facts:
Sachverhalt:
A.
A._ wurde am 1. November 2017 verhaftet wegen des Verdachts, seine frühere Lebenspartnerin B._ getötet zu haben. Tags darauf wurde ihm Rechtsanwalt Uffer als amtlicher Verteidiger bestellt. Am 25. Mai 2018 wurde dieser auf Ersuchen von A._ durch Rechtsanwalt Harb ersetzt. Ein erneutes Gesuch um Wechsel des amtlichen Verteidigers wies die Staatsanwaltschaft am 23. Januar 2019 ab.
Am 3. Juli 2019 verurteilte das Bezirksgericht Horgen A._ wegen vorsätzlicher Tötung zu einer 10-jährigen Freiheitsstrafe. Es hielt für erwiesen, dass er zwischen dem 30. Oktober und dem 1. November 2017 B._ zu Tode strangulierte, nachdem er bereits vor dem Tatzeitpunkt wiederholt massive Gewalt gegen sie ausgeübt hatte. Mit separatem Entscheid versetzte das Gericht A._ wegen Wiederholungsgefahr für zunächst drei Monate in Sicherheitshaft.
1B_37/2020
B.
B.a. Am 23. Juli 2019 ersuchte A._ die Staatsanwaltschaft, Rechtsanwalt C._ anstelle von Rechtsanwalt Harb als amtlichen Verteidiger einzusetzen.
Am 9. September 2019 wies das Bezirksgericht Horgen das Gesuch um Wechsel des amtlichen Verteidigers ab. Am 30. September 2019 erhob A._ u.a. Beschwerde gegen die Verfügung vom 9. September 2019.
Am 13. Dezember 2019 wies das Obergericht des Kantons Zürich die Beschwerde von A._ gegen die Verfügung des Bezirksgerichts vom 9. September 2019 ab.
B.b. Mit Beschwerde vom 18. Januar 2020 beantragt A._, diesen Entscheid des Obergerichts aufzuheben und ihm den Anwaltswechsel zu bewilligen oder eventuell die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege.
B.c. Rechtsanwalt Harb teilt mit, er könne aufgrund des Berufsgeheimnisses keine weitere Angaben zur Sache machen und reicht, ohne einen Antrag zu stellen, seine Eingabe vom 12. August 2019 ans Bezirksgericht Horgen ins Recht. Das Obergericht verzichtet auf Vernehmlassung. A._ hält in seiner Replik an der Beschwerde fest.
1B_87/2020
C.
C.a. Am 2. Oktober 2019 verlängerte das Bezirksgericht die Sicherheitshaft gegen A._ bis zum 3. April 2020.
Am 24. November 2019 stellte A._ ein Haftentlassungsgesuch, welches vom Bezirksgericht am 13. Dezember 2019 abgewiesen wurde. Die von A._ dagegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht am 20. Januar 2020 ab, soweit es darauf eintrat.
C.b. Mit Beschwerde vom 20. Februar 2020 beantragt A._, dieser Entscheid des Obergerichts sei aufzuheben, der Haftentlassungsantrag sei von der Verfahrensleitung des Bezirksgerichts unter Berücksichtigung der Aufstellung vom 28. Oktober 2019 (Zeitschiene, Gutachten, Bilder, Zeugen) zu würdigen, und die angeforderten Unterlagen seien ihm für eine profunde Begründung des Haftentlassungsgesuchs zur Verfügung zu stellen. Eventuell sei der angefochtene Beschluss aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zu neuer Beurteilung zurückzuweisen. Ausserdem ersucht A._ um unentgeltliche Rechtspflege.
C.c. Die Staatsanwaltschaft und das Obergericht verzichten auf Vernehmlassung.

considerations:
Erwägungen:
1.
Die beiden Beschwerden betreffen das gleiche Strafverfahren und stehen in engem Zusammenhang. Es rechtfertigt sich, sie zu vereinigen.
2.
Angefochten sind ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid über einen Wechsel der amtlichen Verteidigung und ein Haftentscheid. Dagegen ist die Beschwerde in Strafsachen nach den <ref-law> gegeben. Der Beschwerdeführer ist sowohl durch die Verweigerung des Anwaltswechsels als auch durch die Verlängerung der Haft in seinen rechtlich geschützten Interessen betroffen und damit zur Beschwerde befugt (<ref-law>). Er macht die Verletzung von Bundesrecht geltend, was zulässig ist (<ref-law>). Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, sodass auf die Beschwerden grundsätzlich einzutreten ist.
Es ist allerdings Sache des Beschwerdeführers darzulegen, dass der angefochtene Entscheid Bundesrecht verletzt (<ref-law>; <ref-ruling> E. 1.6 S. 130; <ref-ruling> E. 2.1 und 2.2 S. 245 f.; je mit Hinweisen). Dieser Pflicht kommt der Beschwerdeführer nur teilweise nach. Die Beschwerden gehen über weite Strecken an der Sache vorbei, erschöpfen sich in unzulässiger, pauschaler Kritik an den Erwägungen der Vorinstanz oder setzen sich damit nicht oder nicht sachgerecht auseinander. Dies betrifft insbesondere auch den vom Beschwerdeführer vor Bundesgericht wiederholten Vorwurf, er habe sich nicht ausreichend verteidigen können, weil ihm "entscheidende" Dokumente vorenthalten worden seien; dazu kann auf die zutreffenden Ausführungen des Obergerichts verwiesen werden (angefochtenes Urteil vom 20. Januar 2020 E. 3 S. 7 ff.). Soweit im Folgenden auf Ausführungen in den Beschwerdeschriften nicht eingegangen wird, genügen sie den gesetzlichen Begründungsanforderungen nicht.
3.
3.1. Nach der Praxis des Bundesgerichts zu Art. 29 Abs. 3 und Art. 32 Abs. 2 BV hat der amtlich verteidigte Beschuldigte einen grundrechtlichen Anspruch auf sachkundige, engagierte und effektive Wahrnehmung seiner Parteiinteressen (<ref-ruling> E. 2.4 S. 164 mit Hinweis). Darüber hinaus sieht <ref-law> vor, dass die Verfahrensleitung die amtliche Verteidigung einer anderen Person überträgt, wenn das Vertrauensverhältnis zwischen der beschuldigten Person und ihrer amtlichen Verteidigung erheblich gestört oder eine wirksame Verteidigung aus andern Gründen nicht mehr gewährleistet ist. Die gesetzliche Regelung trägt dem Umstand Rechnung, dass eine engagierte und effiziente Verteidigung nicht nur bei objektiver Pflichtverletzung der Verteidigung, sondern bereits bei erheblich gestörtem Vertrauensverhältnis beeinträchtigt sein kann. Dies bedeutet aber nicht, dass allein dessen Empfinden bzw. dessen Wunsch für einen Wechsel der Verteidigung ausreicht. Vielmehr muss die Störung des Vertrauensverhältnisses mit konkreten Hinweisen belegt und objektiviert werden (<ref-ruling> E. 2.4 S. 165 mit Hinweisen). Der amtliche Verteidiger ist indessen nicht bloss das unkritische Sprachrohr seines Mandanten. Für einen Verteidigerwechsel genügt deshalb nicht, wenn die Verteidigung eine problematische, aber von der beschuldigten Person gewünschte Verteidigungsstrategie nicht übernimmt, oder wenn sie nicht bedingungslos glaubt, was die beschuldigte Person zum Delikt sagt, und das nicht ungefiltert gegenüber den Behörden vertritt. Gleiches gilt betreffend die Weigerung, aussichtslose Prozesshandlungen vorzunehmen (zum Ganzen: <ref-ruling> E. 2.4 S. 166 mit Hinweisen). Im Zweifelsfall liegt es im pflichtgemässen Ermessen des Verteidigers zu entscheiden, welche Beweisanträge und juristischen Argumentationen er als sachgerecht und geboten erachtet (Urteil 1B_211/2014 vom 23. Juli 2014 E. 2.1, in: Pra 2014 Nr. 104 S. 838). Sein Vorgehen muss allerdings in den Schranken von Gesetz und Standesregeln auf die Interessen der beschuldigten Person ausgerichtet (<ref-law>) und in diesem Sinn sachlich begründet sein.
3.2. Der Beschwerdeführer bringt vor, im Verfahren um den Wechsel des amtlichen Verteidigers sei nur er persönlich, nicht aber Rechtsanwalt C._, der ihn in diesem Verfahren vertreten habe, zu einer Stellungnahme eingeladen worden. Das Obergericht hat dargelegt, dass und weshalb dem Beschwerdeführer daraus kein Nachteil erwuchs (E. 2.4). Damit setzt sich der Beschwerdeführer nicht sachgerecht auseinander, sondern wiederholt im Wesentlichen bloss den (zutreffenden) Vorwurf, dass Rechtsanwalt C._ nicht zur Stellungnahme eingeladen worden sei. Das genügt den Anforderungen an die Begründungspflicht nicht.
3.3. Das Obergericht hat im angefochtenen Entscheid (E. 3.2) einen (zweiten) Wechsel des amtlichen Verteidigers abgelehnt, weil der Beschwerdeführer nicht dargetan habe, dass das Vertrauensverhältnis zwischen ihm und Rechtsanwalt Harb objektiv stark gestört war und es keine Anzeichen feststellte, dass dieser ihn nicht effektiv verteidigt hätte. Es hat ihn zudem daraufhin gewiesen, dass es im pflichtgemässen Ermessen des Verteidigers liegt, wie er seine Aufgabe wahrnehmen will, welche Anträge sinnvollerweise zu stellen und welche Rechtsmittel zu ergreifen sind. Die pauschalen Vorwürfe an dessen Adresse, er habe "viele" Rechtsmittel und Beweisanträge nicht eingelegt bzw. gestellt, genügten daher nicht für den Nachweis, dass dieser seinen Pflichten nicht nachgekommen sei.
Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, ist nicht geeignet, diese zutreffenden Ausführungen des Obergerichts zu erschüttern. Dass der Verteidiger das erstinstanzliche Urteil erst dann mit ihm besprechen will, wenn es in begründeter Fassung vorliegt, ist ohne Weiteres nachvollziehbar und üblich, da es ohne Kenntnis der schriftlichen Begründung des Urteils gar nicht möglich ist, es auf allfällige Schwachstellen zu überprüfen und zu entscheiden, ob, in welchem Umfang und mit welcher Strategie es anzufechten ist. Der Beschwerdeführer macht zwar geltend, aufgrund einer "radikal geänderten" Beweislage hätte sich aufgedrängt, sofort ein Haftentlassungsgesuch zu stellen. Davon kann indessen keine Rede sein (vgl. hinten E. 4); die Beweislage hat sich nur insofern - und zwar zu seinen Ungunsten - geändert, als das Bezirksgericht diese als für einen Schuldspruch ausreichend beurteilte. Der Verteidiger hat seine Tätigkeit selbstredend auf die Fakten auszurichten, wie sie sich objektiv präsentieren und nicht darauf, wie sie der Beschwerdeführer aus seinem subjektiv verzerrten Gesichtswinkel sehen möchte. Und er hat seine Bemühungen auch auf das für die Führung seines Mandates notwendige Mass zu beschränken, ist mithin nicht gehalten, stets sofort allen Aufträgen, Weisungen, Wünschen, etc. des Beschwerdeführers nachzukommen, sofern dies den Rahmen der pflichtgemässen Wahrnehmung seines Mandates sprengt. Bereits das Obergericht hat den Beschwerdeführer zu Recht darauf hingewiesen, dass der amtliche Verteidiger keineswegs eine blosse Hilfsperson des Beschuldigten ist, die seine Anweisungen kritiklos zu vollziehen hat.
4.
Untersuchungs- und Sicherheitshaft kann unter anderem angeordnet werden, wenn ein dringender Tatverdacht in Bezug auf ein Verbrechen oder Vergehen sowie Flucht-, Kollusions- oder Wiederholungsgefahr besteht (<ref-law>). Nach der Auffassung des Obergerichts im angefochtenen Entscheid ist nebst dem allgemeinen Haftgrund des dringenden Tatverdachts Wiederholungsgefahr gegeben.
4.1. Der allgemeine Haftgrund ist offenkundig gegeben. Zum einen hat der Beschwerdeführer dessen Vorliegen in den Haftprüfungsverfahren vor seiner erstinstanzlichen Verurteilung gar nicht bestritten, und sowohl das Obergericht als auch das Bundesgericht sind von einer "erdrückenden Beweislage" ausgegangen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_19/2019 vom 4. Februar 2019 E. 2.4). Zum andern wurde der Beschwerdeführer erstinstanzlich verurteilt, womit von einem dringenden Tatverdacht auszugehen ist, sofern er keine konkreten Gründe vorbringt, die geeignet sind, den erstinstanzlichen Schuldspruch ernsthaft in Frage zu stellen. Solche Gründe bringt der Beschwerdeführer nicht vor. Seine unbelegte und wenig plausible Behauptung, sein Rechtsbeistand habe in früheren Haftprüfungsverfahren den dringenden Tatverdacht gegen seinen Willen und seine Anweisung anerkannt, genügt von vornherein nicht, den Tatverdacht in Frage zu stellen. Das Obergericht hat kein Bundesrecht verletzt, indem es das Vorliegen des allgemeinen Haftgrundes bejahte.
4.2. Wiederholungsgefahr im Sinne von <ref-law> liegt vor, "wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und ernsthaft zu befürchten ist, dass sie durch schwere Verbrechen oder Vergehen die Sicherheit anderer erheblich gefährdet, nachdem sie bereits früher gleichartige Straftaten verübt hat". Die Verhütung weiterer schwerwiegender Delikte ist ein verfassungs- und grundrechtskonformer Massnahmenzweck: Art. 5 Ziff. 1 lit. c EMRK anerkennt ausdrücklich die Notwendigkeit, Beschuldigte im Sinne einer Spezialprävention an der Begehung schwerer strafbarer Handlungen zu hindern (<ref-ruling> E. 3.2 S. 85; <ref-ruling> E. 2.2 S. 72 mit Hinweisen).
Nach dem Grundsatzentscheid <ref-ruling> setzt die Annahme von Wiederholungsgefahr Verbrechen oder schwere Vergehen als Vortaten voraus; es müssen Verbrechen oder schwere Vergehen drohen, welche die Sicherheit anderer erheblich gefährden und die Tatwiederholung muss ernsthaft zu befürchten sein (E. 2.5). Drohungen können sowohl das Vortatenerfordernis erfüllen als auch die Anordnung von Präventivhaft begründen, da sie die Sicherheitslage einer Person erheblich beeinträchtigen können (E. 2.7). Massgebliche Kriterien bei der Beurteilung der Rückfallgefahr sind insbesondere die Häufigkeit und Intensität der untersuchten Delikte sowie die einschlägigen Vorstrafen. Bei dieser Bewertung sind allfällige Aggravationstendenzen, wie eine zunehmende Eskalation respektive Gewaltintensität oder eine raschere Kadenz der Taten, zu berücksichtigen. Zu würdigen sind des Weiteren die persönlichen Verhältnisse der beschuldigten Person, d.h. insbesondere ihre psychische Verfassung, ihre familiäre Verankerung, die Möglichkeiten einer Berufstätigkeit und ihre finanzielle Situation (E. 2.8 mit Hinweisen). Je schwerer die drohenden Taten sind und je höher die Gefährdung der Sicherheit anderer ist, desto geringere Anforderungen sind an die Rückfallgefahr zu stellen. Liegen die Tatschwere und die Sicherheitsrelevanz am oberen Ende der Skala, so ist die Messlatte zur Annahme einer rechtserheblichen Rückfallgefahr tiefer anzusetzen. In solchen Konstellationen eine sehr ungünstige Rückfallprognose zu verlangen, setze potenzielle Opfer einer nicht verantwortbaren Gefahr aus. Zugleich ist daran festzuhalten, dass der Haftgrund der Wiederholungsgefahr restriktiv zu handhaben ist. Hieraus folgt, dass eine negative, d.h. eine ungünstige Rückfallprognose zur Annahme von Wiederholungsgefahr unabdingbar ist.
4.3. Das Vorliegen von Wiederholungsgefahr wurde vom Bundesgericht bereits im Urteil 1B_19/2019 vom 4. Februar 2019 eingehend geprüft und bejaht (E. 2.5 f.). Das Obergericht hat unter Bezugnahme auf dieses Urteil und seine eigene frühere Beurteilung Wiederholungsgefahr wiederum bejaht mit der Begründung, der Beschwerdeführer habe nichts vorgebracht, was zu einer geänderten Beurteilung führen würde. Der Beschwerdeführer bringt auch in seiner Beschwerde ans Bundesgericht nichts vor, das gegen die Annahme von Wiederholungsgefahr spricht. Nach der bereits vor dem erstinstanzlichen Urteil bestehenden Verdachtslage ist er gegenüber seiner damaligen Lebensgefährtin zunehmend gewalttätig geworden, bis er sie dann Ende Oktober/Anfang November 2017 umbrachte. Der Beschwerdeführer bestreitet zwar die Übergriffe vor diesem Datum - diese Anschuldigungen würden auf unwahren, auf Hörensagen beruhenden Zeugenaussagen beruhen - und behauptet, es habe gar keine "Tat" gegeben, die er begangen haben könnte. Mit diesen Ausführungen vermag er nicht nachzuweisen, dass die Feststellung des erstinstanzlichen Strafgerichts, wonach er gegenüber seiner ehemaligen Partnerin bereits vor dem 30. Oktober 2017 mehrmals tätlich geworden sei, offensichtlich falsch ist. Angesichts der unzweideutigen gerichtsmedizinischen Beurteilung geradezu trölerisch ist die Behauptung, es habe gar keine "Tat" gegeben, seine Lebensgefährtin sei mithin gar nicht einem Tötungsdelikt zum Opfer gefallen. Zusammenfassend vermag der Beschwerdeführer somit nicht darzutun, dass keine Wiederholungsgefahr mehr besteht.
4.4. Besteht somit nebst dem dringenden Tatverdacht Wiederholungsgefahr, sind die Haftvoraussetzungen grundsätzlich erfüllt. Die bisher erstandene Haft reicht in zeitlicher Hinsicht bei weitem noch nicht an die für den Fall einer Bestätigung des erstinstanzlichen Schuldspruchs zu erwartenden Strafe. Mildere Ersatzmassnahmen, die den Haftzweck - die Bannung der Wiederholungsgefahr - sicherstellen könnten, sind nicht ersichtlich. Somit steht der Fortführung der Haft auch unter Verhältnismässigkeitsgesichtpunkten nichts entgegen.
5.
Damit sind beide Beschwerden abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang der Verfahren wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (<ref-law>). Er hat zwar in beiden Verfahren Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege gestellt; diese sind indessen abzuweisen, da die Beschwerden aussichtslos waren (<ref-law>).

