facts:
Sachverhalt:
Im Rahmen des Scheidungsverfahrens zwischen A._ und B._ verpflichtete das Obergericht des Kantons Zürich jenen im Berufungsurteil vom 29. November 2002 zu einer Entschädigung im Sinn von <ref-law> (damalige Fassung) von Fr. 1'000.-- pro Monat, wobei die aktive und passive Unvererblichkeit festgehalten wurde. Am xx.xx. 2003 verstarb B._.
Mit Eingabe vom 22. Dezember 2017 beantragte A._ beim Bezirksgericht Zürich, aufgrund des neuen Vorsorgerechts seien das Scheidungsurteil des Bezirksgerichts Zürich vom 30. März 1999 und das Berufungsurteil des Obergerichts vom 29. November 2002 aufzuheben, ihr früherer Ehemann zu einer unbefristeten Rente von Fr. 1'500.-- pro Monat zu verpflichten und ihre Alters- und/oder Witwenrente gegenüber der Pensionskasse des früheren Ehemannes entsprechend neu festzulegen.
Mit Verfügung vom 5. Januar 2018 trat das Bezirksgericht nicht darauf ein mit der Begründung, A._ wohne heute im Kanton Thurgau, weshalb es an der örtlichen Zuständigkeit fehle. Ferner wies es das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab.
Die gegen die Verfügung vom 5. Januar 2018 erhobene Berufung sowie das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Berufungsverfahren wies das Obergericht mit Urteil vom 2. März 2018 ab.
Gegen dieses Urteil hat A._ am 17. April 2018 beim Bundesgericht eine Beschwerde erhoben. Sie verlangt im Wesentlichen dessen Aufhebung und einen neuen Entscheid unter Berücksichtigung der neuen gesetzlichen Bestimmungen über den Vorsorgeausgleich. Ferner verlangt sie u.a. die unentgeltliche Rechtspflege, eine öffentliche Gerichtsverhandlung und die Durchführung eines Beweisverfahrens.
Die gegen den obergerichtlichen Nichteintretensentscheid vom 2. März 2018 betreffend die erstinstanzlich verweigerte unentgeltliche Rechtspflege erhobene Beschwerde bildet Gegenstand des parallelen Verfahrens 5A_332/2018.

considerations:
Erwägungen:
1.
Soweit sinngemäss auch das erstinstanzliche Urteil bzw. die dortigen Erwägungen zur örtlichen Zuständigkeit angefochten werden, ist auf die Beschwerde von vornherein nicht einzutreten, weil nur der kantonal letztinstanzliche Entscheid das Anfechtungsobjekt des bundesgerichtlichen Verfahrens bilden kann (<ref-law>).
2.
Das Verfahren vor Bundesgericht ist grundsätzlich schriftlich. Eine öffentliche Parteiverhandlung kann zwar angeordnet werden (vgl. <ref-law>), findet aber nur unter ausserordentlichen prozessualen Umständen statt. Die Parteien haben grundsätzlich keinen Anspruch darauf. Das Begehren muss, wie alle Anträge, begründet werden (<ref-law>; Urteile 6B_147/2017 vom 18. Mai 2017 E. 1.2; 5A_611/2017 vom 31. Januar 2018 E. 4.1). Die Beschwerdeführerin begründet ihren Antrag nicht weiter.
Beweismassnahmen werden im Beschwerdeverfahren nur ausnahmsweise angeordnet, legt doch das Bundesgericht seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (<ref-law>; <ref-ruling> E. 2 S. 104). Die Sache ist im Übrigen spruchreif und die anbegehrte Edition und Akteneinsicht bezüglich der damaligen Scheidungsakten sowie der Nachlassakten des Konkursamtes Zurzach betreffend den Erbgang angesichts der nachfolgenden Ausführungen überflüssig.
3.
Das Obergericht hielt fest, dass aufgrund des Todes des Ehemannes eine Umwandlung bestehender Renten nicht mehr möglich sei, da kein Rentenanspruch mehr bestehe, welcher umgewandelt werden könne; zudem sei in dieser Situation der Vorsorgefall Tod bereits eingetreten und dessen Folgen, wie beispielsweise die Rente für den überlebenden Ehegatten, könnten nicht rückwirkend abgeändert werden.
Die Beschwerde hat eine Begründung zu enthalten, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (<ref-law>), was eine Auseinandersetzung mit der Begründung des angefochtenen Entscheides erfordert (<ref-ruling> E. 2 S. 116).
Die Beschwerdeführerin setzt sich mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheides nicht auseinander, weshalb die Beschwerde unbegründet bleibt. Die Beschwerdeführerin möchte einfach das neue Vorsorgerecht rückwirkend auf ihren Fall angewandt wissen und von der damaligen Pensionskasse des abgeschiedenen Ehemannes, bei welcher sich ein Altersguthaben von Fr. 1 Mio. befinde, einen Rentenanteil erhalten. Dies ist aus ihrer subjektiven Sicht insofern nachvollziehbar, als sie aufgrund des frühen Todes ihres abgeschiedenen Ehemannes von der ihr damals in Renten- statt Kapitalform zugesprochenen Entschädigung nicht lange profitieren konnte. Indes könnte nach der Übergangsbestimmung von <ref-law> eine unter altem Recht als Rente zugesprochene Entschädigung nur dann pensionskassenwirksam in eine Rente im Sinn von <ref-law> (in Kraft seit 1. Januar 2017) umgewandelt werden, wenn der abgeschiedene Ehemann noch leben würde. Mit dessen Tod ist nämlich sowohl der zivilrechtliche Anspruch der Beschwerdeführerin ihm gegenüber untergegangen, so dass es nichts mehr umzuwandeln gibt, sondern auch dessen vorsorgerechtlicher Rentenanspruch gegenüber der Pensionskasse, so dass es keine teilbare Rente mehr gibt.
Aus diesem Grund ist übrigens, wie bereits das Obergericht der Beschwerdeführerin zu erklären versuchte, die Pensionskasse nicht im Rubrum aufzuführen. Hingegen wird vorliegend das Obergericht ins Rubrum aufgenommen, weil es gleichzeitig auch das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Berufungsverfahren abgewiesen hat (dazu E. 6).
4.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als offensichtlich nicht hinreichend begründet, weshalb auf sie nicht eingetreten werden kann und im vereinfachten Verfahren mit Präsidialurteil zu entscheiden ist (<ref-law>).
5.
Mit dem Entscheid in der Sache wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.
6.
Wie die vorstehenden Erwägungen zeigen, konnte der kantonalen Berufung wie auch der vorliegenden Beschwerde von Anfang an kein Erfolg beschieden sein, weshalb es sowohl für das Berufungsverfahren (<ref-law>) als auch für das Beschwerdeverfahren (<ref-law>) an den materiellen Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege fehlt.
7.
Angesichts der konkreten Umstände rechtfertigt es sich jedoch, ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (<ref-law>).

rulings:
Demnach erkennt das präsidierende Mitglied:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
4.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 26. April 2018
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Escher
Der Gerichtsschreiber: Möckli


facts:
Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 5. Juli 2018 (Poststempel) gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Luzern vom 30. Mai 2018,
in die Beschwerdeergänzung vom 9. Juli 2018 (Poststempel),

considerations:
in Erwägung,
dass das Kantonsgericht Luzern mit Entscheid vom 30. Mai 2018 die gegen den Einspracheentscheid der Ausgleichskasse Luzern vom 18. Januar 2018 (Neuberechnung des Ergänzungsleistungsanspruchs ab November 2016) erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde abwies, wobei es erwog, nach rückwirkender Gewährung einer ganzen Invalidenrente ab November 2016 (anstelle der bisher ausbezahlten halben Rente) gemäss rechtskräftiger Verfügung der Ausgleichskasse vom 29. September 2017 (vgl. Urteil 9C_921/2017 vom 23. Januar 2018) habe die Verwaltung zu Recht auch die Ergänzungsleistungen für den Zeitraum zwischen November 2016 und Oktober 2017 ex tunc unter Berücksichtigung der ganzen statt halben Rente der Invalidenversicherung neu berechnet,
dass ein Rechtsmittel gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,
dass der Beschwerdeführer - soweit sich seine Ausführungen auf den Streitgegenstand beziehen - vor Bundesgericht im Wesentlichen geltend macht, er habe die verlangten Papiere immer zugeschickt, weshalb ihn keine Schuld dafür treffe, dass zu hohe Ergänzungsleistungen ausbezahlt worden sei,
dass er sich mit den für den angefochtenen Entscheid massgeblichen, einlässlichen Erwägungen der Vorinstanz in keiner Weise auseinandersetzt und insbesondere nicht darlegt, inwiefern das kantonale Gericht eine Rechtsverletzung gemäss Art. 95 f. BGG begangen bzw. eine für den Entscheid wesentliche, offensichtlich unrichtige oder unvollständige Sachverhaltsfeststellung im Sinne von <ref-law> getroffen haben sollte,
dass dieser Begründungsmangel offensichtlich ist,
dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach <ref-law> auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und in Anwendung von <ref-law> umständehalber auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,

rulings:
erkennt die Präsidentin:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonsgericht Luzern, 3. Abteilung, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 28. August 2018
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Pfiffner
Die Gerichtsschreiberin: Oswald

