considerations:
Erwägungen:
1.
Mit Urteil vom 4. März 2021 erteilte das Richteramt Bucheggberg-Wasseramt dem Beschwerdegegner gegenüber der Beschwerdeführerin in der Betreibung Nr. yyy des Betreibungsamtes Solothurn die definitive Rechtsöffnung für Fr. 250.-- nebst Zins.
Dagegen erhob die Beschwerdeführerin am 28. März 2021 Beschwerde an das Obergericht des Kantons Solothurn. Am 26. April 2021 ersuchte sie um unentgeltliche Rechtspflege. Mit Verfügung vom 27. April 2021 sandte das Obergericht ihr das Gesuchsformular zu und setzte ihr unter Androhung des Nichteintretens Frist bis am 11. Mai 2021 an, um das ausgefüllte Formular und die notwendigen Belege einzureichen. Am 11. Mai 2021 nahm die Beschwerdeführerin erneut Stellung und führte aus, sie werde keinen Kostenvorschuss leisten. Mit Beschluss vom 12. Mai 2021 trat das Obergericht auf die Beschwerde und auf das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nicht ein. Es erwog, mangels fristgerechter Eingabe des Formulars sei - wie angedroht - auf das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nicht einzutreten. Aufgrund der Äusserungen der Beschwerdeführerin in ihrer letzten Eingabe erübrige es sich ferner, ihr eine Nachfrist zur Bezahlung des Kostenvorschusses anzusetzen, womit auf die Beschwerde ebenfalls nicht einzutreten sei.
Am 23. Juni 2021 (Postaufgabe) hat die Beschwerdeführerin Beschwerde an das Bundesgericht erhoben.
2.
Die Beschwerde ist nicht nur von der Beschwerdeführerin unterzeichnet, sondern auch von B._, der sich als "Rechtskonsultant, Autor und Verfasser" bezeichnet. Aufgrund dieser Bezeichnung ist nicht davon auszugehen, dass er als Beschwerdeführer auftreten möchte. Im Übrigen ist er darauf hinzuweisen, dass er die Beschwerdeführerin in einem Verfahren wie dem vorliegenden nicht vertreten kann. Die Vertretung ist dazu berechtigten Anwältinnen und Anwälten vorbehalten (<ref-law>). Da die Beschwerdeführerin die Beschwerde eigenhändig unterzeichnet hat, erübrigen sich Weiterungen dazu.
3.
Die Beschwerdeführerin verlangt die Vereinigung des vorliegenden Verfahrens mit den am Bundesgericht hängigen Verfahren 5D_110/2021 und 5D_111/2021. In diesen ist B._ Beschwerdeführer und nicht die Beschwerdeführerin. Bereits aus diesem Grund drängt sich eine Verfahrensvereinigung nicht auf.
4.
Angefochten werden kann vor Bundesgericht einzig der Beschluss des Obergerichts (Art. 114 und Art. 75 BGG). Soweit die Beschwerdeführerin das gesamte Verfahren anfechten will, und damit offenbar auch das erstinstanzliche Urteil meint, ist darauf nicht einzutreten.
Der Beschluss des Obergerichts ist ein Nichteintretensentscheid. Thema des bundesgerichtlichen Verfahrens ist demnach einzig, ob das Obergericht zu Recht auf die kantonale Beschwerde und das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nicht eingetreten ist. Die Beschwerdeführerin geht auf diese Punkte jedoch überhaupt nicht ein und sie legt nicht dar, weshalb das Obergericht auf ihre kantonale Beschwerde oder ihr Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege hätte eintreten müssen. Stattdessen äussert sie sich bloss dazu, weshalb ihrer Ansicht nach keine Rechtsöffnung hätte erteilt werden dürfen. Dies ist jedoch - wie gesagt - nicht Thema des bundesgerichtlichen Verfahrens.
Die Beschwerde ist damit offensichtlich unzulässig und sie enthält offensichtlich keine hinreichende Begründung. Auf sie ist im vereinfachten Verfahren durch den Abteilungspräsidenten nicht einzutreten (Art. 108 Abs. 1 lit. a und b BGG). Mit dem vorliegenden Entscheid wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.
5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten (<ref-law>). Vor Bundesgericht stellt sie kein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Eine Entschädigung an die Beschwerdeführerin fällt angesichts des Verfahrensausgangs ausser Betracht (<ref-law>).

rulings:
Demnach erkennt der Präsident:
1.
Das Gesuch um Vereinigung des vorliegenden Verfahrens mit den Verfahren 5D_110/2021 und 5D_111/2021 wird abgewiesen.
2.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Solothurn, Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 2. Juli 2021
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Herrmann
Der Gerichtsschreiber: Zingg


facts:
Sachverhalt:
A.
Mit zwei Mietverträgen vom 21. Juli 2011 mietete A._ (Mieter; Beschwerdeführer) sowohl die 3.5-Zimmerwohnung im ersten Obergeschoss rechts als auch die 4.5-Zimmerwohnung im ersten Obergeschoss links an der Strasse X._ in U._ von der C._ AG (ursprüngliche Vermieterin). Die D._ AG (neue Vermieterin) erwarb in der Zwangsverwertung der fraglichen Liegenschaft am 8. Juli 2016 das Alleineigentum daran, und die Mietverhältnisse gingen auf sie über. Am 20. Dezember 2016 setzte sie dem Mieter in einem einzigen Schreiben für beide Mietobjekte eine 30-tägige Frist zur Bezahlung eines Mietzinsrückstandes von Fr. 22'393.55 an unter Androhung der Kündigung beider Mietobjekte. Sie kündigte in der Folge am 25. Januar 2017 mit einem einzigen amtlichen Formular beide Mietverhältnisse per 28. Februar 2017.
B.
Mit Gesuch vom 6. März 2017 um Rechtsschutz in klaren Fällen (<ref-law>) leitete die neue Vermieterin ein Ausweisungsverfahren beim Einzelgericht im summarischen Verfahren des Bezirksgerichts Horgen ein. Dieses hiess das Auweisungsbegehren am 13. April 2017 gut und verpflichtete den Mieter unter Androhung von Zwangsvollstreckung im Unterlassungsfall, die Mietobjekte bis 19. Mai 2017 zurückzugeben. Mit Schreiben vom 19. April 2017 teilte die neue Vermieterin dem Bezirksgericht mit, die streitgegenständliche Liegenschaft sei mit Kaufvertrag vom 7. April 2017 von B._ (Beschwerdegegner) erworben worden, der beabsichtige, in den Prozess einzutreten. Mit Verfügung vom 24. April 2017 merkte das Bezirksgericht den Parteiwechsel vor. Die vom Mieter in der Folge rechtzeitig erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 7. Juni 2017 ab.
C.
Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt der Mieter dem Bundesgericht, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und es sei auf das Begehren betreffend Ausweisung (Rechtsschutz in klaren Fällen) nicht einzutreten. Eventualiter sei dem Beschwerdeführer eine Frist zur Räumung des Mietobjekts bis 31. August 2017 zu gewähren. Seinem Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung gab das Bundesgericht mit Verfügung vom 23. August 2017 statt. Der Beschwerdegegner schliesst auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Das Obergericht hat auf Vernehmlassung verzichtet. Die Parteien haben unaufgefordert eine Beschwerdereplik und -duplik eingereicht.

