facts:
Sachverhalt:
A.
A.a. C._, Inc. (Klägerin 1, Beschwerdegegnerin 1) mit Sitz in den Vereinigten Staaten ist eingetragene Inhaberin der schweizerischen Teile der europäischen Patente EP xxx und EP yyy.
Beide Streitpatente sind in der Schweiz validiert und in Kraft. Die Patente beschlagen Fixierungsvorrichtungen und Systeme zum Eingriff in Gewebe (EP xxx) und Vorrichtungen zum Ergreifen und Fixieren von (Herzklappen-) Segeln bei der (Herz-) Klappenreparatur (EP yyy).
Die Klägerin 1 hat der E._, Inc. (Klägerin 2) mit Sitz in U._, Vereinigte Staaten, eine ausschliessliche Lizenz an den Streitpatenten erteilt; diese wiederum hat eine Unterlizenz für die Schweiz an die D._ (Schweiz) AG, (Klägerin 3, Beschwerdegegnerin 2) erteilt.
A.b. A._ AG (Beklagte 1, Beschwerdeführerin 1), F._ Sàrl (Beklagte 2), G._ AG (Beklagte 3) und B._ Sàrl (Beklagte 4, Beschwerdeführerin 2) sind Gesellschaften mit Sitz in der Schweiz.
Die Klägerinnen stellten sich auf den Standpunkt, eine Vorrichtung der Beklagten, die sog. "PASCAL"-Vorrichtung, verletze ihre beiden Patente EP xxx und EP yyy.
A.c. Das menschliche Herz besteht aus vier Kammern: den linken und rechten Vorhöfen sowie den linken und rechten Herzkammern (Ventrikel). Die rechte Seite des Herzens pumpt Blut in den Lungenkreislauf (Lunge), die linke Seite pumpt Blut in den systemischen Kreislauf (Rest des Körpers).
Der Herzzyklus kann in zwei verschiedene Phasen unterteilt werden: In der Diastole dehnen sich die Ventrikel aus und füllen sich mit Blut, zunächst passiv und dann aktiv durch Kontraktion der Vorhöfe. In der Systole ziehen sich die Ventrikel zusammen, wodurch Blut in die Blutgefässe (ausserhalb des Herzens) ausgestossen wird. Um einen Rückfluss zu verhindern, sind die Ventrikel an ihren Ein- und Austrittspunkten mit vier Ventilen (Herzklappen) versehen. Dies sind die atrioventrikulären (d.h. Trikuspidal- und Mitralklappen) und die halbmondförmigen (d.h. Lungen- und Aortaklappen) Herzklappen.
Alle vier Herzklappen öffnen und schliessen sich passiv in Reaktion auf unterschiedlichen Blutdruck. Die atrioventrikulären Herzklappen öffnen sich während der Diastole und schliessen sich während der Systole; das Gegenteil gilt für die halbmondförmigen Herzklappen. Die Herzklappen der linken Seite des Herzens, einschliesslich der Mitralklappe, erfahren im Verlaufe des Herzzyklus erhebliche Druckbelastungen.
Die Mitralklappe ("mitral valve") befindet sich zwischen dem linken Vorhof ("left atrium") und der linken Herzkammer ("left ventricle") :
Abbildung 1: Schematische Darstellung des menschlichen Herzens
Die Mitralklappe ist bikuspidal, was bedeutet, dass sie zwei Klappensegel (auch cuspis genannt) hat, die biegsame Strukturen sind. Normale Herzklappen stellen keinen nennenswerten Widerstand für den Blutstrom dar, da dieser sie im geöffneten Zustand einfach gegen die Herzwand drückt. Die dann einsetzende Rückströmung entfaltet die Herzklappen und verschliesst so die Strombahn. An den Segelklappen wird das Umschlagen der Klappensegel in die falsche Richtung durch Sehnenfäden ( chordae tendineae) verhindert, die während der Systole von den Papillarmuskeln der jeweiligen Herzkammer gestrafft werden.
A.d. Herzklappen funktionieren manchmal nicht richtig. Für jede Herzklappe gibt es die zwei folgenden Formen der Fehlfunktion: die Insuffizienz, bei der sie nicht ausreichend abdichten kann, und die Stenose, bei der sie sich nicht ausreichend öffnen kann. Eine unbehandelte Herzklappeninsuffizienz kann zu irreparablen Schäden am Herzen und schliesslich zum Tod führen.
Neben der Operation am offenen Herzen und dem Austausch oder der Reparatur der Klappe kann eine Insuffizienz der Mitralklappe durch minimalinvasives Verbinden der Segel der Herzklappe behandelt werden. Bei diesem Verfahren wird mittels eines Katheters eine Verbindungsvorrichtung ("fixation device") in das Herz implantiert. Die Vorrichtung greift die Segel der Mitralklappe, verbindet sie und bleibt auf den Mitralklappensegeln zurück. Somit erhält die Öffnung der Herzklappe die Form einer "8" statt eines "O"; dies reduziert die Öffnung der Herzklappe. Dadurch nimmt der Rückfluss ("regurgitation") des Blutes in den linken Vorhof ab und die Pumpleistung des Herzens steigt.
Abbildung 2: Fig. 5A aus EP yyy, darstellend eine Mitralklappe (MV) mit zwei Segeln (LF), die mit einer Wundnaht oder einer Fixationsvorrichtung (115) verbunden sind
Die Verbindungsvorrichtung reduziert die Herzklappenöffnung, verschliesst die Herzklappe aber nicht vollständig. Wenn die Öffnung vollständig verschlossen wäre, könnte das Blut nicht mehr in Vorwärtsrichtung vom linken Vorhof in die linke Herzkammer fliessen. Der Zweck einer Herzklappe ("heart valve", d.h. Ventil) ist es, den Blutfluss in Richtung Herzkammer zu ermöglichen, aber in Richtung Vorhof (Rückfluss) zu unterbinden.
Die Klägerinnen respektive ihre Gruppengesellschaften bieten seit rund 11 Jahren eine Vorrichtung zur minimalinvasiven Reparatur von Mitralklappeninsuffizienz an, den so genannten "MitraClip". Nach unbestrittener Behauptung der Klägerinnen gibt es neben dem angeblichen Verletzungsobjekt der Beklagten bislang keine Vorrichtungen auf dem Markt, die zum gleichen Zweck angeboten werden.
A.e. Die Parteien sind sich über die Struktur des angeblichen Verletzungsobjekts - der beklagtischen "PASCAL"-Vorrichtung - einig. Streit besteht darüber, ob die PASCAL-Vorrichtung in den Schutzbereich der Streitpatente fällt und ob diese Vorrichtung derzeit oder demnächst auf dem Schweizer Markt angeboten wird.
Bei der PASCAL-Vorrichtung handelt es sich um eine Vorrichtung zur minimalinvasiven Reparatur von Mitralklappeninsuffizienz. Mittels eines Katheters wird eine Verbindungsvorrichtung zwischen die Segel der Mitralklappe eingeführt. Die Verbindungsvorrichtung greift die beiden Segel, wird geschlossen und verbindet die Segel dadurch. Sie wird im Herzen zurückgelassen, während der Katheter entfernt wird, wie nachfolgend dargestellt:
Abbildung 3: Schematische Funktionsweise der PASCAL-Vorrichtung
Die Struktur des angeblichen Verletzungsobjekts lässt sich anhand der nachfolgenden Abbildung darstellen. Abbildung 4 zeigt die PASCAL-Vorrichtung in gestreckter Stellung ("elongated position"). In dieser Stellung wird sie durch den Katheter in das Herz eingeführt. Die Verbindungs- oder Fixierungseinrichtung der Vorrichtung weist ein Endstück ("cap"), äussere Flügel ("outer paddles"), innere Flügel ("inner paddles"), Greifarme ("clasps") und ein Abstandstück ("spacer") auf:
Abbildung 4: PASCAL-Vorrichtung in gestreckter Stellung
Die Funktionsweise der PASCAL-Vorrichtung veranschaulicht die Bildsequenz gemäss Abbildung 5, welche die Vorrichtung in drei verschiedenen Stellungen zeigt:
Abbildung 5: PASCAL-Vorrichtung in drei verschiedenen Stellungen
Links wird die Fixierungsvorrichtung der PASCAL-Vorrichtung in der bereits erwähnten gestreckten Stellung gezeigt, in der Mitte in der zum Greifen (der Herzklappensegel) bereiten Stellung und rechts in der geschlossenen Stellung, in der die Fixierungsvorrichtung im Herzen zurückgelassen wird (in der Abbildung 5 ist die Fixierungsvorrichtung immer noch mit der blauen Steuervorrichtung verbunden, die vom Operateur ausserhalb des Körpers bedient wird).
Abbildung 6: PASCAL-Vorrichtung in der zum Greifen bereiten Stellung, sichtbar sind die Steuerungsdrähte zur Steuerung der Greifarme
Die Greifarme der PASCAL-Vorrichtung können über Steuerungsdrähte unabhängig voneinander und unabhängig von den inneren und äusseren Flügeln bewegt werden (Abbildung 6). Die inneren und äusseren Flügel können nur zusammen bewegt werden, d.h. beide äusseren Flügel und beide inneren Flügel bewegen sich in Abhängigkeit voneinander.
Der in Abbildung 6 rot bezeichnete Stab ist lösbar mit dem Endstück der Fixierungsvorrichtung verbunden. Wird der Stab nach vorne geschoben, bewegt sich die Fixierungsvorrichtung in die gestreckte Position, wird er nach hinten gezogen, erst in die zum Greifen bereite und dann in die geschlossene Position.
Die Klägerinnen sind der Ansicht, die PASCAL-Vorrichtung verletze ihre beiden Patente EP xxx und EP yyy.
B.
B.a. Mit Eingabe vom 28. Januar 2019 stellten die Klägerinnen beim Bundespatentgericht folgende Massnahmebegehren:
"1A. Respondents are to be prohibited by way of a preliminary injunction under threat of an administrative penalty of CHF 1000 per day according to Article 343 (1) (c) Federal Code of Civil Procedure (CCP), but at least CHF 5000 according to Article 343 (1) (b) CCP, as well as under threat of penalty for their officers according to Article 292 Penal Code (PC) in case of future violation, to import, export, store, manufacture, offer, sell or in any other way place on the market by itself or through third parties fixation devices for engaging mitral valve leaflets,
with the following features described by reference to the illustration in Annex 1 hereto:
a) the device comprises a pair of fixation elements, each composed of an outer paddle and an inner paddle, each fixation element having a first end, a free end opposite the first end and an engagement surface therebetween for engaging tissue, which engagement surface is located on the inner paddles;
b) the first ends are movably coupled together and they are movable between (1) a closed position wherein the engagement surfaces face each other and (2) an inverted position wherein the engagement surfaces face away from each other, i.e., they are rotated by an angle of more than 90° with regard to a longitudinal axis of the device;
c) the device comprises an actuation mechanism coupled to the fixation elements which actuation mechanism comprises a rod and is adapted to move the fixation elements between the closed position and the inverted position;
d) the device comprises a pair of gripping elements, hereafter referred to as "clasps", each clasp being movable with respect to one of the fixation elements and disposed in opposition to the engagement surface of the respective fixation element so as to capture tissue therebetween;
e) the clasps are movable from an undeployed configuration in which each clasp is separated from an opposing engagement surface, to a deployed configuration in which the clasp is adjacent to the opposing engagement surface;
f) the outer paddles of the fixation elements have a concave inner surface directed towards the longitudinal axis;
g) each clasp is at least partially recessed within the fixation element in the deployed configuration; i.e., in the configuration in which the clasp is adjacent to the opposing engagement surface.
1B. Respondents are to be prohibited by way of a preliminary injunction under threat of an administrative penalty of CHF 1000 per day according to Article 343 (1) (c) Federal Code of Civil Procedure (CCP), but at least CHF 5000 according to Article 343 (1) (b) CCP, as well as under threat of penalty for their officers according to Article 292 Penal Code (PC) in case of future violation, to import, export, store, manufacture, offer, sell or in any other way place on the market by itself or through third parties fixation devices for engaging mitral valve leaflets, with the following features described by reference to the illustration in Annex 1 hereto:
a) the device comprises a pair of fixation elements, each composed of an outer paddle and an inner paddle, each fixation element having a first end, a free end opposite the first end and an engagement surface therebetween for engaging tissue, which engagement surface is located on the inner paddles;
b) the first ends are movably coupled together and they are movable between (1) a closed position wherein the engagement surfaces face each other and (2) an inverted position wherein the engagement surfaces face away from each other, i.e., they are rotated by an angle of more than 90° with regard to a longitudinal axis of the device;
c) the device comprises an actuation mechanism coupled to the fixation elements which actuation mechanism comprises a rod and is adapted to move the fixation elements between the closed position and the inverted position;
d) the device comprises a pair of gripping elements, hereafter referred to as "clasps", each clasp being movable with respect to one of the fixation elements and disposed in opposition to the engagement surface of the respective fixation element so as to capture tissue therebetween;
e) the clasps are movable from an undeployed configuration in which each clasp is separated from an opposing engagement surface, to a deployed configuration in which the clasp is adjacent to the opposing engagement surface;
f) the clasps are arranged as shown in Annex 1 in the undeployed configuration.
1C. Respondents are to be prohibited by way of a preliminary injunction under threat of an administrative penalty of CHF 1000 per day according to Article 343 (1) (c) Federal Code of Civil Procedure (CCP), but at least CHF 5000 according to Article 343 (1) (b) CCP, as well as under threat of penalty for their officers according to Article 292 Penal Code (PC) in case of future violation, to import, export, store, manufacture, offer, sell or in any other way place on the market by itself or through third parties fixation devices for repairing mitral valve leaflets in a patient, with the following features described by reference to the illustration in Annex 1 hereto:
a) an interventional catheter comprising a shaft having a proximal end, i.e. an end oriented towards a person operating the catheter, a distal end, i.e. an end configured to pass to a position within the heart adjacent to the mitral valve, and a longitudinal axis therebetween;
b) a capture device detachably connected to the catheter comprising two extendable distal elements (hereafter referred to as "paddles") and two extendable proximal elements (hereafter referred to as "clasps");
c) each of the clasps and the paddles being disposed adjacent to the distal end of the shaft;
d) each of the clasps and the paddles are moveable between a retracted position adjacent the shaft and an extended position extending away from the shaft;
e) the two clasps and the two paddles are independently extendable, retractable and repositionable so that they are adapted to be extended or retracted by various amounts for protrusion of various distances from the shaft.
2. Court fees and Applicants' legal fees (including patent attorney fees as well as other expenses) to be borne by Respondents."
Die im angefochtenen Entscheid wiedergegebene Übersetzung des Massnahmebegehrens lautet wie folgt:
"1A. Es sei den Gesuchsgegnerinnen im Wege einer vorsorglichen Massnahme unter Androhung einer Ordnungsbusse in Höhe von CHF 1000 pro Tag gemäss <ref-law>, mindestens jedoch in Höhe von CHF 5000 gemäss <ref-law> sowie unter Strafandrohung gegenüber ihren Organen gemäss <ref-law> für den Fall zukünftiger Verletzungen zu verbieten, Fixierungsvorrichtungen, um mit Mitralklappensegeln in Eingriff zu gelangen, mit den folgenden, unter Bezugnahme auf die Illustration in Anhang 1 zu diesem Gesuch beschriebenen Merkmalen zu importieren, zu exportieren, zu lagern, herzustellen, anzubieten, zu verkaufen oder in irgendeiner anderen Weise selber oder durch Dritte in Verkehr zu bringen:
a) die Vorrichtung umfasst ein Paar Fixierungselemente, die jeweils aus einem äusseren "paddle" und einem inneren "paddle" gebildet sind, wobei jedes Fixierungselement über ein erstes Ende, ein freies Ende gegenüber dem ersten Ende und eine dazwischenliegende Eingriffsfläche zum Eingriff mit dem Gewebe verfügt, wobei diese Eingriffsfläche sich auf den inneren "paddles" befindet;
b) die ersten Enden sind beweglich miteinander gekoppelt, und sie sind beweglich zwischen (1) einer geschlossenen Position, in der die Eingriffsflächen einander zugewandt sind und (2) einer invertierten Position, in der die Eingriffsflächen voneinander weg zeigen, d.h. sie sind um mehr als 90° in Bezug auf eine Längsachse der Vorrichtung gedreht;
c) die Vorrichtung enthält einen Betätigungsmechanismus, der mit den Fixierungselementen gekoppelt ist, und dieser Betätigungsmechanismus ist mit einem Stab versehen und ausgelegt zum Bewegen der Fixierungselemente zwischen der geschlossenen Position und der invertierten Position;
d) die Vorrichtung umfasst ein Paar Greifelemente, nachfolgend als «clasps» bezeichnet, wobei jede «clasp» mit Bezug auf eines der Fixierungselemente beweglich und gegenüber der Eingriffsfläche des jeweiligen Fixierungselements angeordnet ist, um Gewebe dazwischen zu erfassen;
e) die «clasps» sind von einer Nichteinsatzkonfiguration, in der jede «clasp» von einer gegenüberliegenden Eingriffsfläche getrennt ist, in eine Einsatzkonfiguration beweglich, in der sich die «clasp» benachbart zur gegenüberliegenden Eingriffsfläche befindet;
f) die äusseren «paddles» der Fixierungselemente haben eine konkave, der Längsachse zugewandte Innenfläche;
g) jede «clasp» ist in der Einsatzkonfiguration wenigstens teilweise im Fixierungselement aufgenommen; d.h. in der Konfiguration, in welcher die «clasp» sich benachbart zur gegenüberliegenden Eingriffsfläche befindet.
1B. Es sei den Gesuchsgegnerinnen im Wege einer vorsorglichen Massnahme unter Androhung einer Ordnungsbusse in Höhe von CHF 1000 pro Tag gemäss <ref-law>, mindestens jedoch in Höhe von CHF 5000 gemäss <ref-law> sowie unter Strafandrohung gegenüber ihren Organen gemäss <ref-law> für den Fall zukünftiger Verletzungen zu verbieten, Fixierungsvorrichtungen, um mit Mitralklappensegeln in Eingriff zu gelangen, mit den folgenden, unter Bezugnahme auf die Illustration in Anhang 1 zu diesem Gesuch beschriebenen Merkmalen zu importieren, zu exportieren, zu lagern, herzustellen, anzubieten, zu verkaufen oder in irgendeiner anderen Weise selber oder durch Dritte in Verkehr zu bringen:
a) die Vorrichtung umfasst ein Paar Fixierungselemente, die jeweils aus einem äusseren "paddle" und einem inneren "paddle" gebildet sind, wobei jedes Fixierungselement über ein erstes Ende, ein freies Ende gegenüber dem ersten Ende und eine dazwischenliegende Eingriffsfläche zum Eingriff mit dem Gewebe verfügt, wobei diese Eingriffsfläche sich auf den inneren "paddles" befindet;
b) die ersten Enden sind beweglich miteinander gekoppelt, und sie sind beweglich zwischen (1) einer geschlossenen Position, in der die Eingriffsflächen einander zugewandt sind und (2) einer invertierten Position, in der die Eingriffsflächen voneinander weg zeigen, d.h. sie sind um mehr als 90° in Bezug auf eine Längsachse der Vorrichtung gedreht;
c) die Vorrichtung enthält einen Betätigungsmechanismus, der mit den Fixierungselementen gekoppelt ist, und dieser Betätigungsmechanismus ist mit einem Stab versehen und ausgelegt zum Bewegen der Fixierungselemente zwischen der geschlossenen Position und der invertierten Position;
d) die Vorrichtung umfasst ein Paar Greifelemente, nachfolgend als «clasps» bezeichnet, wobei jede «clasp» mit Bezug auf eines der Fixierungselemente beweglich und gegenüber der Eingriffsfläche des jeweiligen Fixierungselements angeordnet ist, um Gewebe dazwischen zu erfassen;
e) die «clasps» sind von einer Nichteinsatzkonfiguration, in der jede «clasp» von einer gegenüberliegenden Eingriffsfläche getrennt ist, in eine Einsatzkonfiguration beweglich, in der sich die «clasp» benachbart zur gegenüberliegenden Eingriffsfläche befindet;
f) die «clasps» sind in der Nichteinsatzkonfiguration entsprechend der Darstellung in Anhang 1 angeordnet.
1C. Es sei den Gesuchsgegnerinnen im Wege einer vorsorglichen Massnahme unter Androhung einer Ordnungsbusse in Höhe von CHF 1000 pro Tag gemäss <ref-law>, mindestens jedoch in Höhe von CHF 5000 gemäss <ref-law> sowie unter Strafandrohung gegenüber ihren Organen gemäss <ref-law> für den Fall zukünftiger Verletzungen zu verbieten, Fixierungsvorrichtungen für die Reparatur von Mitralklappensegeln in einem Patienten mit den folgenden, unter Bezugnahme auf die Illustration in Anhang 1 zu diesem Gesuch beschriebenen Merkmalen zu importieren, zu exportieren, zu lagern, herzustellen, anzubieten, zu verkaufen oder in irgendeiner anderen Weise selber oder durch Dritte in Verkehr zu bringen:
a) ein Interventionskatheter mit einem Schaft mit einem proximalen Ende, d.h. mit einem dem Operateur des Katheters zugewandten Ende, einem distalen Ende, d.h. einem Ende, das so gestaltet ist, dass es in eine Position im Herz in der Nähe der Mitralklappe gelangt, und einer dazwischen angeordneten Längsachse;
b) eine Greifvorrichtung, die lösbar mit dem Katheter verbunden ist und zwei aufweitbare distale Elemente (nachfolgend «paddles») und zwei aufweitbare proximale Elemente (nachfolgend «clasps») aufweist;
c) wobei die «clasps» und «paddles» jeweils in der Nähe des distalen Endes des Schaftes angeordnet sind;
d) wobei die «clasps» und «paddles» jeweils zwischen einer eingefahrenen Position in der Nähe des Schaftes und einer ausgefahrenen Position, die sich von dem Schaft weg erstreckt, bewegbar sind;
e) die beiden «clasps» und die beiden «paddles» sind unabhängig voneinander erweiterbar, einfahrbar und repositionierbar, so dass sie dazu geeignet sind, um verschiedene Beträge erweitert oder eingefahren zu werden, so dass sie sich mit verschiedenen Abständen von dem Schaft erstrecken.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Gesuchsgegnerinnen (einschliesslich der Patentanwaltskosten und sonstiger Aufwendungen)."
Die Beklagten widersetzten sich dem Massnahmebegehren. Sie bestritten die Patentverletzung und erhoben unter anderem die Einrede der fehlenden Rechtsbeständigkeit der Streitpatente.
B.b. Auf entsprechenden Antrag der Klägerinnen und nach erfolgter Zustimmung der Beklagten informierte das Bundespatentgericht die Parteien mit Schreiben vom 19. Februar 2019, Parteisprache sei Englisch.
Am 20. Mai 2019 erstattete der Referent sein Fachrichtervotum.
Am 3. Juli 2019 wurde die Hauptverhandlung durchgeführt.
B.c. Mit Urteil vom 15. August 2019 trat das Bundespatentgericht auf das Gesuch der Klägerin 2 mangels Rechtsschutzinteresse nicht ein (Dispositiv-Ziffer 1). In teilweiser Gutheissung des Gesuchs der Klägerinnen 1 und 3 verbot das Bundespatentgericht den Beklagten 1 und 4 unter Androhung einer Ordnungsbusse in Höhe von Fr. 1'000.-- pro Tag gemäss <ref-law>, mindestens jedoch in Höhe von CHF 5'000 gemäss <ref-law> sowie unter Strafandrohung gegenüber ihren Organen gemäss <ref-law> für den Fall zukünftiger Verletzungen auf dem Gebiet der Schweiz und Liechtensteins vorsorglich, Fixierungsvorrichtungen für die Reparatur von Mitralklappensegeln in einem Patienten mit den folgenden, unter Bezugnahme auf die Illustration in Anhang 1 zum Urteil beschriebenen Merkmalen zu importieren, zu exportieren, zu lagern, herzustellen, anzubieten, zu verkaufen oder in irgendeiner anderen Weise selber oder durch Dritte in Verkehr zu bringen (Dispositiv-Ziffer 2) :
"a) ein Interventionskatheter mit einem Schaft mit einem proximalen Ende, d.h. mit einem dem Operateur des Katheters zugewandten Ende, einem distalen Ende, d.h. einem Ende, das so gestaltet ist, dass es in eine Position im Herz in der Nähe der Mitralklappe gelangt, und einer dazwischen angeordneten Längsachse;
b) eine Greifvorrichtung, die lösbar mit dem Katheter verbunden ist und zwei aufweitbare distale Elemente ( « paddles ») und zwei aufweitbare proximale Elemente ( « clasps ») aufweist;
c) wobei die « clasps » und « paddles » jeweils in der Nähe des distalen Endes des Schaftes angeordnet sind;
d) wobei die « clasps » und « paddles » jeweils zwischen einer eingefahrenen Position in der Nähe des Schaftes und einer ausgefahrenen Position, die sich von dem Schaft weg erstreckt, bewegbar sind;
e) die beiden « clasps » und die beiden « paddles » sind unabhängig voneinander erweiterbar, einfahrbar und repositionierbar, so dass sie dazu geeignet sind, um verschiedene Beträge erweitert oder eingefahren zu werden, so dass sie sich mit verschiedenen Abständen von dem Schaft erstrecken."
Anhang 1 zum angefochtenen Urteil sieht wie folgt aus:
Im weiteren Umfang wies das Bundespatentgericht das Massnahmegesuch ab (Dispositiv-Ziffer 3). Es setzte die Gerichtsgebühr auf Fr. 40'000.-- fest (Dispositiv-Ziffer 4) und auferlegte die Kosten den Klägerinnen, wobei es die endgültige Kosten- und Entschädigungsregelung dem ordentlichen Verfahren vorbehielt (Dispositiv-Ziffer 5). Im Weiteren verpflichtete es die Klägerinnen zur Entrichtung einer Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 5'000.-- (Dispositiv-Ziffer 6) und für den Fall des Ausbleibens einer Klage im ordentlichen Verfahren innert Frist zu einer Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 50'000.-- (Dispositiv-Ziffer 7). Schliesslich setzte das Bundespatentgericht den Klägerinnen 1 und 3 eine Frist bis 20. September 2019 zur Einreichung der Klage im ordentlichen Verfahren an, ansonsten die vorsorglichen Massnahmen ohne Weiteres dahinfallen (Dispositiv-Ziffer 8).
Das Bundespatentgericht erachtete eine Verletzung von EP xxx durch die PASCAL-Vorrichtung als nicht glaubhaft gemacht. Demgegenüber befand es, es sei glaubhaft gemacht, dass die PASCAL-Vorrichtung den geltend gemachten Anspruch 1 von EP yyy wortsinngemäss verletze. Gegenüber den Beklagten 2 und 3 sei das Gesuch jedoch mangels Glaubhaftmachung einer bestehenden oder drohenden Verletzung abzuweisen.
C.
Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 13. September 2019beantragen die Beschwerdeführerinnen dem Bundesgericht, es seien Dispositiv-Ziffern 2, 5, 7 und 8 des Urteils des Bundespatentgerichts vom 15. August 2019 aufzuheben (Antrags-Ziffer 1) und es sei das Massnahmegesuch abzuweisen (Antrags-Ziffer 2). Zudem seien die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens den Beschwerdegegnerinnen unter solidarischer Haftung aufzuerlegen (Antrags-Ziffer 3) und es seien die Beschwerdegegnerinnen unter solidarischer Haftung zu verpflichten, den Beschwerdeführerinnen für das erstinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 50'000.-- zu bezahlen (Antrags-Ziffer 4).
Am 20. September 2019 reichten die Beschwerdeführerinnen dem Bundesgericht eine ergänzende Beschwerdebegründung ein.
Die Beschwerdegegnerinnen beantragen, es sei auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen. Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Die Beschwerdeführerinnen haben dem Bundesgericht eine Replik, die Beschwerdegegnerinnen haben ihm eine Duplik eingereicht.
D.
Mit Verfügung vom 18. September 2019 erteilte das Bundesgericht der Beschwerde superprovisorisch die aufschiebende Wirkung, soweit den Beschwerdeführerinnen verboten wurde, Fixierungsvorrichtungen für die Reparatur von Mitralklappensegeln in einem Patienten mit den Merkmalen gemäss Dispositiv-Ziffer 2 des angefochtenen Entscheids zu lagern. Im Mehrumfang wies es das Gesuch um superprovisorische Erteilung der aufschiebenden Wirkung ab. Gleichzeitig wurde den Beschwerdeführerinnen ein Doppel der Schutzschrift der Beschwerdegegnerinnen vom 9. September 2019 zugestellt und Frist angesetzt, um das Gesuch im Lichte der Schutzschrift zu ergänzen.
Mit Verfügung vom 30. September 2019 bestätigte das Bundesgericht die Verfügung vom 18. September 2019. Nach Abschluss des Schriftenwechsels zum Gesuch erteilte das Bundesgericht der Beschwerde mit Verfügung vom 11. Dezember 2019 die aufschiebende Wirkung im bereits gewährten Umfang, nachdem sich die Beschwerdegegnerinnen in ihrer Stellungnahme damit einverstanden erklärt hatten.

