. ooo und zu Lasten der Grundstücke Nrn. rrr und sss unter dem Stichwort "Grenzabstandserweiterung" eine Grunddienstbarkeit eingetragen war, und dass die Beschwerdeführerin der Vereinigung der beiden genannten Grundstücke nicht zugestimmt hat. Diese macht geltend, die Vereinigung der Grundstücke Nrn. rrr und sss beeinträchtige sie in ihren Rechten, weshalb die Eintragung nicht ohne ihre Zustimmung hätte erfolgen dürfen. Sie meint, der Zweck der Grenzabstandserweiterungsdienstbarkeit beschränke sich nicht auf die Einhaltung eines Grenzabstands von mindestens 5 m zwischen zwei Grundstücken. Vielmehr ergäben sich daraus weitergehende (Bau-) Beschränkungen, welche zufolge der Vereinigung der Grundstücke Nrn. rrr und sss verletzt würden.
3.
Für die Ermittlung von Inhalt und Umfang einer Dienstbarkeit gibt <ref-law> eine Stufenordnung vor. Ausgangspunkt ist der Grundbucheintrag. Soweit sich Rechte und Pflichten aus dem Eintrag deutlich ergeben, ist dieser für den Inhalt der Dienstbarkeit massgebend (<ref-law>). Nur wenn sein Wortlaut unklar ist, darf im Rahmen des Eintrags auf den Erwerbsgrund, das heisst den Begründungsakt, zurückgegriffen werden. Ist auch der Erwerbsgrund nicht schlüssig, kann sich der Inhalt der Dienstbarkeit - im Rahmen des Eintrags - aus der Art ergeben, wie sie während längerer Zeit unangefochten und in gutem Glauben ausgeübt worden ist (<ref-law>; <ref-ruling> E. 3.1 mit Hinweisen).
Die gesetzliche Stufenordnung ist auch bei der Ermittlung des Zwecks der Dienstbarkeit zu beachten. Der Zweck kann durch den Eintrag im Grundbuch konkret bestimmt sein ("landwirtschaftliches Wegrecht", "Wegrecht für die Holzabfuhr" u.ä.). Ergibt sich daraus nichts, ist wiederum der Erwerbsgrund zu befragen und erst am Schluss die Art der Ausübung zu beachten. Im Verhältnis unter den ursprünglichen Vertragsparteien ist in erster Linie der Zweck massgebend, zu dem die Dienstbarkeit errichtet wurde. Lässt sich ein wirklicher Parteiwille dazu nicht feststellen, muss der Zweck ausgehend vom Wortlaut auf Grund objektivierter Auslegung anhand der Bedürfnisse des herrschenden Grundstücks im Zeitpunkt der Errichtung ermittelt werden.
Im Verhältnis zu Dritten gilt der Zweck als massgebend, der aus dem Dienstbarkeitsvertrag selber hervorgeht oder objektiv erkennbar ist. Der Erwerbsgrund muss so ausgelegt werden, wie er nach seinem Wortlaut und Zusammenhang sowie namentlich aufgrund der Bedürfnisse des herrschenden Grundstücks zum Zeitpunkt der Errichtung und mit Rücksicht auf Sinn und Zweck der Dienstbarkeit verstanden werden durfte und musste (vgl. auch Urteil 5A_602/2012 vom 21. Dezember 2012 E. 3.2, in: ZBGR 95/2014 S. 208). Unter diesen Umständen muss unterstellt werden, die Parteien hätten mit der Errichtung der Dienstbarkeit denjenigen Zweck verfolgt, der sich aufgrund der damaligen Verhältnisse aus den Bedürfnissen der Benutzung des herrschenden Grundstücks vernünftigerweise ergab (<ref-ruling> E. 3b). Die Bedürfnisse des herrschenden Grundstücks werden somit in die Auslegung des Erwerbstitels einbezogen und sind Teil davon. Sie betreffen nicht die Art der Dienstbarkeitsausübung (Urteil 5A_264/2009 vom 4. Juni 2009 E. 2.2, in: ZBGR 91/2010 S. 168). Die Ermittlung, welchen Sinn und Zweck die Dienstbarkeit zum Zeitpunkt der Errichtung hatte, betrifft die objektivierte Vertragsauslegung auf Grund der Bedürfnisse des herrschenden Grundstücks, welche das Bundesgericht als Rechtsfrage überprüfen kann (<ref-ruling> E. 3.2). Es ist aber an die Feststellungen der kantonalen Vorinstanz über die äusseren Umstände sowie das Wissen und Wollen der Beteiligten grundsätzlich gebunden. Massgebend ist der Zeitpunkt des Vertragsabschlusses. Nachträgliches Parteiverhalten ist bei der Auslegung nach dem Vertrauensprinzip nicht von Bedeutung; es kann allenfalls auf einen tatsächlichen Willen der Parteien schliessen lassen (zum Ganzen: <ref-ruling> E. 5.2.1; <ref-ruling> E. 3.1 mit Hinweisen).
4.
4.1. Im vorliegend zu beurteilenden Fall lautet der Grundbucheintrag "Grenzabstandserweiterung". Das Kantonsgericht hat insoweit zutreffend erwogen (was unter den Parteien zudem nicht umstritten ist), dass sich dem Grundbucheintrag (<ref-law>) keine Einzelheiten zum Inhalt und Umfang bzw. zum Zweck der Dienstbarkeit entnehmen lassen, ausser dass der Grenzabstand im Vergleich zum (öffentlich-rechtlichen) gesetzlichen Abstand erweitert werden soll. Damit ist gemäss <ref-law> der Erwerbsgrund zu befragen.
4.2. Der Wortlaut des Vertrages vom 23. Juli 1945 ist bezüglich seines hier interessierenden Inhalts klar: Neubauten müssen einen Grenzabstand von mindestens 5 m einhalten (vgl. Sachverhalt Bst. A.a.a). Im Erwerbsgrund selber wird - unbestrittenermassen - die Grenzabstandserweiterungsdienstbarkeit nicht ausdrücklich mit einem über den Wortlaut hinaus gehenden Zweck in Zusammenhang gebracht.
4.3. Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Auslegung des Begründungsaktes und des Zwecks der Dienstbarkeit sei irrelevant, denn die Einträge der Dienstbarkeit "Grenzabstandserweiterung" auf dem Grundbuchblatt der Grundstücke Nrn. ooo, qqq, rrr und sss seien klar. Durch diese Dienstbarkeit würden die Befugnisse der belasteten Grundeigentümer so eingeschränkt, dass der vorgeschriebene Bau- bzw. Grenzabstand zu den jeweiligen Grenzen der Nachbargrundstücke von 2.5 m auf 5 m vergrössert werde. Aufgrund dieser Vergrösserung der Bauabstände entstehe zwischen den Gebäuden auf sämtlichen betroffenen Grundstücken jeweils ein Korridor von 10 m, welcher nicht bebaut werden dürfe. Ein solcher unbebauter Korridor mit der Breite von 10 m habe bis zur widerrechtlichen Vereinigung auch zwischen den Grundstücken Nrn. rrr und sss bestanden. Auf dem Grundstück Nr. sss sei aufgrund der Grenzabstandserweiterung die Erstellung eines Gebäudes nicht möglich gewesen. Anders verhalte es sich auf dem durch die Vereinigung vergrösserten Grundstück Nr. rrr, wo nun ein Neubau mit einer Mehrlänge von 10 m erstellt werden könne. Somit sei klar erstellt, dass die vorgenommene Vereinigung der Grundstücke Nrn. rrr und sss die verbindliche Grenzabstandserweiterungsdienstbarkeit verletze und sie einen erheblichen Rechtsnachteil erleide.
4.4. Grundsätzlich trifft zu, dass die Erweiterung des (damaligen) gesetzlichen Grenzabstandes von 2.5 m auf 5 m faktisch zu einer Vergrösserung der Bauabstände geführt hat; zwei Gebäude sollten stets mindestens einen Abstand von 10 m einhalten.
Soweit die Beschwerdeführerin behauptet, mittels der Grenzabstandserweiterung habe man die Vereinigung von Grundstücken verhindern wollen, unterstellt sie der Dienstbarkeit einen rechtlich unmöglichen Inhalt. Grunddienstbarkeiten sind Benutzungsrechte und wirken sich in der Beschränkung des Benutzungsrechts des Eigentümers des belasteten Grundstücks aus. Eine Beschränkung der Freiheit des Eigentümers zur Verfügung über das Recht an einem Grundstück und zu rechtsgeschäftlichem Handeln mit Bezug auf das Grundstück kann nicht zum Inhalt einer Dienstbarkeit gemacht werden (statt vieler: Steinauer, Les droits réels, tome 2, 4. Aufl. 2012, S. 406 Rz. 2202; Rey, Berner Kommentar, 1981, N. 20 ff. zu <ref-law>, mit vielen Beispielen). Nicht Inhalt von Grunddienstbarkeiten sein können zum Beispiel das Verbot, das belastete Grundstück zu veräussern, zu teilen, zu vermieten, zu verpachten oder mit weiteren beschränkten dinglichen Rechten zu belasten (Rey, a.a.O., N. 26 zu <ref-law>). Zu den rechtlichen Verfügungsbefugnissen, die grunddienstbarkeitsrechtlich nicht verboten werden können, gehört auch, ein Grundstück mit einem anderen Grundstück zu vereinigen, was die deutsche Rechtslehre, auf die sich vieles stützt, inzwischen nachgetragen hat (Staudinger/Weber, Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, 2016, N. 77 zu § 1018 BGB). Schliesst die streitgegenständliche Dienstbarkeit die Vereinigung von Grundstücken nicht aus, kann sie dem Dienstbarkeitsberechtigten keinen Anspruch auf Unabänderlichkeit der (seinerzeitigen oder bestehenden) Grundstücksgrenzen einräumen. Mithin hat die Beschwerdeführerin auch keinen Anspruch auf Beibehaltung eines "Korridors von 10 m" im Bereich des ehemaligen Grundstücks Nr. sss. Ihr Recht beschränkt sich auf die Beachtung eines Grenzabstandes von jeweils 5 m. Da das Recht, auf welches sich die Beschwerdeführerin beruft, nicht besteht, wurde sie in dieser Hinsicht nicht in ihren Rechten beeinträchtigt. Wie bereits das Kantonsgericht unwidersprochen festgestellt hat, macht die Beschwerdeführerin keine weiteren Rechte geltend, die durch die Vereinigung der Grundstücke Nrn. rrr und sss verletzt worden wären. Daher konnte der Beschwerdegegner die Grundstücke Nrn. rrr und sss vereinigen, ohne dass es hierfür der Zustimmung der Beschwerdeführerin bedurfte.
4.5. Nachdem die Beschwerdeführerin erklärt, die Auslegung des Begründungsakts und des Zwecks der Dienstbarkeit sei irrelevant, braucht auf ihre Kritik am angefochtenen Entscheid, soweit sich dieser mit der Auslegung des Begründungsakts und dem Zweck der Dienstbarkeit befasst, nicht eingegangen zu werden. Nicht zu prüfen ist somit der kantonsgerichtliche Schluss, dass bei der Abparzellierung im Sommer 1945 nicht bloss eine Grenzabstandserweiterung vereinbart worden wäre, wenn tatsächlich die von der Beschwerdeführerin behaupteten Baubeschränkungen gewollt gewesen wären, zumal auf der "Mutterparzelle" Nr. lll nebst Grenzabstandsbestimmungen auch Bauvorschriften und -beschränkungen als Dienstbarkeiten eingetragen gewesen, aber nicht auf die heute im Streit liegenden Grundstücke übertragen worden seien.
5.
Aus den vorstehend dargelegten Gründen erweist sich die Beschwerde als unbegründet; sie ist abzuweisen. Die Beschwerdeführerin unterliegt und wird kosten- (<ref-law>), nicht aber entschädigungspflichtig, zumal der Beschwerdegegner nicht zur Vernehmlassung eingeladen wurde und ihm folglich kein entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden ist.