considerations:
Erwägungen:
1.
Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (<ref-law>). Immerhin prüft es unter Berücksichtigung der allgemeinen Begründungsanforderungen (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind. Es ist nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen werden (<ref-ruling> E. 2 S. 88 f., 115 E. 2 S. 116). Unerlässlich ist im Hinblick auf <ref-law>, dass die Beschwerde auf die Begründung des angefochtenen Entscheids eingeht und im Einzelnen aufzeigt, worin eine Verletzung von Bundesrecht liegt. Die beschwerdeführende Partei soll in der Beschwerdeschrift nicht bloss die Rechtsstandpunkte, die sie im kantonalen Verfahren eingenommen hat, erneut bekräftigen, sondern mit ihrer Kritik an den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägungen der Vorinstanz ansetzen (<ref-ruling> E. 2 S. 116 mit Hinweis).
2.
Der Beschwerdeführer hatte der ursprünglichen Vermieterin Vorschusszahlungen von insgesamt Fr. 52'300.-- geleistet.
2.1. Das Bezirksgericht ging davon aus, allein Zahlungen an die neue Vermieterin hätten leistungsbefreiend gewirkt. Die Vorinstanz kam dagegen mit Blick auf die Bestätigung der Entgegennahme der Vorschüsse durch die ursprünglichen Vermieterin und die Angabe, wie viele (aber nicht welche) Mietzinse die jeweiligen Zahlungen abdecken sollten, zum Schluss, die (damaligen) Parteien hätten die ursprüngliche Vereinbarung dahingehend abgeändert, dass der Beschwerdeführer Mietzinse einer jeweils angegebenen Anzahl Monate bereits vor Fälligkeit habe leisten und damit zukünftige Forderungen tilgen dürfen. Hinsichtlich der am 23. November 2015 getätigten Zahlung von Fr. 4'300.-- habe der Beschwerdeführer als Zahlungsgrund "Mietzins November 2015" angegeben. Diese Zahlung sei auf diesen Monat anzurechnen. Der Beschwerdeführer stellte sich vorinstanzlich auf den Standpunkt, die Vorschusszahlungen seien mangels Bestreitung (das Bezirksgericht hatte seine Eingabe der Gegenpartei nicht zugestellt) erst von November 2015 an anrechenbar. Die Vorinstanz erkannte, selbst wenn man die Vorschusszahlungen erst ab November 2015 anrechne, wären die Mietzinse für beide Wohnungen maximal bis zum 13. Dezember 2016 und nicht bis Mitte Januar 2017 (wie der Beschwerdeführer meine) getilgt. Da der Beschwerdeführer aber (bis auf die Überweisung für den Monat November 2015) nicht angegeben habe, welche Mietzinse er mit seien Vorschüssen habe tilgen wollen (<ref-law>), seien die Zahlungen grundsätzlich auf die noch offenen Mietzinse anzurechnen in der Reihenfolge ihrer Fälligkeit (<ref-law>) und sofern keine Erklärung des Gläubigers vorliege (<ref-law>). Eine solche Erklärung durch die ursprüngliche Vermieterin finde sich indessen in der letzten Quittung vom 25. November 2015. Darin habe sie angemerkt, mit dieser Vorschusszahlung seien die Mietzinse bis und mit September 2016 getilgt worden. Der Beschwerdeführer habe sich die Bezeichnung der Schuld durch die Gläubigerin im Sinne von <ref-law> entgegen halten zu lassen, zumal er dagegen nicht sofort protestiert habe. Durch die Vorschusszahlungen seien daher die Mietzinse bis einschliesslich September 2016 getilgt. In der Kündigungsandrohung habe die neue Vermieterin somit zwar einen um Fr. 10'693.55 zu hohen Betrag abgemahnt. Dem mass die Vorinstanz aber keine entscheidende Bedeutung bei, zumal der Beschwerdeführer nicht geltend mache, er habe die neue Vermieterin auf die zu hohe Zahlungsaufforderung hingewiesen. Dass für beide Mietverträge nur ein Schreiben verwendet wurde, erachtet die Vorinstanz für zulässig, da aus dem Schreiben klar hervorgehe, welche Mietzinse nach Ansicht der neuen Vermieterin noch ausstehend gewesen seien. Auch dass die nachfolgende Kündigung nicht auf zwei separaten Formulare erfolgte, spielte nach Ansicht der Vorinstanz keine Rolle, sofern - wie hier - in dem Formular mehrere Mietobjekte genau bezeichnet würden.
2.2. Der im Summarverfahren nach <ref-law> erteilte Rechtsschutz in klaren Fällen setzt voraus, dass der Sachverhalt unbestritten oder sofort beweisbar und die Rechtslage klar ist (Art. 257 Abs. 1 lit. a und b ZPO). Fehlt eine dieser beiden Voraussetzungen, ist auf das Gesuch um Gewährung dieses Rechtsschutzes nicht einzutreten (<ref-law>). Die Rechtslage ist klar, wenn sich die Rechtsfolge bei der Anwendung des Gesetzes unter Berücksichtigung der Lehre und Rechtsprechung ohne Weiteres ergibt und damit die Rechtsanwendung zu einem eindeutigen Ergebnis führt (<ref-ruling> E. 3.2 S. 26; <ref-ruling> E. 2.1.2 S 126; Urteile des Bundesgerichts 4A_350/2015 vom 25. August 2015 E. 4.2). Dass sich die Einwände der beklagten Partei bei einer eingehenden Prüfung ganz oder teilweise als unbegründet erweisen könnten, genügt nicht, um eine klare Rechtslage anzunehmen (Urteil des Bundesgerichts 4A_7/2012 vom 3. April 2012 E. 2.4.1 ff.).
2.3. Der zu beurteilenden Fall weist viele Besonderheiten auf und wirft dadurch Fragen auf, die an sich einer eingehenden Prüfung bedürfen und kaum als liquid bezeichnet werden können. Es geht dabei einerseits um die erheblichen Vorauszahlungen, die nicht im Vertrag vorgesehen waren, sowie um die von der Vorinstanz angenommene implizite Vertragsänderung, welche die Zulässigkeit der Vorauszahlungen begründet. Hinzu kommt der Übergang der Vertragsverhältnisse durch den Eigentümerwechsel im Rahmen der Zwangsvollstreckung und die Wirkung der Vorauszahlungen in diesem Zusammenhang. Eine weitere Eigenheit bildet die Zusammenfassung mehrerer separater Mietverhältnisse in einer Zahlungsaufforderung sowie die nachfolgende Kündigung beider Mietverhältnisse mit nur einem Formular. Dabei geht es im Wesentlichen um Umstände, auf die das Gesetz nicht ausdrücklich Bezug nimmt und die in der Lehre und Rechtsprechung nicht ausdrücklich behandelt werden. Bei derartigen Fragen kann an sich nicht gesagt werden, die Rechtsfolge ergebe sich bei der Anwendung des Gesetzes unter Berücksichtigung der Lehre und Rechtsprechung ohne Weiteres. Vielmehr ist eine eingehende Prüfung nötig. Darauf deutet auch der erstinstanzliche Entscheid hin, der die Rechtslage in Bezug auf die Zulässigkeit der Vorauszahlungen anders einschätzte und - unter Annahme der Zulässigkeit - zu einem von der Vorinstanz abweichenden Ausstand gelangte: Bezirksgericht: Fr. 6'200.--; Vorinstanz: Fr. 11'700.-- (Fr. 22'393.55 - Fr. 10'693.55). Wird verlangt, die Rechtsanwendung müsse zu einem eindeutigen Ergebnis führen (<ref-ruling> E. 3.2 S. 26 mit Hinweisen), bedeutet dies, dass (krasse Irrtümer vorbehalten) die Fragen grundsätzlich von allen Gerichten gleich entschieden würden, ohne dass dazu vertiefte Abklärungen rechtlicher Natur notwendig wären.
3.
Die von der Vorinstanz in ihrer Entscheidbegründung beantworteten Fragen sind zumindest teilweise nicht liquid, so dass sie nicht im Summarverfahren des Rechtsschutzes in klaren Fällen zu behandeln sind. Daraus kann der Beschwerdeführer aber nur etwas zu seinen Gunsten ableiten, wenn diese Fragen für den Ausgang des Verfahrens von Bedeutung sind, was er in seiner Beschwerde darlegen müsste. Dies gelingt ihm indessen nicht:
3.1. Nach konstanter Rechtsprechung des Bundesgerichts macht die Tatsache allein, dass die Vermieterschaft in der Mahnung einen zu hohen Betrag einsetzt, die auf <ref-law> gestützte Kündigung nicht zwingend unwirksam. Ein Mieter, der die Vermieterschaft weder auf den Fehler hinweist noch Anstrengungen unternimmt, den nach seinem Wissen tatsächlich vorhandenen Ausstand zu begleichen oder zumindest darlegen kann, dass er den Ausstand bei korrekter Angabe des geschuldeten Betrages beglichen hätte, verdient keinen Schutz (Urteile des Bundesgerichts 4A_70/2014 vom 10. September 2014 E. 5.4; 4A_32/2007 vom 16. Mai 2007 E. 6.2; vgl. auch 4C.88/2003 vom 1. Juli 2003 E. 3). Auf dieser Überlegung beruhen, wie die Vorinstanz richtig erkannt hat, entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers auch <ref-ruling> und das Urteil des Bundesgerichts 4A_107/2010 vom 3. Mai 2010. In <ref-ruling> führt das Bundesgericht aus, der Eigentümer verhalte sich treuwidrig, wenn er an der ursprünglichen Kündigungsandrohung festhalte und gestützt darauf eine Kündigung ausspreche: " après avoir réduit sensiblement ses prétentions, suite à une contestation du locataire relative au montant réclamé. " (<ref-ruling> E. 4b S. 33). Im zit. Urteil 4A_107/2010 beruhte der Fehler zwar nicht in einer mangelhaften Berücksichtigung der Zahlungseingänge, sondern in einer mangelhaften Festsetzung des Mietzinses. Aber auch insoweit ging das Bundesgericht davon aus, soweit der Mieter aus einem allfälligen Fehler etwas zu seinen Gunsten ableiten wolle, dürfe er die Zahlungsfrist nicht einfach verstreichen lassen, ohne den Vermieter auf den Fehler bei der Mietzinsfestsetzung hinzuweisen (zit. Urteil 4A_107/2010 E. 3.5.1). An diesen Grundsätzen hat das Bundesgericht auch in seiner jüngsten Rechtsprechung festgehalten, sofern im Zeitpunkt der Mahnung und bei Ablauf der Zahlungsfrist tatsächlich ein Ausstand besteht (Urteil des Bundesgerichts 4A_245/2017 vom 21. September 2017 E. 5.3.1 mit Hinweisen).
3.2. Der Beschwerdeführer anerkennt inzwischen, dass, selbst wenn man seiner eigenen Berechnung folgt, ein Mietzinsausstand von rund Fr. 2'000.-- bestand. Dass er zumindest diesen Betrag rechtzeitig beglichen hätte, macht er nicht geltend, wobei dies im Lichte der bundesgerichtlichen Rechtsprechung wohl ohnehin nicht genügen würde (vgl. <ref-ruling> E. 3.2 S. 596), da gemäss dem angefochtenen Entscheid, mit dem sich die Beschwerde in diesem Punkt nicht substanziiert auseinandersetzt, der Ausstand wesentlich höher (Fr. 11'700.--) war. Jedenfalls (auch das Bezirksgericht ging bei Berücksichtigung der Vorauszahlungen von einem Ausstand von Fr. 6'200.-- aus) kann der Beschwerdeführer unter diesen Umständen nicht für sich in Anspruch nehmen, der zu hoch angegebene Betrag sei der Grund, weshalb keine vollständige Zahlung erfolgt sei. Wäre es dem Beschwerdeführer darum gegangen, den korrekten Betrag zu eruieren, hätte er diesbezüglich nach Treu und Glauben mit der neuen Vermieterin Kontakt aufnehmen und sie auf ihre Fehlberechnung hinweisen müssen. Erst wenn die neue Vermieterin trotz dieses Hinweises keine Abklärungen über die Höhe der Ausstände vorgenommen, sondern die Kündigung ausgesprochen hätte, könnte der Beschwerdeführer daraus etwas ableiten (vgl. <ref-ruling>). Zu einem entsprechenden Hinweis hätte umso mehr Anlass bestanden, als die Übernahme des Mietverhältnisses im Rahmen der Zwangsverwertung erfolgte und die von der Vorinstanz angenommene Fehlberechnung ihren Grund in Zahlungen hatte, die nicht an die neue Vermieterin erfolgt waren, sondern an die ursprüngliche Vermieterin aufgrund einer mit dieser implizit getroffenen Vereinbarung.
3.3. Aus ähnlichen Überlegungen kann der Beschwerdeführer auch daraus, dass die Kündigungsandrohungen für zwei Mietverträge in demselben Dokument erfolgten, nichts zu seinen Gunsten ableiten:
3.3.1. Die Vorinstanz hielt fest, trotz der Zusammenrechnung des Ausstandes sei ohne weiteres erkennbar gewesen, welche Monate für die einzelnen Mietobjekte nach Auffassung der neuen Vermieterin ausstehend gewesen sind. Wenn für den Beschwerdeführer diesbezüglich dennoch Zweifel bestanden und er allenfalls nur die Ausstände eines Mietobjekts hätte begleichen wolle, wie er vorbringt - wobei er nicht darlegt, was eine Aufteilung der Beträge, die ohnehin nicht korrekt waren, hätte bringen können -, oder wenn er aus anderen Gründen ein schützenswertes Interesse daran gehabt hätte, dass die beiden Mietobjekte nicht in demselben Dokument behandelt werden, hätte er auch darauf die neue Vermieterin hinweisen können und müssen, wenn er daraus etwas zu seinen Gunsten ableiten will.
3.3.2. Dass die neue Vermieterin die Kündigung beider Mietverhältnisse angedroht hat, ändert am Ergebnis entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nichts. Es ist nicht festgestellt, dass die Kündigungsandrohung auf die Möglichkeit der Bezahlung des Rückstandes nur in Bezug auf ein Mietverhältnis eingeht. Daraus kann nicht abgeleitet werden, die neue Vermieterin hätte beide Mietverträge gekündet, wenn bei Fristablauf nur in Bezug auf einen ein Ausstand bestanden hätte. Wäre dennoch eine derartige Kündigung erfolgt, hätte sich der Beschwerdeführer in Bezug auf das Mietverhältnis, bei dem kein Rückstand bestand, zur Wehr setzen können. Auf separate Kündigungsandrohungen war er dafür nicht angewiesen.
3.4. Aus den gleichen Gründen hilft dem Beschwerdeführer nichts, dass die Kündigung für beide Mietverhältnisse mit demselben Formular erfolgte. Er zeigt weder rechtsgenüglich auf, dass dadurch objektiv unklar gewesen wäre, welche Verträge die neue Vermieterin kündigen wollte, noch welches schützenswertes Interesse er an einer separaten Zustellung von zwei Kündigungen gehabt hätte und dass er die Vermieterschaft auf dieses hingewiesen hätte. Unter diesen Umständen erscheint sein Beharren auf zwei separaten Kündigungsschreiben jedenfalls schikanös und nicht schützenswert, so dass die Frage, ob und unter welchen Umständen die Kündigung mehrerer Mietobjekte in einem Schreiben allenfalls problematisch oder unzulässig sein könnte, nicht vertieft werden muss.
4.
Insgesamt hat die Vorinstanz in ihrem Entscheid wohl Fragen behandelt, die rechtlich nicht liquid sind. Da der Beschwerdeführer aber vor Bundesgericht nicht mehr bestreitet, dass Ausstände bestanden, und er nicht rechtsgenüglich aufzeigt, dass er die Vermieterschaft auf allfällige Fehler aufmerksam gemacht und sich darum bemüht hätte, den korrekten Ausstand zu bezahlen, ist es in Bezug auf das Ergebnis nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz den Fall als liquid erachtete. Denn gestützt auf die Vorbringen des Beschwerdeführers sind die Voraussetzungen, unter denen er aus dem falschen Betrag in der Kündigungsandrohung und der Tatsache, dass (sowohl bei der Kündigungsandrohung wie bei der Kündigung selbst) beide Mietobjekte zusammen behandelt wurden, vielleicht etwas zu seinen Gunsten ableiten könnte, offensichtlich nicht gegeben.
5.
Soweit der Beschwerdeführer eventualiter beantragt, ihm eine Frist zur Räumung des Mietobjekts bis zum 31. August 2017 zu gewähren, da er selber die Möglichkeit haben müsse, passende Ersatzobjekte zu suchen, ist ihm diese Zeit infolge der Gewährung der aufschiebenden Wirkung zur Verfügung gestanden und sein Begehren insoweit gegenstandslos geworden. Und selbst wenn man annehmen wollte, es sei ihm darum gegangen, dass er sich auf die Ausweisung vorbereiten kann, würde dies nichts ändern, da sich die Beschwerde mit der Erwägung der Vorinstanz, es sei zu erwarten, dass eine kurze Zeit verstreichen werde, bis das zuständige Stadtammannamt zur Vollstreckung schreiten werde, in keiner Weise auseinandersetzt. Diesbezüglich genügte die Beschwerde den Begründungsanforderungen nicht, weshalb darauf ohnehin nicht eingetreten werden könnte (vgl. E. 1 hiervor).
6.
Damit ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird der Beschwerdeführer kosten- und entschädigungspflichtig.