region: Federation


facts:
Considérant en fait et en droit :
1.
Par arrêt du 13 mars 2019, communiqué aux parties le 27 mars 2019, la Cour d'appel civile du Tribunal cantonal du canton de Vaud a admis l'appel interjeté le 8 mars 2018 par A._ et l'appel joint déposé le 25 juin 2018 par B._, rejeté l'appel formé le 5 mars 2018 par l'État de Vaud, annulé le jugement rendu le 5 février 2018 par la Chambre patrimoniale cantonale du canton de Vaud (ci-après: Chambre patrimoniale cantonale) prononçant, sur l'action en responsabilité des organes de tutelle ouverte par A._, que B._ et l'État de Vaud, solidairement entre eux, devaient immédiat paiement à A._ des montants de 25'214 fr. et 20'937 fr. avec intérêts, et renvoyé la cause à la Chambre patrimoniale cantonale pour nouveau jugement dans le sens des considérants, à savoir " pour qu'elle rejette l'action dirigée contre la tutrice générale B._ [...], pour qu'elle se prononce sur la quotité du dommage après avoir examiné si l'appelant A._ avait droit à des prestations complémentaires en cas d'octroi d'une rente AI [...]et pour qu'elle examine l'obligation de l'appelant A._ d'agir de manière à diminuer ou supprimer le dommage en demandant une révision ou une reconsidération de la décision lui refusant une rente AI, ainsi que l'éventuelle incidence d'une décision positive sur la quotité du dommage ".
2.
Par acte du 26 avril 2019, l'État de Vaud exerce un recours en matière civile au Tribunal fédéral. Dans son écriture, le recourant soutient que " le recours est ouvert contre la partie du jugement qui tranche définitivement la question de la légitimation passive ", dès lors qu'il ne pourra plus contester son défaut de légitimation passive devant la Chambre patrimoniale cantonale, puis expose qu'il " n'avait ni responsabilité primaire ni responsabilité exclusive dans le cas d'espèce ".
3.
Le présent recours en matière civile est dirigé contre un arrêt de renvoi de la cause à l'autorité précédente, sans réformer le jugement de première instance même partiellement. Il s'agit donc d'un recours contre une décision incidente, qui ne porte ni sur la compétence ni sur une demande de récusation ( cf. <ref-law>), et qui tombe ainsi sous le coup de l'<ref-law> (<ref-ruling> consid. 1.1; <ref-ruling> consid. 1.3).
Le recours immédiat au Tribunal fédéral n'est recevable que dans les hypothèses limitativement prévues par l'art. 93 al. 1 let. a ou b LTF, partant, suppose alternativement la réalisation de la condition de l'existence d'un préjudice irréparable (<ref-law>), ou aux conditions cumulatives que l'admission du recours puisse conduire immédiatement à une décision finale qui permette d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse (<ref-law>). Il appartient au recourant d'alléguer et d'établir la possibilité que la décision incidente lui cause un dommage irréparable ou remplisse les conditions cumulatives de l'<ref-law> (<ref-ruling> consid. 1.2), à moins que l'une des hypothèses ne fasse d'emblée aucun doute (<ref-law>; <ref-ruling> consid. 1.2; <ref-ruling> consid. 1.2; <ref-ruling> consid. 1.3; <ref-ruling> consid. 2.4.2).
En l'occurrence, le recourant n'a pas cerné la nature incidente de l'arrêt dont est recours, de sorte qu'il ne présente aucune argumentation relative à l'une des deux hypothèses de l'<ref-law>.
Selon la jurisprudence, un préjudice irréparable n'est réalisé que lorsque la partie recourante subit un dommage qu'une décision favorable sur le fond ne fera pas disparaître complètement; il faut en outre un dommage de nature juridique, tandis qu'un inconvénient seulement matériel, résultant par exemple d'un accroissement de la durée et des frais de la procédure, est insuffisant (<ref-ruling> consid. 1.2.1; <ref-ruling> consid. 2.2; <ref-ruling> consid. 2.3.1). En l'occurrence, il sera loisible au recourant d'attaquer l'arrêt final qui terminera le procès, conformément à l'<ref-law>, pour soutenir que la Cour d'appel civile aurait dû faire droit à ses conclusions relatives à son défaut de légitimation passive. Les conditions de l'<ref-law> ne sont donc manifestement pas remplies.
Les conditions cumulatives posées à l'<ref-law> ne sont pas davantage réunies. A supposer que le Tribunal fédéral admette le présent recours, il ne serait pas en mesure de rendre une décision finale sur la cause de nature à éviter une procédure probatoire longue et coûteuse, le recourant ne s'exprimant au demeurant pas sur cette dernière question (ATF <ref-ruling> consid. 2.4.2).
4.
En définitive, le présent recours doit être déclaré irrecevable, selon la procédure simplifiée prévue à l'<ref-law>. Les frais judiciaires, arrêtés à 1'000 fr., doivent être mis à la charge de l'État de Vaud, qui succombe, et dont l'intérêt patrimonial est en cause (art. 66 al. 1 et 4 LTF). Il n'est pas alloué de dépens aux intimés, qui n'ont pas été invités à se déterminer.

rulings:
Par ces motifs, le Président prononce :
1.
Le recours est irrecevable.
2.
Les frais judiciaires, arrêtés à 1'000 fr., sont mis à la charge du recourant.
3.
Le présent arrêt est communiqué aux parties et à la Cour d'appel civile du Tribunal cantonal du canton de Vaud.
Lausanne, le 10 mai 2019
Au nom de la IIe Cour de droit civil
du Tribunal fédéral suisse
Le Président : Herrmann
La Greffière : Gauron-Carlin


considerations:
Considerando:
che con decisione del 12 luglio 2021 (n. LIT.2021.11) la Commissione cantonale per la protezione dei dati e la trasparenza ha dichiarato irricevibile un'impugnativa presentata da A._ per ritardata/denegata giustizia nei confronti dello Stato maggiore della Polizia cantonale;
che D._ e A._ hanno impugnato questa decisione dinanzi al Tribunale cantonale amministrativo;
che con decisione del 13 settembre 2021, il giudice delegato, preso atto del ritiro del ricorso da parte di A._, lo ha stralciato dai ruoli, mentre ha dichiarato inammissibile quello di D._ perché non lo ha emendato e per il mancato versamento dell'anticipo spese;
che avverso questa decisione il 18 ottobre 2021 A._ presenta, con un atto unico, un ricorso rivolto anche contro altre sentenze della Corte cantonale inerenti a cause differenti, chiedendo di annullarla, oltre che a formulare numerose conclusioni che esulano manifestamente dall'oggetto del litigio;
che il Tribunale federale ha invitato la ricorrente a fornire un anticipo delle spese di fr. 400.--, fissando poi un termine suppletorio scadente il 6 dicembre 2021;
che con scritto del 6 dicembre 2021 la ricorrente ha comunicato al Tribunale federale di ritirare il ricorso;
che, come a lei noto, l'assunto secondo cui la composizione delle Corti dovrebbe essere previamente comunicata alle parti è priva di fondamento, come le generiche critiche relative a non meglio precisati motivi di astensione o di ricusa di giudici e cancellieri (<ref-ruling> consid. 8.2; sentenza 5A_530/2020 del 29 luglio 2020 consid. 4);
che la ricorrente disattente che il ricorso ordinario simultaneo dell'<ref-law> può essere interposto contro una singola decisione, ma non contro decisioni emanate da autorità differenti in materie diverse e che coinvolgono anche altre parti, cause che devono quindi essere disgiunte e trattate separatamente (sentenza 1B_398/2020 del 21 agosto 2020 che la concerne);
che il Giudice dell'istruzione decide quale giudice unico circa lo stralcio dal ruolo delle cause ritirate (<ref-law>);
che, come noto alla ricorrente, le spese inutili sono pagate da chi le causa (<ref-law>) e sono pertanto messe a suo carico, visto inoltre che il ricorso, inutilmente prolisso e ripetitivo, critica in maniera contraddittoria nel merito l'impugnato giudizio cantonale, dopo aver ritirato il gravame inoltrato contro tale decisione;

rulings:
per questi motivi, il Presidente decreta:
1.
La causa è stralciata dai ruoli a seguito del ritiro del ricorso.
2.
Le spese giudiziarie di fr. 200.-- sono poste a carico della ricorrente.
3.
Comunicazione alla ricorrente, allo Stato Maggiore della Polizia cantonale, alla Commissione di mediazione indipendente LIT, alla Commissione cantonale per la protezione dei dati e la trasparenza nonché al Tribunale amministrativo del Cantone Ticino.