rulings:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 6'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Luzern, 1. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 16. Juli 2020
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Escher
Der Gerichtsschreiber: von Roten


facts:
Sachverhalt:
A.
Der 1952 geborene A._ war seit 1. März 1992 über die B._ AG, bei der "Winterthur"-Stiftung für die obligatorische berufliche Vorsorge (später: Winterthur-Columna Stiftung für die berufliche Vorsorge; heute: AXA Stiftung Berufliche Vorsorge; nachfolgend: AXA), berufsvorsorgeversichert. Mit Verfügung vom 25. November 2004 sprach ihm die IV-Stelle des Kantons St. Gallen ab Juli 2000 Rentenleistungen zu. In der Folge erhielt A._ eine BVG-Invalidenrente von zuletzt Fr. 52'232.- im Jahr. Nachdem ihm die AXA ab 1. Mai 2017 zufolge Erreichens des Pensionsalters eine jährliche Altersleistung von Fr. 17'380.- in Aussicht gestellt und nachgefragt hatte, in welcher Form die Vorsorgeleistung ausgerichtet werden solle, gab A._ an, er wolle die bisherige Invalidenrente weiter beziehen (Schreiben vom 22. Februar 2017).
Die AXA stellte sich auf den Standpunkt, die reglementarischen Voraussetzungen für die Ablösung der Invalidenrente durch eine Altersrente seien erfüllt, da die gesetzliche jährliche Invalidenrente am Stichtag (1. Mai 2017) mit Fr. 15'304.- tiefer liege als die Altersrente (Fr. 17'380.-). Daher könnten keine anderen Leistungen ausgerichtet werden (Schreiben vom 8. März 2017).
B.
Am 13. November 2017 erhob A._ Klage gegen die AXA mit den Rechtsbegehren, diese sei zu verpflichten, ihm ab 1. Mai 2017 eine Invalidenrente von Fr. 51'000.- zu bezahlen, auszurichten in zwölf Monatsbetreffnissen. Eventualiter sei die AXA zu verpflichten, ihm ab 1. Mai 2017 mindestens 50 % des in der obligatorischen Vorsorge maximal zu versichernden Jahreslohnes als jährliche Invalidenrente zu gewähren, auszurichten in zwölf Monatsbetreffnissen. Für die nicht bezahlten monatlichen Renten in noch festzulegender Höhe seit 1. Mai 2017 sei die AXA zu verpflichten, einen Verzugszins von 5 % zu bezahlen. Mit Entscheid vom 26. Juni 2019 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Klage ab.
C.
A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, in Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei die AXA zu verpflichten, ihm ab 1. Mai 2017 eine Invalidenrente von Fr. 51'000.- zu bezahlen, auszurichten in zwölf Monatsbetreffnissen. Für die seit 1. Mai 2017 nicht bezahlten monatlichen Renten sei die AXA zu verpflichten, einen Verzugszins von 5 % zu leisten. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen.