rulings:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Der Beschwerdeführer hat den Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'500.-- zu entschädigen.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 8. Februar 2018
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Kiss
Der Gerichtsschreiber: Luczak

region: Federation


facts:
Considérant en fait et en droit :
1.
Par arrêt du 21 août 2020, la Chambre pénale de recours de la République et canton de Genève a rejeté le recours formé par A._ à l'encontre de la décision d'exécution d'une mesure thérapeutique institutionnelle en milieu fermé rendue le 13 juillet 2020 par le Service d'application des peines et mesures genevois (SAPEM).
L'arrêt et la décision précités s'inscrivent dans le prolongement d'un jugement du Tribunal correctionnel du 29 octobre 2019, par lequel il a été constaté que A._ avait commis, en état d'irresponsabilité, les infractions de mise en danger de la vie d'autrui, de violation grave des règles de la circulation routière, d'entrave aux mesures de constatation de l'incapacité de conduire, d'empêchement d'accomplir un acte officiel, de violence ou menace contre les autorités et les fonctionnaires et de lésions corporelles simples. Le Tribunal correctionnel avait ainsi prononcé à son encontre une mesure institutionnelle au sens de l'<ref-law> ainsi qu'une mesure d'expulsion d'une durée de 5 ans au sens de l'<ref-law>.
2.
Par acte daté du 7 septembre 2020, A._ forme un recours en matière pénale au Tribunal fédéral contre l'arrêt précité. On comprend qu'il conteste la mesure d'exécution de la mesure thérapeutique institutionnelle en milieu fermé le concernant et qu'il sollicite sa mise en liberté conditionnelle avec un suivi au centre médico-psychologique de Y._.
3.
Les motifs du recours au sens de l'<ref-law> doivent exposer succinctement en quoi la décision attaquée viole le droit (<ref-law>). Selon la jurisprudence, pour répondre à cette exigence, la partie recourante est tenue de discuter au moins sommairement les considérants de l'arrêt entrepris (<ref-ruling> consid. 2.4 p. 367 s. et les arrêts cités); en particulier, la motivation doit être topique, c'est-à-dire se rapporter à la question juridique tranchée par l'autorité cantonale (<ref-ruling>; arrêt 6B_970/2017 du 17 octobre 2017 consid. 4). Le Tribunal fédéral n'examine, par ailleurs, la violation de droits fondamentaux que si ce moyen est invoqué et motivé par le recourant (<ref-law>), c'est-à-dire s'il a été expressément soulevé et exposé de manière claire et détaillée. Les critiques de nature appellatoire sont irrecevables (<ref-ruling> consid. 1.1 p. 156 et les références citées).
En l'espèce, le recourant se limite à se référer à la teneur du rapport d'expertise psychiatrique le concernant daté du 13 mars 2019, dont il ressort notamment qu'il souffre d'un trouble schizoaffectif de type mixte, en faisant en substance valoir qu'il serait désormais stabilisé et qu'il n'existerait plus aucun risque de fuite.
Il ressort cependant de l'arrêt attaqué, qui fait référence, outre au rapport susmentionné, à des rapports du Service de probation et d'insertion (SPI), du Service des mesures institutionnelles (SMI) et du service de médecine pénitentiaire des 3 et 27 février et 31 mars 2020, que le recourant présente de graves troubles psychiatriques et vit dans le déni de son état psychique. Les juges précédents ont également relevé que l'ensemble des intervenants (expert psychiatre, établissement de détention, SMI et Ministère public) s'accordaient sur la nécessité qu'il soit placé dans un établissement fermé, avec prise en charge intensive, pour atteindre les objectifs thérapeutiques d'amélioration symptomatique et d'acceptation des soins. La cour cantonale a encore retenu que les risques de récidive et de fuite, tout comme la dangerosité, en l'état, du recourant, étaient avérés, tant sur le vu du dossier qu'au regard de ses antécédents et de sa fugue durant la précédente mesure. Elle a donc retenu que le SAPEM avait ordonné à bon droit son placement en milieu fermé en application de l'<ref-law>.
Les maigres éléments que le recourant oppose à la motivation cantonale revêtent un caractère purement appellatoire et ne permettent pas de considérer une discussion topique propre à mettre en exergue une éventuelle constatation arbitraire des faits ou une quelconque violation du droit fédéral. La motivation du recours en matière pénale apparaît ainsi manifestement insuffisante (cf. <ref-law>; <ref-law>), ce qu'il convient de constater dans la procédure prévue par l'<ref-law>.
4.
Le recours doit être déclaré irrecevable. Le recourant, qui succombe, supporte les frais judiciaires (<ref-law>), fixés en tenant compte de sa situation.

rulings:
Par ces motifs, le Président prononce :
1.
Le recours est irrecevable.
2.
Les frais judiciaires, arrêtés à 500 fr., sont mis à la charge du recourant.
3.
Le présent arrêt est communiqué aux parties et à la Cour de justice de la République et canton de Genève, Chambre pénale de recours.
Lausanne, le 2 novembre 2020
Au nom de la Cour de droit pénal
du Tribunal fédéral suisse
Le Président : Denys
Le Greffier : Dyens


facts:
Sachverhalt:
A.
Die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg verurteilte X._ mit Strafbefehl vom 11. Juli 2017 wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln durch Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerorts zu einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 180.00 und zu einer Verbindungsbusse von Fr. 1'200.00. Gegen diesen Strafbefehl erhob X._ Einsprache.
B.
Das Bezirksgericht Laufenburg sprach X._ am 12. Februar 2018 wegen einfacher Verletzung der Verkehrsregeln schuldig und bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 700.00. Hiergegen führte die Staatsanwaltschaft Berufung.
C.
Das Obergericht des Kantons Aargau verurteilte X._ am 27. Juni 2018 wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln durch Missachtung der signalisierten und zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerorts zu einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 150.00, bei einer Probezeit von 2 Jahren und zu einer Verbindungsbusse von Fr. 1'500.00 bzw. ersatzweise 10 Tage Freiheitsstrafe.
D.
Gegen dieses Urteil erhebt X._ Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 27. Juni 2018 sei hinsichtlich des Schuldspruchs wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln sowie der entsprechenden Verurteilung und Kostenfolgen aufzuheben. Er sei wegen einfacher Verletzung der Verkehrsregeln zu einer Busse von Fr. 700.00 zu verurteilen. Eventualiter sei das angefochtene Urteil aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.