facts:
Sachverhalt:
A.
A.a. A._ ersuchte das Bundesamt für Statistik (BFS) am 7. April 2019 um Auskunft gemäss Art. 8 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz (DSG; SR 235.1). Ihm sei hinsichtlich der über ihn bearbeiteten Daten, die auf den Datenlieferungen der Kantone und Gemeinden gemäss Art. 14 des Bundesgesetzes vom 23. Juni 2006 über die Harmonisierung der Einwohnerregister und anderer amtlicher Personenregister (Registerharmonisierungsgesetz, RHG; SR 431.02) basierten, Auskunft zu erteilen.
Das BFS teilte A._ mit Schreiben vom 16. April 2019 mit, im Rahmen seiner Haushalts- und Personenbefragungen Informationen zu Einzelpersonen und Haushalten zu ermitteln und diese Daten nur zu statistischen Zwecken verwenden zu dürfen. Da es sämtliche Daten anonymisieren müsse, habe es keinen Zugriff auf persönliche Daten. Einzig das Stichprobenregister, das der Ziehung von Stichproben und der Kontaktierung von Personen und Haushalten für Erhebungen diene, stelle eine Datensammlung dar. Dieses führe nichtanonymisierte Datenbestände über Privatpersonen. Über diese im Stichprobenregister vorhandenen Daten (Name, Vorname, AHV-Nummer, Gemeindename der Meldegemeinde, Eidgenössischer Gebäudeidentifikator [EGID], Eidgenössischer Wohnungsidentifikator [EWID], Geburtsdatum, Geburtsort, Herkunftsgemeinde, Zuzugsdatum, Geschlecht, Zivilstand, Staatsangehörigkeit, Art des Ausweises [nur Ausländerinnen und Ausländer], Niederlassung oder Aufenthalt in der Gemeinde, Niederlassungs- oder Aufenthaltsgemeinde, Adresse, Rufnummer, Korrespondenzsprache) erteilte das BFS A._ - soweit vorhanden - Auskunft.
A.b. Mit Schreiben vom 24. April 2019 teilte A._ dem BFS mit, er bezweifle, dass die vom BFS gehaltenen Daten vollständig anonymisiert seien und keine Rückschlüsse auf eine bestimmte Person erlaubten. Er bat das BFS in diesem Zusammenhang um die Beantwortung einiger Fragen.
Das BFS nahm mit Schreiben vom 15. Mai 2019 Stellung zu den Fragen und wies insbesondere darauf hin, die gelieferten Einwohnerregisterdaten würden zwecks Qualitätskontrolle jeweils mit den früher gelieferten Daten verglichen. Die Einwohnerregisterdaten würden sodann für fünf Jahre in einem geschützten elektronischen Archiv aufbewahrt, wobei darin keine Namen und Adressen mehr enthalten seien.
A.c. A._ verlangte mit Schreiben vom 31. Mai 2019 die Vervollständigung der Auskunft über die ihn betreffenden Daten, wobei er auf die Aussage verwies, wonach die Einwohnerregisterdaten für fünf Jahre in einem Archiv aufbewahrt würden. Dabei handle es sich um eine Datensammlung im Sinne des DSG, über die Auskunft zu erteilen sei.
Am 4. Juli 2019 teilte das BFS A._ mit, es handle sich bei den archivierten Daten nicht um eine Datensammlung mit der Möglichkeit eine Person zu identifizieren. Die Daten seien anonymisiert worden und würden der Nachvollziehbarkeit der Statistikproduktion dienen.
A.d. Mit Schreiben vom 22. Juli 2019 wiederholte A._ sein Begehren vom 31. Mai 2019. Bei den archivierten Daten handle es sich sehr wohl um Datensammlungen im Sinne des DSG. Die Daten seien über die darin enthaltene AHV-Nummer oder mittels Kombination anderer Merkmale wie der Wohnadresse und dem Geburtsdatum nach Personen erschliessbar. Sollte das BFS nicht bereit sein, vollständig Auskunft zu erteilen, ersuche er um Erlass einer anfechtbaren Verfügung.
Das BFS wiederholte mit Schreiben vom 29. August 2019, eine Einsicht in die anonymisierten archivierten Daten des Stichprobenrahmens sei nicht möglich. Weder das DSG noch das Bundesgesetz vom 17. Dezember 2004 über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ; SR 152.3) seien anwendbar. Anonymisierte Daten würden ausschliesslich dem Statistikgeheimnis unterstehen. Sollte er mit der Beschränkung des Zugangsrechts nicht einverstanden sein, verwies es ihn auf die Möglichkeit, einen Schlichtungsantrag nach Art. 13 BGÖ zu stellen.
B.
Am 1. September 2019 erhob A._ Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte insbesondere, das BFS sei anzuweisen, ihm vollständig Auskunft über diejenigen Daten zu seiner Person zu erteilen, die es im Zusammenhang mit den Datenlieferungen der Kantone und Gemeinden nach dem Registerharmonisierungsgesetz bearbeite, namentlich über die archivierten Daten des Stichprobenrahmens.
Mit Urteil vom 26. Juni 2020 qualifizierte das Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, das Schreiben des BFS vom 29. August 2019 als Verfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 lit. c VwVG (SR 172.021) und wies die Beschwerde ab. Es gelangte zum Schluss, die in den archivierten Stichprobenrahmen enthaltenen Daten liessen sich A._ nicht zuordnen. Es sei weder von einer bestimmten noch von einer bestimmbaren Person im Sinne von Art. 3 lit. a DSG auszugehen und dementsprechend liege keine Datensammlung nach Art. 3 lit. g DSG vor.
C.
A._ erhebt mit Eingabe vom 27. Juli 2020 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht und beantragt, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Juni 2020 sei aufzuheben. Das BFS sei anzuweisen, ihm vollständig Auskunft über seine Daten zu erteilen, die es im Zusammenhang mit den Datenlieferungen der Kantone und Gemeinden nach dem Registerharmonisierungsgesetz über ihn bearbeite, namentlich über die archivierten Daten des Stichprobenrahmens.
Das Bundesverwaltungsgericht verweist auf das angefochtene Urteil und verzichtet auf eine Vernehmlassung. Auch das BFS verzichtet unter Verweis auf seine Korrespondenz mit dem Beschwerdeführer und seine Ausführungen im vorinstanzlichen Verfahren auf eine Vernehmlassung.
Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) kommt im Rahmen seiner Vernehmlassung vom 28. Oktober 2020 zum Schluss, dass das BFS dem Beschwerdeführer gestützt auf Art. 8 DSG auch die mit seiner AHV-Nummer verbundenen Daten im archivierten Stichprobenrahmen, die zum damaligen Zeitpunkt vorgelegen hätten, hätte bekanntgeben müssen. Der Beschwerdeführer sowie das Bundesverwaltungsgericht verzichten auf eine diesbezügliche Stellungnahme, während das BFS am 7. Januar 2021 dazu Stellung nahm und Antrag auf Abweisung der Beschwerde stellte. Die hierauf eingegangene Stellungnahme des Beschwerdeführers wurde den anderen Verfahrensbeteiligten zugestellt.