rulings:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerden 1B_37/2020 und 1B_87/2020 werden vereinigt.
2.
Die Beschwerden werden abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
3.
Die Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege werden abgewiesen.
4.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
5.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich, dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, und Ivo Harb schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 10. März 2020
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Chaix
Der Gerichtsschreiber: Störi


facts:
Sachverhalt:
A.
Der Gemeindevorstand der Gemeinde Malans erliess am 13. August 2019 über das gesamte Gemeindegebiet eine Planungszone. In der Veröffentlichung im Kantonsblatt des Kantons Graubünden vom 16. August 2019 wurde dazu ausgeführt:
" Zweck der Planungszone:
- Prüfung des Erlasses von Bestimmungen und Festlegungen betreffend Mobil funkantennenanlagen in der kommunalen Nutzungsplanung.
Die Planungszone wird für zwei Jahre erlassen und tritt sofort in Kraft.
I n der Planungszone darf nichts unternommen werde n, was die neue Planung erschweren oder dieser entgegenstehen könnte. Insbesondere dürfen Bauvorhaben nur bewilligt werden, wenn sie weder den rechtskräftigen noch den vorgesehenen neuen Planungen und Vorschriften widersprechen. "
B.
Gegen den Erlass dieser Planungszone erhoben die Sunrise Communications AG, die Salt Mobile SA und die Swisscom (Schweiz) AG (nachstehend: Mobilfunkbetreiberinnen) Beschwerde, welche die Regierung des Kantons Graubünden mit Entscheid vom 17. Dezember 2019 abwies. Eine dagegen von den Mobilfunkbetreiberinnen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit Urteil vom 23. März 2021 ab.
C.
Die Mobilfunkbetreiberinnen erheben Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Anträgen, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 23. März 2021 aufzuheben.
Das Verwaltungsgericht, das Departement für Volkswirtschaft und Soziales Graubünden sowie die Gemeinde Malans beantragen, die Beschwerde abzuweisen.
In ihrer Eingabe vom 26. August 2021 hielt die Gemeinde Malans an ihrem in der Beschwerdeantwort gestellten Antrag fest und führte aus, die strittige Planungszone sei um zwei Jahre verlängert worden. Die Beschwerdeführerinnen bestätigten in ihrer Stellungnahme vom 30. August 2021 die zweijährige Verlängerung der Planungszone.
Mit Schreiben vom 9. Dezember 2021 teilte die Gemeinde Malans mit, am 28. Oktober 2021 habe die Gemeindeversammlung die Teilrevision der Ortsplanung betreffend Mobilfunkanlagen angenommen, die bis zur Genehmigung durch die Kantonsregierung die Wirkung einer gesetzlichen Planungszone entfalte und damit die streitbetroffene Planungszone ablöse. Die Beschwerdeführerinnen machen in ihrer Stellungnahme vom 23. Dezember 2021 geltend, auf ihre Beschwerde sei gemäss den Ausführungen in der Beschwerde auch nach Wegfall des aktuellen Rechtsschutzinteresses einzutreten.