considerations:
Erwägungen:
1.
Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zulässig ist (<ref-law>; <ref-ruling> E. 2.1).
1.1. Die Beschwerde betrifft eine Zivilsache (<ref-law>), sie richtet sich gegen einen Entscheid des Bundespatentgerichts (<ref-law>), die Beschwerdeführerinnen sind mit ihren Anträgen nicht durchgedrungen (<ref-law>), ein Streitwert ist nicht erforderlich (<ref-law>) und die Beschwerdefrist ist auch für die ergänzende Begründung eingehalten (<ref-law>).
1.2. Die Beschwerdeführerinnen formulieren hinsichtlich des vorinstanzlichen Kostenentscheids separate Rechtsbegehren (Antrags-Ziffern 3 und 4). Aus ihrer Beschwerdebegründung, der sich keine Rügen der verfassungswidrigen Festsetzung der Verfahrenskosten entnehmen lassen, ergibt sich jedoch, dass sie den vorinstanzlichen Kostenentscheid nicht gesondert, d.h. unabhängig vom Ausgang der Hauptsache, anfechten wollen.
1.3. Selbständig eröffnete Massnahmeentscheide, die vor oder während eines Hauptverfahrens erlassen werden und nur für die Dauer des Hauptverfahrens Bestand haben bzw. unter der Bedingung, dass ein Hauptverfahren eingeleitet wird, stellen Zwischenentscheide im Sinne von <ref-law> dar (<ref-ruling> E. 1.1.1; <ref-ruling> E. 1.2, 333 E. 1.2; <ref-ruling> E. 1.1 S. 327 f.). Der angefochtene Entscheid schliesst das Verfahren nicht im Sinne von <ref-law> ab; vielmehr ist den Beschwerdegegnerinnen eine Frist angesetzt worden zur Einreichung der Klage im ordentlichen Verfahren. Es handelt sich somit um einen Zwischenentscheid im Sinne von <ref-law>.
Gegen solche ist die Beschwerde nur zulässig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (<ref-law>). Dabei muss es sich um einen Nachteil rechtlicher Natur handeln, der auch durch einen für die beschwerdeführende Partei günstigen Entscheid in der Zukunft nicht mehr behoben werden kann (<ref-ruling> E. 1.2 S. 479; <ref-ruling> E. 1.3; <ref-ruling> E. 2.2 S. 801). Es obliegt der beschwerdeführenden Partei darzutun, dass ein nicht wieder gutzumachender Nachteil droht (<ref-ruling> E. 1.2; <ref-ruling> E. 2.2 S. 801 mit Hinweisen).
1.4. Die Beschwerdeführerinnen weisen zutreffend darauf hin, dass ihnen im angefochtenen Urteil vorsorglich auch die Lagerung der streitbetroffenen Fixierungsvorrichtungen verboten wird. Da mit dem angefochtenen Massnahmeentscheid im Ergebnis unbesehen des Ausgangs der Hauptsache auch die Vernichtung von Lagerbeständen der umstrittenen Vorrichtungen angeordnet wurde (vgl. die bundesgerichtlichen Verfügungen vom 18. und 30. September 2019), ist insoweit ein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von <ref-law> zu bejahen (vgl. etwa auch Urteil 4A_575/2018 vom 12. März 2019 E. 1.5). Entsprechend wurde der Beschwerde in diesem Umfang denn auch die aufschiebende Wirkung gewährt.
Auf die Beschwerde ist unter Vorbehalt hinreichender Begründung (Art. 42 Abs. 2 und <ref-law>) einzutreten.
2.
2.1. Mit der Beschwerde gegen Entscheide über vorsorgliche Massnahmen kann nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden (<ref-law>). Die Verletzung solcher Rechte kann das Bundesgericht nur insofern prüfen, als eine solche Rüge in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden ist (<ref-law>; <ref-ruling> E. 1.5; <ref-ruling> E. 1.4; <ref-ruling> E. 1.3.1; <ref-ruling> E. 2.2). Auf ungenügend begründete Rügen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (BGE <ref-ruling> E. 2.2 S. 246; <ref-ruling> E. 3.1 S. 399 f.). Macht die beschwerdeführende Partei eine Verletzung des Willkürverbots von <ref-law> geltend, genügt es nicht, wenn sie einfach behauptet, der angefochtene Entscheid sei willkürlich. Sie hat vielmehr anhand der Erwägungen des angefochtenen Urteils im Einzelnen aufzuzeigen, inwiefern der angefochtene Entscheid an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (<ref-ruling> E. 1.3 S. 60; <ref-ruling> E. 3 S. 352).
2.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (<ref-law>). Dazu gehören sowohl die Feststellungen über den streitgegenständlichen Lebenssachverhalt als auch jene über den Ablauf des vor- und erstinstanzlichen Verfahrens, also die Feststellungen über den Prozesssachverhalt (<ref-ruling> E. 1.3.1 mit Hinweisen). Da gegen den angefochtenen Entscheid nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte geltend gemacht werden kann (<ref-law>), kommt eine Berichtigung oder Ergänzung der Sachverhaltsfeststellungen (vgl. Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG) nur dann in Frage, wenn die Vorinstanz verfassungsmässige Rechte verletzt hat. Überdies muss die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein können (<ref-law>).
Für eine Kritik am festgestellten Sachverhalt gilt ebenfalls das strenge Rügeprinzip von <ref-law> (<ref-ruling> E. 2.3 S. 266 mit Hinweisen). Die Partei, welche die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz anfechten will, muss klar und substanziiert aufzeigen, inwiefern diese Voraussetzungen erfüllt sein sollen (<ref-ruling> E. 1.3.1 S. 18 mit Hinweisen). Wenn sie den Sachverhalt ergänzen will, hat sie zudem mit präzisen Aktenhinweisen darzulegen, dass sie entsprechende rechtsrelevante Tatsachen und taugliche Beweismittel bereits bei den Vorinstanzen prozesskonform eingebracht hat (<ref-ruling> E. 2 S. 90).
2.3. Die Beschwerdeführerinnen verkennen diese Grundsätze teilweise. So stellen sie ihren rechtlichen Vorbringen eine ausführliche Sachverhaltsdarstellung voran, in der sie den Hintergrund der fraglichen Technologie und die vom Klagepatent EP yyy geschützte technische Lehre aus eigener Sicht schildern und dabei verschiedentlich von den tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Entscheid abweichen oder diese erweitern, ohne substanziiert Ausnahmen von der Sachverhaltsbindung geltend zu machen. Auch in ihrer weiteren Beschwerdebegründung unterbreiten die Beschwerdeführerinnen dem Bundesgericht teilweise ihre Sicht der Dinge und erweitern die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen in unzulässiger Weise. So zitieren sie etwa aus einer Klageschrift der deutschen Gruppengesellschaft der Beschwerdegegnerinnen vom 28. Januar 2019 in einem deutschen Verfahren und behaupten, diese seien ebenfalls der Auffassung, dass der Möglichkeit der Repositionierbarkeit der Elemente eine eigenständige funktionale Bedeutung zukomme. Die entsprechenden Ausführungen haben unbeachtet zu bleiben.
3.
Die Beschwerdeführerinnen werfen der Vorinstanz im Zusammenhang mit der Auslegung der Begriffe "independently" ("unabhängig") und "repositionable" ("repositionierbar") im Merkmal 6.1 ( "The at least two distal elements and the at least two proximal elements are independently extendable, retractable and repositionable") von EP yyy vor, sie habe in verschiedener Hinsicht Art. 9 und Art. 29 BV verletzt.
3.1. Die Vorinstanz weist im angefochtenen Entscheid zunächst darauf hin, dass gemäss Anspruch 1 von EP yyy die Vorrichtung zur Reparatur einer Herzklappe unter anderem eine Greifvorrichtung ("capture device") umfassen muss, die mindestens zwei distale und zwei proximale Elemente aufweist, wobei jedes der Elemente zwischen einer eingezogenen Position in der Nähe der Welle und einer erweiterten Position, die sich von der Welle weg erstreckt, bewegbar ist, um die Klappensegel zu ergreifen ("each of the proximal and distal elements being moveable between a retracted position adjacent the shaft and an extended position extending away from the shaft for capturing the valve leaflets"). Die Bezeichnungen "distal" und "proximal" beziehen sich auf die Längsachse der Welle ("shaft"). Als "distal" wird ein Element oder eine Position bezeichnet, die sich näher am Ende der Wellenachse befindet, das sich beim Einsatz der Vorrichtung im Patienten in dessen Körper befindet, während "proximal" ein Element oder eine Position bezeichnet, die sich näher am Ende der Wellenachse befindet, das sich beim Einsatz der Vorrichtung ausserhalb des Körpers des Patienten befindet; dies ist zwischen den Parteien unstrittig.
Merkmal 6.1 des Anspruchs 1 von EP yyy verlangt, dass die mindestens zwei distalen und mindestens zwei proximalen Elemente unabhängig voneinander erweiterbar, einziehbar und repositionierbar sind ("The at least two distal elements and the at least two proximal elements are independently extendable, retractable and repositionable"). Die Vorinstanz weist darauf hin, dass die richtige Auslegung dieses Merkmals die heftigste Kontroverse in diesem Verfahren bilde und fasst die Standpunkte der Parteien wie folgt zusammen:
Nach dem Verständnis der Beschwerdegegnerinnen genüge es, wenn die distalen Elemente unabhängig von den proximalen Elementen erweiterbar, einziehbar und repositionierbar sind; d.h. das Merkmal verlange nicht, dass die zwei distalen Elemente unabhängig voneinander erweiterbar, einziehbar und repositionierbar sind. Sie verwiesen dazu insbesondere auf den abhängigen Anspruch 4, gemäss dem bei der Vorrichtung nach Anspruch 1 jedes der ("each of the") distalen Elemente und jedes der proximalen Elemente unabhängig voneinander erweiterbar, einziehbar und repositionierbar ist. Würde die beklagtische Auslegung zutreffen, so die Argumentation der Beschwerdegegnerinnen, wäre der abhängige Anspruch 4 keine Einschränkung des unabhängigen Anspruchs 1; im Sinne einer kohärenten Anspruchsauslegung sei eine solche Auslegung zu vermeiden.
Die Beschwerdeführerinnen argumentierten, die Patentschrift unterscheide zwischen "separater" und "unabhängiger" Positionierung. In der Beschreibung würde "separately" verwendet, wenn die proximalen und distalen Elemente separat voneinander, aber die zwei distalen Elemente (bzw. proximalen Elemente) gleichzeitig bewegt würden. Hingegen verwende die Beschreibung konsequent "independently", wenn die zwei distalen Elemente (bzw. die zwei proximalen Elemente) unabhängig voneinander bewegt würden. Ein Widerspruch zwischen Anspruch 1 und Anspruch 4 entstehe durch dieses Verständnis nicht. Erstens könne es sein, dass ein abhängiger Anspruch keine Einschränkung des unabhängigen Anspruchs mit sich bringe; es gebe keine gesetzliche Vorschrift, die besage, dass ein abhängiger Anspruch einschränkend sein müsse, und das Europäische Patentamt (EPA) prüfe dies im Erteilungsverfahren auch nicht. Zweitens schränke der abhängige Anspruch 4 den unabhängigen Anspruch bei richtigem Verständnis auch bei der Auslegung des unabhängigen Anspruchs im Sinne der Beschwerdeführerinnen ein. Gemäss ihrem Verständnis verlange Merkmal 6.1, dass ein distales Element unabhängig vom anderen distalen Element bewegbar sei, und ein proximales Element unabhängig vom anderen proximalen Element. Hingegen verlange Anspruch 1 bei richtiger Auslegung nicht, dass die distalen Elemente unabhängig von den proximalen Elementen bewegbar seien oder jedes (Teil-) Element unabhängig von jedem anderen. Dieses zusätzliche Erfordernis (Einschränkung) werde erst durch den abhängigen Anspruch 4 eingeführt. Die folgende Abbildung illustriert das beklagtische Verständnis von Merkmal 6.1:
Abbildung 12: Illustration des beklagtischen Verständnisses von Merkmal 6.1 des Anspruchs 1 von EP yyy
3.2. Die Vorinstanz erwog, der Wortlaut von Anspruch 1 lasse offen, wie die Unabhängigkeit zwischen den distalen und proximalen Elementen zu verstehen sei. Grundsätzlich lasse sich sowohl das klägerische wie auch das beklagtische Verständnis mit dem Anspruchswortlaut vereinbaren. Unter Bezugnahme auf einzelne Auszüge aus der Beschreibung des Streitpatents ging die Vorinstanz davon aus, es liessen sich der Beschreibung Anhaltspunkte entnehmen, die das beklagtische Verständnis des Merkmals 6.1 stützten. Andererseits lasse sich das beklagtische Verständnis nicht mit einer kohärenten Anspruchsauslegung vereinbaren. Es sei zwar richtig, dass es keine gesetzliche Vorschrift gebe, die vorschreiben würde, dass abhängige Ansprüche den unabhängigen Anspruch, von dem sie abhängen, einschränken müssten; entsprechend werde dies vom Europäischen Patentamt im Erteilungsverfahren auch nicht geprüft. Ziel der Einführung abhängiger Ansprüche sei es aber, Rückzugsmöglichkeiten zu schaffen, falls sich der unabhängige Anspruch nach Erteilung als nicht rechtsbeständig erweisen sollte, z.B. weil Stand der Technik gefunden werde, der im Erteilungsverfahren nicht geprüft worden sei. Nach den Richtlinien des EPA beschlügen abhängige Ansprüche denn auch besondere Ausführungsformen der Erfindung, d.h. sie umfassten alle Merkmale des unabhängigen Anspruchs und fügten diesem weitere Merkmale hinzu. Es sei daher davon auszugehen, dass abhängige Ansprüche zusätzliche Merkmale umfassen, die nicht bereits im unabhängigen Anspruch enthalten sind. Eine Anspruchsauslegung, die zu einem anderen Ergebnis komme, sei vorbehältlich eines offensichtlichen Versehens bei der Redaktion der Ansprüche falsch.
Die Vorinstanz verwarf das Argument der Beschwerdeführerinnen, ihre Auslegung des unabhängigen Anspruchs 1 führe gar nicht zu einer inkohärenten Auslegung in dem Sinne, dass der abhängige Anspruch 4 gegenüber dem unabhängigen Anspruch keine neuen Merkmale mehr umfasse. Die von ihnen vorgeschlagene Auslegung von Anspruch 1, welche die Inkohärenz von Anspruch 1 und Anspruch 4 verhindern würde, sei nämlich technisch nicht sinnvoll: wenn die beiden distalen und proximalen Elemente, die sich jeweils gegenüberliegen, nur abhängig voneinander bewegbar seien, sei ein Greifen und Fixieren der Klappensegel nicht möglich. Der Abstand zwischen den distalen und proximalen Elementen bleibe dann immer gleich, und die Segel könnten nicht zwischen den distalen und proximalen Elementen eingeklemmt werden. Das Greifen und Fixieren der Klappensegel sei aber für die Wirkung der erfindungsgemässen Vorrichtung wesentlich. Da Merkmalen eine Bedeutung gegeben werden müsse, die es ihnen erlaube, die ihnen im Rahmen der Erfindung zugedachte Funktion zu erfüllen, sei die von den Beschwerdeführerinnen vorgeschlagene Auslegung von Anspruch 1 abzulehnen. Merkmal 6.1 des Anspruchs 1 von EP yyy sei daher dahingehend zu verstehen, dass es genüge, wenn die distalen Elemente unabhängig von den proximalen Elementen erweiterbar, einziehbar und repositionierbar sind.