considerations:
Erwägungen:
1.
1.1. Der Beschwerdeführer macht geltend, die Verurteilung wegen grober Verkehrsregelverletzung nach <ref-law> sei bundesrechtswidrig. Es handle sich um eine atypische Innerortsstrecke. Sein Verhalten sei lediglich als pflichtwidrig unachtsam einzustufen, nicht aber als rücksichtslos. Er erfülle den subjektiven Tatbestand nicht.
1.2. Nach <ref-law> wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer durch grobe Verletzung der Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt. Der objektive Tatbestand verlangt nach der Rechtsprechung, dass der Täter eine wichtige Verkehrsvorschrift in objektiv schwerer Weise missachtet und die Verkehrssicherheit ernstlich gefährdet. Eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer ist bereits bei einer erhöhten abstrakten Gefährdung gegeben. Diese setzt die naheliegende Möglichkeit einer konkreten Gefährdung oder Verletzung voraus. Eine konkrete Gefahr oder Verletzung ist nicht verlangt. Die allgemeine Möglichkeit der Verwirklichung einer Gefahr genügt jedoch nur zur Erfüllung des Tatbestands von <ref-law>, wenn in Anbetracht der Umstände der Eintritt einer konkreten Gefährdung oder gar einer Verletzung naheliegt. Subjektiv erfordert der Tatbestand ein rücksichtsloses oder sonst schwerwiegend verkehrsregelwidriges Verhalten, d.h. ein schweres Verschulden, bei fahrlässigem Handeln mindestens grobe Fahrlässigkeit. Diese ist zu bejahen, wenn der Täter sich der allgemeinen Gefährlichkeit seiner Fahrweise bewusst ist. Grobe Fahrlässigkeit kommt aber auch in Betracht, wenn der Täter die Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer pflichtwidrig gar nicht in Betracht zieht und sein Verhalten auf Rücksichtslosigkeit beruht. Rücksichtslos ist unter anderem ein bedenkenloses Verhalten gegenüber fremden Rechtsgütern. Dieses kann auch in einem blossen (momentanen) Nichtbedenken der Gefährdung fremder Interessen bestehen (<ref-ruling> E. 3.2 mit Hinweisen). Je schwerer die Verkehrsregelverletzung objektiv wiegt, desto eher wird Rücksichtslosigkeit subjektiv zu bejahen sein, sofern keine besonderen Gegenindizien vorliegen (<ref-ruling> E. 3.1 mit Hinweisen). Wer die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf Strassen innerorts um 25 km/h oder mehr überschreitet, begeht ungeachtet der konkreten Umstände objektiv eine grobe Verkehrsregelverletzung (<ref-ruling> E. 1.3; <ref-ruling> E. 3.1; Urteil 6B_263/2015 vom 30. Juni 2015 E. 2.1; je mit Hinweisen). In diesem Fall ist grundsätzlich auf ein zumindest grobfahrlässiges Verhalten zu schliessen. Die Rücksichtslosigkeit ist ausnahmsweise zu verneinen, wenn besondere Umstände vorliegen, die das Verhalten subjektiv in einem milderen Licht erscheinen lassen (Urteil 6B_85/2018 vom 15. August 2018 E. 3.2 mit Hinweis).
1.3. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (<ref-law>). Soweit der Beschwerdeführer unter Bezugnahme auf das erstinstanzliche Urteil von einem anderen Sachverhalt ausgeht als die Vorinstanz und damit versucht, einen Verstoss gegen Bundesrecht darzulegen, ist auf seine Beschwerde nicht einzutreten.
1.4. Gemäss den vorinstanzlichen Feststellungen überschritt der Beschwerdeführer am 5. April 2017 um 17.34 Uhr mit seinem Lieferwagen in Ueken auf der Zeiherstrasse die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerorts von 50 km/h um 25 km/h nach Abzug der Toleranz. Die Geschwindigkeitsmessung erfolgte 80 Meter nach der Signalisation "Höchstgeschwindigkeit 50 generell" und "Ortsbeginn auf Nebenstrassen". Bei der Zeiherstrasse handelt es sich um eine einseitig bebaute Nebenstrasse, auf der anderen Seite befindet sich Landwirtschaftsland. Kurz vor dem Messpunkt mündet rechts eine Strasse ein. Weiter grenzen diverse Einfahrten von den Liegenschaften und Garagenplätzen direkt an das entlang der Zeiherstrasse verlaufende Trottoir. Zur Messzeit, am Mittwoch um ca. 17.30 Uhr, herrschte ein geringes Verkehrsaufkommen und das Trottoir war nicht stark frequentiert. Die Geschwindigkeit am Messpunkt ist gemäss der Vorinstanz anders als die im Urteil des Bundesgerichts 6B_571/2012 zitierten Entscheide nicht bloss während einer Woche herabgesetzt oder vom Beschwerdeführer übersehen worden. Vielmehr ist der Beschwerdeführer ortskundig, er kennt die Strecke von Zeihen nach Ueken sehr gut und weiss, wann der Innerortsbereich beginnt und wo die massgebenden Signale stehen. Er hat das Bremsmanöver zu spät eingeleitet und die Geschwindigkeit gemäss seinen Angaben "aus Routine" nicht sogleich auf 50 km/h reduziert. Der Beschwerdeführer ist ein langjähriger und erfahrener Strassenverkehrsteilnehmer (angefochtenes Urteil S. 3 ff.).
1.5. Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass er mit seinem Verhalten eine erhöhte abstrakte Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer schuf und damit in objektiver Hinsicht eine grobe Verkehrsregelverletzung nach <ref-law> beging. In subjektiver Hinsicht setzte sich der Beschwerdeführer, der die Signalisation kannte, gemäss den verbindlichen vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen wissentlich und willentlich über die Geschwindigkeitsbegrenzung innerorts hinweg. Seine Argumentation hinsichtlich des Ausserortscharakters der fraglichen Strecke entlastet ihn daher nicht, zumal er wusste, wo der Innerortsbereich beginnt und sich die entsprechende Geschwindigkeitssignalisation befindet. Vielmehr legt die Aussage des Beschwerdeführers, wonach er trotz der Ortskenntnisse die Geschwindigkeit am Ortseingang "aus Routine" nicht auf das zulässige Mass reduzierte, eine Gleichgültigkeit gegenüber den Rechtsgütern anderer Verkehrsteilnehmer nahe. Damit macht er sinngemäss geltend, er halte sich entgegen der Regelung in <ref-law>, wonach Signale und Markierungen sowie Weisungen der Polizei befolgt werden müssen, generell nicht an die Verkehrsregeln bzw. er fahre am Ortseingang stets zu schnell. Der Beschwerdeführer hat die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerorts mit 25 km/h erheblich überschritten. Subjektiv hat er zumindest grobfahrlässig gehandelt. Es bestehen keine entlastenden Indizien, die das Verhalten des Beschwerdeführers im vorliegenden Fall in milderem Licht erscheinen lassen. Die Verurteilung wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln nach <ref-law> verstösst nicht gegen Bundesrecht.
2.
2.1. Der Beschwerdeführer rügt, die vorinstanzliche Strafzumessung verletze <ref-law>. Die Vorinstanz addiere zur schuldangemessenen Geldstrafe von 60 Tagessätzen eine Verbindungsbusse von Fr. 1'500.00 hinzu. Damit sei die Strafe in ihrer Summe nicht mehr schuldangemessen.
2.2. Gemäss <ref-law> misst das Gericht die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Nach <ref-law> kann eine bedingte Strafe mit einer Busse nach <ref-law> verbunden werden. Diese Verbindungsbusse soll gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung nicht zu einer Straferhöhung führen oder eine zusätzliche Strafe ermöglichen. Sie erlaubt lediglich innerhalb der schuldangemessenen Strafe eine täter- und tatangemessene Sanktion, wobei die an sich verwirkte bedingte Hauptstrafe und die damit verbundene Busse in ihrer Summe schuldangemessen sein müssen (vgl. <ref-ruling> E. 3.3; <ref-ruling> E. 4.5.2; je mit Hinweis). Im Übrigen liegt es im Ermessen des Sachgerichts, in welchem Umfang es die verschiedenen Strafzumessungsfaktoren berücksichtigt. Das Bundesgericht greift auf Beschwerde hin in die Strafzumessung nur ein, wenn das Sachgericht den gesetzlichen Strafrahmen über- oder unterschritten hat, wenn es von rechtlich nicht massgebenden Kriterien ausgegangen ist oder wesentliche Gesichtspunkte ausser Acht gelassen bzw. in Überschreitung oder Missbrauch seines Ermessens falsch gewichtet hat (<ref-ruling> E. 5.6 mit Hinweis).
2.3. Die Vorinstanz geht von einem leichten Tatverschulden des Beschwerdeführers aus und erachtet unter Berücksichtigung der objektiven und subjektiven Tatkomponenten eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen als angemessen. Diese Strafe reduziert sie unter Einbezug der Täterkomponenten (Vorstrafenlosigkeit und Wirkung des Führerausweisentzugs) auf 60 Strafeinheiten Geldstrafe. Insgesamt bezeichnet sie eine bedingte Geldstrafe von 60 Strafeinheiten sowie eine Verbindungsbusse von Fr. 1'500.00 (bzw. 10 Tage Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhafter Nichtbezahlung) als dem Verschulden und den persönlichen Verhältnissen des Beschwerdeführers angemessen (angefochtenes Urteil S. 7 ff.).
2.4. Die Vorinstanz wertet in Ziffer 3.3 des angefochtenen Urteils die Geldstrafe von 60 Tagessätzen sowie die Verbindungsbusse insgesamt ausdrücklich als schuldangemessene Strafe, nachdem sie die Anzahl Tagessätze der Geldstrafe zunächst separat bestimmt und begründet. Da Busse und Geldstrafe keine gleichartigen Strafen im Sinne von <ref-law> sind (<ref-ruling> E. 2.3.1), ist es nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz diese beiden unterschiedlichen Strafarten mangels Gleichartigkeit zahlenmässig nicht als eine rechnerische Einheit ausweist. Allerdings trifft zu, dass die vorinstanzliche Begründung hinsichtlich der Strafzumessung unglücklich formuliert ist und es wünschenswert wäre, Ausführungen zur Verbindungsbusse bereits in der Begründung der Tat- und Täterkomponenten - und nicht erst wie im angefochtenen Urteil bei der konkreten Strafhöhe - zu machen. Ansonsten könnte in der Tat darauf geschlossen werden, dass die Vorinstanz die Verbindungsbusse nicht in ihre Überlegungen zur Gesamthöhe der schuldangemessenen Strafe einbezieht.
Selbst wenn diese Annahme zutreffen würde, besteht jedoch kein Grund, das vorinstanzliche Urteil aufzuheben. Die insgesamt ausgesprochene Strafe (bedingte Geldstrafe und Verbindungsbusse) bewegt sich im untersten Bereich des Strafrahmens und entspricht dem von der Vorinstanz als leicht benannten Verschulden. Dabei ist eine Strafzumessung keiner rein mathematischen Berechnung zugänglich (vgl. <ref-ruling> E. 5.3 und 5.6). Alleineeiner besseren Begründung wegen hebt das Bundesgericht das angefochtene Urteil nicht auf, solange die Strafzumessung im Ergebnis bundesrechtskonform erscheint und sich die ausgesprochenen Strafen im Rahmen des sachrichterlichen Ermessens halten (<ref-ruling> E. 2c; Urteil 6B_1032/2017 vom 1. Juni 2018 E. 6.4.3; je mit Hinweisen). Dies ist vorliegend der Fall. Insgesamt erweist sich die vorinstanzlich festgesetzte Strafe als bundesrechtskonform.
3.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Der Beschwerdeführer wird kostenpflichtig (<ref-law>).