considerations:
Erwägungen:
1.
Angefochten ist ein letztinstanzlicher Endentscheid des Bundesverwaltungsgerichts im Bereich des öffentlich-rechtlichen Datenschutzes. Dagegen steht grundsätzlich die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen (Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. a sowie Art. 90 BGG); ein Ausnahmegrund im Sinne von Art. 83 ff. BGG ist nicht gegeben. Der Beschwerdeführer ist als die um Auskunft ersuchende Person und direkter Adressat des angefochtenen Urteils zur Beschwerde berechtigt (Art. 89 Abs. 1 BGG). Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist einzutreten.
Nachdem der Beschwerdeführer im bundesgerichtlichen Verfahren keine Rechtsverweigerung durch das BFS mehr geltend macht, wird auf diesen, im vorinstanzlichen Verfahren noch vorgebrachten Aspekt hier nicht eingegangen.
2.
Dem vorliegenden Verfahren liegt ein Gesuch des Beschwerdeführers an das BFS zu Grunde, mit dem dieser das Amt gestützt auf Art. 8 DSG um Auskunft hinsichtlich der über ihn bearbeiteten Daten ersuchte, die dem BFS gemäss Art. 14 RHG zur Verfügung gestellt werden.
2.1. Gemäss Art. 8 DSG kann jede Person vom Inhaber einer Datensammlung Auskunft darüber verlangen, ob Daten über sie bearbeitet werden (Abs. 1). Der Inhaber der Datensammlung muss der betroffenen Person namentlich alle über sie in der Datensammlung vorhandenen Daten einschliesslich der verfügbaren Angaben über die Herkunft der Daten mitteilen (Abs. 2 lit. a). Als Datensammlung gilt jeder Bestand von Personendaten, der so aufgebaut ist, dass die Daten nach betroffenen Personen erschliessbar sind (Art. 3 lit. g DSG). Personendaten sind alle Angaben, die sich auf eine bestimmte oder bestimmbare Person beziehen (Art. 3 lit. a DSG).
Das Auskunftsrecht gemäss Art. 8 DSG ist ein relativ höchstpersönliches Recht, das jeder Person voraussetzungslos zusteht (GRAMIGNA/ MAURER-LAMBROU, in: Basler Kommentar, Datenschutzgesetz, Öffentlichkeitsgesetz, 3. Aufl. 2014, N. 4 zu Art. 8 DSG). Es bezieht sich auf alle in einer Datensammlung vorhandenen Daten zur um Auskunft ersuchenden Person (vgl. GRAMIGNA/MAURER-LAMBROU, a.a.O., N. 23 zu Art. 8 DSG).
2.2. Gemäss Art. 3 Abs. 1 des Bundesstatistikgesetzes vom 9. Oktober 1992 (BStatG; SR 431.01) ermittelt die Bundesstatistik in fachlich unabhängiger Weise repräsentative Ergebnisse über den Zustand und die Entwicklung von Bevölkerung, Wirtschaft, Gesellschaft, Bildung, Forschung, Raum und Umwelt in der Schweiz. Die zentrale Statistikstelle des Bundes ist das Bundesamt für Statistik (Art. 10 Abs. 1 Satz 1 BStatG). Für Erhebungen bei Haushalten und Personen führt das BFS ein Stichprobenregister als Hilfsinstrument (Art. 10 Abs. 3quater Satz 1 BStatG). Dieses wird quartalsweise erstellt und basiert einerseits auf Daten, welche die Kantone und Gemeinden dem BFS zur Verfügung stellen (Art. 14 Abs. 1 i.V.m. Art. 6 RHG), und andererseits auf Kundendaten, die Anbieterinnen von öffentlichen Telefondiensten dem BFS liefern (Art. 10 Abs. 3quater Satz 2 BStatG). Das BFS hat gestützt auf Art. 13b der Verordnung vom 30. Juni 1993 über die Durchführung von statistischen Erhebungen des Bundes (Statistikerhebungsverordnung; SR 431.012.1) und Art. 27 der Registerharmonisierungsverordnung vom 21. November 2007 (RHV; SR 431.021) das Bearbeitungsreglement des Stichprobenregisters (Bearbeitungsreglement) erlassen (Bearbeitungsreglement, Ziff. 3.5).
Das Stichprobenregister enthält gemäss Art. 13a Abs. 2 Statistikerhebungsverordnung:
- die Daten nach Art. 16 Abs. 1 RHG ohne Personenbezeichnungen und Adressen sowie die Daten aus dem Gebäude- und Wohnungsregister (lit. a), die für die Konstituierung des vierteljährlichen Stichprobenrahmens und für die Ziehung der Stichproben genutzt werden (Bearbeitungsreglement, Ziff. 4.1);
- die Daten des Adressverzeichnisses nach Art. 16 Abs. 3 RHG (Adressverzeichnis; lit. b), das - durch Abgleich der AHV-Nummer - für die Vervollständigung der Stichproben mit Namen, Vornamen und Adressen benutzt wird (Bearbeitungsreglement, Ziff. 4.1 und 4.2.1);
- die Kundendaten der Festnetztelefonie in der Schweiz (Telefonverzeichnis; lit. c), mit denen die Stichproben - durch ein Matchingverfahren auf der Basis der vorhandenen Namen, Vornamen und Adressen - mit Fixtelefonnummern ergänzt werden (Bearbeitungsreglement, Ziff. 4.2.2).
Dem Bearbeitungsreglement zufolge werden der vierteljährliche Stichprobenrahmen langfristig und die gezogenen Stichproben für fünf Jahre, je in anonymisierter Form, aufbewahrt. Die aufbewahrten Daten erlaubten, neben der Ziehung von repräsentativen Stichproben, die Stichproben bei Panel-Erhebungen abzugleichen, die Reproduzierbarkeit der Stichprobenziehung im Fall von Problemen zu gewährleisten sowie die Entwicklung der Abdeckung des Stichprobenregisters zu verfolgen (Bearbeitungsreglement, Ziff. 5.8). Das BFS führte in seinem Schreiben an den Beschwerdeführer vom 15. Mai 2019 aus, die Aufbewahrung der Einwohnerregisterdaten für die Statistikproduktion garantiere die Nachvollziehbarkeit der statistischen Produktion und ermögliche auch kurzfristige Statistikrevisionen. Diese statistischen Daten und Resultate enthielten keine Namen und Adressen mehr.
2.3. Wie sich aus den obigen Ausführungen ergibt (Lit. A.), hat das BFS dem Beschwerdeführer alle Informationen mitgeteilt, die dieses in den drei im Stichprobenregister enthaltenen Verzeichnissen über diesen führt. Die Auskunft hinsichtlich der Informationen im archivierten Stichprobenrahmen hat es ihm demgegenüber verweigert, da diese anonymisiert aufbewahrt würden und keine Datensammlung darstellten; die zeitlich befristete Archivierung erfolge ausschliesslich für statistische Zwecke. Wie bereits im vorinstanzlichen Verfahren stellt sich auch vorliegend die Frage, ob es sich bei den archivierten Informationen des Stichprobenrahmens um Personendaten im Sinne von Art. 3 lit. a DSG und dementsprechend um eine Datensammlung nach Art. 3 lit. g DSG handelt, über die gemäss Art. 8 DSG Auskunft zu erteilen ist.
Mit Verweis auf die Angaben des BFS hielt die Vorinstanz im angefochtenen Urteil fest, die archivierten vierteljährlichen Stichprobenrahmen enthielten nicht alle in Art. 16 Abs. 1 RHG [richtig wohl: Art. 6 RHG] aufgeführten Merkmale. Konkret wiesen diese die Merkmale gemäss Art. 6 lit. i, l, r, s, t und u RHG nicht auf. Unbestritten ist, dass sowohl im archivierten Stichprobenrahmen als auch im Adressverzeichnis die AHV-Nummer enthalten ist.
3.
Zu prüfen ist zunächst, ob die im archivierten Stichprobenrahmen enthaltenen Informationen Personendaten im Sinne von Art. 3 lit. a DSG, mithin Angaben sind, die sich auf eine bestimmte oder bestimmbare Person beziehen. Unbestritten ist, dass es sich dabei um "Angaben" im Sinne der genannten Bestimmung handelt und diese einen Bezug zu einer Person aufweisen. Fraglich ist jedoch, ob sich die Angaben auf eine bestimmte oder zumindest bestimmbare Person beziehen.
3.1. Eine Person ist dann im Sinne von Art. 3 lit. a DSG bestimmt, wenn sich aus den Informationen selbst ergibt, dass es sich genau um diese Person handelt. Bestimmbar ist die Person, wenn sie allein durch die Angaben zwar nicht eindeutig identifiziert wird, aufgrund zusätzlicher Informationen aber auf sie geschlossen werden kann. Für die Bestimmbarkeit genügt jedoch nicht jede theoretische Möglichkeit der Identifizierung. Ist der Aufwand derart gross, dass nach der allgemeinen Lebenserfahrung nicht damit gerechnet werden muss, dass eine interessierte Person diesen auf sich nehmen wird, liegt keine Bestimmbarkeit vor (Botschaft vom 23. März 1988 zum Bundesgesetz über den Datenschutz [DSG], BBl 1988 II 444 f.). Die Frage ist abhängig vom konkreten Fall zu beantworten, wobei insbesondere auch die Möglichkeiten der Technik mitzuberücksichtigen sind. Von Bedeutung ist indessen nicht nur, welcher Aufwand objektiv erforderlich ist, um eine bestimmte Information einer Person zuordnen zu können, sondern auch, welches Interesse der Datenbearbeiter oder ein Dritter an der Identifizierung hat (<ref-ruling> E. 6.1; <ref-ruling> E. 3.2 f.; Urteil 4A_365/2017 vom 26. Februar 2018 E. 5; je mit Hinweisen).
Unter Anonymisierung ist jede Massnahme zu verstehen, die bewirkt, dass die Identität der betroffenen Person nicht mehr oder nur noch mit ausserordentlichem Aufwand festgestellt werden kann (<ref-ruling> E. 4.3; BBl 1988 II 473).
3.2.
3.2.1. Die Vorinstanz erwog, während anhand der früheren 11-stelligen AHV-Nummer die Anfangsbuchstaben des Namens, das Geburtsdatum, das Geschlecht und die Nationalität (Schweizer oder Ausländer) hätten bestimmt werden können, sei die ab dem 1. Juli 2008 schrittweise eingeführte AHV-Nummer eine "nicht sprechende" Nummer, die keinen Rückschluss auf die Person zulasse. Mit dieser in den archivierten Stichprobenrahmen enthaltenen AHV-Nummer liessen sich die Daten somit nicht einer "bestimmten" Person zuordnen.
Bestimmbar wäre der Beschwerdeführer jedoch - soweit ersichtlich - grundsätzlich dann, wenn er im Zeitpunkt einer Anfragebearbeitung gleichzeitig in einem (separaten) Adressverzeichnis erfasst wäre. So könnte insbesondere über die AHV-Nummer (und evtl. andere Daten) eine Verbindung zum Namen oder Vornamen gefunden werden bzw. eine Identifikation stattfinden. Eine solche Vorgehensweise sei jedoch von den Rechtsgrundlagen nicht gedeckt und somit unzulässig. So werde in Art. 16 Abs. 3 RHG klar festgehalten, dass die Daten im Adressverzeichnis für die "Durchführung statistischer Erhebungen" verwendet werden könnten bzw. heisse es im Bearbeitungsreglement, dass das Adressverzeichnis "nur bei der Vervollständigung der Stichproben in Anspruch genommen" bzw. "nur zu diesem Zweck gebraucht" werde. Diese Voraussetzung sei bei der vorliegenden Sachlage nicht erfüllt. Ausserdem würden die alten Adressverzeichnisse unmittelbar nach Beendigung der damit realisierten Befragungen vollständig gelöscht. Demnach müsste für einen möglichen Abgleich der Beschwerdeführer nicht nur mit einer konkreten Befragung in Zusammenhang gebracht werden können, die Befragung dürfte zugleich auch noch nicht beendet worden sein.
3.2.2. Der Beschwerdeführer bringt dagegen vor, bei der AHV-Nummer handle es sich um einen Identifikator im Sinne von Art. 3 lit. e RHG, mithin um eine nicht sprechende und unveränderliche Nummer, die als funktionales Element in einem Datenbestand die eindeutige Identifikation einer Person oder Sache erlaube. Auch wenn aus den einzelnen Teilen der Nummer nicht auf Merkmale einer Person geschlossen werden könne, bestimme die AHV-Nummer als Ganzes eine Person eindeutig, bestehe darin doch der primäre Zweck der Zuweisung. Damit enthielten die archivierten Stichprobenrahmen auch dann Personendaten im Sinne von Art. 3 lit. a DSG, wenn die Personen nur über die AHV-Nummer erschlossen seien. Die vorinstanzliche Anwendung von Art. 16 Abs. 3 RHG sei sodann fehlerhaft. Ausserdem lägen nicht schon dann keine Personendaten mehr vor, wenn der Inhaber der Daten behaupte, durch organisationsinterne Massnahmen sicherzustellen, dass die für eine Ergänzung mit Personenbezeichnungen unbestrittenermassen zur Verfügung stehenden Mittel nicht zweckwidrig eingesetzt würden.
3.2.3. Der EDÖB hält in seiner Vernehmlassung an das Bundesgericht fest, jede Person erhalte eine eigene AHV-Nummer. Gemäss Botschaft zum Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 831.10) solle mit dem Entwurf des AHVG die Basis für die Entwicklung der AHV-Nummer in Richtung einer "administrativen Personenidentifikationsnummer" geschaffen werden, was das rechtstechnische Bindeglied zum gleichzeitig vorgeschlagenen neuen Registerharmonisierungsgesetz sei. Der Botschaft vom 23. November 2005 zur Harmonisierung amtlicher Personenregister (BBl 2006 427) sei zu entnehmen, dass auf die Einführung von sektoriellen Personenidentifikatoren verzichtet und vorgeschlagen worden sei, die neue, vollständig anonymisierte AHV-Nummer in den vom RHG bezeichneten Personenregistern zu verwenden. Zudem wies der EDÖB auf die Revision des AHVG hin, mit der die systematische Verwendung der AHV-Nummer durch Behörden weiter vorangetrieben und effizienter gestaltet werden solle. Die AHV-Nummer erlaube somit die eindeutige Identifikation einer Person. Dass es sich dabei um eine sogenannte "nicht sprechende" Nummer handle, bei der die Zusammensetzung keine Rückschlüsse auf die Person zulasse, der die Nummer zugewiesen werde, ändere daran nichts. Die Bestimmbarkeit der Person sei damit gegeben, weshalb die AHV-Nummer als Personendatum im Sinne von Art. 3 lit. a DSG gelte. Die in den archivierten Stichprobenrahmen enthaltenen Daten liessen sich somit durchaus dem Beschwerdeführer zuordnen.
3.2.4. Das BFS führt in seiner Stellungnahme an das Bundesgericht aus, im archivierten Stichprobenrahmen würden die Stichproben für fünf Jahre anonymisiert und in einem geschützten elektronischen Archiv, das nur limitiert zugänglich sei, aufbewahrt. Die AHV-Nummer sei im archivierten Stichprobenregister enthalten. Da es sich dabei um eine nicht sprechende Nummer handle, die keine Rückschlüsse auf eine Person zulasse und die Identität der betroffenen Person nicht ersichtlich sei, falle sie nicht unter die Personendaten im Sinne von Art. 3 lit. a DSG. Auch wenn die AHV-Nummer im archivierten Stichprobenrahmen geführt werde, könne keine Relation bzw. kein Rückschluss auf eine Person hergestellt werden, da die AHV-Nummer anonym sei und weder ein Name noch eine Adresse mehr vorhanden seien.
3.3.