3.3. Weiter ging die Vorinstanz auf den Streitpunkt bei der Auslegung von Merkmal 6.1 ein, ob "repositionierbar" ("repositionable") gegenüber "erweiterbar und einziehbar" ein zusätzliches Merkmal ist (Standpunkt der Beschwerdeführerinnen) oder vielmehr notwendigerweise erfüllt ist, wenn die Elemente unabhängig erweiterbar und einziehbar sind (Standpunkt Beschwerdegegnerinnen). Sie erwog, es sei grundsätzlich davon auszugehen, dass Patentansprüche keine überflüssigen Merkmale umfassten. Ein Teil der Lehre vertrete jedoch die Meinung, dass Merkmale, die für den Fachmann erkennbar nichts zur Problemlösung beitragen, ignoriert werden könnten (sogenannte "Überbestimmung"). Einig sei man sich, dass eine Überbestimmung nur äusserst zurückhaltend anzunehmen sei. Im zu beurteilenden Fall sei für den Fachmann erkennbar jedes distale und proximale Element, das erweiterbar und einziehbar ist, auch (re-) positionierbar (davon zu unterscheiden sei, ob die Greifvorrichtung als solche repositionierbar ist). Es sei nicht denkbar, dass ein Element zwar erweiterbar und einziehbar sei, sich aber nicht positionieren lasse. Im Zusammenhang mit "erweiterbar und einziehbar" sei "positionierbar" daher erkennbar überflüssig, es liege ein Fall der Überbestimmung vor.
4.
4.1. Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs (<ref-law>) verlangt, dass die Behörde die Vorbringen der Beteiligten tatsächlich hört, prüft und bei der Entscheidfindung berücksichtigt. Ausserdem hat die Behörde ihren Entscheid zu begründen, wobei sie wenigstens kurz die wesentlichen Überlegungen nennen muss, von denen sie sich hat leiten lassen (<ref-ruling> E. 2.1 S. 145; <ref-ruling> E. 5.2 S. 236; je mit Hinweisen).
Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung besteht kein verfassungsrechtlicher Anspruch der Parteien, zur rechtlichen Würdigung der durch sie in den Prozess eingeführten Tatsachen noch besonders angehört zu werden. Ebenso wenig folgt aus dem Gehörsanspruch, dass die Parteien vorgängig auf den für den Entscheid wesentlichen Sachverhalt hinzuweisen wären. Eine Ausnahme besteht namentlich, wenn ein Gericht seinen Entscheid auf einen Rechtsgrund zu stützen beabsichtigt, auf den sich die beteiligten Parteien nicht berufen haben und mit dessen Erheblichkeit sie vernünftigerweise nicht rechnen mussten (<ref-ruling> E. 5 mit Hinweisen).
4.2. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerinnen kann keine Gehörsverletzung darin erblickt werden, dass die Vorinstanz zunächst in Erwägung 40 dafürhielt, der Beschreibung liessen sich Anhaltspunkte entnehmen, die das beklagtische Verständnis des Merkmals 6.1 stützten, sie in ihrer weiteren Beurteilung jedoch die von den Beschwerdeführerinnen vorgeschlagene Auslegung, welche die Inkohärenz von Anspruch 1 und Anspruch 4 verhindern würde, als technisch nicht sinnvoll erachtete und mit dem Hinweis darauf verwarf, Merkmalen müsse eine Bedeutung gegeben werden, die es ihnen erlaube, die ihnen im Rahmen der Erfindung zugedachte Funktion zu erfüllen (Erwägung 41). Der Umstand, dass ein bestimmtes Argument hinsichtlich der Auslegung eines Patentanspruchs von den Parteien nicht vorgetragen bzw. im Fachrichtervotum oder anlässlich der Verhandlung nicht eigens thematisiert wurde, bedeutet nicht ohne Weiteres, dass die Parteien dazu eigens anzuhören gewesen wären. Die Beschwerdeführerinnen erblicken eine mit dem Gehörsanspruch unvereinbare überraschende Rechtsanwendung im Übrigen einzig darin, dass das fragliche Argument willkürlich bzw. "derart falsch" sei, dass es von ihnen nicht habe vorhergesehen werden können und verweisen dabei auf ihre Ausführungen zur angeblichen Verletzung des Willkürverbots (dazu nachfolgend E. 5).
4.3. Auch hinsichtlich des Elements 6.1.3 "repositionierbar" vermögen die Beschwerdeführerinnen keine Gehörsverletzung aufzuzeigen. Aus den Erwägungen im angefochtenen Entscheid geht hervor, dass die Beschwerdeführerinnen im vorinstanzlichen Verfahren den Standpunkt vertraten, "repositionierbar" sei gegenüber "erweiterbar und einziehbar" ein zusätzliches Merkmal, während die Beschwerdegegnerinnen vorbrachten, das Teilmerkmal "repositionierbar" sei notwendigerweise erfüllt, wenn die Elemente unabhängig erweiterbar und einziehbar sind. Unter Berücksichtigung dieser Vorbringen zur Bedeutung von "repositionierbar" ist keine Verletzung des rechtlichen Gehörs zu erblicken, wenn die Vorinstanz im Rahmen ihrer Auslegung des Merkmals 6.1 des Anspruchs 1 von EP yyy erwog, es sei nicht denkbar, dass ein Element zwar erweiterbar und einziehbar sei, sich aber nicht positionieren lasse, weshalb "repositionierbar" im Zusammenhang mit "erweiterbar und einziehbar" erkennbar überflüssig sei, mithin ein Fall der Überbestimmung vorliege. Der von den Beschwerdeführerinnen erhobene Vorwurf, sie hätten mit diesem Argument nicht rechnen müssen, ist unbegründet.
5.
5.1. Willkür (<ref-law>) liegt nach der Rechtsprechung nicht schon dann vor, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar oder gar vorzuziehen wäre, sondern nur, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, in klarem Widerspruch zur tatsächlichen Situation steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (<ref-ruling> E. 3.6.2 S. 287; <ref-ruling> E. 4.1; <ref-ruling> E. 2.1 S. 18; je mit Hinweisen). Das Bundesgericht hebt einen Entscheid zudem nur auf, wenn er nicht bloss in der Begründung, sondern auch im Ergebnis willkürlich ist (BGE <ref-ruling> E. 4.1; <ref-ruling> E. 2.1, 167 E. 2.1; <ref-ruling> E. 3.2.5 S. 339; je mit Hinweisen).
5.2. Die Beschwerdeführerinnen vermögen zunächst keine willkürliche Verletzung von Art. 51 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1954 über die Erfindungspatente (Patentgesetz, PatG; SR 232.14) respektive Art. 69 des Europäischen Patentübereinkommens vom 5. Oktober 1973, revidiert in München am 29. November 2000 (EPÜ 2000; SR 0.232.142.2) aufzuzeigen, wonach der Schutzbereich des europäischen Patents durch die Patentansprüche bestimmt wird, wobei die Beschreibung und die Zeichnungen jedoch zur Auslegung der Patentansprüche heranzuziehen sind. Die Vorinstanz ist bei ihrer vorläufigen Beurteilung des Schutzbereichs des Streitpatents zutreffend vom Grundsatz ausgegangen, dass der Anspruchswortlaut Ausgangspunkt jeder Auslegung ist; dabei hat sie in Übereinstimmung mit den erwähnten Normen die Beschreibung und die Zeichnungen herangezogen (dazu <ref-ruling> E. 4.3 S. 674 mit Hinweisen). Wie die Beschwerdeführerinnen selber einräumen, lässt der Wortlaut von Merkmal 6.1 des Anspruchs 1 von EP yyy zwei unterschiedliche Auslegungen zu. Entgegen ihren Vorbringen führte auch die Auslegung unter Berücksichtigung von Beschreibung und Zeichnungen nicht etwa zu einem klaren Ergebnis; die Vorinstanz ging einzig davon aus, dass sich der Beschreibung gewisse Anhaltspunkte entnehmen liessen, die das beklagtische Verständnis stützten. Dass es die Vorinstanz unter diesen Umständen nicht dabei bewenden liess, sondern weiter prüfte, ob sich das beklagtische Verständnis mit einer kohärenten Anspruchsauslegung unter Einbezug der weiteren (abhängigen) Patentansprüche vereinbaren lässt, bedeutet keine Willkür. Vielmehr können die abhängigen Ansprüche bei der Auslegung ebenfalls Hinweise auf das Verständnis des übergeordneten Anspruchs liefern (KURT SUTTER/JOEL HOCHREUTENER, in: Schweizer/Zech [Hrsg.], Patentgesetz [PatG], Kommentar, 2019, N. 22 zu <ref-law>).
Zudem ist nicht ausser Acht zu lassen, dass das allgemeine Fachwissen als sog. liquider Stand der Technik ebenfalls Auslegungsmittel ist (<ref-ruling> E. 4.3 S. 674 mit Hinweisen). Wenn die Vorinstanz bei der Auslegung unter anderem prüfte, ob die von den Beschwerdeführerinnen vorgeschlagene Auslegung von Anspruch 1, welche die Inkohärenz von Anspruch 1 und Anspruch 4 verhindern würde, technisch sinnvoll sei, indem Merkmalen eine Bedeutung gegeben werden müsse, die es ihnen erlaube, die ihnen im Rahmen der Erfindung zugedachte Funktion zu erfüllen, ist ihr jedenfalls keine Willkür vorzuwerfen. Der Vorwurf, die Vorinstanz habe die massgebenden Auslegungsvorschriften "gleichsam aus den Angeln gehoben", verfängt ebenso wenig wie derjenige, sie habe den anerkannten Auslegungsgrundsatz in krasser Weise missachtet, wonach der Patentinhaber das Risiko für eine unrichtige, unvollständige oder widersprüchliche Definition trage (vgl. <ref-ruling> E. 2).
Ebenfalls keine Willkür zeigen die Beschwerdeführerinnen auf, indem sie der vorinstanzlichen Beurteilung ihre eigene Sicht der Dinge hinsichtlich der klägerischen Erfindung gegenüberstellen und behaupten, die vorinstanzliche Auslegung, wonach Merkmal 6.1 es zulasse, dass die distalen Elemente nur zusammen und die proximalen Elemente nur zusammen bewegt werden können, vermöge "den Clou der Erfindung" nicht zu erfüllen. Entsprechendes gilt für den Vorwurf, "verschiedene rechtliche und tatsächliche Prämissen, welche die Vorinstanz ihrer verfehlten Auslegung zugrunde gelegt" habe, seien haltlos. Zwar mag tatsächlich nicht unmittelbar einleuchten, inwiefern der Umstand, dass die distalen Elemente untereinander und die proximalen Elemente untereinander unabhängig einstellbar sind, zur Folge hätte, dass sich die gegenüberliegenden proximalen und distalen Elemente notwendigerweise abhängig voneinander bewegen müssen, wie im angefochtenen Entscheid angenommen wird. Die Vorinstanz ging in der kritisierten Passage allerdings auf die von den Beschwerdeführerinnen vorgeschlagene Auslegung von Anspruch 1 ein, welche die Inkohärenz von Anspruch 1 und Anspruch 4 verhindern würde. Ob die vorinstanzlichen Überlegungen zur Abgrenzung der beiden Patentansprüche zutreffend sind oder vielmehr der Ansicht der Beschwerdeführerinnen zu deren Auslegung gefolgt werden müsste, kann im Rahmen der Beschwerde gegen Massnahmeentscheide nicht frei überprüft werden (vgl. <ref-law>). Die Ausführungen in der Beschwerde lassen die vorinstanzliche Auslegung von Anspruch 1 von EP yyy, die vom Wortlaut des Patentanspruchs ebenfalls gedeckt ist, jedenfalls nicht als offensichtlich unrichtig erscheinen.
Daran vermag auch der im Sinne eines Eventualstandpunkts erhobene Einwand in der Beschwerde nichts zu ändern, eine voneinander abhängige Bewegung könne - wie z.B. bei einer Zange oder Schere - auch gegenläufig sein, was das Ergreifen eines dazwischenliegenden Gegenstands selbstverständlich ohne Weiteres ermögliche. Die Vorinstanz ging in Erwägung 41 bei den sich gegenüberliegenden distalen und proximalen Elementen, die "nur abhängig voneinander bewegbar sind", von Elementen aus, die sich zusammen bewegen, mithin in die gleiche Richtung. Das von den Beschwerdeführerinnen vertretene Verständnis von "abhängig voneinander bewegbar" im Sinne einer gegenläufigen Abhängigkeit der Bewegung, die sie unter Hinweis auf das Beispiel einer Zange illustrieren, erscheint zwar ebenfalls vertretbar, führt jedoch nicht zur Willkür der vorinstanzlichen Auffassung, geschweige denn zu einem im Ergebnis offensichtlich unhaltbaren Entscheid.
Die Beschwerdeführerinnen zeigen zudem keine Aktenwidrigkeit auf, indem sie dem Bundesgericht unter Hinweis auf zwei Abbildungen ihre Sicht der Dinge hinsichtlich der Lehre des Klagepatents EP yyy unterbreiten und gestützt darauf behaupten, es sei entgegen dem angefochtenen Entscheid gar nicht zwingend das in den Anspruch aufgenommene Erweitern oder Einziehen der Elemente, das zum Einklemmen der Klappensegel führen müsse.
5.3. Auch hinsichtlich der vorinstanzlichen Auslegung des Elements "repositionierbar" ("repositionable") in Merkmal 6.1 von Anspruch 1 des Klagepatents EP yyy vermögen die Beschwerdeführerinnen keine Willkür aufzuzeigen. Sie machen in diesem Zusammenhang einmal mehr geltend, die Auslegung sei überraschend erfolgt, was sich bereits als nicht stichhaltig erwiesen hat. Ebenso wenig sind sie zu hören mit ihren Vorbringen zu den angeblichen Prozesshandlungen von Gruppengesellschaften der Beschwerdegegnerinnen im Rahmen eines deutschen Verfahrens, die sich nicht auf die - für das Bundesgericht verbindlichen (<ref-law>) - Sachverhaltsfeststellungen im angefochtenen Entscheid stützen lassen. Eine krass falsche Anwendung von Art. 51 Abs. 2 und 3 PatG liegt entgegen der in der Beschwerde vertretenen Ansicht auch unter Berücksichtigung des im angefochtenen Entscheid erwähnten Grundsatzes nicht vor, wonach eine sog. Überbestimmung nur sehr zurückhaltend anzunehmen sei.
Auch im Zusammenhang mit dem Teilmerkmal "repositionierbar" stellen die Beschwerdeführerinnen der vorinstanzlichen Auslegung unter Hinweis auf einzelne Teile der Beschreibung lediglich ihre eigene Darstellung der Erfindung des Streitpatents gegenüber. Damit zeigen sie keine willkürliche Rechtsanwendung im Rahmen der vorläufigen Beurteilung des Schutzbereichs des Streitpatents auf.
6.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend werden die Beschwerdeführerinnen unter solidarischer Haftbarkeit kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und 5 sowie Art. 68 Abs. 2 und 4 BGG).