considerations:
Erwägungen:
1.
Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann unter anderem die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (<ref-law>). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (<ref-law>). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (<ref-law>). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht (<ref-law>).
2.
Streitig und zu prüfen ist, ob das kantonale Gericht einen Anspruch auf Weiterausrichtung der bisherigen BVG-Invalidenrente nach Erreichen des Pensionsalters zu Recht verneint hat.
2.1. Für den obligatorischen Bereich der beruflichen Vorsorge legt Art. 26 Abs. 3 Satz 1 BVG fest, dass der Anspruch auf Invalidenleistungen mit dem Tode des Anspruchsberechtigten oder, unter Vorbehalt von Art. 26a, mit dem Wegfall der Invalidität erlischt. Im Unterschied zur Rente der Invalidenversicherung ist demnach die BVG-Invalidenrente eine Leistung auf Lebenszeit; sie wird nicht durch die BVG-Altersrente abgelöst, wenn der Bezüger das gesetzliche Rücktrittsalter (Art. 13 Abs. 1 BVG) erreicht (<ref-ruling> E. 3.4.1 S. 359 f. mit weiteren Hinweisen).
2.2. Den Grundsatz, dass die Invalidenrente lebenslänglich ausgerichtet wird bzw. die Altersrente mindestens gleich hoch wie die bis zur Pensionierung gewährte Invalidenrente sein muss (so Urteil B 2/00 vom 23. März 2001 E. 2b), hat das Bundesgericht zwar mit <ref-ruling> auf den weitergehenden Bereich der beruflichen Vorsorge ausgedehnt. Nach einer eingehenden Auseinandersetzung mit der im Schrifttum geäusserten Kritik hat es in <ref-ruling> jedoch eine Praxisänderung vorgenommen. Danach gilt, dass die Vorsorgeeinrichtungen im weitergehenden Bereich der beruflichen Vorsorge bestimmen können, dass der Anspruch auf eine Invalidenrente nur bis zum Erreichen des Rentenalters besteht bzw. Altersleistungen erbringen können, die geringer sind als die vor Erreichen des Pensionsalters ausgerichtete Invalidenrente (vgl. Art. 49 Abs. 1 Satz 2 BVG).
2.3. Nach Ziff. 2.3.1 des Reglements der Winterthur-Columna Stiftung für die berufliche Vorsorge, gültig ab 1. September 1997 (nachfolgend: Reglement) wird das Pensionsalter bei Männern am Monatsersten nach der Vollendung des 65. Altersjahres erreicht. Der Anspruch auf eine Altersrente entsteht, wenn die versicherte Person das Pensionsalter erreicht (Ziff. 3.3.1).
Wird die versicherte Person vor Erreichen des Pensionsalters invalid, so besteht gemäss Ziff. 3.4.1 (unter Vorbehalt der Koordination mit der Unfall- und Militärversicherung) u.a. Anspruch auf eine Invalidenrente (Wartefrist 24 Monate).
2.4. Ziff. 3.3.4 des Reglements bestimmt betreffend die Umwandlung einer laufenden Invalidenrente in eine Altersrente was folgt:
"Löst die Altersrente eine laufende Invalidenrente ab, ist sie mindestens so hoch wie die der Teuerung angepasste gesetzliche Invalidenrente."
3.
Die Vorinstanz hat die Ablösung der bis zum 1. Mai 2017 ausgerichteten Invalidenrente des Beschwerdeführers durch eine tiefere Altersrente in Anwendung von Reglement und Rechtsprechung (<ref-ruling>) als zulässig erachtet. Sie hat erwogen, die Invalidenrente im BVG-Obligatorium betrage ab 1. Januar 2009 Fr. 15'304.- und ab 1. Mai 2017 Fr. 16'352.- jährlich. Die von der Beschwerdegegnerin in Aussicht gestellte Altersrente von Fr. 17'380.- übersteige letzteren Betrag. Damit werde das gesetzliche Minimum gewahrt. Einen Anspruch auf Verzugszins hat das kantonale Gericht gestützt auf das Reglement verneint.
4.
4.1. Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, zielt an der Sache vorbei. Denn das von der Vorinstanz zu Recht angewandte Reglement sieht seit 1997 unverändert die Ablösung einer laufenden Invalidenrente durch eine Altersrente bei Erreichen des 65. Altersjahres vor, sofern das der Teuerung angepasste Minimum der obligatorischen Invalidenrente nicht unterschritten wird (E. 2.4). Dass das Reglement vom 1. September 1997 durch ein neueres abgelöst worden wäre, ist nicht ersichtlich und vermag der Beschwerdeführer auch nicht (substanziiert) zu begründen. Vielmehr betreffen seine Einwände einzig den Vorsorgeplan für die BVG-Basisvorsorge, gültig ab 1. Januar 1999 (nachfolgend: Vorsorgeplan). Indessen ersetzt dieser - wie der Beschwerdeführer selber einräumt - das Reglement nicht, sondern ist Bestandteil desselben (Ziff. 1.2 Satz 1 Vorsorgeplan). Dementsprechend umschreibt das den Vorsorgeplan mitumschliessende Reglement in Ziff. 3.4.3 das für die Invalidenrente massgebliche Leistungsprimat (ebenso: Ziff. 2.2.1 Vorsorgeplan). Ziff. 2.2.5 des Vorsorgeplans bestimmt sodann, dass bei einem Weiterführen der beruflichen Vorsorge über das ordentliche Pensionsalter der AHV hinaus keine Invaliditätsleistungen versichert sind. Dies entspricht der im Reglement für diesen Zeitpunkt vorgesehenen Umwandlung der Invalidenrente in eine Altersrente (E. 2.4). Inwieweit in Vorsorgeplan oder Reglement - wie in der Beschwerde behauptet wird - eine Besitzstandwahrung im Leistungsprimat festgeschrieben sein soll, ist nicht ersichtlich. Auch anderweitig vermag der Beschwerdeführer aus dem Vorsorgeplan nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. Somit hält die von der Beschwerdegegnerin vorgenommene Umwandlung der bisherigen Invalidenrente in eine Altersrente ohne Weiteres vor dem Reglement stand.
4.2. Wenn der Beschwerdeführer weiter rügt, Art. 49 Abs. 1 Satz 2 BVG sei nicht anwendbar, weil sein Anspruch auf eine (altrechtliche) Invalidenrente bereits vor der 1. BVG-Revision entstanden sei, dringt er ebenfalls nicht durch. Wohl wurde der zweite Satz des Art. 49 Abs. 1 BVG, wonach sie (die Vorsorgeeinrichtungen) im Reglement vorsehen können, dass Leistungen, die über die gesetzlichen Mindestbestimmungen hinausgehen, nur bis zum Erreichen des Rentenalters ausgerichtet werden, erst mit der 1. BVG-Revision vom 3. Oktober 2003 eingefügt, in Kraft ab 1. Januar 2005. Der Beschwerdeführer übersieht jedoch, dass die Ablösung einer laufenden Invalidenrente durch eine tiefere Altersrente, soweit das gesetzliche Minimum beachtend, schon unter altem Recht zulässig war. Im überobligatorischen Bereich, worum es in concreto geht, wie die Vorinstanz gestützt auf ihre verbindliche (E. 1) Feststellung, es werde eine höhere Altersleistung ausgerichtet, als es das BVG-Alterskapital zulasse, richtig geschlossen hat, war ein entsprechendes Vorgehen einzig in der Zeit zwischen Juli 2001 (<ref-ruling>) und Juni 2004 (<ref-ruling>) nicht gestattet (vgl. E. 2.2). Der hier zu beurteilende Sachverhalt liegt ausserhalb dieser Zeitspanne, wie im Übrigen auch der Eintritt des Vorsorgefalles Invalidität im Jahr 2000. Das Argument des Beschwerdeführers, die Invalidenrente sei ihm von der Beschwerdegegnerin lebenslänglich und in ihrer Höhe unveränderbar zugesprochen worden, und dürfe daher nicht durch eine tiefere Altersrente abgelöst werden, entbehrt damit jeglicher Grundlage. Gleichzeitig erübrigen sich Ausführungen sowohl zu lit. f. der Übergangsbestimmungen der Änderung vom 3. Oktober 2003 (1. BVG-Revision), wonach Invalidenrenten, die vor dem Inkrafttreten dieser Gesetzesänderung zu laufen begonnen haben, dem bisherigen Recht unterstehen (Abs. 1), als auch betreffend die in der Beschwerde behauptete Rückwirkung (zum Begriff: <ref-ruling> E. 3.4 S. 193 f.).
4.3. Was schliesslich den vom Beschwerdeführer geltend gemachten Anspruch auf Verzugszins von 5 % seit 1. Mai 2017 betrifft, hat das kantonale Gericht festgestellt, in Ziff. 4.1.1 des Reglements werde festgehalten, die reglementarischen Leistungen würden erst ausbezahlt, wenn die Anspruchsberechtigten alle Unterlagen beigebracht hätten, welche die Stiftung zur Begründung des Anspruchs benötige. Der Beschwerdeführer habe sich jedoch zu keinem Zeitpunkt dazu geäussert, in welcher Form er seine Altersrente ausbezahlt bekommen möchte.
Dass diese Feststellungen offensichtlich unrichtig sein oder auf einer Rechtsverletzung beruhen sollen, ist nicht ersichtlich und wird auch nicht (substanziiert) dargelegt. Sie bleiben für das Bundesgericht verbindlich (E. 1). Die daraus gezogene Schlussfolgerung der Vorinstanz, es fehle an der Fälligkeit des Anspruchs, weshalb die Beschwerdegegnerin nicht in Verzug geraten sei und keinen Verzugszins schulde, verletzt kein Bundesrecht. Dass der Beschwerdeführer wiederholt die unveränderte Weiterausrichtung seiner Invalidenrente im Leistungsprimat verlangte, ändert daran nichts.
4.4. Die Höhe der von der Vorinstanz im Rahmen der sog. Schattenrechnung (vgl. statt vieler: <ref-ruling> E. 3.7 S. 71 mit weiteren Hinweisen) ermittelten Rentenleistungen (E. 3) wird beschwerdeweise nicht in Abrede gestellt. Auch die sonstigen Vorbringen lassen den angefochtenen Entscheid nicht als bundesrechtswidrig erscheinen. Die Beschwerde ist unbegründet.
5.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat der unterliegende Beschwerdeführer die Verfahrenskosten zu tragen (<ref-law>).

rulings:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 14. Februar 2020
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Meyer
Der Gerichtsschreiber: Grünenfelder