considerations:
Erwägungen:
1.
Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit und die Zulässigkeit von Beschwerden von Amtes wegen (vgl. <ref-law>).
1.1. Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid in einer öffentlich-rechtlichen Angelegenheit (Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG). Eine Ausnahme nach <ref-law> liegt nicht vor. Der Erlass einer Planungszone stellt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts einen Endentscheid im Sinne von <ref-law> dar (Urteil 1C_441/ 2019 vom 7. Januar 2020 E. 1.1 mit Hinweis).
1.2. Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist nur legitimiert, wer durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist und an dessen Aufhebung oder Änderung ein schutzwürdiges Interesse hat (Art. 89 Abs. 1 lit. b und c BGG). Dieses muss nicht nur bei der Beschwerdeeinreichung, sondern grundsätzlich auch noch im Zeitpunkt der Urteilsfällung aktuell und praktisch sein. Ausnahmsweise tritt das Bundesgericht unter Verzicht auf das Erfordernis des aktuellen praktischen Interesses auf eine Beschwerde ein, wenn sich die aufgeworfenen Fragen unter gleichen oder ähnlichen Umständen jederzeit wieder stellen können, eine rechtzeitige Überprüfung im Einzelfall kaum je möglich wäre und die Beantwortung wegen deren grundsätzlicher Bedeutung im öffentlichen Interesse liegt. Es kann sich dabei auf die Prüfung der Streitfragen beschränken, die sich in Zukunft mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit wieder stellen werden (<ref-ruling> E. 2.2 mit Hinweisen).
1.3. Nach den Angaben der Gemeinde Malans hat die streitbetroffene Planungszone ihre rechtliche Wirksamkeit verloren, was die Beschwerdeführerinnen anerkennen. Damit ist ihr aktuelles Rechtsschutzinteresse an der Anfechtung des vorinstanzlichen Urteils nachträglich entfallen. Die Beschwerdeführerinnen zeigen auf, dass im Kanton Graubünden sechs Gemeinden in Hinblick auf die Standortregelung von Mobilfunkanlagen ebenfalls das gesamte Gemeindegebiet erfassende Planungszonen festlegten und die Vorinstanz fünf entsprechende Beschwerdeverfahren bis zum Abschluss des vorliegenden Verfahrens sistierte. Demnach ist davon auszugehen, dass sich die vorliegend zu prüfenden Fragen bezüglich der Rechtswirkungen und der Verhältnismässigkeit solcher Planungszonen bei anderen Bündner Gemeinden künftig unter ähnlichen Umständen wieder stellen. Zudem wäre aufgrund des doppelten Instanzenzugs im Kanton Graubünden eine bundesgerichtliche Prüfung kaum möglich. Unter diesen Umständen ist auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde auch nach Wegfall des aktuellen Rechtsschutzinteresses einzutreten.
1.4. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann namentlich geltend gemacht werden, der angefochtene Entscheid verletze Bundes- oder Völkerrecht (Art. 95 lit. a und b BGG). Zulässig ist auch die Rüge der Verletzung von kantonalen verfassungsmässigen Rechten, kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und über Volkswahlen und -abstimmungen (Art. 95 lit. c und d BGG). Abgesehen davon überprüft das Bundesgericht die Anwendung des kantonalen Rechts nicht als solche. Jedoch kann gerügt werden, diese Anwendung widerspreche dem Bundesrecht, namentlich dem Willkürverbot gemäss <ref-law> (<ref-ruling> E. 2.1 S. 372 mit Hinweisen).
2.
2.1. Gemäss Art. 27 des Bundesgesetzes über die Raumplanung vom 22. Juni 1979 (RPG; SR 700) kann die zuständige Behörde für genau bezeichnete Gebiete Planungszonen bestimmen, wenn Nutzungspläne angepasst werden müssen oder noch keine vorliegen. Innerhalb der Planungszonen darf nichts unternommen werden, was die Nutzungsplanung erschweren könnte (Abs. 1). Planungszonen dürfen für längstens fünf Jahre bestimmt werden; das kantonale Recht kann eine Verlängerung vorsehen (Abs. 2).
Das kantonale Raumplanungsgesetz für den Kanton Graubünden vom 6. Dezember 2004 (KRG/GR; 801.100) sieht in Art. 21 bezüglich Planungszonen folgende Regelung vor:
1 Wird der Erlass oder die Änderung der Grundordnung oder eines Quartierplans in die Wege geleitet, kann der Gemeindevorstand für die davon betroffenen Gebiete eine Planungszone erlassen.
2 In der Planungszone darf nichts unternommen werden, was die neue Planung erschweren oder dieser entgegenstehen könnte. Insbesondere dürfen Bauvorhaben nur bewilligt werden, wenn sie weder den rechtskräftigen noch den vorgesehenen neuen Planungen und Vorschriften widersprechen.
3 Die Planungszone kann für die Dauer von zwei Jahren erlassen und mit Zustimmung des Departements angemessen verlängert werden.
4 Die Gemeinde gibt den Erlass und Verlängerungen der Planungszone im amtlichen Publikationsorgan der Gemeinde und im Kantonsamtsblatt bekannt. Die Planungszone tritt mit der Bekanntgabe in Kraft.
2.2. Die Planungszonen sind sichernde Massnahmen, um Nutzungspläne erstellen oder ändern zu können. Für die Festsetzung einer Planungszone genügt eine einigermassen konkretisierte Planungsabsicht. Die Planungszone soll die Entscheidungsfreiheit der Planungsbehörden bei der Umsetzung und Konkretisierung dieser Absicht wahren (Urteile 1C_141/2014 vom 4. August 2014 E. 5.2, in: ZBl 116/2015 S. 194; 1C_577/2019 vom 4. November 2020 E. 3.3). Entsprechend dürfen Bauvorhaben in einer Planungszone gemäss Art. 21 Abs. 2 KRG/GR (vgl. auch Art. 27 Abs. 1 Satz 2 RPG) nur bewilligt werden, wenn sie weder den rechtskräftigen noch den vorgesehenen neuen Planungen und Vorschriften widersprechen. Insofern kommt der geplanten Regelung bereits eine negative Vorwirkung zu (<ref-ruling> E. 3.2 mit Hinweisen; vgl. auch <ref-ruling> E. 5.1).
2.3. Die Planungszone hat zur Folge, dass im betroffenen Umfang die Anwendung des (noch) geltenden Rechts im Hinblick auf das Inkrafttreten des neuen Rechts ausgesetzt wird. Die damit bewirkte öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung ist mit <ref-law> nur vereinbar, wenn sie gemäss <ref-law> auf gesetzlicher Grundlage beruht, im öffentlichen Interesse liegt und verhältnismässig ist (Urteile 1C_358/2020 vom 9. Juli 2021 E. 4.2; 1C_441/2019 vom 7. Januar 2020 E. 4.3.1; je mit Hinweisen).
2.3.1. Ein öffentliches Interesse am Erlass einer Planungszone fehlt, wenn die damit zu sichernde Planungsabsicht offensichtlich unzulässig wäre (vgl. <ref-ruling> E. 2a/bb und 2b; 1C_358/2020 vom 9. Juli 2021 E. 5.5 mit weiteren Hinweisen). Bezüglich der Zulässigkeit kantonaler oder kommunaler Regelungen von Standorten für Mobilfunkanlagen ist zu beachten, dass der Schutz vor nichtionisierender Strahlung solcher Anlagen abschliessend bundesrechtlich geregelt ist, weshalb insoweit für das kommunale und kantonale Recht kein Raum bleibt (<ref-ruling> E. 5.1 mit Hinweisen). Nach der Rechtsprechung sind die Kantone und Gemeinden jedoch berechtigt, Regelungen zum Schutz vor ideellen Immissionen, d.h. subjektiven Ängsten und Gefühlen des Unbehagens beim Anblick von visuell erkennbaren Mobilfunkanlagen zu erlassen. Erhebliche ideelle Immissionen wurden dabei nicht nur in reinen Wohnzonen, sondern auch in gemischten Zonen mit einem ins Gewicht fallenden Wohnnutzungsanteil und in einer Zone für öffentliche Bauten, die im Wesentlichen mit Schulen, Kindergärten und einem Altersheim überbaut war, bejaht (<ref-ruling> E. 7.4. ins. E. 7.4.3 S. 188; Urteil 1C_167/2018 vom 8. Januar 2019 E. 2.3 und 2.4 mit Hinweisen). Solche Interessen fehlen dagegen namentlich in Arbeitszonen wie zum Beispiel Gewerbe- oder Industriezonen, weshalb die Gemeinden die Errichtung von Mobilfunkanlagen nach einem Kaskadenmodell primär in solchen und diesen gleichgestellten Zonen vorsehen dürfen, wenn im Bedarfsfall sekundär auch Standorte in gemischten Zonen und allenfalls in reinen Wohnzonen beansprucht werden dürfen (<ref-ruling> E. 6.4-6.6; Urteil 1C_167/ 2018 vom 8. Januar 2019 E. 2.3 mit Hinweisen). Die Kantone und Gemeinden dürfen demnach vorschreiben, die Erstellung von Mobiltelefonantennen setze eine Standortevaluation voraus, wobei die Baubewilligungsbehörde den Baustandort im Rahmen einer umfassenden Interessenabwägung festzulegen hat. Denkbar sind auch Regelungen, wonach in einem bestimmten schutzwürdigen Gebiet oder auf gewissen Schutzobjekten keine Mobilfunkantennen erstellt werden können. Auch die Anwendbarkeit der allgemeinen Ästhetikklausel ist nicht ausgeschlossen, wenn die Zielsetzungen der Fernmeldegesetzgebung angemessen berücksichtigt werden. Mit diesen Zielsetzungen wäre eine Vorschrift unvereinbar, die im überbauten Gebiet einem weitgehenden Verbot von Mobilfunkantennen gleichkäme (<ref-ruling> E. 4.2; Urteile 1C_472/2009 vom 21. Mai 2010 E. 3.3; 1C_298/2010 vom 19. Oktober 2010 E. 2.2).
2.3.2. Die Verhältnismässigkeit einer Grundrechtseinschränkung setzt voraus, dass sie für das Erreichen des im öffentlichen Interessen liegenden Ziels geeignet und erforderlich ist (<ref-ruling> E. 9.2.2 S. 24 mit Hinweisen). Eine Planungszone darf daher nicht über das hinaus gehen, was zur Erreichung des Sicherungsziels in räumlicher, sachlicher und zeitlicher Hinsicht erforderlich ist. In räumlicher Hinsicht darf sie sich nur so weit ausdehnen, als dies zur Sicherung der künftigen Planung notwendig erscheint (Urteil 1C_298/2010 vom 19. Oktober 2010 E. 2.4). Diesem Grundsatz entsprechend lässt Art. 21 Abs. 1 KRG/GR Planungszonen nur für die von der geplanten Änderung der Grundordnung betroffenen Gebiete zu. Diese sind gemäss Art. 27 Abs. 1 RPG genau zu bezeichnen (ALEXANDER RUCH, in: Praxiskommentar RPG; Nutzungsplanung, 2016, N. 37 und 47 zu Art. 27 RPG). So wurde eine von der Gemeinde Rapperswil-Jona erlassene Planungszone als unverhältnismässig qualifiziert, welche die Erstellung von Mobilfunkantennen auf dem gesamten Baugebiet untersagte und damit über das planerische Ziel des "Konzepts Mobilfunk" hinausging, den Bau von Mobilfunkanlagen in schutzwürdigen Teilgebieten bzw. in der Nähe von schutzwürdigen Objekten zu verbieten (Urteil 1C_472/ 2009 vom 21. Mai 2010 E. 3.2.2 und 3.5-3.8). Ebenso wurde eine von der Gemeinde Wattenwil beschlossene Planungszone, die ein generelles Bauverbot für Mobilfunkanlagen im gesamten Gemeindegebiet vorsah, zur Sicherung einer Regelung betreffend die Standortevaluation solcher Anlagen als nicht erforderlich erachtet (Urteil 1C_298/2010 vom 19. Oktober 2010 E. 2.4).