rulings:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 15'000.-- werden den Beschwerdeführerinnen (unter solidarischer Haftbarkeit und intern je zur Hälfte) auferlegt.
3.
Die Beschwerdeführerinnen haben die Beschwerdegegnerinnen für das bundesgerichtliche Verfahren (unter solidarischer Haftbarkeit und intern je zur Hälfte) mit insgesamt Fr. 17'000.-- zu entschädigen.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Bundespatentgericht schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 5. März 2020
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Kiss
Der Gerichtsschreiber: Leemann


considerations:
Considerando:
che l'8 novembre 2021 Marco Davitti ha inoltrato al Consiglio di Stato del Cantone Ticino un ricorso relativo all'informazione sulla scheda di voto per la votazione federale del 28 novembre 2021 sulla modifica del 19 marzo 2021 della legge federale sulle basi legali delle ordinanze del Consiglio federale volte a far fronte all'epidemia di COVID-19 (Legge COVID-19);
che con risoluzione del 12 novembre 2021, ritenuta dubbia la tempestività del ricorso, il Governo l'ha comunque dichiarato inammissibile, visto che la contestazione aveva una portata sovraccantonale;
che avverso la risoluzione governativa Marco Davitti presenta al Tribunale federale un ricorso ai sensi dell'art. 77 cpv. 1 lett. b della Legge federale sui diritti politici del 17 dicembre 1976 (ricorso sulla votazione, LDP; RS 161.1);
che con scritto del 24 novembre 2021 il ricorrente ha comunicato al Tribunale federale di ritirare il gravame;
che secondo l'<ref-law>, il giudice dell'istruzione decide quale giudice unico, tra l'altro, circa lo stralcio dal ruolo delle cause ritirate;
che, in caso di desistenza, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie (<ref-law> in relazione con l'<ref-law>);