facts:
Sachverhalt:
A.
Von Bundesrechts wegen sind die Gemeinden, die Kirchgemeinden und die anderen Gebietskörperschaften des Kantons und ihre Anstalten nach Massgabe des kantonalen Rechts von der subjektiven Steuerpflicht befreit (Art. 23 Abs. 1 lit. c des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern, der Kantone und Gemeinden [StHG; SR 642.14]). Das Staatsrecht des hier interessierenden Kantons Solothurn sieht Einwohner-, Bürger- und Kirchgemeinden vor (Art. 45 ff. der Verfassung des Kantons Solothurn vom 8. Juni 1986 [KV/SO; SR 131.221]; § 1 Abs. 1 des Gemeindegesetzes [des Kantons Solothurn] vom 16. Februar 1992 [GG/SO; BGS 131.1]). Diese Gemeinden sind von der Staatssteuer befreit (§ 90 Abs. 1 lit. c des Gesetzes [des Kantons Solothurn] vom 1. Dezember 1985 über die Staats- und Gemeindesteuern [StG/SO; BGS 614.11]), nicht zwingend aber auch von der Gemeindesteuer. Gemäss § 247 Abs. 3 StG/SO steht es den Einwohnergemeinden nämlich frei, die auf ihrem Gebiet gelegenen Bürgergemeinden der Gewinn- und Kapitalsteuer zu unterwerfen:
a. für jene Teile ihres Kapitals, welche nicht unmittelbar öffentlichen Zwecken oder wohltätigen und gemeinnützigen Einrichtungen dienen, und für die entsprechenden Teile des Gewinnes;
b. für Betriebe mit wirtschaftlichen Zwecken, die einen Gewinn abwerfen.
B.
In Olten/SO bestehen unter anderem eine Einwohnergemeinde (nachfolgend: EGO) und eine Bürgergemeinde (nachfolgend: BGO). Die beiden Gemeinden schlossen am 31. Dezember 1957 einen Vertrag betreffend die Vermögensausscheidung, den Auskauf des Lehrer- und Schulholzes und den Auskauf der Steuerpflicht (nachfolgend: Ausscheidungsvertrag 1957). Seitens der EGO stimmten dem Vertrag zunächst eine ausserordentliche Gemeindeversammlung und später die Stimmberechtigten an der Urne zu (Abstimmung vom 26. Januar 1958). Schliesslich erteilte der Regierungsrat des Kantons Solothurn am 25. Februar 1958 seine Zustimmung. Ebenso in der Urnenabstimmung vom 26. Januar 1958 hiessen die Stimmberechtigten der EGO eine Änderung des damaligen Steuerreglements der Einwohnergemeinde Olten gut. Es wurde zuletzt ersetzt durch die Totalrevision vom 25. Januar 2001. Der Ausscheidungsvertrag ist - jedenfalls im hier interessierenden Bereich - nie überarbeitet worden und steht bis heute in Kraft.
C.
Die massgebenden Bestimmungen lauten folgendermassen:
Vertrag vom 31. Dezember 1957 betreffend die Vermögensausscheidung, den Auskauf des Lehrer- und Schulholzes und den Auskauf der Steuerpflicht
Ziff. VI Abs. 2: "Die Einwohnergemeinde verzichtet somit mit Wirkung vom 1. Januar 1958 auf alle Zeiten von der ihr in § 12 Abs. 2 des Gesetzes betreffend die direkte Staats- und Gemeindesteuer vom 24. September 1939 oder in späteren Steuergesetzen eingeräumten Möglichkeiten Gebrauch zu machen, Vermögen und Einkommen der Bürgergemeinde zur Besteuerung heranzuziehen."
Ziff. VI Abs. 4: "Die Ersparniskasse Olten als öffentlich-rechtliches Institut der Bürgergemeinde Olten mit eigener Rechtspersönlichkeit bleibt jedoch im Rahmen der kantonalen Gesetzgebung weiterhin steuerpflichtig."
Steuerreglement der Einwohnergemeinde Olten vom 25. November 1943 in der Fassung vom 26. Januar 1958 (StRg/EGO 1958)
§ 4: "Die Bürgergemeinde ist gemäss Ausscheidungsvertrag vom 31. Dezember 1957 von der Steuerpflicht befreit. Die Ersparniskasse Olten, als öffentlich-rechtliches Institut der Bürgergemeinde mit eigener Rechtspersönlichkeit bliebt jedoch weiterhin steuerpflichtig.
Steuerreglement der Einwohnergemeinde Olten in der heutigen Fassung vom 25. Januar 2001 (StRg/EGO 2001; SRO 721)
§ 3, Bürgergemeinden: " 1 Bürgergemeinden, für welche eine steuerliche Zugehörigkeit im Sinne von § 85 StG zur Gemeinde besteht, werden als juristische Personen besteuert:
a. für jene Teile des Kapitals, welche nicht unmittelbar öffentlichen oder wohltätigen und gemeinnützigen Einrichtungen dienen, und für die entsprechenden Teile des Gewinns;
b. für Betriebe mit wirtschaftlichen Zwecken, die einen Überschuss abwerfen.
D.
Das Steueramt des Kantons Solothurn (KStA/SO) erliess am 30. November 2016 - informatorisch - gegenüber der BGO die Veranlagungsverfügungen zu den Steuerperioden 2008 bis 2015. In der Folge veranlagte die EGO am 9. Dezember 2016 gegenüber der BGO die Gemeindesteuern der Steuerperioden 2008 bis 2015, indem sie die Gemeindesteuerrechnungen erliess. Dabei übernahm sie die Faktoren gemäss den Veranlagungsverfügungen vom 30. November 2016. Daraus ergab sich eine Steuerforderung der EGO gegenüber der BGO von insgesamt rund Fr. 3'200'000.--.
E.
Die Gemeindesteuerrechnungen veranlassten die BGO am 20. Dezember 2016 zu einer Aufsichtsbeschwerde an den Regierungsrat des Kantons Solothurn. Darin lud sie diesen ein, den Ausscheidungsvertrag 1957 durchzusetzen. Das Finanzdepartement des Kantons Solothurn sistierte das aufsichtsrechtliche Verfahren am 20. Januar 2017 bis zur Erledigung der Einsprache, welche die BGO zuvor, am 23. Dezember 2016, beim KStA/SO eingereicht hatte. Ebenfalls am 23. Dezember 2016 hatte die BGO zudem bei der EGO Einsprache erhoben. Am 20. Januar 2017 überwies das KStA/SO die bei ihm eingetroffene Einsprache zuständigkeitshalber an die EGO.
F.
Der Stadtrat (Exekutive) der EGO beschloss am 22. Mai 2017 in der Einsprachesache wie folgt:
"1. Es wird festgestellt, dass die Bürgergemeinde Olten, gestützt auf den Vertrag von 1958, bis dato von der Steuerpflicht befreit ist, soweit das Steuersubstrat nicht direkt oder indirekt aus der Tätigkeit der Ersparniskasse Olten resultiert.
2. Es wird festgestellt, dass der Vertrag von 1958 die Gleichwertigkeit der gegenseitigen Leistungen verletzt und somit dringend der Anpassung bedarf.
3. Es wird die Finanzdirektion zusammen mit dem Rechtsdienst beauftragt, alles Notwendige in die Wege zu leiten, um:
a. die Gleichwertigkeit der Leistungen im Vertrag von 1958 wieder herzustellen, nötigenfalls durch eine gerichtlich erzwungene Vertragsanpassung;
b. und die Diskrepanz zwischen § 3 Steuerreglement und dem Vertrag zu beseitigen."
G.
G.a. Gegen den Beschluss der EGO vom 22. Mai 2017 erhob die BGO beim Steuergericht des Kantons Solothurn Rekurs. Sie beantragte, der Einspracheentscheid sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass sie, die BGO, von der Gemeindesteuerpflicht befreit sei. Die EGO bestritt in ihrer Stellungnahme insbesondere das Rechtsschutzinteresse der BGO und ersuchte um Nichteintreten. Das Steuergericht des Kantons Solothurn hiess den Rekurs der BGO mit Entscheid SGGEM.2017.2 vom 22. Oktober 2018 gut. Es stellte fest, dass die BGO vollumfänglich von der Gemeindesteuerpflicht befreit sei.
G.b. Das Steuergericht erkannte, Streitgegenstand sei die Gemeindesteuerpflicht der BGO. Auch die EGO gehe von der Anwendbarkeit des Vertrages und somit von der grundsätzlichen Steuerbefreiung aus ("... gestützt auf den Vertrag von 1958 bis dato von der Steuerpflicht befreit..."). Streitig sei nur, ob eine eingeschränkte Gemeindesteuerpflicht der BGO bestehe (nämlich für Vermögen und Erträge, die aus der Tätigkeit der Ersparniskasse Olten resultierten). Für Fragen der subjektiven Gemeindesteuerpflicht einer solothurnischen Gemeinde sei, so das Steuergericht, entgegen der Auffassung der EGO das Steuergericht des Kantons Solothurn zuständig. Der Streitgegenstand (Gemeindesteuerpflicht) dränge die im Bereich öffentlich-rechtlicher Verträge ansonsten bestehende Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts zurück.
G.c. Bei der Auslegung eines verwaltungsrechtlichen Vertrages sei, so das Steuergericht weiter, vom Wortlaut auszugehen. Die Materialien (Schreiben des KStA/SO vom 2. Dezember 1957; Abstimmungsbotschaft der EGO vom 31. Dezember 1957; § 4 des Steuerreglements der EGO vom 25. November 1943) untermauerten den ohnehin klaren Wortlaut dahingehend, dass (nur) die Ersparniskasse Olten "auf alle Zeiten" von der Steuerbefreiung ausgenommen und, im Umkehrschluss, die restlichen Teile der BGO "auf alle Zeiten" von der Gemeindesteuerpflicht befreit worden seien. Die BGO habe sich ihrer Steuerpflicht, aber auch der Lehrerholz- und Schulholzpflicht, dadurch entledigt, dass sie Landabtretungen im Umfang von Fr. 100'000.-- geleistet habe. In der Folge habe die Einwohnergemeinde den hierfür massgebenden § 4 StRg/EGO 1958 (vorne lit. C) in Übereinstimmung mit dem Vertrag gebracht. Anders, als die EGO dies annehme, sei es im Laufe der Zeit zu keiner "Vermischung" der Rechtspersönlichkeiten von Bürgergemeinde und Ersparniskasse (nachfolgend: EKO) gekommen. So seien namentlich auch die von der EKO herrührenden Subventionen zugunsten des Stadttheaters Olten zunächst ins Vermögen der BGO und dann erst an das Stadttheater geflossen.
G.d. Mithin sei festzuhalten, folgert das Steuergericht, dass das Steuerreglement der EGO und der Ausscheidungsvertrag 1957 sich in Widerspruch befänden. Es müsse von einem "nachträglich fehlerhaften Vertrag" gesprochen werden, dessen Fehlerhaftigkeit nicht zur Nichtigkeit führe, sondern einzig durch zweiseitig getroffene Vertragsanpassung zu beheben sei (Grundsatz des "pacta sunt servanda"). Eine "Revision" (im Sinne einer derartigen Überarbeitung des Vertrags) könne zwar bezüglich der Zukunft vorgenommen werden, nicht aber für die abgelaufenen Steuerperioden 2008-2015. Die Beurteilung dessen, ob eine hinreichende Veränderung der Verhältnisse eingetreten sei bzw. die Gleichwertigkeit der Leistungen der Vertragsparteien gestört werde und der Vertrag anzupassen oder aufzuheben sei (" clausula rebus sic stantibus "), falle in die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts.
H.
Mit Eingabe vom 10. Dezember 2018 erhebt die EGO beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie beantragt, das angefochtene Urteil vom 22. Oktober 2018 sei aufzuheben. Sie macht geltend, § 247 Abs. 3 StG/SO (Sachverhalt lit. A) gewähre den Einwohnergemeinden des Kantons Solothurn einen im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung erheblichen Entscheidungsspielraum, indem diese selber entscheiden könnten, ob sie die auf ihrem Territorium gelegenen Bürgergemeinden, soweit gesetzlich überhaupt zulässig, besteuern wollten. Die Vorinstanz missachte diese Autonomie (Art. 3 StRg/EGO 2001; Sachverhalt lit. C) und setze sich in unzulässiger Weise über § 48 Abs. 1 lit. b des Gesetzes (des Kantons Solothurn) vom 13. März 1977 über die Gerichtsorganisation (GO/SO; BGS 125.12) hinweg. Dieser sehe vor, dass Streitigkeiten aus öffentlich-rechtlichen Verträgen vom Verwaltungsgericht als einziger Instanz zu beurteilen seien.
I.
Der Abteilungspräsident als Instruktionsrichter (<ref-law> [SR 173.110]) hat von Instruktionsmassnahmen, namentlich von einem Schriftenwechsel (<ref-law>), abgesehen.