3.3.1. Der Botschaft vom 23. November 2005 zur Harmonisierung amtlicher Personenregister ist zu entnehmen, dass mit dem RHG die bestehenden gesetzlich geregelten Datenkommunikationsprozesse zwischen amtlichen Personenregistern auf eidgenössischer, kantonaler und kommunaler Ebene weitgehend automatisiert werden sollen. Um Medienbrüche beim Datenaustausch in Zukunft zu vermeiden, solle die AHV-Nummer in die vom RHG bezeichneten amtlichen Personenregister als eindeutiger, nicht sprechender Identifikator eingeführt werden (BBl 2006 428). Als einheitlicher Personenidentifikator ermögliche diese unter anderem die eindeutige und sichere Identifikation von Personen in verschiedenen Registern sowie die nötigen Verknüpfungen von Informationen aus verschiedenen Personenregistern bei Bund, Kantonen und Gemeinden für statistische Zwecke. Die heute im BFS üblichen Prozesse der Erfassung von Namen und Adressen und die anschliessend notwendige Anonymisierung für die statistische Auswertung würden überflüssig, wenn eine dauerhafte Verbindung der AHV-Nummer mit den Merkmalen der zugehörigen Person im jeweiligen Register geführt werde. Namen und Adressen seien lediglich noch erforderlich, wenn die Einwohnerregister für die Ziehung von Stichproben und die Kontaktierung der Haushalte bei Erhebungen benötigt würden (BBl 2006 452).
3.3.2. Gemäss Art. 50c AHVG wird jeder Person eine AHV-Nummer zugewiesen, die in der Schweiz Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat (Abs. 1 lit. a), die im Ausland wohnt und Beiträge entrichtet oder Leistungen bezieht oder beantragt (Abs. 1 lit. b); überdies, wenn dies notwendig ist für die Durchführung der AHV (Abs. 2 lit. a) oder im Verkehr mit einer Stelle oder Institution, die zur systematischen Verwendung der Nummer berechtigt ist (Abs. 2 lit. b). Die Zusammensetzung der AHV-Nummer darf keine Rückschlüsse auf die Person zulassen, der die Nummer zugewiesen wird (Abs. 3).
Der Botschaft vom 23. November 2005 zur Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (Neue AHV-Versichertennummer) ist zu entnehmen, "[als] erster Schritt in Richtung Verwendung der AHV-Versichertennummer als 'administrative Personenidentifikationsnummer' oder 'Bürgernummer' ist geplant, durch ein neues Registerharmonisierungsgesetz den Einsatz der neuen AHV-Versichertennummer in verschiedenen amtlichen Registern zu regeln." (BBl 2006 507). In der Botschaft vom 30. Oktober 2019 zur Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (Systematische Verwendung der AHV-Nummer durch Behörden) wird sodann ausgeführt, ein Personenidentifikator diene dazu, die einzelnen Informationen innerhalb einer Sammlung von Personendaten richtig zuzuordnen. Anders als die übrigen Attribute wie Name oder Vorname, die mehrfach vorkommen könnten, ermögliche ein einmaliger Identifikator eine eindeutige Zuordnung von Datensätzen und Personen. Wie andere Personenidentifikatoren des Bundes diene auch die AHV-Nummer ausschliesslich dazu, innerhalb einer Datensammlung einen Satz von Personendaten der richtigen Einzelperson zuordnen zu können. Sie werde nur zu administrativen Zwecken verwendet (BBl 2019 7367). Die systematische Verwendung der AHV-Nummer in einer Sammlung mit Personendaten führe zu einer eindeutigen Personenidentifikation und damit zu einer besseren Qualität des Datenbestands (BBl 2019 7375).
3.4.
3.4.1. Die AHV-Nummer erlaubt demnach die eindeutige Zuordnung von Informationen zu einer konkreten Person. Umgekehrt kann ein Satz von Informationen, in dem die AHV-Nummer enthalten ist, einer konkreten Person eindeutig zugeordnet werden. Ob die betroffene Person aufgrund der im archivierten Stichprobenrahmen enthaltenen Informationen als "bestimmt" im Sinne der ersten, in Art. 3 lit. a DSG genannten Alternative zu erachten ist, kann vorliegend jedoch offenbleiben. Aus den nachfolgenden Erwägungen ergibt sich, dass die betroffene Person anhand der im archivierten Stichprobenrahmen enthaltenen Angaben vorliegend jedenfalls als "bestimmbar" im Sinne der zweiten, in Art. 3 lit. a DSG genannten Alternative zu gelten hat.
3.4.2. Ob eine Information aufgrund zusätzlicher Angaben mit einer Person in Verbindung gebracht werden kann, sich die Information mithin auf eine bestimmbare Person im Sinne von Art. 3 lit. a DSG bezieht, beurteilt sich aus der Sicht des jeweiligen Inhabers der Information (<ref-ruling> E. 6.1; <ref-ruling> E. 3.4 mit Hinweisen; DAVID ROSENTHAL, in: Handkommentar zum Datenschutzgesetz, 2008, N. 20 und 25 f. zu Art. 3 DSG; BELSER/NOUREDDINE, in: Datenschutzrecht, Grundlagen und öffentliches Recht, 2011, S. 423). Inhaber sowohl der Informationen im archivierten Stichprobenrahmen als auch im Stichprobenregister (inklusive Adressverzeichnis) ist vorliegend unbestrittenermassen das BFS. An dieses sind gemäss Bearbeitungsreglement Auskunftsbegehren gemäss Art. 8 DSG zu stellen (Bearbeitungsreglement, Ziff. 8) und dieses Amt war es auch, das dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 16. April 2019 Auskunft über die im Stichprobenregister über dessen Person gespeicherte Daten Auskunft erteilt hat.
Da die AHV-Nummer sowohl im archivierten Stichprobenrahmen als auch im Adressverzeichnis enthalten ist, können die Informationen aus diesen beiden Verzeichnissen anhand dieser Nummer miteinander verbunden werden. Insofern erachtete auch die Vorinstanz die Bestimmbarkeit der betroffenen Person als gegeben; erwog sie doch, wenn diese im Zeitpunkt einer Anfragebearbeitung gleichzeitig in einem (separaten) Adressverzeichnis erfasst wäre, könnte insbesondere über die AHV-Nummer (und eventuell andere Daten) eine Verbindung zum Namen oder Vornamen gefunden werden bzw. eine Identifikation stattfinden. Dass die Daten im Adressverzeichnis gemäss Art. 16 Abs. 3 RHG für die "Durchführung statistischer Erhebungen" verwendet werden könnten bzw. das Adressverzeichnis gemäss Bearbeitungsreglement "nur bei der Vervollständigung der Stichproben in Anspruch genommen" bzw. "nur zu diesem Zweck gebraucht" werde, wie dies die Vorinstanz festhielt, vermag die Qualifikation der fraglichen Informationen als Personendaten im Sinne von Art. 3 lit. a DSG vorliegend nicht zu beeinflussen. Abgesehen davon ist nicht nachvollziehbar, weshalb die Informationen aus dem Stichprobenregister Personendaten sein sollen, nicht aber die Informationen aus dem archivierten Stichprobenrahmen. Auch kann der Vorinstanz nicht gefolgt werden, wenn diese erwog, die alten Adressverzeichnisse würden unmittelbar nach Beendigung der damit realisierten Befragungen vollständig gelöscht, weshalb der Beschwerdeführer für einen möglichen Abgleich nicht nur mit einer konkreten Befragung in Zusammenhang gebracht werden können müsste, sondern die Befragung zugleich auch noch nicht beendet worden sein dürfte. Wie auch das BFS in seinen Schlussbemerkungen an die Vorinstanz vom 25. November 2019 festhielt, wird die AHV-Nummer einmal vergeben und bleibt unverändert, auch wenn sich Personeneigenschaften, beispielsweise der Zivilstand, ändern. Da die AHV-Nummer konstanter Bestandteil des Adressverzeichnisses bildet, bleibt die Möglichkeit einer Verbindung der Informationen aus dem archivierten Stichprobenrahmen mit jenen aus dem Adressverzeichnis bzw. eine Identifikation der betroffenen Person erhalten, auch wenn das Adressverzeichnis vor dem archivierten Stichprobenrahmen gelöscht wird.
Das BFS hält in seiner Stellungnahme an das Bundesgericht fest, die Führung der AHV-Nummer im Archiv sei notwendig, um die Koordination zwischen den gezogenen Stichproben nachzuvollziehen und Statistiken zur Stichprobenziehung zu erstellen. Nur mit dieser Koordination könne die Belastung durch Statistikerhebungen möglichst gleichmässig auf die Schweizer Wohnbevölkerung verteilt werden, was einer Anforderung an die Arbeitsweise des BFS entspreche. Inwiefern dies der Qualifikation der Informationen im archivierten Stichprobenrahmen als Personendaten im Sinne von Art. 3 lit. a DSG entgegenstehen sollte, ist nicht erkennbar. Dies gilt auch für die nicht weiter substanziierten Ausführungen des BFS, wonach der archivierte Stichprobenrahmen in einem geschützten und limitiert zugänglichen Archiv aufbewahrt wird. Wie der EDÖB in seiner Vernehmlassung an das Bundesgericht mit Verweis insbesondere auf Art. 16 Abs. 3 i.V.m. Art. 6 lit. a, e, f und g RHG festhält, darf das BFS unter anderem sowohl die AHV-Nummer als auch die Namen, Vornamen und Wohnadressen der Personen bearbeiten. Nachdem aus dessen Sicht zu beurteilen ist, ob sich die Informationen auf eine bestimmbare Person beziehen, kann die Art der Aufbewahrung der Informationen für deren datenschutzrechtliche Qualifikation vorliegend keine Rolle spielen.
Im Übrigen stellte der Beschwerdeführer sein Auskunftsgesuch an das BFS unter Angabe seiner AHV-Nummer, sodass diesem eine Zuordnung der den Beschwerdeführer betreffenden Informationen im archivierten Stichprobenrahmen ohne den Beizug des Adressverzeichnisses möglich war. Dies bestreitet das BFS nicht, wenn es vorbringt, ein solches Vorgehen entspreche nicht den datenschutzrechtlichen Bestimmungen.
3.4.3. Zusammenfassend kann der Vorinstanz nicht gefolgt werden, wenn sie zum Schluss kam, dass sich die im archivierten Stichprobenrahmen enthaltenen Daten nicht dem Beschwerdeführer zuordnen liessen und weder von einer bestimmten noch von einer bestimmbaren Person auszugehen sei. Vielmehr lassen sich diese Informationen anhand der AHV-Nummer einer konkreten Person zuordnen, die für das BFS unter Beizug des Adressverzeichnisses identifizierbar ist. Es handelt sich bei den im archivierten Stichprobenrahmen enthaltenen Informationen somit um Personendaten im Sinne von Art. 3 lit. a DSG.
4.
4.1. Das Auskunftsrecht erstreckt sich gemäss Art. 8 Abs. 2 lit. a DSG auf alle über eine Person in einer Datensammlung vorhandenen Daten und ist mithin vom Vorliegen einer Datensammlung abhängig. Als Datensammlung gilt jeder Bestand von Personendaten, der so aufgebaut ist, dass die Daten nach betroffenen Personen erschliessbar sind (Art. 3 lit. g DSG). Entscheidend ist, dass die eine bestimmte Person betreffenden Daten als solche auffindbar sind oder ein (direkter oder indirekter) personenbezogener Zugriff möglich ist (Urteil 1A.225/2002 vom 27. Mai 2003 E. 1.2 mit Hinweisen, nicht publ. in: <ref-ruling>). Bei den automatisch geführten Datensammlungen mit ihren vielfältigen Abfragemöglichkeiten trifft dies fast unbeschränkt zu, unabhängig davon, ob Personennamen als eigentliche Suchbegriffe vorgesehen sind. Bei den manuell geführten Beständen von Personendaten fallen nicht nur jene Karteien oder Sammlungen unter den Begriff der Datensammlung, die nach den betroffenen Personen gegliedert sind, sondern auch solche, bei denen nur mittelbar, über eine Hilfsdatensammlung (z.B. ein Suchregister), ein personenbezogener Zugriff möglich ist. Keine Datensammlung stellen aber Datenbestände dar, wenn darin zwar noch Personendaten gefunden werden können, der damit verbundene Aufwand aber übermässig gross wäre (zum Ganzen: BBl 1988 II 447 f.)
4.2. Der EDÖB hält in seiner Vernehmlassung an das Bundesgericht fest, die in den archivierten Stichprobenrahmen enthaltenen Daten könnten aufgrund der AHV-Nummer durchaus dem Beschwerdeführer zugeordnet werden. Es sei damit von der Erschliessbarkeit der im archivierten Stichprobenrahmen enthaltenen Daten auszugehen und das Vorliegen einer Datensammlung im Sinne des DSG zu bejahen.
Diese Auffassung trifft - auch mit Blick auf die obigen Ausführungen - zu. Ausserdem geht aus der dem Beschwerdeführer durch das BFS erteilten Auskunft vom 16. April 2019 hervor, dass die diesen betreffenden Daten aus den drei im Stichprobenregister enthaltenen Verzeichnissen anhand seiner Angaben (Name, Vornamen, Wohnadresse, AHV-Nummer) haben abgerufen werden können.
4.3. Mithin hätte das BFS dem Beschwerdeführer gestützt auf Art. 8 DSG auch hinsichtlich der über diesen vorhandenen Daten im archivierten Stichprobenrahmen Auskunft erteilen müssen. Inwiefern das vom BFS wiederholt angeführte Statistikgeheimnis gemäss Art. 14 Abs. 1 BStatG dem entgegenstehen sollte, wird weder substanziiert dargelegt noch ist dies erkennbar. Dies gilt auch mit Blick auf das Vorbringen des BFS, die archivierten Daten seien lediglich dazu bestimmt, für zusätzliche statistische Auswertungen genutzt zu werden. Mit seiner Weigerung, dem Beschwerdeführer auch die über ihn im archivierten Stichprobenrahmen vorhandenen Daten mitzuteilen, hat das BFS demnach Bundesrecht verletzt.
Soweit der Beschwerdeführer beantragt, ihm sei vollständig Auskunft über die Daten zu erteilen, die das BFS im Zusammenhang mit den Datenlieferungen der Kantone und Gemeinden nach dem Registerharmonisierungsgesetz über diesen bearbeitet, geht weder aus der Beschwerde noch aus den vorinstanzlichen Akten hervor, welche Daten - über jene im archivierten Stichprobenrahmen hinaus - gemeint sein könnten. Die entsprechende Erwägung der Vorinstanz, es bestünden keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass das BFS über weitere Daten verfüge, über die es zu Unrecht keine Auskunft erteilt habe, wird vom Beschwerdeführer sodann nicht bestritten. Eine diesbezügliche Auseinandersetzung erübrigt sich somit.
5.
Nach diesen Erwägungen ist die Beschwerde gutzuheissen, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Juni 2020 aufzuheben und das BFS anzuweisen, dem Beschwerdeführer die über ihn im archivierten Stichprobenrahmen vorhandenen Daten mitzuteilen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind weder für das bundes- noch für das bundesverwaltungsgerichtliche Verfahren Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 und 4 sowie Art. 67 BGG) oder dem nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer eine Parteientschädigung auszurichten (Art. 68 Abs. 2 und 5 BGG).