2.4. Im kantonalen Verfahren machten die Beschwerdeführerinnen geltend, die strittige Planungszone sei in räumlicher Hinsicht unverhältnismässig, weil sie den Bau von Mobilfunkantennen im gesamten Gemeindegebiet untersage, obwohl dieses Zonen aufweise, in denen eine Wohnnutzung unzulässig sei und daher die Wohnqualität nicht durch ideelle Immissionen beeinträchtigt werden könne. Die Planungszone sei daher grösser, als es für das Erreichen der zulässigen Zielsetzung nötig sei, zumal sie den Bau und die Erweiterung von Mobilfunkanlagen auch in der Gewerbezone untersage, wo bereits eine solche Anlage bestehe. Das durch die Planungszone bewirkte absolute Antennenverbot zwinge die Mobilfunkbetreiberinnen, ihre Antennen ausserhalb des Gemeindegebiets zu errichten, was mit der Fernmeldegesetzgebung des Bundes unvereinbar sei.
2.5. Die Vorinstanz kam zum Ergebnis, die streitbetroffene Planungszone sei verhältnismässig. Zur Begründung führte sie zusammengefasst aus, zwar habe das Bundesgericht im Hinblick auf die Einführung einer Standortevaluation für Mobilfunkanlagen erlassene Planungszonen, die für das gesamte Gemeindegebiet ein Verbot der Errichtung von Mobilfunkantennen vorsahen, als nicht erforderlich erachtet. Vorliegend beschränke sich das Planungsziel der Gemeinde Malans jedoch nicht auf die Ausscheidung einer bestimmten Schutzzone oder die Einführung der Pflicht zur Durchführung einer Standortevaluation. Vielmehr soll die geplante Regelung die bestmögliche Standortwahl im Sinn aller Beteiligter gewähren, um nicht nur ideelle Immissionen von Antennenanlagen, sondern vor allem auch deren negative Auswirkungen auf das im Bundesinventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz von nationaler Bedeutung (ISOS) aufgeführte Ortsbild zu vermeiden bzw. zu minimieren. Dabei seien die Grünflächen und die südliche Dorfansicht, die auch Bereiche ausserhalb der Bauzonen erfassten, zentral. Zur Erfüllung dieses Planungsziels seien raumplanerische Abklärungen notwendig, die sich über das gesamte Gemeindegebiet erstreckten, damit negative und positive Standortfestsetzungen oder allfällige prioritäre Standorte ausreichend geprüft und festgesetzt werden könnten. Eine solche ganzheitliche Betrachtung müsse auch Gebiete einbeziehen, in denen bereits Mobilfunkanlagen realisiert worden seien. Daher erscheine der Beschluss der erstmaligen zweijährigen Planungszone über das gesamte Gemeindegebiet als gerechtfertigt. Die von den Beschwerdeführerinnen geltend gemachte Unverhältnismässigkeit in sachlicher Hinsicht sei zu verneinen, weil in der Planungszone die Erteilung von Baubewilligungen für den Bau oder die Erweiterung von Mobilfunkantennen nicht absolut, sondern nur insoweit verboten würden, als sich ein konkretes Baugesuch mit der Absicht der Beschwerdegegnerin, die ideellen Immissionen und die negativen Auswirkungen von Mobilfunkantennen auf das Ortsbild zu minimieren, nicht vereinbaren lasse. Die Beschwerdeführerinnen würden daher nicht gezwungen, ihre Antennen (während der Dauer der Planungszone) ausserhalb des Gemeindegebiets zu errichten. Ausserdem gebe es in der Gewerbezone der Gemeinde bereits eine Mobilfunkanlage der alten Generation. Dass es dennoch Versorgungslücken gäbe bzw. die Mobilfunkabdeckung auf dem Gemeindegebiet aufgrund der Planungszone nicht mehr sichergestellt werden könne, hätten die Beschwerdeführerinnen nicht nachgewiesen.
2.6. Die Beschwerdeführerinnen bringen vor, die Vorinstanz bestätige, dass im Hinblick auf die Einführung der Pflicht, für Mobilfunkanlagen eine Standortevaluation durchzuführen, eine das gesamte Gemeindegebiet umfassende Planungszone nicht erforderlich und damit unverhältnismässig sei. Sie erachte indessen eine solche Planungszone als zulässig, wenn die Gemeinde die bestmögliche Standortwahl im Sinne aller Beteiligten sichern möchte. Diese Differenzierung sei jedoch unsinnig, weil die Gemeinde im Ergebnis die Pflicht zur Einführung einer Standortevaluation anstrebe. Dies werde durch die am 26. März 2021 (nach dem Erlass des vorinstanzlichen Urteils) publizierte Mitwirkungsauflage für die Teilrevision des Baugesetzes (Art. 51a Mobilfunkanlagen) bestätigt, gemäss welcher die Gemeinde in Anlehnung an die bundesgerichtliche Rechtsprechung für die Erstellung von neuen visuell wahrnehmbaren Mobilfunkanlagen und wesentlichen Änderungen an bestehenden Mobilfunkanlagen eine Standortevaluation vorsehe. In Bezug auf dieses Planungsziel sei gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung eine das gesamte Gemeindegebiet umfassende Planungszone unverhältnismässig. So könne von einer Gemeinde erwartet werden, sich bereits beim Erlass der Planungszone darüber Gedanken zu machen, wo Mobilfunkanlagen gemäss der künftigen Standortplanung bewilligt werden könnten und diese Gebiete vom Bereich der Planungszone auszunehmen. Dabei sei offensichtlich, dass die beste Standortsteuerung durch die Erweiterung bestehender Mobilfunkanlagen erreicht werde. In der Gemeinde Malans gebe es bis heute nur eine Mobilfunkanlage, die sich in der Gewerbezone befinde. Eine Planungszone, welche die Erweiterung einer Mobilfunkanlage in dieser Zone untersage, sei unverhältnismässig, weil sie über die Zielabsicht einer Standortregelung hinausgehe. Soweit die Vorinstanz verneine, dass die umstrittene Planungszone die Erteilung von Baubewilligungen für Mobilfunkanlagen absolut bzw. auf dem gesamten Gemeindegebiet verbiete, lasse sie ausser Acht, dass die Baubewilligungsbehörden hängige und neu eingereichte Baugesuche betreffend die Errichtung oder Erweiterung solcher Anlagen (im Gebiet der Planungszone) sistierten. Dies belege ein Sistierungsentscheid der Gemeinde Andeer vom 29. März 2021. Demnach führe die Planungszone in der Praxis auf dem gesamten Gemeindegebiet zu einem faktischen Verbot der Errichtung und der Erweiterung von Mobilfunkanlagen bzw. zu einem Moratorium für die Einführung der 5G-Technologie.
3.
Wie bereits dargelegt, verlangt der Verhältnismässigkeitsgrundsatz, dass sich eine Planungszone in räumlicher Hinsicht nur so weit ausdehnt, wie dies zur Sicherung des (zulässigen) Planungsziels notwendig erscheint (E. 2.3.2 hievor). Insoweit ist gemäss den vorinstanzlichen Feststellungen davon auszugehen, dass die Gemeinde Malans bei der geplanten Regelung der Standortwahl für Mobilfunkanlagen nicht nur den Schutz vor ideellen Immissionen, sondern auch den Schutz des im ISOS eingetragen Ortsbildes einbeziehen möchte. Entsprechend sieht der in der Mitwirkungsauflage veröffentlichte Entwurf für einen neuen Art. 51a des kommunalen Baugesetzes vor, dass die Erstellung von neuen, visuell wahrnehmbaren Mobilfunkanlagen und wesentliche bauliche Änderungen an bestehenden Mobilfunkanlagen eine Standortevaluation erfordern, in deren Rahmen von der Gesuchstellerin insbesondere die Vereinbarkeit mit den Anliegen des Ortsbild- und Landschaftsschutzes (lit. a), der grösstmögliche Schutz von Wohngebieten vor ideellen Immissionen infolge von Mobilfunkantennen (lit. b), die Möglichkeit zur Kombination mit bestehenden Bauten und Anlagen (lit. c) und der Einbezug der von der Gemeinde (gemäss Anhang) bevorzugten Standorte und Gebiete (lit. d) zu prüfen sind. Der Schutz vor ideellen Immissionen wird damit entsprechend der bundesgerichtlichen Rechtsprechung für Wohngebiete, nicht jedoch für Arbeits- bzw. Gewerbezonen vorgesehen, in denen nur die Vereinbarkeit mit den Anliegen des Ortsbild- und Landschaftsschutzes zu prüfen sind. Dass in der im Süden der Gemeinde Malans liegenden Gewerbezone, in der bereits eine Mobilfunkanlage errichtet wurde, solche Anliegen der Errichtung solcher Anlagen entgegenstehen könnten, macht die Gemeinde Malans nicht geltend und ist auch nicht ersichtlich. Die Gemeinde Malans hätte daher zumindest die südliche Gewerbezone von der Planungszone ausnehmen müssen, weil ihr Einbezug zur Sicherung einer bundesrechtlich zulässigen kommunalen Regelung der Standortwahl für Mobilfunkanlagen nicht erforderlich war. Daran ändert nichts, dass die Planungszone - anders als die vom Bundesgericht beurteilten Planungszonen der Gemeinden Rapperswil-Jona (Urteil 1C_472/2009 vom 21. Mai 2010 Sachverhalt lit. A) und Wattenwil (Urteil 1C_298/2010 vom 19. Oktober 2010 Sachverhalt lit. A) - kein absolutes Bauverbot für Mobilfunkanlagen vorsah, weil die Mobilfunkbetreiberinnen mangels einer Beschränkung der Planungszone auf bestimmte Gebiete damit rechnen mussten, die Gemeinde Malans wolle sich neue Regelungen für Standorte auf dem gesamten Gemeindegebiet vorbehalten und werde daher alle Baugesuche für die Erstellung neuer oder die Erweiterung bestehender Mobilfunkanlagen sistieren. Dies wird dadurch bestätigt, dass die Gemeinde Malans in ihrer Beschwerdeantwort vorbringt, der Ausschluss einzelner Zonen im Siedlungsgebiet aus der Planungszone hätte das Planungsziel gefährden können, das eine umfassende raumplanerische Regelung (der Mobilfunkanlagen) auf dem gesamten Gebiet angestrebt habe. Damit führte die strittige Planungszone während ihrer Gültigkeitsdauer auf dem gesamten Gemeindegebiet in Bezug auf die Bewilligung der Errichtung und Erweiterung von Mobilfunkanlagen zumindest zu einer erheblichen Erschwerung, wenn nicht gar zu einem faktischen Verbot. Diese Planungszone war damit unverhältnismässig, weil sie in örtlicher Hinsicht und in Bezug auf ihre Rechtswirkungen über das hinausging, was zur Sicherung einer bundesrechtlich zulässigen kommunalen Regelung der Standortwahl für Mobilfunkanlagen erforderlich war.
4.
Gemäss den vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde gutzuheissen und das angefochtene Urteil aufzuheben. Zudem wird festgestellt, dass die das ganze Gemeindegebiet umfassende Planungszone der Gemeinde Malans zur Sicherung einer künftigen Regelung der Standorte von Mobilfunkanlagen in der kommunalen Nutzungsplanung unverhältnismässig war.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Gerichtskosten zu erheben (<ref-law>). Der Kanton Graubünden hat den anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerinnen für das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung zu bezahlen (<ref-law>). Die Sache ist zur Neuregelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen der kantonalen Verfahren an die Vorinstanz zurückzuweisen (vgl. Art. 67 und Art. 68 Abs. 5 BGG).