considerations:
Erwägungen:
1.
1.1. Die Voraussetzungen der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten liegen vor (Art. 82 lit. a, Art. 83 e contrario, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 und Art. 100 Abs. 1 BGG in Verbindung mit Art. 73 StHG). Angefochten ist ein Endentscheid (<ref-law>). Die Vorinstanz hat in der Sache selbst abschliessend entschieden, indem sie festhielt, die BGO sei von der Gemeindesteuerpflicht vollumfänglich befreit. Gleichzeitig stellte die Vorinstanz fest, ihre eigene Zuständigkeit sei gegeben.
1.2. Die Legitimation einer Einwohnergemeinde zur Beschwerde kann sich zum einen spezifisch aus Art. 89 Abs. 2 lit. c oder Art. 89 Abs. 2 lit. d BGG, zum andern in allgemeiner Weise aus <ref-law> ergeben (ausführlich Urteil 2C_897/2018 vom 25. Oktober 2018 E. 2.2 und 2.3 [Einwohnergemeinde Altdorf/UR], in: ASA 87 S. 292). Die beschwerdeführende EGO beruft sich einzig auf Art. 89 Abs. 2 lit. d (recte: c) BGG und rügt in vertretbarer Weise eine Verletzung ihrer Gemeindeautonomie (<ref-law>) als Inhaberin der Steuerhoheit, was für das Eintreten genügt. Ob eine Autonomie tatsächlich bestehe und, falls dies zutrifft, die Garantie im konkreten Fall tatsächlich verletzt sei, bleibt der materiellen Prüfung vorbehalten (Urteil 2C_756/2015 vom 3. April 2017 E. 1.3.4, nicht publ. in: <ref-ruling> [Oberstufenschulgemeinde Dübendorf-Schwerzenbach/ZH und weitere]; <ref-ruling> E. 1.2.4 S. 41; <ref-ruling> E. 1.1 S. 92 [Einwohnergemeinde Muriaux/JU]). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
1.3. Das Bundesgericht prüft das Bundesgesetzesrecht von Amtes wegen (<ref-law>; <ref-ruling> E. 3.2.3 S. 465) und mit uneingeschränkter (voller) Kognition (<ref-law>; <ref-ruling> E. 3.2.3 S. 465).
1.4. Der Eingriff in kantonales oder kommunales Recht bildet nur insofern einen eigenständigen Beschwerdegrund, als die Verletzung kantonaler verfassungsmässiger Rechte (<ref-law>) oder kantonaler Bestimmungen zum Stimm- und Wahlrecht (<ref-law>) geltend gemacht wird. Abgesehen davon, kann das Bundesgericht die Auslegung und Anwendung kantonalen (und kommunalen) Verfassungs-, Gesetzes- oder Verordnungsrechts nicht als solche prüfen, sondern lediglich daraufhin, ob dadurch Bundes-, Völker- oder interkantonales Recht verletzt wird (Art. 95 lit. a, b und e BGG; <ref-ruling> E. 6.1 S. 324; <ref-ruling> E. 2.1 S. 372). Soweit kein Bundesgesetzesrecht verletzt sein kann, beschränkt die Überprüfung sich auf die Verletzung verfassungsmässiger Rechte (<ref-ruling> E. 1.3 S. 96), insbesondere des allgemeinen Willkürverbots (<ref-law>; <ref-ruling> E. 4.2 S. 516).
1.5. Im Unterschied zum Bundesgesetzesrecht geht das Bundesgericht der angeblichen Verletzung verfassungsmässiger Rechte (unter Einschluss der Grundrechte) und des rein kantonalen oder kommunalen Rechts nur nach, falls eine solche Rüge in der Beschwerde überhaupt vorgebracht und ausreichend begründet worden ist (<ref-law>; qualifizierte Rüge- und Begründungsobliegenheit; <ref-ruling> E. 5.1 S. 319). In der Beschwerde ist daher klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen, dass und inwiefern verfassungsmässige Rechte bzw. die Gemeindeautonomie verletzt worden sein sollen (<ref-ruling> E. 1.4 S. 5).
1.6.
1.6.1. Die EGO stellte im Einspracheentscheid vom 22. Mai 2017, Ziff. 1, fest, dass die BGO "gestützt auf den Vertrag von 1958 bis dato von der Steuerpflicht befreit ist, soweit das Steuersubstrat nicht direkt oder indirekt aus der Tätigkeit der Ersparniskasse Olten resultiert" (Sachverhalt lit. F). Sie hat damit anerkannt, dass die BGO von der Gemeindesteuer befreit sei, vorbehältlich des Steuersubstrates aus der EKO. Die Ziff. 2 und 3 sind auch gemäss Vorinstanz vom Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn zu beurteilen. Entsprechend hat die Vorinstanz einzig zu Ziff. 1 befunden. Nur dies kann Anfechtungsobjekt sein.
1.6.2. Gemäss <ref-law> darf das Bundesgericht über die Anträge der Parteien nicht hinausgehen. Dabei kann es aber, wenn die Beschwerde gutzuheissen ist, in der Sache selbst entscheiden oder diese zur neuen Beurteilung an die Vor- oder die erste Instanz zurückweisen (<ref-law>). Aus der Befugnis des Bundesgerichts, reformatorisch zu entscheiden, folgt, dass die beschwerdeführende Person sich nicht darauf beschränken darf, einen rein kassatorischen Antrag zu stellen (Urteil 2C_994/2016 vom 9. März 2018 E. 1.2, nicht publ. in: <ref-ruling>; <ref-ruling> E. 1.4.2 S. 415). Anders verhält es sich, wenn das Bundesgericht ohnehin nicht reformatorisch entscheiden könnte (<ref-ruling> E. 1.2 S. 135). Abgaberechtlich sind rein kassatorische Anträge etwa zulässig, wenn die steuerpflichtige Person integral eine Nachsteuerverfügung oder eine Hinterziehungsverfügung bestreiten will. Auch im Fall eines an sich unzulässig formulierten Rechtsbegehrens gilt aber, dass der Streitgegenstand des Verfahrens durch Beschwerdeanträge und Beschwerdebegründung gebildet wird (<ref-ruling> E. 4.5 S. 277; <ref-ruling> E. 3.4.3 S. 365). Vermittelt das Rechtsbegehren keine abschliessende Gewissheit zum Umfang der strittigen Punkte, folgt der mutmassliche Wille der beschwerdeführenden Partei möglicherweise aus der Beschwerdebegründung (<ref-ruling> E. 1.3 S. 317). Schranke bildet aber in jedem Fall, was von der Vorinstanz überhaupt entschieden worden ist (ausführlich Urteil 2C_489/2018 / 2C_490/2018 vom 13. Juli 2018 E. 1.2, in: ASA 87 S. 118).
1.6.3. Die EGO beschränkt sich in ihrem Antrag darauf, die Aufhebung des angefochtenen Entscheids zu verlangen. Auch aus der Beschwerdebegründung geht nicht hervor, dass die EGO darüber hinaus um Wiederherstellung des Einspracheentscheides vom 22. Mai 2017 ersucht. Sie begründet die beantragte Kassation damit, dass es dem Steuergericht mangels Zuständigkeit oder eventualiter mangels eines zulässigen Beschwerdegrundes verwehrt gewesen wäre, auf die Sache einzutreten. Nur dies ist im vorliegenden Verfahren Streitgegenstand.
2.
Die EGO beruft sich auf § 247 Abs. 3 StG/SO (Sachverhalt lit. A) und beanstandet eine Verletzung ihrer Gemeindeautonomie (Sachverhalt lit. H).
2.1.
Nach der Rechtsprechung sind Gemeinden in einem Sachbereich autonom, wenn das kantonale Recht diesen nicht abschliessend ordnet, sondern ihn ganz oder teilweise der Gemeinde zur Regelung überlässt und ihr dabei eine relativ erhebliche Entscheidungsfreiheit einräumt. Der geschützte Autonomiebereich kann sich auf die Befugnis zum Erlass oder Vollzug eigener kommunaler Vorschriften beziehen oder einen entsprechenden Spielraum bei der Anwendung kantonalen oder eidgenössischen Rechts betreffen. Der Schutz der Gemeindeautonomie setzt eine solche nicht in einem ganzen Aufgabengebiet, sondern lediglich im streitigen Bereich voraus. Im Ein zelnen ergibt sich der Umfang der kommunalen Autonomie aus dem für den entsprechenden Bereich anwendbaren kantonalen Verfassungs- und Gesetzesrecht. Die Anwendung von Bundesrecht und von kantonalen verfassungsmässigen Rechten prüft das Bundesgericht frei (Art. 95 lit. a und c BGG), die Handhabung von übrigem kantonalem Recht unter dem Gesichtswinkel des Willkürverbots (<ref-ruling> E. 2 S. 180 f.).
2.2. Den Einwohnergemeinden des Kantons Solothurn kommt bei der Beschlussfassung darüber, ob die auf ihrem Gebiet gelegenen Bürgergemeinden zur Gemeindesteuer heranzuziehen seien, eine erhebliche Entscheidungsfreiheit (§ 247 Abs. 3 StG/SO) und damit ein kommunaler Autonomiebereich im Sinne von <ref-law> zu. Die EGO geht grundsätzlich mit Recht davon aus, dass sie im Rahmen des kantonalen Gesetzes auf dem Wege der kommunalen Gesetzgebung darüber entscheiden kann, ob die Bürgergemeinden der Gemeindesteuerpflicht unterworfen sind. Sie wirft dem kantonalen Steuergericht vor, in Überschreitung seiner Zuständigkeiten in diesen Autonomiebereich eingegriffen zu haben.
3.
3.1. Das Steuergericht geht davon aus, dass es im Rahmen der Beurteilung des von der BGO erhobenen Rekurses auch die Auslegung und Anwendung des Ausscheidungsvertrags 1957 zu beurteilen habe, soweit dieser Auswirkungen auf die Gemeindesteuerpflicht der BGO und der von dieser gehaltenen EKO habe. Die EGO kritisiert den angefochtenen Entscheid unter dem Blickwinkel der Auslegung und Anwendung des kantonalen Rechts (§ 247 Abs. 3 StG/SO; § 48 Abs. 1 lit. b GO/SO; § 67bis des Gesetzes [des Kantons Solothurn] vom 15. November 1970 über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen [VRG/SO; BGS 124.11]). Dabei handelt es sich um kantonalrechtliche Zuständigkeits- und Verfahrensvorschriften auf Gesetzesstufe, welche vom Bundesgericht auch im Rahmen einer Autonomiebeschwerde nur auf Willkür hin überprüft werden (vorne E. 2.1).
3.2. Nach ständiger Praxis liegt Willkür in der Rechtsanwendung nur vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid jedoch nur auf, wenn nicht bloss die Begründung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist. Dass eine andere Lösung ebenfalls als vertretbar oder gar zutreffender erscheint, genügt nicht (<ref-ruling> E. 7.1 S. 124; <ref-ruling> E. 3.1 S. 372).
3.3. Wie dargelegt, gilt auch für die Verletzung kantonalen Rechts eine qualifizierte Rügepflicht (vorne E. 1.5). Die Ausführungen der EGOerschöpfen sich indessen in appellatorischen Beanstandungen, welche den angefochtenen Entscheid nicht als willkürlich erscheinen lassen: Das Steuergericht des Kantons Solothurn ist von Gesetzes wegen als Steuerjustizbehörde eingesetzt (§ 125 Abs. 1 und 160 StG/SO; § 56 GO/SO). Entsprechend durfte das Steuergericht willkürfrei den Einspracheentscheid zur Gemeindesteuerpflicht der BGO an die Hand nehmen. Alsdann können mit dem Rekurs an das Steuergericht alle Mängel des angefochtenen Entscheides und des vorangegangenen Verfahrens gerügt werden (§ 160 Abs. 4 StG/SO). Willkürfrei durfte die Vorinstanz annehmen, dass ihre Zuständigkeit auch die angeblich rechtsfehlerhafte Auslegung und Anwendung eines verwaltungsrechtlichen Vertrags umfasst, soweit eine steuerrechtliche Fragestellung aufgeworfen ist. Ob im Konfliktfall ein verwaltungsrechtlicher Vertrag unter Gemeinden des Kantons Solothurn oder das Reglement einer Gemeinde des Kantons Solothurn vorgehe, ist eine Frage der Verletzung kantonalen Rechts (§ 67bis Abs. 1 VRG/SO) und vom Steuergericht im Rahmen seiner Zuständigkeit zu prüfen.Die Vorinstanz hat mit dem angefochtenen Entscheid ihre Zuständigkeiten nicht überschritten und die Autonomie der EGO nicht verletzt.
3.4. Die vorinstanzliche Auslegung des Ausscheidungsvertrags 1957 ist inhaltlich nicht angefochten und daher nicht Streitgegenstand (vorne E. 1.6.3).
4.
Die Beschwerde erweist sich damit als unbegründet. Nach dem Unterliegerprinzip sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens der unterliegenden Partei aufzuerlegen (Art. 65 und Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG). Der EGO können Kosten auferlegt werden, da sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis tätig wird und Vermögensinteressen wahrnimmt (<ref-law>). Der BGO, die in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegt, ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (<ref-law>).

