Zwar möge eine Vermutung dafür bestehen, dass die Weigerung, für ein „kraft Gesetzes bestehendes“ Recht des geistigen Eigentums eine Lizenz zu erteilen, legitim sei, doch richte sich im Wettbewerbsrecht die Rechtmäßigkeit der Weigerung, ein Geheimnis offenzulegen, das nur aufgrund einer einseitigen geschäftspolitischen Entscheidung bestehe, stärker nach den Umständen des Einzelfalls und insbesondere nach den widerstreitenden Belangen.
While there may be a presumption of legitimacy of a refusal to license an intellectual property right ‘created by law’, the legitimacy under competition law of a refusal to disclose a secret which exists solely as a result of a unilateral business decision depends more on the facts of the case and, in particular, the interests at stake.