rulings:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung I, vom 26. Juni 2020 aufgehoben. Das Bundesamt für Statistik BFS wird angewiesen, dem Beschwerdeführer die über ihn im archivierten Stichprobenrahmen vorhandenen Daten mitzuteilen.
2.
Für das bundesgerichtliche und das bundesverwaltungsgerichtliche Verfahren werden keine Gerichtskosten erhoben und keine Parteientschädigungen zugesprochen.
3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Bundesamt für Statistik BFS, dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, und dem Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten EDÖB schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 28. Februar 2022
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Kneubühler
Die Gerichtsschreiberin: Dambeck


facts:
Considérant en fait et en droit :
1.
Par arrêt du 22 janvier 2021, le Tribunal cantonal du canton de Vaud a rejeté le recours que A._ et B._ avaient déposé contre la décision sur réclamation du 18 mai 2020 de l'Administration cantonale des impôts du canton de Vaud confirmant les décisions du 1er juin 2019 de l'Office d'impôt des districts de la Riviera - Pays-d'Enhaut et Lavaux-Oron refusant de leur accorder une remise d'impôt fédéral, cantonal et communal pour les périodes fiscales 2014 à 2015.
2.
Par mémoire du 23 février 2021, les contribuables ont déposé un recours contre l'arrêt rendu le 22 janvier 2021 par le Tribunal cantonal du canton de Vaud.
3.
En vertu de l'art. 83 let. m de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF; RS 173.110; dans sa nouvelle teneur applicable dès le 1er janvier 2016; cf. <ref-law>), le recours en matière de droit public est irrecevable contre les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs. L'art. 42 al. 2 2e phrase LTF prévoit que si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée (sur ce sujet en matière de remise d'impôt cf. <ref-ruling> consid. 1 p. 462 ss).
En l'espèce, les recourants n'exposent pas en quoi leur cause soulève une question juridique de principe ou porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs. Il s'ensuit que le recours en matière de droit public est irrecevable. Seul le recours constitutionnel subsidiaire reste ouvert (<ref-law>) pour violation des droits constitutionnels (<ref-law>). Les recourants ne se plaignent de la violation d'aucun droit constitutionnel.
4.
Les considérants qui précèdent conduisent à l'irrecevabilité manifeste du recours (art. 108 al. 1 let. a et b LTF) qui est prononcée selon la procédure simplifiée de l'<ref-law>, sans qu'il y ait lieu d'ordonner un échange d'écritures. Au vu de la situation financière des recourants, il se justifie de ne pas percevoir de frais de justice (<ref-law>). Il n'est pas alloué de dépens (<ref-law>).

rulings:
Par ces motifs, le Président prononce :
1.
Le recours est irrecevable.
2.
Il n'est pas perçu de frais de justice.
3.
Le présent arrêt est communiqué aux recourants, à l'Administration cantonale des impôts du canton de Vaud, au Tribunal cantonal du canton de Vaud, Cour de droit administratif et public, ainsi que à l'Administration fédérale des contributions.
Lausanne, le 24 février 2021
Au nom de la IIe Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Président : Seiler
Le Greffier : Dubey


facts:
Sachverhalt:
A.
X._ wurde wegen Landfriedensbruchs von der Kantonspolizei Zürich festgenommen. Nach seiner Festnahme spuckte er dem Polizisten A._ durch die Zellentür in die linke Gesichtshälfte und auf die Schulter.
B.
Das Strafgericht Basel-Landschaft verurteilte X._ mit Urteil vom 6. Juli 2017 wegen Landfriedensbruchs zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je Fr. 30.- bei einer Probezeit von zwei Jahren. Vom Vorwurf der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte wurde X._ freigesprochen.
C.
Auf Berufung von A._ sprach das Kantonsgericht Basel-Landschaft X._ mit Urteil vom 3. April 2018 in Abänderung des erstinstanzlichen Urteils der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte schuldig und erhöhte die bedingte Geldstrafe von 30 auf 50 Tagessätze zu je Fr. 30.- bei einer Probezeit von zwei Jahren. Weiter verurteilte es X._ zu einer Verbindungsbusse von Fr. 300.-. Die Zivilforderungen von A._ wurden auf den Zivilweg verwiesen, die Genugtuungsforderung abgewiesen.
D.
X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 3. April 2018 sei teilweise aufzuheben. Der Beschwerdeführer sei vom Vorwurf der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte freizusprechen und in Gutheissung des Urteils des Strafgerichts Basel-Landschaft vom 6. Juli 2017 zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je Fr. 30.- bei einer Probezeit von zwei Jahren zu verurteilen. Es sei von der Verhängung einer Verbindungsbusse abzusehen, es seien die Zivilforderungen von A._ abzuweisen und es seien die Kosten des Berufungsverfahrens zulasten des Berufungsklägers zu verlegen. Eventualiter sei die Angelegenheit zur neuen Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem ersucht er für das Verfahren vor Bundesgericht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung.