rulings:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden vom 23. März 2021, 5. Kammer, wird aufgehoben. Es wird festgestellt, dass die das ganze Gemeindegebiet umfassende Planungszone der Gemeinde Malans zur Sicherung einer künftigen Regelung der Standorte von Mobilfunkanlagen in der kommunalen Nutzungsplanung unverhältnismässig war.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Der Kanton Graubünden hat den Beschwerdeführerinnen für das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 3'000.-- zu entrichten.
4.
Die Sache wird zur Neuregelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen der kantonalen Verfahren an die Vorinstanz zurückgewiesen.
5.
Dieses Urteil wird den Beschwerdeführerinnen, der Gemeinde Malans, dem Kanton Graubünden und dem Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden, 5. Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 29. März 2022
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Kneubühler
Der Gerichtsschreiber: Gelzer

region: Federation


facts:
Faits :
A.
Par ordonnance de classement du 21 décembre 2018, le Ministère public du canton de Genève a classé la procédure ouverte contre B._ et A._ pour les infractions visées par les art. 292 et 325bis CP, en raison de la prescription. Il a cependant condamné les intéressés, solidairement entre eux, aux frais de la procédure, arrêtés à 1'000 fr. (<ref-law>).
B.
Par arrêt du 7 janvier 2020, la Chambre pénale de recours de la Cour de justice genevoise a rejeté, dans la mesure de leur recevabilité, les recours formés par B._ et A._ et a admis le recours formé par C._. En conséquence, elle a condamné B._ et A._, conjointement et solidairement, à verser à C._ une juste indemnité de 4'126 fr. 90 pour les dépenses obligatoires occasionnées par la procédure (<ref-law>). Elle a maintenu l'arrêt attaqué pour le surplus.
C.
Contre ce dernier arrêt, A._ et B._ déposent un recours en matière pénale devant le Tribunal fédéral. Ils concluent, principalement, à ce qu'ils ne soient pas condamnés à payer une indemnité au sens de l'<ref-law> à C._, qu'ils ne soient pas condamnés à payer les frais de procédure selon l'<ref-law> et qu'il leur soit alloué une indemnité de procédure selon l'<ref-law>. A titre subsidiaire, ils demandent l'annulation de l'arrêt attaqué et le renvoi de la cause à la cour cantonale pour nouveau jugement.
Invités à se déterminer, la cour cantonale y a renoncé, alors que le Ministère public genevois et l'intimée ont déposé des déterminations. Les recourants ont répondu à ces déterminations; leurs observations ont été communiquées aux parties adverses.

considerations:
Considérant en droit :
1.
Les recourants font grief à la cour cantonale d'avoir violé les art. 426 al. 2 et 430 al. 1 let. a CPP.
1.1.
1.1.1. Conformément à l'<ref-law>, lorsque la procédure fait l'objet d'une ordonnance de classement ou que le prévenu est acquitté, tout ou partie des frais de procédure peuvent être mis à sa charge s'il a, de manière illicite et fautive, provoqué l'ouverture de la procédure ou rendu plus difficile la conduite de celle-ci.
La condamnation d'un prévenu acquitté à supporter tout ou partie des frais doit respecter la présomption d'innocence, consacrée par les art. 32 al. 1 Cst. et 6 par. 2 CEDH. Celle-ci interdit de rendre une décision défavorable au prévenu libéré en laissant entendre que ce dernier serait néanmoins coupable des infractions qui lui étaient reprochées. Une condamnation aux frais n'est ainsi admissible que si le prévenu a provoqué l'ouverture de la procédure pénale dirigée contre lui ou s'il en a entravé le cours. A cet égard, seul un comportement fautif et contraire à une règle juridique, qui soit en relation de causalité avec les frais imputés, entre en ligne de compte.
Pour déterminer si le comportement en cause est propre à justifier l'imputation des frais, le juge peut prendre en considération toute norme de comportement écrite ou non écrite résultant de l'ordre juridique suisse pris dans son ensemble, dans le sens d'une application par analogie des principes découlant de l'<ref-law>. Le fait reproché doit constituer une violation claire de la norme de comportement. Une condamnation aux frais ne peut se justifier que si, en raison du comportement illicite du prévenu, l'autorité était légitimement en droit d'ouvrir une enquête. Elle est en tout cas exclue lorsque l'autorité est intervenue par excès de zèle, ensuite d'une mauvaise analyse de la situation ou par précipitation. La mise des frais à la charge du prévenu en cas d'acquittement ou de classement de la procédure doit en effet rester l'exception (<ref-ruling> consid. 2.2 p. 204 s. et les références citées).
1.1.2. Aux termes de l'<ref-law>, si le prévenu est acquitté totalement ou en partie ou s'il bénéficie d'une ordonnance de classement, il a droit à une indemnité pour les dépenses occasionnées par l'exercice raisonnable de ses droits de procédure. Selon l'<ref-law>, l'autorité pénale peut réduire ou refuser l'indemnité ou la réparation du tort moral prévues par l'<ref-law>, lorsque le prévenu a provoqué illicitement et fautivement l'ouverture de la procédure ou a rendu plus difficile la conduite de celle-ci. L'<ref-law> est le pendant de l'<ref-law> en matière de frais. La question de l'indemnisation (art. 429 à 434 CPP) doit être traitée après celle des frais (arrêts 6B_1180/2019 du 17 février 2020 consid. 2; 6B_7/2020 du 17 février 2020 consid. 5.1). Dans cette mesure, la décision sur les frais préjuge de la question de l'indemnisation (<ref-ruling> consid. 1.2 p. 272). En d'autres termes, si le prévenu supporte les frais en application de l'art. 426 al. 1 ou 2 CPP, une indemnité est en règle générale exclue, alors que le prévenu y a, en principe, droit si l'État supporte les frais de la procédure pénale (<ref-ruling> consid. 1.8.2 p. 211; <ref-ruling> consid. 2.4.2 p. 357).
1.2. La cour cantonale a considéré que les recourants avaient provoqué, de manière illicite et fautive, l'ouverture de la procédure, de sorte qu'elle a mis à leur charge les frais de la procédure. Elle a retenu que les recourants " paraissent avoir violé l'art. 271 al. 1 let. d CO; le Tribunal des baux et loyers le jugera le cas échéant ". Elle a ajouté qu' " il était manifeste qu'en se rendant dans les locaux litigieux le 24 août 2015, afin de procéder au " siliconage " des prises électriques, après les avoir débranchées du circuit électrique, faisant fi de l'ordonnance du 6 août 2015 rendue par le TBL [Tribunal des baux et loyers] leur faisant interdiction de modifier d'une quelconque manière la situation actuelle de la buanderie et des locaux annexes, les recourants avaient également violé une injonction du Tribunal ". L'<ref-law> étant le pendant de l'<ref-law> en matière de frais, la cour cantonale a refusé aux recourants tout droit à une indemnisation en application de l'<ref-law>.
1.2.1. Le raisonnement de la cour cantonale ne peut être suivi.
Selon l'art. 271a al. 1 let. d CO, le congé est annulable lorsqu'il est donné pendant une procédure de conciliation ou une procédure judiciaire en rapport avec le bail, à moins que le locataire ne procède au mépris des règles de la bonne foi. En l'espèce, les faits retenus dans l'arrêt attaqué ne permettent pas d'établir la violation de cette disposition. La cour cantonale a du reste uniquement constaté que " les recourants paraissent avoir violé l'art. 271a al. 1 let. d CO; le Tribunal des baux et loyers le jugera le cas échéant ". Au demeurant, il ne suffit pas d'établir que le recourant a violé l'art. 271a al. 1 let. d CO pour en déduire - mécaniquement - qu'il a commis un comportement illicite et fautif. En effet, l'application de cette disposition n'implique pas un comportement abusif de la part du bailleur; le congé donné pendant une procédure de conciliation ou une procédure judiciaire en rapport avec le bail est annulable indépendamment de la question de savoir s'il est abusif (<ref-ruling>). En conséquence, au vu des faits constatés, l'on ne saurait conclure que les recourants ont, par un comportement illicite et fautif, provoqué l'ouverture de la procédure pénale dirigée contre eux ou en ont entravé le cours.
La cour cantonale a en outre motivé sa décision, par le fait que les recourants s'étaient rendus dans les locaux loués pour " siliconer " les prises électriques en violation de l'ordonnance du 6 août 2015. Les recourants contestent ces faits. Ils soutiennent que leur intervention était justifiée par des travaux de sécurisation et de remplacement d'une prise défectueuse, en raison de l'existence d'un danger réel et de l'urgence de la situation. La cour cantonale n'a pas examiné les arguments développés par les recourants ni les moyens de preuves qu'ils ont offerts, se contentant de constater qu'il était manifeste que les recourants avaient violé l'ordonnance du 6 août 2015. La condamnation aux frais pour ce motif donne l'impression que les recourants ont violé l'ordonnance du 6 août 2015 et se sont rendus coupables d'infraction à l'<ref-law>, alors que ces faits n'ont pas été établis. La cour cantonale a ainsi violé la présomption d'innocence.
En définitive, c'est à tort que la cour cantonale a mis les frais de la procédure de première instance à la charge des recourants sur la base de l'<ref-law>. Elle ne pouvait en conséquence pas non plus refuser d'indemniser les recourants pour leurs dépens en application de l'<ref-law>. Le recours doit donc être admis sur ces points.
2.
Les recourants dénoncent une violation de l'<ref-law>. Ils contestent devoir verser à la partie plaignante une juste indemnité pour les dépenses obligatoires occasionnées par la procédure.
2.1. Aux termes de l'<ref-law>, la partie plaignante peut demander au prévenu une juste indemnité pour les dépenses obligatoires occasionnées par la procédure si elle obtient gain de cause (let. a) ou si le prévenu est astreint au paiement des frais conformément à l'<ref-law> (let. b).
2.2. Dans la mesure où la condamnation des recourants aux frais viole l'<ref-law>, les recourants ne sauraient être condamnés à verser une juste indemnité à l'intimée, en application de l'<ref-law>. Le recours doit donc être également admis sur ce point.
3.
Le recours doit être admis, le jugement attaqué annulé et la cause renvoyée à la cour cantonale pour nouvelle décision dans le sens des considérants.
Dans les circonstances de l'espèce, il peut être statué sans frais (art. 66 al. 1 et 4 LTF). Il n'y a pas lieu d'allouer des dépens aux recourants qui agissent comme avocats dans leur propre cause et qui n'ont pas justifié de dépenses particulières (art. 68 al. 1 et 2 LTF; <ref-ruling> consid. 5 p. 304).