rulings:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.00 werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 3. Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 15. November 2018
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Denys
Der Gerichtsschreiber: Faga


facts:
Sachverhalt:
A.
Die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat stellte das Strafverfahren gegen A._ wegen Diebstahls mit Verfügung vom 8. November 2018 ein. Sie sprach diesem eine Genugtuung von Fr. 200.--, jedoch keine Entschädigung zu.
A._ gelangte dagegen mit Beschwerde an das Obergericht des Kantons Zürich, wobei er ein Schadenersatzbegehren über Fr. 4'200.-- stellte. Das Obergericht trat auf die Beschwerde infolge Verspätung mit Verfügung vom 21. Januar 2019 nicht ein.
B.
A._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen sinngemäss, der Entscheid vom 21. Januar 2019 sei aufzuheben und auf seine Beschwerde sei einzutreten.
C.
Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft verzichteten auf eine Vernehmlassung.

considerations:
Erwägungen:
1.
1.1. Der Beschwerdeführer rügt, er habe dem Obergericht am 12. Dezember 2018 per E-Mail eine Übersetzung seiner in polnischer Sprache verfassten Beschwerde zugestellt. In der E-Mail habe er auch darauf hingewiesen, dass er die Papierfassung mit der Originalunterschrift am 10. Dezember 2018 versandt habe. Mit der E-Mail und der Übersetzung durch einen vereidigten Übersetzer sei die Beschwerdefrist gewahrt worden bzw. die E-Mail sei die Grundlage für die Verlängerung der Beschwerdefrist.
1.2. Die Frist für die Beschwerde gemäss <ref-law> beträgt 10 Tage (<ref-law>). Die Frist beginnt am Tag nach der Mitteilung des angefochtenen Entscheids zu laufen (<ref-law>). Sie ist eingehalten, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist bei der Strafbehörde abgegeben oder zu deren Handen der Schweizerischen Post, einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung oder, im Falle von inhaftierten Personen, der Anstaltsleitung übergeben wurde (<ref-law>).
1.3. Die Einstellungsverfügung vom 8. November 2018 wurde dem Beschwerdeführer am 4. Dezember 2018 an seinem Wohnort in Polen zugestellt. Die 10-tägige Beschwerdefrist begann somit am 5. Dezember 2018 zu laufen und endete am 14. Dezember 2018. Der Beschwerdeführer übergab seine Beschwerde zwar am 10. Dezember 2018 der polnischen Post. Der Schweizerischen Post ging sie jedoch erst am 18. Dezember 2018 zu. Die Beschwerde war daher verspätet.
1.4. Unbegründet ist der Hinweis des Beschwerdeführers auf seine E-Mail vom 12. Dezember 2018. Die Vorinstanz weist zutreffend darauf hin, dass Zuschriften per E-Mail (ohne elektronische Signatur) dem Schriftlichkeitserfordernis von <ref-law> nicht genügen (vgl. Art. 110 Abs. 1 und 2 StPO; <ref-ruling> E. 1.1 S. 301 f.). Daran ändert nichts, dass der Beschwerdeführer seine Beschwerde nicht per E-Mail verfasste, sondern dem Obergericht im Anhang der E-Mail eine beglaubigte Übersetzung seiner in polnischer Sprache verfassten Beschwerde zustellte. Bei der 10-tägigen Beschwerdefrist im Sinne von <ref-law> handelt es sich um eine gesetzliche Frist, die gemäss <ref-law> nicht erstreckt werden kann. Die E-Mail vom 12. Dezember 2018 war entgegen dem Beschwerdeführer daher auch keine Grundlage für die Verlängerung der Beschwerdefrist.
2.
2.1. Der Beschwerdeführer beanstandet weiter, der habe die Einstellungsverfügung vom 8. November 2018 nur in deutscher Fassung erhalten. Ihm sei es faktisch unmöglich gewesen, die 10-tägige Beschwerdefrist einzuhalten, da er auf einen Übersetzer angewiesen gewesen sei, die 10-tägige Beschwerdefrist auch ein Wochenende beinhaltet habe und die Zustellung durch die Post acht Tage dauere. Für die lange Dauer der postalischen Zustellung sei er nicht verantwortlich.
2.2.
2.2.1. Art. 52 Abs. 1 des Schengener Durchführungsübereinkommens vom 19. Juni 1990 (SDÜ) und Art. 16 Ziff. 1 des zweiten Zusatzprotokolls vom 8. November 2001 zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen (2. ZP zum EUeR; SR 0.351.12) ermächtigen die Justizbehörden der Vertragsparteien, Personen, die sich im Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei aufhalten, Verfahrensurkunden und Gerichtsentscheidungen unmittelbar auf dem Postweg zu übermitteln. Verlangt wird jedoch, dass die Urkunde - oder zumindest die wesentlichen Passagen - in die Sprache oder in eine der Sprachen der Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet der Empfänger sich aufhält, übersetzt wird, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen bzw. wenn bekannt ist oder Gründe für die Annahme bestehen, dass der Zustellungsempfänger der Sprache, in der die Urkunde abgefasst ist, unkundig ist (Art. 52 Abs. 2 Satz 1 SDÜ; Art. 16 Ziff. 4 i.V.m. Art. 15 Ziff. 3 des 2. ZP zum EUeR). Dass einer beschuldigten Person der wesentliche Inhalt der wichtigsten Verfahrenshandlungen in einer ihr verständlichen Sprache zur Kenntnis gebracht werden muss, ergibt sich auch aus <ref-law>.
2.2.2. Zu übersetzen ist zumindest das Dispositiv des Entscheids sowie die Rechtsmittelbelehrung (vgl. für den Strafbefehl: Urteil 6B_517/2018 vom 24. April 2019 E. 1.3.3 mit Hinweisen, zur Publikation vorgesehen). Eine klare und exakte Belehrung über das verfügbare Rechtsmittel ist für die konkrete Umsetzung der Parteirechte und des Rechts auf ein faires Verfahren unerlässlich. Die Rechtsmittelbelehrung muss der betroffenen Person in einer ihr verständlichen Sprache zur Kenntnis gebracht werden. Ist die betroffene Person der Verfahrenssprache nicht mächtig, muss die Strafverfolgungsbehörde die Rechtsmittelbelehrung in eine für die betroffene Person verständliche Sprache übersetzen, ansonsten diese ihre Verteidigungsrechte nicht wahrnehmen kann. Die Rechtsmittelfrist darf nicht um die Zeit, welche die betroffene Person für das Erhältlichmachen einer Übersetzung benötigt, verkürzt werden (Urteile 6B_667/2017 vom 15. Dezember 2017 E. 5.1; 6B_964/2013 vom 6. Februar 2015 E. 3.3.2).
2.3. Der Beschwerdeführer ist in Polen wohnhaft und befand sich, soweit ersichtlich, nur vorübergehend in der Schweiz. Als Sprache des Beschwerdeführers ist in den kantonalen Akten Polnisch vermerkt. Dieser wurde von der Polizei und der Staatsanwaltschaft (Akten Staatsanwaltschaft, Urk. 2 und 22) jeweils mithilfe eines polnischen Übersetzers befragt. Anhaltspunkte, dass der Beschwerdeführer der deutschen Sprache mächtig ist, liegen nicht vor. Die Vorinstanz hätte diesem daher zumindest die wesentlichen Passagen des Entscheids vom 8. November 2018, d.h. das Dispositiv sowie die Rechtsmittelbelehrung, ev. auch die Erwägung betreffend die Entschädigungsfolgen, übersetzen müssen. Indem sie dies nicht tat, verstiess sie gegen <ref-law> sowie die zuvor zitierten staatsvertraglichen Vereinbarungen. Es erscheint daher überspitzt formalistisch und kommt einem Verstoss gegen den Grundsatz von Treu und Glauben gleich, wenn die Vorinstanz auf die um wenige Tage verspätete Beschwerde nicht eintrat, obschon die Staatsanwaltschaft ihrer Pflicht zur Übersetzung nicht nachkam und die Beschwerdefrist daher um die Zeit verkürzt wurde, welche der Beschwerdeführer für den Erhalt einer Übersetzung benötigte. Die Vorinstanz trat auf die Beschwerde des Beschwerdeführers zu Unrecht nicht ein.
Ob der Beschwerdeführer von der Bestimmung von <ref-law> über den Fristenlauf Kenntnis hatte, ist ungewiss. Offenbleiben kann, ob der angefochtene Entscheid nicht auch deshalb aufzuheben gewesen wäre, weil die Rechtsmittelbelehrung keinen Hinweis auf <ref-law> enthielt (vgl. dazu Urteil 6B_315/2019 vom 5. Juli 2019 E. 1, zur Publikation vorgesehen).
3.
Die Beschwerde ist gutzuheissen, die Verfügung vom 21. Januar 2019 aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es werden keine Gerichtskosten erhoben (<ref-law>). Dem nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer ist keine Parteientschädigung zuzusprechen, da er keine besonderen Verhältnisse oder Auslagen geltend macht, die eine solche rechtfertigen könnten (vgl. <ref-ruling> E. 4b S. 207; <ref-ruling> E. 5b S. 519 f.). Dessen Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist als gegenstandslos abzuschreiben.