rulings:
per questi motivi, il Presidente decreta:
1.
La causa è stralciata dai ruoli a seguito del ritiro del ricorso.
2.
Non si prelevano spese giudiziarie.
3.
Comunicazione al ricorrente, alla Cancelleria federale e al Consiglio di Stato della Repubblica e Cantone Ticino.

region: Federation


facts:
Considérant en fait et en droit :
1.
1.1. Par ordonnances pénales rendues les 18 février, 23 février, 31 mars et 7 octobre 2016 dans la procédure citée sous rubrique, le Service des contraventions de la République et canton de Genève a amendé X._ pour dépassement de la vitesse autorisée, stationnement, inattention au volant et omission de porter le permis de conduire. Lors de l'audience du 17 juillet 2017, le Tribunal de police genevois a pris acte de ce que X._ n'entendait pas former opposition contre les ordonnances pénales et constaté que celles-ci étaient assimilées à des jugements entrés en force.
1.2. Par acte du 25 septembre 2017, X._ a déposé une demande de révision desdites ordonnances pénales. La Chambre pénale d'appel et de révision de la Cour de justice genevoise a déclaré la demande irrecevable aux termes d'un arrêt rendu le 5 octobre 2017. En bref et pour l'essentiel, elle a constaté que postérieurement à l'audience susmentionnée du Tribunal de police, X._ avait invoqué, pour la première fois, le fait qu'il n'avait jamais reçu les amendes d'ordre. Cet argument, que le prénommé connaissait au moment où les ordonnances pénales avaient été rendues, ne pouvait pas être qualifié de nouveau. X._ aurait pu s'en prévaloir en formant opposition, de sorte que la demande de révision se révélait irrecevable.
1.3. X._ recourt en matière pénale au Tribunal fédéral contre l'arrêt cantonal. Dans la mesure où il présente des développements ayant trait au fond du dossier ainsi qu'à sa prétendue demande de grâce ou de paiements échelonnés, selon lui, faussement considérée par le Service des contraventions genevois comme constitutive d'opposition aux ordonnances pénales, il ne se détermine aucunement sur les considérations cantonales susmentionnées (cf. consid. 1.2 supra) et ne démontre pas en quoi le prononcé d'irrecevabilité frappant sa demande de révision serait contraire au droit. En particulier, il n'explique pas pour quel motif il n'a pas fait opposition aux ordonnances pénales et invoqué dans ce cadre le fait qu'il n'aurait prétendument jamais reçu les amendes d'ordre. Son argumentaire est ainsi clairement insuffisant au regard des exigences minimales de motivation d'un recours en matière pénale au Tribunal fédéral (cf. art. 42 al. 1 - 2 et 106 al. 2 LTF), de sorte que le présent recours doit être écarté en application de la procédure simplifiée prévue à l'<ref-law>.
2.
Vu l'issue de la procédure, la requête d'effet suspensif se révèle sans objet.
3.
Comme les conclusions du recours étaient d'emblée vouées à l'échec, l'assistance judiciaire ne peut pas être accordée (<ref-law>), étant précisé que le respect du délai de recours non prolongeable ainsi que l'exigence d'un examen des chances de succès contraignent le recourant à déposer une écriture en bonne et due forme avant qu'il soit statué sur l'assistance judiciaire (cf. BERNARD CORBOZ, Commentaire de la LTF, 2ème éd., ch. 38 ad <ref-law>). Le recourant, qui succombe, supporte les frais judiciaires (<ref-law>), réduits pour tenir compte de sa situation financière laquelle n'apparaît pas favorable.