rulings:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :
1.
Le recours est admis, le jugement attaqué est annulé et la cause est renvoyée à la cour cantonale pour nouvelle décision dans le sens des considérants.
2.
Il n'est pas perçu de frais judiciaires ni alloué de dépens.
3.
Le présent arrêt est communiqué aux parties et à la Cour de justice de la République et canton de Genève, Chambre pénale de recours.
Lausanne, le 11 novembre 2020
Au nom de la Cour de droit pénal
du Tribunal fédéral suisse
Le Président : Denys
La Greffière : Kistler Vianin


considerations:
Der Präsident zieht in Erwägung:
1.
Der Beschwerdeführer und der Beschwerdegegner leben im gleichen Mehrfamilienhaus, zu welchem eine gemeinsame Einstellhalle gehört. Der Beschwerdegegner wirft dem Beschwerdeführer vor, seit dem Jahre 2013 Beschädigungen an seinem Personenwagen und anderen ihm gehörenden Gegenständen vorgenommen zu haben. Seit dem 20. Februar 2018 überwacht der Beschwerdegegner mit einer in seinem eigenen Fahrzeug angebrachten Kamera seinen Einstellplatz, wobei je nach Positionierung der Kamera auch weitere Teile der Einstellhalle sichtbar sind. Am 10. September 2019 wurde der Beschwerdeführer mit Strafbefehl wegen Sachbeschädigung verurteilt. Auf dessen Einsprache hin hob das Regionalgericht Emmental-Oberaargau am 8. Oktober 2019 den Strafbefehl auf und wies den Fall wegen Verletzung des Anklagegrundsatzes an die Staatsanwaltschaft zurück, welche das Strafverfahren am 13. März 2020 einstellte. Das Obergericht des Kantons Bern hiess die dagegen gerichtete Beschwerde des Beschwerdegegners mit Beschluss vom 4. Juni 2020 gut und wies die Regionale Staatsanwaltschaft Emmental-Oberaargau an, das Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer wegen Sachbeschädigung fortzuführen.
Mit Strafrechtsbeschwerde an das Bundesgericht beantragt der Beschwerdeführer, der Beschluss vom 4. Juni 2020 sei aufzuheben und das gegen ihn angehobene Strafverfahren sei einzustellen. Die Angelegenheit sei zur Neuverlegung der Verfahrens- und Parteikosten vor den kantonalen Instanzen an die Vorinstanz zurückzuweisen.
2.
Der angefochtene Beschluss erging als Rückweisungsbeschluss, welcher in der Regel als Vor- oder Zwischenentscheid im Sinne von Art. 92 bzw. 93 BGG zu qualifizieren ist. Wenn jedoch der unteren Instanz, an welche die Sache zurückgewiesen wird, kein Entscheidungsspielraum mehr verbleibt und die Rückweisung nur noch der (rechnerischen) Umsetzung des oberinstanzlich Angeordneten dient, handelt es sich in Wirklichkeit um einen Endentscheid (vgl. <ref-ruling> E. 1.2; <ref-ruling> E. 1.3 mit Hinweisen). Dies ist hier entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht der Fall. Die Vorinstanz erwägt im angefochtenen Beschluss, dass die Frage der Verwertbarkeit der Überwachungsvideos nicht offengelassen werden könne. Es sei nicht an ihr, diese Frage als erste Instanz selber zu entscheiden, zumal auch noch Klärungsbedarf betreffend die Einwilligung der Eigentümer in diese Überwachung zu bestehen scheine. Eine Einstellung könne bei dieser Ausgangslage nicht erfolgen, weshalb die Beschwerde gutzuheissen und die Staatsanwaltschaft anzuweisen sei, das Verfahren im Sinne der Erwägungen weiterzuführen (vgl. Beschluss S. 4). Damit wird das weitere Vorgehen der Staatsanwaltschaft - auch wenn diese durch den Rückweisungsbeschluss zur Fortführung des Strafverfahrens verpflichtet wird - nicht in einer Weise festgelegt, dass ihr keinerlei Entscheidungsspielraum mehr zustünde. Insbesondere ist auch nach der angeordneten Neubeurteilung und Ergänzung der Untersuchung eine Einstellung des Strafverfahrens nicht von vornherein ausgeschlossen.
3.
3.1. Der vorinstanzliche Rückweisungsbeschluss ist folglich kein Endentscheid im Sinne von <ref-law> und somit nur als Zwischenentscheid unter den Voraussetzungen von Art. 92 oder 93 BGG beim Bundesgericht anfechtbar. Da dieser weder die Zuständigkeit noch den Ausstand betrifft (vgl. <ref-law>), ist er nur anfechtbar, falls er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirkt (<ref-law>) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen kann und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit und Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren erspart (<ref-law>).
3.2. Der Beschwerdeführer beruft sich auf Art. 93 Abs. 1 lit. a und b BGG. Der angefochtene Rückweisungsbeschluss setze ihn einerseits einer "ungerechtfertigten Strafverfolgung" aus und bewirke dadurch einen irreparablen Nachteil. Bei Gutheissung der Beschwerde würde andererseits sofort ein Endentscheid herbeigeführt und damit ein bedeutender Aufwand an Zeit und Kosten für ein weitläufiges Beschwerdeverfahren erspart.
3.3. Ein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von <ref-law> muss rechtlicher Natur sein, damit das Bundesgericht auf die Beschwerde eintritt. Ein derartiger Nachteil liegt vor, wenn er auch durch einen günstigen späteren Entscheid nicht mehr behoben werden kann (<ref-ruling> E. 1.3.1). Dies gilt namentlich, wenn der Zwischenentscheid nicht mehr vor Bundesgericht anfechtbar und daher der höchstrichterlichen Überprüfung entzogen ist (<ref-ruling> E. 4). Dies ist hier nicht der Fall. Die Durch- bzw. Weiterführung eines Strafverfahrens begründet nach konstanter Rechtsprechung keinen Nachteil rechtlicher Natur im Sinne von <ref-law>, der sich mit einem für die beschuldigte Person günstigen Entscheid nicht beheben liesse (vgl. <ref-ruling> E. 4 S. 141; Urteil 6B_492/2020 vom 29. Mai 2020 E. 3 mit Hinweisen). Die rechtliche Wirkung des angefochtenen Rückweisungsbeschlusses erschöpft sich in einer Weiterführung des von der Staatsanwaltschaft eröffneten Verfahrens, in deren Rahmen der Beschwerdeführer alle prozessualen Rechte wahrnehmen kann. Der vorinstanzliche Rückweisungsbeschluss ist unter dem Gesichtspunkt von <ref-law> nicht anfechtbar.
3.4. Eine Gutheissung der Beschwerde könnte vorliegend zwar sofort einen Endentscheid herbeiführen und würde damit Aufwand an Zeit oder Kosten für ein Beweisverfahren ersparen. <ref-law> verlangt jedoch darüber hinaus, dass ein bedeutender Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren erspart würde. Das Bundesgericht legt diese Voraussetzung im Strafverfahren restriktiv aus (<ref-ruling> E. 3.2). Die Aufwendungen müssen über diejenigen eines gewöhnlichen Strafverfahrens hinausgehen. Dies kann insbesondere der Fall sein, wenn ein komplexes oder gar mehrere Gutachten eingeholt, zahlreiche Zeugen befragt oder eine rogatorische Einvernahme im entfernteren Ausland durchgeführt werden müssten (vgl. Urteile 1C_595/2019 vom 27. Januar 2020 E. 3, 6B_1292/2019 vom 27. November 2019 E. 3.3, 6B_799/2018 vom 29. Januar 2019 E. 1.3 und 6B_927/2018 vom 8. Oktober 2018 E. 2.4). Dies ist vorliegend nicht der Fall. Das hier weiterzuführende Strafverfahren erscheint weder mit Blick auf den Sachverhalt noch auf die sich stellenden Rechtsfragen besonders komplex oder aufwändig. Inwiefern die Rückweisung zur weiteren Untersuchung aussergewöhnlich hohe Kosten verursachen oder ausserordentlich umfangreiche Beweiserhebungen erfordern sollte und damit insgesamt einen Aufwand an Zeit und Kosten generieren würde, welcher (deutlich) über denjenigen eines gewöhnlichen Strafverfahrens hinausginge, ist nicht ersichtlich. Daran ändern die Ausführungen in der Beschwerde zur noch durchzuführenden Visionierung der Videoaufnahmen, Konfrontation, parteiöffentlichen Befragung des Beschwerdeführers sowie zur Beweisabnahme und rechtlichen Beurteilung der Frage nach der Zulässigkeit und Verwertbarkeit der Videoaufnahmen nichts. Die Eintretensvoraussetzungen von <ref-law> sind somit ebenfalls nicht erfüllt.
4.
Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach <ref-law> nicht einzutreten. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (vgl. <ref-law>). Der Beschwerdegegner hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (vgl. Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG und <ref-ruling> E. 4 S. 446). Das Gesuch um aufschiebende Wirkung wird mit dem Entscheid in der Sache gegenstandslos.

rulings:
Demnach erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 11. August 2020
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Denys
Die Gerichtsschreiberin: Arquint Hill


facts:
Considérant en fait et en droit :
Par acte daté du 7 février 2018, le recourant déclare retirer le recours en matière pénale qu'il a interjeté au Tribunal fédéral dans l'affaire citée sous rubrique. Il sied d'en prendre acte et de rayer la cause du rôle (cf. <ref-law>), sans frais (cf. <ref-law>).

rulings:
Par ces motifs, le Président ordonne :
1.
Il est pris acte du retrait du recours et l'affaire 6B_77/2018 est rayée du rôle.
2.
Il n'est pas prélevé de frais judiciaires.
3.
La présente ordonnance est communiquée aux parties et au Tribunal cantonal de la République et canton de Neuchâtel, Autorité de recours en matière pénale.
Lausanne, le 15 février 2018
Au nom de la Cour de droit pénal
du Tribunal fédéral suisse
Le Président : Denys
La Greffière : Gehring


facts:
Sachverhalt:
A.
Am 24. August 2016 begehrte die C._ GmbH (Klägerin) gestützt auf eine Darlehensforderung beim Bezirksgericht U._, A.A._ (Beklagter, Beschwerdeführer) und B.A._ (Ehefrau) seien als Solidarschuldner zu verpflichten, ihr Fr. 30'000.-- nebst Zins zu 5 % seit 15. Juli 2015 zu bezahlen. Die Beklagten beantragten die Abweisung der Klage.
Mit Urteil vom 13. Dezember 2018 hiess die Einzelrichterin des Bezirksgerichts U._ die Klage insoweit gut, als sie den Beklagten dazu verpflichtete, der Klägerin Fr. 30'000.-- nebst 5 % Zins seit dem 1. August 2015 zu bezahlen; das weitergehende Zinsbegehren sowie die Klage gegen die Ehefrau wurden abgewiesen.
B.
Am 29. Januar 2019 erhob der Beklagte Berufung beim Kantonsgericht Luzern. Neben mehreren Rechtsbegehren stellte er den prozessualen Antrag, es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege unter Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters in der Person von Rechtsanwalt Sven Gretler zu gewähren.
Der Präsident des Kantonsgerichts Luzern wies mit Entscheid vom 12. April 2019 das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Rechtsmittelverfahren ab. Nach einer summarischen Prüfung betrachtete der Einzelrichter die Berufung zwar nicht als aussichtslos; er verneinte hingegen die weitere Voraussetzung der Mittellosigkeit (vgl. Art. 117 lit. a und b ZPO).
C.
Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt der Beschwerdeführer, es sei der Entscheid des Kantonsgerichts Luzern vom 12. April 2019 aufzuheben und es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege für das Berufungsverfahren zu bewilligen. Gleichzeitig ersucht er um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sowie Rechtsverbeiständung für das bundesgerichtliche Verfahren.
Auf die Einholung einer Vernehmlassung des Kantonsgerichts Luzern wurde verzichtet.