rulings:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die Verfügung des Obergerichts des Kantons Zürich vom 21. Januar 2019 wird aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 5. Juli 2019
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Denys
Die Gerichtsschreiberin: Unseld


facts:
Fatti:
A.
In data 7 febbraio 2019 la polizia cantonale di Basilea-Città ha inviato a A._ un avviso di contravvenzione, al quale è seguito, il 28 marzo 2019, un richiamo di pagamento.
B.
Con decreto d'accusa del 19 luglio 2019 il Ministero pubblico (Staatsanwaltschaft) ha ritenuto A._ colpevole di violazione delle norme della circolazione stradale e ne ha proposto la condanna a una multa di fr. 120.--. Inoltre, il Ministero pubblico ha messo a carico di A._ le spese del procedimento, di complessivi fr. 208.60. A._ ha presentato opposizione al decreto d'accusa, contestando l'addossamento delle spese.
C.
In data 26 agosto 2019 il tribunale di prima istanza (Strafgericht Basel-Stadt) ha confermato la condanna di A._ al pagamento delle spese per la procedura dinnanzi al Ministero pubblico.
D.
Statuendo in data 9 gennaio 2020, il Tribunale di appello del Cantone di Basilea-Città (Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt) ha dichiarato inammissibile, poiché tardivo, il reclamo presentato da A._ avverso la decisione del tribunale di prima istanza.
E.
A._ insorge dinnanzi al Tribunale federale con un ricorso in materia penale, chiedendo l'annullamento dell'avviso di contravvenzione, del decreto di accusa come anche delle decisioni di prima e seconda istanza.

considerations:
Diritto:
1.
Il procedimento dinnanzi al Tribunale federale si svolge in una delle lingue ufficiali (tedesco, francese, italiano, rumantsch grischun), di regola nella lingua della decisione impugnata. Se le parti utilizzano un'altra lingua ufficiale, il procedimento può svolgersi in tale lingua (<ref-law>).
A norma dell'art. 52 della Convenzione di applicazione del 19 giugno 1990 dell'Accordo di Schengen (Gazzetta ufficiale dell'UE n. L 239 del 22 settembre 2000 pag. 19 segg.) ciascuna Parte contraente può inviare gli atti del procedimento direttamente a mezzo posta alle persone che si trovano nel territorio di un'altra Parte contraente (cpv. 1). Se vi è motivo di ritenere che il destinatario non comprenda la lingua nella quale l'atto è redatto, quest'ultimo - o almeno le parti importanti del medesimo - deve essere tradotto nella o nelle lingue della Parte contraente nel cui territorio si trova il destinatario. Se l'autorità che invia l'atto sa che il destinatario conosce soltanto un'altra lingua, l'atto - o almeno le parti importanti del medesimo - deve essere tradotto in quest'altra lingua (cpv. 2).
La ricorrente come anche il suo patrocinatore risiedono in Italia. Si giustifica pertanto di emanare la presente sentenza in italiano.
2.
L'atto ricorsuale al Tribunale federale deve contenere le conclusioni ed i motivi (<ref-law>). Nei motivi il ricorrente deve spiegare, confrontandosi con i considerandi della sentenza impugnata (<ref-ruling> consid. 2; <ref-ruling> consid. 2.1), perché quest'ultima leda il diritto (<ref-law>).
L'autorità inferiore ha ritenuto inammissibile il reclamo della ricorrente, poiché presentato dopo la scadenza del termine di 10 giorni previsto dall'<ref-law>. La ricorrente non si confronta con tale motivazione, limitandosi a esporre dinnanzi al Tribunale federale delle ragioni relative al merito della vertenza.
3.
Il ricorso, manifestamente inammissibile poiché carente di motivazione, può essere deciso nella procedura semplificata dell'<ref-law>.
Nel caso concreto si può rinunciare al prelievo di spese giudiziarie (<ref-law>).

rulings:
Per questi motivi, il Presidente pronuncia:
1.
Il ricorso è inammissibile.
2.
Non si prelevano spese giudiziarie.
3.
Comunicazione alle parti e al Tribunale di appello del Cantone di Basilea-Città.


considerations:
Erwägungen:
1.
A._ reichte am 2. Mai 2018 bei der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland Strafanzeige ein gegen drei Sachbearbeiterinnen der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Winterthur-Andelfingen sowie drei Mitglieder des Bezirksrats Winterthur wegen Amtsmissbrauchs.
Mit Beschluss vom 6. November 2018 erteilte das Obergericht des Kantons Zürich der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland die Ermächtigung zur Strafverfolgung der angezeigten Personen nicht.
Mit Beschwerde vom 8. Dezember 2018 beantragt A._, diesen Beschluss des Obergerichts aufzuheben und die Ermächtigung zur strafrechtlichen Verfolgung der sechs Beschwerdegegner zu erteilen, wobei die Untersuchung nicht durch die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland zu führen sei.
Vernehmlassungen wurden keine eingeholt.
2.
2.1. Nach <ref-law> i.V.m. § 148 des Zürcher Gerichtsorganisationsgesetzes vom 10. Mai 2010 (GOG) entscheidet das Obergericht über die Eröffnung oder Nichtanhandnahme einer Strafuntersuchung gegen Beamte im Sinn von <ref-law> wegen im Amt begangener Vergehen oder Verbrechen. Mit dem angefochtenen Entscheid hat es das Obergericht abgelehnt, die Staatsanwaltschaft zur Strafverfolgung der angezeigten Personen zu ermächtigen. Damit fehlt es an einer Prozessvoraussetzung für die Durchführung des Strafverfahrens, womit das Verfahren abgeschlossen ist. Angefochten ist damit ein Endentscheid (<ref-law>) einer letzten kantonalen Instanz (<ref-law>), gegen den nach der Rechtsprechung die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zulässig ist (<ref-ruling> E. 1.3.1).
2.2. Zur Beschwerde befugt ist nach <ref-law>, wer am vorinstanzlichen Verfahren als Partei teilgenommen hat, vom angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung hat. Es ist Sache des Beschwerdeführers, seine Beschwerdebefugnis darzulegen, soweit sie nicht offensichtlich gegeben ist (<ref-law>; <ref-ruling> E. 1.2 S. 47; zum Ganzen: <ref-ruling> E. 2.3 S. 287; 289 E. 1.3).
Der Beschwerdeführer legt unter Verletzung der gesetzlichen Begründungspflicht nicht dar, inwiefern er zur Beschwerde befugt ist. Das ist auch keineswegs offensichtlich, weil <ref-law> in erster Linie öffentliche Interessen schützt und nicht die privaten des Beschwerdeführers (<ref-law> e contrario).
2.3. Auf die Beschwerde ist damit im vereinfachten Verfahren nicht einzutreten. Von einer Kostenauflage kann ausnahmsweise abgesehen werden (<ref-law>).

rulings:
Demnach erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Staatsanwaltschaft Winterthur/ Unterland, der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 4. Januar 2019
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Chaix
Der Gerichtsschreiber: Störi


facts:
Sachverhalt:
Die rubrizierten Parteien sind die unverheirateten Eltern des am xx.xx.2013 geborenen Sohnes C._, der unter der alleinigen Sorge und Obhut der Mutter steht.
Mit Entscheid vom 14. Mai 2014 räumte das Bezirksgericht Muri dem Vater ein Besuchsrecht an jedem zweiten Wochenende von Samstagmorgen bis Sonntagabend und ein Ferienrecht von zwei Wochen ein.
Mit Entscheid vom 6. Dezember 2016 schränkte es das Besuchsrecht dahingehend ein, dass der Vater den Sohn jeden ersten und dritten Sonntag von 9 bis 12 Uhr bei der Mutter besuchen darf.
Am 25. März 2019 beantragte der Vater, dass er den Sohn jeden ersten und dritten Sonntag von 9 bis 18 Uhr bzw. ab dem Schuleintritt von Samstagmorgen bis Sonntagabend zu sich auf Besuch nehmen und zwei Wochen Ferien mit ihm verbringen darf. Die Mutter beantragte ihrerseits die vollständige Aufhebung des Besuchsrechts.
Mit Entscheid vom 3. Juli 2019 errichtete das Bezirksgericht Bremgarten eine Besuchsrechtsbeistandschaft gemäss <ref-law> und ersuchte das Familiengericht Bremgarten als KESB, für C._ einen Beistand zu ernennen und diesen mit der Installation eines begleiteten Besuchsrechts und der Ausarbeitung einer Besuchsrechtsvereinbarung zu betrauen.
Die hiergegen erhobene Berufung wie auch das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wies das Obergericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 2. März 2020 ab.
Gegen dieses hat die anwaltlich vertretene Mutter am 11. Mai 2020 beim Bundesgericht eine Beschwerde erhoben mit dem Begehren, "das Besuchsrecht des Klägers gemäss Art. 273 wird aufgehoben". Ferner verlangt sie für das ober- und das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege.