rulings:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen,
2.
Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens von Fr. 10'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Kantonalen Steuergericht Solothurn schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 18. Februar 2019
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Seiler
Der Gerichtsschreiber: Kocher


facts:
Considérant en fait et en droit :
1.
Par arrêt du 14 avril 2020, la Cour des poursuites et faillites du Tribunal cantonal du canton de Vaud a rejeté le recours interjeté le 17 février 2020 par A._ contre le prononcé de mainlevée provisoire à concurrence de 8'467 fr. 35 de l'opposition qu'elle avait formée dans la poursuite n° x'xxx'xxx notifié par l'Office des poursuites du district de Lavaux-Oron (ci-après: office) à l'instance de B._ AG.
2.
Par acte du 26 mai 2020, A._ interjette un recours au Tribunal fédéral contre l'arrêt du 14 avril 2020 concluant à son annulation.
Eu égard à la valeur litigieuse manifestement inférieure à 30'000 fr., le présent recours doit être traité comme un recours constitutionnel subsidiaire (<ref-law>). Il est superflu d'examiner les autres conditions de recevabilité, le procédé étant voué à l'échec.
3.
Dans son écriture, la recourante se contente de réitérer l'argumentation qu'elle avait déjà développée devant l'autorité précédente. Elle soutient ainsi derechef que le commandement de payer notifié dans la poursuite n° x'xxx'xxx serait prescrit en application de l'<ref-law>. Ce faisant, elle ne soulève aucune critique de nature constitutionnelle contre la motivation des juges cantonaux qui ont considéré qu'un acte de défaut de biens dans une première poursuite n° yyy'yyy avait été établi au plus tôt le 22 janvier 1998. Le délai de prescription de vingt ans arrivait donc à échéance au plus tôt le 22 janvier 2018. A la requête de l'intimée, l'office avait établi le 8 décembre 2017 le commandement de payer n° z'zzz'zzz réclamant le paiement de la somme de 8'467 fr. 35 en se fondant sur l'acte de défaut de biens susmentionné. Une première tentative de notification à la recourante de ce commandement de payer du 3 janvier 2018 avait échoué et cette notification était finalement intervenue le 25 janvier 2018. Conformément à la jurisprudence, la date du dépôt à la poste de la réquisition de poursuite était déterminante pour savoir si le délai de prescription avait été valablement interrompu avant son échéance. A défaut de preuve du dépôt à la poste de cette réquisition, il y avait lieu d'admettre que celle-ci avait été déposée au plus tard à la date de l'établissement le 8 décembre 2017 du commandement de payer n° z'zzz'zzz, soit avant le 22 janvier 2018. Il y avait donc lieu de considérer que ce commandement de payer avait fait courir un nouveau délai de prescription de vingt ans, de sorte que celle-ci n'était pas intervenue lorsque l'intimée avait introduit la poursuite n° x'xxx'xxx. La recourante ne soulève pas davantage de critique de nature constitutionnelle contre le constat des juges cantonaux selon lequel le fait que l'opposition qu'elle avait formée au premier commandement de payer n° z'zzz'zzz n'avait pas donné lieu à une procédure de mainlevée, et qu'il était aujourd'hui périmé, n'était pas déterminant, dans la mesure où l'<ref-law> posait comme condition à l'interruption de la prescription l'introduction d'une poursuite, mais n'exigeait pas que celle-ci soit menée à terme par le créancier. En définitive, force est de constater que le présent recours ne satisfait pas aux exigences accrues de motivation posées par les art. 106 al. 2 et 116 LTF, par renvoi de l'<ref-law>.
4.
En conclusion, le présent recours doit être déclaré irrecevable par voie de procédure simplifiée (art. 108 al. 1 let. b et 117 LTF), aux frais de la recourante (<ref-law>).