considerations:
Erwägungen:
1.
Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zulässig ist (<ref-ruling> E. 2.1 mit Hinweisen).
1.1. Der angefochtene Zwischenentscheid, mit dem ein oberes kantonales Gericht in seiner Eigenschaft als Rechtsmittelinstanz (Art. 75 Abs. 1 und 2 BGG) dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege verweigert hat, kann bei ihm einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken (<ref-law>; <ref-ruling> E. 1.2; <ref-ruling> E. 1.1 S. 131; Urteil 4A_272/2017 vom 1. September 2017 E. 1.3). Die weiteren Eintretensvoraussetzungen sind ebenfalls erfüllt und geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Zulässige Anträge und eine hinreichende Begründung vorbehalten (Art. 42 Abs. 2 sowie <ref-law>), ist auf die eingereichte Beschwerde in Zivilsachen einzutreten.
1.2. Der Beschwerdeführer stellt seiner Beschwerde eine Darstellung des Sachverhalts aus seiner Sicht voran und macht auch an anderen Stellen in der Beschwerde tatsächliche Ausführungen, welche teilweise von den Feststellungen der Vorinstanz abweichen respektive darüber hinausgehen. Er behauptet indes nicht, dass die Vorinstanz den Sachverhalt offensichtlich unrichtig bzw. unvollständig respektive willkürlich festgestellt hätte (vgl. dazu <ref-ruling> E. 2 S. 117; <ref-ruling> E. 1.5) oder dass die Feststellungen auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruhen würden (<ref-law>). Im Übrigen ist weder ersichtlich noch dargetan, inwiefern seine Vorbringen für den Ausgang des Verfahrens entscheidend wären (vgl. <ref-law>). Da er die Anforderungen der strengen Rügepflicht im Sinne von <ref-law> verfehlt (vgl. dazu <ref-ruling> E. 1.3.1 S. 18, 264 E. 2.3 S. 266; je mit Hinweisen), können seine tatsächlichen Behauptungen nicht berücksichtigt werden. Der rechtlichen Würdigung des Bundesgerichts ist der Sachverhalt zugrunde zu legen, den die Vorinstanz festgestellt hat (<ref-law>).
2.
Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe seine Prozessbedürftigkeit im Sinne von <ref-law> zu Unrecht verneint.
2.1. Nach <ref-law> hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (lit. a) und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (lit. b). Wer diese Bedingungen erfüllt, hat ausserdem Anspruch auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand, sofern dies zur Wahrung der Rechte notwendig ist (<ref-law>). Mit diesen Bestimmungen wird der verfassungsrechtliche Anspruch nach <ref-law> (BGE <ref-ruling> E. 2.1 S. 133) auf Gesetzesstufe gewährleistet (<ref-ruling> E. 4.1 S. 136; <ref-ruling> E. 4.1 S. 371).
2.1.1. Als bedürftig gilt eine Person, wenn sie die Kosten eines Prozesses nicht aufzubringen vermag, ohne jene Mittel anzugreifen, die für die Deckung des eigenen notwendigen Lebensunterhalts und desjenigen ihrer Familie erforderlich sind. Dazu gehören nicht nur die Einkommens-, sondern auch die Vermögensverhältnisse (BGE <ref-ruling> E. 4.1; <ref-ruling> E. 5.1). Zu berücksichtigen ist die gesamte wirtschaftliche Situation des Rechtssuchenden; namentlich auch die Mittel unterstützungspflichtiger Personen. Die Pflicht des Staats, der bedürftigen Partei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, geht insbesondere der ehelichen Beistands- und Beitragspflicht nach (<ref-ruling> E. 3 S. 4 ff.; <ref-ruling> E. 3b S. 205; je mit Hinweisen).
2.1.2. Soweit das Vermögen einen angemessenen "Notgroschen" ("réserve de secours") übersteigt, ist es zumutbar, dieses zur Finanzierung des Prozesses zu verwenden (vgl. zum Ganzen <ref-ruling> E. 4.1 mit zahlreichen Hinweisen). Bei der Bemessung des zu gewährenden Freibetrags sind die zukünftigen Notwendigkeiten sowie die konkreten Umstände zu berücksichtigen, wie absehbare Steigerungen oder Verringerungen der Vermögens- und Einkommensverhältnisse, das Alter, der Gesundheitszustand und familiäre Verpflichtungen (vgl. dazu die Urteile 5A_886/2017 vom 20. März 2018 E. 5.2; 5A_216/2017 vom 28. April 2017 E. 2.4; 9C_112/2014 vom 19. März 2014; 5A_612/2010 vom 26. Oktober 2010 E. 2.3; 4D_11/2009 vom 11. März 2009 E. 3.1; 9C_874/2008 vom 11. Februar E. 3.2). Während die Praxis keine Obergrenze festgelegt hat, haben das Bundesgericht und das Eidgenössische Versicherungsgericht in besonderen Fällen Vermögensfreibeträge von Fr. 20'000.-- und mehr zuerkannt (vgl. Urteil 4A_87/2007 vom 11. September 2007 E. 2.1 mit Verweis auf die Übersicht in Urteil des EVG I 362/05 vom 9. August 2005 E. 5.3; vgl. dazu auch DANIEL WUFFLI, Die unentgeltliche Rechtspflege in der Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2015, S. 81 Rz. 181, der für eine Reserve von mehr als Fr. 20'000.-- spezielle ökonomische, gesundheitliche und soziale Verhältnisse voraussetzt).
2.2. Nach Feststellung der Vorinstanz verdient das Ehepaar zusammen monatlich durchschnittlich netto Fr. 6'100.--. Dem stellte die Vorinstanz einen prozessualen Notbedarf von insgesamt Fr. 7'338.65 gegenüber, was einen monatlichen Fehlbetrag von Fr. 1'235.85 (recte: Fr. 1'238.65) ergebe. Die Vorinstanz berücksichtigte schliesslich das liquide Netto-Vermögen der Ehefrau in der Höhe von Fr. 27'000.-- und schloss, selbst wenn der "Notgroschen" aufgrund des relativ starken Vermögensverzehrs überdurchschnittlich hoch bemessen würde, sei es dem Beschwerdeführer möglich, den Gerichtskostenvorschuss von Fr. 1'500.-- sowie geschätzte Anwaltskosten zwischen Fr. 250.-- und Fr. 3'600.-- zu bezahlen.
2.3. Der Beschwerdeführer beanstandet zu Recht weder die Schätzung der anfallenden Gerichts- und Anwaltskosten noch, dass die Vorinstanz diese mit den finanziellen Mitteln verglich, die das zur Deckung der persönlichen Bedürfnisse Notwendige übersteigen (vgl. dazu BGE <ref-ruling> E. 4.1 mit Hinweisen). Er macht indessen geltend, seine Ehefrau sei trotz der ehelichen Beistandspflicht nicht gehalten, ihm einen Zivilprozess zu finanzieren, zumal sie nicht mehr zusammen leben würden. Damit geht der Beschwerdeführer von einem Sachverhalt aus, der in den Feststellungen der Vorinstanz keine Stütze findet. Im Übrigen geht die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege selbst dann der ehelichen Beistands- und Beitragspflicht nach, wenn sich die Ehegatten als Gegenparteien im Prozess gegenüberstehen, wie dies etwa im Scheidungsverfahren der Fall ist. Auf Grund ihrer Subsidiarität kann die unentgeltliche Rechtspflege vom bedürftigen Ehegatten nur beansprucht werden, wenn der andere Ehegatte einen Prozesskostenvorschuss nicht leisten kann oder der Vorschuss nicht oder nur mit aussergewöhnlichen Schwierigkeiten eingetrieben werden kann (vgl. Urteil 1B_389/2015 vom 7. Januar 2016 E. 5.3 mit Hinweisen). Da der Beschwerdeführer Derartiges selbst nicht behauptet, ist hierauf nicht weiter einzugehen.
2.4. Der Beschwerdeführer bringt sodann vor, nach der Praxis im Kanton Luzern werde jüngeren Personen im Regelfall nur Fr. 10'000.-- als Notgroschen zugestanden; je nach Situation werde indes ein deutlich über Fr. 20'000.-- liegender Betrag belassen. Es sei zu berücksichtigen, dass das Ehepaar nicht nur zwei Haushalte führe, sondern ebenfalls für zwei minderjährige Kinder aufkäme. Die Vorinstanz habe verkannt, die Verhältnisse im Zeitpunkt des angefochtenen Entscheids zu beachten. So habe die Ehefrau des Beschwerdeführers im Februar 2019 zwar noch über ein Vermögen von Fr. 27'000.-- verfügt, dieses sei jedoch aufgrund des monatlichen Fehlbetrags und ihres fehlenden Einkommens im Zeitraum zwischen Februar bis April 2019 auf rund Fr. 22'000.-- zu reduzieren. Das unregelmässige sowie niedrige Einkommen der Ehefrau des Beschwerdeführers, die familiäre Verpflichtungen und der Vermögensverzehr, rechtfertigten es, ihre Ersparnisse von etwas über 20'000.-- als Freibetrag zu belassen. Die Ehefrau habe den Einsatz ihrer Ersparnisse für die nächsten Monate denn auch fest eingeplant und mittlerweile tatsächlich ausgegeben, was sich aus dem tatsächlichen Vermögensstand ergebe, der zum Zeitpunkt der Einreichung der Beschwerde in Zivilsachen im Mai 2019 nur noch gut Fr. 1'200.-- betrage.
2.4.1. Mit seinen Ausführungen kritisiert der Beschwerdeführer vorab, dass die Vorinstanz zur Beurteilung der Mittellosigkeit angebliche Verschlechterungen der Verhältnisse ausser Acht gelassen habe. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist jedoch zur Beurteilung der prozessualen Bedürftigkeit grundsätzlich auf den Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs abzustellen unter Berücksichtigung von absehbaren Steigerungen oder Verringerungen der Vermögens- und Einkommensverhältnisse (BGE <ref-ruling> E. 5.1 S. 223; <ref-ruling> E. 3a; <ref-ruling> E. 5b; Urteile 5A_300/2019 vom 23. Juli 2019 E. 2.1; 4A_44/2018 vom 5. März 2018 E. 5.2; 5A_612/2010 vom 26. Oktober 2010 E. 2.3; 5A_814/2009 vom 31. März 2010 3.4.1.2; 5P.458/2006 vom 6. Dezember 2006 E. 2.3). So mag es zwar zutreffen, dass die Ehefrau des Beschwerdeführers im Zeitraum zwischen Februar und April 2019 kein Einkommen erzielte. Doch selbst wenn sie deshalb zur Begleichung der notwendigen Lebenshaltungskosten in einem höheren Masse als dem durchschnittlich ausgewiesenen Fehlbetrag von Fr. 1'238.65 auf ihr Vermögen zurückgreifen musste, ist der vor Bundesgericht behauptete Kontostand von nur noch gut Fr. 1'200.-- mangels Angaben zu den Ausgaben unerklärlich. Auch die Behauptung, die Ehefrau des Beschwerdeführers habe ihre anfallenden Ausgaben fest geplant, ist weder weiter substanziiert, weshalb die Vorinstanz die angeblich absehbaren Kostenpunkte gar nicht auf ihre Notwendigkeit überprüfen konnte. Darüber hinaus ist davon auszugehen, dass die als Landwirtin tätige Ehefrau ihre einstweilige Einkommenseinbusse im Herbst 2019 wieder wettmachen wird, zumal sie sich für die Zeit von anfangs Juli 2018 bis anfangs Oktober 2018 einen Nettolohn von Fr. 14'434.-- ausbezahlen konnte und selbst ausführte, ihr Einkommen werde wohl etwa demjenigen des letztjährigen Alpsommers entsprechen. Der Vermögenszerfall ist nur, aber immerhin, in der von der Vorinstanz festgestellten Höhe zu berücksichtigen, welche denn auch bereits zum Zeitpunkt der Gesuchseinreichung als sicher erschien.
2.4.2. Die weiteren Argumente des Beschwerdeführers, soweit sie überhaupt eine Stütze im vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt finden und damit beachtlich sind, greifen ebenfalls zu kurz. Während dem Beschwerdeführer insoweit zu folgen ist, als es sich verbietet, eine fixe Pauschale als Freibetrag zu gewähren, ist weder hinreichend dargetan noch ersichtlich, inwiefern die Vorinstanz bei der Bemessung des "Notgroschens" den massgeblichen Umständen (vgl. zu den anerkannten Kriterien vorstehend E. 2.1.2) nicht gebührend Beachtung geschenkt hätte.
So macht der Beschwerdeführer zwar zutreffend geltend, dass im Urteil 9C_874/2008 vom 11. Februar 2009 einem Ehepaar angesichts eines Fehlbetrages von Fr. 800.-- bis Fr. 1'000.-- nicht zugemutet wurde, das festgestellte Vermögen von Fr. 25'226.-- zur Prozessfinanzierung anzutasten. Jedoch kann der Beschwerdeführer mangels vergleichbaren Sachverhalts hieraus nichts zu seinen Gunsten ableiten. Das Ehepaar aus dem Urteil 9C_874/2008, indem es um die Aufhebung der Invaliditätsrente der Ehefrau ging, wies (ohne die verfügungsweise eingestellte Invalidenrente und Ergänzungsleistungen) gerade einmal ein gesamthaftes Einkommen von Fr. 2'900.-- aus unselbständiger Erwerbstätigkeit des Ehemannes auf (Urteil 9C_874/2008 vom 11. Februar 2009 E. 3.1.1). Ausserdem waren die besagten Eheleute bereits weit über fünfzig Jahre alt und standen damit nur etwa zehn Jahre vor ihrer ordentlichen Pensionierung (vgl. Urteil 9C_874/2008 vom 11. Februar 2009 E. 3). Demgegenüber spricht der - so weit ersichtlich - einwandfreie Gesundheitszustand des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau und das nicht fortgeschrittene Alter (Jahrgang 1971 respektive 1986 gemäss eigenen Angaben im Gesuch um unentgeltliche Prozessführung) dagegen, ihnen einen solch hohen "Notgroschen" zu gewähren. Wie der Beschwerdeführer schliesslich selbst zugesteht, wird jüngeren Personen im Regelfall lediglich ein Freibetrag von Fr. 10'000.-- belassen.
2.4.3. Nach dem Gesagten vermögen die vom Beschwerdeführer angerufenen Umstände, namentlich das schwankende Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit seiner Ehefrau, die familiären Verpflichtungen und der damit zusammenhängende relativ hohe monatliche Vermögensverzehr nichts daran zu ändern, dass der vorinstanzliche Entscheid im Ergebnis nicht zu beanstanden ist. Unter Anwendung der anerkannten Grundsätze der bundesgerichtlichen Praxis schloss die Vorinstanz zutreffend, das zum Zeitpunkt der Gesuchstellung (noch) vorhandene Vermögen der Ehefrau von rund Fr. 27'000.-- reiche selbst bei Belassung eines grosszügigen "Notgroschens" zur Bezahlung der zu erwartenden relativ niedrigen Gerichts- und Anwaltskosten aus, weshalb es dem Beschwerdeführer an der Bedürftigkeit im Sinne von <ref-law> mangle.
3.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Nachdem sich die Beschwerde von vornherein als aussichtslos erweist, ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren abzuweisen (vgl. Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Angesichts des geringfügigen Aufwands und der vorliegenden Umstände rechtfertigt es sich indes, ausnahmsweise auf die Erhebung von Kosten für das bundesgerichtliche Verfahren zu verzichten (<ref-law>). Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (<ref-law>).