considerations:
Erwägungen:
1.
Der von der Vorinstanz festgestellte Sachverhalt ist für das Bundesgericht grundsätzlich verbindlich (<ref-law>). Diesbezüglich kann nur eine willkürliche Sachverhaltsfeststellung gerügt werden, für welche das strenge Rügeprinzip gilt (Art. 97 Abs. 1 und Art. 106 Abs. 2 BGG), was bedeutet, dass das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene und belegte Rügen prüft, während es auf ungenügend substanziierte Rügen und rein appellatorische Kritik am Sachverhalt nicht eintritt (<ref-ruling> E. 2.3 S. 266; <ref-ruling> E. 1.3.1 S. 253). Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen vorgebracht werden, soweit erst der angefochtene Entscheid dazu Anlass gibt (<ref-law>). Dies gilt jedoch einzig für unechte Noven; echte sind im bundesgerichtlichen Verfahren von vornherein ausgeschlossen (<ref-ruling> E. 3.1.2 S. 123; <ref-ruling> E. 1.2 S. 23; <ref-ruling> E. 5.2.4 S. 39).
In rechtlicher Hinsicht hat die Beschwerde eine Begründung zu enthalten, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (<ref-law>), was eine sachbezogene Auseinandersetzung mit dessen Begründung erfordert (<ref-ruling> E. 2 S. 116; <ref-ruling> E. 2.4 S. 368).
2.
Die Beschwerdeführerin bringt in erster Linie echte Noven vor, indem sie sich zur Ausübung des Besuchsrechtes an Ostern und im Mai 2020 äussert. All dies betrifft Begebenheiten, welche sich nach dem angefochtenen Urteil ereignet haben, und die Ausführungen können deshalb von vornherein nicht gehört werden.
Im Übrigen legt sie ihrem rechtlichen Standpunkt, wonach die Voraussetzungen von <ref-law> für den gänzlichen Ausschluss des Besuchsrechtes erfüllt seien, in rein appellatorischer und damit unzulässiger Form Ausführungen zu Grunde, welche im Gegensatz zu den Feststellungen im angefochtenen Urteil stehen (der Vater zeige kein Interesse am Kind, nehme seine Pflichten nicht wahr und übe das Besuchsrecht nicht aus). Für solche Sachverhaltsbehauptungen wären jedoch Willkürrügen erforderlich (Art. 97 Abs. 1 und Art. 106 Abs. 2 BGG).
Sodann fehlt es in rechtlicher Hinsicht an einer (auch nur ansatzweisen) Auseinandersetzung mit den Erwägungen im angefochtenen Urteil, so dass die betreffenden Begründungsvoraussetzungen von <ref-law> nicht erfüllt sind.
An einer hinreichenden Begründung fehlt es schliesslich auch im Zusammenhang mit dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Das Obergericht hatte dieses mit der Begründung abgewiesen, es fehle an aktuellen Nachweisen der behaupteten Mittellosigkeit; es würden einzig Abrechnungen der Arbeitslosenkasse aus den Jahren 2017 und 2018 beigelegt, woraus sich keine Schlüsse für die heutige Situation ziehen liessen. Vor Bundesgericht räumt die Beschwerdeführerin selbst ein, dass dies zutrifft; sie macht jedoch geltend, zwischenzeitlich von der Sozialhilfe abhängig zu sein und legt einen Entscheid der Sozialen Dienste Wohlen vom 22. Januar 2020 bei. Das Verfahren vor Bundesgericht dient indes nicht zum Nachholen kantonaler Versäumnisse. Die Beschwerdeführerin müsste darlegen, dass sie bereits vor Obergericht ihre Mittellosigkeit mit aktuellen Unterlagen dokumentiert hätte und inwiefern das Obergericht vor diesem Hintergrund gegen Recht verstossen haben soll. Eine dahingehende Darlegung findet sich in der Beschwerde nicht ansatzweise.
3.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als offensichtlich nicht hinreichend begründet, weshalb auf sie nicht eingetreten werden kann und der Präsident im vereinfachten Verfahren entscheidet (<ref-law>).
4.
Wie die vorstehenden Erwägungen zeigen, konnte der Beschwerde von Anfang an kein Erfolg beschieden sein, weshalb es an den materiellen Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege fehlt (<ref-law>) und das entsprechende Gesuch abzuweisen ist.
Die Gerichtskosten sind der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (<ref-law>).

rulings:
Demnach erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Zivilgericht, 2. Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 14. Mai 2020
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Herrmann
Der Gerichtsschreiber: Möckli


considerations:
Erwägungen:
1.
Mit zwei Entscheiden vom 18. März 2019 wies das Regionalgericht Berner Jura-Seeland die Gesuche der Beschwerdegegnerin um provisorische Rechtsöffnung gegenüber den Beschwerdeführern ab.
Gegen diese Entscheide erhob die Beschwerdegegnerin am 29. März 2019 Beschwerden beim Obergericht des Kantons Bern. Mit Entscheid vom 6. September 2019 vereinigte das Obergericht die beiden Verfahren. Es hiess die Beschwerden teilweise gut und hob die Entscheide des Regionalgerichts auf. Es erteilte der Beschwerdegegnerin in den Betreibungen Nr. sss (betreffend A._) und Nr. ttt (betreffend B._) des Betreibungsamtes Berner Jura die provisorische Rechtsöffnung für den Betrag von jeweils Fr. 635'000.-- nebst Zins zu 5 % seit dem 1. November 2018 sowie für das Pfandrecht (Schuldbriefe Nr. uuu, Nr. vvv, Nr. www und Nr. xxx, alle lastend auf den Grundstücken U._ Gbbl. Nr. yyy und Nr. zzz). Soweit weitergehend wies das Obergericht die Beschwerden und die Rechtsöffnungsgesuche ab.
Gegen diesen Entscheid haben die Beschwerdeführer, vertreten durch D._, am 7. Oktober 2019 (Postaufgabe) Beschwerde an das Bundesgericht erhoben. Mit Verfügungen vom 8. Oktober 2019 wurden die Beschwerdeführer zur Zahlung eines Gerichtskostenvorschusses von Fr. 9'000.-- und zur eigenhändigen Unterzeichnung der Beschwerde aufgefordert. Am 14. Oktober 2019 hat A._ einen Schuldschein über Fr. 9'000.-- ausgestellt, worin er bestätigte, dem Bundesgericht den genannten Betrag zu schulden, und hat ihn dem Bundesgericht zusammen mit einem Begleitschreiben eingereicht. Am 18. Oktober 2019 hat sich A._ nochmals zum Schuldschein geäussert. Ebenfalls am 18. Oktober 2019 (Postaufgabe) haben die Beschwerdeführer dem Bundesgericht die eigenhändig unterzeichnete Beschwerde eingereicht. Zudem haben sie sich zur Mängelbehebungsverfügung vom 8. Oktober 2019 geäussert. Am 1. November 2019 hat das Bundesgericht den Beschwerdeführern Nachfrist zur Bezahlung des Kostenvorschusses angesetzt. Am 13. November 2019 (Postaufgabe) hat sich A._ dazu geäussert. Ebenfalls am 13. November 2019 ist der Kostenvorschuss bezahlt worden. Das Bundesgericht hat die Akten beigezogen, aber keine Vernehmlassungen eingeholt.
2.
Gegen den angefochtenen Entscheid ist die Beschwerde in Zivilsachen grundsätzlich zulässig (Art. 72 Abs. 2 lit. a, Art. 74 Abs. 1 lit. b, Art. 75, Art. 76, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Vor Bundesgericht können Rechtsverletzungen nach Art. 95 f. BGG gerügt werden. Nach <ref-law> ist in der Beschwerdebegründung in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Die beschwerdeführende Partei hat in gezielter Auseinandersetzung mit den für das Ergebnis des angefochtenen Entscheides massgeblichen Erwägungen aufzuzeigen, welche Rechte bzw. Rechtsnormen die Vorinstanz verletzt haben soll (<ref-ruling> E. 2 S. 88 f.; <ref-ruling> E. 2 S. 116).
Die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen sind für das Bundesgericht grundsätzlich verbindlich (<ref-law>). Gemäss <ref-law> kann die Feststellung des Sachverhalts nur gerügt werden, wenn die Sachverhaltsfeststellung offensichtlich unrichtig - d.h. willkürlich (<ref-law>; <ref-ruling> E. 1.5 S. 130 mit Hinweis) - ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht und die Behebung des Mangels für den Verfahrensausgang entscheidend sein kann. Will die beschwerdeführende Partei die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz anfechten, muss sie substantiiert darlegen, inwiefern die genannten Voraussetzungen erfüllt sein sollen. Bei der Rüge der offensichtlich unrichtigen Sachverhaltsfeststellung gilt das strenge Rügeprinzip (<ref-law>; <ref-ruling> E. 1.3.1 S. 18; <ref-ruling> E. 2.3 S. 266).
3.
3.1. Die Beschwerdeführer kritisieren zunächst, dass das angefochtene Urteil einzig vom referierenden Oberrichter Niklaus und nicht auch von den beisitzenden Oberrichtern Hurni und D. Bähler unterzeichnet worden ist.
Die Kritik ist unbegründet: Gemäss <ref-law> enthält ein Entscheid die Unterschrift des Gerichts. Die Organisation der Zivilgerichte und der Schlichtungsbehörden ist Sache der Kantone, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt (<ref-law>). Das kantonale Recht legt in diesem Sinne namentlich fest, wer einen Entscheid zu unterzeichnen hat (Urteile 4A_184/2017 vom 16. Mai 2017 E. 2; 4A_615/2013 vom 4. April 2014 E. 4 mit Hinweis). Bundesrecht verlangt demnach keine Unterzeichnung durch alle beteiligten Richter. Die Verletzung des in diesem Bereich massgebenden kantonalen Rechts kann vor Bundesgericht nicht gerügt werden (Art. 95 f. BGG) und die Beschwerdeführer machen auch nichts Entsprechendes geltend.
3.2. Die Beschwerdeführer verlangen, die Beschwerdegegnerin zur Vorlage der Originale des Hypothekardarlehensvertrags, der Sicherungsübereignung und der Schuldbriefe zu verpflichten. Eine alte Kopie sei ein ungenügender Beweis. Sie hegen den Verdacht, die Beschwerdegegnerin habe diese Dokumente anderweitig verwertet.
Vor Obergericht hatten die Beschwerdeführer geltend gemacht, die Vereinbarungen hätten keine Gültigkeit, solange nicht der Originalvertrag vorgelegt werde. Für das Obergericht blieb unklar, ob damit der Rahmenvertrag, die Sicherungsübereignung oder die Schuldbriefe gemeint seien. Dass die eingereichten Kopien nicht den Originalen entsprechen würden, hätten die Beschwerdeführer nicht geltend gemacht.
Mit diesen Erwägungen setzen sich die Beschwerdeführer nicht auseinander. Weshalb die eingereichten Kopien keinen genügenden Beweis erbringen sollen, legen sie nicht dar. Dass die Beschwerdeführer bereits vor Obergericht behauptet hätten, die Beschwerdegegnerin habe die Dokumente weiterverwertet, ergibt sich aus dem angefochtenen Entscheid nicht und wird von den Beschwerdeführern auch nicht geltend gemacht. Ihre Behauptung ist demnach als neu und deshalb unzulässig zu erachten (<ref-law>). Ohnehin handelt es sich bloss um eine unbelegte Vermutung bzw. Unterstellung, die den Anforderungen an eine Sachverhaltsrüge nicht genügt.
3.3. Die Beschwerdeführer verlangen, ihre unter Eid bzw. Affidavit gemachte Erklärung sei als unwiderlegte Wahrheit und absolute Beweisgrundlage anhandzunehmen.
Jegliche Auseinandersetzung mit der obergerichtlichen Erwägung fehlt, wonach das Affidavit vom 24. Dezember 2018 aufgrund des Novenverbots nicht berücksichtigt werden könne und es ohnehin nur eine Parteibehauptung darstelle.
3.4. Die Beschwerdeführer machen schliesslich geltend, D._ habe mit Schreiben vom 5. Juni 2019 an das Obergericht eine Ehrenzahlung gemäss <ref-law> angeboten, was nicht beachtet worden sei.
Sinngemäss wollen sich die Beschwerdeführer damit wohl auf Tilgung berufen. Weshalb vorliegend Wechselrecht anwendbar sein soll, legen die Beschwerdeführer nicht in nachvollziehbarer Weise dar. Insbesondere erläutern sie nicht, weshalb die Beschwerdegegnerin als Gläubigerin eine solche Form der Tilgung akzeptieren müsste. Geldschulden sind in gesetzlichen Zahlungsmitteln der geschuldeten Währung zu bezahlen (<ref-law>). Gesetzliche Zahlungsmittel sind die vom Bund ausgegebenen Münzen, die von der Schweizerischen Nationalbank ausgegebenen Banknoten und die auf Franken lautenden Sichtguthaben bei der Schweizerischen Nationalbank (Art. 2 des Bundesgesetzes vom 22. Dezember 1999 über die Währung und die Zahlungsmittel [WZG; SR 941.10]). Wechsel und dergleichen fallen nicht darunter. Es ist niemand gehalten, anstelle von gesetzlichen Zahlungsmitteln einen Wechsel zu akzeptieren (Urteil 2C_705/2016 vom 10. November 2016 E. 4.3.2 und 4.3.3 mit Hinweisen).
3.5. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit überhaupt auf sie eingetreten werden kann.
4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens tragen die Beschwerdeführer die Gerichtskosten unter solidarischer Haftung (<ref-law>). In seiner Eingabe vom 13. November 2019 beruft sich A._ am Rande auf die unentgeltliche Rechtspflege, ohne jedoch einen entsprechenden Antrag zu stellen. Ein entsprechendes Gesuch müsste denn auch abgewiesen werden, da die Beschwerde von vornherein aussichtslos war, wie die vorstehenden Erwägungen zeigen (<ref-law>).