rulings:
Par ces motifs, le Président prononce :
1.
Le recours est irrecevable.
2.
Les frais judiciaires, arrêtés à 500 fr., sont mis à la charge de la recourante.
3.
Le présent arrêt est communiqué aux parties et à la Cour des poursuites et faillites du Tribunal cantonal vaudois.
Lausanne, le 28 mai 2020
Au nom de la IIe Cour de droit civil
du Tribunal fédéral suisse
Le Président : Herrmann
La Greffière : Hildbrand


facts:
Sachverhalt:
A.
A.a. Der 1961 geborene A._ war vom 16. Juli 2016 bis 30. September 2017 für die B._ GmbH und vom 1. Dezember 2017 bis 14. Juli 2018 für das Restaurant C._ tätig. Ende Mai 2018 beantragte er die Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung. Die Kantonale Amtsstelle für Arbeitslosenversicherung (nachfolgend: KAST) verneinte mittels Verfügung vom 27. Juni 2018 einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, was sie mit Einspracheentscheid vom 3. August 2018 bestätigte. In Gutheissung einer von A._ dagegen erhobenen Beschwerde hob das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt den Einspracheentscheid auf und wies die Sache an die KAST zurück, damit sie unter Berücksichtigung der vom Gericht festgestellten Beitragszeiten den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung festlege (Entscheid vom 1. April 2019).
A.b. In der Folge stellte die KAST fest, A._ habe die Beitragszeit erfüllt und im Rahmen von Art. 8 AVIG Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung (Verfügung vom 10. Mai 2019). Die Öffentliche Arbeitslosenkasse Basel-Stadt (nachfolgend: Kasse) eröffnete mit Schreiben vom 14. Mai 2019 eine Bezugsrahmenfrist vom 16. Juli 2018 bis 15. Juli 2020 und stellte fest, der Höchstanspruch betrage 400 Taggelder. Nachdem A._ am 11. November 2019 geltend gemacht hatte, die Höchstzahl seiner Taggelder liege aufgrund seines Alters und der von ihm geleisteten Beiträge über 400, hielt die Kasse verfügungsweise daran fest, dass sich der Höchstanspruch auf 400 Taggelder belaufe, da in der Rahmenfrist für die Beitragszeit vom 16. Juli 2016 bis 15. Juli 2018 lediglich eine Beitragszeit von 21.934 Monaten ausgewiesen sei (Verwaltungsakt vom 22. Januar 2020. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 17. März 2020).
B.
Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt wies die dagegen erhobene Beschwerde, mit der A._ einen Höchstanspruch von 520 Taggeldern geltend gemacht hatte, ab; auf die Beschwerde trat es insoweit nicht ein, als damit zusätzliche 120 Taggelder gemäss Art. 8a der Verordnung vom 20. März 2020 über Massnahmen im Bereich der Arbeitslosenversicherung im Zusammenhang mit dem Coronavirus (COVID-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung; SR 837.033) gefordert worden waren (Entscheid vom 22. September 2020).
C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt A._ das Rechtsbegehren stellen, der Entscheid des kantonalen Gerichts vom 22. September 2020 sei aufzuheben und die Kasse sei anzuweisen, ihm 520 Taggelder zu gewähren.
Das Bundesgericht hat die Akten eingeholt. Ein Schriftenwechsel wird nicht durchgeführt.

considerations:
Erwägungen:
1.
Mit der Beschwerde kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 f. BGG gerügt werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Dennoch prüft es - offensichtliche Fehler vorbehalten - nur die in seinem Verfahren gerügten Rechtsmängel (Art. 42 Abs. 1 f. BGG; <ref-ruling> E. 2.2.1 S. 389). Es legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann ihre Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Verfahrensausgang entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1, Art. 105 Abs. 2 BGG).
2.
Streitig ist, ob das kantonale Gericht Bundesrecht verletzt hat, indem es in Bestätigung des Einspracheentscheides vom 17. März 2020 erkannte, der Beschwerdeführer habe mit einer Beitragsdauer von 21.934 Monaten die gesetzliche Beitragszeit von 22 Monaten nicht erreicht, weshalb sich sein Höchstanspruch auf 400 Taggelder belaufe. Hingegen wird das kantonalgerichtliche Nichteintreten hinsichtlich zusätzlicher 120 Taggelder basierend auf Art. 8a der COVID-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung vom Beschwerdeführer letztinstanzlich nicht in Frage gestellt.
3.
3.1. Art. 8 Abs. 1 AVIG zählt die für die Arbeitslosenentschädigung massgeblichen Anspruchsvoraussetzungen auf. Danach ist unter anderem erforderlich, dass die versicherte Person die Beitragszeit erfüllt oder von der Erfüllung der Beitragszeit befreit ist (Art. 8 Abs. 1 lit. e AVIG). Nach Art. 13 Abs. 1 AVIG erfüllt die Beitragszeit, wer innerhalb der dafür vorgesehenen Rahmenfrist (Art. 9 Abs. 3 AVIG) während mindestens zwölf Monaten eine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt hat. Die Rahmenfrist für die Beitragszeit beginnt zwei Jahre vor dem Tag, für den sämtliche Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind (Art. 9 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 2 AVIG).
3.2. Gemäss Art. 27 Abs. 1 AVIG bestimmt sich die Höchstzahl der Taggelder innerhalb der Rahmenfrist für den Leistungsbezug (Art. 9 Abs. 2 AVIG) nach dem Alter der versicherten Person sowie nach der Beitragszeit (Art. 9 Abs. 3 AVIG). Die versicherte Person hat Anspruch auf höchstens 400 Taggelder, wenn sie eine Beitragszeit von insgesamt 18 Monaten nachweisen kann (Art. 27 Abs. 2 lit. b AVIG) und auf höchstens 520 Taggelder, wenn sie eine Beitragszeit von mindestens 22 Monaten nachweisen kann und wenn sie das 55. Altersjahr zurückgelegt hat (Art. 27 Abs. 2 lit. c Ziff. 1 AVIG).
3.3. Als Beitragsmonat zählt nach Art. 11 Abs. 1 AVIV jeder volle Kalendermonat, in dem die versicherte Person beitragspflichtig ist. Beitragszeiten, die nicht einen vollen Kalendermonat umfassen, werden zusammengezählt, wobei je 30 Kalendertage als ein Beitragsmonat gelten (Art. 11 Abs. 2 AVIV).
Als Beitragszeiten, die nicht einen vollen Kalendermonat umfassen, gelten solche aus angebrochenen Kalendermonaten, in denen Beginn oder Ende des Arbeitsverhältnisses innerhalb des gleichen Monats liegen oder in denen ein Arbeitsverhältnis nicht den ganzen Monat angedauert hat. Solche Beitragszeiten werden zusammengezählt, und zwar in der Weise, dass die Beschäftigungstage mit dem Faktor 1,4 oder in Grenzfällen mit dem Faktor aus 30 Kalendertagen geteilt durch die im fraglichen Monat effektiv möglichen Beschäftigungstage vervielfacht werden (<ref-ruling> E. 3c S. 45; <ref-ruling> E. 5a S. 263 ff., je mit Hinweisen).
4.
Ausgangspunkt für die Berechnung der Beitragsmonate innerhalb der Rahmenfrist für die Beitragszeit vom 16. Juli 2016 bis 15. Juli 2018 bilden im vorliegenden Fall zwei Arbeitsverhältnisse, die für die Dauer vom 16. Juli 2016 bis 30. September 2017 und vom 1. Dezember 2017 bis 14. Juli 2018 berücksichtigt werden können. Es herrscht Einigkeit bezüglich der 21 vollen Beschäftigungsmonate August 2016 bis September 2017 und Dezember 2017 bis Juni 2018. Streitig ist einzig die Berechnung der Beitragszeit in den angebrochenen Monaten Juli 2016 und Juli 2018. Während Vorinstanz und Verwaltung für diese beiden Monate auf einen Wert von insgesamt 0.934 schliessen (Juli 2016 und 2018: je 0.467 Monate), geht der Beschwerdeführer davon aus, bei einer Summe von total 30 Kalendertagen (Juli 2016: 16 Kalendertage während des Anstellungsverhältnisses; Juli 2018: 14 Kalendertage während des Anstellungsverhältnisses) ergebe sich ein zusätzlicher Beitragsmonat im Sinne von Art. 11 Abs. 2 AVIV, womit zusammen mit den 21 vollen Beitragsmonaten die 22monatige Beitragszeit gemäss Art. 27 Abs. 2 lit. c Ziff. 1 AVIG erfüllt sei.
4.1. Die Umrechnung der Beschäftigungstage mit dem Faktor 1,4 wurde im Sinne der geltenden Rechtsprechung (vgl. E. 3.3 hiervor) von Vorinstanz und Verwaltung korrekt vorgenommen. Daraus resultiert für die beiden angebrochenen Monate Juli 2016 und 2018 insgesamt ein Wert von 0.934, womit der 22. volle Beitragsmonat nur knapp verfehlt wird. Im Einspracheentscheid - und anschliessend bestätigt durch das kantonale Gericht - wurde daher die Umrechnung von Beschäftigungstagen in Kalendertage präzis mit den für die zwei in Frage stehenden Monate ermittelten Faktoren überprüft (<ref-ruling> E. 3c S. 45 f.; <ref-ruling> E. 5a S. 263 ff.; Urteile 8C_541/2020 vom 21. Dezember 2020 E. 5.3.5; 8C_646/2013 vom 11. August 2014 E. 4.2, nicht publ. in: <ref-ruling>, aber in: SVR 2015 ALV Nr. 1 S. 1; THOMAS NUSSBAUMER, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Soziale Sicherheit, 3. Aufl. 2016, S. 2328 Rz. 215). Daraus ergaben sich für den Monat Juli 2016 14.3 (16. bis 31. Juli 2016; 10 effektiv mögliche Arbeitstage: 21; 10 x [30 : 21] : 30) und für den Monat Juli 2018 13.6 (1. bis 14. Juli 2018: 10 effektiv mögliche Arbeitstage : 22; 10 x [30 : 22]), insgesamt also 27.9 anzurechnende Tage, was wiederum nicht zu einem ganzen Beitragsmonat führte. Die Berechnungen geben zu keinen Beanstandungen Anlass. Nach beiden Varianten wird eine zusätzliche Beitragszeit von einem Monat, bzw. insgesamt eine Beitragszeit von 22 Monaten, nicht erreicht.
4.2. Der Beschwerdeführer verkennt bei seiner letztinstanzlich vorgebrachten Argumentation, dass die nach Art. 11 Abs. 2 AVIV für die Anerkennung eines vollen Beitragsmonats erforderlichen 30 Kalendertage für angebrochene Monate fiktiv sind (vgl. BGE <ref-ruling> E. 5a S. 264; NUSSBAUMER, a.a.O., S. 2328 Rz. 214) und einer Präzisierung im Einzelfall mittels der rechtsprechungsgemässen Umrechnungsfaktoren bedürfen. Die vom kantonalen Gericht und von der Kasse beigezogenen Verwaltungsweisungen, die der Beschwerdeführer als der Verordnungsbestimmung widersprechend kritisiert, stützen sich insoweit auf die höchstrichterliche Rechtsprechung. Gründe, die bei der Berechnung der Beitragszeit in angebrochenen Monaten ein Abweichen davon nahe legen könnten, werden in der Beschwerde nicht genannt. Im Übrigen hat das Bundesgericht diese Praxis erst kürzlich erneut bestätigt (Urteil 8C_541/2020 vom 21. Dezember 2020 E. 5.3.4 f.). Darüber hinaus hat es auch eine Aufrundung bei knappen Ergebnissen ausgeschlossen. Da die Beitragszeit für angebrochene Monate in einem präzisen rechnerischen Vorgang ohne jegliche Ermessenselemente mit Faktor 1.4 (bzw. dem fallbezogen-individuell ermittelten Faktor) zu ermitteln ist, resultiert keine Scheingenauigkeit, der mittels Rundung zu begegnen wäre (Urteil 8C_541/2020 vom 21. Dezember 2020 E. 5.3.6).
5.
Zusammenfassend muss es somit bei einem Höchstanspruch von 400 Taggeldern sein Bewenden haben. Die Beschwerde ist abzuweisen.
6.
Das Verfahren ist kostenpflichtig. Der unterliegende Beschwerdeführer hat die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