considerations:
Erwägungen:
1.
1.1. Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz eine falsche Anwendung von <ref-law> vor. Entgegen den Erwägungen der Vorinstanz könne das Anspucken des Polizisten (nachfolgend: Beschwerdegegner 2) nicht als tätlicher Angriff während einer Amtshandlung gewertet werden.
1.2. Gemäss <ref-law> wird bestraft, wer eine Behörde, ein Mitglied einer Behörde oder einen Beamten durch Gewalt oder Drohung an einer Handlung, die innerhalb ihrer Amtsbefugnisse liegt, hindert, zu einer Amtshandlung nötigt oder während einer Amtshandlung tätlich angreift. Der Begriff des tätlichen Angriffs nach <ref-law> stimmt nach der Rechtsprechung mit dem Begriff der Tätlichkeit nach <ref-law> überein. Ein tätlicher Angriff besteht mithin in einer körperlichen Aggression im Sinne von <ref-law>. (Urteil 6B_798/2016 vom 6. März 2017 E. 4.2 mit Hinweisen; Urteil 6B_1009/2014 vom 2. April 2015 E. 5.1.2). Eine Tätlichkeit liegt vor bei einer das allgemein übliche und gesellschaftlich geduldete Mass überschreitenden physischen Einwirkung auf einen Menschen, die keine Schädigung des Körpers oder der Gesundheit zur Folge hat (<ref-ruling> E. 1.2 S. 191 mit Hinweisen). Körperliche Schmerzen sind für eine Tätlichkeit nicht vorausgesetzt (<ref-ruling> E. 2a S. 15 ff. in Änderung der früheren Rechtsprechung). Eine Tätlichkeit muss gleichwohl von einer gewissen Intensität sein. Das Verursachen eines deutlichen Missbehagens genügt (ROTH/KESHELAVA, in: Basler Kommentar, Strafrecht I, 3. Aufl. 2013, N. 4 zu <ref-law>; TRECHSEL/GETH, in: Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 3. Aufl. 2017, N. 2 zu <ref-law>; PETER NOLL, Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil I, 1983, S. 47). Massgebend sind die konkreten Umstände des Einzelfalls (BERNARD CORBOZ, Les infractions en droit suisse, Vol. I, 3. Aufl. 2010, N. 10 zu <ref-law>).
1.3. Wer einer anderen Person ins Gesicht spuckt, erfüllt das objektive Tatbestandsmerkmal der Tätlichkeit. Das Anspucken einer Person, insbesondere in deren Gesicht, stellt eine auf den Körper gerichtete Aggression dar, die massiven Ekel hervorruft. Das Spucken ins Gesicht eines anderen Menschen bewirkt eine zumindest vorübergehende Beeinträchtigung der körperlichen Integrität des Opfers. Es handelt sich weder um eine übliche noch um eine gesellschaftlich geduldete physische Einwirkung auf einen anderen Menschen. Vielmehr überschreitet der Spuckende das Mass an gesellschaftlich Toleriertem bei weitem. Das Spucken ins Gesicht ist als besonders ekelerregend zu beurteilen und ist dazu geeignet, beim Bespuckten ein deutliches Missbehagen zu verursachen. Der Beschwerdeführer hat einen tätlichen Angriff im Sinne von <ref-law> begangen, indem er dem Beschwerdegegner 2 während der Ausübung einer Amtshandlung ins Gesicht und auf die Schulter gespuckt hat.
1.4. Wenn der Beschwerdeführer vorbringt, er habe durch das Anspucken einzig und allein eine Ehrverletzung beabsichtigt (Beschwerde, Seite 4 f.), vermag er dadurch seinen Vorsatz auf den tätlichen Angriff nicht zu entkräften. Der Beschwerdeführer hat vorsätzlich gehandelt.
1.5. Dass das Bespucken einer Person als despektierlicher Akt gleichzeitig ein Element der Ehrverletzung beinhaltet und die Tatbestandsvoraussetzungen der Beschimpfung nach <ref-law> erfüllen kann, ändert nichts an der Qualifikation als Tätlichkeit und tätlicher Angriff gemäss Art. 126 und <ref-law>. Auch die diesbezüglichen Ausführungen der Vorinstanz sind nicht zu beanstanden (vgl. angefochtenes Urteil S. 9).
Der Schuldspruch gemäss <ref-law> ist vollumfänglich zu bestätigen.
2.
Der Beschwerdeführer begründet seinen Antrag auf Aufhebung der ausgesprochenen Verbindungsbusse nicht. Auf dieses Begehren ist in Anwendung von <ref-law> nicht einzutreten.
3.
3.1. Der Beschwerdeführer macht geltend, die Zivilansprüche des Beschwerdegegners 2 seien abzuweisen. Und selbst wenn der Tatbestand von <ref-law> erfüllt sei, hätte die Vorinstanz auf die Zivilforderung des Beschwerdegegners 2 nicht eintreten dürfen, anstatt sie gemäss <ref-law> auf den Zivilweg zu verweisen.
3.2. Soweit der Beschwerdeführer die Abweisung der Zivilansprüche mit dem beantragten Freispruch vom Vorwurf der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte begründet, ist darauf angesichts der Bestätigung des Schuldspruchs nicht einzugehen. Auch seiner Eventualbegründung kann nicht gefolgt werden. Nach <ref-law> ist die geschädigte Person zur Adhäsionsklage legitimiert. Geschädigte Person ist nach <ref-law> die Person, die durch die Straftat in ihren Rechten unmittelbar verletzt worden ist. Unmittelbar verletzt und geschädigt ist, wer Träger des durch die verletzte Strafnorm geschützten oder zumindest mitgeschützten Rechtsgutes ist. Bei Strafnormen, die nicht primär Individualrechtsgüter schützen, gelten praxisgemäss nur diejenigen Personen als Geschädigte, die durch die darin umschriebenen Tatbestände in ihren Rechten beeinträchtigt werden, sofern diese Beeinträchtigung unmittelbare Folge der tatbestandsmässigen Handlung ist (<ref-ruling> E. 2.3.1 S. 457; <ref-ruling> E. 3.2 S. 157 f.; <ref-ruling> E. 2.3 S. 263; je mit Hinweisen). Selbst wenn der Tatbestand in erster Linie dem Schutz von kollektiven Rechtsgütern dient, genügt es im Allgemeinen, wenn das von der geschädigten Person angerufene Individualrechtsgut durch den verletzten Straftatbestand auch nur nachrangig oder als Nebenzweck geschützt wird (MAZZUCCHELLI/POSTIZZI, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 21, 46 und 68 zu <ref-law>). Werden durch Delikte, die (nur) öffentliche Interessen verletzen, private Interessen auch, aber bloss mittelbar beeinträchtigt, ist der Betroffene nicht Geschädigter im Sinne von <ref-law> (<ref-ruling> E. 2.3.1 S. 457; <ref-ruling> E. 3.2 S. 158; <ref-ruling> E. 2.3 S. 263; je mit Hinweisen). Bei Gewalt und Drohung gegen Beamte (<ref-law>) werden regelmässig auch mitgeschützte individuelle Rechtsgüter (physische Integrität, Freiheit) des betroffenen Beamten unmittelbar verletzt. Dieser gilt deshalb als geschädigte Person (MAZZUCCHELLI/POSTIZZI, a.a.O., N. 78 zu <ref-law>; STEFAN HEIMGARTNER, in: Basler Kommentar, Strafrecht II, 3. Aufl. 2013, N. 2 und 29 zu Vor <ref-law>; VIKTOR LIEBER, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], 2. Aufl. 2014, N. 3 zu <ref-law>; SCHMID/JOSITSCH, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 3. Aufl. 2018, N. 3 zu <ref-law>). Auch der durch einen tätlichen Angriff nach <ref-law> betroffene Beamte, der keinen Strafantrag zur Verfolgung der gegen ihn gerichteten Individualdelikte gestellt hat, ist als unmittelbar geschädigte Person zur Adhäsionsklage legitimiert. Die Rüge des Beschwerdeführers ist folglich unbegründet.
4.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<ref-law>). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist wegen Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Der finanziellen Lage des Beschwerdeführers ist mit reduzierten Gerichtskosten Rechnung zu tragen (<ref-law>).

rulings:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'200.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 18. Dezember 2018
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Denys
Die Gerichtsschreiberin: Rohrer


considerations:
Der Präsident zieht in Erwägung:
1.
Nach Strafanzeigen des Beschwerdeführers gegen seinen Bruder und Unbekannt wegen Veruntreuung nahm die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn eine Strafuntersuchung am 12. November 2019 nicht an die Hand. Das Obergericht des Kantons Solothurn wies eine dagegen gerichtete Beschwerde mit Beschluss vom 19. Februar 2020 ab. Es bestünden keine Anhaltspunkte für einen Tatverdacht, der eine Strafuntersuchung rechtfertigen würde.
Der Beschwerdeführer wendet sich mit Beschwerde an das Bundesgericht.
2.
Die Privatklägerschaft ist zur Beschwerde in Strafsachen nur legitimiert, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG). Die beschwerdeführende Partei hat im bundesgerichtlichen Verfahren ihre Beschwerdelegitimation darzulegen. Das Bundesgericht stellt an die Begründung der Legitimation der Privatklägerschaft strenge Anforderungen (<ref-ruling> E. 1.1 mit Hinweisen).
In einer Beschwerde an das Bundesgericht ist unter Bezugnahme auf den angefochtenen Entscheid darzulegen, inwieweit dieser nach Meinung der beschwerdeführenden Partei gegen das Recht verstossen soll (<ref-law>).
3.
Diesen Anforderungen genügt die Beschwerde nicht. Der Beschwerdeführer äussert sich in seiner Eingabe nicht zur Beschwerdelegitimation und zur Frage der Zivilforderung. Er benennt keinerlei konkrete Forderung und zeigt auch nicht auf, aus welchen Gründen sich der angefochtene Beschluss inwiefern auf welche Zivilforderungen auswirken könnte. Aufgrund der von ihm erhobenen Vorwürfe ist dies auch nicht ohne Weiteres ersichtlich. Zudem setzt sich der Beschwerdeführer auch nicht substanziiert mit den vorinstanzlichen Erwägungen auseinander, sondern beschränkt sich im Wesentlichen darauf, seine Sicht der Dinge zu schildern und die im kantonalen Verfahren vorgetragenen Sach- und Rechtsstandpunkte zu erneuern. Aus seiner Beschwerde ergibt sich mithin nicht, inwiefern die Vorinstanz mit ihrem Beschluss gegen das geltende Recht im Sinne von <ref-law> verstossen haben könnte. Der Begründungsmangel ist offensichtlich. Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach <ref-law> nicht einzutreten.
4.
Das sinngemässe Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist abzuweisen, zumal die Beschwerde von vornherein aussichtslos war. Der finanziellen Lage des Beschwerdeführers ist bei der Festsetzung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen (<ref-law>).