rulings:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 9'000.-- werden den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftung auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, 2. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 19. Dezember 2019
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Escher
Der Gerichtsschreiber: Zingg


facts:
Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 22. Juni 2018 gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Luzern vom 24. Mai 2018,

considerations:
in Erwägung,
dass ein Rechtsmittel gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,
dass konkret auf die für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen der Vorinstanz einzugehen und im Einzelnen aufzuzeigen ist, worin eine Verletzung von Bundesrecht liegt (<ref-ruling> E. 2 S. 88f.; <ref-ruling> E. 3.3 S. 60), wohingegen rein appellatorische Kritik nicht genügt (vgl. <ref-ruling> E. 2.3 S. 266),
dass das kantonale Gericht in Würdigung der Akten zum Ergebnis gelangte, dass auf die Beurteilung des Kantonsarztes Dr. med. dent. B._ abgestellt werden könne, wonach eine Kürzung der Behandlungskosten um 20 % infolge ungenügender Mundhygiene gerechtfertigt sei,
dass es dabei auf die Vorbringen des Beschwerdeführers einging und insbesondere auch feststellte, selbst wenn er in seiner Jugend an Mangelernährung gelitten habe, entbinde ihn dieser Umstand nicht davon, auf eine gute Mundhygiene zu achten,
dass die Eingabe vom 22. Juni 2018 den genannten Mindestanforderungen offensichtlich nicht genügt, da sie keinen rechtsgenüglichen Antrag enthält und der Beschwerdeführer sich im Wesentlichen darauf beschränkt, das vor dem kantonalen Gericht Vorgetragene zu wiederholen sowie eine eigene, von der Vorinstanz abweichende Beweiswürdigung und Darstellung seiner gesundheitlichen Verhältnisse geltend zu machen, ohne zugleich aufzuzeigen, inwiefern die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung und Beweiswürdigung im Sinne von <ref-law> auf einer Rechtsverletzung beruhen oder qualifiziert unzutreffend oder die darauf beruhenden Erwägungen rechtsfehlerhaft (vgl. <ref-law>) sein sollen,
dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach <ref-law> auf die Beschwerde nicht einzutreten ist,
dass in Anwendung von <ref-law> umständehalber auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,

rulings:
erkennt die Präsidentin:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonsgericht Luzern, 3. Abteilung, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 24. Juli 2018
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Pfiffner
Die Gerichtsschreiberin: Stanger


facts:
Fatti:
A.
Dovendo esprimersi sulla questione se la A._ AG (iscritta dalla sua costituzione, il 13 ottobre 2016, nel Registro di commercio del Canton Obvaldo) andasse assoggettata illimitatamente alle imposte sull'utile e sul capitale nel Cantone Ticino con effetto retroattivo dal 2016, come rivendicato dall'Ufficio ticinese di tassazione delle persone giuridiche con decisione pregiudiziale del 16 aprile 2018, confermata su reclamo il 12 novembre 2018, la Camera di diritto tributario del Tribunale di appello del Cantone Ticino si è pronunciata con sentenza del 31 maggio 2019.
In primo luogo la Corte cantonale ha preso atto del fatto che l'insorgente non contestava più il suo assoggettamento nel Cantone dal 13 ottobre 2016 (data della sua costituzione) al 30 giugno 2018 (quando i suoi amministratori, azionisti nonché dipendenti hanno trasferito il loro domicilio nel Canton Obvaldo). Premesso che il litigio portava unicamente sul secondo semestre del 2018, e considerato che, come dichiarato dall'Ufficio ticinese di tassazione delle persone giuridiche nelle proprie osservazioni dell'11 gennaio 2019, costui doveva ancora pronunciarsi sull'assoggettamento per l'anno fiscale 2018 nell'ambito della procedura ordinaria di tassazione, i giudici cantonali sono giunti alla conclusione che il ricorso era privo d'oggetto in quanto la contestazione si riferiva ad un quesito che non era ancora stato trattato.
B.
Il 17 giugno 2019 la A._ AG ha esperito dinanzi al Tribunale federale un ricorso in materia di diritto pubblico contro la sentenza cantonale soprammenzionata, con cui rimprovera alla Camera di diritto tributario di non essersi espressa sulla questione del suo assoggettamento a partire dal 1° luglio 2018.
Non è stato ordinato alcun atto istruttorio.

considerations:
Diritto:
1.
1.1. Il Tribunale federale esamina d'ufficio e con piena cognizione la sua competenza (<ref-law>), rispettivamente l'ammissibilità dei gravami che gli vengono sottoposti (<ref-ruling> consid. 1.1 pag. 87 e rinvii).
1.2. Rivolta contro la decisione di un'autorità cantonale di ultima istanza in una causa di diritto pubblico, l'impugnativa, presentata in tempo utile (<ref-law>) dalla destinataria del giudizio contestato (<ref-law>), è di massima ammissibile quale ricorso in materia di diritto pubblico (art. 82 segg. LTF; in questo contesto, cfr. pure l'art. 86 cpv. 1 lett. d LTF in relazione con l'<ref-law> [RS 642.14]).
1.3. Giusta l'<ref-law> il ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova (cpv. 1) e dev'essere motivato in modo sufficiente, spiegando nei motivi perché l'atto impugnato viola il diritto (cpv. 2; <ref-ruling> consid. 2.1 pag. 245; <ref-ruling> consid. 1.4.1 pag. 254). Il Tribunale federale esamina in linea di massima solo le censure sollevate; esso non è tenuto a vagliare, come lo farebbe un'autorità di prima istanza, tutte le questioni giuridiche che si pongono, se queste ultime non sono sollevate in sede federale.
1.4. Nel caso concreto l'allegato ricorsuale non contiene precise ed esaustive considerazioni di natura giuridica che espongano quali disposizioni legali sarebbero violate e in cosa consisterebbe la lesione del diritto applicabile rimproverata alla Corte cantonale né precise conclusioni. Non occorre tuttavia esaminare oltre la questione dell'ammissibilità del gravame dato che lo stesso, per i motivi esposti di seguito, si rivela comunque manifestamente infondato e come tale dev'essere respinto.
2.
2.1. Dichiarando di condividere il contenuto della sentenza impugnata per quanto concerne il suo assoggettamento nel Canton Ticino dal 13 ottobre 2016 al 30 giugno 2018 e ribadendo che dal 1° luglio 2018 deve invece essere assoggettata nel Canton Obvaldo, la ricorrente fa valere di avere ricevuto uno scritto datato 6 giugno 2019 dell'Ufficio ticinese di tassazione delle persone giuridiche intitolato "Decisione di assoggettamento del 16.04.2018 - Dichiarazione d'imposta 2016/2017/2018" a cui era allegato il modulo di dichiarazione d'imposta per le persone giuridiche relativo al 2018 da compilare e rinviare. Ne deduce che per il 2018 la questione dell'assoggettamento è in realtà già stata decisa il 16 aprile 2018 e rimprovera pertanto alla Camera di diritto tributario di non essersi pronunciata al riguardo. La tesi è fuorviante.
2.2. Come emerge dalla sentenza impugnata (pag. 6 consid. 2.3 e pag. 7 consid. 2.4 e 2.5) l'Ufficio ticinese di tassazione delle persone giuridiche ha espressamente dichiarato che l'assoggettamento per il 2018 doveva ancora essere accertato nell'ambito della procedura di tassazione ordinaria. In altre parole l'autorità di prime cure ha affermato che, per quanto riguarda il 2018, non aveva ancora esaminato se erano adempiuti o no i presupposti per assoggettare illimitatamente la ricorrente nel Cantone Ticino. Ne discende che nell'ipotesi in cui l'autorità fiscale dovesse, nell'ambito di una procedura ordinaria di tassazione, rivendicare l'assoggettamento della ricorrente in Ticino anche per il 2018, in tale caso quest'ultima potrà allora fare valere i suoi diritti e contestare dinanzi alle competenti autorità la relativa decisione. Ora la lettera ricevuta dà unicamente avvio alla procedura ordinaria e non costituisce ancora una decisione di assoggettamento. Premesse queste considerazioni, è quindi a ragione che la Corte cantonale ha giudicato che la questione dell'assoggettamento per il 2018 esulava dall'oggetto del litigio e non l'ha esaminata.
2.3. Il ricorso, manifestamente infondato, può essere respinto secondo la procedura prevista dall'<ref-law>.
3.
Le spese giudiziarie seguono la soccombenza (<ref-law>). Non si accordano ripetibili (<ref-law>).

rulings:
Per questi motivi, il Tribunale federale pronuncia:
1.
Il ricorso è respinto.
2.
Le spese giudiziarie di fr. 500.-- sono poste a carico della ricorrente.
3.
Comunicazione alla ricorrente, alla Divisione delle contribuzioni e alla Camera di diritto tributario del Tribunale d'appello del Cantone Ticino nonché alla Kantonale Steuerverwaltung Obwalden (per informazione).