rulings:
Par ces motifs, le Président prononce :
1.
Le recours est irrecevable.
2.
La requête d'assistance judiciaire est rejetée.
3.
Les frais judiciaires, arrêtés à 500 francs, sont mis à la charge du recourant.
4.
Le présent arrêt est communiqué aux parties et à la Cour de justice de la République et canton de Genève, Chambre pénale d'appel et de révision.
Lausanne, le 23 janvier 2018
Au nom de la Cour de droit pénal
du Tribunal fédéral suisse
Le Président : Denys
La Greffière : Gehring


facts:
Sachverhalt:
A.
A.a. Die 1964 geborene A._ war als administrative Leiterin der B._ AG angestellt und damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (Suva) gegen die Folgen von Unfällen obligatorisch versichert. Am 18. August 2016 liess sie über ihre Arbeitgeberin einen "Rückfall" vom 11. August 2016 melden. Die Suva erbrachte die gesetzlichen Versicherungsleistungen (Taggelder und Heilkosten). Zum Unfallhergang und Schadendatum befragt, gab die Versicherte an, der Unfall hätte sich bereits am 14. Mai 2016 ereignet. Sie sei bei Gartenarbeiten aus dem Gleichgewicht geraten und auf ihr Gesäss gestürzt. Dieser Unfall hätte zu Schmerzen und einer Prellmarke am Rücken geführt. Daraufhin hätte jedoch keine medizinische Konsultation oder Behandlung stattgefunden.
A.b. Anfangs August 2016, als die Versicherte eine sanfte Drehbewegung im Rahmen einer Yoga-Übung durchführte, traten starke Schmerzen im Rücken auf. Am 11. August 2016 wurde im radiologischen Zentrum C._ bei "rezidivierenden Rückenschmerzen" und "Verdacht auf Diskushernie" eine CT-gesteuerte Infiltration durchgeführt. Im weiteren Verlauf traten zuerst Sensibilitätsstörungen im Bereich des linken Gesässes, später dann ein Cauda-Equina-Syndrom auf, das am 6. September 2017 eine operative Entfernung der nach kaudal luxierten Diskushernie erforderte. Aufgrund einer Rezidivdiskushernie musste die Versicherte am 14. September 2017 erneut operiert werden.
A.c. Nach Rücksprache mit der Kreisärztin Dr. med. D._ stellte die Suva mit Verfügung vom 29. September 2017 die gesetzlichen Leistungen ein. Begründend führte sie aus, der Zustand, wie er unmittelbar vor dem Unfall bestanden habe, sei spätestens am 14. Februar 2017 wieder erreicht gewesen. Der Fallabschluss werde per 6. September 2017 vorgenommen. Die Operation vom 5. (recte: 6.) September 2017 könne nicht übernommen werden. Auf Einsprache hin bestätigte sie nach nochmaliger Rücksprache mit der Kreisärztin die angefochtene Verfügung mit Einspracheentscheid vom 8. Februar 2018.
B.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 8. Oktober 2018 ab.
C.
A._ lässt hiergegen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids seien weiterhin die gesetzlichen Leistungen gemäss UVG zu gewähren.
Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt.

considerations:
Erwägungen:
1.
1.1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 und 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (<ref-law>), doch prüft es, unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht im Beschwerdeverfahren (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), nur die geltend gemachten Vorbringen, falls allfällige weitere rechtliche Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (<ref-ruling> E. 1 S. 236; <ref-ruling> E. 1.6 S. 280).
1.2. Im Beschwerdeverfahren um die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung ist das Bundesgericht nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden (Art. 97 Abs. 2 und Art. 105 Abs. 3 BGG).
2.
Streitig und zu prüfen ist, ob die Vorinstanz Bundesrecht verletzte, indem sie in Bestätigung des Einspracheentscheids vom 8. Februar 2018 eine Leistungspflicht der Beschwerdegegnerin über den 6. September 2017 hinaus verneinte und auch die Ablehnung der Operationskosten vom 6. September 2017 bestätigte.
3.
3.1. Im angefochtenen Entscheid sind die massgebenden Bestimmungen und Grundsätze über das anwendbare Recht (<ref-ruling> E. 3.5.1 S. 661; Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des UVG vom 25. September 2015, AS 2016 4375, 4387), über die Leistungspflicht des obligatorischen Unfallversicherers bei Unfällen (<ref-law> in Verbindung mit <ref-law>), bei Schädigungen, die dem Verunfallten bei der Heilbehandlung zugefügt werden (<ref-law>) und bei Rückfällen und Spätfolgen (<ref-law>) korrekt dargelegt. Ebenso richtig wiedergegeben ist das Erfordernis eines natürlichen und adäquaten Kausalzusammenhangs zwischen dem Unfallereignis und dem eingetretenen Schaden im Allgemeinen (<ref-ruling> E. 1 S. 438; <ref-ruling> E. 3.1 und 3.2 S. 181) sowie die Ausführungen zum Dahinfallen der Leistungspflicht bei Erreichen des Status quo sine vel ante. Gleiches gilt für die beweisrechtlichen Anforderungen an einen ärztlichen Bericht im Allgemeinen (<ref-ruling> E. 5.1 S. 232; <ref-ruling> E. 3a S. 352), für Aktenbeurteilungen im Besonderen (Urteil 9C_558/2016 vom 4. November 2016 E. 6.1 mit Hinweisen) und bei versicherungsinternen Ärzten (<ref-ruling> E. 4.4 S. 469). Darauf wird verwiesen.
3.2. Gemäss den weiteren zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz entspricht es im Bereich des Unfallversicherungsrechts einer medizinischen Erfahrungstatsache, dass praktisch alle Diskushernien bei Vorliegen degenerativer Bandscheibenveränderungen entstehen, und ein Unfallereignis nur ausnahmsweise, unter besonderen Voraussetzungen, als eigentliche Ursache in Betracht fällt (SVR 2009 UV Nr. 41 S. 142, 8C_1020/2008 vom 8. April 2009 E. 4.1).
4.
4.1. Die Vorinstanz gelangte im Wesentlichen gestützt auf die Beurteilung der Dr. med. D._ vom 17. Oktober 2017 zur Auffassung, die Beschwerdeführerin habe sich im Rahmen des Unfallereignisses vom 14. Mai 2016 eine leichte Prellung des Gesässes sowie der lumbalen Wirbelsäule im Sinne einer vorübergehenden Verschlimmerung bei erheblichen vorbestehenden degenerativen Veränderungen der Lendenwirbelsäule zugezogen. Die Drehbewegung bei einer Yoga-Übung anfangs August 2016 sei geeignet gewesen, Schmerzen der vorbestehenden bekannten Diskushernie L5/S1 auszulösen. Im MRI vom 11. August 2016 habe sich sodann einzig die vorbestehende bekannte Diskushernie L5/S1 ohne Kompression der S1-Wurzel gezeigt, womit die Folgen des ursprünglichen Sturzes vom 14. Mai 2016 zu diesem Zeitpunkt bereits als abgeklungen und der Status quo sine als erreicht gelten könnten. Die Vorinstanz erwog weiter, weder aus den Ausführungen der Beschwerdeführerin noch aus den medizinischen Akten würden sich Hinweise ergeben, welche auch nur geringe Zweifel an der Schlüssigkeit und Vollständigkeit der kreisärztlichen Beurteilung von Dr. med. D._ vom 17. Oktober 2017 erwecken könnten. Demnach sei davon auszugehen, dass der Unfall vom 14. Mai 2016 eine vorübergehende Verschlimmerung ausgelöst habe, die spätestens am 11. August 2016 wieder abgeklungen gewesen sei. Der medizinische Sachverhalt erscheine hinreichend abgeklärt, so dass auf die Einholung weiterer Beweismittel verzichtet werden könne. Ebenso verneinte die Vorinstanz eine Leistungspflicht der Beschwerdegegnerin für die Folgen der Infiltration gestützt auf <ref-law> i.V.m. <ref-law>, zumal es keine Behandlung von Unfallfolgen gewesen sei. Auf die Rechtsfrage, ob die Infiltration vom 11. August 2016 den Unfallbegriff erfülle, ging die Vorinstanz nicht weiter ein, da diese nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sei.
4.2. Die Beschwerdeführerin bestreitet unter verschiedenen Gesichtspunkten den Beweiswert der kreisärztlichen Beurteilung vom 17. Oktober 2017.
4.2.1. In verfahrensrechtlicher Hinsicht macht sie zunächst geltend, die (begründete) Beurteilung der Kreisärztin sei erst im Einspracheverfahren erfolgt. Der Beschwerdeführerin ist insofern beizupflichten, als sie auf die Pflicht der Verwaltung hinweist, wonach die für die Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes notwendigen Abklärungen grundsätzlich nicht ins Einspracheverfahren verschoben werden dürfen, da dieses sonst weitgehend seinen Sinn und Zweck verlöre, letztlich die Gerichte zu entlasten (<ref-ruling> E. 5 S. 374; <ref-ruling> E. 1c und SVR 2005 AHV Nr. 9 S. 31 E. 1.3.1). Entsprechend darf die Verwaltung nicht zunächst eine Verfügung mit einer Standard-Begründung erlassen, um in der Folge erst im Einspracheentscheid die im konkreten Fall massgeblichen Gründe für die behördliche Anordnung anzuführen und die Begründung damit gleichsam nachzuschieben. Vielmehr hat sie die Verfügung mit erkennbarer Bezugnahme auf die getätigten Abklärungen zu begründen (SVR 2009 UV Nr. 30 S. 105 E. 3.3, 8C_413/2008; 8C_410/2013 vom 15. Januar 2014 E. 5.1). Fehl geht indessen die diesbezügliche Rüge der Beschwerdeführerin, die entscheidrelevanten Abklärungen seien erst im Einspracheverfahren getätigt worden. Den Akten ist vielmehr zu entnehmen, dass die wesentlichen Abklärungen vor der Verfügung vom 29. September 2017 erfolgten. So bat die Beschwerdegegnerin am 20. September 2017 die Kreisärztin um Stellungnahme zu den versicherungsmedizinischen Kausalitätsfragen. Diese beantwortete sie am 23. September 2017 - zwar knapp - aber doch mit der notwendigen Klarheit im Hinblick auf die leistungseinstellende Verfügung vom 29. September 2017 und deren Begründung. Hiermit war der Sachverhalt genügend abgeklärt. Auf Einsprache hin erfolgte lediglich noch die ausführlichere Beurteilung der Kreisärztin vom 17. Oktober 2017, was nicht zu beanstanden ist.
4.2.2. Aus materiellrechtlicher Sicht bemängelt die Beschwerdeführerin ferner, Dr. med. D._ habe sich nicht mit dem ärztlichen Bericht des Dr. med. E._, FMH Facharzt für Neurologie, vom 13. Oktober 2016 auseinandergesetzt. Dieser habe festgehalten, dass anlässlich des Sturzes im Garten das Iliosakralgelenk verschoben und die Hernie wieder herausgedrückt worden sei. Die Beschwerdeführerin macht mithin geltend, es liege - entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin - keine vorübergehende, sondern eine richtunggebende Verschlimmerung eines Vorzustandes vor. Eine neutrale Lektüre des erwähnten Berichts zeigt indessen, dass der Neurologe die von der Beschwerdeführerin zitierten Angaben unter dem Titel "Anamnese" aufgeführt hat. Es handelt sich mit anderen Worten um die Wiedergabe der Ausführungen der Patientin. In der "Beurteilung", und somit im wesentlichen Teil des Berichts, hielt er hingegen fest, dass das aktuelle Ausfallsyndrom nur dann als Unfallfolge zu gelten habe, wenn auch die Diskushernie als unfallbedingt anerkannt sei. Hierzu nahm Dr. med. D._ ausführlich Stellung und zeigte nachvollziehbar auf, dass bei der Beschwerdeführerin eine Diskushernie L5/S1 bereits seit dem Jahr 2009 bildgebend dokumentiert sei, und dass der Unfall vom 14. Mai 2016 keine unfallkausalen strukturellen Läsionen nach sich gezogen habe, sondern eine leichte Prellung des Gesässes sowie der lumbalen Wirbelsäule im Sinne einer vorübergehenden Verschlimmerung bei erheblichen vorbestehenden degenerativen Veränderungen der Lendenwirbelsäule. Da zum Zeitpunkt des MRI vom 11. August 2016 keine Folgen des ursprünglichen Sturzes vom 14. Mai 2016 (wie Hämatome, Ödeme oder ähnliche Veränderungen) nachweisbar seien, sei der Status quo sine bereits erreicht gewesen. Dies korreliert im Übrigen mit der Tatsache, dass die Beschwerdeführerin bis zu diesem Zeitpunkt keine medizinische Behandlung in Anspruch nahm und auch nicht arbeitsunfähig war. Mit der Vorinstanz ist im Ergebnis festzuhalten, dass keine auch nur geringen Zweifel an der Zuverlässigkeit und der Schlüssigkeit der kreisärztlichen Feststellungen bestehen (<ref-ruling> E. 5.2 S. 229, 135 V 465 E. 4.6 S. 471, <ref-ruling> E. 3b/ee S. 353 f., 122 V 157 E. 1d S. 162). Demnach ist der Aktenbeurteilung vom 17. Oktober 2017 volle Beweiskraft zuzusprechen.
4.3. Soweit die Beschwerdeführerin behauptet, der angefochtene Entscheid verletze <ref-law>, zielen ihre diesbezüglichen Vorbringen ins Leere. Wie die Vorinstanz richtig darlegte, ist gestützt auf die Beurteilung der Dr. med. D._ erstellt, dass der Status quo sine zum Zeitpunkt der CT-gesteuerten Infiltration vom 11. August 2016 bereits erreicht war, so dass es sich bei dieser medizinischen Massnahme nicht um eine Behandlung von Unfallfolgen im Sinne von <ref-law> handelte. Die Tatsache, dass die Beschwerdegegnerin erst zu diesem Zeitpunkt mit der Erbringung der Versicherungsleistungen begonnen hat, ändert am Ergebnis nichts. Denn gemäss Rechtsprechung hat der Unfallversicherer die Möglichkeit, die durch Ausrichtung von Heilbehandlung und Taggeld anerkannte Leistungspflicht mit Wirkung ex nunc et pro futuro ohne Berufung auf die Rückkommenstitel der Wiedererwägung oder der prozessualen Revision einzustellen (<ref-ruling> E. 2.3.1 S. 384), was sie nach Abklärung der medizinischen Sachlage auch tat. Entgegenkommenderweise verzichtete sie dabei auf eine Rückforderung der seit dem 11. August 2016 zu Unrecht erbrachten Leistungen.
4.4.
4.4.1. Die Beschwerdeführerin macht schliesslich geltend, die Beschwerdegegnerin habe ihre Abklärungspflicht gemäss <ref-law> verletzt. So habe sie unterlassen zu prüfen, ob es sich bei der erneut aufgetretenen Diskushernie um einen Rückfall bzw. um eine Spätfolge der Unfälle vom 27. Dezember 2008 und 16. August 2014 handelt.
4.4.2. Die Leistungspflicht des Unfallversicherers umfasst auch die Beeinträchtigung durch Beschwerden, welche aus einer unfallbedingten (vorübergehenden oder richtunggebenden) Verschlimmerung einer vorbestandenen Diskushernie herrühren (SVR 2008 UV Nr. 36 S. 137, 8C_637/2007 E. 2.2 mit Hinweisen; vgl. auch SVR 2009 UV Nr. 1 S. 1, 8C_677/2007 E. 2.3.1). Ist die Diskushernie allerdings bei degenerativem Vorzustand durch den Unfall nur aktiviert, nicht aber verursacht worden, so hat die Unfallversicherung nur Leistungen für das unmittelbar im Zusammenhang mit dem Unfall stehende Schmerzsyndrom zu erbringen. Nach derzeitigem medizinischem Wissensstand kann das Erreichen des Status quo sine bei posttraumatischen Lumbalgien und Lumboischialgien nach drei bis vier Monaten erwartet werden, wogegen eine allfällige richtunggebende Verschlimmerung röntgenologisch ausgewiesen sein und sich von der altersüblichen Progression abheben muss; eine traumatische Verschlimmerung eines klinisch stummen degenerativen Vorzustandes an der Wirbelsäule ist in der Regel nach sechs bis neun Monaten, spätestens aber nach einem Jahr als abgeschlossen zu betrachten (Urteil 8C_571/2015 vom 14. Oktober 2015 E. 2.2.3 mit Hinweis; vgl. auch SVR 2009 UV Nr. 1 S. 1, 8C_677/2007 E. 2.3 und 2.3.2 mit Hinweisen).
4.4.3. Im Einspracheentscheid vom 8. Februar 2018 legte die Beschwerdegegnerin schlüssig dar, weshalb das Ereignis vom 14. Mai 2016 nicht als Rückfall oder Spätfolge der (Bagatell-) Unfälle vom 27. Dezember 2008 und 16. August 2014 gelten könne. Bei beiden Unfällen, die ebenfalls die Lendenwirbelsäule im Sinne einer vorübergehenden Verschlimmerung eines Vorzustandes betrafen, hat die Beschwerdegegnerin kurzfristige Versicherungsleistungen (Heilkosten und Taggelder) erbracht, letztmals im September 2014. Zu berücksichtigen ist sodann, dass der Unfallversicherer für eine Diskushernie, die durch den Unfall ausgelöst, nicht aber verursacht wird, lediglich für den dadurch ausgelösten Beschwerdeschub Versicherungsleistungen zu erbringen hat. Für spätere Rezidive ist er nur dann leistungspflichtig, wenn eindeutige Brückensymptome aktenkundig ausgewiesen sind (RKUV 2000 Nr. U 379 S. 192 E. 2a [U 138/99] mit Hinweis; Urteil 8C_281/2007 vom 18. Januar 2008 E. 5.2.1). Da weder die Beschwerdeführerin Brückensymptome geltend macht noch entsprechende Hinweise in den Akten bestehen, durfte die Beschwerdegegnerin eine über den 6. September 2017 hinausgehende Leistungspflicht unter dem Titel eines Rückfalls gestützt auf die kreisärztliche Beurteilung vom 17. Oktober 2017 verneinen.
Zusammenfassend hat die Vorinstanz kein Bundesrecht verletzte, als sie die Leistungseinstellung per 6. September 2016 bestätigte und insbesondere die Kosten für die Operation vom 6. September 2016 ablehnte.
5.
Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 65 Abs. 1 und Abs. 4 lit. a BGG). Die unterliegende Beschwerdeführerin hat die Gerichtskosten zu tragen (<ref-law>).