rulings:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen.
3.
Auf die Erhebung von Gerichtskosten wird verzichtet.
4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und dem Kantonsgericht Luzern, 1. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 7. Oktober 2019
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Kiss
Der Gerichtsschreiber: Hug


considerations:
Erwägungen:
1.
Gegen A._ läuft im Kanton Basel-Stadt ein Strafverfahren wegen vorsätzlicher Tötung. Sie wird durch Rechtsanwalt Dr. Nicolas Roulet amtlich verteidigt, wandte sich jedoch am 27. Mai 2019 und am 3. Juni 2019 mit zwei Schreiben persönlich an das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt. Mit dem ersten machte sie die Befangenheit der Staatsanwaltschaft geltend, mit dem zweiten rügte sie eine Behinderung ihrer Verteidigung, weil ihrem Pflichtverteidiger die Honorarzahlung für Beschwerdeschriften nicht zugesprochen worden sei.
Mit Entscheid vom 26. Juni 2019 trat das Appellationsgericht auf beide Eingaben nicht ein. Bei der Beschwerde wegen Befangenheit der Staatsanwaltschaft handle es sich inhaltlich um ein Ausstandsgesuch. Darauf sei nicht einzutreten, weil es sich nicht gegen eine bestimmte Person richte. Zudem sei auch nicht ersichtlich, weshalb die genannten Vorgänge aus früheren Verfahren für die Untersuchungstätigkeit der Staatsanwaltschaft von Bedeutung seien. Der Vorwurf der Befangenheit sei deshalb offensichtlich unbegründet. In der zweiten Beschwerde werde kein Anfechtungsobjekt genannt, weshalb darauf ebenfalls nicht einzutreten sei. Der Vorwurf, dem Verteidiger sei die Zahlung des Honorars für Beschwerdeschriften verweigert worden, könne ohne Angabe einer konkreten Verfügung oder Verfahrens-handlung nicht nachvollzogen werden.
2.
Mit vom 24. Juli 2019 datierender Eingabe erhebt A._ Beschwerde an das Bundesgericht. Sie beantragt, es sei auf ihre Beschwerde einzutreten und diese gutzuheissen.
3.
Nach <ref-law> ist in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Beschwerdeführerin setzt sich mit der Begründung des angefochtenen Entscheids jedoch nicht hinreichend auseinander. Die Beschwerde genügt den gesetzlichen Formerfordernissen offensichtlich nicht, weshalb auf sie im vereinfachten Verfahren nach <ref-law> nicht einzutreten ist.
4.
Auf eine Kostenauflage ist zu verzichten (<ref-law>).

rulings:
Demnach erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt, dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Einzelgericht, und Nicolas Roulet, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 29. Juli 2019
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Chaix
Der Gerichtsschreiber: Dold


considerations:
Erwägungen:
1.
A._ und B._ stellten am 14. Juni 2018 ein Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten von Fr. 300.--, die ihnen und der C._ AG mit Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern BK 18 27 vom 21. März 2018 unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt wurden. Die Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Bern wies mit Verfügung vom 21. Juni 2018 das Kostenerlassgesuch ab. Die Beschwerdekammer führte zur Begründung zusammenfassend aus, die Möglichkeit, um Kostenerlass oder Stundung nachzusuchen, sei subsidiär zur Möglichkeit, die unentgeltliche Rechtspflege zu beantragen. Ein versäumtes Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege könne daher nicht durch ein nachträgliches Kostenerlassgesuch kompensiert werden. Vorliegend sei im zugrundeliegenden Beschwerdeverfahren nicht um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht worden. Ein solches Gesuch hätte mit Blick auf den Ausgang des Verfahrens ohnehin als aussichtslos abgewiesen werden müssen. Folglich komme vorliegend weder ein Erlass noch eine Herabsetzung oder Stundung der Verfahrenskosten in Betracht, zumal nicht geltend gemacht werde, die finanziellen Verhältnisse hätten sich seit dem Beschluss vom 21. März 2018 geändert.
2.
A._, B._ und die C._ AG führen mit Eingabe vom 15. August 2018 Beschwerde gegen die Verfügung der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Bern. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen.
3.
Streitgegenstand im vorliegenden Verfahren ist die Abweisung des Kostenerlassgesuchs vom 14. Juni 2018. Soweit die Beschwerdeführer Anträge stellen, die ausserhalb des Streitgegenstandes liegen, kann von vornherein auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. Hinzu kommt, dass die Beschwerdeführer den Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern BK 18 27 vom 21. März 2018 bereits erfolglos beim Bundesgericht angefochten haben. Das Bundesgericht ist mit Urteil vom 30. April 2018 (Verfahren 1B_213/2018) auf die Beschwerde nicht eingetreten. Ein erneute Anfechtung des Beschlusses vom 21. März 2018 ist somit ohnehin nicht möglich.
4.
Nach <ref-law> ist in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Bestimmungen von <ref-law> nennen die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe.
Die Beschwerdeführer erachten, zumindest sinngemäss, die Präsidentin der Beschwerdekammer als befangen. Der Befangenheitsvorwurf erweist sich indessen als verspätet und deshalb von vornherein unbeachtlich (<ref-ruling> E. 8.4.3 S. 275). Er wäre im Übrigen ohnehin unbegründet bzw. den gesetzlichen Begründungsanforderung nicht entsprechend, da der Umstand, dass die Präsidentin der Beschwerdekammer bereits in früheren Verfahren gegen die Beschwerdeführer entschieden hatte, keinen Ausstandsgrund bildet, selbst wenn dies wiederholt geschehen ist (<ref-ruling> E. 3.1 S. 73 f.; vgl. auch <ref-law>). Zu den Voraussetzungen von Ausstandsbegehren finden sich in der Beschwerde keine Ausführungen. Im Weiteren setzen sich die Beschwerdeführer ebensowenig mit der Begründung der Beschwerdekammer auseinander. Sie vermögen mit ihren nicht sachbezogenen und kaum verständlichen Ausführungen nicht ansatzweise aufzuzeigen, inwiefern die Begründung, die zur Abweisung des Kostenerlassgesuches führte bzw. die Verfügung der Beschwerdekammer selbst rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll. Die Beschwerde genügt den gesetzlichen Formerfordernissen offensichtlich nicht, weshalb auf sie im vereinfachten Verfahren nach <ref-law> nicht einzutreten ist.
5.
Auf eine Kostenauflage ist zu verzichten (<ref-law>). Die Beschwerdeführer werden jedoch darauf aufmerksam gemacht, dass inskünftig ähnliche Eingaben Kostenfolgen nach sich ziehen werden.

rulings:
Demnach erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern und dem Obergericht des Kantons Bern, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 21. August 2018
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Merkli
Der Gerichtsschreiber: Pfäffli