rulings:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt und dem Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 1. März 2021
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Maillard
Die Gerichtsschreiberin: Berger Götz


considerations:
Erwägungen:
1.
A._ wirft X._ vor, sie mit den Worten "hier hat es keinen Platz für Neger" und "hier hat es auch keinen Platz für Ausländer" beleidigt und diskriminiert zu haben. Am 14. Februar 2018 nahm die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl ein Verfahren nicht an die Hand. Das Obergericht des Kantons Zürich wies die Beschwerde von A._ am 12. Juni 2018 ab.
2.
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt A._, die Staatsanwaltschaft sei anzuweisen, ein Verfahren durchzuführen.
3.
Der Privatklägerschaft wird ein rechtlich geschütztes Interesse an der Beschwerde zuerkannt, wenn sich der angefochtene Entscheid auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG). Dies verlangt grundsätzlich, dass die Privatklägerschaft bereits adhäsionsweise Zivilforderungen geltend gemacht hat. Bei Nichtanhandnahme oder Einstellung des Strafverfahrens wird auf dieses Erfordernis verzichtet. Im Verfahren vor Bundesgericht muss aber dargelegt werden, weshalb sich der angefochtene Entscheid inwiefern auf welche Zivilforderungen auswirken kann, sofern dies, etwa aufgrund der Natur der untersuchten Straftat, nicht ohne Weiteres aus den Akten ersichtlich ist (<ref-ruling> E. 1.3.1, 219 E. 2.4; je mit Hinweisen). Das Bundesgericht stellt an die Begründung strenge Anforderungen (<ref-ruling> E. 1.1 mit Hinweisen).
4.
Die Beschwerdeführerin macht geltend, sie habe als Privatklägerin am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen. Dies genügt jedoch als Begründung der Legitimation nicht. Sie zeigt nicht auf, welche Schadenersatzansprüche sie aus Persönlichkeitsverletzung konkret ableiten will. Auch Genugtuungsforderungen bestehen nur, wenn es die Schwere der Verletzung rechtfertigt; der Eingriff muss aussergewöhnlich schwer sein und in seinen Auswirkungen das Mass einer Aufregung oder einer alltäglichen Sorge klar übersteigen (Urteile 6B_469/2018 vom 12. Juli 2018 E. 3.2; 6B_1014/2016 vom 24. März 2017 E. 1.2; je mit Hinweisen). Dies ist weder klar ersichtlich noch genügend dargetan. Wenngleich es sich bei der Bezeichnung "Neger" zweifellos um eine Beleidigung handeln würde, kann insbesondere nicht gesagt werden, auch psychische Auswirkungen seien offensichtlich. Die Beschwerdeführerin macht denn auch keinen (materiellen) Schaden geltend. Formelle Rügen zu deren Geltendmachung sie unbesehen ihrer fehlenden Legitimation in der Sache berechtigt wäre (<ref-ruling> E. 1.1), erhebt sie nicht. Die Rüge, die Vorinstanz begründe nicht, weshalb sie die Aussage des Beschuldigten als glaubhafter einstufe, zielt auf die Überprüfung der Sache selbst ab und ist unzulässig. Abgesehen davon ist sie unzutreffend, erwägt doch die Vorinstanz lediglich, mangels objektiver Beweise lasse sich die bestrittene Beleidigung nicht nachweisen. Im Übrigen schliessen Aussage-gegen-Aussage-Konstellationen den Verzicht auf eine Anklage nicht aus (<ref-ruling> E. 2.2.2 mit Hinweisen).
5.
Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach <ref-law> nicht einzutreten. Ausgangsgemäss hat die Beschwerdeführerin die Kosten zu tragen.

rulings:
Demnach erkennt der Einzelrichter:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Beschwerdeführerin trägt die Gerichtskosten von Fr. 800.--.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 14. November 2018
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Einzelrichter: Rüedi
Der Gerichtsschreiber: Matt


facts:
Nach Einsicht
in die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 27. Mai 2019 gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, vom 2. April 2019 betreffend die Rechtsverweigerungs- bzw. Rechtsverzögerungsbeschwerde vom 11. Dezember 2017,

considerations:
in Erwägung,
dass die Beschwerde an das Bundesgericht nach Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,
dass die Eingabe vom 27. Mai 2019 diesen inhaltlichen Mindestanforderungen nicht genügt,
dass der Beschwerdeführer eine willkürliche Sachverhaltsfeststellung rügt, seinen Vorbringen indessen nicht entnommen werden kann, inwiefern der Rechtsmangel von entscheidwesentlicher Bedeutung sein soll,
dass in Bezug auf die gerügte Rechtsverzögerung, welche Vorfälle in den Jahren 2013 bis 2015 betreffen soll, kein schutzwürdiges Feststellungsinteresse ersichtlich ist (Urteil 9C_418/2009 vom 24. August 2009 E. 1.3 mit Hinweisen) und entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ein Feststellungsentscheid keine Anspruchsgrundlage für eine vorsorgliche Rente bildete,
dass im Übrigen im Rahmen der im Grundsatz unbestrittenen Begutachtung das IV-Rundschreiben vom 3. Januar 2018 bzw. die Anhänge VI, VII, VIII des Kreisschreibens über das Verfahren in der Invalidenversicherung (KSVI) selbstredend zu beachten sind,
dass die gerügte Rechtsverweigerung im Zusammenhang mit einem angeblich unterdrückten Aktenstück (Vorbescheid) steht, diesbezüglich jedoch nicht ersichtlich ist, inwiefern die IV-Stelle bei korrektem Vorgehen "eine vorläufige Rente nach <ref-ruling> zugesprochen" hätte,
dass gegen die Kostenauferlegung im kantonalen Verfahren einzig vorgebracht wird, die Vorinstanz habe die Rechtsverweigerungs- bzw. Rechtsverzögerungsbeschwerde zu Unrecht als unbegründet erachtet, was, wie dargelegt, nicht zutrifft,
dass die teils weitschweifige Beschwerde offensichtlich keine hinreichende Begründung enthält und daher im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b und Abs. 3 BGG durch Nichteintreten zu erledigen ist,
dass auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG), das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege somit gegenstandslos ist,

rulings:
erkennt die Präsidentin:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 21. Juni 2019
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Pfiffner
Der Gerichtsschreiber: Fessler