rulings:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 11. Februar 2019
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Maillard
Die Gerichtsschreiberin: Elmiger-Necipoglu


facts:
Faits :
A.
Par jugement du 19 mai 2015, le Tribunal correctionnel de la République et canton de Genève a reconnu X._ coupable d'escroqueries, d'abus de confiance, de faux dans les titres, d'obtention frauduleuse d'une constatation fausse et d'exposition. Il l'a condamné à une peine privative de liberté de 4 ans, partiellement complémentaire à celle, de dix mois, prononcée le 17 avril 2014 par la Chambre pénale d'appel et de révision du canton de Genève, sous déduction de deux jours de détention avant jugement. Le Tribunal correctionnel a en outre renoncé à révoquer les sursis précédemment octroyés.
B.
Statuant sur appel de X._, la Chambre pénale d'appel et de révision de la République et canton de Genève a, par arrêt du 16 mars 2016, partiellement réformé le jugement de première instance et acquitté le prénommé du chef d'accusation d'obtention frauduleuse d'une constatation fausse. Elle l'a condamné à une peine privative de liberté de trois ans et dix mois, sous déduction de deux jours de détention avant jugement, dite peine étant partiellement complémentaire à celle prononcée le 17 avril 2014. Elle a confirmé le jugement de première instance pour le surplus.
C.
Par arrêt du 22 juin 2017 (6B_473/2016), le Tribunal fédéral a partiellement annulé l'arrêt de la Chambre pénale d'appel et de révision du 16 mars 2016, en tant qu'il prononçait un verdict de culpabilité sur le chef d'accusation d'abus de confiance, et renvoyé la cause à l'autorité cantonale pour qu'elle statue à nouveau.
D.
Par arrêt du 18 octobre 2017, la Chambre pénale d'appel et de révision a acquitté X._ du chef d'accusation d'abus de confiance et l'a condamné, compte tenu des autres infractions dont il a été reconnu coupable, à une peine privative de liberté de trois ans et huit mois, sous déduction de deux jours de détention avant jugement, dite peine étant partiellement complémentaire à celle prononcée le 17 avril 2014. Elle l'a en outre condamné à 80 % des frais de la totalité de la procédure, laissant le solde à la charge de l'État. Elle a enfin arrêté à 712 fr. 80, TVA comprise, l'indemnité de son conseil, en couverture de ses prestations de défenseur d'office de X._ pour la procédure d'appel depuis le 22 juin 2017.
En substance, la condamnation du recourant repose sur des faits constitutifs d'exposition pour avoir abandonné le dénommé A._ seul et sans médicament à New York, alors qu'il savait ce dernier atteint dans sa santé à la suite de deux AVC qui l'astreignaient à un traitement médical rigoureux, et qu'il s'était engagé envers la famille du prénommé à rester constamment auprès de lui et à veiller au suivi de son traitement. Elle repose également sur des faits d'escroquerie en lien avec la mise sur pied par X._ d'une ONG fictive, en lien avec laquelle il a frauduleusement obtenu 10'000 fr. et 2000 fr. de la dénommée B._ et de la commune de C._. S'y ajoutaient encore des faits constitutifs de faux dans les titres pour avoir tenté d'obtenir l'ouverture d'une relation bancaire au moyen de faux bulletins de salaire, et pour la production d'un faux procès-verbal d'assemblée générale de son ONG fictive.
L'arrêt de la Chambre pénale d'appel et de révision du 18 octobre 2017 fait en outre état d'un extrait de casier judiciaire dont il ressort que X._ avait déjà été condamné le 12 octobre 2007 par le Tribunal de police de la République et canton de Genève à une peine pécuniaire de 20 jours-amende à 40 fr. l'unité, avec sursis, pour violation d'une obligation d'entretien, le 19 novembre 2007, par le Ministère public, à une peine pécuniaire de 60 jours-amende à 40 fr. l'unité, avec sursis, pour escroquerie, le 14 décembre 2009, par la Chambre pénale, à une peine-pécuniaire de 180 jours-amende à 40 fr. l'unité, avec sursis, pour vol, le 30 août 2011, par le Tribunal de police, à une peine pécuniaire de 40 jours-amende à 20 fr. l'unité, avec sursis, pour violation d'une obligation d'entretien, et le 17 août 2014, par la Chambre pénale d'appel et de révision, à une peine privative de liberté de 10 mois, assortie d'une amende de 500 fr., pour fabrication de fausse monnaie, tentative de mise en circulation de fausse monnaie, vol, faux dans les titres, faux dans les certificats, escroquerie et vol d'importance mineure.
E.
X._ forme un recours en matière pénale au Tribunal fédéral contre l'arrêt de la Chambre pénale d'appel et de révision du 18 octobre 2017. Il conclut à sa réforme, en ce sens qu'une peine complémentaire de 24 mois assortie du sursis partiel lui est infligée, que sa participation aux coût de la procédure se monte à 50 % des coûts de la procédure dans son ensemble, et qu'il est exempté de prendre en charge l'émolument de 1'200 fr. mis à sa charge pour la procédure liée au renvoi de la cause devant l'autorité cantonale après arrêt du Tribunal fédéral. Subsidiairement, il conclut au renvoi de la cause à l'autorité cantonale pour nouvelle décision dans le sens des considérants. Il sollicite en outre l'octroi de l'assistance judiciaire.
F.
Invités à se déterminer, la cour cantonale a indiqué ne pas avoir d'observations et à formuler et persister dans les termes de son arrêt, tandis que le ministère public a lui aussi renoncé à formuler des observations, tout en concluant au rejet du recours.