rulings:
Demnach erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Solothurn, Beschwerdekammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 4. Mai 2020
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Denys
Die Gerichtsschreiberin: Arquint Hill


facts:
Considérant en fait et en droit :
1.
Le 29 avril 2021, A._ a été renvoyée en jugement par-devant le Tribunal de police de la République et canton de Genève dans la procédure pénale P/10989/2020. La cause a été attribuée à la Juge Anne Jung Bourquin, laquelle a, par ordonnance du 22 octobre 2021, rejeté une demande de la prévenue tendant au remplacement de son défenseur d'office.
Le 27 octobre 2021, A._ a recouru contre cette ordonnance auprès de la Chambre pénale de recours de la Cour de justice et formé une requête de récusation de la Juge Anne Jung Bourquin que cette autorité a rejetée par arrêt du 2 décembre 2021.
Par acte du 18 janvier 2022, A._ dépose un recours en matière pénale contre cet arrêt en concluant à son annulation et à la récusation de la Juge Anne Jung Bourquin. Elle requiert l'assistance judiciaire et l'octroi de l'effet suspensif.
Il n'a pas été ordonné d'échange d'écritures.
2.
Selon les art. 78 et 92 al. 1 LTF, une décision prise en dernière instance cantonale relative à la récusation d'un magistrat pénal peut faire immédiatement l'objet d'un recours en matière pénale nonobstant son caractère incident.
La Chambre pénale de recours a constaté que le refus de la Juge Anne Jung Bourquin de remplacer le défenseur d'office de la prévenue n'était objectivement pas de nature à entacher son impartialité pour le reste de la procédure et ne constituait pas un motif de récusation, s'agissant d'une décision sujette à recours que l'intéressée avait au surplus contestée. Elle a laissé indécise la question de savoir si la demande de récusation était recevable au regard de l'<ref-law> en tant qu'elle était fondée sur le dépôt, par la recourante, d'une plainte pénale contre l'intimée car fût-elle avérée, une telle démarche ne suffisait pas, sauf circonstances particulières non réalisées en l'espèce, à rendre la magistrate suspecte de prévention.
La recourante ne s'en prend pas à l'argumentation de la Chambre pénale de recours selon laquelle le refus de l'intimée de l'autoriser à changer de défenseur d'office ne constitue pas un motif de récusation, qui doit ainsi être considérée comme non contestée. Elle soutient que la Juge Anne Jung Bourquin, contre laquelle elle était " déjà supposée avoir déposé une plainte pénale " avant qu'elle ne soit saisie du dossier devait se récuser en application de l'art. 56 let. b et f CPP. Elle n'a toutefois pas produit de copie de la plainte et ne donne aucune information sur son objet. La plainte pénale du 17 mai 2021 jointe sous pièce n° 3 en annexe à son recours ne concerne pas l'intimée. La pièce n° 2 est la copie d'un courrier du Procureur général de la République et canton de Genève du 28 juillet 2020 adressé à la recourante; dans ce courrier, le Procureur prend acte d'un écrit du 19 juin 2020 dans lequel la recourante dénonce les dysfonctionnement du pouvoir judiciaire et, plus particulièrement, de plusieurs magistrats, dont la Juge Anne Jung Bourquin, et lui impartit un délai au 17 août 2020 pour lui indiquer si cet écrit constitue une plainte pénale valant constitution de partie plaignante ou une simple dénonciation et quels sont les manquements de nature pénale reprochés à chacun des magistrats désignés. La recourante ne fournit aucune précision sur la suite donnée à cette lettre, respectivement sur la plainte pénale qu'elle aurait déposée le cas échéant et sur l'issue qui lui a été donnée. Elle ne prétend pas que les faits visés par la plainte se rapporteraient à des manquements de l'intimée, agissant à un autre titre, survenus dans la même cause, et échoue ainsi à démontrer que le dépôt d'une plainte pénale contre l'intimée réaliserait le motif de récusation visé à l'<ref-law>.
Pour le surplus, la jurisprudence n'admet que restrictivement un cas de récusation fondé sur l'art. 56 let. f CPP lorsqu'un magistrat est pris à partie, pénalement ou non. En effet, le seul dépôt d'une plainte ou dénonciation pénale contre un juge ou un procureur ne suffit pas pour provoquer un motif de récusation. Si tel était le cas, il suffirait à tout justiciable de déposer une plainte contre le magistrat en charge de la cause dans laquelle il est impliqué pour interrompre l'instruction de celle-ci et faire obstacle à l'avancement de la procédure. Selon la jurisprudence, le défaut d'impartialité du magistrat ne devrait être envisagé en pareille hypothèse que si celui-ci répondait à la plainte ou à la dénonciation formée contre lui en déposant une plainte pénale assortie de conclusions civiles en réparation du tort moral ou s'il réagissait d'une autre manière propre à établir qu'il n'est plus en mesure de prendre la distance nécessaire par rapport à la plainte (cf. arrêt 1B_368/2021 du 22 septembre 2021 consid. 2.1, cité par la Chambre pénale de recours). On ne saurait dire que les circonstances exceptionnelles qui permettraient de considérer le dépôt d'une plainte pénale comme un motif de récusation, selon la jurisprudence précitée, seraient réalisées sur la base des faits retenus dans l'arrêt attaqué ou des indications fournies par la recourante.
3.
Le recours doit ainsi être rejeté dans la mesure où il est recevable selon la procédure simplifiée de l'<ref-law>, ce qui rend sans objet la requête non motivée d'effet suspensif dont il était assorti. Le recours étant d'emblée dénué de chances de succès, la requête d'assistance judiciaire est rejetée (<ref-law>). Succombant, la recourante supportera les frais du présent arrêt qui tiendront compte tenu de sa situation personnelle et financière (art. 65 al. 2 et 66 al. 1 LTF).

rulings:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :
1.
Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
2.
La demande d'assistance judiciaire est rejetée.
3.
Les frais judiciaires, arrêtés à 300 fr., sont mis à la charge de la recourante.
4.
Le présent arrêt est communiqué aux parties et à la Chambre pénale de recours de la Cour de justice de la République et canton de Genève.
Lausanne, le 24 janvier 2022
Au nom de la Ire Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
La Juge présidant : Jametti
Le Greffier : Parmelin


considerations:
Der Präsident zieht in Erwägung:
1.
Das Kantonsgericht Basel-Landschaft trat am 19. Oktober 2017 auf ein Kostenerlassgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, weil dieser innert Frist die dem Gesuch um Kostenerlass zwingend beizulegenden aktuellen und detaillierten Unterlagen zu seinen finanziellen Verhältnissen nicht eingereicht habe und sich aus dem Erlassgesuch auch keinerlei Hinweise auf einen Härtefall ergeben würden. Er sei seiner Mitwirkungspflicht (<ref-law> und § 5 Abs. 2 GebT) in Bezug auf den Nachweis der Bedürftigkeit nicht genügend nachgekommen.
Der Beschwerdeführer wendet sich an das Bundesgericht.
2.
Im Verfahren vor Bundesgericht kann es nur um die Frage gehen, ob das Kantonsgericht auf das Kostenerlassgesuch des Beschwerdeführers zu Unrecht nicht eintrat. Soweit sich dieser nicht damit befasst, ist er mit seinen Ausführungen von vornherein nicht zu hören.
3.
Forderungen aus Verfahrenskosten können von den Strafbehörden gestundet oder unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse der kostenpflichtigen Person herabgesetzt oder erlassen werden (<ref-law>). Mit der Konzipierung von <ref-law> als Kann-Bestimmung belässt der Gesetzgeber der Strafbehörde beim Entscheid über einen Kostenerlass einen grossen Ermessens- und Beurteilungsspielraum, in welchen das Bundesgericht nur mit Zurückhaltung eingreift (Urteil 6B_772/2017 vom 25. Juli 2017 E. 4 mit Hinweisen).
4.
Der Beschwerdeführer wurde vom Kantonsgericht in der Verfügung vom 6. Oktober 2017 ausdrücklich darauf hingewiesen, dass auf das Kostenerlassgesuch nicht eingetreten wird, wenn das Formular "Gesuch um Kostenerlass" unvollständig ausgefüllt oder nicht mit den erforderlichen Beilagen versehen wird. Das Kantonsgericht wirft dem Beschwerdeführer insbesondere vor, aus seinem Gesuch gehe nicht hervor, mit welchen Mitteln er seinen Lebensunterhalt bestreite, da er gemäss dem Gesuch über keinerlei monatliches Einkommen bzw. über keine Vermögenswerte verfüge. Seine unbelegten Angaben seien zumindest zweifelhaft, da er gemäss seinem Gesuch auch keine Sozialhilfe resp. Ergänzungsleistungen beziehe.
5.
Gemäss <ref-law> ist in der Beschwerdebegründung in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt, wobei im Hinblick auf die Rüge der Verletzung von Grundrechten (einschliesslich der Anfechtung kantonalen Rechts und des Sachverhalts wegen Willkür, vgl. Art. 95 und 97 Abs. 1 BGG) qualifizierte Rügeanforderungen gelten (<ref-law>).
6.
Die vorliegende Beschwerdeeingabe genügt den gesetzlichen Begründungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 und <ref-law> nicht. Der Beschwerdeführer setzt sich mit seinen finanziellen Verhältnissen auch in seiner Beschwerde an das Bundesgericht nicht auseinander, sondern behauptet pauschal und ohne näheren Angaben, er werde von Verwandten unterstützt. Zu seiner Erwerbssituation äussert er sich ebenfalls nur ganz rudimentär, er habe den "Job verloren, weil er keine Fahrausweise besitze". Inwiefern der Entscheid des Kantonsgerichts willkürlich sein oder sonst wie gegen schweizerisches Recht im Sinne von <ref-law> verstossen könnte, lässt sich der Beschwerde daher nicht entnehmen. Darauf ist mangels einer tauglichen Begründung im Verfahren nach <ref-law> nicht einzutreten (vgl. bereits Urteil 6B_842/2017 vom 15. September 2017).
7.
Auf eine Kostenauflage ist ausnahmsweise zu verzichten (<ref-law>).

rulings:
Demnach erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 23. Januar 2018
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Denys
Die Gerichtsschreiberin: Arquint Hill