considerations:
Considérant en droit :
1.
Invoquant une violation des <ref-law>, 49 CP et 50 CP, le recourant soutient que la peine de trois ans et huit mois qui lui a été infligée est disproportionnée.
1.1. Les règles de fixation de la peine découlant des dispositions précitées ont été exposées aux <ref-ruling> consid. 8.2.3, 142 IV 265 consid. 2.4, 141 IV 61 consid. 6, 136 IV 55 consid. 5 et 134 IV 17 consid. 2, auxquels il convient de se référer.
Pour fixer la peine, le juge dispose d'un large pouvoir d'appréciation. Le Tribunal fédéral n'intervient que lorsque l'autorité cantonale a fixé une peine en dehors du cadre légal, si elle s'est fondée sur des critères étrangers à l'<ref-law>, si des éléments d'appréciation importants n'ont pas été pris en compte ou, enfin, si la peine prononcée est exagérément sévère ou clémente au point de constituer un abus du pouvoir d'appréciation (<ref-ruling> consid. 5.6 p. 61).
1.2. Les critiques du recourant sont irrecevables en tant qu'elles visent des éléments retenus en première instance par le Tribunal correctionnel, dans son jugement du 19 mai 2015 (<ref-law>). Elles sont également irrecevables en tant qu'elles visent le précédent arrêt de la cour cantonale, du 16 mars 2016, puisque seul son arrêt du 18 octobre 2017 fait l'objet de la présente procédure de recours.
1.3. Le recourant ne discute pas véritablement la motivation de l'arrêt entrepris en ce qui concerne la fixation de la peine et ne développe aucune argumentation spécifique en lien avec l'application de l'<ref-law> sous l'angle du concours rétrospectif ou de la peine partiellement complémentaire. Il se limite pour l'essentiel à soutenir que la peine qui lui a été infligée est disproportionnée et contraire à l'<ref-law>, qu'une peine de 24 mois semble amplement suffisante et fait valoir qu'en ajoutant ces 24 mois aux dix mois précédemment infligés, l'on serait demeuré en deçà du maximum légal de 3 ans pour le prononcé d'un sursis partiel au sens de l'<ref-law>.
1.4. Pour apprécier la culpabilité du recourant, qualifiée de lourde, la cour cantonale a rappelé les circonstances entourant les faits constitutifs d'exposition imputés au recourant, dont il ressort en particulier une absence de considération crasse pour la victime, qui le tenait pour un ami, et pour la famille de cette dernière, qu'il a laissée dans l'inquiétude de la nouvelle d'un père atteint dans sa santé et incapable de se protéger, abandonné seul, sans traitement et sans papiers à New York. Face à de telles circonstances, l'argument du recourant selon lequel ces éléments devraient être pondérés dans la mesure où la victime n'a pas été exposée à un danger de mort imminent s'avère déplacé.
La cour cantonale a en outre mis en exergue l'absence de scrupules affichée par le recourant à s'en prendre au patrimoine de B._ et de la commune de C._, après avoir abusé de leur générosité et de leur fibre solidaire. Elle a également relevé la détermination et l'intensité de l'intention délictuelle, au vu la sophistication du stratagème mis en place par le recourant (création d'une ONG fictive censée disposer d'un siège social, de statuts, d'un site internet, etc.) pour parvenir à ses fins. Au regard du mode opératoire et du prétexte caritatif mis en avant par ce dernier, la cour cantonale était de surcroît fondée à considérer que la relative modicité des sommes obtenues de façon frauduleuse (10'000 fr. et 2000 fr.) ne représentait guère un élément favorable le concernant. Les juges précédents ont également constaté de façon pertinente que le recourant avait été mu par des mobiles égoïstes et avait agi par appât du gain, tout comme ils ont constaté qu'il n'avait nullement collaboré à la procédure, faisant défaut devant les juges du fond et n'affichant aucune volonté d'assumer les conséquences de ses agissements. A juste titre toujours, la cour cantonale a pointé son absence d'empathie à l'égard de ses victimes, sachant qu'il est allé jusqu'à soutenir que l'une d'elle représentait un " cas d'école de dupe excessivement naïve qui ne [pouvait] mériter la protection du droit pénal ".
Plus largement, la cour cantonale a évoqué à bon droit les mauvais antécédents du recourant, nombreux et pour l'essentiel spécifiques, qu'il minimise à tort en évoquant notamment, devant le Tribunal fédéral, " une peine privative de liberté de 10 mois seulement ", " de menues peines " et le " caractère très relatifs des infractions [antérieurement] commises ". Les juges précédents ont encore souligné le concours d'infractions entre un cas d'exposition au sens de l'<ref-law>, deux cas d'escroquerie au sens de l'<ref-law> et deux cas de faux dans les titres au sens de l'<ref-law>, s'agissant d'infractions qui sont toutes trois passibles d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus, pour une peine théorique maximale, dans le cadre d'un concours, de 7 ans et demi (<ref-law>). Elle a jugé que l'infraction d'exposition était celle la plus grave, eu égard au bien juridique en cause.
Au regard de ce qui précède, la cour cantonale était fondée à qualifier de lourde la culpabilité du recourant. On ne saurait lui faire grief d'avoir fixé la peine du recourant en se fondant sur des critères étrangers aux règles légales et jurisprudentielles applicable en la matière ou d'avoir méconnu des éléments d'appréciation importants. Dans cette mesure, le recourant échoue à démontrer en quoi la peine qui lui a été infligée serait disproportionnée ou en quoi la cour cantonale aurait abusé du large pouvoir d'appréciation dont elle disposait en lui infligeant une peine de 3 ans et 8 mois.
2.
Le recourant fait grief à la cour cantonale d'avoir violé l'<ref-law>, le principe de proportionnalité, mais aussi d'avoir versé dans l'arbitraire, en mettant à sa charge 80 % des frais de la totalité de la procédure, y compris un émolument relatif aux seconds débats d'appel.
2.1. Lorsque le Tribunal fédéral admet un recours et renvoie la cause à l'autorité précédente, en l'occurrence à la juridiction d'appel cantonale, pour nouvelle décision (<ref-law>), il appartient à cette dernière de statuer sur les frais sur la base de l'<ref-law>. Les frais de la procédure de recours sont mis à la charge des parties dans la mesure où elles ont obtenu gain de cause ou succombé (<ref-law>). Lorsqu'une partie qui interjette un recours obtient une décision qui lui est plus favorable, les frais de la procédure peuvent être mis à sa charge, notamment si la modification de la décision est de peu d'importance (<ref-law>). Si l'autorité de recours, respectivement la juridiction d'appel, rend elle-même une nouvelle décision, elle statue également sur les frais fixés par l'autorité inférieure (428 al. 3 CPP). S'ils annulent une décision et renvoient la cause pour une nouvelle décision à l'autorité inférieure, la Confédération ou le canton supportent les frais de la procédure de recours et, selon l'appréciation de l'autorité de recours, les frais de la procédure devant l'autorité inférieure (<ref-law>). Au surplus, l'autorité de recours applique les dispositions générales sur les frais (<ref-law>), notamment l'<ref-law>, aux termes duquel le prévenu ne supporte pas les frais que la Confédération ou le canton ont occasionné par des actes de procédures inutiles ou erronés. Tel est notamment le cas lorsque l'autorité judiciaire a violé le droit matériel ou le droit de procédure, en sorte que sa décision doive être corrigée en procédure de recours. Il en va ainsi y compris lorsque l'autorité de recours doit revoir sa décision à la suite d'un arrêt de renvoi du Tribunal fédéral (arrêt 6B_602/2014 du 4 décembre 2014 consid. 1.3; THOMAS DOMEISEN, in Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung/Jugendstrafprozessordnung, 2e éd. 2014, n° 34 ad <ref-law>).
Dans le cadre des principes découlant des dispositions précitées, le juge dispose large pouvoir d'appréciation. Le Tribunal fédéral n'intervient que si l'autorité précédente en a abusé (arrêt 6B_602/2014 du 4 décembre 2014 consid. 1.3 et les références citées).
2.2. En l'espèce, le recourant ne sollicite aucune indemnité au sens de l'<ref-law>. Il soutient toutefois, en substance, qu'il ne devrait être condamné à assumer les frais de procédure qu'à hauteur de 50 %, eu égard au fait qu'il conclut à ce qu'une peine privative de 24 mois, au lieu de 3 ans et huit mois, soit prononcée à son encontre. Il soutient également qu'il y a lieu en tout état de l'exempter de l'émolument de 1'200 fr. relatif à la seconde procédure d'appel, consécutive à l'arrêt du Tribunal fédéral du 22 juin 2017.
Au vu des circonstances de l'espèce, il n'apparaît pas que la cour cantonale aurait abusé de son pouvoir d'appréciation en condamnant le recourant à 80 % des frais de la procédure de première instance et des frais de la première procédure d'appel, dès lors qu'il n'a obtenu gain de cause que sur une question de concours d'infractions concernant un seul des complexes de faits qui ont motivé sa condamnation (cf. arrêt 6B_473/2016 précité consid. 3). En revanche et compte tenu des principes rappelés plus haut, la cour cantonale n'était pas fondée à mettre à la charge du recourant les frais de la seconde procédure d'appel, puisqu'elle avait retenu à tort un concours entre les <ref-law> et 138 CP. Sur ce dernier point, le grief du recourant s'avère fondé.
3.
Il s'ensuit que le recours doit être partiellement admis et la cause renvoyée à l'autorité précédente pour nouvelle décision. Pour le surplus, le recours est rejeté dans la mesure de sa recevabilité.
Le recourant a requis l'assistance judiciaire. Il peut prétendre à une indemnité de dépens réduite relativement à l'admission partielle de son recours (<ref-law>) à la charge du canton de Genève, ce qui rend sa demande d'assistance judiciaire sans objet dans cette mesure. Le recours était, pour le surplus, dénué de chances de succès, si bien que l'assistance judiciaire doit être refusée (art. 64 al. 1 et 2 LTF). Le recourant supporte des frais réduits en raison de l'issue de la procédure et de sa situation financière (art. 65 al. 2 et 66 al. 1 LTF).

rulings:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :
1.
Le recours est partiellement admis, l'arrêt attaqué est annulé et la cause renvoyée à l'autorité cantonale pour nouvelle décision. Pour le surplus, le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
2.
La demande d'assistance judiciaire est rejetée dans la mesure où elle n'est pas sans objet.
3.
Les frais judiciaires, arrêtés à 800 francs, sont mis à la charge du recourant.
4.
Le canton de Genève versera en mains du conseil du recourant une indemnité de 800 fr. à titre de dépens pour la procédure devant le Tribunal fédéral.
5.
Le présent arrêt est communiqué aux parties et à la Cour de justice de la République et canton de Genève, Chambre pénale d'appel et de révision. Il est également communiqué à A._ et B._, pour information.
Lausanne, le 13 avril 2018
Au nom de la Cour de droit pénal
du Tribunal fédéral suisse
Le Président : Denys
Le Greffier : Dyens


facts:
Considérant en fait et en droit :
1.
Par arrêt du 2 juillet 2019, la Chambre pénale du Tribunal cantonal fribourgeois a déclaré irrecevable le recours formé par X._ contre l'ordonnance de non-entrée en matière rendue le 20 mai 2019 par le Ministère public fribourgeois. Dite ordonnance faisait suite à la plainte pénale déposée par la prénommée le 7 avril précédent contre la greffière et la secrétaire de la Procureure A._, la police de B._ et de C._, le Ministère public ainsi que l'Hôpital de D._, réseau fribourgeois de santé mentale (RFSM).
X._ forme un recours en matière pénale au Tribunal fédéral contre l'arrêt précité.
2.
La partie qui saisit le Tribunal fédéral doit fournir une avance de frais d'un montant correspondant aux frais judiciaires présumés (<ref-law>). Le juge instructeur fixe un délai approprié pour fournir l'avance de frais. Si le versement n'est pas fait dans ce délai, il fixe un délai supplémentaire. Si l'avance n'est pas versée dans ce second délai, le recours est irrecevable (<ref-law>).
En l'espèce, le Tribunal fédéral a imparti à la recourante, par ordonnance du 22 juillet 2019, un délai échéant le 28 août 2019 pour s'acquitter d'une avance de frais de 800 francs. En l'absence de paiement dans le délai fixé, la recourante a été derechef invitée, par ordonnance du 3 septembre 2019, à verser l'avance de frais précitée jusqu'au 17 septembre 2019. La recourante n'a toutefois pas effectué le versement requis dans le second délai imparti à cet effet. Le recours doit ainsi être déclaré irrecevable conformément à l'<ref-law> et selon la procédure simplifiée prévue à l'<ref-law>.
3.
La recourante, qui succombe, supporte les frais judiciaires (cf. <ref-law>).

rulings:
Par ces motifs, le Président prononce :
1.
Le recours est irrecevable.
2.
Les frais judiciaires, arrêtés à 500 fr., sont mis à la charge de la recourante.
3.
Le présent arrêt est communiqué aux parties et au Tribunal cantonal de l'Etat de Fribourg, Chambre pénale.
Lausanne, le 26 septembre 2019
Au nom de la Cour de droit pénal
du Tribunal fédéral suisse
Le Président : Denys
Le Greffier : Dyens